Hans Gmeiner Salzburg (SN). „Eine extreme Kürzung des Agrarbudgets konnte verhindert werden“, sagte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich in einer ersten Reaktion zu den EU-Budgetplänen. Die dabei mitschwingende Erleichterung trifft wohl die Stimmung in der Landwirtschaft. Glücklich ist niemand darüber, dass die EU ab 2014 das Agrarbudget um insgesamt 6,5 Prozent kürzen will, aber die Bauern haben Schlimmeres erwartet.
Derzeit geht man davon aus, dass Österreichs Bauern in Zukunft mit 150 Mill. Euro weniger auskommen müssen. „Inakzeptabel“ hieß es Donnerstag zwar allerorten, was aber diese Kürzung wirklich bedeutet, ist aus heutiger Sicht schwer zu sagen. Denn Agrarkommissar Dacian Ciolos wird erst aufgrund der Budgetvorgaben bis zum Herbst einen konkreten Vorschlag für die künftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik ausarbeiten. Was er in groben Zügen vorhat, weiß man freilich bereits. Dass es dafür weniger Geld geben soll, macht es für die heimische Landwirtschaft nicht einfacher.
Spannend ist vor allem, wie stark, in welchem Zeitraum und in welcher Form die vom Kommissar beabsichtigte Angleichung der höheren Prämien in den alten EU-Staaten und der niedrigeren Prämien in den neuen EU-Staaten in Osteuropa kommen wird. Und spannend ist, wie sich das „Greening“, die von Ciolos geplanten Umweltauflagen, und die bisherigen österreichischen Umweltprogramme zusammenfügen, ohne dass die Bauern viel verlieren. Dabei die Verluste möglichst gering zu halten und für die Bauern dennoch attraktive Modelle zu entwickeln, gehört zu den Hausaufgaben der heimischen Agrarpolitik.
Zu den Hausaufgaben gehört auch die Neuausrichtung des Prämiensystems in Österreich selbst. Von diesem „historischen Modell“, das auf den Ertrags- und Einkommensverhältnissen der späten 1990er-Jahre beruht, muss Österreich abgehen. Das Wie und die Richtung sind heftig umstritten. Ziel ist eine tendenzielle Angleichung. Und weil die nicht nur Sieger, sondern auch Verlierer bringen wird, birgt sie enormen politischen Sprengstoff.
Was wirklich kommt, wird man erst 2013 wissen. Bis zu den Schlussverhandlungen auf der Ebene der Staatschefs und der „Nacht der langen Messer“, in der dann Nägel mit Köpfen gemacht werden, kann noch viel passieren.
2006 hatten Österreichs Bauern Glück und bekamen im allerletzten Moment noch eine Milliarde für Umweltprogramme. Vielleicht ist das ein gutes Zeichen.
Salzburger Nachrichten, Wirtschaft 1. Juli 2011
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