Freilich: Man kann sagen, man hat toll verhandelt, weil die Bauern zum Sparpaket nicht 9,2 Milliarden Euro, wie es die ganz Übel meinenden verlangten, sondern nur 1,8 Milliarden Euro beitragen müssen. Man kann aber auch sagen, dass diese 1,8 Milliarden für eine Berufsgruppe, die nur vier Prozent der Bevölkerung ausmacht, viel zu viel sind. Denn dann hätte der Beitrag der Bauern zum Sparpaket maximal 1,1 Milliarden Euro betragen dürfen.
Kein Wunder ist da, dass der eine oder andere Bauer glaubt, beim Sparpaket "einen Sechser gemacht" zu haben, den Haupttreffer. Was durchaus nicht von der Hand zu weisen ist. Jedenfalls nehmen sich für viele Bauern die 200 Euro, die Bundeskanzler Faymann dem Sparpaket angeblich pro Monat opfern muss, als mickriger Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes aus gegen das, was ihnen abverlangt wird.
Man kann sich das Sparpaket schön reden, so toll, wie man das gerne darstellt, haben die Bauernvertreter aber nicht verhandelt. Und je näher die Entscheidung kam, desto mehr entglitt ihnen die Entwicklung.
Zur ganz bitteren Pille wird dabei die Umwidmungssteuer, die zu Beginn der Verhandlungen ganz generös als eigentlich süsses Zuckerl angeboten wurde.
"95 Prozent der Bauern würden gerne diese Steuer zahlen, wenn sie nur in die Gelegenheit dazu kämen", wurden allfällige Zweifel abgeschmettert. Doch dann nahm das Unheil seinen Lauf. So wie derzeit die Dinge liegen, kommt eine allgemeine Immobiliensteuer, die weit in die Vergangenheit greift und zudem alle Grundstücksgeschäfte zu erfassen droht, gleich, ob es dabei Zugewinne gibt oder nicht. Keine Rede ist mehr davon, dass das Geld den Gemeinden vorbehalten bleiben soll. Und nichts ist davon zu hören, wie die neue Steuer in Ländern wie Oberösterreich, wo die Bürgermeister den Bauern gerne Infrastrukturabgaben abknöpfen, eine Regelung ausschauen könnte, die Bauern nicht zu mehrfachen Draufzahlern macht.
Gelingt es nicht, das noch weg zu verhandeln, nähme sich das Traktor-Führerschein-Desaster (das übrigens immer noch der Reparatur harrt) dagegen als harmlos aus.
Die Informationslage für die Landwirtschaft ist auch drei Wochen nach Vorlage des Sparpaketes unklar. Nur Stück für Stück werden - oft durchaus widersprüchliche - Details bekannt. Sicher ist, die Immobiliensteuer wird nicht die letzte Überraschung gewesen ein. Immer noch ist unklar, wie die Millionen-Lücke zwischen der 5-prozentigen Bindung der Ermessenausgaben und den beabsichtigten Einsparungen im Verwaltungsbereich, die sie eigentlich decken sollen, geschlossen werden soll. Böse Überraschungen, die auch Bauern direkt an die Brieftaschen gehen könnten, sind dabei durchaus nicht ausgeschlossen.
Vertrauenserweckend ist all das nicht, was die Bauernvertreter in den letzten Wochen boten. Aller Beharrlichkeit zum trotz, die der Landwirtschaft in den Verhandlungen vorgeworfen wurde, zeigte sich, wie schwach ihr Standing im politischen Umfeld und in der Öffentlichkeit ist. In geradezu kläglicher Hilflosigkeit steht man den Argumenten der Arbeiterkammer gegenüber. Auch in den eigenen Reihen ist der Rückhalt enden wollend, wie die Forderung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach Erhöhung der Grundsteuer beweist.
Das macht Sorgen. Schließlich geht es in den nächsten Monaten in Brüssel um die Wurst. Und in der Folge - Stichwort nationale Kofinanzierung - in Österreich auch. Und da sollte sich nicht wiederholen, was jetzt rund ums Sparpaket lief.
Gmeiner meint - Blick ins Land, 1. März 2012
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