Heiße Luft im heißen Sommer

Probleme zu erkennen, Lösungen zu finden und umzusetzen. Verträglich für alle, gangbar und dennoch zielführend. Das ist es, was man sich von der Politik erwartet. Die Realität ist freilich viel zu oft eine andere. Da ist Politik oft nichts als lächerlich. Und wenn es ganz schlimm kommt, auch noch ärgerlich. Da wird das Wahlvolk, dem man gerne das Blaue vom Himmel verspricht, nichts als getriezt und geblendet mit Maßnahmen, die nichts bringen, schon gar nicht einen Fortschritt in der Sache.

Ist es wirklich wirksame Politik, wenn Bayern an den Grenzen kontrolliert und oft stundenlange Staus provoziert? Nur weil sich zwei bayrische Politiker in München vor der anstehenden Landtagswahl in der Falle sehen und meinen, alle Reisenden und Berufspendler als Geiseln für ihre kruden Ideen zur Migration nehmen zu können, auf dass sie doch noch zum Erfolg kommen? Bringt das irgendwo in der Sache etwas weiter, zumal, wenn man nicht einmal Zahlen vorweisen mag?

Von österreichischer Seite, von offizieller gar, ist jedenfalls nichts bekannt, dass man sich aufregt deswegen, wo doch eigentlich auch viele Österreicher und auch die Anrainer der Verkehrsrouten viel Ungemach zu ertragen haben, was den Verdacht nahelegt, dass man an der bayerischen Politik-Übung Gefallen hat.

Denn fremd ist die ja auch den Verantwortlichen in Österreich nicht. Allenfalls noch ein gutes Stück dreister und noch sehr viel lächerlicher. Wie etwa das, was der österreichische Verteidigungsminister als Erfolg im Kampf gegen die angeblichen Flüchtlingsströme als Erfolgsbilanz präsentierte. Rund 170 Assistenzsoldaten, die Tag und Nacht die grüne Grenze zu Slowenien per Fuß-Streifen, mit motorisierten Patrouillen und mit Wärmebildkameras überwachen, haben in alle den Monaten seit Jahresbeginn ganze zehn Menschen aufgegriffen, die ohne gültige Papiere die Grenze zwischen der Steiermark und Slowenien, „illegal“ wie der Boulevard gleich geiferte,  überschritten haben. 20 Millionen Euro, wenn nicht gar noch mehr, soll das gekostet haben.

Damit freilich nicht genug von dem, was man als Politik verkauft. Wird etwa im Land wirklich etwas besser, wenn man auf der Autobahn 140 km/h statt 130 fahren oder bei Rot rechts abbiegen darf? Oder wenn die Polizei durch die Stadt reitet?

Aber es protestiert kaum jemand, kaum jemand muckt auf. Man applaudiert sogar. Die Mehrheit jedenfalls. Noch immer - aber man hält ja auch für ein Zeichen der Anerkennung des Landes, wenn der russische Präsident zur Vermählung der Außenministerin kommt und wahrscheinlich auch, wenn Ungarn Orban und Italiens Salvini kommen, weil sie Strache, wie er schon angekündigt hat, zu seiner Hochzeit einladen will.

Das alles fügt sich. Und es lenkt ab von der Wirklichkeit, in der das Regime Kurz-Strache langsam ankommt. Inzwischen schreiben die Zeitungen von „ersten dunklen Wolken über der Regierung Kurz“, sehen die „Regierung vor Herbststurm“, mucken Landeshauptleute auf wegen Kassenfusion oder Kinderbetreuung, sinniert man immer öfter darüber, dass ein Land „entmündigt“ wird und ortet  „Anzeichen von Machtrausch“.

Bis auf wenige Ausnahmen ist, was bisher geboten wurde, einstweilen in der Tat nicht mehr als Symbolpolitik. Allenfalls ist es Machtpolitik zu nennen, mit der man zeigen will, dass neue Kräfte am Ruder sind. Meist aber ist es nicht einmal das eine und auch nicht das andere, weil vieles noch nicht über das Stadium der Ankündigung hinausgekommen ist.

Vor allem der FPÖ könnte das sehr schnell sehr große Schwierigkeiten bereiten, wenn die Wähler draufkommen, dass sie keinen Euro mehr im Geldbörsel haben werden, wenn es eine berittene Polizei gibt, man 140 auf der Autobahn fahren darf und die Mindestsicherung für Migranten und das Kindergeld für ausländische Arbeitskräfte gekürzt wird.

Aber es gibt auch Zeichen, die die Zuversicht nähren können, dass sich die Dinge doch ändern. Eines ist, dass sich die Regierung in der Vorwoche doch mit den Sozialpartnern zusammensetzte um Lösungen zu finden, mit denen alle Leben können. Andere sind, dass der Entwurf für das Standortsicherungsgesetz überarbeitet wird oder dass es doch nicht zu Kürzungen bei den Kindergartenmitteln kommen soll.

Es ist zu hoffen, dass das keine Eintagsfliegen bleiben, sondern dass reden und zuhören wieder zur Regel wird. Es spricht schließlich nichts dagegen, dass man gemeinsam Lösungen findet, die das Land voranbringen und nicht spalten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 30. August 2018