Wir sind splitterfasernackt

Die Industrie falle im zweiten Quartal in eine Rezession, die Inflation werde in der Spitze sieben Prozent erreichen, die Reallöhne würden zurückgehen und die Gefahr eines Blackouts sei hoch, wenn überhaupt kein Gas mehr aus Russland kommen sollte. Nach vier Wochen Krieg gegen die Ukraine redete Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bei der Präsentation der Konjunkturprognose der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute in der Vorwoche Klartext. Die Krise werde auch bei uns dazu führen, "dass wir Wohlstand aufgeben -dass wir ärmer werden".

Nach Wochen, in denen man hierzulande kaum über das reden wollte, was der Überfall Russlands auf die Ukraine auch für uns bedeutet, in dem man sich in falschen Lageeinschätzungen erging, um sich zu beruhigen und in denen man glaubte, dass der Spuk schnell vorüber sei und damit auch die Gefahr von langwierigen Folgen, machen sich nun doch Sorgen breit und Ängste auch. "Preise an der Schmerzgrenze" heißt es nun in den Medien oder "Nahrungsmittelkrise erreicht EU". Und es ist bewusst geworden, dass Österreich wie kein anderes europäisches Land von den Gasimporten aus Russland abhängig ist.

Antworten auf die Anforderungen hat man noch keine gefunden. Die Bemühungen wirken eher tapsig und hilflos. Wie eh und je bewegt man sich auf eingefahrenen Gleisen, betreibt zuweilen billigen und verantwortungslosen Populismus, schaut weg und verkauft als Erfolg, was noch lange kein Erfolg ist. Und man balgt sich mit Themen, die dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht werden -von der Aufstockung des Heeresbudgets, die keine Frage sein sollte, über Untersuchungsausschüsse bis hin zu den Diskussionen, ob man jetzt weniger Fleisch essen sollte oder nicht. Vor der Haustür ist Krieg - was kümmert das uns?

Immer noch weigert man sich, den Realitäten wirklich ins Auge zu sehen. Immer noch steckt man den Kopf in den Sand. Immer noch glaubt man, dass im Kreml einer sitzt, den man ausrechnen könnte und der so nett ist, just etwas nicht zu tun, weil es uns in Österreich und auch in Europa nicht ins Konzept passt. Woher kommt der Glaube, dass Putin nicht wirklich den Gashahn zudreht, fragt man sich.

Dabei macht schon fassungslos, wie sehr Putin Europa mit seiner Ankündigung, Gas nur mehr gegen Rubel liefern zu wollen, durcheinanderbringen konnte. Offenbar hatte man nicht einmal das im Kalkül, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es schmerzt, wenn Politiker in ihrer Orientierungslosigkeit und Überforderung als Erfolg verkaufen wollen, dass die EU dank US-amerikanischer Lieferungen die Abhängigkeit von russischem Gas noch heuer verringern und Österreich 2024 unabhängig von russischem Gas sein soll. Aber was bis dahin passieren kann und zu tun ist, wenn Putin den Gashahn doch zudreht, ist kein Thema.

Es schmerzt, das Land in seiner Ratlosigkeit zu erleben und ohne Konzept. Das vor allem. Es schmerzt zu sehen, wie nackt wir sind. Splitterfasernackt. Es gibt keine Szenarien, wie man mit den aktuellen Herausforderungen umgehen könnte, keine Ideen und schon gar keine greifbaren Konzepte auch. Wie sehen Pläne für den Notfall aus? Und gibt es sie überhaupt? All das, was in Österreich in den vergangenen Jahren für Krisenvorsorge gehalten wurde, war offenbar das Papier nie wert, auf dem es geschrieben wurde. Man staunt, wie wenig vorbereitet das Land ist.

Wie konnte es so weit kommen, ist zu fragen. Wie konnte geschehen, dass sich Österreich darauf einließ, 80 Prozent des Gasbedarfs aus nur einem Land, nämlich aus Russland, zu decken. Doch nicht wirklich, weil Putin seinerzeit in der Wirtschaftskammer Österreich ("Eine Diktatur, aber eine gute" wie er damals schmunzelnd meinte) lobte und die Kämmerer unter großem Applaus und den Rest des Landes damals 2014 mit seinem, man mag es gar nicht Charme nennen, um den Finger wickelte.

Man staunt über all die Lücken, die sich nun auftun und über all die Fehler, die gemacht wurden.

Worüber man nicht staunt, ist, dass all die Russlandfreunde, die in den vergangenen Jahren gar nicht genug kriegen konnten vom Lob dafür, was sie in Russland für Österreichs Wirtschaft erreicht haben, nun genau gar nichts erreichen und in der Versenkung verschwunden sind. Oder hat jemand vom Herrn Leitl und all den anderen etwas gehört?

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 31. März 2022

Bauern warten dringend auf Hilfe

Freigabe von Brachflächen für Produktion sorgt vielfach für Kopfschütteln.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Die explodierenden Kosten für Futtermittel, Dünger und Energie machen den Bauern immer größere Sorgen. An dem vor zwei Wochen angekündigten Krisenpaket wird immer noch gearbeitet. Aber weder bei der Senkung der Steuerlast auf Treibstoff noch bei sonstigen Hilfestellungen gelang es bisher, Nägel mit Köpfen zu machen.

Was bisher geschah und als Erfolg gefeiert wird, sorgt bei den Bauern eher für Kopfschütteln, als Hilfe empfinden sie das nicht. „Allein in Österreich können nach der Freigabe von Stilllegungsflächen für die Produktion rund 27.000 Tonnen Weizen angebaut werden“, glaubte die EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer(VP) Mittwoch nach Bekanntwerden des EU-Beschlusses die Bauerngemüter besänftigen zu können und rechnete vor, dass damit „45 Millionen Brote“ gebacken werden könnten.

Wer die Relationen nicht kennt, mag sich davon beeindrucken lassen, die Bauern sind es jedenfalls nicht. Denn die 27.000 Tonnen entsprechen gerade einmal im allerbesten Fall 1,7 Prozent der jährlichen Weizenernte in Österreich, die im Schnitt der vergangenen Jahre bei rund 1,6 Mill. Tonnen gelegen ist. Entsprechend marginal ist der Beitrag zu Versorgungssicherung. Auch dass wirklich 27.000 Tonnen geerntet werden können, bezweifelt man in der Landwirtschaft, weil es sich bei den stillgelegten Flächen in den allermeisten Fällen um schlechtere Böden und Randstücke handelt, auf denen ohnehin keine guten Erträge erzielt werden können. Aber es ist nicht allein das, was die Bauern verwundert. Während die EU-Abgeordnete, aber auch Landwirtschaftsministerin Köstinger von 9000 Hektar reden, geht die Landwirtschaftskammer Österreich davon aus, dass nur 5000 Hektar zur Verfügung stehen. Und auch darüber schweben viele Fragezeichen, ist es doch in den meisten Fällen sehr aufwendig, die oft über Jahre mit Blumenmischungen bewachsenen Feldstücke für den Anbau von Getreide vorzubereiten und zu mobilisieren – ganz abgesehen davon, dass ohnehin erst im kommenden Sommer geerntet werden kann.

Die Freigabe von stillgelegten Flächen ist sowohl aus dem Blickwinkel der Hilfe für die Bauern als auch im Hinblick auf die Versorgungssicherung zu wenig. Da bedarf es anderer Hebel. Schon heuer werden die Ernteverluste weitaus größer sein als das, was die Freigabe der Stilllegungsflächen bringen soll, weil die Landwirte im Vorjahr für die heurige Saison um ein Fünftel weniger Stickstoffdünger kauften, weil er ihnen schon vor dem Ukraine-Krieg zu teuer war. „Allein deshalb wird heuer die Ernte um zehn bis 15 Prozent geringer ausfallen“, befürchtet man in der Landwirtschaftkammer Oberösterreich. Das wären 160.000 bis 240.000 Tonnen Weizen, die heuer fehlen.

Vor diesem Hintergrund nimmt nicht Wunder, dass die Diskussion um die Verspritung von Getreide oder die Verarbeitung von Mais zu Industriestärke wieder aufkocht. Die Agrana verarbeitet in Pischelsdorf 600.000 Tonnen Getreide und Mais zu Ethanol und in Aschach 700.000 Tonnen Mais zu Stärke vor allem für die Industrie.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 25. März 2022

Wenn die Kanonen donnern

 „Kaufen, wenn die Kanonen donnern“. Carl Mayer von Rothschild wird diese Empfehlung zugeschrieben. Sie gilt seither allen Börsianern rund um den Globus als Standard ihrer Investitionsstrategien. Unwillkürlich fühlt man sich an sie erinnert, wenn man Interessenvertretungen, Lobbyisten, Politiker, NGO und all die anderen, die irgendwelche Interessen verfolgen, beobachtet, wie sie versuchen im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine ihre Interessen durchzusetzen, Entwicklungen zu bremsen, zu stoppen oder gar umzudrehen oder zu beschleunigen und mit dem Rückenwind des Krieges durchzudrücken, was sonst nie durchzudrücken wäre. Viele begreifen den Krieg vor unserer Haustür als die Chance endlich durchzusetzen, worauf sie schon so lange warten, oder das dort das Rad zurückzudrehen, was sie in normalen Zeiten nicht verhindern konnten.

Die Wirtschaft war unten den ersten und forderte keine zwei Wochen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, die CO2-Bepreisung, die ab 1. Juli geplant ist, und gegen die die Unternehmen den Kampf längst verloren glaubten, zu verschieben. In der Landwirtschaft wurden kaum weniger schnell Stimmen laut, den Green Deal mit seinen geplanten Düngungs- und Pflanzenschutzbeschränkungen und Flächenstilllegungen, der von vielen Bauern als Existenzbedrohung empfunden wird, zu hinterfragen. In Deutschland ist man seit Wochen dabei die längst erkaltet geglaubte Liebe für Atomkraft und Kohle wieder aufzuwärmen.

Als „Gunst der Stunde“ begreift man aber auch auf der anderen Seite des gesellschaftlichen und politischen Spektrums den Krieg den Russland in der Ukraine vom Zaun gebrochen hat. So sehen nicht wenige bei uns die Gelegenheit alternative Energie- oder Verkehrskonzepte durchzudrücken. Und natürlich geht es auch darum, dass wir uns unabhängiger machen, vor allem von Gasimporten, aber auch von Öleinfuhren, um damit krisenfester zu werden. Viele, vor allem Grüne, sehen just jetzt sogar den richtigen Zeitpunkt, um über die Nahrungsgewohnheiten zu diskutieren und uns von Fleisch- zu Pflanzenfressern zu machen. Sie verlangen, den grünen deutschen Landwirtschaftsminister voran, den Fleischkonsum einzuschränken. Jetzt sei es nicht nur aus klimapolitischen Gründen wichtig weniger Fleisch zu essen, sondern auch aus humanitären Gründen, weil für die Produktion von einem Kilo Fleisch ein Mehrfaches an pflanzlichen Kalorien verfüttert werden müssen. 

Mitunter sind die Scharmützel heftig, zuweilen gehen die Wogen hoch. Man kämpft mit Zähnen und Klauen. Gleich, ob es um die Wirtschaft, die Energie oder die Landwirtschaft geht. Vor allem NGO greifen gleich tief in den Kiste und bringen altbekannte Versatzstücke ihrer Argumentation in Stellung. Wer in der Wirtschaft Aufschub der CO2-Bepreisung fordert, wird umgehend als „Lobbyist der fossilen Industrie“ und „Putin-Anbiederer“ abgekanzelt wurde und muss sich den Vorwurf „fossile Klientelpolitik“ zu betrieben, gefallen lassen. In der Landwirtschaft vermutet man finstere „Agrarlobbyisten“ am Werk, die sich nicht nur „ihre Importquellen für Futter und Chemikalien sichern und die Massentierhaltung erhalten wollen“.

Auch wenn man Verständnis dafür haben mag, dass man Wünschen und Forderungen kritisch gegenübersteht, darf man nicht übersehen, dass sie auch aus der Not geboren sind. Denn der Preis, den der Krieg auch bei uns vielen abverlangt ist hoch. Lieferketten zerreißen, die Preise explodieren, die Versorgung mit Gas und Öl ist in Gefahr. Da sind Pragmatismus und Augenmaß gefragt und nicht politische und ideologische Grabenkämpfe. Es sollte aber auch auf allen Seiten klar sein, dass die derzeitige Situation und Entwicklung nun auch andere Antworten verlangt. Und seien es das Aufschieben von bereits terminisierten Maßnahmen oder politische Weichenstellungen. Vorübergehend sollte das möglich sein, vor allem wenn es darum geht, Schaden abzuwenden oder die Versorgung zu sichern.

Da sind Umsicht und Rücksicht verlangt, Weitblick auch und ein Zusammenrücken. Es ist nicht die Zeit für Streit und Grabenkämpfe, sondern es geht darum, jetzt praktikable Lösungen zu finden.

Kontraproduktiv wäre es jedenfalls, wenn sich die Gesellschaft gerade in dieser alle so fordernden Situation in endlosen und kräfteraubende Streitereien verliert, denen man sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel zu oft hingegeben hat.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. März 2022

Rendezvous mit der brutalen Wirklichkeit

"Schlechte Strategie, fehlender Nachschub, miese Moral -die russischen Streitkräfte haben weiterhin viele Probleme", freuten sich Medien in Europa nach der erste Woche des russischen Krieges gegen die Ukraine. Es sehe sehr danach aus, als würden die ersten Russen desertieren, war zu lesen, und auch der messerscharfe Schluss daraus, dass es nur mehr "drei bis vier Wochen bis zur Kampfunfähigkeit" der Russen dauere.

Wir reagieren auf den Krieg in der Ukraine wie wir in den vergangenen Jahren immer reagiert haben. Wir klammern uns an unsere Bequemlichkeit und an jeden Strohhalm, um unsere Illusionen aufrechtzuerhalten. Haben immer Ausreden parat und immer Erklärungen und tun das, was wir immer schon am liebsten getan haben, wenn's wo brenzlig wird -wegschauen.

Der Wirklichkeit aber, dem Krieg und all den Folgen, die er auch für uns haben wird, schauen wir am liebsten nie ins Gesicht. Bis zur Selbstblendung weigern wir uns wahrzunehmen, was direkt vor unserer Haustür passiert und was das für unser künftiges Leben bedeutet. Wir können mit dem Krieg nicht umgehen, schon gar nicht all jene, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren sind. Wird schon nicht so arg werden für uns. Russland stehe ja bereits vor dem Staatsbankrott und das werde sicher noch schlimmer, wenn die westlichen Unternehmen weg sind. Selbst dass sich Gucci, Hermes und McDonalds aus Russland zurückgezogen haben, wird als Zeichen dafür gewertet, dass Putin bald in die Knie gehen wird.

Das Lügen in die eigene Tasche ist Kultur bei uns. Aber Putin reagiert nicht nach westlichen Mustern und Erwartungen. Die Angriffe werden immer schärfer in der ganzen Ukraine, die Bilder, die uns erreichen, sind schrecklich, und US-Präsident Biden hat das Wort vom Dritten Weltkrieg selbst in den Mund genommen.

Wir sind gefordert und wir werden mehr aushalten und auf uns nehmen müssen, als wir glauben mögen. Die Sanktionen, mit denen der Westen Putin in die Knie zwingen wird, treffen auch uns. Wir müssen erst lernen damit umzugehen, vor allem auch mit der Wucht, mit der die Auswirkungen uns selbst treffen. Von explodierenden Sprit-und Gaspreisen angefangen bis hin zu exorbitanten Preissteigerungen und Rohstoffen, die nicht so verfügbar sind, wie man es gewohnt war. Das ist so etwas wie die Nagelprobe dafür, ob die Linie hält ,wie der Westen Putin stoppen will, oder ob die Solidarität und der Zusammenhalt gleich an der ersten Zapfsäule zerbröselt.

Dabei könnte das erst der Anfang sein. Längst liegt, auch wenn niemand daran denken mag, ein völliges Öl-und Gasembargo auf dem Tisch.

Die Sanktionen sind fraglos richtig und sie müssen wohl auch noch ausgebaut werden. Zu den Sanktionen zu stehen ist ohne Alternative. Auch wenn es weh tut. Das ist unser Beitrag zur Auseinandersetzung mit Putin und seinem Russland und, das sollte man nie vergessen, soll uns aus einem richtigen, grausamen und blutigen Krieg heraushalten. Was uns abverlangt wird, ist nicht nichts, aber es ist nichts im Vergleich zu einem richtigen Krieg.

Wir, respektive die Jahrgänge, die nie einen Krieg erlebten, sind dabei, in der Wirklichkeit anzukommen. In einer Wirklichkeit, in der es hart auf hart hergeht und irrational. In der wir erstmals wirklich gefordert sind. In der es um die nackte Macht geht und in der all das nichts gilt, was wir als Kultur gelernt haben und leben. Das heißt nicht, dass auch wir, dass Europa, so handeln müssen, aber wir müssen lernen damit umzugehen.

Wir müssen lernen, in einer neuen Wirklichkeit zu leben. Und nicht einer, die wir uns in den vergangenen Jahrzehnten zurechtbastelt haben.

Im "Kurier" zitierte dieser Tage die Chefredakteurin Martina Salomon Ahmad Mansour, einen deutschen Islamismus-Experten, der als Palästinenser in Israel geboren wurde. "Wir haben uns einer Utopie hingegeben. Wir waren davon überzeugt, die Welt würde uns schon folgen. Pazifismus, Feindseligkeit gegen Sicherheitsorgane, gepaart mit einem Absolutheitsanspruch auf Moral", schreibt er. Der Westen habe sich selbst in Ketten gelegt.

Jetzt sind andere Antworten gefragt und wohl auch eine andere Kultur. Denn es ist augenscheinlich, dass die Demokratie nicht mit dem Anstrahlen des Brandenburger Tors in den Farben der ukrainischen Flagge gerettet wird, wie Mansour schreibt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. März 2022

Bauern arbeiten an Krisenplan

Die Preissprünge machen auch den Bauern zu schaffen und könnten die Produktion gefährden. Die Bauernvertreter arbeiten an einem Krisenplan und fordern Unterstützung.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Für die Bauern sind die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine enorme Herausforderung. Ob sie Brachflächen für die Produktion nutzen dürfen, wie seit Tagen diskutiert wird, beschäftigt sie dabei weniger. Existenzielle Sorgen macht vielen eher, dass die Futtermittelpreise explodieren, Dünger teuer ist wie nie und sich der Preis für den Diesel, den die Traktoren brauchen, vervielfacht hat. Auch wenn die Preise für ihre Produkte angehoben wurden, reicht das meist nicht, um die gestiegenen Kosten zu decken. Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, schlägt nun Alarm. Er sieht die Gefahr, dass viele Bauern just jetzt die Produktion einschränken müssen oder gar aussteigen, da sie mit den unkalkulierbaren Verwerfungen auf den Märkten nicht mehr zurande kommen.

„Um die Eigenversorgung abzusichern, müssen wir alles tun, damit die landwirtschaftlichen Betriebe in Produktion bleiben und weiter Lebensmittel erzeugen“, sagt Moosbrugger im Gespräch mit den SN. „Wir müssen schauen, dass die Ställe gefüllt bleiben und produziert wird und wir nicht sagen müssen, Futter ist zu teuer, da kaufe ich keine Ferkel mehr, sondern verkaufe lieber das Futter“, sagt Moosbrugger. „Es ist alles zu tun, dass der Landwirt die Betriebsmittel zur Verfügung hat, um die Produktion zu sichern.“

Die Bauernvertretung arbeitet mit Hochdruck an einem Krisenkonzept, um den Bauern unter die Arme zu greifen. „Wir beginnen jetzt gerade mit dem Frühjahrsanbau und müssen schnell reagieren“, sagt der Bauernpräsident. Der Bogen der Vorschläge reicht von Anbauempfehlungen für Sommerweizen und Mais bis hin zu konkreten finanziellen Unterstützungen. Bis spätestens Anfang kommender Woche soll das Paket fertig geschnürt werden. Konkret will Moosbrugger noch nicht werden.

Notmaßnahmen wie die Freigabe von Flächen für die Produktion, die im Rahmen des Umweltprogramms stillgelegt sind, sind ihm jedenfalls zu wenig. Dabei gehe es nicht darum, das Umweltprogramm völlig auf den Kopf zu stellen, wie es da und dort befürchtet werde, sondern zu überlegen, welche Maßnahmen kurzfristig angepasst werden könnten. „Ich bin dafür, dass man solche Flächen etwa für die Nutzung als Futter freigibt“, sagt er. Das könne aber nur ein Teil des Notpakets sein.

„Wenn überall über einen Teuerungsausgleich geredet wird, muss man angesichts der Explosion der Betriebsmittelpreise auch über einen Ausgleich für die Bauern reden“, sagt Moosbrugger. Thema müsse auch eine Verringerung der Steuerbelastung von Diesel sein. „Warum soll das nicht gehen, wenn doch in ganz Europa die Steuersätze so unterschiedlich sind“, zeigt sich Moosbrugger verwundert über Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die in der Vorwoche erklärt hatte, dass das aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich fordert Unterstützung auch von der Gesellschaft und vom Handel. „Wir brauchen ein neues Wertebewusstsein für Lebensmittel“, sagt er. Den Bekenntnissen zur heimischen Landwirtschaft und zur Bedeutung der Eigenversorgung, die in diesen Wochen überall zu hören sind, mag er nicht recht trauen. Am Anfang der Coronakrise sei das ähnlich gewesen, dann aber war alles wieder schnell vergessen. „Nur weil jetzt die Unsicherheit da ist, ist auch das Bewusstsein da“, sagt Moosbrugger. „Das ist zu wenig.“

Zu wenig ist ihm auch, was der Handel bietet. „Es ist dramatisch, dass es einen Krieg braucht, damit sich bei den Preisen etwas bewegt.“ Schon vor dem Ausbruch des Krieges hätten die Bauern in allen Bereichen mit den Betriebsmittelpreisen zu kämpfen gehabt, ohne dass darauf reagiert worden wäre.

Was er jetzt beobachtet, das gefällt Moosbrugger dennoch nicht. „Während es bei Grundversorgungsprodukten wie Mehl und Teigwaren große Preissprünge nach oben gibt, steigen die Preise bei Milch, Milchprodukten und Fleisch deutlich gebremster.“ Eine Entwicklung macht ihm dabei besonders Sorgen. „Während man bei Handelsmarken Bereitschaft signalisiert, mehr zu zahlen, will man die Eigenmarken billig halten.“ Mittelfristig sei das gefährlich, meint Moosbrugger. „Über den größeren Preisunterschied werden die Konsumenten bewusst zu Eigenmarken und billigen Produkten gelenkt.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 15. März 2022

Hässliches Österreich

Die große politische Welt ist hässlich. Die kleine österreichische ist es auch. Nicht in der Dimension natürlich, aber auf ihre Weise. "Mückstein geht -Rauch kommt -Karmasin sitzt". Die Seite eins der Kronenzeitung vom Freitag der Vorwoche hat das Zeug in die Annalen der heimischen Publizistik einzugehen. Als pointiertes Blitzlicht auf den Zustand der heimischen Innenpolitik. Ein Gesundheitsminister, der persönliche Bedrohungen als einen der Rücktrittsgründe nennt und eine ehemalige Ministerin in Untersuchungshaft, die sich, auch wenn sich nicht alle Vorwürfe gegen sie erhärten lassen sollten, durchtrieben an öffentlichen Kassen zu schaffen machte und nicht genug kriegen konnte. Was ist aus Österreich geworden?

Die Erklärung für den Rücktritt des Gesundheitsministers und die Verhaftung der ehemaligen Familienministerin sind zwei Seiten einer Medaille. Zunehmend aggressive Bürger da, maßlose Politikerinnen und Politiker dort.

Politiker und Kanzler gar, die nicht beliebt waren und die auch schon einmal mit Eiern beworfen worden sind, hat es in diesem Land schon immer gegeben. Auch Politiker, die nach dem Ende ihrer Karriere auf Abwege gerieten und im Gefängnis landeten, sind nichts Neues. Neu ist freilich die Qualität.

In den vergangenen Jahren ist etwas anders geworden im Land. Die Bevölkerung ist aggressiver geworden. Beschimpfungen und Verachtung für die Politik sind heute in breiten Kreisen gang und gäbe. Eine radikalisierte Minderheit scheut auch nicht mehr vor Gewaltandrohungen zurück. Hemmschwellen sind gefallen.

Und auch in der Politik ist vieles anders geworden. Dort kamen Techniker der Macht mit ausgefeilten Strategien an die Schalthebel, die oft sehr viel weniger das Wohl des Landes als die Umsetzung eigener Interessen oder jener von Gruppen, aus denen sie kamen, im Auge hatten. Die sich dabei zuweilen sogar in Allmachtsphantasien verloren und sich nicht davor scheuten, selbst mit Einrichtungen der Republik und damit der Demokratie zu spielen. Tendenzen dazu hat es in der Vergangenheit auch immer wieder gegeben. In allen politischen Lagern und in allen Parteien. In den vergangenen Jahren aber hat diese Entwicklung, längst losgelöst von weltanschaulichen Orientierungspunkten, wohl eine neue Dimension erreicht. Das Denken, das im Ibiza-Video am Beispiel von FP-Politikern entlarvt wurde, hat sich längst auch in anderen Parteien breitgemacht. Auch wenn die anderen Parteien das so weit von sich weisen, wie es nur geht.

Nun hat freilich vor allem die ÖVP damit zu kämpfen. Weil die Ära Kurz viel Aufklärungsbedürftiges hinterließ und jetzt auch wegen Karmasin. Aber auch weil man nicht willens ist, sich endgültig von den vergangenen Jahren zu lösen. Man hatte im Kurz-Taumel über vieles hinweggesehen und vieles hingenommen und durchgehen lassen, weil man so glücklich war, damit an der Macht zu sein und bereit auch dafür schien, alles in Kauf zu nehmen, damit es so bleibt. Und man tut es immer noch.

So wie die Politik hat in den vergangenen Jahren auch die Gesellschaft Respekt und Augenmaß verloren. Was bei den Corona-Demos zu hören und zu sehen war, ist die Spitze dieser Entwicklung. Einer Entwicklung, die Sorgen macht. Das kann man mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Trends in Zusammenhang bringen, die auf der ganzen Welt zu sehen sind, damit, dass sich viele zu kurz gekommen fühlen und abgehängt, mit Medien auch und mit vielem anderen auch.

Viele werden sagen, dass diese Entwicklung kein Wunder sei bei solchen Politikern, wie wir in Österreich haben und hatten, und bei dem allem, was jetzt zu Tage kommt.

Da mag etwas dran sein. Entschuldigung aber darf das keine sein. Wenn der Vizekanzler sagt "Ein Gesundheitsminister, der mit kugelsicherer Weste herumfahren muss, kann kein Zustand sein", ist ihm nur recht zu geben. Und es ist inakzeptabel, wenn immer mehr Politikerinnen und Politiker, Türkise genauso wie Grüne, zumindest temporär bewacht werden müssen, weil sie auf Social-Media-Plattformen anonyme Morddrohungen erhalten.

Die große Herausforderung für das Land ist es wieder zurückzufinden. Dass man darüber ätzt, dass in dieser Woche bereits der dritte Gesundheitsminister der türkis-grünen Regierung angelobt wurde, mag verständlich sein, richtig ist es nicht, hatte man doch über Monate gerade das verlangt.

Denn genau damit bereitet man den Boden für die Stimmung auf, die dem Land nun so zu schaffen macht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 10. März 2022

Schalthebel sind zum Schalten da

Es klingt gut und schlüssig und man kann sich sicher sein, dass man damit bei den Bauern jederzeit als Kämpfer für ihre Sache ankommt. Die Herkunftskennzeichnung sorgt in diesen Wochen für viele Schlagzeilen und schöne Bilder, die österreichische Landwirtschaftsministerin mit dem deutschen Neo-Landwirtschaftsminister inklusive. Allemal beeindruckend mag das sein, aber nicht wirklich ein Zeugnis davon, politisch erfolgreich zu sein in dieser Sache.

Seit Jahren wird dieses Thema getrommelt. Die Fortschritte sind überschaubar geblieben. Eine brauchbare und befriedigende Lebensmittelkennzeichnung hat man all die Jahre nicht wirklich zuwege gebracht. Und das, obwohl man schon mehr als 30 Jahre dazu Zeit gehabt hätte. So lange nämlich sitzt die Volkspartei und damit auch der Bauernbund in der Regierung und damit an den Schalthebeln der Macht im Land. Und das, sei betont, vor allem dank der Stimmen der Bauern. Nicht genug damit - mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium hat man zudem auch die maßgeblichen Ministerien in der eigenen Partei-Hand.

Aber im Umgang mit den Schalthebeln hapert es offenbar. Jedenfalls in Sachen Herkunftskennzeichnung. Schwer tut man sich dabei nicht mit den politischen Mitbewerbern oder dem Koalitionspartner, an dem man sich bei Bedarf gerne abputzt. Schwer tut man sich vor allem mit den Kollegen in der eigenen Partei. Mit dem Wirtschaftsbund im Allgemeinen und den Wirten und ihrer Vertretung im Besonderen. Die zeigen, man mag es kaum anders nennen, den Bauern den gestreckten Mittelfinger. Einer „Sau“ werde es „relativ wurscht“ sein „ob sie in Ungarn oder in Österreich auf einem Spaltenboden stehe“, richtete erst jüngst der Wirte-Sprecher aus und brachte die Schweinbauern damit auf die Barrikaden.

„Es ist völlig unverständlich, warum sich da er Bauernbund und alle, die da was zu sagen haben von der Gastronomie so gängeln lassen, wo die eh so viel aus den Corona-Töpfen bekommen haben“, wundert sich mancher Beobachter.

Da kann man Grünen-Politikern gar nicht verargen, wenn sie, wie der Landesrat Kaineder in Oberösterreich, genussvoll darüber lästern, dass Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium „Zuständigkeits-Ping-Pong“ spielen und die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie damit verzögern. Und auch Polit-Dino Leo Steinbichler kann man nicht verargen, wenn er das als Möglichkeit sieht via Volksbegehren wieder auf der politische Bühne mitzuspielen.

Da drängt sich mitunter der Eindruck auf, als betriebe man das Thema bloß, um von den wahren Problemen der Landwirtschaft abzulenken, ähnlich wie bei den Streitereien mit dem Handel. Denn, ob die Herkunftskennzeichnung wirklich dazu zählt, ist durchaus zu hinterfragen. Zumal in einem Land, das 150 Prozent des Bedarfs an Milch und Rindfleisch erzeugt und damit darauf angewiesen ist, dass man in den Exportländern nicht auf ähnliche Ideen verfällt überall einen Herkunftsnachweis zu verlangen.

Und man möge nicht außer Acht lassen, dass in Österreich den Bauern, wie sie immer hören, durchaus gut dastehen im EU-Vergleich. Und das, obwohl die Wirte so oft ausländisches Fleisch in ihrer Schnitzelfritteuse haben.

Gmeiner meint - Blick ins Land, 3. März 2020

"Wir haben historisch versagt"

"Give peace a Chance" stand am Tag der russischen Invasion in der Ukraine auf der Anzeigetafel in der Wiener U-Bahnstation statt der üblichen Meldungen wie "Zug fährt ein". Es wirkte unbeholfen angesichts dessen, was da gerade nur 500 Kilometer weiter östlich in der Ukraine passiert. Genauso unbeholfen, wie die zahllosen Postings in den Sozialen Medien, mit denen die Menschen ihr Mitgefühl und ihre Sorge ausdrückten.

Es gibt Krieg. In Europa. In einer Dimension, die man seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kannte. Vor der man sich ab und an fürchtete, deren Möglichkeit man aber nie zur Kenntnis nehmen wollte. Schon gar nicht nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Fall der Berliner Mauer vor mehr als drei Jahrzehnten. Alles schien überwunden. Der Kalte Krieg, der Hass, die Angst.

Jetzt ist alles wieder da. In aller Härte und Unberechenbarkeit. Plötzlich müssen wir mit Krieg umgehen. Mit einem Mal ist die Welt auch für uns eine andere. Eine ganz andere. Es kann mit einem Mal das Wirklichkeit werden, was man sich nie vorstellen mochte. Sehr schnell noch dazu. Wir müssen erkennen, dass das, was wir haben, nicht vom Himmel fällt. Dass wir etwas dafür einsetzen müssen und leisten.

Wir, eine Gesellschaft, die Krieg nur aus den Geschichtsbüchern kennt und aus Erzählungen. Die für Militär und Sicherheitsfragen meist nur Geringschätzung übrighatte. Die sich in Fragen der internationalen Sicherheit und Politik gerne auf die Amerikaner und die Nato verlassen hat. Die das Geld lieber in alles andere investierte als in die Sicherheit und die Experten, die warnten, nicht hören wollten. Die sich dem Gendern weitaus lieber hingab und glaubte, dass der Wohlstand auf den Bäumen wächst, wie dieser Tage zu lesen war. Und die aufs Verlangen und Fordern konditioniert ist, nicht aber darauf, etwas einzubringen und etwas zu leisten.

Nun müssen wir vieles lernen und hinterfragen. Wir alle. Und es wird sich wohl vieles anders darstellen. Die 100 Mrd. Euro, die Deutschland nun für die Rüstung ausgeben will, und die Bereitschaft, vorderhand doch nicht auf Atomkraft zu verzichten, zeigen, wie sich die Gewichte verschieben. Und nicht nur da.

"Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann", beschrieb dieser Tage die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl am eindrücklichsten die Stimmungslage nicht nur bei Politikern, sondern bei vielen Menschen. Der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass schöne Worte allein nichts wert sind. Dass es mehr dazu braucht, will man sich behaupten und Pläne und Konzepte durchsetzen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir das verlernt. Auch, weil wir zu bequem waren.

Jetzt ist Europa nackt. Jetzt sind wir alle gefordert. Jetzt müssen wir mit dem Krieg zurechtkommen. Mit einem Krieg, der in der Wirtschaft kaum einen Stein auf dem anderen lässt und wohl auch nicht in der Politik. Wir müssen nicht nur mit Teuerungen zurande kommen, sondern wohl auch mit Versorgungsengpässen. Wir müssen mit Einschränkungen leben lernen. Und wir müssen vor allem Veränderungen und wohl auch Belastungen auf uns nehmen, um dem Krieg und seinem Antreiber nicht ausgeliefert zu sein.

Wir stehen wohl am Beginn schwieriger und wohl auch harter Zeiten. Umsicht ist dabei verlangt und große Verantwortung. Auch im Umgang mit Themen, die in der Gesellschaft ohnehin umstritten sind, wie etwa Umweltfragen. Das Kind darf trotz aller Not jetzt nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden. Gefragt sind Weitsicht und Umsicht.

Und vielleicht erkennt man dabei auch, dass es nicht Putin und Russland alleine waren, vor denen man in den vergangenen Jahren willig die Augen verschlossen hat. Vielleicht erkennt man beim Verhältnis zu China ähnliche Mechanismen wie jene, über die man sich jetzt im Nachhinein bei Putin so ärgert. Die Dinge liegen dort vor allem in Sachen Wirtschaft durchaus ähnlich. Man weiß um die Gefahren der Abhängigkeit, in der man sich befindet, man tut aber nichts und lässt die Dinge laufen. Weil es so einfach ist, so billig und so profitabel. Das Erwachen könnte auch dort dereinst bitter sein.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. März 2020