Gmeiner meint

Politisches Scheitern in der zweiten Auflage ...

2012-02-08T14:59:00.000+01:00

Erhard Busek ist drauf und Franz Fischler, Gerd Bacher, Friedhelm Frischenschlager, Johannes Voggenhuber und Herbert Paierl, Salzburgs einstige Politspitzen wie Wolfgang Radlegger, Josef Reschen und Josef Dechant. Man kennt die Namen und die Gesichter. Seit Jahrzehnten. Sie bestimmten die Politik in den vergangenen dreißig, vierzig Jahren in diesem Land. Hatten die Hebel der Macht in Händen. Gemeinsam ist den meisten von ihnen, dass sie abgewählt oder von ihren Parteien vor die Tür gesetzt wurden, dass sie kein Gehör mehr fanden oder sich nicht durchsetzen konnten - und dass sie jetzt auf der Proponentenliste des Volksbegehrens "MeinOE“ stehen. Mehr direkte Demokratie wollen sie in diesem Land durchsetzen, ein neues Wahlrecht, einen neuen Föderalismus, eine unabhängige Justiz und noch vieles andere mehr. Ehrbar durchaus. Und fraglos wichtig auch. Genauso wie Hannes Androsch’ Bildungsvolksbegehren.

Der Zeitpunkt, zu dem die Proponenten mit ihrem Anliegen in die Öffentlichkeit traten und Androsch dem Bildungssystem einen neuen Dreh geben wollte, entbehrt freilich nicht einer gewissen Pikanterie. Sie werden und wurden genau in den Wochen und Monaten lanciert, in denen die politischen Nachfahren dieser Herrschaften alle Hände voll zu tun haben, um deren politische Hinterlassenschaften, respektive deren finanziellen Folgen irgendwie in den Griff zu kriegen. Um nicht jede Perspektive für die Zukunft zu verlieren, ist man genötigt, das größte Sparpaket in der Geschichte der Republik zu schnüren.

Der ehemalige Rechnungshof-Chef Franz Fiedler brachte es auf den Punkt: "Wir müssen die Versäumnisse der Politik in der Vergangenheit aufheben.“ Ihm ist nur recht zu geben. Die Bemühungen der Altpolitiker, die nun wieder meinen vorgeben zu müssen, wohin sich der Staat entwickeln soll, erscheinen damit freilich in einem anderen Licht.

Ihre Anliegen mögen gut sein, sie selbst als Menschen und auch als Politiker nach hiesigen Maßstäben integer, aber sie sind die falschen Leute, diese Anliegen zu vertreten. Leute wie Busek, Paierl, Voggenhuber oder Androsch stehen Kraft der Ämter und Funktionen, die sie inne hatten, mit in der Verantwortung für das politische Klima im Land und für seine wirtschaftliche und demokratiepolitische Situation. Dafür, dass Veränderungen so schwer durchzusetzen sind. Für die Neidgesellschaft. Und natürlich - und das vor allem - für das politische Personal, das wir jetzt haben. Sind doch sie alle, von Faymann über Spindelegger bis hin zu Fekter, Darabos oder Berlakovich, in deren Zeit politisch sozialisiert worden und in die Politik hineingewachsen.

Alle, die da jetzt allerorten - den unseligen Altkickern der Cordoba-Generation nicht unähnlich - meinen, in das aktuelle Geschehen eingreifen und mitreden zu müssen, mögen immer ehrbar gehandelt haben. Zieht man aber einen Strich unter ihre Arbeit, steht als Resultat das heutige Österreich - genau das Österreich, über das sie sich nun selbst erschrocken zeigen. Das ist durchaus nachzuvollziehen, taten das doch andere in diesem Land schon längst vor ihnen, aber genau betrachtet nicht wirklich akzeptabel.

Dabei klingt, was die Proponenten des Volksbegehrens und andere ergraute Wutbürger mit Polit-Vergangenheit zu sagen haben und was sie fordern, durchaus danach, Hand und Fuß zu haben, notwendig zu sein und g‘scheit. Sie sprechen wohl vielen aus der Seele. Es vermittelt eine Substanz, die von weiten Kreisen der Bevölkerung längst vermisst wird.

Zu fragen ist aber dennoch, warum haben es diese Herrschaften nicht verstanden, diesen Geist, den sie nun einmahnen und Leute ihres Zuschnitts als ihre Nachfolger zu implementieren? Weil sie doch nur um ihr eigenes Ego kreisten? Weil sie sich zu wichtig nahmen? Weil sie niemanden groß werden ließen neben sich? Weil sie nur Ja-Sager holten, die ihnen willfährig an den Lippen hingen? Oder weil sie es nicht lassen konnten, immer und überall mitzureden und alles und jedes an sich zu ziehen? So wie sie jetzt nicht aufhören können?

Es gibt wohl eine Vielzahl von Gründen. Aber jeder von ihnen macht es schwer, neuerlich Vertrauen in all diese Leute und Namen zu fassen. Und das ist eigentlich das, was angesichts der Forderungen, die sie nun stellen, ganz besonders schade ist.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 9. Februar 2012

Wird Bio konventioneller als konventionell?

2012-02-02T21:48:00.002+01:00

Es war recht dick aufgetragen. Anmaßend fast und selbstgefällig. Bei den Biotagen der Bio Austria gaben sich die Biobauern äußerst selbstbewusst und überzeugt davon, das Richtige zu tun und die Guten zu sein. Mitunter bis weit jenseits der Schmerzgrenze und zuweilen am Rand der Lächerlichkeit. Über das Tagungsmotto "Agrarkultur 2100" machte sich sogar der als Referent engagierte deutsche Grüne und Agrarexperte Benedikt Haerlin lustig. "So weit nach vorn hat noch niemand geblickt".

Dabei droht der Erfolg, den der Biolandbau in Österreich zweifellos hat, schon jetzt, 88 Jahre davor, seine Kinder zu fressen. Denn es rumpelt wieder einmal kräftig in der Biokiste. Rund um das Buch "Der Bio-Schmäh" entbrennt gerade wieder einmal eine heftige Auseinandersetzung zwischen den Fundis und den Realos der Bio-Szene. In Niederösterreich droht die Bio Austria als Folge der Biogetreide-Pleite auseinanderzufliegen, die Mitglieder laufen davon, die Kassen sind leer. Die jüngsten Unregelmäßigkeiten bei Getreideimporten sind noch nicht vergessen. Der Strukturwandel macht Sorgen. Im Umgang mit den Märkten tut man sich schwer. Und aus dem Handel wird der Druck immer größer.

Bio ist, so betrachtet, ziemlich konventionell. Auch dann, wenn es um die Sicherung der Förderungen im Zuge der Agrarreform geht. Da steht man ganz vorne. Viele in der Biolandwirtschaft fühlen sich die einzig wirklich Berechtigten, auch in Zukunft noch Geld zu fordern. Dabei hängt die selbsternannte Speerspitze der Landwirtschaft schon jetzt so intensiv am Tropf öffentlicher Förderungen, wie sonst niemand in der Landwirtschaft. Und das trotz der ohnehin relativ höheren Preise und besseren Einkommen.

Bei so viel konventionellem Verhalten, so vielen konventionellen Problemen und so vielen konventionellen Wünschen und Forderungen der Biolandwirtschaft tut sich die konventionelle Landwirtschaft ja fast schon schwer mitzuhalten.

Die dort sind, auch wenn längst manch Kammerpräsident Biobauer ist, ganz bestimmt keine Waserln, wie es so schön heißt. Aber man hat zumindest über weite Strecken akzeptiert, dass Bio-Landwirtschaft kein Teufelszeug und keine Scharlatanerie ist. Das dauerte zwar Jahrzehnte und macht zuweilen immer noch große Probleme. Aber das Bemühen ist erkennbar. Auch wenn es noch oft zu wünschen übrig lässt, zumal dann, wenn man glaubt unter sich zu sein.

Diesen Mühen freilich scheinen sich viele in der heimischen Biolandwirtschaft erst gar nicht unterziehen zu wollen. Das verwundert angesichts der offenen Lebenseinstellung, die man sich dort gerne zu Gute hält. Allzu viele verlieren in ihrem Eifer für ihre Sache das Maß. Bosheit, Häme, Abschätzigkeit - in manchen Kreisen der Biobauern wird das geradezu zur Kultur erhoben. Was sie einst der konventionellen Landwirtschaft vorwarfen, müssen sich viele aus der Biolandwirtschaft nun selbst vorhalten lassen.

Gut ist diese Polarisierung nicht. Vor allem dient sie nicht der Sache. Der Sache, die da heißt: Landwirtschaft. Denn die steht ohnehin unter Druck. Die Gräben, die durchaus von beiden Seiten gepflegt und zuweilen vergrößert werden, machen es für die Landwirtschaft und für die Bauern, die davon - nach welchem Konzept auch immer - leben, nicht leichter.

Das sollte sich ändern. Denn dass da innerhalb der Landwirtschaft zwei Kulturen gegeneinander und zuweilen unversöhnlich wuchern, ist nicht verständlich. Für Außenstehende nicht, aber auch für immer mehr Bauern nicht.

Gmeiner meint - Blick ins Land 3. Februar 2012

Aus dem Brutkasten der Demokratieverdrossenheit

2012-02-01T16:53:00.000+01:00

Bauern, die mit der Entwicklung der Landwirtschaft unzufrieden sind, sollen künftig auch im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Die Landwirtschaft verschlingt jährlich mehr als zwei Milliarden Euro. Jahrelang wurden Bauern in Invaliden- oder Frühpension geschickt. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Politikerin kritisiert die Agrarpolitik, die verrückte Zustände zulasse. Es kann nicht sein, dass Menschen in einer aussichtslosen Produktion gehalten werden. Darum muss rasch die Möglichkeit geschaffen werden, Bauern auch im öffentlichen Dienst einzusetzen. Und der Steuerzahler kommt so auf sein Recht, dass vorhandenes Personal sinnvoll eingesetzt und Produktivität geschaffen wird.

Starker Tobak, der in diesem Artikel aufgetischt wird, fürwahr. Die Worte "Bauern“, "Agrarpolitik“, "aussichtslose Produktion“, "zwei Milliarden“ und "Landwirtschaft“ ausgenommen, ist er echt und vor zwei Wochen in der Kronen Zeitung erschienen. Die bäuerlichen Leser mögen sich daher nicht aufregen. Im Originaltext stehen statt dieser Worte dafür "Eisenbahner“, "Abstellgleis“, "Dienstrecht“, "ÖBB“ und "sieben Milliarden“. Gefordert hat das die schwarze Innenministerin. Daher werden an diesem Artikel wohl viele Bauern, wiewohl derzeit gerade selbst im Zentrum einer regelrechten politischen Hetzkampagane, großen Gefallen gefunden haben.

So ist Österreich. So wie die Bauern würden wohl alle reagieren. Die Beamten und Unternehmer auf der einen Seite, die Eisenbahner und Arbeiter auf der anderen. Riesenwut, wenn man betroffen ist, große Freude und Häme, wenn es um andere geht.

Dieses kleine Spiel mit dem Austausch von Schlüsselwörtern zeigt sehr viel vom Umgang in der heimischen Politik und davon, was Österreichs Staatsbürger so mürbe, müde und politikverdrossen macht. Die Leichtigkeit, die Herabgelassenheit, die Bosheit und vor allem die Respektlosigkeit ist mitunter atemberaubend und beschämend, mit der man über den politischen Gegner und die Menschen redet, die man als dessen Klientel vermutet. Argumente werden nicht gehört, Bemühungen nicht anerkannt, Wünsche abgeschmettert, Bedürfnisse negiert.

"Die“ Bauern sind beliebte Opfer, "die“ Lehrer, "die“ Beamten und "die“ Eisenbahner. Sie stehen politisch in der Auslage, daher kann man ihnen, glauben nicht wenige, alles an den Kopf werfen. Sie müssen sich von Menschen sagen lassen, wie was gemacht gehört. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, wie mit ihnen über ihre Köpfe hinweg geschachert wird. Und sie müssen sich bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit sagen lassen, dass sie für überflüssig gehalten werden, für unfähig, für notorisch faul und für Schmarotzer.

Mitleid verdienen sie freilich nur in den seltensten Fällen, denn sie verstehen sich auf dieses Spiel genauso. Zumindest.

Dieser Stil, diese Kultur, die zerren an den Nerven. Sie sind Unterfutter für Ängste, Ärger und Blockaden, ein Brutkasten für Politikverdrossenheit.

In den vergangenen Wochen gab es genug davon. Nun geht die Diskussion um das Sparpaket, wie es scheint, in die Zielkurve. Dass damit auch die gegenseitigen Miesmachereien vorbei sind, ist freilich nicht anzunehmen. Ganz im Gegenteil. Es steht zu befürchten, dass es erst richtig los geht, wenn die Pläne und die Zahlen auf dem Tisch liegen. Dann sind die Oppositionsparteien am Zug und die Interessenvertreter. Und die werden wohl weiter an der Schraube drehen.

Sie tun das freilich nicht ohne Grund und ohne Hintergedanken. Denn sie wissen genau, dass die meisten Leute in diesem Land genau das von Ihnen erwarten. Politischen Krawall zu machen, die fette Schlagzeile, wird allzu oft für Politik gehalten und als Vertretung der Interessen verstanden. Von den Politikern selbst und freilich auch von ihren Wählern.

Wehe, es ist da einer oder eine von den Interessensvertretern oder Politikern zu ruhig. Oder er oder sie zeigen gar für etwas Verständnis, das vom politischen Gegner kommt. Dann haben sie um die Stimme bei der nächsten Wahl zu fürchten. Das zumindest.

Und weil das allemal die Chance gibt, zu Stimmen und politischem Gewicht zu kommen, werden sie wohl auch nicht wortlos zuschauen und das Vereinbarte abnicken, aus Gründen der Vernunft und der Staatsräson mitzutragen versuchen oder gar loben - sondern weiter an den Nerven zerren, sich gegenseitig blockieren und alles tun, damit das Land nicht weiterkommt.

Wie bisher halt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Februar 2012

Biobauern sehen sich vor großer Zukunft

2012-01-31T05:57:00.000+01:00

HANS GMEINER Puchberg/Wels (SN). Vor Selbstbewusstsein und Überzeugung, das Richtige zu machen, strotzen die heimischen Biobauern. „Das Leitbild für eine neue Agrarkultur kann nur eine bäuerliche, biologische Landwirtschaft sein“, sagte Montag Bio-Austria-Obmann Rudi Vierbauch bei der Eröffnung der diesjährigen Biobauern-Tage in Puchberg bei Wels (OÖ). Bis Donnerstag spannt man unter dem Motto „Agrarkultur 2100“ den Bogen weit in die Zukunft.
Als Übel der konventionellen Landwirtschaft sieht Vierbauch nicht nur die Gefahren für die Umwelt. Sie müsse sich auch von der „High-Input-Landwirtschaft“, die riesige Mengen an Öl und Gas zur Erzeugung von Dünger und Pestiziden verbrauche, lösen. „Befreien wir uns aus der Abhängigkeit von immer mehr Hilfsstoffen, um Lebensmittel zu erzeugen“.
Er weiß freilich, dass der Weg noch weit ist. „Wir stehen erst am Anfang“, sagte er im Gespräch mit den SN. „Wir müssen auch an uns selbst weiter arbeiten und für die Entwicklungen offen bleiben.“ Dem Entwurf zur EU-Agrarreform gewinnt er vor diesem Hintergrund durchaus positive Seiten ab. „Wie grün sie tatsächlich wird, hängt aber sehr von der Umsetzung auch in Bereichen wie Investitionsförderung und Bildung ab.“
Dennoch warnt Vierbauch bei aller Euphorie vor der Gefahr von Polarisierung. „Das führte uns dahin, wo wir heute sind“, spielt er auf die heimische Sparpaketdebatte an, in der vor allem die Bauern gegen die Eisenbahner ausgespielt werden. Er mahnt Perspektiven ein. „Man soll nicht alles über einen Kamm scheren, sondern sagen, was man von der Landwirtschaft will und gezielt Maßnahmen setzen.“ Einen Seitenhieb kann er sich dennoch nicht verkneifen: „Zum Überleben brauchen wir keine Eisenbahn, aber die Landwirtschaft.“
Ob es dazu auch die Bio Austria braucht, ist freilich offen. In Niederösterreich gab es in den vergangenen Monaten nach dem Desaster in der Biogetreide-Vermarktung, die die Bauern Millionen kostete, eine regelrechte Austrittswelle. Sie sorgt nun auch für finanzielle Spannungen. Dem Vernehmen nach legt der Bio-Austria-Obmann in Niederösterreich sein Amt zurück. Unbelastete Funktionäre sollen kommen.

Salzburger Nsachrichten Wirtschaft / 31.01.2012

Geld für neue Ställe geht zu Neige

2012-01-28T08:53:00.002+01:00

Die Bauern investierten seit 2007 wie nie zuvor. Nun sind die Töpfe für die Invest-Förderung weit vor der Zeit leer.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Zwei Jahre vor Ablauf der aktuellen EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 geht der landwirtschaftlichen Investitionsförderung die Luft aus. In einer Reihe von Bundesländern sind die für die Förderung von Investitionsprojekten zur Verfügung gestellten Mittel bereits weit vor der Zeit aufgebraucht. Dass gleichzeitig auch das Volumen der zinsbegünstigten Agrar-Investionskredite auf Bundesebene für heuer um fast ein Drittel auf 130 Mill. Euro gekürzt wurde, macht für Bauern mit Investitionsplänen die Lage nicht einfacher.

Die Steiermark hat die Förderung von Investitionen bereits im Vorjahr einstellen müssen, weil die zur Verfügung stehenden Fördertöpfe leer waren. Vergangene Woche haben auch Niederösterreich und Oberösterreich, die beiden größten Agrarländer, einen Antragsstopp verhängt. Damit will man sichern, dass zumindest die eingereichten Projekte ausfinanziert werden können. Zudem hat man für die Förderung von gesetzlich erforderlichen Umbauten von Ferkelställen Geld reserviert.

Bei den Stopps in den drei großen Agrar-Bundesländern wird es nicht bleiben. Bis zur Jahresmitte sollen dem Vernehmen nach Tirol und Vorarlberg folgen. Aus Salzburg, wo man eine zurückhaltendere Förderpolitik verfolgte als in anderen Bundesländern, heißt es: „Auch bei uns wird es noch 2012 zu einem Antragsstopp kommen.“ Für einzelne Maßnahmen gibt es schon jetzt kein Geld mehr.

Die Töpfe sind weit vor der Zeit leer, obwohl sie um rund 75 Prozent höher dotiert waren als in der Vorperiode. Zuschüsse von bis zu 30 Prozent für Projekte wie Stall- und Hallenbauten oder den Aufbau von neuen Betriebszweigen nutzten so viele Bauern wie noch nie, um ihre Betriebe angesichts der Umwälzungen auf den Agrarmärkten und in der Agrarpolitik auf Vordermann zu bringen. Insgesamt stehen in der EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 in allen Bundesländern zusammen rund 513 Mill. Euro zur Verfügung. Die Hälfte dieser Mittel kommt von der EU, den Rest teilen sich Bund und Länder. In der Agrarpolitik hält man die Förderung von Investitionen für gut angelegtes Geld. „Ein Euro Förderung löst mindestens fünf Euro Investitionen aus, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert“, sagt Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.

Wie man die Lücke bis zur nächsten Förderperiode ab 2014 schließen will, ist dennoch unklar. „Es kommt jetzt auf die Kraft der Bundesländer an“, sagt Bauernkammerpräsident Gerhard Wlodkowski. Die Hoffnung auf Lösungen ist freilich gering. Da vertröstet man Bauern, die jetzt zu kurz gekommen sind, lieber auf die nächste Budgetperiode. Es werde sicher wieder ein Investitionsförderprogramm geben. Dass es wieder ähnlich gut ausgestattet ist, wie das derzeitige, will man ihnen freilich nicht versprechen.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 28.01.2012 28.01.2012 / Print

Im Renten-Klima Österreichs wird die Luft dünn ...

2012-01-26T07:11:00.001+01:00

In kaum einem europäischen Land, Deutschland ausgenommen, fühlen sich so wenige Menschen jung wie in Österreich. Das Ergebnis dieser kürzlich veröffentlichten EU-Studie ist kaum anzuzweifeln, zumal es perfekt dazu passt, dass in kaum einem Land das durchschnittliche Pensionsantrittsalter so niedrig liegt wie hierzulande. Erst in der vergangenen Woche entließ das Wiener Rathaus 53 Beamte in den vorzeitigen Ruhestand. Deren Durchschnittsalter: "52,62 Jahre“, wie die Kronenzeitung penibel errechnet hat. Sehr niedrig, aber durchaus nicht wirklich eine Besonderheit in einem Land, in dem ein Pensionierungs-freundliches Klima wie kaum sonstwo herrscht.

Bei den ÖBB gilt als Erfolg, dass das Pensionsantrittsalter im Schnitt bei knapp 55 Jahren liegt, in der Landwirtschaft wird vielerorts schief angeschaut, wer nicht mit 57 in Rente geht und in vielen Büros und Produktionshallen nutzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne die Gelegenheit, sich oft schon weit vor dem offiziellen Zeitpunkt aus dem Berufsleben zurückzuziehen. Immer, und auch das gehört zum österreichischen Renten-Klima, gut beraten von den Sozial- und Pensionsversicherungen selbst, von ihren Interessenvertretungen, den Betriebsräten und von ihren Parteien.

So ist Österreich offenbar. Lange zu arbeiten, bis zum gesetzlichen Pensionsalter gar, gilt immer weniger Menschen als erstrebenswert. Eine gute Pension, und die möglichst früh, gilt hierzulande vielen als Lebensziel. Schon Jugendliche sorgen sich um ihre Pensionen - zuweilen eher als um einen guten Job oder um die Verwirklichung ihrer Ideen.

Wer tatsächlich bis zum gesetzlichen Pensionsalter arbeiten will, braucht in Österreich hingegen zuweilen einen ordentlichen Dickschädel und in jedem Fall eine dicke Haut. Denn er oder sie werden eher für verrückt gehalten, als dass ihnen Anerkennung und Wertschätzung entgegengebracht würde. Gefördert und unterstützt werden diese Menschen kaum. Viel eher müssen ältere Menschen oft die Erfahrung machen, dass ihre Arbeitgeber froh sind, wenn sie gehen, dass sie gar nicht mehr erwünscht sind. Und nicht selten wird ihnen vorgehalten, dass sie damit nichts anderes als Probleme machen und unnötigerweise einen Arbeitsplatz besetzen. Ganz abgesehen von den hohen Personalkosten, die ihnen vorgehalten werden.

Da nimmt es nicht Wunder, dass es dem Land so oft am nötigen Schwung fehlt, dass alles so gerne beim Alten gelassen wird, Reformfreude ein Fremdwort und politische Veränderungen eine Qual sind. Es ist wohl das, was wir als österreichische Mentalität kennen und hinnehmen gelernt haben.

Und da nimmt es nicht Wunder, dass sich die Politik äußerst hart tut, das tatsächliche Pensionsalter anzuheben, um die Budgetlast etwas zu mildern.

Denn nicht zuletzt wegen der explodierenden Zahl der Pensionierungen und der Pensionisten ist dort Feuer am Dach. Auch die letzten Zweifler müssen anerkennen, dass sich angesichts der demografischen Entwicklung das Ganze nicht mehr ausgehen kann. Dass die Einzahler zu wenige werden, die Pensionisten zu rasch zu viele und die Pensionen zu hoch. Mit einer Anhebung des Pensionsantrittsalter will man die Probleme in den Griff kriegen. Auf die österreichische Tour freilich. Nicht die gesetzlichen Altersgrenzen sind dabei das Ziel. Zwei Jahre gelten als genug. Statt mit 58 sollen Frau und Herr Österreicher hinkünftig im Schnitt mit 60 in Pension gehen.

Diesem bescheidenen Ziel ist freilich nicht unbedingt mit Häme zu begegnen. Denn das Thema hat auch eine andere Seite. Von den Folgen für den Arbeitsmarkt wird derzeit wenig geredet. Zu wenig. Denn mit einer Anhebung des Pensionsalters steigt auch der Bedarf an Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt wegen des niedrigen Pensionierungs-Alters kann sich Österreich regelmäßig im internationalen Vergleich sehr geringer Arbeitslosenraten, insbesondere auch bei der Jugend, brüsten. Die abzusichern ist sicherlich schwieriger, wenn die Menschen länger arbeiten müssen. Dabei ist die Jugendbeschäftigung nur eine Herausforderung. Die andere ist es, für die Menschen die länger arbeiten, auch die nötigen Arbeitsplätze zu schaffen. Und das ist vielleicht noch schwieriger.

Der Verantwortung, beim Pensionsantrittsalter zu handeln, entbindet das die Politik freilich nicht. Alleine deswegen, weil sonst dem Land im Renten-Klima bald die Luft ausgehen könnte.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 26. Jänner 2011

„Sind keine Goldesel“

2012-01-21T22:13:00.001+01:00

Berlin (SN). „Sparen ja, ruinieren nein“, lautet die Devise, die Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich für die Bauern in der Diskussion um das Sparpaket ausgibt. „Ich will eine Landwirtschaft, die Österreich ernähren kann und viele weitere Leistungen bietet“, sagte er am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin. „All jenen, die die Agrarbranche bluten sehen wollen, sei gesagt: Ihr riskiert leistbare Lebensmittel, gepflegte Landschaften, einen vitalen ländlichen Raum und Umweltschutz.“
Der Minister verwies auf Einsparungen in der Höhe von 240 Mill. Euro, die die Landwirtschaft schon vor zwei Jahren zugesichert habe und kündigte ein Strukturprogramm mit Zusammenlegung von Instituten im Einflussbereich seines Ministeriums an. Ein klares Nein gab es zu den Forderungen der Arbeiterkammer: „Die Bauern sind keine Goldesel.“

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 21.01.2012

Europas Bauern zwischen allen Stühlen

2012-01-21T22:09:00.001+01:00

Tierschutz, höchste Qualität und doch billigste Preise: In diesem Spannungsfeld sucht die Landwirtschaft eine neue Position.

HANS GMEINER Berlin (SN). In der Halle 6 auf der Grünen Woche hängt schon um elf Uhr vormittags eine schwere Fettwolke in der Luft. Die Thüringer Rostbratwürste gehen weg wie die warmen Semmeln, Berliner Familien drängen sich zwischen den Ständen, eine Sängerin bemüht sich mit Schunkelliedern um gute Laune. In Halle 23 geht es bei Weitem ruhiger zu. „Verbraucher und Landwirtschaft – Gemeinsame Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt“ steht auf großen Transparenten. Dort versucht das deutsche Landwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft neu zu positionieren und auch die Konsumenten in die Verantwortung zu nehmen.
Was in Österreich seit mehr als zehn Jahren Thema ist, rückt nun in großen Agrarländern wie Deutschland in den Blickpunkt. Europas Landwirtschaft sucht gegenüber den Konsumenten und auf den internationalen Märkten neue Positionen.
Das Spannungsfeld ist gewaltig: Verlangt werden mehr Tierschutz, intakte Umwelt, beste Qualität, aber das Hendl soll es um 2,99 Euro pro Kilogramm geben.
„Wir müssen nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen“, sagt Agrarkommissar Dacian Ciolos. Für die Landwirtschaft ist das eine Gratwanderung. Agrarpolitiker wie Gerd Sonnleitner, wortgewaltiger Präsident des deutschen Bauernverbandes und der europäischen Bauernorganisationen, zeigen sich den notwendigen Änderungen gegenüber durchaus aufgeschlossen. Sie tun sich aber nicht leicht damit. „Ich will eine EU-Agrarpolitik, die nicht den Rückwärtsgang einlegt, sondern ,grünes Wachstum‘ fördert“, richtete er bei der Eröffnung der Grünen Woche Donnerstagabend in Berlin den in der ersten Reihe sitzenden EU-Kommissaren Ciolos und John Dalli (Gesundheit) aus.
Die Diskussion um die ständige Verschärfung der Vorschriften zerrt an den Nerven des obersten deutschen Bauern. Viele Landwirte fürchten durch immer mehr Vorschriften unter dem Titel Nachhaltigkeit, Umweltschonung, Tier- und Naturschutz um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit.Vor allem die wachsende Bevormundung macht ihnen immer größere Probleme. Sie sind es leid, dass die Produktion für sie durch immer strengere Auflagen immer teurer wird, während die Importe aus Ländern, in denen die Produktions- und Sozialstandards unvergleichlich niedriger sind, stetig zunehmen.
Die Bauern wollen als Wirtschaftszweig und nicht als Geldvernichter und hoch subventionierte Preistreiber begriffen werden. „In Österreich beträgt der Anteil des Agrarbudgets am Gesamtbudget nur drei Prozent“, sagt Bauernkammer-Präsident Wlodkowski. „Und berücksichtigt man Inflation und Lohnsteigerung, haben die Bauern seit Jahrzehnten die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt, weil Nahrungsmittel im Vergleich billiger wurden.“
Dass die Aussichten für die Landwirtschaft weltweit gut sind, macht es für viele österreichische Bauern nicht leichter. Ihre Höfe sind nicht groß genug und die Preise angesichts der Produktionsmenge zu niedrig. Weniger Geld und strengere Vorschriften hält man nicht nur für die Bauern, sondern auch die Versorgungssicherheit für kontraproduktiv. „Angesichts der unsicheren Wirtschaftssituation die Bauern aufzugeben wäre so, als würde man die Speisekammer ausräumen und dann noch den Kühlschrank hinauswerfen“, poltert Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 21.01.2012

Grüne Woche: Österreich mag man eben

2012-01-21T22:03:00.001+01:00

Es wurden Agrarprodukte um über neun Mrd. Euro exportiert.

HANS GMEINER Berlin (SN). Österreichs Lebensmittelexporte bleiben eine der beeindruckendsten Erfolgsstorys der Wirtschaft. Seit 2005 erhöhten sich die Ausfuhren um gut ein Drittel. Die Delle des Krisenjahres 2009, als niedrige Preise für einen Exportrückgang sorgten, ist längst ausgebügelt. Nach einem Plus von 9,4 Prozent 2010 legten die Ausfuhren von heimischen Lebensmitteln und Getränken 2011 um nicht weniger als 16,1 Prozent auf 9,029 Mrd. Euro zu. „Damit haben wir eine Schallmauer durchbrochen“, sagte Stephan Mikinovic, Chef der AMA-Marketing, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin, der weltgrößten Schau der Agrarwirtschaft, voll Stolz.
Der Wermutstropfen dabei: Dass im Vorjahr mit 8,1 Mill Tonnen die Ausfuhren erstmals deutlich über den Einfuhren (7,8 Mill. Tonnen) lagen, fand in der Agrarhandelsbilanz trotz des deutlich höheren Preisniveaus keinen Niederschlag. Der Wert der Importe blieb mit 9,4 Mrd. Euro deutlich höher. Grund dafür ist, dass der Verarbeitungsgrad und damit der Preis pro Kilogramm Agrarprodukte und Lebensmittel bei den heimischen Lebensmittelexporten mit 1,10 Euro immer noch deutlich niedriger ist als bei den Importen mit 1,21 Euro. Die hohe Qualität heimischer Produkte und der passable Bioanteil bei den Ausfuhren können die Differenz nicht ausgleichen. Der hohe Anteil der Diskonter in Deutschland verstärkt den Preisdruck.
Am stärksten wuchs die Nachfrage nach österreichischen Lebensmitteln in der Schweiz, in den USA und in den südosteuropäischen Staaten.
Zahlenmäßig wirkte sich vor allem der Zuwachs in Deutschland aus. Die „Lieblingsnachbarn“ kauften erstmals mehr als 50.000 Tonnen Käse in Österreich. Diese Marke wurde auch bei den Exporten von Speck und Wurstwaren erstmals übersprungen. In Summe macht das einen Zuwachs der Lebensmittelexporte nach Deutschland von 11,4 Prozent auf 3,55 Mrd. Euro. Damit festigte Deutschland die Position als wichtigster Markt für die heimische Lebensmittelwirtschaft.
Auch in den neuen EU-Ländern werden österreichische Agrarprodukte und Lebensmittel immer mehr geschätzt. Sie sind inzwischen der zweitgrößte Markt. Im Vorjahr gab es einen Zuwachs von 14,1 Prozent auf 1,6 Mrd. Euro.

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft, 20. Jänner 2012

Die Krise fordert die Demokratie

2012-01-18T19:28:00.001+01:00

Die internationale Finanz- und Währungskrise der vergangenen Monate und Jahre hat die Demokratie in den Industriestaaten arg strapaziert. In der Politik zerbröselten demokratische Grundsätze sehr schnell unter dem Druck der Umstände und angesichts mitunter sehr eilig erforderlicher Entscheidungen oft sehr rasch. Staaten wie Deutschland und Frankreich sind gegenüber solchen Vorwürfe nicht erhaben. Politiker wie Berlusconi nutzten und nutzen die Möglichkeiten bis über die Grenzen zum eigenen Vorteil. Nichts anderes taten und tun viele Spekulanten rund um den Globus, die sich die der demokratischen Welt innewohnende Trägheit zu Nutze machen.
Ein Raunen ging darob um die Welt, ein Aufschrei zuweilen. Wutbürger wurde zu einem Schlagwort. Bei den Staatsbürgern in den Industriestaaten machte sich angesichts des stetig größer werdenden Chaos‘, der wachsenden Unsicherheit und der immer weniger nachvollziehbaren Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen sehr rasch große Sorge breit. Wer bestimmt wo was? Und warum eigentlich? Alles nur der Markt? Alles nur die Ratingagenturen?
Die Strukturen werden immer unklarer, je größer die Krise und der Kampf gegen sie wird. Die Occupy-Wallstreet-Bewegung begann von den USA aus den Unmut zu formulieren. In Europa entzündete sich die Diskussion um das Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, das, mit der wirtschaftlichen Macht der beiden Staaten legitimiert, immer autoritärere Züge annahm. In Österreich wurde die Frage der Mitbestimmung und der Einbindung der Bevölkerung erst jüngst zu einem Thema, weil die Volkspartei damit die Freiheitlichen ködern will.
"Wir erleben unter dem Druck der Märkte, dass das demokratische System abgeräumt wird“, formuliert der neue Präsident des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, die Ängste großer Teile der Bevölkerung nicht nur in den EU-Staaten. "Dagegen muss man sich wehren“, sagt er.
Da kann man ihm nur recht geben. Die Frage aber ist, ob man dazu die tauglichen Mittel und vor allem taugliche Alternativen hat? Hilflosigkeit und Trägheit demokratischer Institutionen angesichts der Krise lassen das bezweifeln. Und die Probleme, die Staaten wie die Slowakei, aber auch Italien und erst recht Griechenland mit Abstimmungen hatten, machen einem eher Angst.
"Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen“, sagte schon Winston Churchill. Das bedingt wohl auch, zuweilen zu akzeptieren, dass manchmal für das übliche Procedere die Zeit fehlt und zuweilen Bedenken, Einwände und spezielle Interessen zu kurz kommen. Zumal dann, wenn Gefahr im Verzug und rasches und bestimmtes Handeln nötig ist. Weil die Demokratie ohne Alternative ist, ist die Herausforderung an die Verantwortlichen freilich, Verbesserungen zu entwickeln und das Instrumentarium anzupassen, damit sie auch mit Krisen solchen Ausmaßes, wie wir sie derzeit erleben, wirkungsvoll zurande kommen kann.
Ob mehr sogenannte direkte Demokratie mit leichterem Zugang zu Volksabstimmungen, wie sie nun in Österreich angedacht werden, dazu gehören, ist zu bezweifeln. Wozu hat man schließlich Politiker gewählt? Nicht nur zum Spazierenfahren und zum Straßen Eröffnen, sondern auch, um im notwendigen Tempo handeln zu können. Und das sollen sie auch tun. Sie sind für einen bestimmten Zeitraum vom Volk oder von Parlamentariern gewählt, um zu handeln.
Merkel und Sarkozy tun das sehr explizit und gezielt. Wer daran etwas auszusetzen hat, muss das wohl eher der Führung der EU-Kommission, dem EU-Parlament oder anderen Regierungschefs als dem Duo Merkozy vorhalten - weil sie keine Ideen haben, weil sie sich zu wenig kümmern, weil es ihnen an Durchsetzungsvermögen fehlt, weil sie sich in deren Windschatten verstecken.
Zu letzteren gehört wohl Österreichs Regierungschef.
Aus österreichischer Sicht muss man sagen: Gottseidank. Nicht auszudenken, wäre Werner Faymann ein durchschlagskräftiger Politiker mit Rückgrat und Durchsetzungsvermögen. Dann hätte er auf all dem beharrt, was er seinerzeit der Kronenzeitung versprochen hat. In Österreich sähen wir uns einer Flut von Volksbefragungen gegenüber, die nicht nur Österreich der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern Europa immens geschadet hätten.
So gesehen fahren wir sicher besser damit, dass er schwach ist, auf europäischer Ebene den Mund hält und sich brav hinter Merkozy versteckt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. Jänner 2012

Gleichung mit vielen Unbekannten

2012-01-18T06:39:00.000+01:00

Die Bauern trifft die Budgetdiskussion auf dem falschen Fuß. Ihre Zukunft ist derzeit eine Gleichung mit vielen Unbekannten.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Die Bauern stöhnen unter den Begehrlichkeiten, denen sich die Landwirtschaft im Ringen um die Sanierung des Budgets gegenübersieht. „Schaut man sich die Vorschläge an, glaubt man wohl, dass wir das Sparpaket allein tragen sollen“, ärgert sich Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich. Bei der Umwidmungsabgabe hat man bereits Bereitschaft gezeigt, rund 25 Prozent des Sparpakets zu übernehmen. Für andere Pläne wie Kürzungen beim Agrardiesel oder den Kfz-Steuern auf Traktoren hat man hingegen kein Verständnis.
Besonders vehement wehrt man sich gegen Eingriffe in das System der steuerlichen Pauschalierung und eine Umstellung der Besteuerung auf Basis einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Das würde laut Bauernkammer zwar 70 Mill. Euro bringen, sagt deren Generalsekretär August Astl erstmals. Weil dann aber die Berechnungsbasis für die Sozialversicherungsbeiträge wesentlich niedriger werden würden als im derzeitigen System, das auf den Einheitswert abstellt, würden aber in der Sozialversicherung mindestens 100 Mill. Euro fehlen. Astl sagt: „Das ist Grund genug, die Pauschalierung zu verteidigen.“
Die Diskussionen und Begehrlichkeiten rund um das Sparpaket treffen die Agrarier auf dem falschen Fuß. Denn in der Landwirtschaft stehen in den nächsten zwei Jahren eine Reihe von Veränderungen an, die eng zusammenhängen und massive Verschiebungen bringen können. Schwierig macht, dass man die dafür nötigen Rahmenbedingungen und vor allem die finanziellen Möglichkeiten noch kaum kennt. Das macht die Zukunft für die Bauern zu einer Rechnung mit vielen Unbekannten.
Das Konfliktpotenzial innerhalb der Bauernschaft ist hoch. Um nichts falsch zu machen, will man daher Entscheidungen möglichst lang hinausschieben, um im Fall des Falles ausgleichend wirken zu können.

Doppelte Umverteilung

Die von der Landwirtschaft nun forcierte Neufeststellung der Einheitswerte etwa bringt tendenziell eine Verschiebung der Belastungen von Ostösterreich nach Westösterreich. Weil beim Einheitswert in Hinkunft verstärkt auch auf die Tierhaltung abgestellt werden soll, werden davon eher die Körndlbauern als die Hörndlbauern, sprich die Betriebe, die Tiere halten, profitieren. Das wird auch Folgen für die Pauschalierung haben, von der derzeit vor allem große Schweine- und Milchbetriebe profitieren.
Bei der von der EU geplanten Neugestaltung und Vereinheitlichung der Hektarprämien ist es hingegen genau umgekehrt. Dort werden die Hörndlbauern auf der Gewinner- und die Ackerbauern auf der Verliererseite stehen.
Die große Unbekannte in diesem Spiel der Agrarier ist die EU-Agrarreform. Wie und mit wie viel Geld sie kommt, ist derzeit nicht zu sagen. Das gilt ebenso für das heimische Umweltförderprogramm, mit dem bisher allzu große Ungleichheiten innerhalb Österreichs ausgeglichen wurden.
Dass man sich vor diesem Hintergrund zu nichts drängen lassen will, scheint verständlich. Dem neuen Bauernbundpräsidenten Jakob Auer ist nicht zu verdenken, wenn er sagt: „Da kommen ganz schwierige Aufgaben auf uns zu.“

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 18.01.2012

Neue Töne aus der Landwirtschaft

2012-01-14T07:03:00.001+01:00

Wien (SN). Der neue Präsident des österreichischen Bauernbunds, Jakob Auer, sorgt dafür, dass aus der Landwirtschaft neue Töne kommen. In der Diskussion um die Budgetsanierung legen die Bauern mit der Umwidmungsabgabe ein 500-Mill.-Euro-Paket auf den Tisch. Für aus der Umwidmung von Äckern und Wiesen in Bauland entstehende Gewinne kann er sich eine Abgabe von „20 bis 25 Prozent“ vorstellen. Bedingung: „Die Umwidmung darf nicht gegen den Willen des Grundeigentümers erfolgt sein und das lukrierte Geld muss den Gemeinden zufließen“, betonte Auer.
Die jährlich möglichen Einnahmen beziffert er mit rund 500 Mill. Euro. Fällig werden soll die Abgabe beim Verkauf. In Oberösterreich gebe es in vielen Gemeinden bereits ähnliche Modelle. Von einer zusätzlichen Belastung der Bauern oder von der Kürzung von Förderungen und Ausgleichszahlungen hält Auer nichts. „Das wirkt nur konjunkturdämpfend und schadet den Bauern.“
Die Bauern stünden zu Unrecht am Pranger, sagte Auer. Ihr Anteil an den in Österreich verteilten Förderungen betrage nur 4,3 Prozent, verweist er auf eine Wifo-Studie. Das Geld sei gut angelegt. Als Beispiel bringt er Zahlen aus Oberösterreich. Dort würden von 2007 bis 2013 mit 100 Mill. Euro aus Bundes- und Landesmitteln auf den Bauernhöfen Investitionen von 760 Mill. Euro ausgelöst.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 14.01.2012

Rationale Ignoranz ganz irrational

2012-01-12T08:34:00.002+01:00

Die Republik, die Regierungsverantwortlichen genauso wie die Bevölkerung, leidet daran, das Selbstverständliche zu tun, um den aus den Fugen geratenen Staatshaushalt wieder in den Griff zu kriegen. Das zu tun, was ohnehin vom Großteil der Bevölkerung längst als das Notwendige erkannt worden ist - zu sparen, umzuschichten, Weichen neu zu stellen.
Höchste Zeit, dass nun die ernsthaften Verhandlungen in Angriff genommen wurden. Zuviel Porzellan wurde schon zerschlagen, zu viele Hoffnungen enttäuscht. Gar nicht zu reden vom Kredit, den Regierung und Regierungsparteien schon verspielt haben durch ihr Lavieren, durch die Haxlbeißereien und durch das ungenierte Zurschaustellen von Halbwissen und Bosheit.
In diesen Wochen und Monaten wurde und wird klar wie selten zuvor vor Augen geführt, wie in diesem Land die Linien verlaufen und wie dieses System tickt. Da ist mit freiem Auge zu erkennen, warum es in der Sackgasse steckt. Da stehen sich zwei Blöcke innerhalb der Regierung gegenüber, die nicht das Staatsganze, sondern nichts anderes als die Interessen ihrer jeweils eigenen Klientel (oder jener, die sie zwecks Stimmenfang meinen vertreten zu müssen) im Fokus haben.
Dass man sich dabei vorsätzlich einer Chance begibt, um die uns andere Länder beneiden, spielt da keine Rolle. Denn eigentlich bietet die politische Konstellation mit den beiden größten Parteien in der Regierungskoalition, wie wir sie in Österreich haben, die besten Voraussetzungen dafür, Entscheidungen, wie sie nun notwendig sind, rasch zu fällen und unpopuläre Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Österreichs Regierung freilich versteht es nicht, diese Position zu nutzen. Schlimmer noch. Sie vermittelt zumeist den Eindruck auch gar nicht willens zu sein, diese Position zu nutzen. Vielleicht, weil sie, Geisel von Interessenvertretungen, Verbänden, Landesfürsten und eigenem Unvermögen, gar nicht fähig ist dazu. Stattdessen gibt man sich dem hin, was die Wissenschaft normalerweise Bürgern zuschreibt, die bewusst die Auseinandersetzung mit unbequemen Themen scheuen, um sich so das Leben zumindest kurzfristig und damit vordergründig leichter zu machen. "Rationale Ignoranz“ heißt das dort.
Den handelnden Personen fehlt es an Leadership, der Regierung an Kraft und Mut. Nicht die lange Perspektive kümmert sie, sondern die kurze - der nächste Wahltag. Und sei die Lage noch so ernst. Defizite werden lieber kleingeredet, der Finanzbedarf lieber kleingerechnet, Probleme verniedlicht, wenn nicht gleich ignoriert. Alles und immer bar jeder Verantwortung.
Das beginnt damit, dass man nicht einmal weiß, um wie viel Geld es bei der Sanierung des Staatshaushaltes gehen soll. 1,5 Milliarden Euro, 2,8 Milliarden, doch nur zwei oder doch wirklich 2,8? Oder gar noch weit mehr? Was soll‘s?Das zeigt sich auch in den Vorschlägen, die von beiden Seiten ventiliert werden.
Die Sozialdemokraten scheinen der "Muhmifizierung“ Österreichs zu frönen. Lustvoll bringen sie mit den immer neuen Ideen und Zahlen, die ihnen der Arbeiterkammerdirektor Muhm aus seiner Werkstätte liefert, das Blut der Klientel der Volkspartei von den Bauern bis zu den Unternehmern in Wallung. Die schwarze Reichshälfte hinwiederum setzt nahezu ausschließlich auf Konzepte, die der sozialdemokratischen Klientel, allen voran den Eisenbahnern, an die Nieren gehen.
Dabei weiß man auf beiden Seiten ganz genau, wo bei der eigenen Klientel der Speck sitzt, wo Handlungsbedarf besteht und wo es Möglichkeiten gibt. Reden mag man darüber allenfalls hinter vorgehaltener Hand, etwas zugeben geht gar nicht.Ungerührt schaut man lieber zu, wie sich in Österreich eine feindselige Stimmung aufbaut, Neid dabei ist, wieder zu einer Kategorie in der Gesellschaft zu werden und der Staat samt seinem Haushalt den Bach hinunter geht.
Man glaubt offenbar immer noch, dem Ernst der Lage ein Schnippchen schlagen zu können. Mit einem Trick da und mit einem Kniff dort - mit genau der Art von Politik und Schlitzohrigkeit eben, mit der man in den vergangenen Jahren Österreich in die Sackgasse geführt und die Handlungsfähigkeit des Landes aufs Spiel gesetzt hat.
Das ist ganz sicher ignorant. Und nur im wissenschaftlichen Sinn rational.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Jänner 2012

Geht nicht, gibt's nicht

2011-12-30T09:17:00.000+01:00

"Nein", tönt es von allen Gipfeln und aus allen Tälern, aus allen Fernsehkanälen, aus den Parteizentralen und von den Stammtischen. "Wir bekennen uns natürlich zum Sparen, aber bei uns geht das nicht."Jeder sagt das. Die Bauern natürlich auch. Verständlich, stehen sie doch mitten im Steuer-Sperrfeuer von SP und Arbeiterkammer. Grundsteuer, Umwidmungsabgabe, Einheitswerte, Einkommensbesteuerung -und sogar von Traktorsteuern und Düngemittelabgabe wird geredet.
Auch wenn vieles von dem nicht mehr als heiße Luft ist, müssen die Bauern wohl oder übel lernen, dass ein Griff auch in ihre Brieftaschen angesichts der Nöte im Staatshaushalt nicht mehr sakrosankt ist.
Auf den Höfen spürt man den Ernst der Lage. Das ändert freilich nichts daran, dass man sich schwer tut, damit zurechtzukommen.Die Stimmung ist angesichts der immer neuen Begehrlichkeiten gereizt.
In manchen Regionen gehen bereits die Wogen hoch und die Gemüter laufen heiß. Obwohl noch gar nichts beschlossen ist, fühlen sich viele sich schon jetzt um die Zukunft betrogen und in der Vergangenheit an der Nase herumgeführt.Bauern wollen immerzuhören, wie hart es sie getroffen hat und wie sehr sie benachteiligt werden.
Allerorten hängt man an dem, was man seit Generationen kennt. Fördergelder und steuerliche Sonderstellungen werden längst wie Erbpachten betrachtet, unumstößlich und unabänderbar -übergeben von einer Generation auf die nächste. Selbst die Jungen stellen diesen Anspruch, weil sie es niemals anders kennengelernt haben. Ganz so, als wäre die Landwirtschaft unantastbar.
Mit Verlaub, und bei allemVerständnis für die Wut auf die SP, auf die Arbeiterkammer, aber auch auf Bauernbündler, die etwa für eine Abgabe bei der Umwidmung von Grünland auf Bauland Verständnis zeigen: Die Argumentation, mit der sich Bauern mitunter verteidigen, macht manchmal staunen. Immer wieder verblüfft es, wie schnell sich Menschen, die eben noch mit dem Brustton der Überzeugung selbstbewusst erklärten, Unternehmer und verantwortungsvolle Staatsbürger zu sein, in Not leidende Bittsteller an den öffentlichen Kassen verwandeln. Wie schnell sie ausblenden können, dass ihr Einkommen schon jetzt zu einem großen Teil aus öffentlichen Kassen kommt. Wie schnell sie mit den Fingern auf andere zeigen. Und wie sehr sie bei anderen wissen, wie es geht und was möglich ist, und wie wehleidig sie oft selbst sind.
Ob diese jetzt allerorten sichtbar werdende Hauruck-Haltung taugt, erträglich im Sinne der Bauern durch all die Diskussionen durchzukommen, darf bezweifelt werden. Erst recht, wenn es um die in den eigenen Reihen anstehende Diskussion über die Neu-Verteilung der EU-Mittel geht. Da drohen verbrannte Erde und tiefe Gräben.
Die Bauern werden vor große Herausforderungen gestellt. Wie jede Gesellschaftsgruppe in diesem Staat werden sie ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten müssen. Und auch die Verschiebungen der Geldflüsse innerhalb der Bauernschaft sind nur schwer zu vermeiden.
"Geht nicht' gibt 's nicht" gilt auch für die Bauern. Sie brauchen eine brauchbare persönliche Einstellung, um damit zurechtkommen zu können. Und sie brauchen eine brauchbare Strategie, mit den Einschnitten, die möglicherweise auf sie zukommen, umgehen zu können. Aufgabe der Politik freilich ist es, dafür zu sorgen und zu kämpfen, dass die Bauern nicht über Gebühr unter die Räder kommen und auf dem Budgetaltar geopfert werden. In den vergangenen Jahren ist das immer ganz gut gelungen.

Gmeiner meint - Blick ins Land 1/2012 30.12. 2011

Der Wahnsinn braucht neue Methoden

2011-12-27T06:14:00.001+01:00

Die durchaus verständliche Sorge um die Sicherheit unseres Essens ist längst zu einer Hybris geworden, die grenzenlos wuchert und immer mehr Geld verschlingt. Immer neue Methoden und immer genauere Analyseverfahren treiben den Aufwand in die Höhe. Und damit auch, obwohl Essen nie so sicher war wie heute, die Ängste der Konsumenten.
Der Handel steht dabei ganz vorn und dreht über seine Eigenmarken und Spezialprogramme mit ihren oft so aberwitzigen wie unsinnigen und weit über gesetzlichen und gesundheitlichen Standards liegenden Auflagen besonders munter an dieser Schraube. Der gleiche Handel, der auf der anderen Seite mit seinen Billigstprodukten im Diskontsegment die Qualität der Lebensmittel in immer neue Abgründe führt und mit dem Preisdruck der In dustrialisierung der Produktion eine Schneise schlägt.
Weil das freilich keine Entschuldigung für irgendeinen Lebensmittelskandal sein darf, sind alle Beteiligten gefordert. Effizienz ist gefragt – und vielleicht ein bisschen mehr Nachdenken bei manchen, die so gern den Preisdrücker geben.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft 27. 12. 2011

Geschäft mit der Kontrolle

2011-12-27T06:10:00.001+01:00

Lebensmittel. Noch nie wurden Produktion und Verarbeitung so genau überwacht. Nicht alle Kontrollen bringen auch Zusatznutzen.

HANS GMEINER Salzburg (SN). 108 Millionen Kilogramm Fleisch, mehr als 900 Millionen Kilogramm Gemüse, 250 Millionen Kilogramm Obst, Hunderte Millionen Kilogramm Kartoffeln, 150 Millionen Kilogramm Käse und vieles andere mehr kommen jährlich auf den heimischen Tisch. Diese Mengen machen die Kontrolle der Agrar- und der Lebensmittelproduktion zu einer herkulischen Aufgabe. Die Suche nach gesundheitsschädlichen Stoffen, nach Chemierückständen und die Überwachung der Produktionsvorschriften gleichen der Suche nach einer Stecknadel im Heuhaufen. Dennoch gilt, was Martin Greßl von der AMA-Marketing so formuliert: „Essen war trotz der manchmal für Schlagzeilen sorgenden Lebensmittelskandale noch nie so sicher wie heute.“
Dieses Vertrauen kostet. Die staatliche AGES etwa, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Jahresbudget: 90 Mill. Euro), kassiert jährlich mehr als 26 Mill. Euro an Gebühren und Tarifen. Vom Geschäft mit der Sicherheit von Lebensmitteln profitieren aber immer mehr private Kontrollunternehmen, Zertifizierungsstellen, Labors, NGOs wie Global 2000 und mit dem Grünen Wolfgang Pirklhuber, der eine Kontrollfirma leitet, sogar Nationalratsabgeordnete. Ihre Umsätze wuchsen in den vergangenen Jahren kräftig.
Die Überwachung der Biobauern, die Absicherung einer GVO-freien Produktion, die immer genaueren Analysemethoden und die Vielzahl an Lebensmittel-Gütezeichen waren die Grundsteine für den neuen Geschäftszweig. Vor allem aber die Verarbeiter und die Handelskonzerne sorgten für immer neues Geschäft. Rewe, Spar, Hofer und Co. haben ihre Qualitätsmanagement-Abteilungen auf bis zu 50 Mitarbeiter aufgestockt. Ihre Strategie, sich mit immer neuen, über den gesetzlichen Vorschriften liegenden Extrastandards für Bioprodukte, nachhaltige Produktion, Gentechnikfreiheit oder Pestizidanwendungen von der Konkurrenz zu differenzieren, lässt die Kassa klingeln.
Typisch dafür ist die Entwicklung der Austria Bio Garantie (ABG). Wie die meisten Kontrollunternehmen wurde die ABG mit der Überwachung von Biobauern groß, heute trägt auch die Überwachung von Verarbeitungs- und Handelsunternehmen im In- und Ausland zu einem Gutteil des Umsatzes bei. Das Geschäft der ABG und des Tochterunternehmens VetControl legte in den vergangenen Jahren um gut 30 Prozent zu. Die zirka 80 fixen und 150 freien Mitarbeiter erwirtschaften mittlerweile einen Umsatz von 5,5 Mill. Euro. Das entspricht einem Marktanteil von rund 60 Prozent. Während die Zahl der Biobauern, die man kontrolliert, bei zirka 10.000 stagniert, erhöhte sich die Zahl der von dieser Gruppe kontrollierten Verarbeitungsbetriebe von 400 auf heute 1100. „Unsere Verantwortung wurde größer“, ist sich Firmenchef Hans Matzenberger bewusst.
Zu den Großen der Branche zählen auch der Zertifizierungsspezialist Quality Austria oder die Lebensmittel-Versuchsanstalt (LVA). Dieses privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen macht in seinem Labor jährlich rund 50.000 Lebensmittelproben. Mit einem Umsatz von acht Mill. Euro hält es ein Drittel des Markts.
Gut im Geschäft ist auch die AMA-Marketing mit ihren Gütesiegel- und Produktsicherungsprogrammen. Das AMA-Gütesiegel auf Lebensmitteln gilt als besonders vertrauenswürdig, die Anteile in den einzelnen Produktsparten legen beständig zu. „Wir bauen die Qualitätssicherung zwischen Stall und Tisch ständig aus“, sagt Greßl, der für das Qualitätsmanagement zuständig ist.
Greßl hält jeden Euro für gut investiertes Geld. „Ein einziger in die vorbeugende Qualitätssicherung investierter Euro erspart zehn Euro an Korrekturaufwand und 100 Euro, wenn es zu ernsthaften Problemen kommt.“
In Expertenkreisen sieht man in der Kontrolle der Agrar- und Lebensmittelproduktion enormen Verbesserungsbedarf. „Wir sind gut, aber nur Mittelmaß“, sagt Leopold Girsch, in der AGES für den Bereich Landwirtschaft verantwortlich. „Angesichts der Kosten müssten wir top sein.“
Die vielen Doppelgleisigkeiten vor allem in der staatlichen Kontrolle, die zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium und Ländern und Kommunen aufgeteilt ist, gelten in der Lebenmittelbranche als „aufgelegter Elfmeter für eine Verwaltungsreform“. Unzufrieden ist man auch mit der Biokontrolle. Dort sieht man ein Einsparungspotenzial von bis zu 80 Prozent.
Auf politischer Ebene hat man die Probleme zumindest erkannt. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich lässt derzeit die Aufwendungen und Mehrgleisigkeiten prüfen und denkt daran, die Kontrollaktivitäten zu bündeln. Und im Gesundheitsausschuss des Nationalrats herrscht Einigkeit darüber, dass die Lebensmittelkontrolle einer grundlegenden Reform bedürfe.
Man ist sich bewusst, dass angesichts der Dynamik Anpassungsbedarf herrscht. „Es geht um die Vernetzung nicht nur der Kontrollen, sondern auch der Warenströme“, sagt Hans Matzenberger.
Dass es immer wieder Lebensmittelskandale geben wird, ist dennoch nicht auszuschließen. „Eine Kontrolle kann nur eine Stichprobe sein“, sagt Oskar Wawschinek von der Lebensmittel-Versuchsanstalt. „100 Prozent Kontrolle gibt es nicht. Denn das würde logischerweise null Prozent Essen bedeuten.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 27.12.2011

Wenn Scheine den Schein wahren, ist Weihnachten

2011-12-22T05:18:00.003+01:00

Die nächsten Tage gelten als Tage der Besinnung, der Einkehr, des Innehaltens. Es hat Tradition, es sich gut gehen zu lassen. Oft bis zum Zerbersten. Bratwürstel, Karpfen, Ente oder gar ein Ganserl. Und Mehlspeisen und Kekserl. Oft auch Kaviar, Lachs und Champagner.
Auch heuer. Heuer erst recht. Das Krisengerede kann einem ... Und wer weiß, was nächstes Jahr ist. Zufrieden schaut man zurück aufs Jahr. Die meisten halt. Zufrieden mit sich selbst. Alles passt, alles richtig gemacht, da kann man schon stolz sein. Das Glück des Tüchtigen halt.
Das zeigt man. Gerne. Geht in die Kirche, im feinsten Gewand, macht sich ein gutes Gewissen und lässt diesmal nicht nur ein paar Centstücke im Klingelbeutel klimpern. Nein, diesmal greift man zu einem Schein.
Allzuoft freilich nur, um den selbigen auch zu wahren. Man ist eh super. Und sozial. Eh klar, gehört sich doch. Naja, der Nachbar vis á vis, der den ganzen Tag nichts als herumhängt, die Bekannte von der Bekannten, die mit ihren zwei Gschrappen vorne und hinten nicht zurecht kommt, seit ihr Mann weg ist, und so abgerissen daherkommt, die vielen Ausländer, gar nicht zu reden von den Bettlern in den Straßen und von den Sandlern. Naja, die braucht es wirklich nicht. Sind eh selbst schuld, was wollen die von uns? Warum sollen wir die durchschleppen? Sollen doch hingehen, wo sie herkommen.
Aber eigentlich ist man eh ein guter Mensch.
Weihnachten, Jahreswende. Am Familientisch, bei Firmenfeiern, in der Kirche - überall hehre Worte. Friedensfest, Mitmenschen und so. Spendenaktionen übertreffen sich jedes Jahr mit neuen Rekordmeldungen. Da sind mit einem Mal, so scheint es, die allermeisten wie die Lämmer. Brav, christlich, voller gegenseitigem Verständnis und voller Nächstenliebe.
Halt so, wie Politiker bei Sonntagsreden.
Ziemlich selbstgerecht.
Und oft ziemlich ungerecht. Das freilich auch.
Oft, sehr oft, sind das gerade die Menschen, die in diesen Tagen mit Spenden und Scheinen den Schein wahren vor sich selbst und vor den anderen.
Die unterm Jahr mit Leuten, die mit dem Leben nicht so zurecht kommen, denen nicht alles gelungen ist, denen das Glück fehlt, hart ins Gericht gehen. Die wenig Wertschätzung für Menschen aufbringen, die irgendwie immer daneben dran sind. Und das nicht, weil sie sich nicht bemüht hätten. Gar nicht zu reden von den Leuten, die betteln, jenen, die aus manchen Städten regelrecht verjagt wurden. Hinausgeekelt. Die alles genannt und vielerlei bezichtigt wurden.
Die Stimmung zu Weihnachten und zum Jahresende, die zur Schau getragene Gutheit, hat viel mit der Stimmung zu tun, die es diesem Land so schwer macht. Vorne immer ein bisserl Lächeln und guten Wind machen, hinten herum allzuoft großspurig, eigensinnig, wehleidig, neidisch, doppelbödig, oft regelrecht böse.
Österreich leidet daran. Und wie es scheint, wird es in den nächsten Monaten noch viel mehr daran leiden.
Die Wirtschaftskrise, die Notwendigkeit, Steuerpakete zu schnüren und Schuldenbremsen zu installieren, drückt auf die gesellschaftliche Solidarität. Verteilungskämpfe zeichnen sich am Horizont ab. Und dabei scheint jedem das Hemd näher als der Rock zu sein. Wer für irgendetwas Verständnis zeigt, verliert, scheint die einhellige Devise zu sein, mit der die jeweiligen Gesellschaftsgruppen ihre politischen Vertreter und die wiederum sich gegenseitig unter Druck setzen.
Man hat doch nichts zu verschenken, wo doch eh alles schon so wackelt. Die Währung, die Wirtschaft, und womöglich bald auch das Konto.
Das Land blockiert sich selbst. Nichts scheint mehr zu gehen. Überall wird Beton angerührt.
Die Aussichten, dass die gesellschaftliche Solidarität eine andere wird und es damit im Umgang miteinander alle bis hin zur Politik leichter haben, sind freilich gleich Null. Die jüngste Umfrage unter Österreichs Jugend ist schockierend. Sie zeigt, dass die 16- bis 19-Jährigen die anderen Menschen nicht mehr als Mitmenschen, sondern als Mitbewerber sehen.
Das schaut nicht einmal mehr nach selbstgerechten Weihnachten aus, wo zumindest Scheine den Schein wahren und wo zumindest ein paar Tage Solidarität und Einkehr funkeln.
Mit Namen gezeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion oder des Herausgebers übereinstimmen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Dezember 2011

Einen Elfmeter verschossen

2011-12-19T07:42:00.002+01:00

Jetzt also auch die Masthühner. Nach den Kühen und den Legehennen kommt bald auch bei ihnen nur mehr Schrot aus GVO-freiem Soja ins Futter. Österreich ist damit international Vorreiter.
Toll eigentlich. Im Marketing nennt man das Alleinstellungsmerkmal. Genau das, was die heimische Landwirtschaft braucht, um sich von der immer stärker werdenden internationalen Konkurrenz abzusetzen.
Aber: Es gelingt nicht, diese Stellung auch entsprechend zu vermarkten. Besonders schlimm, dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, das zu tun.
Auch wenn jetzt anderes versprochen wird, werden wie bei Milch und Eiern über kurz oder lang die höheren Kosten bei den Bauern hängen bleiben. Handel und Verarbeiter versuchen nicht einmal, GVO-frei gefütterte Hühner und Puten teurer zu verkaufen. „Geht nicht“, heißt es, „der Markt“.
Dann aber ist nicht einzusehen, dass Österreichs Bauern diese Umstellung einfach schlucken müssen. Denn dann ist es nichts anderes als ein verschossener Elfmeter. Denn es wäre eine der ganz großen Chancen gewesen, sich vom Markt abzuheben.
Wäre.

Salzburger Nachrichten -Wirtschaft 19. Dezember 2011

Hühnerfutter ohne Gentechnik

2011-12-19T07:28:00.002+01:00

Masthendln erhalten ab Jänner nur mehr gentechnikfreies Futter. Die Bauern fürchten, auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Nach den Milchkühen und den Legehennen, deren Futterrationen bereits in den vergangenen Jahren umgestellt wurden, soll es ab Jahresbeginn auch für die heimischen Masthühner und Puten nur mehr Futter ohne gentechnisch veränderte Organismen (GVO) geben. Statt gentechnisch verändertem Billigsoja aus Südamerika kommt als Eiweißträger teureres, nicht verändertes Soja – zum Großteil auch aus Südamerika – ins Futter.
Was Handelsketten wie Rewe und Spar in den vergangenen Wochen großspurig ankündigten, gefällt den Bauern gar nicht. „Das ist nicht mit uns abgestimmt, sondern wurde von den drei maßgeblichen Schlachtbetrieben und den Handelsketten vereinbart“, sagt Michael Wurzer von der Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Geflügelwirtschaft. Den gut 600 heimischen Hühner- und Putenmästern bleibt angesichts der geballten Marktmacht, die ihnen gegenübersteht, nichts anderes, als sich zu fügen. Sie fürchten allerdings um ihre Konkurrenzfähigkeit. „Wichtig ist für uns, dass die Mehrkosten abgedeckt werden.“
„Das haben wir vor“, sagen Karin Nakhai von Rewe und Nicole Berkmann von Spar und versprechen im gleichen Atemzug, dass Hendln und Puten für die Konsumenten nicht teurer werden.
Nach den Erfahrungen, die man bei der Umstellung auf GVO-freie Fütterung in der Milch- und Eierproduktion gemacht hat, ist man in der Landwirtschaft skeptisch. „Dass die Mehrkosten abgegolten werden, widerspricht meiner Erfahrung“, zweifelt August Astl von der Landwirtschaftskammer Österreich die Versprechungen des Handels an. Derzeit ist GVO-freies Soja um rund zehn Prozent teurer als konventionell erzeugte Ware. „Bei den Eiern sind die Mehrkosten jedenfalls nicht hereingekommen“, sagt Wurzer. Bei der Milch war es nicht anders. Der ursprünglich ausgezahlte Extracent verlor sich bald in den Preisänderungen.
Mit einem Jahresbedarf von rund 50.000 Tonnen Sojaschrot ist die Geflügelmast bisher der größte Produktionszweig, der auf GVO-freie Fütterung umgestellt wird. Bei der Milch- und Eierproduktion mussten jeweils nur halb so große Mengen ersetzt werden.
Über den größten Zweig, die Schweinemast, wo es um rund 200.000 Tonnen geht, traut sich selbst der Handel noch nicht drüber. „Wir schauen uns das zwar an, aber wir sind uns bewusst, dass die Fütterung dort sehr viel schwieriger umzustellen ist“, sagt Nakhai. Bei Schweinefleisch ist der Konkurrenzdruck härter als in anderen Bereichen. Zudem sind die Produktionsketten in der Fleischverarbeitung international viel zu stark verwoben, als dass sich Österreichs Verarbeiter heraushalten könnten und wollten.
Pilotprojekte von zwei Schlachtbetrieben kamen bisher nicht über eine regionale Bedeutung hinaus. Obwohl Importeure wie der oberösterreichische Agrarhändler Pilstl Garantien für die Versorgung des heimischen Markts mit Soja in Aussicht stellen, zeigt man sich zurückhaltend. In Südamerika geht der Anbau von GVO-freiem Soja zurück und in Europa ist man mit dem Aufbau der Produktion noch nicht so weit. Die österreichische Produktion von knapp 100.000 Tonnen geht größtenteils in Lebensmittel wie Sojamilch und Tofu. Hoffnungen setzt man auf das Projekt Donaubohne. In der Donauregion von Deutschland bis zum Schwarzen Meer soll auf österreichische Initiative der Anbau von GVO-freiem Soja forciert werden. Das macht, so das Kalkül, von Südamerika und von weiten Transportwegen unabhängig. Beim AMA-Gütesiegel für Schweinefleisch könnte GVO-freie Fütterung dennoch bald eine Rolle spielen. Astl: „Nicht als Bedingung, aber als parallele Schiene“.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft 19. Dezember 2011

..bei uns aber gilt das Prinzip Christkind

2011-12-15T07:28:00.003+01:00

Der Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel, im Vorfeld als historisch etikettiert, brachte zwar nicht den erwarteten Befreiungsschlag, um wieder ein wenig durchzuatmen und Zuversicht zu fassen reicht das Ergebnis allemal.
Auch wenn die Erfolgsmeldungen von diesem Gipfel, wie schon jene von den Gipfeln davor wohl wieder schnell verhallen werden, reichen sie doch vielen, sich zurückzulehnen und weiter Party zu machen, als gäbe es kein Morgen. Keine Defizite, die unbezahlbar werden, noch künftige Generationen belasten und die Währung angreifen, keine leeren Kassen in den öffentlichen Haushalten und im Sozialbereich.
Fast ist man geneigt, es zu verstehen, brummt doch hierzulande alles wie eh und je. Die Krise gibt es, scheint es, bei uns allenfalls auf dem Papier. In den Zahlenkolonnen der Wirtschaftsforscher und Banken, in den Reden von Politikern, im Fernsehen. Im Alltag hingegen ist nichts von einer Krise zu spüren. Und vor Weihnachten mag man sich die Stimmung ohnehin nicht verderben lassen.
"Was haben die denn?", denken da immer mehr, "es geht ja."
Freilich, es ist bald Weihnachten. Unverdrossen ans Christkind zu glauben, könnte sich aber dennoch als fatal erweisen.
Denn die Sanierung Europas steht erst am Anfang. Was man bestenfalls hat, sind, um in der Bau-Sprache zu bleiben, so etwas wie Pläne, oft gar nur Ideen. Die Baumaßnahmen, die das Haus Europa, die Währung und die Wirtschaft retten sollen, die spürbaren Einschnitte aber stehen noch aus.
Das meiste von dem, was man aus Brüssel und wo immer die Gipfel stattfinden, zur Bewältigung der Krise hört und das seit Monaten für Aufregung, Befürchtungen, wachsende Sorge und wild mäandernde Aktienkurse sorgt, sind einstweilen nicht viel mehr als Absichtserklärungen, Ankündigungen, Versprechungen und Paktierungen.
Oft weiß man noch gar nicht, wie das umzusetzen ist, was da die EU-Regierungschefs im Monatsrhythmus unter der Regie von "Merkozy", wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nur mehr genannt werden, heuer schon beschlossen wurde. Und wann die Maßnahmen in Kraft treten sollen, ist auch nicht immer klar.
Es dauert ganz einfach, bis all die Schuldenbremsen installiert und die Auflagen und Sparpakte in den betroffenen Ländern in Gesetze gegossen sind und wirksam und für die Bevölkerung spürbar werden. Alleine das Schauspiel, das Österreichs Politik seit Wochen bietet, zeigt, wie mühsam und schwierig das in der tages- und innenpolitischen Wirklichkeit ist.
Und selbst wenn all das einmal auf Linie sein sollte, ist damit noch längst nicht gesagt, dass die Modelle und Konzepte, die den Karren wieder flott machen sollen, nicht bloß Papiertiger sind, sondern auch funktionieren.
Was auf den Gipfeln der Politik beschlossen wurde und wird, ist das eine. Was in den Ebenen der nationalen Politik wie umgesetzt wird, das andere. Und das ganz andere ist, wie die betroffenen Menschen damit umgehen, wie sie auf die Einschnitte reagieren werden.
Der jüngste OECD-Bericht zur Lage in Griechenland, wo die Menschen längst auf den Straßen sind, lässt Schlimmes erwarten. Das harsche Urteil: Der griechische Regierungsapparat sei zu Reformen einfach nicht in der Lage. Überall fehle es an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit. Wie die Griechen trotz Schuldenerlass mit den Vorgaben der EU zu Rande kommen sollen und sich alles, so wie am Papier geplant, entwickeln soll, wird da zum Rätsel.
In Italien ist es kaum anders. Die neue Regierung gibt Hoffnung, mehr aber auch nicht. Der Sanierungsweg ist hart. Die Sozialaministerin wird wohl nicht die einzige bleiben, der er die Tränen in die Augen treibt. Das ändert aber nichts dran, dass das 24-Milliarden-Sparpaket des neuen Regierungschefs Mario Monti erst zeigen muss, was es kann.
In anderen Staaten wird es wohl über kurz oder lang ähnlich sein. Sie alle müssen erst beweisen, dass sie umsetzen können, was ihnen abverlangt wird. Gar nicht zu reden davon, dass es die Menschen ertragen müssen, was man ihnen aufbürdet. Die sich draus entwickelnden sozialen und politischen Spannungen können sehr schnell mehr als explosiv werden und für das gemeinsame Europa eine noch viel größere Sprengkraft entwickeln, als das die Währungs- und Schuldenmisere jemals könnte.
Das alles wird bei uns gerne verdrängt. Man will glauben, dass es bei uns anders ist. Ganz fest - so wie Kinder ans Christkind.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. 12. 2011

Patentamt sagt Nein zur Marke Kornspitz

2011-12-14T07:50:00.001+01:00

Linz (SN-gm). Die Marke Kornspitz galt bisher als eine der bekanntesten und erfolgreichsten Lebensmittelmarken nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. backaldrin, der oberösterreichische Hersteller von Backmischungen, wurde damit groß. Die Mischung für das Vollkornweckerl, die backaldrin seit Jahrzehnten unter dem Namen Kornspitz an die Bäcker vertreibt, machte das Unternehmen zu einem der Top 4 der Branche in Europa.
Nun gibt es ein böses Erwachen. Das österreichische Patentamt stellte in einem Beschluss fest, dass die Bezeichnung Kornspitz nicht mehr geschützte Marke ist, sondern im Lauf der Jahre zu einer allgemeinen Gattungsbezeichnung für Weckerl dieser Art wurde. Für backaldrin kann das weitreichende Folgen haben. Sobald diese Entscheidung rechtskräftig wird, kann nämlich die Konkurrenz und jeder Bäcker ähnliche Produkte als Kornspitz erzeugen und verkaufen.
Beim Patentamt beantragt hat das Verfahren der backaldrin-Konkurrent Pfahnl aus Pregarten. Der Streit um die Marke Kornspitz ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit Jahren schwelenden Streit der beiden oberösterreichischen Hersteller von Backmischungen.
Bei backaldrin versucht man Gelassenheit zu demonstrieren. Gegen den Beschluss des Patentamts wurde Einspruch erhoben. „Wir werden unsere Markenrechte entsprechend verteidigen, und uns gegen Nachahmer und Kopierer wehren“, sagt backaldrin-Chef Peter Augendopler. „Kornspitz-Kunden brauchen Sicherheit, sie wollen darauf vertrauen können, dass nur dort, wo Kornspitz draufsteht, auch wirklich Kornspitz drinnen ist.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 14.12.2011

Jede Regierung hat die Opposition die sie verdient

2011-12-08T09:07:00.003+01:00

Die Krise und die Bemühungen, sie irgendwie in den Griff zu bekommen, streben in diesen Tagen immer neuen Höhepunkten zu. Wie schon in anderen EU-Staaten, rückte nun auch bei uns die Rolle der Oppositionsparteien in den Fokus, als es darum ging für die Schuldenbremse eine Verfassungsmehrheit zu finden. Die Figur, die sie dabei machten ist, gelinde gesagt, alles andere als Vertrauen erweckend. Sie fügt sich aber nahtlos in das Bild, das auch die Regierung angesichts der Krise macht und man denkt nur Gott sei Dank spielen Österreichs Politiker nirgendwo an den internationalen Schaltstellen eine Rolle, wenn es darum geht, Euro, Europäische Union und Wirtschaft zu retten.
Ohne Idee, ohne Esprit und getragen von einem ordentlichen Schuss Realitätsverweigerung - was man der Regierung vorwirft, gilt noch viel mehr für die Opposition in diesem Land. Sie stellte sich in den vergangenen Wochen vollends bloß.
Dem BZÖ ging es um nichts anderes als politisches Kleingeld zu machen und das eigene Überleben und ein bisschen Bedeutung zu sichern. Ihr Parteichef Bucher versteht das mit intellektuellen Anstrich und großer Geste zu tun. Ob es für die Forstsetzung des politischen Lebens nach den nächsten Wahlen reicht, muss sich freilich erst weisen.
Die Grünen waren in den vergangenen Wochen, als es in ganz Europa immer heftiger krachte und auch Österreich in den Strudel der Finanzkrise geriet, vor allem damit beschäftigt, zu feiern und sich wegen ihrer 25-jährigen Präsenz im heimischen Parlament zu beweihräuchern. Krise? Euro? Budgetsanierung? Achja - "Eat the rich!", dann wird's schon wieder.
Und da ist da noch die FPÖ, die, geht es nach den jüngsten Umfragen, derzeit im Land sogar die Kanzlermehrheit hat. Schlimme, beschämende und regelrecht Angst machende Aussichten, wenn man allein hört, was HC Strache am vergangenen Wochenende bei einem Parteiveranstaltung in Tirol von sich gab. Für ihn, für den die Europäische Union der Grund allen Übels ist, sind Bemühungen wie der Rettungsschirm nichts als "ein einziger Belastungs- und Zwangsenteignungschirm", der Euro ohne Zukunft und längst ausgemachte Sache, dass Österreichs Triple AAA ohnehin perdu ist. Die Schuldenbremse? "Reiner Placeboeffekt". Seine Vorschläge zur Bewältigung der Krise sind nichts als verbale Kraftmeierei. "Zwei Währungssysteme", sagt er, und: "Die starken Volkswirtschaften müssen die Notbremse ziehen".
Freilich ist es für Oppostionsparteien legitim selbst so heikle Situationen, wie wir sie derzeit erleben, zur eigenen politischen Positionierung zu nutzen, sich zu profilieren und bei den Wählern Eindruck zu machen. Und das selbst mit Ansprüchen und Forderungen jenseits aller Realität, viele davon gestellt im sicheren Wissen, dass sie ohnehin nie umgesetzt werden und allenfalls nur gut klingen.
Warum nicht? Die Oppositionsparteien sollten nicht auf ihre Kontrollfunktion beschränkt werden, sondern mit ihrem Esprit und mit ihren Ideen so etwas wie das Salz im Eintopf der Politik der jeweils Regierenden ein.
Von den österreichischen Oppositionsparteien aber ist dennoch mehr Verantwortung einzufordern. Die Position als Opposition entschuldigt nicht verantwortungslose Vorschläge und populistische Rülpser. Sie entbindet auch nicht von der Pflicht mit möglichst guten Ideen und Vorschlägen zu Staatswohl beizutragen. Und sie ist keine Legitimation dafür, die Politik allein danach auszurichten, der Regierung möglichst maximal zu schaden.
Auch wenn die Regierungsparteien zuletzt immer heftiger lamentierten und Verantwortung einforderten, um die Opposition ins Schuldenbrems-Boot zu holen ist ihnen bei allem Verständnis entgegenzuhalten: Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient.
Mit Verantwortung, vor allem mit der Verantwortung, wie sie derzeit gefordert ist, haben auch die regierungsinternen Querelen und der Positionskämpfe innerhalb der der Regierungsparteien nichts zu tun.
Und mit politischer Kultur schon gar nichts. Die ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Österreich auf allen Seiten zur taktischen, nach Schlagzeilen schielenden Ränkespielen verkommen, geprägt von Eitelkeiten, geringer gegenseitiger Wertschätzung und oft erschütternd niedrigem Niveau.
In so heiklen Situationen, wie wir sie derzeit erleben, zahlen wir Staatsbürger die Zeche dafür.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Dezember 2011

Die Böcke als Gärtner gegen das Bürokratiemonster

2011-12-04T15:17:00.002+01:00

Es war der 8. September dieses Jahres, es war ungefähr halb zehn. Seither weiß Österreichs Agrarpolitik, die bis dahin den Ideen der EU-Agrarreform eher orientierungslos gegenüberstand, wo der Hund in den Plänen von Agrarkommissar Ciolos wirklich begraben liegt. "Da kommt ein Bürokratiemonster auf uns zu", redete sich der deutsche Bauernbundpräsident Gerd Sonnleitner bei einer Pressekonferenz der heimischen Agrargranden auf der Rieder Messe in Rage.
"Bürokratiemonster"! Das "Heureka! Das ist es" war den honorigen Herren von Landwirtschaftminister Berlakovich abwärts, die da neben Sonnleitner auf dem Podium saßen, förmlich anzusehen. Endlich! Griffig noch dazu! Und ideal geeignet dafür, davon abzulenken, dass von den eigenen Vorstellungen ziemlich wenig in Ciolos' Reformpläne einfloss.
Das "Bürokratiemonster" kam da gerade recht.
Der Landwirtschaftsminister baute es gleich in die Verabschiedung von der Pressekonferenz ein und eine Stunde später in seiner Rede im Bierzelt. Seither fehlt das Wort in kaum einer Presseaussendung und in kaum einer Rede. Nicht bei Berlakovich und nicht bei den anderen, die in Österreichs Agrarpolitik etwas zu sagen zu haben, die das von sich meinen oder die glauben, dazu etwas sagen zu müssen.
Mit Verlaub - aber da versuchen sich Böcke als Gärtner aufzuführen. Zuletzt wurde es sogar Agrarkommissar Ciolos zuviel. Man möge, ließ er via Interview in der Bauernzeitung wissen, lieber vor der eigenen Tür kehren.
Man kann ihm nur Recht geben. Die Bürokratie, unter der die Bauern so leiden, hat viel weniger mit Brüssel zu tun, als mit Österreich selbst. Das weiß man auch und gibt es hinter vorgehaltener Hand auch zu.
Das 64 Seiten umfassende Kompendium, das jeder Bauer jährlich gemeinsam mit dem Mehrfachantrag bekommt, ist zum überwiegenden Teil mit Vorschriften und Haarspaltereien zum Thema ÖPUL und AZ gefüllt. Und die wurden nicht von anonymen Brüsseler Bürokraten in irgendwelchen fernen, dunklen Betonburgen erfunden und auch nicht von der AMA, die so gerne wie oft ungerechtfertigter Weise die Watschen abkriegt. Erfunden, um bei diesem Wort zu bleiben, wurden sie zum größten Teil von heimischen Ministerial- und Hofräten, von Kammerdirektoren und -referenten, von Abgeordneten und Landesräten - und immer auf Druck von Bauern respektive von Bauernvertretern. Eine Prämie für die Steilmahd dort, ein bisserl Geld für die Maßnahme da, dort noch was und da auch.
Um noch einen Euro für die Bauern zu holen, hat man da noch eine Maßnahme erfunden und dort noch eine Auflage mehr. Die Österreicher waren dabei die größten in der EU und sie wurden beneidet. Das war österreichische Agrarpolitik - und nicht die schlechteste.
Denn: Auch wenn sich die Bauern oft grün und blau ärgern über all den Papierkram und die Kontrollen, auch wenn der Dschungel längst unübersichtlich geworden sein mag, ist doch festzuhalten, dass sie dafür eine ganze Menge Geld bekommen. Um genau zu sein: Beim ÖPUL sind es gut doppelt so viel wie ein Bauer in anderen Ländern.
Freichlich sollte das Ziel sein, all den Aufwand zu verringern. Dass sich aber ausgerechnet Österreichs Bauernvertreter den Kampf gegen das Bürokratiemonster zur zentralen Strategie in der Gestaltung der Agrarreform erkoren haben, wirkt befremdlich mit einem Schuss Lächerlichkeit.
Und es macht sogar Sorgen. Denn bei allem, was da noch kommen kann: Vielleicht wünscht man sich noch so ein Bürokratiemonster, wenn es denn nur genug Geld für die Bauern ausspuckt.

Gmeiner meint - Blick ins Land 3.12.2011

Jakob Auer: Bauer im Nadelstreif

2011-12-03T06:53:00.001+01:00

HANS GMEINER

In Gunskirchen (OÖ) wird heute, Samstag, Ökonomierat Jakob Auer, Abgeordneter zum Nationalrat, Präsident des Aufsichtsrats der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB) und Chef des Raiffeisenverbands im Land ob der Enns zum Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes gewählt. Der Abgang seines Vorgängers Fritz Grillitsch und Auers Nominierung sorgten für Staunen. Auer hatte keiner auf der Rechnung, zumal er mit 63 in einem Alter ist, in dem zumeist nur noch die Pension Ziel ist.
Dass Auer noch Anfang November in Interviews Interesse bekundete, Christian Konrad als Chef des Österreichischen Raiffeisenverbandes nachzufolgen, zeigt, dass er aus einem anderen Holz geschnitzt ist. Seither verstummen auch Gerüchte nicht, die einen Zusammenhang zwischen den in den Interviews avisierten Absichten und Auers rascher Kür zum Bauernbundpräsidenten sehen.
Auer, der seine familiären Wurzeln in Tirol hat, ist einer der dienstältesten Politiker im Land. Seit den frühen 1980er-Jahren sitzt er für die ÖVP im Nationalrat, mehr als 20 Jahre war er Bürgermeister in Fischlham, wo sein 40-Hektar-Schweinemastbetrieb steht. Seit dem Jahr 2000 hält er die Zügel bei Raiffeisen Oberösterreich fest in der Hand und hielt RLB- Generaldirektor Ludwig Scharinger den Rücken für dessen expansive Geschäftspolitik frei. Das war in den vergangenen Jahren seine Welt. Mehr Nadelstreif als Trachtenanzug oder gar Gummistiefel.
Unbeschriebene Blätter schauen anders aus. Der neue Bauernbundpräsident ist absoluter Profi, ein pragmatischer Politiker, der das Etikett „mit allen Wassern gewaschen“ wie kaum ein anderer verdient, sehr machtbewusst, beinhart, wenn es sein muss, und das, was man durchsetzungsstark nennt.
Das ist es auch, was ihn in der derzeitigen Situation der heimischen Bauernvertretung zum richtigen Mann macht. Auer bringt alle Voraussetzungen mit, zum starken Mann zu werden, und hat die nötige Schlitzohrigkeit, um die zuweilen zwischen Bauernbund, Ministerium und Landwirtschaftskammer irrlichternde Agrarpolitik auf Linie zu bringen. Durchaus möglich, dass Grillitsch nicht das letzte Opfer im Zuge der Neuorientierung der Bauernführung war.
Es würde nicht wundern, wenn Auer nicht auch versuchen würde, in der ÖVP ein kräftiges Wort mitzureden. Mit mehr als 300.000 Bauernbund-Mitgliedern hat er jedenfalls ein starkes Atout in der Hand. In der Organisation, die er nun führen wird, wartet freilich viel Arbeit. Der Bauernbund ist nur mehr ein Schatten von einst, groß längst nicht mehr aus eigener Kraft, sondern weil die politischen Gegner im Mikrokosmos Landwirtschaft so schwach sind.
Auers Bestellung wirft aber auch Fragen auf. Wie nehmen es die Bauern auf, dass mit Auer nun einer der mächtigsten Raiffeisen-Männer auch im Bauernbund das Sagen hat, zumal er nicht daran denkt, seine Funktionen zurückzulegen? Und: Wie verhalten sich die jüngeren Agrarpolitiker, die bei der Bestellung Auers übergangen wurden?

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 03.12.2011

Allzu viel der Ehre

2011-12-02T09:43:00.001+01:00

HANS GMEINER
Gemeinderat in Oberösterreich müsste man sein. Da wird man geschätzt. Dient man lang genug, erhält man dort die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich. Viel der Ehre. Und viel des Aufwands. Schon Monate zuvor erhält man Brief 1 und Brief 2. Sowohl die Innenministerin als auch der Landeshauptmann kündigen in persönlich unterzeichneten Schreiben die Auszeichnung an. Dann kommt Brief Nummer 3 – die Einladung zur Verleihung. Und dann kommen die Briefe 4, 5 und 6. Landesräte gratulieren unbekannterweise, aber persönlich unterschrieben. Jeder für sich. Jeder korrekt frankiert. Mit einem Mal aber ehrt das nicht nur, sondern macht auch stutzig. Was ist mit den Briefen 7, 8 und 9? Jenen der restlichen Landesräte. Sind die nicht so höflich wie ihre Kolleginnen und Kollegen? Nicht so gut organisiert? Oder tun wenigstens die das, was sich der einfache Steuerzahler respektive die einfache Steuerzahlerin wünscht, aber gar nicht glauben kann – sparen?

Spitze Feder - Salzburger Nachrichten, 2. Dezember 2011

Biosprit kämpft um Zukunft

2011-12-02T07:09:00.002+01:00

HANS GMEINER Wien (SN). In Deutschland sorgte die Beimischung von zehn Prozent Bioethanol im Superbenzin (E10) zu Beginn dieses Jahres für große Aufregung. In Österreich, wo seit Jahren bereits fünf Prozent beigemischt werden, ist frühestens im Herbst 2012 eine Anhebung auf zehn Prozent geplant. Dennoch gehen schon jetzt die Wogen hoch. Der Autofahrerclub ARBÖ, Umweltorganisationen und Künstler machen dagegen Stimmung und treffen damit offenbar den Nerv der Bevölkerung. Hubert von Goiserns „Brenna tuats guat“ hielt lang die Spitze der Charts. Nun versuchen die Protagonisten der heimischen Biosprit-Erzeugung, Dinge zurechtzurücken.
„Wir produzieren zwei Hauptprodukte, eines für den Tank und eines für den Trog“, sagt Johann Marihart, Chef der Agrana. In Pischelsdorf erzeugt das Unternehmen aus rund 500.000 Tonnen Getreide und Mais nicht nur 190.000 Tonnen Bioethanol, sondern auch 170.000 Tonnen Eiweißfuttermittel. Damit wird die Spritproduktion flächenmäßig zu einem Nullsummenspiel. Denn würde die entsprechende Eiweißmenge aus Soja erzeugt, würde das allein ungefähr so viel Fläche beanspruchen wie die Produktion in Pischelsdorf. Dort aber hat man den Vorteil, die Äcker für die Eiweiß- und für die Biospritproduktion gleichzeitig zu nutzen und Importsoja zu sparen.
Rückenwind für Biosprit kommt auch von Technikern. „Ethanol ist ein etabliertes Beimischungsprodukt“, sagt Bernhard Geringer von der TU Wien. Heutige Neufahrzeuge seien für eine Beimischung von zumindest 15 Prozent Ethanol ausgelegt. In Deutschland seien 93 Prozent des gesamten Fahrzeugbestands und 99 Prozent der Fahrzeuge von deutschen Herstellern für E10 freigegeben.
Auch beim ÖAMTC sieht man keine Probleme, verlangt aber eine Haftung der Hersteller im Fall der Freigabe. Zudem dürfe Benzin insgesamt nicht teurer werden, fordert Max Lang, Cheftechniker der Autofahrerorganisation.
Das freilich verlangt Wohlwollen des Finanzministeriums. Weil das noch genauso offen ist wie die Unterschriften der Verkehrsministerin und ihrer Kollegen im Gesundheits- und Wirtschaftsressort unter die Beimischungsverordnung des Umweltministers, beginnt man sich mit einem Plan B anzufreunden. Statt einer verpflichtenden Einführung im Herbst 2012 kann man sich eine freiwillige Übergangsphase bis 2014 vorstellen.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft 02.12.2011

Neue Besen für braune Winkel

2011-12-01T06:42:00.003+01:00

Deutschland ist seit Wochen erschrocken wegen des Neonaziterrors, der in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen das Leben gekostet hat. Völlig perplex ist man mit einem Mal genötigt dort hin zu schauen, wo man nicht so gerne hinschaute und ist erschüttert.

In Österreich war von der Aufregung im Nachbarland nicht viel zu merken. Die Schuldenkrise hielt das Land in Atem, die Regierung das übliche Wermitwem und die ausbleibenden Schneefälle.

Dabei wäre es unserem Land durchaus ganz gut angestanden, sich etwas näher mit den Vorgängen in unserem Nachbarland auseinanderzusetzen. Gut, von terroristischen Neonazi-Zellen ist in Österreich einstweilen nichts bekannt. Aber immerhin: Es gibt auch hierzulande eine Neonazi-Szene. Nicht so sehr in Städten, sondern eher draußen, am flachen Land - in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Salzburg, aber auch in anderen Bundesländern. Und es gibt durchaus Verbindungen nach Deutschland.

Wollen wir den Verfassungsschützern glauben, wenn sie sagen, sie hätten die Szene im Griff. Mehr Sorgen macht, dass sich in unserer Gesellschaft hartnäckig dieses gewisse braun gefärbte Unterfutter hält. In allen Parteien und in allen Gesellschaftsschichten. Reden davon mag kaum jemand, zugeben will es erst recht niemand.

Es ist oft erschreckend, was durchaus angesehene Leute von sich geben, wenn sie meinen, unter sich zu sein. Die Verteidigung des Autobahnbaues als "eine gute Seite“, die Hitler gehabt habe, ist da noch das Geringste. Problematischer wird es, wenn zu fortgeschrittener Stunde mit einem Mal davon die Rede ist, dass "mit den Juden ja wohl was gewesen sein muss“, weil sie ja nicht nur von den Nazis verfolgt worden seien.

Und das ist bei weitem noch nicht alles.

Erschreckend ist, und um dieses Thema drückt sich Österreich herum, wie diese Einschätzungen bedient und am Köcheln gehalten werden. Selten plump, meistens sehr subtil. Viele der Bücher über die Nazizeit etwa, die von Buchhandlungen unter dem Mäntelchen der Geschichtsaufklärung feilgeboten werden, sind nichts anderes als Rechtfertigungsliteratur, die mit den Ewiggestrigen als Käufer spekulieren. Oft verherrlichen sie den Krieg, stilisieren ihn zum Abenteuer hoch und tragen den vorgeblichen Heldenruhm von Menschen fort, die heute längst als Kriegsverbrecher geächtet sind.

Nicht anders ist es mit vielen der Fernsehdokumentationen über die Jahre zwischen 1939 und 1945, mit denen vor allem viele deutsche Sender ihr Programm gerne füllen. Auch sie können mitunter die Begeisterung und Bewunderung kaum in Zaum halten und lassen jede Distanz vermissen.

Viele dieser Bücher, Dokumentationen und anderer Aufklärungsbemühungen machen im besten Fall nicht viel mehr als ein gutes Gewissen, etwas zu tun. Ihre Wirkung ist im besten Fall gering, allzu oft sogar fragwürdig.

Vorangekommen ist man damit in den vergangenen Jahrzehnten kaum. Wie sonst ist es möglich, dass sich all die fragwürdigen Einschätzungen, allesamt längst international widerlegt und geächtet, hierzulande nicht nur in Hinterzimmern so lange halten? Wie sonst ist es möglich, dass mit politischen Parolen, die in dieser Ideologie ihre Wurzeln haben, immer noch Wähler mobilisiert werden können?

Viele der Mittel und Bemühungen, über Nazizeit und Ideologie aufzuklären, sind längst zur politisch-historischen Folklore verkommen. Davor sind auch jene nicht gefeit, denen dieses Engagement ein ernstes Anliegen ist. Ihre Arbeit geht zu oft ins Leere, sie erreichen die Menschen nicht. Nicht selten, weil sie ebenso schwarz-weiß malen wie jene, die sie überzeugen wollen. Nicht selten freilich auch wegen der damit gerne einhergehenden Selbstgerechtigkeit, die oft nicht einmal Fragen zulässt.

Das hat aber auch damit zu tun, dass diese Leute von der politischen Öffentlichkeit zu oft allein gelassen und sogar desavouiert wurden. Und es hat damit zu tun, dass bisher bei der Erklärung und Aufklärung dieser Zeit und der damit einhergehenden Ideologie die Quantität eine allzu große Rolle spielte - viele Bücher, viele Filme, viele Veranstaltungen.

Darob gerieten Qualität, Inhalt und Wirkung aus dem Fokus.

Das freilich sollten sie nicht. Daran sollte man arbeiten. Dringend. Und frei von jeder Selbstgerechtigkeit und ohne Vorbehalte - wenn uns Nachrichten wie jene aus Deutschland erspart bleiben sollen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. 12. 2011

Mühsamer Kampf um faire Milchpreise

2011-11-28T07:06:00.001+01:00

Mit Milch und bald auch Butter sind die Mitglieder der IG-Milch zwar gut im Geschäft. Aber die Motivation der Bauern wird zur Herausforderung.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Mit Aktionen vor Supermärkten, dem Lieferstreik vor drei Jahren und Sternfahrten im vergangenen Jahr wurde die IG-Milch groß. Seither wurde es ruhig um die Rebellen unter den Milchbauern. „Es ist in Österreich eher schwierig, die Bauern zu motivieren“, sagt Erna Feldhofer, die seit einem Jahr die Geschicke der Interessengemeinschaft führt. „Die Bauern sind mutlos, das Einkommen passt nicht und sie sind mit der Arbeit ausgelastet.“ Am politischen Ziel hält sie dennoch fest. „Wir kämpfen für einen kostendeckenden Milchpreis.“ Die derzeit im Schnitt pro Kilogramm gezahlten 35 Cent seien zu wenig, die Feindbilder daher intakt. „Unsere Gegenspieler sind die Agrarpolitik, die uns nicht versteht, und die Molkereien, die es gut verstehen, die Bauern einzuschüchtern“, versucht Feldhofer bei Veranstaltungen wie der Jahreshauptversammlung in Leonding (OÖ) Stimmung zu machen.

Nicht entmutigen lässt man sich bei den Plänen, über nahestehende Unternehmen mit eigenen Produkten und einer eigenen Milchvermarktung auf dem Markt mitzumischen und Alternativen für die Bauern aufzuzeigen. Nach einem Zwischenspiel bei der NÖM füllt nun wieder die Innviertler Molkerei Seifried die „Faire Milch“ ab. Die Absatzzahlen der mit 1,19 Euro je Liter teuersten konventionell erzeugten Milch im Land sind seit der Rückkehr der Produktion ins Innviertel im Juni um 20 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu anderen Marken sind sie aber unverändert geringfügig. Das mit der NÖM entwickelte und gescheiterte Projekt „A faire Butter“ will man jetzt ebenfalls mit Seifried verwirklichen. Die Molkerei will aber erst investieren, wenn es vom Handel Zusagen für die Abnahme gibt.

Einen Gang zurückschalten muss die „Freie Milch Austria“, die inzwischen jährlich 74 Millionen Kilogramm Milch von knapp 600 Bauern überwiegend in Deutschland und in Italien vermarktet. Dort geht es jetzt um eine Stärkung des Eigenkapitals und eine Verbesserung der Strukturen. „Wir wollen das Wachstum bremsen“, sagt Freie-Milch-Chef Ernst Halbmair. Das Unternehmen, dessen Umsatz in den vergangenen vier Jahren von knapp 500.000 Euro auf heuer rund 30 Mill. Euro schnellte, drücken die Kosten. Man tut sich schwer, mit den Bauernmilchpreisen der Molkereien mitzuhalten.

Nach Angaben Feldhofers zählt die IG-Milch derzeit rund 4000 Mitglieder. „Vollmitglieder zahlen jährlich 55 Euro, unterstützende Mitglieder 25 Euro.“ Wichtigster Posten auf der Einnahmenseite sind mit 155.000 Euro Mitgliedsbeiträge und die Erlöse aus Werbeartikeln und mit 18.500 Euro Lizenzeinnahmen aus dem Verkauf von „A faire Milch“ (fünf Cent je Liter). Bei den Ausgaben dominieren der Mitgliedsbeitrag für den Europäischen Milkboard (19.200 Euro) sowie die Kosten für die Rechtsberatung (23.500 Euro). Die Entschädigung für den Vorstand beträgt 14.400 Euro. Im Vorjahr gab es wegen der Rückzahlung eines 40.000-Euro-Darlehens für die Freie Milch Austria 22.800 Euro Verlust. Heuer schaut es anders aus. Nach den ersten neun Monaten gab es ein Plus von 51.000 Euro.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 28.11.2011

Zum nationalen Kraftakt an den Runden Tisch - bitte!

2011-11-24T07:05:00.001+01:00

Die Überraschung war groß. Vor drei Wochen wusste man noch nicht, was eine Schuldenbremse ist, jetzt wissen wir, dass Österreich - auch wenn man allem Anschein nach immer noch nicht recht weiß, was das ist - eine bekommen soll. Um die Rating-Agenturen mild zu stimmen und das Triple A zu retten, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen - und das alles im Verfassungsrang.

Dieses Tempo war man nicht gewohnt. Schon gar nicht in Österreich, schon gar nicht von dieser Regierung, die sich seit Monaten von allen Seiten Nichtstun und Lähmung vorwerfen lassen musste. Endlich eine Aktion, endlich eine Reaktion. Die Regierung tat, was man von ihr eigentlich erwartet - regieren. Erleichterung machte sich darob breit. Geht ja doch, wenn der Druck nur groß genug ist.

Aber das war es auch schon. Seither geht es wieder rund. Die Länder fühlen sich übergangen, die Gemeinden, die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften. Und alles lief, das erleichterte Beklatschen der wiedergefundenen Handlungsfähigkeit an der Regierungsspitze war noch gar nicht verhallt, flugs gleich wieder in den altbekannten österreichischen Bahnen. "Kommt nicht in Frage“, tönt es seither von allen Seiten in bester österreichischer Manier, obwohl man noch gar nicht weiß, was nicht in Frage kommen kann, weil es noch nicht viel mehr gibt als das Wort Schuldenbremse.

Längst hat nicht mehr die Regierung das Heft in der Hand. Nicht einmal die eigenen Parteien hat man geschlossen hinter sich, gar nicht zu reden von den Oppositionsparteien. Längst haben die politischen Kuhhändler die Regie übernommen. Da versucht man Kleingeld zu machen und dort ein politisches Geschäft. Nur eine Lösung, eine Lösung, die will man offenbar nicht.

Verbockt hat es wieder einmal, anders kann man es nicht sagen, die Regierung. Wie kommt man nur auf die Idee, ein so weitreichendes Projekt in einer so heiklen Phase ganz alleine durchsetzen zu wollen? Warum hat man die wichtigsten Entscheidungsträger in diesem Land, es sind ohnehin nicht allzu viele, nicht eingebunden? Warum zeigten sich selbst Landeshauptleute überrascht und überrumpelt? Ganz abgesehen davon, dass die Frage nach der Ausgestaltung der Schuldenbremse zu stellen ist.

Das ist nur Dilettantismus zu nennen. Fahrlässiger Dilettantismus, der einen fragen lässt, ob man die Situation denn überhaupt ernst nimmt, zumal dann, wenn man wenige Tage nach Ankündigung der Schuldenbremse zur Kenntnis nehmen muss, dass das Budgetdefizit im kommenden Jahr weiter anwachsen wird und man erst ab 2013 gedenkt, sparen zu wollen.

Kann sich Österreich das leisten? Das Land, das wurde in den vergangenen Wochen immer deutlicher, ist keine Insel im Finanzstrudel. Die Lage ist nicht so, wie man sie sich lange schön gerechnet hat. Immer klarer wird, dass es einen nationalen Kraftakt braucht, um sich aus dem Strudel herauszuhalten. Politisches Kleingeld ist dabei nicht die Währung, die hilfreich ist.

Es ist ein nationaler Schulterschluss aller maßgeblichen Kräfte zu fordern und ein Beitrag aller. Österreich muss an einem gemeinsamen Strang ziehen. Es ist zu fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die maßgeblichen Kräfte des Landes an einem Runden Tisch zu vereinen, um dort zu einer Lösung zu finden, die von den maßgebenden Parteien und Interessenvertretungen und damit von möglichst großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Zeit scheint reif zu sein dafür.

Die Ankündigung der Schuldenbremse, der Dilettantismus der sie begleitete, waren eine vertane Chance. Das politische Hickhack, das seither das Land beherrscht, ist der Sache alles andere als förderlich und kostet nichts als wertvolle Zeit.

Zeit aber glaubt man offenbar in Österreich nicht nur in der Politik noch viel zu haben. Am Donnerstag vergangener Woche protestierten in Wien rund 400 Menschen auf dem Ballhausplatz gegen die ausufernden Staatsschulden. Während in anderen Ländern Demonstranten mitunter täglich auf die Straßen ziehen und sogar Lager aufschlagen, hat es in Österreich das unzufriedene Volk nicht eilig. Im März - immerhin wird "spätestens“ hinzugefügt - soll die nächste Kundgebung folgen.

Insofern hat das Land wohl die politische Führung, die es verdient.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24.11.11

Ja!Natürlich geht auf Nummer sicher

2011-11-22T06:00:00.001+01:00

HANS GMEINER Milazzo (SN). Seine Augen sprühen vor Begeisterung, wenn er von seinen Orangen und Zitronen spricht, seine Worte überschlagen sich in bestem Trappatoni-Deutsch. „Iste Sonne konzentrierte in die Frucht“, sagt der sizilianische Agronom und Bauer Francesco Salamita voller Inbrunst. „Iste Feuer wie die Sonne.“

Natalie Kirchbaumer von Global2000 glaubt ihm gern. Sie will es aber ganz genau wissen und streift sich Gummihandschuhe über. Mit zwei Sackerln in den Händen streift sie quer durch den Zitronen- und Orangenhain in der Nähe von Syrakus, um Blattproben zu nehmen. Sie werden in Österreich auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersucht.

Seit sechs Jahren lässt die Rewe-Biomarke Ja!Natürlich von der Umweltorganisation die Partner im Ausland kontrollieren. Etwa 200 sind das insgesamt.

Die Vor-Ort-Untersuchung von Bioprodukten im Ausland ist Teil eines vierstufigen Systems und damit noch strenger als in Österreich selbst. „Wir wollen einfach näher dran sein an der Produktion“, sagt Christina Angerer, im Ja!Natürlich-Qualitätsmangement für Obst und Gemüse zuständig.

Das Biokontrollsystem der EU ist ja!natürlich zu wenig. „Wir schauen nicht nur auf das Endprodukt, sondern auf den ganzen Prozess“, sagt Ja!Natürlich-Chefin Martina Hörmer. Was wie ein Seitenhieb auf die Biobauern und die sonst übliche Kontrolle klingt, verteidigt sie mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, sich vom Mitbewerb abzuheben. „Für eine Marke ist die Biokontrolle allein zu wenig“, sagt sie.

Der hohe Aufwand rechnet sich. „Für uns und für die Bauern ist das eine Win-win-Situation“, sagt Hörmer. Jeweils rund 1000 Tonnen Orangen und Blutorangen und 3500 Tonnen Zitronen importiert Ja!Natürlich heuer aus Sizilien. Die Insel vor der Stiefelspitze Italiens passt ins Konzept. In drei bis vier Tagen sind die Orangen von dort in den Regalen von Billa, Merkur, Adeg und Sutterlüty. Hörmer: „Wenn es etwas bei uns nicht gibt, suchen wir in möglichst nahen Ländern, wo die Früchte am besten gedeihen.“ Bei vielen Dingen müsse man freilich Nein sagen. „Man kann bei Bio nicht alles zu jeder Zeit haben.“

Hinter Brot ist bei Ja!Natürlich Obst und Gemüse die zweitgrößte Warengruppe. 50 Prozent davon kommen aus dem Ausland. Hörmer: „Es wäre ja undenkbar, dass wir keine Orangen hätten.“ Insgesamt machen ausländische Produkte 20 Prozent des Umsatzes der Rewe-Biomarke aus, der heuer erstmals die 300-Mill.-Euro-Grenze überschreiten wird. Hörmer: „Damit sind wir mindestens doppelt so groß wie das Bioangebot bei Hofer. Erst dann kommt mit großem Abstand Spar.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 22.11.2011

Schweinebauern stecken weiter in der Klemme

2011-11-19T08:31:00.003+01:00

Die politische Debatte um die Haltung von Zuchtsauen ist festgefahren. Die Bauern wissen nicht, was auf sie zukommt.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Für Walter Lederhilger, Obmann der heimischen Schweinebauern, hat sich der Spaß aufgehört. „Was rund um das beabsichtigte Verbot der Ferkelschutzkörbe läuft, ist nicht mehr lustig.“ Seit Monaten mobilisieren Tierschützer gegen die Kastenstände, in denen Zuchtschweine in der Zeit der Besamung und der Geburt der Ferkel gehalten werden. Sie ketten sich an die Tore des Landwirtschaftsministeriums und stören Veranstaltungen von Ressortchef Nikolaus Berlakovich.

Die Bauern wiederum versuchen bei dem für Tierschutz zuständigen Gesundheitsminister Alois Stöger und bei Volksanwalt Peter Kostelka Gehör für ihre Anliegen zu finden. Auf politischer Ebene geht praktisch nichts weiter. Sah es im Sommer kurzfristig so aus, als hätten die Minister einen Weg gefunden, so ist man davon jetzt weiter entfernt denn je.

„Es gibt Gespräche, ob es eine Lösung geben und wie sie aussehen wird, ist aber offen“, heißt es im Gesundheitsministerium. Kompromissvorschläge der Bauern, die eine deutliche Verkürzung der Haltung in Ferkelschutzkörben vorsehen, wurden bisher nicht akzeptiert. „Dabei hätten wir damit hinter Schweden die zweitstrengsten Vorschriften in der EU“, sagt Lederhilger. Die Zeit drängt. Die Volksanwaltschaft, die in der nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten und auch international üblichen Haltungsform für Zuchtsauen einen Missstand erkannte und eine Änderung verlangt, will höchstens bis zum Jahresende zuwarten. Dann will man den Verfassungsgerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

Den Bauern brennt das Thema unter den Fingernägeln. Die Schweinezucht ist eines der Herzstücke der heimischen Landwirtschaft. Auf rund 10.000 Bauernhöfen werden 290.000 Zuchtsauen gehalten und jährlich fünf Millionen Ferkel erzeugt – genug um Österreich mit Schweinefleisch zu versorgen. Viele Schweinezüchter haben in den vergangenen Jahren ihre Stallungen noch vor Auslaufen der Übergangsfrist bis 2013 adaptiert oder neu gebaut. Sie fürchten um ihre Investitionen. Jene, die das noch nicht getan haben, wissen nicht, was auf sie zukommt. Die Stimmung unter der Bauern beschreibt Lederhilger als „katastrophal“, viele Züchter wollten aufgeben. „Wir verstehen nicht, dass man eine funktionierende Produktion, die geltendem EU-Recht entspricht, vorsätzlich untergraben will“, sagt der Vertreter der Schweinebauern. Damit werde die Selbstversorgung Österreichs gefährdet. „Mit einem Verbot schießen wir uns selbst aus dem Markt und wir Bauern müssen dann zuschauen, wie Großbetriebe aus Osteuropa das Fleisch liefern.“

Es wäre nicht das erste Mal für Österreichs Landwirtschaft, dass eine Vorreiterrolle nicht belohnt wird. Obwohl erst mit Ende dieses Jahres vorgeschrieben, haben die heimischen Eiererzeuger bereits 2009 von Käfig- auf Freiland- und Bodenhaltung der Hühner umgestellt. Auf dem Markt wurde das nicht honoriert. In Gastronomie und Industrie drücken nach wie vor billige Importeier aus Käfighaltung auf die Preise. Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag wurde das Thema ebenfalls besprochen. Laut Berlakovich will die EU-Kommission gegen säumige Länder Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Österreich werde verstärkt kontrollieren.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft 19. November 2011

Die Faymänner und das Vertrauen

2011-11-19T08:27:00.001+01:00

Jetzt also soll es ernst werden - wir müssen sparen. Jedenfalls, wenn es nach der aktuellen Schlagzeilenlage geht. Dunkle Wolken allerorten. Die Konjunkturaussichten sind trüb, die Prognosen für den Arbeitsmarkt schlecht. Österreichs Triple A auf den internationalen Finanzmärkten gerät im Sog Italiens in Diskussion. Analysten und andere Experten, auch aus dem eigenen Land, fordern von Österreich ein klares Signal, dass man es mit der Sanierung des Staatshaushaltes ernst meint. Die Finanzministerin spricht von einem Sparpaket. "Schuldenbremse“ ist das Wort der Stunde, zusätzlich werden Einsparungen gefordert.

Das alles müsste für Österreich eigentlich keine allzu schwere Übung sein, zumal der Karren noch nicht so verfahren ist, dass nichts mehr ginge.

Müsste - wenn da nicht die Geisteshaltung wäre, die in den vergangenen Tagen exemplarisch von zwei in diesem Staat nicht ganz unwesentlichen Politikern von zwei nicht ganz unwesentlichen Parteien an den Tag gelegt wurde. Ungeniert und voller Selbstgerechtigkeit. Der Beamtengewerkschafter Neugebauer gab bei den Gehaltsverhandlungen für seine Klientel - wieder einmal - den Elefanten im Porzellanladen. Und auch an Bundeskanzler Faymann scheinen die Zeichen der Zeit spurlos vorbeizugehen, zumal dann, wenn man dafür billigen Applaus von den eigenen Gewerkschaftern abholen kann. "Die Gürtel-enger-schnall-Fraktion hat noch immer die Mehrheit. Auch Anhänger von Lohndumping müssen wir zurückdrängen“, tönt es dann - Applaus.

Das "Ich hab doch nichts zu verschenken“ einer heimischen Rennfahrerlegende, der die ganze Nation zu Füßen liegt, fügt sich da nahtlos drein und wird für Gesellschaftsgruppen, die jahrzehntelang durch zuweilen maß- und oft auch rücksichtslose Klientelpolitik verwöhnt wurden, zur persönlichen und politischen Maxime - bedient und gefördert von Politikern, die oft weniger den Leuten helfen, als ihre Sessel sichern wollten und wollen.

In einer Gesellschaft, in der Solidarität und Vertrauen ohnehin nicht mehr viel zählen und in der Verantwortung eine Tugend aus längst vergangenen Zeiten ist, sind all diese Lösungen, wie sie nun gefordert sind, nicht förderlich. Kein Wunder, dass sich die Positionen verhärten und die Töne rauer werden.

Dabei ist es ja durchaus nicht so, dass nicht große Gruppen der Bevölkerung aus allen Gesellschaftsschichten zu einer Sanierung der öffentlichen Haushalte beitragen könnten, ohne dass sie auf allzuviel verzichten müssten.

Das Problem ist viel eher, dass sie nicht das Vertrauen haben, dass die Politik aus ihrem Verzicht auf Ansprüche oder aus ihren höheren Steuerzahlungen etwas Vernünftiges macht.

Als gelernter Österreicher weiß man, dass Misstrauen angebracht ist. Allzuoft wurden Erwartungen und Hoffnungen, die geweckt wurden, enttäuscht. Allzuoft hat man erfahren müssen, dass mit den aus neuen oder höheren Steuern lukrierten Geldern nichts gemacht wurde, allzuoft fühlten sich die, die bereit waren, auf etwas zu verzichten, als die Draufzahler, und allzuoft mussten viele, die in die Pflicht genommen wurden, durch die Finger schauen, während sich andere die Taschen stopften und Prämien, Zuschüsse und was das staatliche Füllhorn noch alles hergibt, regelrecht abzockten.

Da sind, auch wenn das so modern ist, nicht die Politiker gemeint, da ist durchaus die gesamte Gesellschaft angesprochen.

Es wundert nicht, dass niemand etwas zur Lösung der Probleme mit den öffentlichen Haushalten beitragen will. Dass alle versuchen, zumindest das zu halten, was sie haben. Das 15. Gehalt, das zweite Auto, die schicke Mode, den Extra-Urlaub zwischendurch und den Anspruch auf eine ordentliche Pension - nicht zuletzt deshalb, weil sich in der Politik und in den Interessensvertretungen immer jemand findet, der diese Haltung unterstützt.

Denn alles andere ist schließlich ungleich schwieriger.

So ist die Krise in erster Linie wohl eine Vertrauenskrise. Ganz oben in der Weltpolitik und im internationalen Finanzwesen, aber auch ganz unten in den Familien, Unternehmungen und in den öffentlichen Einrichtungen.

Genau das freilich macht die Bewältigung der Krise so schwierig und es den Faymännern und Neugebauers aller Parteien und nicht nur dieses Landes so leicht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. November 2011

Die Sehnsucht nach Portisch

2011-11-10T06:59:00.003+01:00

Es ist bemerkenswert, wie sprachlos die heimische Politik, aber auch die heimische Wirtschaft und die Wirtschaftswissenschaft angesichts der Entwicklung rund um Euro, EU und Griechenland sind. Ein ganzes Land ist ohne Stimme. Mit einem Mal.

Von den Staatsspitzen sind nicht viele Äußerungen zur Krise überliefert. Zumindest keine von größerem Gehalt. Nicht einmal dazu, wie rasche Krisenbewältigung und Demokratie unter einen Hut zu bringen sein könnten.

Wie wenig man mit den aktuellen Ereignissen zu tun hat und wie wenig man mit ihnen zu tun haben will, zeigte sich ganz besonders deutlich in der Vorwoche, als der griechische Ministerpräsident mit seiner Referendum-Ankündigung ganz Europa in Aufruhr versetzte. Weder vom Bundeskanzler noch von seinem Stellvertreter und Außenminister sind Stellungnahmen überliefert. Und der Frau Finanzminister fiel nicht mehr ein, als in einem Interview Griechenland mit Kärnten für vergleichbar zu erklären. Dabei habe sie "bisher nicht die Gelegenheit gehabt, mit Herrn Papandreou zu sprechen“. Aber sie kenne den griechischen Finanzminister. Na immerhin.

Die Wirtschaftsvertreter, die Wirtschaftswissenschafter, all die anderen, von denen man sich Orientierung, Positionen, Diskussionsbeiträge und Erklärung erwartet, sind um keinen Deut anders als die Politiker. Wenn sie sich denn überhaupt äußern, dann sind zumeist hohle Phrasen, leere Floskeln oder plumpe Parolen zu hören. Man hat nicht das Gefühl, dass sich da jemand ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt und schon gar nicht, dass da irgendwer die Dinge überschaut.

Die Diskussion hierzulande, die Auseinandersetzung mit den Vorgängen in Europa sind von alarmierender Seichtigkeit. So, als hätte Österreich damit nichts zu tun. Kein Vergleich zum Niveau in Deutschland, wo nicht nur in den Medien und in TV-Diskussionen, sondern selbst im Parlament - ganz anders als bei uns - die Diskussion nicht vom Austausch vorgefertigter Standpunkte und von billigem Populismus geprägt ist, sondern von Verantwortung. Und, man muss es sagen: Auch von deutlich mehr Wissen.

Nun, man kann freilich den Standpunkt beziehen, Österreich sei ein kleines Land, sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein Leichtgewicht gegenüber Ländern wie Deutschland und Frankreich. Was soll man da schon viel sagen und was soll man da viel diskutieren?

Aber soll man das, ja darf man das wirklich? Hat Österreich wirklich nicht mehr zu bieten? Kann dieses Land nicht mehr als diese Seichtigkeit, diese Überheblichkeit, diese Ignoranz?

Die Antwort müsste natürlich lauten - Ja! Müsste. In Österreich bleibt es freilich beim Konjunktiv. Hier fehlt ganz offensichtlich das Personal. Exemplarisch spiegelt sich das in den Teilnehmerlisten der Fernsehdiskussionen. Immer die gleichen Leute. Nicht viel mehr als eine Handvoll. Zumeist Politiker, selten Wissenschafter. Ein leicht überschaubares Diskussionsbiotop, in dem routiniert die Standpunkte ausgetauscht werden.

Das hat nicht immer damit zu tun, dass Österreich ein kleines Land ist, das hat auch damit zu tun, dass sich die in Frage kommenden Persönlichkeiten rar machen und ihnen die Courage fehlt. Pragmatisiert im elfenbeinernen Wissenschaftsturm, linientreu gefönt im politischen Mandat, zu Folgsamkeit angehalten in Amtsstuben, zum Kuschen verdammt am Arbeitsplatz und mit Förderungen gefügig gemacht in Wirtschaft und Landwirtschaft hält man lieber den Mund.

Als gelernter Österreicher will man nirgends anstreifen. Damit freilich beißt sich die Katze in den Schwanz. Ein ganzes Land hat verlernt zu diskutieren, sich ohne Scheuklappen mit Themen auseinanderzusetzen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Dabei wäre der Bedarf an Information und Erklärung groß. Die Leute haben Sehnsucht danach. Sie suchen Vertrauen, sie wollen Klarheit, sie wollen die Zusammenhänge erkennen können.

Allein der Verkaufserfolg von Hugo Portischs jüngstem Buch, in dem er die EU erklärt, beweist das.

Es geht sachlich und mit Wissen. Man braucht nicht Angst zu verbreiten, aber man sollte sich bemühen, Informationen zu bieten. Gerade was die EU, Europa und den Euro betrifft.

Das ist in Österreich, wo 77 Prozent der Leute nicht wissen, was Zinsen sind, zugegebenermaßen nicht einfach, aber es wäre dringend notwendig, zumal immer mehr Österreicherinnen und Österreicher, wie jüngste Umfragen bestätigen, der EU den Rücken kehren.

Meine Meinung Raiffeisenzeitung 10. November 2011

Ruf zur Ordnung

2011-11-04T19:32:00.003+01:00

Das bäuerliche Führungspersonal sorgte in den vergangenen Wochen zuweilen für dicke Schlagzeilen. Das freilich nicht, weil so brillante Ideen für das Fortkommen der Landwirtschaft oder Erfolge in Sachen EU-Agrarreform zu bejubeln gewesen wären.
Nein, das nicht.
Der Bauernpräsident Grillitsch war es, der mit seinen Sarrazin-Eskapaden und Vorschlägen zur Ausländerpolitik für Aufsehen sorgte und Häme auf den Bauernbund zog. Und der Landwirtschaftsminister war es, der es wegen seiner teuren Eigenwerbung auf Steuerzahlerkosten zu einiger Medienprominenz brachte.
Dabei wäre von den beiden Herren und der heimischen Agrarpolitik insgesamt gerade angesichts der Agrarreform und Themen eine ganz andere Präsenz zu fordern.
Ist aber nicht. Und das hat wohl mit dem aktuellen Zustand in den Führungsetagen der heimischen Agrarpolitik zu tun.
Im Verhältnis zwischen dem Ministerium am Wiener Stubenring, der Landwirtschaftkammer Österreich in der Schauflergasse und dem Bauernbund in der Brucknerstraße ist, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, Sand im Getriebe. Und das nicht zu wenig. Den Mitarbeitern in Ministerium, Kammern, anderen Agrareinrichtungen und Unternehmen, die in diesem Umfeld arbeiten müssen und wollen, steigen längst die Grausbirnen auf.
Allerorten Klagen, zuweilen solche, die ans Eingemachte gehen. Mit der gegenseitigen Wertschätzung scheint es nicht weit her zu sein, die Töne, die zu hören sind, sind mitunter deftig - wenn man denn überhaupt noch miteinander redet.
Nun ist die Politik ganz sicherlich kein Mädchenpensionat, aber so wie derzeit die Dinge liegen, zumal in einer für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft so entscheidenden Phase, müssen sich die Bauern Sorgen machen.
Die Führung steht unter Druck. Was man vorzuweisen hat, ist wenig, das Umfeld zugegebenermaßen schwierig. Bei den Vorschlägen zur Agrarreform zeigte sich, dass Agrarkommissar Ciolos kaum auf Österreich hörte. Gar nicht zu reden vom Desaster rund um die Zuchtsauenhaltung.
Das "Eiserne Dreieck", das in der Vergangenheit immer hielt, wenn es galt, die Interessen der Landwirtschaft durchzusetzen, gibt es offenbar nicht mehr. Zumindest derzeit. Zumindest in den derzeitigen personellen Konstellationen.
Von außen ist es schwierig festzustellen, wo der Hund begraben liegt. Die meisten der Beteiligten zeigen mit dem Finger auf das Ministerium, respektive den Minister und sein Büro. Von Eitelkeiten ist die Rede, von Inkompetenz und von Unzuverlässigkeit. Vorgänge, wie der Anfang September angekündigte Stopp der Auszahlung der ÖPUL-Gelder, den der Minister dann innerhalb einer Stunde zurücknehmen musste, gelten als Beweis dafür.
Den Bauernbund isoliert und stigmatisiert sein Präsident. Nicht wenige verweigern längst das Gespräch mit ihm, viele schütteln den Kopf. Seine Ego-Trips nehmen immer seltener Rücksicht auf die Erfordernisse der Agrarpolitik und der Bauern, sondern scheinen seinen eigenen Karrierezielen zu dienen.
Die Landwirtschaftskammer steht, so scheint es, noch am wenigsten in Diskussion. Das hat aber weniger mit einer seriösen Arbeit zu tun, als mit der Zurückhaltung, die dort gepflogen wird.
Einigermaßen desillusionierend jedenfalls, wie sich die heimische Agrarpolitik derzeit präsentiert. "Bitte tut's was", möchte man ihnen zurufen. "Rauft's euch zusammen". Gerade jetzt brauchen die Bauern eine starke und gute Vertretung. Genau deswegen haben sie sie gewählt.

Blick ins Land - 4. November 2011

Ich bin doch nicht blöd, Mann!

2011-11-03T07:25:00.006+01:00

Ein Aufatmen ging durch Europa. Die Börsenkurse schienen vor Freude in die Höhe zu springen, Erleichterung allerorten. Davongekommen. Doch noch. Noch einmal. Europas politische Führer hatten sich unter der Knute von Angela Merkel geeinigt, die Banken gaben klein bei. Ein noch größerer Rettungsschirm, noch mehr Milliarden, Schuldenerlass für Griechenland, Aderlass für die Banken.

Was immer wirklich davon zu halten ist, ob das die ersehnte Wende ist oder doch nicht - es war der bisher wohl größte Kraftakt der europäischen Vollkasko-Gesellschaft, sich selbst zu retten.

Notwendig im wahrsten Sinn des Wortes wurde dieser Kraftakt, weil Verantwortung, zumal Eigenverantwortung in der europäischen Gesellschaft und in den politischen Führungsetagen des 21. Jahrhunderts keine Rolle mehr zu spielen scheint. Ganze Staaten scheren sich mittlerweile um nichts mehr, solange sie nur ihre alten Trampelpfade weitergehen können, und ihr Volk bei Laune gehalten werden kann. Noch mehr Geld, noch mehr Schulden. Alles geht offenbar - bis nichts mehr geht. In Griechenland, in Italien, in Spanien, in Frankreich und auch bei uns.

Die Idee von der Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die bei der Gründung in den 1950er Jahren Pate stand, wird da nur mehr müde belächelt. Die Europäische Union sieht man viel eher als Vollkaskoversicherung für die Kollateralschäden, die man mit der eigenen Politik anrichtet.

Am Pranger stehen nicht Politiker wie Papandreou oder Berlusconi, die für die desaströsen Zustände in ihren Ländern direkt verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich sind, sondern Leute wie Merkel und Sarkozy, die für ihr Zaudern, für ihre Winkelzüge und für ihre Entscheidungen zum Teil sehr brüsk zur Rechenschaft gezogen werden.

Für die Zwänge und Dreistigkeiten, die damit einhergehen und die politische Diskussion bestimmen, hat schon Helmut Qualtinger das passende Bild geliefert: "Der Papa wird‘s schon richten“.

Verantwortung übernehmen? Gar Verantwortung trage? Das sind in der Politik und in der Gesellschaft ganz offensichtlich keine Kategorien mehr, die zählen. Statt dessen gibt man die Verantwortung lieber ab wie ein Kleidungsstück an der Garderobe, lässt sich zurück und beschäftigt sich allenfalls mit der Sicherung von Ansprüchen, der Suche nach Auswegen und Schlupflöchern und dem Entwickeln von Sonderlösungen und verlässt sich darauf, dass jemand einspringen wird, wenn‘s denn wirklich sein muss.

Alle tun es. Die ganz oben und die ganz unten, und die dazwischen auch.

Die österreichische Regierung, respektive deren Spitze, überlässt die Verantwortung für die Zukunft Europas in geradezu fahrlässiger Weise und zuweilen direkt lustvoll den großen europäischen Spielern. Nie hat man sich um eine Rolle bemüht, ganz so, als ob Österreichs Zukunft nicht auch etwas mit der europäischen zu tun hätte.

Ganze Wirtschaftszweige geben die Verantwortung für ihr Tun an Politik und Gesetzgeber ab, legen die Hände in den Schoß und verwenden ihre Energie vorwiegend dafür, die ihrer Ansicht nach Schuldigen zu geißeln, statt die Verantwortung für ihr Fortkommen selbst in die Hand zu nehmen.

Viele Eltern delegieren ihre Erziehungsverantwortung mir nix dir nix an die Schulen. Nicht wenige Menschen verstehen ihre Steuer- und Abgabenzahlungen als Vollkaskoprämie fürs Leben und definieren ihr Dasein als Anspruchsberechtigte an Staat und Sozialversicherung. Und selbst unter Bergsteigern gilt die Verantwortung nicht mehr viel - die Bergrettung wird‘s schon richten.

Freilich: Die Strukturen leisten dem Vorschub. Überall Vollkasko. Für ein Handeln einzustehen ist nur mehr selten das, was zählt. Schuld sind immer die anderen. Und richten sollen es auch die anderen.

Engagement, Verantwortung in der Gesellschaft und in der Politik gilt nur mehr wenig. Für die Vergangenheit ist man nicht verantwortlich, für die Gegenwart nicht und für die Zukunft selbstredend auch nicht. Man lässt machen - ich bin doch nicht blöd, Mann!

Was freilich überhaupt kein Hinderungsgrund ist, sich über die Folgen dieser Mentalität, die in höheren Steuern und Beiträgen und in unsicheren Zukunftsaussichten zu Buche schlägt, zu alterieren.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung 3. November 2011

Die "Insel der Seligen“ im Rutschen

2011-10-27T07:46:00.003+02:00

Österreich rutscht ab. Nicht nur auf zwei Brettln und im Winter. Auch in internationalen Vergleichen. Bei Pisa und in den Uni-Rankings sowieso. Neuerdings geht es auch in den Wirtschafts-Rankings bergab. Im Frühjahr etwa reihte die Schweizer Agentur IMD im World Competitiveness Yearbook die Alpenrepublik nur mehr auf Rang 18 von insgesamt 59 bewerteten Ländern. Drei Jahre zuvor sah man das Land noch auf Rang elf.

Erst dieser Tage bescheinigte die Weltbank, dass hierzulande das Geschäftsklima schon deutlich besser war. Wurde Österreich im Doing Business Report, der die Bedingungen zum Geschäftemachen rund um den Erdball vergleicht, im Vorjahr noch auf Rang 28 gereiht, so gab es heuer nur mehr Rang 32 - hinter 13 EU-Staaten (darunter auch Länder wie Estland, Lettland und Litauen sowie Portugal), aber auch Ländern wie Mazedonien.

Besonders schlecht wird in Österreich von den Weltbank-Experten das Umfeld für Unternehmensgründungen gesehen. Da wurde unser Land gar nur auf Rang 134 gereiht. Zu lange der Weg dorthin, zu hoch die Kosten, wird kritisiert.

Diese Zahlen spiegeln wider, was jeder in diesem Land spürt, der in der Wirtschaft etwas machen will - Österreich ist kein Wirtschaftsland, kein Land der Unternehmer und kein Land des Unternehmergeistes. Das alles gilt nicht viel und das Ansehen dafür hält sich zumeist in engen Grenzen. Wirtschaft zu betreiben, Geschäfte zu machen ist hierzulande allenfalls gelitten, aber zuweilen zu wenig geschätzt.

Man ist nicht wirklich willkommen.

So gern man anderen die Schuld gibt, einen guten Teil davon hat die Wirtschaft, respektive deren Vertretung, die Wirtschaftskammer, selbst zu tragen. Allzu lange war man allzu stolz auf die besonders hohen Hürden, die man jenen hinstellte, die Unternehmer werden wollten. Bürokratie ohne Ende, Auflagen, Prüfungen, Konzessionen und viel, viel Zeit und Geld brauchte es, um da drüber zu kommen, respektive drüber kommen zu dürfen.

Unternehmer werden zu können war in diesem Land allzu lange eine Gnade. Und, trotz fraglos vieler Verbesserungen und Vereinfachungen, ist es das heute noch.

Sicherheit, zumal die eigene Sicherheit, ist das, was zählt. Nur keine Konkurrenz, nur keine Ungewissheit, alles am besten in eingefahrenen Bahnen, klein und übersichtlich. Nur ja keine Änderungen und schon ja keine neue Konkurrenz.

Damit spiegelt die Wirtschaft selbst das Klima wieder, das in diesem Land herrscht - seit Generationen. Der sichere Job gilt allzu vielen immer noch als das erstrebenswerteste Ziel und die frühe und - in diesem Land selbstredend - möglichst hohe Pension. Und die Zeit dazwischen idealerweise in einer pragmatisierten und damit unkündbaren Stellung.

Die Politik hierzulande bedient diese Grundstimmung. Leider. Kaum je hat man versucht, das Land aus dieser Trägheit zu lösen, zumeist tut man alles um diese Grundhaltung weiter zu festigen. Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, in denen die Währung und die Finanzwelt in Diskussion stehen und die Wirtschaft damit auch, wo sich Sorgen breit machen, sind dafür prädestiniert. Themen wie Vermögensbesteuerung und Reichensteuer sind nicht dazu angetan, das Fortkommen des Landes zu fördern, sondern eher dazu, es endgültig in ein wirtschaftsfeindliches Klima zu kippen.

Wo doch das Gegenteil sehr viel eher gefragt wäre. Davon aber sind wir weit entfernt. Nicht zu Unrecht machen sich Leute wie der Industriellenpräsident Veit Sorger oder voestalpine-Chef Wolfgang Eder Sorgen um den Wirtschaftstandort Österreich. Während der eine über Steuerlast und Bürokratie klagt, sieht der andere unter den immer höher geschraubten Umweltvorschriften die Felle für sein Unternehmen davon schwimmen und geht so weit zu sagen, dass er das Entwicklungspotenzial seines Unternehmens "nicht in Österreich“ sehe.

Einsame Rufer, so scheint es. Den aktuellen Zeitgeist haben sie nicht im Rücken. Der macht sich lieber über Rankings lustig und ergeht sich darin, sie in Zweifel zu ziehen. Ganz unbeeindruckt - wie auf der Insel der Seligen.

"Wir sind ja eh super“, sagt man sich da lieber - und merkt nicht, dass die Musik immer lauter wo anders spielt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. Oktober 2011

Scharinger räumt den Sessel für Schaller

2011-10-27T07:44:00.003+02:00

„Es war schön“, sagt Ludwig Scharinger. Im April 2012 übergibt er die Führung an Heinrich Schaller.

HANS GMEINER Linz (SN). Seit Montag ist offiziell, was nicht nur in Bankkreisen längst die Spatzen von den Dächern pfiffen. Heinrich Schaller, derzeit Vorstandsmitglied der Wiener Börse AG, folgt ab April 2012 Ludwig Scharinger als Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Das beschloss der Aufsichtsrat der RLB Oberösterreich einstimmig.

Der 51-jährige gebürtige Linzer, Sohn des Scharinger-Vorvorgängers Karl Schaller, der von 1949 bis zu seinem Unfalltod 1973 die damalige OÖ. Raiffeisen-Zentralkasse führte, galt seit Langem als der logische Nachfolger. Raiffeisen kennt er wie seine Westentasche. Auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Dort war er bereits von 2004 bis 2006 im Vorstand.

Obwohl sich Schaller bei seiner Präsentation nicht auf Details festlegen wollte, ließ er erkennen, dass er Scharingers Weg fortsetzen will. „Es ist sicher nicht daran gedacht, etwas zu redimensionieren.“ Die Voraussetzungen seien bestens. „Da kann man hervorragend drauf aufbauen.“ Selbst Basel III sieht er als zu bewältigende Herausforderung. „Wichtig wird sein, im Umgang mit den Kunden nicht zu sehr auf die Bremse steigen zu müssen“, sagt er. „Das ist machbar in diesem Haus.“

Denn die Raiffeisenlandesbank OÖ zählt zu den Vorzeigebanken des Landes. Ludwig Scharinger machte sie mit der ihm eigenen Mischung aus Bauernschläue und Instinkt für gute Geschäfte in den vergangenen 26 Jahren von einer Regionalbank zu einer Bank, deren Wirkungskreis längst weit über Österreich hinaus reicht.

Die Zahlen sind gut, die jährlichen Zuwachsraten zumeist beeindruckend. Sie gaben Scharingers konservativem Stil eine Bank zu führen, recht. Seinen Stolz kann man Scharinger kaum verübeln. „Es war schön, die Bank aus dem Schatten in die Sonne zu holen“, sagt er. „Das Haus ist ordentlich bestellt.“

Dazu gehören die derzeit nicht weniger als 528 Beteiligungen, zu denen auch Kaliber wie die voestalpine zählen.

Für sie wird das zweite neue Gesicht im künftig wieder sechsköpfigen RLB-Vorstand zuständig sein. Reinhard Schwendtbauer (39) machte seine ersten Schritte im Bankbereich in den 1990er-Jahren als Vorstandsassistent von Scharinger. Danach wechselte er in das Kabinett von Ex-Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und war zuletzt Geschäftsführer und Teilhaber beim Beratungsunternehmen Finadvice.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 25. Oktober 2011

Neues Österreich zwischen "Reichen“ und "Trotteln“?

2011-10-20T05:35:00.003+02:00

Dieser Tage das Streikgetöse der Metaller, zuvor die Debatten um die Besteuerung von Vermögen und um die Reichensteuer und die Drohung mit Verfassungsklagen gegen die Besteuerungsformen in der Landwirtschaft. Im Land verändert sich etwas. Die Stimmung ist dabei, nach Jahren der Betulichkeit, die zuweilen als Schwester der Orientierungslosigkeit daherkam, eine andere zu werden. An den Stammtischen, in den Medien, in der politischen Diskussion.

In den vergangenen Jahren entzündeten sich die politische Leidenschaft und das politische Bewusstsein allenfalls am Umgang mit Zuwanderern oder ausländischen Mitbürgern in unserem Land. Nun sind es zudem immer öfter klassenkämpferische Töne, die sich der Politik und der politischen Diskussion bemächtigen - mitunter solche, die man längst in die Mottenkiste der Politik verbannt wähnte. Die Eurokrise, die aufs Neue aufbrechende Diskussion um die Banken, die Bedrohung der internationalen Wirtschaft und die damit wachsende Sorge um Arbeitsplatz und Zukunft bieten das entsprechende Unterfutter.

Insbesondere die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften haben dadurch zu neuem Selbstbewusstsein gefunden. Das konservative bürgerliche Establishment, Unternehmer und Landwirte hingegen gerieten dabei zu Prügelknaben. Die Volkspartei, die von der politischen Vertretung dieser Gruppen lebt, hat dem nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Sie wirkt hilflos und überfordert.

Leute wie der Staatssekretär Ostermayer geben da den Ton vor, wenn sie "den Reichen“ eine höhere Besteuerung mit dem Hinweis schmackhaft zu machen versuchen, dass sie ja auch nichts anderes wollen, als in Frieden leben zu können - "Was nützt es, wenn man reich ist und sich ständig bedroht fühlt.“ Das gibt Mut und setzt sich fort. "Wennst mit den Trotteln nicht reden kannst, wird eben gestreikt“, kommt es dann von Betriebsräten. "Wir lassen uns doch nicht verschaukeln.“

Vier von fünf Österreichern sehen das, glaubt man einer Umfrage der Kronenzeitung, genauso.

Dass all die plakativen Ansagen und Forderungen noch lange keine Politik sind, spielt dabei keine Rolle. Die Sozialdemokraten verstehen es mittlerweile so gut wie Strache, die Frustration zu bündeln und für sich politisch zu nutzen. Dass man seit Jahren den Bundeskanzler stellt, die Politik der vergangenen Jahre bestimmen konnte, mithin für alles zumindest mitverantwortlich ist, wogegen man nun auftritt, ist einerlei. Man gibt wieder den Ton vor. Das zählt.

Darüber kann man sich alterieren, gar davor fürchten und den Klassenkampf heraufdräuen sehen. Wenn man es schon nicht verstehen kann, so kann man diesen Wandel in der Stimmung doch nachvollziehen. Das herablassende Gehabe und die dröhnende Selbstzufriedenheit, mit dem allzu viele, zumal allzu viele von den bürgerlichen Sofas, aus den Führungsetagen von Unternehmen, von Beamtenschreibtischen, von Rednerpulten und aus dicken Autos oder von großen Traktoren herab auf die anderen schauten, war zuweilen zu viel. Man übergoss zu oft andere Ansprüche mit Häme, erklärte sie für unmäßig und gefährlich für den Wohlstand, sprach ihnen jede Kompetenz ab und meinte, die alleinige Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Ohne Wenn und Aber.

Bis man sich selbst nicht mehr und sonst auch nichts spürte.

Sie alle sollten nicht nur auf die anderen zeigen, sondern sich selbst an der Nase nehmen.

Das Pendel schlägt nun offensichtlich in die andere Richtung aus. Die, die bislang die Wahrheit für sich gepachtet glaubten, verstehen es nicht, mit den Themen und den Inhalten, die vorgebracht werden, umzugehen. Sie finden kaum griffige Argumentationen und haben ihnen nichts entgegenzusetzen.

Statt dessen festigt sich der Eindruck, dass man längst den Kontakt zu den Leuten verloren zu haben scheint. Es ist Sensibilität, die von den Menschen vermisst wird, das sprichwörtliche G’spür, oft auch die Achtung. Man hat das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit arg strapaziert und die Kompetenz, die man so gerne in Anspruch nahm, allzu selten bewiesen.

Und man tat es nicht nur - man tut es immer noch. Und daher wird man sich - je nach politischem Standort freilich - über die neue Stimmung auch weiterhin ärgern müssen oder freuen können.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. Oktober 2011

Eine Reform mit Haken

2011-10-14T07:03:00.004+02:00

Die EU-Agrarreform macht die heimische Agrarpolitik zur Großbaustelle.

HANS GMEINER Wien (SN). Die heimische Agrarpolitik reagiert auf die am Mittwoch präsentierten Vorschläge zur EU-Agrarreform indifferent. „Nicht mit uns“, „Rolle rückwärts“, „problematisch“, das ist zwar überall zu hören. Dass Österreichs Bauern aber, wie es aus heutiger Sicht scheint, finanziell glimpflicher davonkommen als befürchtet, wird durchaus anerkannt. Groß ist freilich die Verwunderung, dass trotz der angespannten Agrarmärkte sieben Prozent der Agrarflächen zu Ökoflächen werden sollen.

Für Österreichs Bauern hat die Reform einige Haken. Vor allem die Ländliche Entwicklung, die „zweite Säule“ der Agrarpolitik, mit Programmen, deren Gestaltung weitgehend in der Hand der Mitgliedsstaaten selbst liegt, wird für Österreich zur zentralen Herausforderung.

Über die notwendige Vereinheitlichung der Hektarsätze und die seit Längerem diskutierten Probleme für die Umweltprogramme hinaus rücken neue Themen in den Mittelpunkt. So scheinen über der Bergbauernförderung, die bislang als gesichert galt, dunkle Wolken aufzuziehen. „An der Definition der Berggebiete ändert sich nichts“, sagte Klaus-Dieter Borchardt von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission bei der Präsentation der Reformpläne in Wien. „Es gibt aber weniger Flexibilität für die Mitgliedsstaaten.“ Das System werde schwerfälliger, weil die Förderwürdigkeit je Fall festgestellt werden müsse. Sorgenfalten treibt den Agrariern auch die Neuabgrenzung der sogenannten benachteiligten Gebiete auf die Stirn, in denen derzeit mehr als 30.000 Bauern ähnlich wie die rund 70.000 Bergbauern Ausgleichszulagen bekommen. Gelingt es nicht, die Grenzen zu ändern, würden Tausende Bauern um diese Fördergelder umfallen.

Und über allem steht die Ungewissheit über die in der zweiten Säule zur Verfügung stehenden Mittel. Von Brüssel gibt es dazu noch keine Zahlen, und auch in Österreich selbst werden die Karten neu gemischt.

Geld aus dem EU-Budget soll es in Zukunft nur mehr auf Grundlage eines sogenannten nationalen Partnerschaftsvertrags geben, in dem Ziele und Verteilung der Mittel formuliert sind. Dabei hat nicht allein das Landwirtschaftsministerium, sondern vor allem das Bundeskanzleramt, das mit Ausnahme des ELER-Agrarfonds für diese Fonds zuständig ist, ein gewaltiges Wörtchen mitzureden.

Kenner wie der oberösterreichische Bauernkammerdirektor Fritz Pernkopf gehen davon aus, dass es zu einer „massiven Umverteilung der Mittel“ kommen wird. Einrichtungen wie die Wirtschaftskammer Österreich freilich warten genau darauf. „Wir begrüßen die gemeinsame strategische Ausrichtung der Fonds“, sagte Daniela Andratsch. Man will vor allem, dass Kleinunternehmen auf dem Land auch von diesen Mitteln profitieren.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 14.10.2011

Tanzen wir auf der Titanic?

2011-10-13T06:38:00.004+02:00

Der Verkehr brummt, niemand verzichtet aufs Auto, die Einkaufszentren sind voll, die Wirtshäuser und die Züge am Morgen auch. Die Leute hasten durch den Tag. Alle sind geschäftig wie immer. Die Autohändler melden Rekorde und die Lebensmittelexporteure, auf den Baustellen herrscht Hochbetrieb. Und auch die Gewerkschaft scheint nichts zu spüren, fordert sie doch bei den Metallern eine Lohnerhöhung von mehr als fünf Prozent.

Angesichts der unvermindert alltäglichen Normalität rund um uns ist es schwierig, sich einen Begriff vom Ernst der Lage zu machen. Wie steht es wirklich um Griechenland, um Italien, um den Euro und um die Banken? Wie um unsere Staatsfinanzen? Welches Spiel treibt Amerika und welches die Rating-Agenturen? Welche Gefahren kommen da daher?

Die Zeitungen sind voll mit Spekulationen, die Börsenkurse zacken wie wild. In den Buchhandlungen werden die Krisen-Bücher immer mehr. Die Wirtschaftsforscher nehmen ihre Prognosen zurück. Und die Bilder, die die Medien verwenden, werden immer drastischer. Weil "Fünf vor Zwölf“ schon ziemlich abgegriffen ist und niemand mehr aufregt, hat der deutsche "Spiegel“ kürzlich auf dem Titelbild zu einer Geschichte über den Euro den Zeiger auf eine Minute vor Zwölf gestellt - "Die Geldbombe“.

Stehen wir schon am Abgrund? Oder sind wir bald schon einen Schritt weiter?

All das einzuschätzen, was da täglich auf einen einprasselt, ist derzeit das, was man als einfacher Bürger mit der Krise zu tun hat und wo man sie spürt - diese Suche nach Orientierung.

Ist es schon der Tanz auf der Titanic? Oder doch - noch - nicht?

Was immer kommen wird, jetzt erlebt man als Bürger und damit Passagier in der politischen, respektive wirtschaftpolitischen Welt, die mögliche Krise jedenfalls als Kommunikationskrise, als Führungskrise und als Wissenskrise - die auf allen Ebenen nur desaströs zu nennen sind.

Das ist schlimm genug.

Es ist atemberaubend, was da aufgetischt wird. Angesichts der Diskussion darüber, wie man das Desaster in den Griff kriegen könnte und der zuweilen um 180 Grad divergierenden Vorschläge staunt der Laie nur mehr mit offenem Mund. Nichts kann man beurteilen. Und es ist deprimierend, dass offenbar niemand dazu fähig ist - vor allem die nicht, die sich sonst so gerne wichtig machen und die einen immerzu bitten, ihnen das Vertrauen zu schenken.

Dabei möchte man den Erklärungen glauben, die man hört. Dass es ein Rezept gibt, die Lage wieder in Ordnung zu bringen, dass das Geld sicher ist, dass man sich wegen Inflation nicht zu sorgen braucht. Aber es fällt immer schwerer. Nicht einmal der Rat in Gold zu flüchten, scheint zu taugen, wenn man die Kurseinbrüche der vergangenen Wochen anschaut.

Das Vertrauen schwindet, je mehr man hört. Wessen Interessen dient dieses Statement, wer steckt hinter jener Schlagzeile? Und wer hinter diesem Beschluss?

Isoliert betrachtet klingt ja das Meiste schlüssig, was die - meistens - Herren da mit ernster Miene im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen von sich geben. Stellt man diese Einschätzungen aber nebeneinander, versucht sich selbst einen Reim zu machen, wägt dieses ab und jenes, dann wendet man sich bald ratlos ab, Schulter zuckend.

Was soll‘s? Es kommt, wie es kommen muss.

Einer Privatperson mag das alles zugestanden sein. Dass aber ein ganzes Land, respektive die politischen Verantwortungsträger dort, so handeln, geht an die Nieren. Zumal dann, wenn dies Land Österreich heißt und man in diesem Land lebt.

Hier tut die Politik so, als ob nichts wäre und bewirft sich lieber mit Schlammpatzen aus dem Sumpf, in dem man sich seit Jahren und Jahrzehnten suhlt. Darauf versteht man sich. Zweifellos.

Auf mehr, so zuweilen der Anschein, nicht. Und schon gar nicht auf Einschätzung und Umgang mit so krisenhaften Entwicklungen, wie sie jetzt Europa, ja die Welt und vor allem auch die Bürger umtreiben.

Es fehlt schlicht die Expertise dafür. Das mag man den Verantwortlichen gar nicht vorwerfen. Vorzuwerfen ist ihnen aber, dass sie sich darum erst gar nicht bemühen, dass ihnen der Wille dazu fehlt.

Man tut nichts. Man schaut Griechenland zu, wie es untergeht. Man steht an der Reling.Wie damals die Leute auf der Titanic.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung 13.10. 2011

„Die Stimmung ist sehr kämpferisch“

2011-10-10T06:47:00.004+02:00

Das Europäische Parlament will bei der Reform der Agrarpolitik in der Union die Muskeln spielen lassen.

HANS GMEINER Seit zwei Jahren vertritt die Kärntnerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Bauerninteressen im EU-Parlament. Die SN sprachen mit ihr über ihre erste große Herausforderung, die EU-Agrarreform.

In den vergangenen Wochen ist viel von der geplanten Agrarreform durchgesickert. Es gibt jede Menge Gerüchte um weitreichende Veränderungen für die Landwirtschaft, mit weniger Geld und noch mehr Bürokratie. Müssen sich die Bauern fürchten?

Köstinger: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Was kommende Woche präsentiert wird, sehe ich als Diskussionsgrundlage. Vieles von dem, was bereits bekannt wurde, gefällt mir und meinen Kollegen im EU-Parlament nicht.

Was sind die Knackpunkte aus europäischer Sicht?

Köstinger: Die Greening-Maßnahmen, also die Ökologisierungskomponenten der Reform, halten wir im EU-Parlament für problematisch, wenn sie so kommen, wie es bisher durchgesickert ist. Das heißt nicht, dass ich dagegen bin, aber ich sehe einen enormen Verwaltungsaufwand auf die Bauern zukommen. Ein anderes großes Thema ist die Definition des aktiven Landwirts. Und dann geht es um die Umschichtung von Teilen der Ländlichen Entwicklung in die Regionalpolitik.

Und was ist mit der Debatte, dass die osteuropäischen Länder mehr Geld wollen?

Köstinger: Das halte ich für absolut richtig und wichtig. Wir haben bei den Förderungen pro Hektar enorme Unterschiede zwischen West und Ost, die sind nicht rechtfertigbar. Österreich liegt in der Mitte. Da sind also keine gravierenden Änderungen zu erwarten.

Und die Obergrenzen für die Förderungen?

Köstinger: Das Europaparlament ist klar für die Einführung. Aus österreichischer Sicht ist das zu begrüßen. Wichtig ist nur, das die Regelung europaweit einheitlich gehandhabt wird.

Österreich würde, so der Eindruck, am liebsten gar nichts an der derzeitigen Agrarpolitik ändern, bloß mehr Geld hätte man gern. Eine realistische Position?

Köstinger: Dass etwas zu ändern ist, steht außer Frage. Es gehört alles weiterentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst. Man muss aber wegen möglichen unerwünschten langfristigen Folgen immer vorsichtig sein. Wenn in der Landwirtschaft Betriebe zugesperrt werden, machen sie nicht wieder auf. Das hat nichts mit Reformunwillen zu tun, sondern damit, dass wir an die Bedeutung der flächendeckenden Landwirtschaft glauben.

Was sind für Österreich die wichtigsten Themen?

Köstinger: Das Greening, wie es uns bisher bekannt ist, würde für unsere Umweltprogramme massive Probleme bringen. Für diese Programme, für die Österreich immer gelobt wurde, würde damit zum Teil die Grundlage wegfallen, weil die Teilnahme daran nicht mehr extra honoriert würde. Große Verluste gerade für die österreichischen Bauern, die diese Programme besonders stark nutzen, wären die Folge. Ein Knackpunkt ist auch die drohende Schlechterstellung der sogenannten benachteiligten Gebiete außerhalb der Bergbauernregion – unter anderen auch in Salzburg.

Was fordern Sie von der künftigen EU-Agrarpolitik?

Köstinger: Es muss der Spagat gelingen zwischen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, die die Ernährungssicherheit gewährleistet, und einem Mix aus Nachhaltigkeit und Ökologisierung, der die Grundlagen für künftige Generationen schafft. Ich halte das österreichische Modell wirklich für beispielgebend. Die Programme haben gegriffen und den Strukturwandel bremsen können.

Wie realistisch ist, dass es zumindest zum Teil so kommt, wie Sie es sich wünschen?

Köstinger: Ich glaube, wir haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass wir um vieles mehr nach Hause gebracht haben, als man uns zugetraut hat. Wir wissen aber auch, dass wir diesmal aller Voraussicht nach vor allem bei den Finanzverhandlungen mit Bundeskanzler Faymann einen Regierungschef aus Österreich vorn sitzen haben werden, von dem man nur hoffen kann, dass er versteht, worum es für den ländlichen Raum als Gesamtes geht.

Die Pläne zur Kürzung des Agrarbudgets bezeichneten Sie als „existenzbedrohend für Österreichs Bäuerinnen und Bauern“. Was passiert, wenn es wirklich zu Kürzungen kommt?

Köstinger: Dann ist die Frage, wie wir die Programme gestalten werden. Wenn das Geld nicht vorhanden ist, um die Leistungen abzugelten, werden unsere Bauern die Programme nicht erfüllen.

Aber müssen nicht auch die Bauern einen Beitrag zum EU-Budget leisten?

Köstinger: Sie tun es ja. Man darf aber bei allen Sparmaßnahmen nie außer Acht lassen, dass die Landwirtschaft im ländlichen Raum mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und direkt und indirekt Arbeitsplätze sichert, die sonst verloren gehen.

Erstmals hat das Parlament ein kräftiges Wort mitzureden, einige Abgeordnete lassen die Muskeln spielen. Wie ist die Stimmung?

Köstinger: Ich würde die Stimmung sehr kämpferisch nennen. Der Kommissar hat ja offenbar, was wir bisher wissen, verabsäumt, die Positionen, die das EU-Parlament vor dem Sommer verabschiedet hat, in irgendeiner Weise in seinen Vorschlag einfließen zu lassen. Wir haben uns das etwas anders vorgestellt. Das werden wir jetzt der Kommission auch zu spüren geben.

Für Europas Bauern geht es ums Ganze

Kommenden Mittwoch präsentiert EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Vorschläge zur Gestaltung der EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020. Sie betreffen in den 27 EU-Staaten 13,7 Millionen landwirtschaftliche Betriebe. Die Herausforderung ist groß, sind doch die Interessen von Kleinbauern mit ein paar Hektar in Ländern wie Rumänien oder Polen und die Vorstellungen von Großbetrieben mit oft einigen Tausend Hektar in Regionen wie Ostdeutschland, Großbritannien, aber auch in Osteuropa auf einen Nenner zu bringen. Was bisher durchgesickert ist, lässt heftige Auseinandersetzungen erwarten. Es soll weniger Geld geben, die Förderungen sollen mit maximal 300.000 Euro pro Betrieb begrenzt und die Fördersätze pro Hektar stärker vereinheitlicht werden. Für Österreich geht es insbesondere um die Absicherung der Umweltprogramme und den Erhalt bestimmter Regionen als „Benachteiligte Gebiete“, für die es Extrageld gibt.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 10.10.2011

Lebensmittelexporte auf Rekordkurs

2011-10-10T06:46:00.003+02:00

Agrar- und Lebensmittelexporte legten um mehr als 20 Prozent zu.

HANS GMEINER Wien (SN). Daheim liegt man mit dem Handel und mit der Arbeiterkammer im Clinch, denen die heimischen Lebensmittel nicht billig genug sein können, im Ausland sind Käse, Fleisch und Wurstwaren, Obst, Gemüse und Getränke aus Österreich gefragt wie noch nie. „Wir hatten heuer ein unglaublich gutes erstes Halbjahr im Export“, sagte am Donnerstag Stephan Mikinovic, Chef der AMA-Marketing.

Die Agrarexporte insgesamt legten gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 21,2 Prozent auf 4,5 Mrd. Euro zu. Davon profitierte auch die Lebensmittelindustrie. Sie steigerte ihre Produktion um 10,4 Prozent (auf 3,7 Mrd. Euro) und die Exporte um 20,6 Prozent (auf 2,6 Mrd. Euro). „Es ist so etwas wie Normalität zurückgekehrt“, nennt das Michael Blass vom Fachverband der Lebensmittelindustrie.

„In allen Warengruppen hatten wir zweistellige Zuwächse“, freute sich Mikinovic. So legte etwa der Käseexport nach Deutschland um 30 Prozent zu und wuchsen die Agrarausfuhren in die neuen EU-Länder um 24 Prozent auf 827 Mill. Euro.

Da konnte sich Blass einen Seitenhieb in Richtung Arbeiterkammer nicht verkneifen: „Wir setzen uns mit unseren Produkten und Preisen auf den internationalen Märkten durch, nur die Arbeiterkammer will das nicht wahrhaben und vergleicht uns mit dem deutschen Markt, dem billigsten in Europa.“ Die Arbeiterkammer vergleiche dabei ungleiche Produkte. „Deutschland hat die besten Autos, aber die schlechtesten Lebensmittel“, sagt Mikinovic. Da müsse es angesichts der Qualität österreichischer Lebensmittel Preisunterschiede geben.

Man verhehlt zwar nicht, dass ein Gutteil der heurigen Zuwächse auf erhöhte Rohstoffkosten zurückzuführen sind, den Vorwurf der Preistreiberei will man sich aber nicht gefallen lassen. „In anderen Bereichen waren die Preissteigerungen in den vergangenen Jahren höher“, sagt Blass.

Nach wie vor angespannt ist das Verhältnis der Lebensmittelindustrie zum Handel. „Wir sind in den vergangenen Jahren durch ein Stahlbad gegangen“, sagt Blass. Mittlerweile gewinnt er dem auch eine positive Seite ab. „Dabei sind uns aber auch Muskeln gewachsen.“ Der Zukunft schaut man daher gelassener entgegen. Blass und Mikinovic: „Wenn es keine Rezession gibt und die Märkte normal bleiben, setzt sich der bisherige Trend fort und wir werden erstmals Agrarprodukte um neun Mrd. Euro exportieren.“ Dazu tragen wohl auch die 120 österreichischen Aussteller bei der Anuga in Köln bei, die heute eröffnet wird.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft /07.10.2011

Der Bauch macht Biosprit zur Polit-Bombe

2011-10-06T06:11:00.001+02:00

„Der Irrsinn mit dem Biosprit“ wetterte die deutsche Bild-Zeitung im heurigen Frühjahr in zentimetergroßen Lettern. „Biosprit-Desaster“ hieß es allerorten zwischen Zugspitze und Rügen. Und sogar die seriöse „Zeit“ schreibt vom „großen Öko-Irrtum“.
In Deutschland war in Sachen Biosprit der Teufel los. Hunderttausende Autos könnten nicht mit E10 (Superbenzin, dem zehn Prozent Bioethanol beigemischt ist) fahren, hieß es täglich groß und fett gedruckt auf den Titelseiten der Zeitungen. Totschlagargumente wurden aus der Mottenkiste geholt. Verschwendung sei das, Frevel, ungeheuer. Menschen verhungerten, während hierzulande Getreide als Treibstoff verbrannt werde. Mit einem Kilogramm Weizen könne man einen Menschen eineinhalb Tage ernähren, aber nur drei Kilometer fahren. Wissenschafter und Marktexperten legten nach und die Mineralölindustrie verstand es im Hintergrund das Feuer zu schüren. Die Anti-Biosprit-Lobby schoss aus allen Rohren und zog eine gerade Linie von Biosprit zu Welthunger, Hungerrevolten und den Revolutionen in Nordafrika.
Nach wenigen Wochen war klar. E10 war in Deutschland eine Totgeburt. Die Tankstellen bleiben seither auf dem Ökosprit sitzen.
Nun beginnen auch in Österreich, wo die Umstellung erst nächstes Jahr ansteht, die Wogen hoch zu gehen. Arbeiterkammer und Umweltschützer bringen ihre Geschütze in Stellung. Sogar die Verkehrsministerin avisierte bereits ihr Nein. In Deutschlands Windschatten hoffen manche zumindest eine Aufschiebung der Beimischung zu erreichen, wenn es denn nicht gelingen sollte, Biosprit überhaupt zu kippen.
Wie groß die Chancen solcher Ansinnen sind, Wirklichkeit zu werden, ist schwer zu beurteilen, Potenzial für heftige politische Auseinandersetzungen haben sie allemal. Denn das Thema Verspritung von Getreide zu Treibstoff, bisher zumeist wegen der Kosten und der nicht unumstrittenen Umwelteigenschaften in Diskussion, zielt vor dem Hintergrund steigender Lebensmittelpreise und drohender Versorgungsprobleme genau dorthin, wo man gemeinhin des Sitz des Gefühls der Menschen vermutet - auf den Bauch. Und das im wahrsten Sinn des Wortes.
Genau das macht die Diskussion so unberechenbar und Biosprit zu einer Polit-Bombe.
Da wird das komplexe Thema zu explosivem Stoff für politische und wirtschaftliche Ränkespiele, zu einem Hochfest für Demagogen aller Art.
„Biosprit macht Essen teurer“ ist die Devise unter der sie gegen den grünen Sprit zu Felde ziehen. Und keineswegs nur Spintisierer folgen ihnen. Die Front reicht von der FAO und anderen internationalen Organisationen bis in die heimischen Bauernstuben. Selbst dort ist man, christlich sozialisiert und bei solchen Themen sensibel, verunsichert.
In Österreich unterschätzt man das Thema. „Teller – Trog – Tank“, der plakative Hinweis auf die Reihenfolge, in der man das Getreide verwendet sehen will, ist reichlich dünn als Argument, der Verweis darauf, dass nur minderwertiges Getreide verspritet wird, sogar schlichtweg falsch. Denn auch diese Getreide braucht eine bestimmte Spezifikation – ganz abgesehen davon, dass es extra für die Verspritung erzeugt wird und kein Abfall ist.
Es gibt keine klaren Antworten auf die klaren Vorhaltungen. Man nudelt sich mit alten Argumenten, wenig stichhaltigen Zahlen und dünner wissenschaftlicher Unterstützung durch die Diskussion. Und es gibt kaum Öffentlichkeitsarbeit, die Verständnis für die komplexen Zusammenhänge schaffen könnte. Vor allem die Biodieselerzeuger scheren sich, anders als die Agrana, darum keine Sekunde.
Erfolgreiche Strategien schauen anders aus.
Die Landwirtschaft und Spriterzeuger sind gefordert, den Gegnern nicht das Feld zu überlassen – wenn sie denn mit ihren Konzepten richtig liegen.
Wenn das so ist, sollten sie aber alles dran setzen, das möglichst rasch und möglichst tief greifend nachzuweisen.
Dabei geht es vor allem darum, den Bauch zu erreichen. Bisher war man dabei ohne Eifer, ohne Geschick und auch ohne Fortune.
Dabei wäre die Gelegenheit ist günstig wie kaum je. Die Ölpreise sind hoch, Gas wird teurer und teurer. Und die Aufstände in Nordafrika und im arabischen Raum führten drastisch wie selten zuvor vor Augen, wie dünn der Faden ist, an dem unsere Energieversorgung hängt.

Meine Meinung Raiffeisenzeitung 6. Oktober 2011

Doppelbödiges Spiel mit den Bauern

2011-10-02T06:38:00.004+02:00

Österreich rühmt sich gerne Musterland zu sein in Sachen Landwirtschaft. Umweltfreundlich, hohe Qualitäten und strenge Vorschriften ohne wenn und aber bis ins letzte Detail und in den letzten Winkel. Überall nur Gute, die nichts anderes als nach dem Guten trachten.
So weit die Theorie, das Bild, das alle, die mit dem Thema zu tun haben und damit Geschäfte machen, gerne in der Öffentlichkeit zeichnen. Und die Bauern als Mittelpunkt, denen man nur das Beste will.
Die Praxis ist oft eine andere. Da drängt sich zuweilen eher der Eindruck auf, man richtet sich die Landwirtschaft gerne wie man sie gerade braucht. Die Bauern können sich allenfalls gepflanzt fühlen und bestenfalls schmunzeln. Meistens bleibt ihnen nichts anderes, als sich zu ärgern.
Da werden die Wartezeiten für Pflanzenschutzmittel halbiert, damit die Industrie ihre Pläne umsetzen kann. Da wird mit Eiweißgehalten und Fallzahlen jongliert, dass der Verdacht nahe liegt, sie hätten weniger mit der Qualität von Getreide als mit der preislichen Situation zu tun. Und wenn das Fleisch hierzulande zu teuer ist muss man erfahren, dass nach Kräften importiert wird - freilich ohne dass sich in der Auslobung vom Typ "Heimische Qualität" irgend etwas ändert.
Alle spielen mit in diesem Spiel, die Verarbeiter etwa geradezu virtuos. Dank ihrer Labors und Versuchsküchen können sie längst auch aus minderwertigen Rohstoffen Produkte zaubern, die sich in nichts von der Ware unterscheidet, die aus hochwertigen Rohstoffen erzeugt wurde. Eine Semmel aus einem minderwertigem Weizen? Kein Problem. Eine Krakauer aus irgendeinem Fleisch, das gerade billig zu haben ist? Auch kein Problem.
Der Konsument merkt's nicht und die Bauern fühlen sich zum Narren gehalten."Immer das, wo man gerade gut ist, braucht man genau dann nicht, wenn man's hat", muss man sich in der Landwirtschaft ärgern.
Einen Klassiker liefern regelmäßig die Bäcker. Wenn der Getreidepreis hoch ist, nehmen sie das umgehend zum Anlass auch die Brotpreise zu erhöhen. Ist er niedrig, und sie wollen dennoch einen höheren Brotpreis, argumentieren sie mit Energie- und Lohnkosten. Der Verweis auf das billigere Getreide wird dann gerne vom Tisch gewischt - "der Getreidepreis spielt doch keine so wichtige Rolle".
Besonders fies und doppelbödig ist das Spiel des Handels mit den Bauern und der Landwirtschaft. Im Hochpreissegment rühmt man sich, alles für die heimische Landwirtschaft zu tun und lässt sich als Bauernförderer beklatschen, während man gleichzeitig und im selben Geschäft in der Diskontabteilung mit ewigen Dauertiefstpreisen das Preisniveau der Landwirtschaft ruiniert.
Und einen doppelten Boden hat auch das Spiel der Konsumenten mit der Landwirtschaft respektive derer, die sich zu ihrer Vertretung ernannt haben, der Arbeiterkämmerer. Sie kritisieren die Produktionsweise der heimischen Landwirtschaft, fordern aber gleichzeitig billige Produkte und verlangen gleichzeitig eine Verschärfung der Produktionsvorschriften - und haben keinen Genierer sich die Billig-Tomaten aus den Gemüseindustrieanlagen Spaniens, die Milch aus ostdeutschen Riesenställen und das Hendl aus dem Mastanlagen in Fernost in den Einkaufswagen zu legen.
Der Kampf der Bauern und ihrer Vertretung wirken diesen Entwicklungen gegenüber engagiert aber hilflos. Exemplarisch zeigt sich das an der Kastenstand-Frage. Allzuoft lässt man sich vorführen.
Das freilich kann man sich eigentlich nicht leisten.

Gmeiner meint - Blick ins Land 1. Oktober 2011

Flucht aus der Verantwortung

2011-09-29T06:51:00.003+02:00

"Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Das war bisher die Parademethode in der Welt der Politik, mit heiklen Themen umzugehen, die man - aus welchen Gründen immer - nicht entscheiden will oder kann. Neuerdings macht sich eine neue Methode breit, die dasselbe Ziel hat: Man versucht, die Lösung von Problemen und offenen Themen an jene zu delegieren, die darunter leiden, damit zu kämpfen haben, die das in der Öffentlichkeit thematisieren oder es sogar wagen, Forderungen zu stellen.

Den Universitätsrektoren ging es so, den Landespolitikern und den Bürgermeistern in den Gemeinden. Den unter chronischer Finanznot leidenden und entsprechend auf Studiengebühren drängenden Universitäten wurde angeboten, die Wiedereinführung dieser Gebühren und die Gestaltung deren Höhe selbst in die Hand zu nehmen. Die Grundbesteuerung und deren Gestaltung, auf Bundesebene Streitthema allerersten Ranges, soll in die Hände der Länder gelegt werden. Bei der Kindergartenfinanzierung geisterten ähnliche Vorschläge durch die Gazetten. Und in Sachen der von den Sozialdemokraten so vehement geforderten Reichensteuer kam gar der Vorschlag, sie auf freiwilliger Basis einzuführen - ausgerechnet vom Vizekanzler der Republik.

Jetzt könnte man freilich sagen: "Das ist gut so.“ Endlich wird nicht von oben entschieden, die Betroffenen könnten sich selbst die Dinge so richten, wie sie sie brauchen. Basisdemokratisch, wie das in einschlägigen Kreisen heißt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um die Manifestation des politischen Stillstands, der Führungsschwäche und der Unfähigkeit, zu Entscheidungen zu finden.

Die Absicht derer, von denen solche Vorschläge kommen, liegt auf der Hand. Man will die Probleme wegschieben und damit sich selbst aus der Schusslinie bringen.

Darauf versteht man sich in Österreich wie kaum anderswo. Verantwortung abschieben, das tut man im Land zwischen Neusiedlersee und Bodensee gerne. Da hat man es zu hoher Kultur gebracht. Nicht nur in der Politik, auch im Privaten. Ich? Warum? Nein! Der!

Verantwortung zu übernehmen gilt längst nicht mehr als Tugend, sondern oftmals nur mehr als Dummheit.

Entsprechend entwickelt sich unser Land. Festgefahren in einem großen Polit-Mikado, in dem sich niemand mehr traut, Verantwortung zu übernehmen. Paralysiert in einem Killer-Klima. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Aus dem Verkehr gezogen nicht nur von einem hemmungslosen Boulevard, sondern auch von ebenso hemmungslos schlagzeilensüchtigen Parteien, die nichts anderes im Sinn haben als einander in die Parade zu fahren.

Die Bereitschaft, Verantwortung übernehmen zu wollen, die Bereitschaft auch in heiklen Situationen Entscheidungen zu treffen, geht zunehmend verloren. Da schaut man lieber weg, da geht man nicht hin, da drückt man sich.

Dem entspricht das Politpersonal und dem entspricht die Politik. Und entsprechend wird das Land regiert. Ganz oben in Wien, und ganz unten im Dorf. Und dazwischen auch.

Das hat auch mit Courage zu tun, angesichts des Zustandes, in dem sich die heimische Politik zuweilen präsentiert, sogar mit Zivilcourage im eigentlichen Sinn - mit "sozial verantwortlichem Handeln“.

Diese Zivilcourage ist einzufordern. Es darf nicht als "dumm“ gelten, Verantwortung zu übernehmen, sich zu engagieren, mitzureden und Entscheidungen zu treffen. Und es ist einzufordern, diese Zivilcourage zuzulassen, die andere Meinung, den Diskurs.

Diese Forderung richtet sich an alle. Sie richtet sich aber besonders an all jene, die meist mit einer gewissen Abschätzigkeit als Politiker in der zweiten Reihe bezeichnet werden. Die könnten ihre Aufgabe überdenken und beweisen, dass sie diese Abschätzigkeit nicht verdienen und nicht bloß als Lautsprecher ihrer Parteiführer in der Politik sind, gerade genug zum Handheben bei Abstimmungen.

Sie könnten in der derzeitigen Situation, wo sich Politikverdrossenheit und Stillstand breit machen, eine ganz besondere Rolle übernehmen, einen anderen Stil einfordern, neue Wege verlangen, Mut unterstützen und nicht verhindern.

Es steht freilich zu befürchten, dass diese Aufforderung ins Leere geht. Denn dafür gälte es genau das zu tun, was in Österreich offenbar kaum jemand will oder sich traut - Verantwortung zu übernehmen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung 29.September 2011

Rauchmühle bald Geschichte

2011-09-24T15:23:00.003+02:00

Die Rauchmühle in Salzburg stellt den Betrieb ein. Damit endet die 700-jährige Geschichte des Mühlenstandorts an der Glan.

HANS GMEINER Salzburg-STADT (SN). Salzburg verliert einen seiner bedeutendsten und traditionsreichsten Agrarbetriebe. Die Rauchmühle in Salzburg-Lehen, mit einer jährlichen Vermahlungsmenge von 25.000 Tonnen Getreide größter Mühlenbetrieb des Bundeslandes, wird mit Jahresende stillgelegt.

Den Standort am Gailenbachweg, an dem vor mehr als 700 Jahren die erste Mühle errichtet wurde, will das Tiroler Familienunternehmen Rauch als Umschlaglager erhalten. Die Vermahlung soll künftig am Innsbrucker Hauptstandort konzentriert werden.

„Wir sind gezwungen, Rationalisierungsschritte zu setzen“, sagt Bernhard Rauch. Die Anforderungen an die Lebensmittelindustrie würden immer höher, Maschinen, Zertifizierung und Qualitätssicherung immer aufwendiger und teurer und der Wettbewerb immer schärfer. „Dazu kommen die schwierige Situation bei den Rohstoffpreisen und der Druck der Diskonter.“ Vor dem Hintergrund habe man entschieden, den Standort Innsbruck auszubauen. „Dort können wir die Menge verarbeiten, die wir bisher in Salzburg vermahlen haben.“

Leicht hat man es sich bei Rauch nicht gemacht. „Es waren bereits seit mehreren Jahren Überlegungen in Gang.“ Dass nun auch Vonwiller, der größte österreichische Mühlenbetrieb, mit dem man die Mühle in Salzburg seit 2000 gemeinsam führte, die Zusammenarbeit beenden wollte, beschleunigte die Entscheidung.

Rauch setzt in Salzburg zehn Mill. Euro um. Insgesamt vermahlt das Unternehmen jährlich 70.000 Tonnen Weizen und Roggen. Damit zählt man zu den Top 4 der Branche in Österreich. Der Umsatz des Familienunternehmens, zu dem auch ein Futtermittelwerk in Hall/Tirol gehört, liegt bei 40 Mill. Euro. In Salzburg sind 18 Mitarbeiter von der Betriebseinstellung betroffen. „Vier werden im Lager in Salzburg weiterbeschäftigt“, sagt Rauch. Sieben weitere hätten neue Arbeitsplätze gefunden, zwei gingen in Pension. „Jene die noch keinen neuen Arbeitsplatz haben, werden wir bei der Suche unterstützen.“

Als Markt will Rauch Salzburg nicht verlieren. „Wir verstehen uns als Regionalfirma für Westösterreich und möchten unsere Salzburger Kunden weiter mit der gewohnten Qualität bedienen.“ Ein Teil des Standorts in Salzburg könnte für den Wohnbau genutzt werden. Rauch: „Es gibt Überlegungen, aber keine konkreten Pläne.“

Salzburger Nachrichten Lokal / 23.09.2011

Agrarprodukte nach Maß

2011-09-22T06:56:00.001+02:00

Angesichts der Preissprünge und schwieriger Märkte gewinnt die Vertragslandwirtschaft an Bedeutung.

HANS GMEINER Hörsching (SN). Seit zehn Jahren lässt sich die Welser Großbäckerei Resch von Bauern in ganz Österreich agrarische Rohstoffe nach Maß erzeugen. Zuerst war es Weizen für die Resch & frisch-Semmeln und -Salzstangerl, dann kamen Roggen und Dinkel dazu, Gewürze und Kürbiskerne. 350 Bauern liefern mittlerweile für Resch, 2300 Hektar groß ist die Fläche, auf der nur für den Welser Bäckereibetrieb produziert wird. Eine genau nach den Bedürfnissen seiner Bäckerei definierte Qualität der Feldfrüchte, nachvollziehbare Herkunft und unabhängige Kontrollen sind die Säulen des Konzepts von Resch, der neben Ölz und Anker zu den Großen der Branche zählt. Dafür nimmt man um 20 Prozent höhere Rohstoffkosten in Kauf.

Auf die Frage, ob sich das bisher ausgezahlt hat, sagt Firmenchef Josef Resch ohne zu zögern: „Ja, sicher. Die Firma ist heute wesentlich wertiger, das schätzen die Konsumenten.“ Gut 4,5 Mill. Euro ließ sich Resch in den vergangenen zehn Jahren den Mehraufwand (höhere Preise für die Bauern, Extraaufwendungen für Kontrolle und Abwicklung über Handel und Mühlen) kosten.

Der Weg, den Resch vor zehn Jahren einschlug, ist inzwischen für die gesamte Lebensmittelbranche, die Industrie, aber auch für den Handel interessant geworden. Von den rund 1,4 Mill. Hektar Ackerland in Österreich wird laut Günther Rohrer von der Landwirtschaftskammer Österreich mehr als ein Drittel auf Basis von Verträgen bewirtschaftet.

„Angesichts der Preissprünge und der oft ungewissen Versorgungslage sucht man Sicherheit und Stabilität“, sagt Karl Fischer von der Crop Control, einer Tochter der saatbaulinz. Sein Unternehmen wickelt nicht nur für Resch, sondern auch für die VOG (Rapso), Backaldrin (purpur), den Sojaverarbeiter Mona, „ja!natürlich“ und für Brauereien Vertragsprojekte mit Ackerbauern ab. 28.000 Hektar betreut die Crop Control, neben der RWA einer der Großen in der heimischen Getreide-Vertragslandwirtschaft, inzwischen. Der Umsatz liegt bei 30 Mill. Euro.

Vertraglich gesicherte Produktion von Agrarrohstoffen gehört für Unternehmen wie u. a. Agrana, Jungbunzlauer, die großen Kartoffelverarbeiter wie Kellys, aber auch Handelsketten wie Rewe (ja!natürlich) und Hofer (zurück zum Ursprung) inzwischen zum täglichen Brot. In der Milchwirtschaft hat die vertragliche Bindung der Bauern eine lange Tradition, ebenso in der Geflügel- und Eiererzeugung. Nur bei Schweine- und Rindfleisch gibt es wenige Vertragsprojekte.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 22.09.2011

Österreich ist international von der Rolle

2011-09-22T06:50:00.003+02:00

O du mein Österreich! Welch tolle Tage waren das im Frühsommer - ein Kaiserbegräbnis. Mit allem drum und dran. Tagelang Schlagzeilen, Geschichten, Fernseh-Übertragungen, Analysen und Anekdoten. Seitenweise und stundenlang. Man konnte sich in vergangenen Zeiten weiden, man konnte sich wichtig fühlen, groß und bedeutend - ein Hauch von damals, als Österreich in der Welt noch etwas galt.
Man versteht es immer noch solche Ereignisse zu inszenieren und damit Bedeutung zu suggerieren. Der Realität entspricht das freilich längst nicht mehr. Denn in der ist Österreich von der internationalen politischen Landkarte so gut wie verschwunden. Und das nicht, weil wir keinen Kaiser mehr haben und weil wir nur mehr ein kleines Land sind.
Österreich hat sich mit Anlauf und Vorsatz und mit einer großen Portion Ungeschick selbst ins Aus gestellt. Der Politik, ja der Gesellschaft insgesamt, ist jede Weltläufigkeit abhanden gekommen. Internationales Engagement gilt heute nicht mehr viel. Längst hat man sich dem xenophoben Klima in diesem Land ergeben. Man will gar nicht mehr über den Tellerrand schauen, gar Verantwortung übernehmen. Man ist sich lieber selbst genug. "Weltberühmt in Österreich" reicht heute. Mehr will niemand.
Das Bild, das Österreich, zumal das politische Österreich, im Ausland abgibt, ist zum Erbarmen. Die letzten Monate lieferten Beispiele genug, die zuweilen an Peinlichkeit nicht zu überbieten waren. Da versetzte der Kanzler kurzfristig den polnischen Staatspräsidenten wegen eines privaten Termins. Da ließ die Justiz einen russischen Kriegsverbrecher laufen und machte Österreich zum internationalen Gespött, das sich mit Vorwürfen auseinandersetzen muss, wie Russlands Pudel gehandelt zu haben. Dann der unsägliche Wiener Gemeinderat, der sich in Libyen wichtig und Österreich lächerlich machte. Gar nicht zu reden vom Dilettantismus, mit dem die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik als Kandidatin für den OECD-Vorsitz und Franz Fischler mit seinen Avancen FAO-Chef zu werden, scheiterten. Und das alles ganz abgesehen davon, dass das Land von einem Kanzler regiert wird, der sich lange sträubte überhaupt nach Brüssel zu fahre und in dem der Außenminister wenig Verve an den Tag legt ein ernst zunehmendes Gegenstück dazu zu geben, sondern sich der Beschäftigung mit seiner Partei hingibt.
Dabei ist da von dem Bild, das das politische Österreich derzeit bietet, noch gar nicht die Rede.
Die Folgen sind beschämend.
Österreich ist international von der Rolle. Weltweit sowieso, aber auch innerhalb der EU. Kein Wunder ist da, dass Österreich samt seinen Politikern längst zu den Leichtgewichten zählt. Bei den großen Themen hat man wenig zu melden. Auch wenn man das daheim mitunter gerne ganz anders darstellt. Man ist Mitläufer - im besten Fall.
Praktisch nichts mehr von dem ist mehr da, was in den vergangenen Jahrzehnten Österreich zu einem wichtigen Drehpunkt in der internationalen Politik machte.
Wien ist zwar noch Sitz einiger UN-Organisationen und anderer internationalen Einrichtungen. Aber längst trifft sich die internationale Politik nicht mehr in Wien oder in Österreich. Und Rat sucht bei einem österreichischen Politiker schon lange niemand mehr.
Das legendäre Treffen Kennedys mit Chrustschow, die Proteste gegen Nixon in Salzburg, Präsident Fords Stolperer aus dem Flugzeug waren nicht nur internationale Ereignisse. Sie streichelten damals auch die österreichische Seele und gaben der Nation Gelegenheit, daran ihr Selbstbewusstsein aufzurichten. Österreich war Drehscheibe der internationalen Politik.
Österreich war wer. Diese Zeiten sind heute vorbei.
Damals, beim EU-Beitritt, und erst recht, als es um die Osterweiterung ging, war viel die Rede von der neuen Rolle Österreichs in Europa. Daraus ist nichts geworden. Nicht nur das. Das Land weiter entfernt davon denn je.
Ohne Folgen sind all der Dilettantismus, die Peinlichkeiten und das Desinteresse nicht. Statt internationale Politik auch im eigenen Interesse mitzugestalten, bleibt man Passagier. Und das nicht in der Business-Class, sondern in der Holzklasse.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung 22. September 2011

Vorbereitung auf das Ende der Milchquote

2011-09-16T07:02:00.001+02:00

HANS GMEINER Bad Mitterndorf (SN). So wie die Dinge liegen, wird der europäische Milchmarkt in gut dreieinhalb Jahren, im Frühjahr 2015, liberalisiert. Von der Politik verordnete Produktionsquoten und Lieferrechte, die den Markt derzeit bestimmen, werden dann verschwinden. Sowohl in den heimischen Molkereien als auch auf den Bauernhöfen laufen bereits die Vorbereitungen auf die Zeit nach dem Ende der Quoten an. Geht es für die Milchverarbeiter um die Sicherung des Rohstoffs, stehen für die Bauern Absatzsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt.

Milchverarbeiter wie die Berglandmilch oder die Kärntnermilch sind dabei, die Bauern enger an sich zu binden. Während sich in Kärnten die Bauern in Zukunft statt wie bisher ein Jahr künftig auf zwei Jahre verpflichten, die Molkerei nicht zu wechseln, setzt die Berglandmilch auf eine Verlängerung der jährlichen Kündigungsfrist.

Aktivitäten von bäuerlichen Liefergemeinschaften wie der Freien Milch Austria, die bereits rund 70 Mill. Kilogramm vermarktet, scheinen den Molkereien Sorgen zu machen. Risiko will man da keines eingehen. „Wir haben Verpflichtungen gegenüber Kunden und brauchen diese Sicherheit“, verteidigt Helmut Petschar, Sprecher der heimischen Milchwirtschaft und Chef der Kärntnermilch, die Verdoppelung der Bindungsfrist. Auch die Bauern würden davon profitieren. „Wir verpflichten uns ja ihnen gegenüber, dafür zu sorgen, dass sie in diesem Zeitraum die Milch auch vermarkten können.“

Auch auf den Höfen beginnt man schon jetzt, die Weichen zu stellen. Wer Milchproduzent bleiben will, baut die Produktion aus. „Die großen werden größer, die kleinen geben auf“, sagt Petschar. Die Offensive schlägt sich bereits in der Statistik nieder. Im Vorjahr wuchs die Milchproduktion um zwei Prozent, heuer sogar um vier Prozent. Damit liegt Österreich über dem EU-Schnitt (plus 2,5 Prozent) und zählt mit Irland und Frankreich zu den Ländern mit der größten Steigerung.

Der Bauernmilchpreis liegt derzeit knapp unter der magischen Grenze von 40 Cent. Dabei wird es heuer bleiben, meint Petschar. Die Konsumenten müssen sich freilich auf höhere Preise einstellen. Käse und Fruchtjoghurt sollen schon bald um sechs bis acht Prozent teurer werden.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 16.09.2011

Bunkerstimmung auf den heimischen Bauernhöfen

2011-09-09T05:56:00.000+02:00

HANS GMEINER Ried (SN). Zunächst wollte Bundespräsident Heinz Fischer der Einladung der Schweinebauern, deren Stand auf der Rieder Messe zu besuchen, nicht recht nachkommen. Dann stand er doch vor einem eigens aufgebauten Zuchtsauenstand in dem 14 aufgeweckte Ferkel an den Zitzen ihrer Muttersau nuckelten, und das Staatsoberhaupt ließ sich die Sicht der Bauern zum in der Öffentlichkeit seit Monaten so umstrittenen Thema Zuchtsauenhaltung erklären. Damit war er mittendrin in dem, was Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich Donnerstag als „heißen Herbst“ ankündigte.

„Ich erwarte vom Bundespräsidenten Unterstützung für eine Branche, die in Not ist“, rief der Minister, ganz Volkstribun, Hunderten Schweinebauern in einer Diskussionsveranstaltung zu. Sie alle standen in eigens angefertigten T-Shirts vor ihm. „Ich will mein Schnitzel aus Österreich“ war darauf auf der Vorderseite zu lesen. Und auf dem Rücken stand in großen Lettern „BM Stöger will Ferkeltod“.

Ein Vorschlag von Gesundheitsminister Alois Stöger zur Änderung der Zuchtschweinehaltung, die von der Volksanwaltschaft verlangt wurde, bringt das Bauernblut in Wallung. Die Landwirte verstehen nicht, dass in Österreich die Standards strenger als in den übrigen EU-Ländern sein sollen und fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit. „Es geht um alles“, sagt Walter Lederhilger, Chef der Schweinebauern. „30, wenn nicht 40 Prozent“ der Schweinezüchter verschwänden. Die Versorgung und damit das heimische Schnitzel seien gefährdet.

Die Haltung der Zuchtschweine ist derzeit nicht der einzige Aufreger unter den Bauern. Die Diskussion um Vermögensbesteuerung, Einheitswerte und EU-Agrarreform tun ein Übriges, um auf den Höfen Bunkerstimmung entstehen zu lassen. Viele Bauern fühlen sich zu wenig geschätzt.

Veranstaltungen wie die Messe in Ried kommen da wie gerufen, das Wir-Gefühl zu stärken, sich Mut zuzureden und gegenseitig recht zu geben. Die Politiker wissen das zu bedienen. „Die Tierschützer wollen überhaupt kein Fleisch, die wollen, dass wir Salatblätter essen“, sagt da der Landwirtschaftsminister. Ähnlich äußert sich Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch: „Was ich derzeit auf der politischen Ebene erlebe, haben die Bauern nicht verdient.“

Damit mag Grillitsch recht haben, aber außerhalb des Bierzelts schaut die Welt anders aus. Während Berlakovich in Ried verkündete, Stöger sei bereit, die Verhandlungen mit den Bauern über die Zuchtsauenhaltung fortzusetzen, kam aus dem Gesundheitsministerium heftige Klage über die Sturheit der Bauernvertreter.

Was alles wie kommen wird, wird sich weisen. Zumindest im Bierzelt demonstrieren die heimischen Agrarpolitiker Stärke und Erfahrung. „In der Politik bin ich kein heuriger Hase“, sagte Berlakovich. Die nächsten Monate geben ihm eine Fülle von Gelegenheiten, das zu beweisen.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft 09.09.2011

Bittersüßes Zuckergeschäft

2011-09-06T06:52:00.001+02:00

Die Reform des EU-Zuckermarkts floppt. Zucker ist teuer wie nie, Arbeitsplätze sind weg, die Bauern haben nichts davon.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Die Ernte der Zuckerrüben beginnt heuer früher als üblich. Seit Wochenbeginn fahren die Erntemaschinen der Bauern, am Donnerstag läuft die Produktion in der Zuckerfabrik in Tulln an. „Die Agrana hat keinen Zucker mehr“, heißt es unter den Rübenbauern. „Stimmt nicht“, kontert Johann Marihart, der Chef des heimischen Zuckerriesen. „Wir liefern ganz normal und wollen mit dem früheren Termin vor allem die Fabriken besser auslasten.“ Dass Zucker gesucht ist, mag er aber nicht verneinen.

Vor zehn Jahren, als Länder wie Brasilien begannen, sich über die Welthandelsorganisation WTO Zugang zum europäischen Markt zu verschaffen, rechnete damit niemand. Zucker gab es damals reichlich und billig. Die EU war mit ihrer Zuckermarktordnung, die die Grenzen dicht hielt und Bauern und Industrie sicheren Absatz und weit über dem Weltmarkt liegende Preise garantierte, eine uneinnehmbare Festung.

Eine Position, die nicht haltbar war. Brüssel musste einlenken und fuhr die Jahres-Zuckerproduktion zwischen 2006 und 2009 um rund 30 Prozent auf zwölf Millionen Tonnen Zucker zurück. Die Preise für die Bauern wurden um mehr als ein Drittel gesenkt, blieben aber garantiert und über dem damaligen Weltmarktniveau. Den ärmsten Ländern der Welt wurden zudem Lieferkontingente garantiert und damals deutlich über dem Weltmarkt liegende Preise zugestanden.

Vor allem in unproduktiven Regionen wie in Osteuropa wurden 80 von 180 Zuckerfabriken geschlossen, und der Rübenanbau wurde eingestellt. 25.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die EU wurde vom Nettoexporteur von Zucker zum Nettoimporteur.

„Das kann nicht falsch sein, dachte man sich damals bei der EU, weil es ja billigere Zuckerproduzenten als die Europäer gibt“, sagt Marihart, der auch Sprecher der Europäischen Zuckerindustrie ist. Eine grobe Fehleinschätzung. Marihart: „Die Situation hat sich inzwischen dramatisch geändert.“ Die immer stärker werdende brasilianische Währung, der Ausbau der Biospritprojekte in Brasilien und die allgemeine Rohstoff-Hausse hätten die Preise in die Höhe getrieben. „Dazu kamen die Beschränkung der Produktion in Europa und die daher fehlenden EU-Exporte“, sagt Marihart.

Ab 2008 explodierte der Zuckerpreis auf den Weltmärkten. Mit umgerechnet rund 500 Euro je Tonne liegt er heute mehr als doppelt so hoch wie noch in den Jahren davor.

Das stellte auch die Zuckermarkt-Liberalisierung der EU auf den Kopf. Auf dem Weltmarkt sind die Preise inzwischen höher als in der EU. Weil sogar die ärmsten Länder der Welt auf ihre Sonderkonditionen in Europa verzichten und ihre Ware lieber auf dem freien Markt verkaufen, hat man bei der Versorgung alle Hände voll zu tun. Seit zwei Jahren behilft sich die EU mit Sonderaktionen, um die Versorgung zu sichern. Vor diesem Hintergrund verlangen sowohl die Zuckerindustrie als auch die Rübenbauern von der EU-Kommission eine Umkehr. „Es geht um die Steigerung der Wertschöpfung in Europa“, betont Marihart.

Auch für die Rübenbauern erweist sich die Zuckermarktordnung, die sie eigentlich schützen soll, nun als Bremse. Weil ihre Preise langfristig vor dem Anbau im Frühjahr festgelegt werden, bekamen sie von der Preisexplosion bisher kaum etwas zu spüren.

Das Verhältnis der Bauern zur Agrana ist vor diesem Hintergrund gespannt. In den Verhandlungen im Frühjahr gestand der heimische Zuckerriese seinen Lieferanten erst nach großem Druck eine Erhöhung des Angebots zu. Jetzt pochen die Bauern auf eine Nachzahlung. „Die Rübenpreise gehören nicht allein der Agrana“, sagt Rübenbauern-Präsident Ernst Karpfinger. „Wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben, müssen wir über eine Nachzahlung reden.“

Das könnte durchaus notwendig werden. Derzeit deutet nichts auf ein Absinken des Weltmarktpreises bei Zucker hin. Brasilien erwartet eine schlechte Ernte und muss sogar Biosprit aus den USA importieren, weil man selbst zu wenig Zuckerrohr für dessen Erzeugung hat.

Die Bauern trauen dem derzeitigen Preishoch dennoch nicht. Daher laufen sie Sturm gegen die 2015 beabsichtigte völlige Marktliberalisierung. Sicherheit und Berechenbarkeit sind ihnen lieber. „Eine Marktordnung schützt nicht nur Bauern, sondern auch Konsumenten vor Preissprüngen“, sagt Karpfinger.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 06.09.2011

Die Hoffnung stirbt zuletzt

2011-09-02T16:31:00.001+02:00

Sommer ist's und die Bauern, respektive deren Vertreter, werden wieder einmal am Nasenring vorgeführt. Im vorigen Jahr war's ein "Schwarzbuch", das die Landwirtschaft in die Schlagzeilen brachte, heuer waren es - wie vor zwei Jahren - die angeblich so hohen Lebensmittelpreise und die "bösen" Schweinebauern, die partout nicht von den Käfigen lassen wollen. Zum Drüberstreuen wurde auch wieder die Vermögenssteuer in Spiel gebracht und holte die Arbeiterkammer die Verfassungsklage gegen die steuerliche Behandlung der Bauern aus der Mottenkiste.

Allerorten wurde reagiert, wie es von denen gewünscht war, die der Landwirtschaft ans Zeug flicken wollen. Der Bauernbundpräsident gab das bitzelnde Rumpelstilzchen, der Kammerpräsident versandte über seine Pressestelle getragene Worte der Empörung. Und der Minister sagte, was er am liebsten sagt: "Ich wehre mich dagegen, dafür bin ich nicht zu haben".

Die Landwirtschaft, vielen ohnehin als Festung und Hort der Abkassiererei und Klüngelei ein Dorn im Auge, aber verlor wieder ein Stück vom einst so untadeligen Ruf.

Freilich kann man sagen, da werde politisch motiviert gegen die Agrarier kampagnisiert. Und es ist auch Verständnis aufzubringen für die Klage, dass all das ungerecht sei.

Faktum freilich ist, dass die Landwirtschaft in der Kritik steht. Faktum freilich ist auch, dass die Landwirtschaft, vor allem die Bauernvertretung, das in den Griff bekommen muss. Aber Faktum ist auch, dass sie genau das nicht tut, ja sogar ziemlich erbärmlich dabei ausschaut. Nicht erst heuer, sondern schon seit Längerem.

Das aber hat damit zu tun, dass man immer noch in jener Vergangenheit festhängt, als man zeitweise so etwas wie das politische Liebkind der Nation war - tüchtige Landschaftspfleger, kreuzbrave Umwelterhalter und ehrliche Nahrungsmittelerzeuger, denen niemand etwas verwehren wollte.

Diese Zeiten aber sind augenscheinlich vorbei. Das heile Bild von der heimischen Landwirtschaft hat Kratzer. Längst schaut die Gesellschaft viel genauer hin, was die Bauern machen, zumal, was sie mit dem Geld machen, das man für sie bereitstellt.

Die Stimmung ist labil geworden.

Und da ist es fatal, wenn die Vertretung der Bauern es nicht schafft, Gehör zu finden, es verlernt hat, mit Signalen der Gesellschaft umzugehen, mit den politischen Kräften im Lande nicht kommunizieren kann und Probleme damit hat, die Konsumentinnen und Konsumenten zu gewinnen.

Dass sich die Agrarpolitik in dieser Situation dem Stillstand und der Sicherung der Vergangenheit verschrieben hat, in der neue Initiativen eher abgestellt und boykottiert als unterstützt werden, ist vor diesem Hintergrund nur kontraproduktiv zu nennen.

Die Landwirtschaft ist mit diesem Politikverständnis und mit dieser Politik dabei, das Heft aus der Hand zu geben. Politische Erfolge sind ohnehin schon spärlich geworden. Nachhaltiges, Zukunftweisendes, Substanzielles, das den Bauern Perspektiven geben könnte, ist wenig in Sicht. Initiativen wie Berlakovichs Unternehmen Landwirtschaft 2020, die dafür Basis sein könnten, scheinen zu verschlampen. Von den sieben Arbeitsfeldern, die im Frühjahr 2010 großspurig angekündigt wurden, lieferten erst zwei Zwischenergebnisse. Bei allen anderen enden die Internet-Berichte im September oder Oktober des Vorjahres.

Ein schlechtes Zeichen für die bevorstehenden Verhandlungen zur Agrarreform, bei der es um die Zukunft geht? Hoffentlich nicht, kann man den Bauern da nur wünschen.

Gmeiner-meint Blick ins Land 2. 9. 2011

Nur Wärter im Agrarmuseum?

2011-08-16T08:01:00.000+02:00

Der Strukturwandel in der heimischen Landwirtschaft wird zu einem Thema für die Selbstversorgung Österreichs mit Nahrungsmitteln. Längst geben nicht nur Kleinbetriebe in schlechten Lagen auf. Am stärksten ist der Rückgang der Zahl der Bauern in den guten Produktionsgebieten und mit an sich guten Produktionsvoraussetzungen, wo sie zumeist auch entsprechende Mengen produzierten.
Das fehlt in der Versorgungsbilanz und muss importiert werden. Denn die verbleibenden Betriebe können und wollen das angesichts der gedrückten Preise und ständig neuen Auflagen kaum mehr ausgleichen. In hoch spezialisierten und kapitalintensiven Sparten wie der Produktion von Schweinefleisch oder Eiern ist das bereits der Fall. Bei Milch ist es noch unvorstellbar, der Trend zeigt aber ebenfalls in diese Richtung.

Die öffentliche Diskussion nimmt diese Entwicklung noch nicht – oder in viel zu geringem Ausmaß – zur Kenntnis. Strukturpolitik wird hierzulande seit Jahrzehnten allein als Erhaltung möglichst vieler Höfe verstanden. Produktionskraft, Wettbewerbsfähigkeit und leistungsfähige Produktionseinheiten spielen dabei keine Rolle.

Ein fataler Weg. Die Folgen werden nun erkennbar. Österreichs Landwirtschaft ist für die künftigen Aufgaben, zu denen ganz zentral die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zählt, schlecht aufgestellt.

Das sollte für alle ein Alarmzeichen sein, die sich so gern einem romantischen Bild von der Landwirtschaft hingeben und die Bauern am liebsten als Wärter im Agrarmuseum Österreich sehen wollen.

Salzburger Nachrichten Kommentar 16. August 2011

Bauernsterben drückt Produktion

2011-08-16T07:59:00.002+02:00

Das Bauernsterben ist nicht nur in Randlagen ein Thema. Am stärksten grassiert es in den guten Agrargebieten.

HANS GMEINER Salzburg SN. Die Zahl der Schweinebauern hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 80.000 auf 40.000 halbiert. Nun fürchtet man, dass wegen neuer Vorschriften bei der Zuchtsauenhaltung weitere Tausende Bauern aufhören. Bei den Milchbauern ist der Rückgang um nichts schwächer. Und im Ackerbau auch nicht. In den getreidestarken Agrargebieten im Osten Österreichs hat seit dem EU-Beitritt 1995 jeder zweite Bauer aufgehört – wesentlich mehr als in Bergregionen.
Der Strukturwandel hinterlässt seit Jahren tiefe Spuren in der österreichischen Landwirtschaft. Die Arbeit auf den Bauernhöfen, das niedrige Preisniveau und der verschärfte Wettbewerb boten zu wenig Perspektiven. Jeder vierte Bauer sperrte im letzten Jahrzehnt Hof- und Stalltür für immer zu.

Das Bild des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist differenziert. Bemerkenswert ist, dass in den östlichen Kernregionen der österreichischen Landwirtschaft mit ihren vergleichsweise großen Betrieben der Wandel deutlich stärker war als im Westen, wo die Produktionsbedingungen schwieriger sind. Das spiegelt sich auch im Vergleich der Produktionssparten wider. Bei den sogenannten Marktfruchtbetrieben waren die Veränderungen in den vergangenen 20 Jahren deutlich stärker als in der tierischen Produktion.

Weil der Strukturwandel längst die Kernbereiche der Bauernschaft erreicht hat, geht in zentralen Sparten wie der Schweineproduktion oder der Eiererzeugung die Gesamtproduktion und damit der Selbstversorgungsgrad zurück. Aber nicht nur das. Vor allem in den Berggebieten der westlichen Bundesländern wird das Verschwinden von Agrarflächen zu einem immer wichtigeren Thema. „Wird dort ein Betrieb aufgegeben, wird oft auch die Fläche sich selbst überlassen“, sagt Rupert Huber von der Landwirtschaftskammer Österreich.

Der Trend wird sich weiter fortsetzen, glauben Experten wie Leopold Kirner von der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft. „Der Strukturwandel ist ein linearer Prozess“, sagt er im SN-Gespräch. Und er ist vielschichtig. „Es sind nicht unmittelbar agrarpolitische Einflüsse.“ Manchmal seien die Rahmenbedingungen auch nur vorgeschoben. „Wenn die Agrarpolitik so schlecht wäre, müssten alle aufhören.“

Von heute auf morgen sperrt niemand einen Hof zu. „Der Entschluss zum Aufhören fällt meist dann, wenn ein Generationswechsel ansteht“, sagt Kirner, das sei „eine multifunktionale Angelegenheit“. Wichtigste Gründe: Arbeitsüberlastung, Alter, fehlende Hofnachfolge, mangelnde Investitionen und angespannte wirtschaftliche Situation. „Da entsteht eine Spirale nach unten.“ Erst recht, wenn es an der Betriebsgröße fehle. Kirner: „Die Größe erhöht die Wahrscheinlichkeit für die Hofnachfolge und die Weiterführung des Betriebs.“ Da freilich sind die Voraussetzungen auf heimischen Bauernhöfen nur selten gut. Die Durchschnittsgröße eines heimischen Agrarbetriebs liegt bei nicht einmal 20 Hektar. Damit rangiert Österreich im EU-Vergleich im letzten Drittel.

Salzburger Nachrichten 16. August 2011

Wofür die heimischen Agrarpolitiker kämpfen

2011-08-13T09:10:00.001+02:00

Für die Landwirtschaft wird es von der EU in Zukunft weniger Geld geben. Auch wenn von Landwirtschaftsminister Berlakovich und Bauernkammer-Präsident Wlodkowski abwärts alle laut deklamieren: "Nicht mit uns" und "Das geht nicht!" Und auch wenn alle hoch und heilig und bei jeder Gelegenheit versprechen, "mit ganzer Kraft", wie gerne betont wird, gegen die Kürzung zu kämpfen.

Aber nicht alleine das: "Kämpfen" will man auch dagegen, dass durch die Agrarreform die Agrarpolitik verändert wird. Allenfalls eine "Weiterentwicklung" kann man sich vorstellen.

Das klingt schön und lobenswert. Aber ist es das auch tatsächlich? Denn, was heißt für das Bisherige zu kämpfen anderes, als dass man die derzeitige Situation für die nächsten Jahren fortschreiben will? Diese Situation, man erinnere sich nur, vor der vor der letzten Agrarreform so eindringlich gewarnt wurde und angesichts derer damals genauso versprochen wurde zu kämpfen. Diese Situation, die von vielen Bauern als unbefriedigend, von manchen gar als demütigend und zuweilen aussichtslos, jedenfalls aber als stark verunsichernd empfunden wird.

Da sollte die Frage schon legitim sein, wofür man sich einsetzt. Denn was heißt das für den Bauern? Weiterhin schlechte Einkommen? Weiterhin keine Hoffnung auf Preise, von denen ein Bauer ohne Subventionen leben kann? Weiterhin abhängig sein von den öffentlichen Haushalten, wie im Spital ein Patient vom Tropf? Und damit weiterhin politischer Spielball und angewiesen sein auf guten, wohl besser, gnädigen politischen Wind? Müssen sich die Bauern deswegen auch in Zukunft immer wieder vor Krethi und Plethi für jeden Cent rechtfertigen, den sie wegen einer Agrarpolitik brauchen, die sie eigentlich gar nicht wollen? Ohne Kraft und Möglichkeiten, auf eigenen Beinen zu stehen? Ohne Perspektiven und mit wenigem, das Vertrauen und Sicherheit schaffen könnte? Und ohne viel, das Glauben an die Zukunft geben und die Verunsicherung darüber, wie es mit der Landwirtschaft weitergehen wird, nehmen könnte?

Die Diskussion um die Agrarreform läuft nicht befriedigend. Agrarpolitik scheint sich in der Sicherung von Geld und in der Erfindung immer neuer Rechtfertigungen dafür zu erschöpfen.

Auch wenn angesichts des schwierigen politischen Standes, den die Landwirtschaft in Europa und auch in Österreich hat, die Vorschläge und Forderungen der Agrarier verständlich und der bisherige Verlauf der Diskussion nachvollziehbar sein mag, seien andere Themen als Geld und die Sicherung von Bestehendem eingemahnt. Denn damit -siehe oben - wird, genau betrachtet, nur gesichert, dass für niemanden etwas besser wird. Nicht für den kleinen Bauern mit ein paar Hektar und wenigen Stück Vieh, nicht für die Bergbauern, nicht für den Biobauern und auch nicht für den österreichischen Durchschnittsbauern, der hierzulande mitunter als groß, im internationalen Vergleich aber als mickrig gilt.

Sie alle müssen sich weiter vor der Zukunft fürchten.

"Und?", könnte man fragen. "Dafür lohnt es sich zu kämpfen?"

Ja, lautet die Antwort. Leider, kann man allenfalls hinzufügen. Wegen der mutlosen und uninspirierten Agrarpolitik der vergangenen Jahre, wegen des schwindenden Verständnisses für die Landwirtschaft und weil große Themen wie international ungleiche Produktionsund Umweltstandards und Lebensbedingungen oder billige Transsportkosten nach wie vor international ungelöst sind, hat man zumindest kurzfristig keine realistische Alternative -was immer die Bauern davon halten.

Gmeiner-meint Blick ins Land August 12. August 2011

Keiner will der Verlierer sein

2011-07-25T06:44:00.003+02:00

Drei Bauern, respektive deren Meinungen, unter einen Hut zu bringen gilt gemeinhin als unmöglich. Die Agrarförderungen so zu gestalten, dass sie von allen Bauern als gerecht empfunden werden, muss demzufolge ein nachgerade herkulisches Unterfangen sein.
Zu beneiden ist die Agrarpolitik nicht. Und zu bemitleiden schon gar nicht.

Österreich wählte vor sieben Jahren das sogenannte „historische Modell“, obwohl man wusste, dass das nur vorübergehend sein kann. Aber es war damals der einfachste und politisch schmerzloseste Weg. Kein Bauer hatte große Einbußen, was er hatte, war zumindest für weitere sechs Jahre gesichert. „Und in sechs Jahren kann sich viel tun“, glaubte man sich über harte Schnitte drüberschwindeln zu können.

Das Kalkül ging nicht auf. Hinter den Kulissen geht es bereits heftig zu. Körndl- gegen Hörndlbauern, Flachland- gegen Bergbauern, Ost- gegen Westösterreich, Groß gegen Klein. Die Angst vor der Zukunft und der Agrarreform sitzt allen im Nacken. Niemand will da etwas verlieren. Das macht die Sache brisant.

Bisher sorgten die Umweltprogramme und die Bio- und Bergbauernförderung, bei denen auch Österreich maßgeblich mitzahlt, für Ausgleich. Ob das auch in Zukunft ein Weg ist, ist fraglich. Wie so vieles in der Landwirtschaft, solang die Agrarreform nicht steht.

Salzburger Nachrichten - Kommentar - Wirtschaft, 25. Juli 2011

Neuer Schlüssel für Agrargelder

2011-07-25T06:42:00.001+02:00

Die EU-Agrarprämien müssen ab 2014 in Österreich völlig neu verteilt werden. Die Umsetzung wird für die Bauern spannend.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Die EU-Agrarreform beschert der heimischen Agrarpolitik - neben vielen anderen - ein Thema, bei dem man sich nicht auf Brüssel ausreden können wird, sondern das man selbst lösen muss. Mit Beginn der neuen Budgetperiode 2014 muss die Verteilung der Agrarprämien, die direkt aus Brüssel kommen, in Österreich neu geregelt werden. Das Ziel: größere Verteilungsgerechtigkeit. Hinter verschlossenen Türen werden längst verschiedene Modelle gerechnet, darüber reden mag niemand, weil man um die Sprengkraft weiß, die in diesem Thema steckt.

Derzeit orientiert sich die Höhe dieser Prämien an den Produktionsverhältnissen der Jahre 2000 bis 2002. Dieses "historische Modell", für das sich Österreich entschied, obwohl man schon damals vom Änderungsbedarf wusste, war für Politik und Bauern das schmerzloseste. Inzwischen sorgt es aber wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Agrarzweige und damit einhergehender Ungleichheiten für Unmut. Auch die EU verlangt Anpassungen.

Die Herausforderung ist groß, die Unterschiede sind zum Teil extrem, die Materie ist vielschichtig. Die Durchschnittsprämie, die ein österreichischer Bauer direkt aus Brüssel bekommt, liegt pro Hektar bei 275 Euro. Tendenziell erhalten Ackerbauern höhere Prämien pro Hektar als Grünlandbauern. Aber auch bei den Tierhaltern gibt es - wie etwa die Stiermäster - Bauern mit hohen Hektarprämien. Nicht berücksichtigt sind dabei freilich die Umweltprämien und die Bio- und Bergbauernförderung, die von Österreich mitfinanziert werden. Sie sind nicht direkt Thema der Verteilungsdiskussion, wirken aber tendenziell ausgleichend.

Regional lassen sich die Unterschiede bei den Direktprämien aus Brüssel - im Fachjargon "Zahlungsanspruch" - kaum festmachen. So liegt der Bezirk Landeck, in dem ein Zahlungsanspruch im Schnitt mit 137 Euro pro Hektar österreichweit am niedrigsten bewertet ist, genauso im Bundesland Tirol wie der Bezirk Schwaz, wo er mit 366 Euro je Hektar am höchsten bewertet ist. Nach Bundesländern führt Wien die Liste mit 309 Euro/Hektar vor Niederösterreich (296 Euro) an. Schlusslicht ist das Bundesland Salzburg mit nur 191 Euro pro Hektar.

Wie die Angleichung der Prämien erfolgen soll, ist offen. Derzeit tendiert man zu einer Aufteilung Österreichs in drei bis vier Produktionsregionen. Als Möglichkeit ventiliert wird auch, die Prämien auf Produktionssparten abzustellen. "Man soll dabei aber nicht zu viel differenzieren, sonst wird es zu kompliziert", sagt Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer.

Fix scheint lediglich zu sein, dass die Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet, ein wichtiger Orientierungspunkt bleibt. Und fix scheint zu sein, dass keine in ganz Österreich einheitliche Prämie pro Hektar kommen wird. "Das würde zu allzu großen Verwerfungen führen und für einzelne Sparten die Wettbewerbsposition verschlechtern", sagt Wlodkowski. Er will die Gestaltung der Prämien auch von den Möglichkeiten abhängig machen, die sich aus den künftigen Umweltprogrammen ergeben.

Während zwischen den Länder-Bauernkammern längst die Wogen hochgehen, kommen von den Agrarlandesräten gemäßigte Töne. Oberösterreichs Landesrat Max Hiegelsberger will die Ergebnisse der Modellrechnungen abwarten. Und Salzburgs Sepp Eisl wünscht sich vor allem, dass die neue Regelung "möglichst einfach" wird. Daran, dass die Umsetzung schwierig wird, hat er keinen Zweifel. Über den Grund dafür auch nicht: "Es wird Verschiebungen geben."

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 25. Juli 2011

„ Vorschläge zu wenig innovativ“

2011-07-19T06:24:00.001+02:00

Die Wissenschaft vermisst bei den Plänen zur EU-Agrarreform neue Ideen.

Nicht nur ums Geld solle es bei der EU-Agrarreform gehen, sagt der Agrarökonom Markus F. Hofreither im SN-Interview.

SN: Die geplante EU-Agrarreform macht den europäischen Bauern Sorgen. Es soll weniger Geld geben. Wie bewerten Sie, was bisher zu erkennen ist?

Hofreither: Zurzeit sieht es so aus, dass das EU-Agrarbudget um etwa sieben Prozent gekürzt werden könnte. Die endgültigen Werte stehen aber erst nach Ende der politischen Diskussion fest, in deren Verlauf noch nachgebessert werden dürfte. Aus meiner Sicht ist aber weniger der absolute Betrag entscheidend, sondern wofür und wie die Gelder ausgegeben werden.

SN: Erklären Sie das anhand eines Beispiels.

Hofreither: Heute geht der Großteil des Agrarbudgets für Einkommensstützungen in Form von Direktzahlungen auf. Die damit verknüpften Bedingungen gehen oft nur wenig über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Der von der EU-2020-Strategie geforderte „europäische Mehrwert“, also die Förderung von öffentlichen Gütern wie Klimaschutz oder Artenerhaltung auf der EU-Ebene, ist dadurch eher bescheiden.

SN: Geben die Vorschläge und der finanzielle Rahmen die notwendigen Perspektiven oder wird da eine Chance vertan?

Hofreither: Meiner Meinung nach ist der Vorschlag der Kommission wenig innovativ. Die zuletzt von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy ventilierte Variante, die Einsparungen beim Agrarbudget stärker im Bereich der zweiten Säule vorzunehmen, steht im Gegensatz zur fast zwei Jahrzehnte andauernden Debatte in der wissenschaftlichen Agrarpolitik. Die spricht sich in erster Linie wegen der höheren Treffsicherheit für Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule aus, wie das etwa in Österreich mit seinen Umwelt- und Bioprogrammen und der Bergbauernförderung bereits praktiziert wird.

SN: Also kein guter Weg?

Hofreither: So, wie es derzeit aussieht, eher nicht.

SN: Was könnte das für Österreich bedeuten?

Hofreither: Für Österreichs Landwirtschaft insgesamt dürfte sich eher wenig ändern, weil hier sowohl die Beträge je Hektar als auch je Betrieb nahe dem EU Durchschnitt liegen. Anpassungen stehen jedoch jenen Betrieben ins Haus, die bisher historisch bedingt hohe Flächenzahlungen erhalten haben.

SN: Die Bauern befürchten noch strengere Auflagen. Auch die Verteilung der Mittel wird oft als ungerecht empfunden. Zu Recht?

Hofreither: Bei Auflagen wäre es psychologisch günstiger, alle Zahlungen in Umwelt- und Regionalprogramme einzubinden. Dann würden die Landwirtinnen die Zahlungen als Gegenwert für erbrachte Leistungen empfinden, die durch Kontrollen bestätigt werden. Das brächte indirekt eine gerechtere Verteilung der Mittel.

SN: Warum?

Hofreither: Weil in der sogenannten zweiten Säule klar definierte Programme zur Lösung von Problemen im Interesse der Allgemeinheit angeboten werden. Dabei handelt es sich um Leistungsentgelte. Da erübrigt sich eine Verteilungsdebatte. Das Verteilungsproblem liegt ja primär bei den Geldern aus der ersten Säule, den entkoppelten Direktzahlungen, die mit dem Verweis auf eine Grundeinkommenssicherung und Bereitstellung grundlegender öffentlicher Güter legitimiert werden.

SN: Was ist von einer Förderobergrenze zu halten?

Hofreither: Ich sehe das eher skeptisch. Wenn Leistungen für die Allgemeinheit Voraussetzung für den Erhalt dieser Zahlungen sind, haben auch Großbetriebe Anspruch auf einen angemessenen Kostenersatz. Aber man könnte abhängig von der Flächengröße die Zahlungen nach einer Formel auf einen Mindestbetrag absenken, der dann aber ohne Flächenbegrenzung zur Verfügung steht. Ein Zehn-Hektar-Betrieb würde damit z. B. dasselbe erhalten wie ein größerer Betrieb auf seinen ersten zehn Hektar, darüber würden die Hektarsätze immer weiter absinken. Das wäre sachlich gerechter und vermutlich auch politisch akzeptabler als eine Höchstgrenze.

SN: Alle wollen den „kleinen Bauern“ helfen. Aber wie kann man ihnen helfen, ohne sie vollends von öffentlichen Geldern abhängig zu machen?

Hofreither: Ob ein kleiner Betrieb langfristig lebensfähig ist, hängt in erster Linie davon ab, wie kreativ er in Sachen Produkte und Marketing ist. Auf Märkten mit standardisierten Massenprodukten wird das kaum möglich sein, weil die Wertschöpfung je Erzeugungseinheit zu gering ist. Man müsste also mehr erzeugen, um davon leben zu können. Da helfen auch öffentliche Gelder langfristig wenig.

SN: Was ist von den österreichischen Bauern zu fordern?

Hofreither: Dass sie bei ihrer langfristigen Betriebsplanung berücksichtigen, dass die politische Unterstützung abnehmen könnte und gleichzeitig Agrarmärkte deutlich volatiler als in der Vergangenheit sein werden.

SN: Und was von der Agrarpolitik?

Hofreither: Dass Brüssel das, was in den zahlreichen EU-Grundsatzpapieren steht, zumindest ansatzweise auch in der politischen Umsetzung berücksichtigt.

Markus F. Hofreither
Der Volkswirtschafter arbeitet am Institut für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Universität für Bodenkultur in Wien. Er ist die Stimme der Wissenschaft in der heimischen und internationalen Agrardiskussion. So gehörte Hofreither u. a. zu den Unterzeichnern einer von europäischen Wissenschaftern verfassten Deklaration, in der eine ehrgeizige Agrarreform gefordert wird.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 19. Juli 2011

Vom Nährboden für immer neue Drangsal

2011-07-14T08:05:00.003+02:00

Franz Kafka, Joseph Roth, Fritz von Herzmanovsky Orlando und wie sie alle heißen - sie sind längst tot. Aber die Bürokratie, die sie so wortreich, witzig und eindringlich vorführten und bekämpften, die lebt. Mehr denn je. Und selbst trotz der famosen Pläne, mit denen sich neuerdings Länder wie die Steiermark in die Herzen der Wähler kuscheln möchten.

In Oberösterreich sorgte dieser Tage ein Landwirt für Schlagzeilen, der ankündigte, einen Stier zu versteigern. Er wollte damit gegen eine Verwaltungsstrafe protestieren, die ihm aufgebrummt wurde, weil er nicht Willens war, bei der Agrarerhebung des Statistischen Zentralamtes mitzumachen. "Die haben eh alles schon sechsmal“, ließ er ausrichten und weigerte sich zu all den anderen Formularen, die vielen Bauern das Leben vermiesen, ein weiteres mit Daten auszufüllen, die ohnehin längst bekanntgegeben waren.

Mit ihm fühlen viele. Nicht nur in der Landwirtschaft. Überall fühlt man sich gequält von der immer wilder um sich greifenden Hybris der Datengier. An die 6000 Punkte insgesamt umfasst der Katalog all der Themen, zu denen etwa Unternehmen in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen zu Auskünften angehalten werden. Ungezählt sind die Doppelgleisigkeiten, die es auch dort gibt - mit allerhand Steuer- und anderen Nummern und noch mehr Formularen.

Mit mehr als 60 Stunden beziffert die Wirtschaftskammer den jährlichen Zeitaufwand eines jeden Mitarbeiters eines Kleinbetriebs nur für die Bürokratie. Ob da die Zeit für den Umgang mit der zuweilen ebenfalls sehr üppigen Kammer-Bürokratie enthalten ist, ist freilich nicht überliefert.

Dem gemeinen Staatsbürger geht es nicht anders - von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare.

Was wurden nicht schon Seiten gefüllt mit Geschichten über die Bürokratie. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher. Seit Jahrzehnten und immer wieder.

Aber die Bürokratie ist immer schneller.

Dabei wird es wohl, das steht zu befürchten, auch bleiben. Denn ihr an die Wurzeln zu gehen, so der Eindruck, mag, allen leutseligen Beteuerungen zum Trotz, niemand. Nicht nur, weil es aussichtslos scheinen mag, sondern wohl auch, und sich das einzugestehen, mag vielen nicht leicht fallen, weil man sich möglicherweise auch selbst an der Nase nehmen müsste. Die Politiker in Bund, Ländern oder Gemeinden oder wo immer sie sitzen, sowieso. Oder glaubt man im Ernst, dass, wie dieser Tage ruchbar wurde, mehr als 100 von Bund und Ländern kaum abgestimmte Hilfsangebote für Familien kein Mehr an Bürokratie bedeuten? Oder die Vielzahl an Bau- und anderen -ordnungen, die viele Menschen in Brot halten und aus denen die politisch Verantwortlichen ihre Daseinsberechtigung beziehen?

Auf die Politik, ihre Eitelkeit und ihren Geltungsdrang alleine die Verantwortung abzuschieben, ist freilich zu wenig. Denn die Politik reagiert vor allem und sie spiegelt die Strömungen der Gesellschaft wider, die zuweilen in Kontrollwahn, Besserwisserei und Gschaftlhuberei zu kulminieren scheinen.

Die einen fürchten sich vor allem und jedem und vermuten hinter allem und jedem eine Gaunerei, die anderen wissen alles besser. Und die dritten, das sei freilich auch genannt, haben vor allem im Sinn, ihre Pfründe zu sichern.

Das ungehemmte Wuchern der Bürokratie hat auch damit zu tun, dass in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten der Grundkonsens verloren gegangen ist, das gegenseitige Vertrauen, die Handschlag-Qualität. Statt dessen machten sich eine Kultur des Forderns, ja vielerorts eine Abzockermentalität breit, die auf nichts Rücksicht nimmt, als auf sich selbst.

Und die arbeitet der Bürokratie in die Hände, ist nichts anderes als reicher Nährboden für immer neue bürokratische Drangsal, weiß doch die Politik viel zu selten Besseres zu tun, als darauf mit immer neuen Regularien zu reagieren. Und die sind immer mit neuen Vorschriften und Formularen verbunden - mit neuer Bürokratie eben.

Die Spirale in den Griff zu bekommen, ist längst zu einer herkulischen Aufgabe geworden. Sie wird es freilich bleiben, solange von allen Seiten Ängste und Neid geschürt werden, dass irgendjemand zu kurz kommen und über den Tisch gezogen werden könnte, und die Gesellschaft nicht bereit ist, über ihre Grundlagen zu reden.

Davon ist freilich nichts zu sehen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. Juli 2011

Die Kraft der Wirklichkeit

2011-07-11T06:46:00.003+02:00

Simmering gegen Kapfenberg, ließ uns schon Helmut Qualtinger wissen, das sei Brutalität. Er kannte damals die Usancen in der heimischen Biogetreidebranche nicht. Dort ging es in den vergangenen Jahren zu wie nirgendwo in der Landwirtschaft. Mit Vehemenz verteidigte ein kleiner Klüngel von selbst ernannten Biopionieren aus Land- und Futtermittelwirtschaft, zu denen auch der Salzburger Raiffeisenverband als Gesellschafter der Agentur für Biogetreide gehört, mit Zähnen und Klauen und mitunter äußerst fragwürdigen Mitteln ihre Pfründe – ungeachtet jeder Marktentwicklung.
Die Bauern ließen sich das lang gefallen. Die Millionenverluste, die ihnen zuletzt zugemutet wurden, die leeren Versprechungen, die Unsicherheit und die völlig fehlende Transparenz rund um die Agentur und die Bio-Austria-Verbände Niederösterreich und Burgenland haben sie erstaunlich lang akzeptiert. In der konventionellen Landwirtschaft hätten solche Machenschaften längst zu Aufständen geführt.

Doch nun ist es mit dem Augenzudrücken auch bei den Biobauern vorbei. Die jahrelang dominierende Agentur für Biogetreide ist in Konkurs, die Platzhalter gaben ebenfalls auf. Der Markt ordnet sich derzeit völlig neu.

Damit kommt wieder ein Stück der heimischen Biolandwirtschaft in der Realität an. Und da ist kein Platz für Wolkenkuckucksheime. Denn nicht dort muss man bestehen, sondern in der Wirklichkeit. Erst da zeigt sich, ob man gut ist. Und daran besteht bei den Biobauern kein Zweifel.

Kommentar - Salzburger Nachrichten, 11. Juli 2011

Biogetreide: Karten neu gemischt

2011-07-11T06:44:00.003+02:00

Das Chaos der vergangenen Jahre auf dem Markt für Biogetreide hinterließ Opfer - nicht nur Bauern zählen dazu. Auch Werner Lampert geriet mit "zurück zum Ursprung" in die Bredouille.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Auf dem heimischen Biogetreidemarkt geht es wieder einmal rund. Nach dem endgültigen Straucheln der Agentur für Biogetreide, dem einstmals größten Vermarkter in Österreich, der vor einem Monat Konkurs anmeldete, zog nun kurz vor der Ernte auch die Bio-Qualitätsgetreide (BQG) die Notbremse. Diese Gesellschaft, die mehrheitlich den Bio-Austria-Landesverbänden Niederösterreich und Burgenland gehört, war in die Geschäfte der Agentur für Biogetreide eingetreten. Ohne Erfolg. Die BQG wird heuer kein Getreide mehr übernehmen, sondern sich aus dem Geschäft zurückziehen.

Damit werden die Karten auf dem rund 200.000 Tonnen großen Markt unmittelbar vor der heurigen Ernte neu gemischt. Neuer großer Player neben der Crop Control, einer Tochter der saatbaulinz, und dem burgenländischen Händler Pinczker, ist die Raiffeisen Ware Austria (RWA). Die neu gegründete Tochtergesellschaft Biogetreide Austria (BGA) kauft über die Lagerhäuser heuer erstmals Biogetreide auf. Diese drei Unternehmen werden sich, so rechnet man in der Branche, rund 75 Prozent des Markts teilen.

Die Agentur für Biogetreide und die BQG hinterließen einen Scherbenhaufen. Nicht nur, dass sich viele Bauern kurzfristig neue Abnehmer suchen müssen, sie müssen sich auch noch mit mageren Preisen für die vorjährige Ernte zufrieden geben. Bei Biobrotgetreide kamen die BQG-Lieferanten nach einer späten Nachzahlung letztendlich auf einen Preis von rund 220 Euro pro Tonne. Das war nicht mehr, als auch für konventionell erzeugte Ware gezahlt wurde.

Aber nicht nur Bauern zahlten drauf. So ist dem Vernehmen nach etwa auch bei Werner Lampert und seinem "zurück zum Ursprung"-Programm für den Discounter Hofer Feuer am Dach. "Nach dem Rückzug der BQG, die ihm bisher über die BQG-Mutter Agricultura, eine PR-Gesellschaft, das Getreide lieferte, steht er nun ohne Vertragsbauern und ohne Versorgungsstrukturen für das kommende Jahr da", heißt es in der Branche.

Genau das aber war bisher eine der zentralen Säulen des "zurück zum Ursprung"-Konzepts. Dort stehen die Bauern als Persönlichkeiten, die Vertrauen schaffen sollen, im Mittelpunkt. Lamperts ganzer Stolz war bisher, dass die Herkunft des Getreides bei jedem einzelnen Stück Gebäck bis hin zu den Adressen samt Fotos der Bauern, die das Getreide dafür lieferten, per Internetcode nachvollziehbar gemacht wurde.

Die Branche schaut Lampert, der für die "Salzburger Nachrichten" nicht erreichbar war, genau auf die Finger. "Nun muss er in kurzer Zeit alles neu organisieren", heißt es mit einem Anflug von Schadenfreude. "Jetzt braucht er neue Vertragsbauern, muss die aufwendigen und personenorientierten Marketingmaßnahmen neu aufstellen und entsprechende neue Versorgungsstrukturen aufbauen", heißt es in der Branche. "Wir sind gespannt, wie er das hinbringt."

Laut Branchenkennern geht es dabei um ein jährliches Volumen von rund 8000 Tonnen Biobrotgetreide und 6000 Tonnen Biofuttergetreide.

Dem Vernehmen nach hat Lampert in den vergangenen Wochen nicht weniger als fünf Unternehmen mit der Aufbringung von Biogetreide für das kommende Jahr beauftragt. Dazu gehören die Raiffeisen Ware Austria genauso wie der Futtermittelhersteller Vitakorn, bisher Gesellschafter der Agentur für Biogetreide, oder die Mauthner-Gruppe, einer der größten privaten Landesproduktenhändler Österreichs.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 11. Juli 2011

Bauern erleichtert, aber nicht zufrieden

2011-07-01T06:48:00.001+02:00

Hans Gmeiner Salzburg (SN). „Eine extreme Kürzung des Agrarbudgets konnte verhindert werden“, sagte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich in einer ersten Reaktion zu den EU-Budgetplänen. Die dabei mitschwingende Erleichterung trifft wohl die Stimmung in der Landwirtschaft. Glücklich ist niemand darüber, dass die EU ab 2014 das Agrarbudget um insgesamt 6,5 Prozent kürzen will, aber die Bauern haben Schlimmeres erwartet.

Derzeit geht man davon aus, dass Österreichs Bauern in Zukunft mit 150 Mill. Euro weniger auskommen müssen. „Inakzeptabel“ hieß es Donnerstag zwar allerorten, was aber diese Kürzung wirklich bedeutet, ist aus heutiger Sicht schwer zu sagen. Denn Agrarkommissar Dacian Ciolos wird erst aufgrund der Budgetvorgaben bis zum Herbst einen konkreten Vorschlag für die künftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik ausarbeiten. Was er in groben Zügen vorhat, weiß man freilich bereits. Dass es dafür weniger Geld geben soll, macht es für die heimische Landwirtschaft nicht einfacher.

Spannend ist vor allem, wie stark, in welchem Zeitraum und in welcher Form die vom Kommissar beabsichtigte Angleichung der höheren Prämien in den alten EU-Staaten und der niedrigeren Prämien in den neuen EU-Staaten in Osteuropa kommen wird. Und spannend ist, wie sich das „Greening“, die von Ciolos geplanten Umweltauflagen, und die bisherigen österreichischen Umweltprogramme zusammenfügen, ohne dass die Bauern viel verlieren. Dabei die Verluste möglichst gering zu halten und für die Bauern dennoch attraktive Modelle zu entwickeln, gehört zu den Hausaufgaben der heimischen Agrarpolitik.

Zu den Hausaufgaben gehört auch die Neuausrichtung des Prämiensystems in Österreich selbst. Von diesem „historischen Modell“, das auf den Ertrags- und Einkommensverhältnissen der späten 1990er-Jahre beruht, muss Österreich abgehen. Das Wie und die Richtung sind heftig umstritten. Ziel ist eine tendenzielle Angleichung. Und weil die nicht nur Sieger, sondern auch Verlierer bringen wird, birgt sie enormen politischen Sprengstoff.

Was wirklich kommt, wird man erst 2013 wissen. Bis zu den Schlussverhandlungen auf der Ebene der Staatschefs und der „Nacht der langen Messer“, in der dann Nägel mit Köpfen gemacht werden, kann noch viel passieren.

2006 hatten Österreichs Bauern Glück und bekamen im allerletzten Moment noch eine Milliarde für Umweltprogramme. Vielleicht ist das ein gutes Zeichen.

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft 1. Juli 2011

Griechenland als gefährliche Versuchung eines billigen Populismus

2011-06-30T11:37:00.003+02:00

Es war nur eine Frage der Zeit. Das Milliardengrab Griechenland ist dabei, in der innenpolitischen Diskussion zur Keule zu werden, wenn es darum geht, Ansprüche irgendwelcher Art zu verteidigen, finanzielle Einbußen zu verhindern oder Wünsche durchzusetzen. Das flotte Motto: "Was sind schon meine paar Millionen gegen das, was wir für Griechenland hergeben sollen".
Die Versuchung, zu dieser Keule zu greifen ist groß. Oppositionspolitiker, zumal solche, die sich zu mehr berufen fühlen, glauben sich damit den Weg ins Kanzleramt freiknüppeln zu können. Vertreter kleiner Parteien, die nichts mehr zu verlieren haben, schlagen in ihrem Todeskampf damit wie wild um sich. Mittlerweile erliegen aber auch immer öfter Vertreter der Regierungsparteien der Versuchung, Politik mit dem Griechenland-Knüppel zu machen, zumal dann, wenn sie in ihren ureigensten Metiers Unbill auf sich zukommen sehen.
Die Landwirtschaft ist in diese Tagen ein solches Metier, dem Unbill droht. Die Agrarier zittern um ihre Zukunft. Eine große Agrarreform steht auf EU-Ebene an, heute will Brüssel mitteilen, wie viel Geld es künftig für die Bauern geben soll. Die Gerüchteküche brodelt, es ist nicht damit zu rechnen, dass es mehr wird.
Das wird die Bauern wenig freuen und manchen Agrarpolitiker in verzwickte Situationen bringen. Da scheint eine ordentliche Portion Populismus das probate Gegenmittel gegen allfällig drohende Anwürfe. Und da kommen dem einen oder anderen Agrarpolitiker schon Sätze wie "90 Milliarden hat die EU innerhalb weniger Tage für Griechenland aufgestellt und bei den Bauern wird wegen 51 Milliarden im Jahr groß diskutiert" über die Lippen. Hinterher kommt, um dem Ganzen noch mehr Gewicht zu geben, ein "nur, damit man die Relationen sieht".
Klingt fraglos gut, zumal in einem Bierzelt.
Argumentationen wie diese, die nun immer öfter und überall zu hören sind, machen Sorgen. Da werden um der billigen Polemik und des schnellen Applauses wegen und um den Kopf aus der politischen Schlinge zu retten, Dinge miteinander in Verbindung gebracht, die nichts miteinander zu tun haben.
Man vergleicht also Äpfel mit Birnen. Denn bei Griechenland geht es nicht nur um die Rettung eines Landes, das sich in den Ruin geritten hat, sondern es geht um einen ganzen Wirtschaftsraum, um eine Währung und vielleicht sogar um die Weltwirtschaft - um unsere ökonomischen Grundlagen schlechthin. Und wenn man das nicht in den Griff bekommt - und das macht den Unterschied - braucht man über eine Agrarpolitik gar nicht mehr nachzudenken.
Um nichts besser ist es freilich, das Griechenland-Problem klein zu reden. Finanzministerin Fekter tat das kürzlich im Parlament und erntete dafür heftige Schelte, weil sie damit den rechtspopulistischen Stimmenfängern und dem schlagzeilensüchtigen Boulevard eine große Spielwiese freimacht.
Beide Varianten, mit Griechenland in der Öffentlichkeit umzugehen, führen in die Sackgasse. Damit spielt man den politischen Zündlern in die Hände.
Der bisherige Umgang mit dem Thema Griechenland nicht nur in der europäischen, sondern auch in der österreichischen Öffentlichkeit macht Sorgen. Griechenlands Tragödie als Gunst der Stunde zu sehen und für innenpolitisches Zwecke und Polemiken zu nutzen sind sicherlich nicht der richtige Weg. Nicht richtig ist freilich auch wie Regierung, Wirtschaft und Hochfinanz damit in der Öffentlichkeit umgehen. Keine klaren Worte, nichts das Orientierung bieten könnte. Schon gar nicht von der Regierungsspitze.
Nur Schweigen, Verunsicherung, Nichtstun und allenfalls Verharmlosung sind von außen wahrzunehmen. Und der Verdacht liegt nahe, dass es von innen kaum anders sein wird.
Damit freilich leistet man billigem Populismus und den Parteien, die sich darauf - auf sonst aber kaum etwas - besonders gut verstehen, Vorschub.
Die Situation ist heikel. Vieleicht so heikel wie noch nie in der europäischen Geschichte der vergangenen Jahrzehnte. Die Zusammenhänge sind schwer einzuschätzen, die Folgen auch.
Umsicht verlangt die Situation, Geduld, Gespür und Gefühl. Vor allem verlangt sie von verantwortungsvollen Politikern und Wirtschafskapitänen eine sichere Hand und Leadership - ganz sicher aber keine starken Worte, die auf billige Instinkte abzielen.
Von niemandem.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 30. Juni 2011

Sojaträume der Bauern

2011-06-28T18:20:00.003+02:00

Soja gilt als eine Frucht mit großer Zukunft und ist umstritten. In Österreich sieht man genau deswegen Chancen.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Soja ist aus der Fütterung nicht wegzudenken. Und auch im Nahrungsmittelbereich wird es immer bedeutender. Der Haken dabei: Derzeit muss die kleine Bohne mit dem hohen Eiweißgehalt fast zur Gänze aus den USA, Brasilien und Argentinien importiert werden. Die CO2 - Belastung wegen der langen Transportwege aus Übersee und der Umstand, dass es sich dabei meist um gentechnisch veränderte Ware handelt, sorgen zunehmend für Diskussion. Zudem macht die Abhängigkeit von Importen Sorgen. Das soll nun anders werden. In Österreichs Agrarwirtschaft sieht man gute Chancen, dabei eine Schlüsselrolle zu spielen.

Schon jetzt zählt Österreich zu den wichtigsten Sojaproduzenten in der EU. Mit einer Anbaufläche von 35.000 Hektar und einer Jahresproduktion von knapp 100.000 Tonnen liegt man auf Rang drei.

Rund die Hälfte der heimischen Erzeugung – ausschließlich GVO-freies Soja – geht in die Lebensmittelwirtschaft. Insgesamt sind bereits rund 400 Lebensmittel auf Sojabasis auf dem Markt – von Drinks über Mehl bis zu Tofu als Fleischersatz. „Bereits jeder dritte Haushalt kauft hin und wieder Sojaprodukte“, sagt Matthias Krön. Mit seinem Unternehmen Mona verarbeitet er im Burgenland am Standort der ehemaligen Oberwarter Molkerei bereits jährlich rund 10.000 Tonnen GVO-freies Soja aus Österreich zu Produk-ten wie Sojamilch und Sojajoghurt.

Das Unternehmen, das im ostdeutschen Schwerin einen zweiten Standort betreibt, gehört mit einem Jahresumsatz von rund 40 Mill. Euro zu den Top 3 der Erzeuger von Lebensmitteln auf Sojabasis in Europa.

Bei Futtermitteln begreifen die Agrarier den immer lauter werdenden Ruf nach GVO-freier Ware als Chance, mit Soja stärker ins Geschäft zu kommen. In Güssing nimmt im Herbst eine Sojamühle den Betrieb auf. Dort will man 100.000 Tonnen GVO-freies Soja aus Österreich und Südosteuropa für die Fütterung aufbereiten. Das wird in der Branche nur als erster Schritt gesehen. Der Verein „Soja aus Österreich“, dem ein Großteil der maßgeblichen Unternehmen angehört, will den Donauraum zum europäischen Zentrum für GVO-freies Soja ausbauen.

GVO-freies Soja aus Österreich kann nach Einschätzung Kröns zu einer Premium-Lebensmittelmarke werden. GVO-freies Soja für die Fütterung soll aus den Nachbarstaaten entlang der Donau kommen. Dafür will er Züchtung, Produktion und Vermarktung gemeinsam mit Partnern aus der Saatgutwirtschaft, der Futtermittelwirtschaft, dem Handel und der Landwirtschaft vorantreiben. Den Namen für die Bohne, die Österreichs Futtermittelversorgung auf eine neue Basis stellen soll, gibt es schon – Donaubohne.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 28.06.2011

"Wir arbeiten dafür, dass was weitergeht“

2011-06-25T07:26:00.001+02:00

Oberösterreich feierte am Fronleichnamstag im Linzer Volksgarten ein "Fest der Natur“. Biobauernmarkt, Showprogramm, Ponyreiten und freier Eintritt. Feine Sache. Ganzseitige Inserate. Die freilich ohne irgendeinen Bezug zur Natur, sondern groß, mittig und dominierend mit dem Gesicht eines jungen Mannes, den man in Oberösterreich kennt - das des Naturschutz-Landesrates Haimbuchner von den Freiheitlichen, unter dessen Fittichen das Ereignis offensichtlich lief und der sich mit der finanziellen Unterstützung aus der Landeskassa gleich das Recht nahm, sich groß affichieren zu lassen. Wohl, und da geht man kaum fehl in der Annahme, nicht im alleinigen Interesse der Veranstaltung.

Die Finanzministerin machte es dieser Tage nicht anders. Bezahlt vom Finanzministerium, lächelt sie unter dem Titel "Einfacher zum Pflegegeld, schnellere Betreuung“ in Inseraten kämpferisch gegen ihr Herzlos-Image an und verspricht:"Wir arbeiten dafür, dass was weitergeht. Gemeinsam. Für Sie. Für Österreich“.

Der Herr Landwirtschaftsminister hat zumindest in solchen Dingen schnell von seinem Vorgänger gelernt und lobt gerne und häufig jede seiner Ideen großflächig in Tages- und Agrarmedien aus.

Gar nicht zu reden von den zahllosen Inserat-Strecken, mit denen Faymann, Häupl und Co viele Gazetten am Leben und sich in der Gunst der Schreiber und ihrer Untertanen zu halten versuchten und versuchen.

Alle tun es. Jeder greift gerne in die öffentlichen Schatullen, als gehörten sie ihm, um sich zu präsentieren und zu loben. Keinerlei Grenzen scheint es zu geben. Warum sie es tun, mag ja noch nachvollziehbar sein. Dass sie es tun, ist es definitiv nicht.

Es ist zuweilen beklemmend, wie sehr Politiker unser Leben durchdringen und wie sehr sie in unser Leben eindringen. In Kindergärten tätscheln sie fotogerecht Kinderköpfe, an Kreisverkehren durchschneiden sie Bänder, bei Vereinsjubiläen lassen sie sich huldigen und bei runden Geburtstagen kommen sie gar ins Haus. Sie begegnen einem in allen möglichen und - das noch häufiger - unmöglichen Situationen. Warum nur? Und mit welchem Recht?

"Was erlauben Strunz!“, hat Fußballtrainer Giovanni Trapattoni seinerzeit furios gewettert, als die Millionentruppe von Bayern München, die er damals trainierte, wieder einmal hochmütig versagte. "Was erlauben Politiker?“ denkt man in Anlehnung daran, wenn man, um nur ein Beispiel zu nennen, einer Sendung wie "Bundesland heute“ im ORF folgt. Manche Landeshauptleute könnten dort gleich als Moderatoren auftreten, so häufig sind sie im Bild, bei jedem auch noch so kleinen Polit-Beitrag dürfen artig Vertreter aller Landtagsparteien ihr G‘satzl aufsagen. Im Radio ist es nicht anders. Ein Buckel da, ein Buckel dort. Herr Landeshauptmann, was sagen sie? Wie ist ihr Meinung, Frau Abgeordnete?

Wenn das nur alles wäre. Wer in Oberösterreich - und in anderen Ländern wird es kaum anders sein - um eine Landesförderung für eine Pelletsheizung ansuchte, bekam im Vorjahr einen von nicht weniger als drei Landesräten persönlich unterschriebenen Brief, in dem jeder auf seine Verdienste hinwies - ganz so, als ob sie aus ihren privaten Taschen zusammenlegten, um die Stube des Untertans zu wärmen.

Ein Job für die Tochter? Eine Wohnung? Ein Problem mit der Behörde? Eine Intervention da? Ein kurzer Anruf dort? Der Politiker macht‘s nicht nur, er hat dabei zumeist auch Erfolg. Das System funktioniert - wenn schon nicht in den großen, den Staat und das Gemeinwohl betreffenden und vielfach so drängenden Dingen, so doch in diesen kleinen, mit denen man schnell punkten kann.

Die Politiker haben das Land in der Hand. Viele von ihnen haben es freilich in einer Art und Weise in die Hand genommen, wie es ihnen nicht zusteht - omnipräsent, alles bestimmend und mitunter in jede Ritze noch so privaten Lebens kriechend. Sie haben es freilich auch in einer Art und Weise in die Hand gegeben bekommen, die wohl nur in Österreich mit seinem schizophrenen Verhältnis zu Obrigkeiten möglich ist.

Denn, dass sie immer in der ersten Reihe sitzen, ist ihnen am wenigsten vorzuwerfen. Dass sie diese Geste der Freundlichkeit allzu oft als Zeichen ihrer Position verstehen, freilich schon. Das aber scheint hierzulande schon keinem mehr aufzufallen.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung 22. Juni 2011

Regen rettete heimische Getreideernte

2011-06-22T06:53:00.001+02:00

Bauern sichern sich immer öfter gegen Preissprünge ab

Geinberg (SN-gm). Der Regen der vergangenen Wochen kam gerade noch rechtzeitig. Die Trockenschäden bei Getreide sind geringer als befürchtet. „Einzig die Gerste litt wirklich“, sagte Reinhard Wolf, Vorstand in der Raiffeisen Ware Austria (RWA), die den größten Teil der österreichischen Ernte vermarktet, Dienstag bei einem Pressegespräch in Geinberg (OÖ). „Wenn nichts mehr passiert, ist eine gute Durchschnittsernte zu erwarten.“

In anderen Ländern ist das nicht so. Vor allem in Frankreich und in Deutschland erwartet man wegen des extrem trockenen Frühjahrs große Ernteeinbußen. Auch weltweit bleibt die Situation angespannt, obwohl bei Weizen die drittgrößte Ernte der Geschichte erwartet wird. Das US-Landwirtschaftsministerium geht davon aus, dass heuer die Ernten bei Weizen und Mais niedriger sein werden als der Verbrauch. Die Vorräte in den Lagern werden daher weiter schmelzen.

Auf die Preise wirkt sich die Knappheit einstweilen nicht aus. Die Branche rätselt. „Wir können uns das nicht erklären“, sagt RWA-Getreideexperte Ernst Gauhs. Darum will er auch nichts zu den Preisen sagen, die die Bauern heuer zu erwarten haben.

Die Landwirte sind dabei, den Umgang mit den unsicheren Märkten zu lernen. Zehn Prozent der RWA-Lieferanten haben bei Weizen und Mais den Preis heuer über eine Warenterminbörse abgesichert. Zwei von drei Lagerhaus-Lieferanten nutzen das sogenannte Pool-System mit Akonto- und Nachzahlungen. „Das bietet Sicherheit“, sagt Wolf. „Die Lagerhäuser zahlten bis zu 50 Prozent der Akontozahlung nach.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 22.06.2011

Gruselthema ohne Schrecken

2011-06-18T08:32:00.000+02:00

Die Verfütterung von Tiermehl soll wieder erlaubt werden. Ein Gruselthema? Mitnichten – zumal dann, wenn es so kommt, wie es derzeit diskutiert wird.

Man ist sich in agrarischen Kreisen und in Brüssel der Sensibilität des Themas bewusst und hat vor, alle Vorsicht walten zu lassen. Mit Wiederkäuern, also Rindern, will man sich erst gar nichts anfangen, da wird das Verfütterungsverbot nicht angegriffen.

Verwendet werden sollen Produkte, die aus hochwertigen Schlachtabfällen von Nichtwiederkäuern, also vornehmlich Schweinen und Geflügel, erzeugt werden. Verfüttert werden sollen sie ebenfalls nur an Nichtwiederkäuer. Allerdings nicht an die eigene Art. Also: Tiermehl aus Schlachtabfällen von Schweinen soll es nur für Geflügel geben, Geflügeltiermehl nur für Schweine.

Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden. Schon gar nicht von Menschen, die sich gern ein Grillhenderl oder einen Schweinsbraten schmecken lassen. Die tun ja, genau betrachtet, nichts anderes als das, was nun in der Tierfütterung wieder erlaubt werden soll.

Zehn Jahre nach BSE löst sich die Landwirtschaft damit wieder aus ihrer Schockstarre. Heute ist die Wissenschaft weiter, sind die Untersuchungsmethoden besser und man weiß mehr. Wenn wirklich alles so kommt, wie derzeit diskutiert, gibt es keinen Grund, die Nase zu rümpfen.

Das könnte man darüber, dass derzeit auf die Nutzung einer vorhandenen Eiweißquelle verzichtet wird, und um sie zu ersetzen, über Tausende Kilometer Soja aus Südamerika importiert werden muss.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 18.06.2011

Tiermehl als Futter vor Comeback

2011-06-18T08:29:00.001+02:00

Zehn Jahre nach BSE ist die Verfütterung von Tiermehl wieder ein Thema. Die Landwirtschaft will eine Lockerung des Verbots.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Angesichts der starken Abhängigkeit von Eiweißimporten aus Übersee und der hohen Kosten dafür werden die Stimmen in der Landwirtschaft immer lauter, das Verbot der Verfütterung von Tiermehl zumindest teilweise zu lockern. Mit Eiweißgehalten von 60 Prozent und mehr gilt Tiermehl als hochwertiges Futtermittel. „Es ist viel zu schade, es nicht zu verwenden und zu verbrennen oder nur an Haustiere zu verfüttern“, heißt es aus der Landwirtschaft.

Am Verbot der Verfütterung von Schlachtabfällen an Rinder und andere Wiederkäuer – die Ursache für BSE – soll dabei nicht gerüttelt werden. Erlaubt werden soll aber, so der derzeitige Stand der Diskussion, die Verfütterung von Schlachtabfällen von Nichtwiederkäuern untereinander, also etwa von Abfällen aus der Schweineschlachtung an Geflügel oder von Geflügelmehlen an Schweine. Diese Tiere seien von Natur aus auf tierisches Eiweiß angewiesen.

Auf europäischer Ebene läuft das Projekt Rückkehr von Tiermehl in die Futtertröge bereits auf vollen Touren. Schon im Vorjahr wurde in einem Fahrplan über den künftigen Umgang mit der BSE-Prävention eine Lockerung des Verfütterungsverbots ins Spiel gebracht. Im heurigen Frühjahr sprach sich Verbraucherkommissar John Dalli dafür aus, das Fütterungsverbot zu lockern. Ein Gutachten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA bewertet das BSE-Risiko der Verfütterung von Tiermehl von Nichtwiederkäuern an Nichtwiederkäuer mit null, sofern das Kannibalismusverbot eingehalten wird.

Anfang Juli steht im EU-Parlament der Bericht des Umweltausschusses auf der Tagesordnung, der sich ebenfalls für eine Lockerung des Verfütterungsverbots ausspricht. „Es ist purer Luxus, dass wir Teile von Tieren, die wir nicht essen möchten, die aber zum menschlichen Verzehr geeignet sind, einfach wegwerfen“, sagt die bei diesem Bericht federführende deutsche Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD).

Wann es wirklich zu Veränderungen beim Verfütterungsverbot kommen wird, ist freilich noch ungewiss. Kommissar Dalli brachte einen Termin zum Jahresende 2011 für einen Vorschlag der Kommission ins Spiel. Der Landwirtschaft kann es nicht schnell genug gehen. Derzeit müssen 80 Prozent des Eiweißpflanzenbedarfs – vorwiegend aus Nord- und Südamerika – importiert werden. Das sind rund 35 Millionen Tonnen Soja und Sojaschrot jährlich. Zudem sind diese Produkte derzeit sehr teuer. Tiermehl könnte knapp zehn Prozent davon ersetzen.

In Österreich werden derzeit jährlich rund 500.000 Tonnen Soja und Sojaschrot importiert. Dem gegenüber stehen rund 50.000 Tonnen Schlachtabfälle, die größtenteils verbrannt, zu Haustierfutter verarbeitet oder exportiert werden.

Mit Verweis auf die enorme Importabhängigkeit, die Versorgungssicherheit, die schlechte CO2 -Bilanz von Übersee-Einfuhren und auf die Konkurrenzfähigkeit versuchen die Bauern auf europäischer Ebene, die Diskussion voranzutreiben. Nach außen hält man sich in Zeiten von Dioxin im Futter und von EHEC bedeckt. Auch in Österreich wagt niemand, das Thema aufzugreifen. „Wir fordern das offiziell nicht“, heißt es in verantwortlichen Kreisen hinter vorgehaltener Hand.

Salzburger Nachtichten - Wirtschaft / 18.06.2011

Landleben zwischen Traum und Albtraum

2011-06-16T06:41:00.001+02:00

Auf dem Land zu leben ist vielen ein Traum. Vielen ist es aber auch zuweilen ein Albtraum. Denn es ist nicht immer alles so eitel Wonne, wie man sich das in der Stadt vorstellt, nicht immer so einfach und nicht immer so problemlos.
Die Statistik gibt beredt Auskunft. Wird sie in Schlagzeilen gegossen, kommt dort das Wort "Landflucht" ins vielfältigen Formen und Ausprägungen vor. Der Zug vom Land in die Städte und Ballungsräume ist auch in Österreich ein Problem geworden.
Die Erklärungen kennt man seit Jahren. Von mangelnden Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten ist dann die Rede, von den Problemen mit der Nahversorgung. Die Wirtshäuser sterben, die Krämer, die Fleischhauer, die Bäcker. Es gibt keine Installateure und Handwerker mehr und auch die Ärzte mögen nicht mehr aufs Land. Und mit Einkaufs- und Unterhaltungsmöglichkeiten schaut es auch schlecht aus.
Die gängigen Erklärungen kennt man. Supermärkte und Shopping-Citys an den Einfahrten jeder besseren Bezirksstadt sorgen für Kaufkraftabfluss. Nicht zuletzt, weil sie mit ihren Kampfpreisen und Billigangeboten den Unternehmungen draußen auf den Dörfern keine Chance lassen. Und dann noch all die Discotempel, Fleischlaberl-Schnell-Restaurationen und Cafès mit ihren Verlockungen. Unfair sei das und aussichtslos.
So weit so gut. Aber alles und ganz ehrlich ist das nicht.
Zum einen haben sich viele von denen, die sich da in Selbstmitleid ergehen, auch selbst an der Nase zu nehmen. Jeder kennt die angebräunten Wurst- und Käsescheiben, deren Ränder sich wenig einladend tagelang in der Theke des örtlichen Krämers hochkräuseln, einem den Appetit verderben und den Vorsatz festigen, das nächste Mal beim Heimfahren von der Arbeit schnell in den Supermarkt neben der Arbeit hineinzuschauen. Viele können von Abenteuern mit Handwerkern erzählen, deren Fachkenntnisse vor allem aus Lücken zu bestehen scheinen, denen Pünktlichkeit fremd, das Schreiben hoher Rechnungen aber durchaus geläufig ist. Brummige Gemeindebeamte und muffige Wirtshäuser mit ebensolchen Wirten sind auch oft nicht das, was verlockend ist. Und dann gibt's noch Vereinsmaier, die ihr Haupt-Trachten darin sehen, Vereinslokale aufzubauen und denen es -unterstützt oftmals mit Gemeinde- und Landesgeldern - völlig egal ist, wenn daneben dir örtliche Wirthauskultur verkümmert.
Zum anderen haben sich auch viele von denen an der Nase zu nehmen, die sich so gern darüber beklagen, dass der Bäcker zumacht, der Wirt, der Metzger, der Baumeister oder der Doktor, und dass auch sonst nichts los ist. Mit ihrer Gedankenlosigkeit, mit ihrer Selbstherrlichkeit, mit ihrer Geizistgeil-Mentalität, die sie jedem Cent nachrennen lässt, und ihrem herablassenden Gehabe dem Dorfleben gegenüber, zu dem sie sich weigern irgendetwas beizutragen, machen sie sich zu Totengräbern des Landlebens . Da kann sich mancher kleine Lebensmittelhändler, manch kleiner Bäcker, Fleischhauer oder der Kirchenwirt noch so bemühen. Und der Handwerker erst recht.
Die Gründe für die Krise des Lebens auf dem Land, für den Zug in die Ballungsräume, für die Landflucht, liegen tiefer als sie in der öffentlichen Diskussion gespiegelt werden. Auf dem Land wissen die Institutionen und politischen Parteien, die Unternehmungen, aber vor allem auch die Menschen selbst oft nicht, so der Eindruck, mit dem Landleben und seinen spezifischen Erfordernissen umzugehen. Zuweilen verschläft man Entwicklungen, die zumeist aus dem städtischen Umfeld kommen, zuweilen stemmt man sich gegen sie und merkt nicht, wie man damit die eigene Zukunft verbaut.
Denn oft ist es sehr stickig auf dem Land. Die Luft kann sehr dünn sein in diesem Klima, in dem jeder jeden kennt, in dem jeder von jedem und jeder über jeden etwas weiß und in dem Toleranz oft immer noch ein Fremdwort ist - und in dem es doch und gerade deswegen so schwer ist, etwas zu bewegen, Verhaltensweisen zu ändern und Dinge zu verändern. Damit muss man umgehen können und wollen.
Möglich ist es - wenn sich jeder selbst bei der Nase nimmt. Der Krämer mit den kringeligen Wurstscheiben, der muffige Wirt, der Herr und die Frau Gemeinderat und alle jene, die - zumeist - gedankenlos ihr eigenes Umfeld links liegen lassen. Die vor allem.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung 16. Juni 2011

Frauen an die Macht

2011-06-12T08:53:00.001+02:00

Die heimischen Agrarier gleichen einer Riege alter Kämpen. Viele in der Tat wegen ihres Alters und der oft überlangen Amtszeiten, praktisch ausnahmslos alle aber wegen ihres altbackenen Stils, den sie auf dem politischen Parkett an den Tag legen.

Man weiß, was sie sagen, man schämt sich oft, wie sie es sagen, und man ärgert sich zuweilen über das, was sie sagen. Sie finden kaum mehr Gehör, ihr Auftreten ist auch ihrer bäuerlichen Klientel zuweilen nachgerade peinlich und vor allem die Zielgruppen außerhalb der Bauernschaft, über deren Bedeutung für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft sie so gerne reden, erreichen sie kaum mehr. Aber sie sitzen fest auf ihren Sesseln.

Dennoch ist nicht alle Hoffnung fahren zu lassen. Denn wie immer, wenn nichts mehr zu gehen scheint und die Männer vor sich und in sich selbst erstarren, sind es die Frauen, die neue Perspektiven suchen und auch bringen.

Das gilt auch für die Agrarpolitik. Bisher zumeist in den Bäuerinnen-Organisationen von Bundesebene abwärts bis hin in die Gemeinden straff organisiert, war es die Rolle der Frauen, Trachten tragend das freundlich traditionsorientierte Bild der Bauernschaft, in der die Welt noch in Ordnung ist, aufrechtzuerhalten - in Schach gehalten von Bauernvertretern, die ihnen zumeist allenfalls lediglich eine Statistenrolle in der Politik zugestanden. Das scheint nun anders zu werden. Und das ist gut so. Seit geraumer Zeit macht sich eine neue Generation Frauen daran, richtig Agrarpolitik zu machen und sich nicht mehr auf die Rolle als freundliches Beiwerk zu beschränken.

In Brüssel etwa macht die Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger einen äußerst respektablen Job. Ehrgeizig und zielstrebig baut sie mit großem Engagement an Netzwerken, die den österreichischen Bauern auch im europäischen Gefüge Gewicht verleihen. Innerhalb von nur zwei Jahren mauserte sie sich zu einer der kompetentesten AgrarpolitikerInnen, die Österreich hat.

In Niederösterreich bringt Klaudia Tanner, die bereits eine Karriere außerhalb der Landwirtschaft hinter sich hat, als Direktorin nicht nur in den Bauernbund frischen Wind, sondern auch einen neuen Stil in die Agrarpolitik. Im Landwirtschaftsministerium sitzt mit Edith Klauser eine Sektionschefin an den Schalthebeln, die längst in der Männerdomäne Agrarpolitik Fuß gefasst hat und für Österreich an der künftigen EU-Agrarpolitik in Brüssel mitfeilt.

Zur neuen Generation gehören aber auch, selbst wenn sie nicht so im Vordergrund stehen, Frauen wie Erna Feldhofer, die vor gut einem halben Jahr die Führung der einst reinen Männerpartie IG-Milch übernahm.

Sie allesamt bringen frischen Wind in die muffige und sich zuweilen in Selbstmitleid ergehende heimische Agrarpolitik mit ihren erstarrten Fronten. Das braucht die Landwirtschaft. Und das tut den Bauern gut. Die Argumentationsstrukturen und Präsentationsmuster haben sich in den vergangenen Jahren festgefahren. Die Frauen bringen einen anderen Zugang zu den Themen und sie gehen anders damit um. Sie formulieren anders, sie schätzen Chancen und Möglichkeiten anders ein -und sie haben vor allem einen anderen Zugang zur Öffentlichkeit. Was sie sagen, hat zumeist eine wesentlich höhere Glaubwürdigkeit, als wenn ihre altbekannten männlichen Kollegen lospoltern oder sich in Worthülsen verlieren.

Darum sollten ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden. Denn in Zeiten, in denen für die Landwirtschaft so viel auf dem Spiel steht, ist das von unschätzbarem Wert.

Gmeiner meint - Blick ins Land, 14. Juni 2011

Schweine ohne Genfutter als Marktlücke

2011-06-10T07:41:00.001+02:00

Ein oberösterreichischer Fleischer setzt auf gentechnikfrei gefütterte Schweine. Die Branche beobachtet das mit Argwohn.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Fütterung mit gentechnikfreiem Soja und Regionalität sind die Kernpunkte eines Markenfleischprogramms, mit dem der oberösterreichische Fleischverarbeiter Oberndorfer seit Monaten nicht nur in der Schweinebranche, sondern auch bei Handel und Konsumenten für Aufmerksamkeit sorgt. „In der Vorwoche haben wir die ersten 600 Schweine geschlachtet“, sagt Firmenchef Franz Oberndorfer im Gespräch mit den SN. Mit den Ergebnissen ist er zufrieden. „Alle, denen wir Proben schickten, sind hellauf begeistert.“ Der Fleischer aus Ried im Traunkreis verhandelt derzeit mit einer Reihe möglicher Abnehmer in Gastronomie, im Groß- und im Fachhandel im In- und Ausland. „Für eine große Handelskette mit Sitz in Deutschland sind wir dabei, bereits entsprechende Mengen aufzubauen“, meint er. Zur Frage, ob diese Kette auch in Österreich vertreten ist, sagt er nichts. Aber auch rein österreichische Ketten zeigten sich sehr interessiert. Oberndorfer: „Alle schauen auf uns.“

In den kommenden Wochen soll das konventionell erzeugte Fleisch unter der Marke IBO (Ich bin aus Oberösterreich) auf den Markt kommen. Zurzeit hat Oberndorfer 150 Bauern unter Vertrag. In spätesten zwei Monaten soll er pro Woche 1500 Schweine, die nach den IBO-Vorschriften gefüttert und gehalten werden, liefern.

Die höheren Futtermittelkosten für das gentechnikfreie Soja werden den Bauern mit einem Zuschlag von fünf Cent je Kilogramm Schwein abgegolten. „Für die Konsumenten wird das Fleisch aber leistbar bleiben“, verspricht Oberndorfer. „Selbst wenn das Kilogramm um 50 Cent teurer sein sollte als herkömmliches Fleisch, sind das bei einem durchschnittlichen Schweinefleisch-Konsum von 50 Kilogramm pro Jahr nicht mehr als 25 Euro, nicht einmal eine Autotankfüllung“.

In der Agrarpolitik und in der Vertretung der Schweinebauern beobachtet man das Projekt Oberndorfers mit Zurückhaltung. Unterstützung gibt es kaum. Man befürchtet, unter Druck zu geraten, wird doch von manchen politischen Seiten und von NGO seit Längerem eine Umstellung auf gentechnikfreie Fütterung gefordert.

In der Fütterung von Milchvieh und Geflügel ist die Verwendung von gentechnikfreiem Futter bereits Realität. Dort hat man sich freiwillig auf die Umstellung verständigt. Bei Schweinefleisch scheint man davon weit entfernt zu sein. Für die Schweinebauern, die, wie ihre Berufskollegen überall in Europa, günstigeres und leichter verfügbares gentechnisch verändertes Soja verfüttern, ist das unter den derzeit schwierigen Marktverhältnissen unvorstellbar. Sie haben Angst davor, auf den hohen Kosten und dem teureren Fleisch sitzen zu bleiben und den heimischen Markt zu verlieren, während ausländische Lieferanten das Geschäft machen.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 10. Juni 2011

Durchgekaut, zerbissen, ausgelutscht - und ausgespuckt

2011-06-09T08:32:00.001+02:00

"Gurken-Taliban", "Bio-Sündenfall" oder einfach ein vor Häme triefendes "Es waren Bio-Gurken" - wie ein Tsunami fegte in der Vorwoche über die heimische Bio-Landwirtschaft und schien alles mitzureißen, was in den vergangenen Jahren mit Mühe, Engagement und gegen viel Widerstand zu einem veritablen und vorzeigbaren Zweig der Landwirtschaft aufgebaut wurde. Im wahrsten Sinne wie die Gurken durchgehachelt wurden die gesamte Branche von einer toll gewordenen Medien-Maschinerie. Und als sich dann nach wenigen Tagen herausstellte, dass alles nicht stimmte, war nichts als dröhnendes Schweigen. Kein Wort der Entschuldigung, kaum Bemühen um Schadensbegrenzung. Die Karawane zog weiter. Auf der Suche nach dem nächsten Opfer.
Durchgekaut, zerbissen, ausgelutscht - und ausgespuckt. EHEC, Vogelgrippe und Aids. Kampusch, Kachelmann, Strauss-Kahn, Grasser. Haiti, Fukushima, Irak, Afghanistan, Libyen. Asyl, Integration, Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Es scheint überall das gleiche zu sein. Themen werden hochgejazzt, hysterische Reaktionen und Stellungnahmen bestimmen ein paar Tage die öffentliche Diskussion mit einer erdrückenden Präsenz, die alles daneben als unbedeutend erscheinen lässt und verschwinden dann im Orkus der Informationsgesellschaft.
Beim Fernsehen steht dafür der Ausdruck "zappen". Hier aber geht es um Leben, Politik, Hilfe. Und das sind nicht wirklich Themen, die sich fürs "zappen" eignen.
Gemeinhin gibt man den Medien die Schuld, dass es so ist. Dem ist wenig entgegenzuhalten. Vor allem die Boulevardmedien tun alles - und das in einer immer größeren Dreistigkeit - um diesen Ruf weiter zu festigen. Aber auch als seriös geltende Medien zeigen sich immer öfter anfällig für blanken Aktionismus, wenn er nur Auflage verspricht.
Es sind aber nicht die Medien alleine. In die Pflicht zu nehmen sind auch viele von denen, die sich darüber zuweilen heftigst gerieren - die Politik, die Wirtschaft, die Interessensvertretungen, Behörden und sogar Wissenschaft und Justiz.
Denn der korrekte und sachliche Umgang mit Information, Verantwortung, Rechtssicherheit und die richtige Einordnung von Ereignissen sind auch ihre Themen. Und bei denen versagen sie häufig ebenso wie die so gerne gescholtenen Medien.
Sie alle lassen mitunter Verantwortung vermissen und heizen Stimmungen an, weil sie glauben, nicht mehr anders Gehör zu finden und Zahl und Länge von Zeitungsartikeln und Rundfunk- und Fernsehminuten nicht nur als Bestätigung, sondern oft auch als Inhalt ihrer Arbeit betrachten.
Zu fragen ist, was die Beteiligten vor Augen haben, wenn sie fette Schlagzeilen und vor Häme und zuweilen Hass triefende Presseaussendungen formulieren und bei Reden agitiere, statt zu argumentieren. Was etwa ist von einer Politik zu halten, die nur einseitig Interessen der eigenen Klientel im Auge hat und deren vorderstes Trachten es ist, allenfalls dem politischen Gegner eins auszuwischen?
Was etwa ist das für eine Justiz, die mit ihrer Informationspolitik Leuten wie Karlheinz Grasser oder Helmut Elsner die Möglichkeit gibt, sich zu Märtyrern zu stilisieren, statt sich an die Grundsätze des Persönlichkeitsschutzes zu halten und sie wie jeden anderen zu behandeln? Und was ist das für eine Wissenschaft, die arglos Verdächtigungen streut, statt sich an Fakten zu halten?
In diesem Klima ging in den vergangenen Jahren viel kaputt und verloren - von der Handschlagqualität im Umgang der Repräsentanten öffentlicher Institutionen miteinander bis hin zum Vertrauen der Menschen in die Politik, Justiz und Wissenschaft.
In diesem Klima, in dem alle Beteiligten die öffentliche Aufmerksamkeit zur obersten Maxime erhoben haben, sind die Sitten in den vergangenen Jahren regelrecht verludert. Statt Kontinuität, wie sie jede Gesellschaft braucht, gibt es oft nur mehr Blockade und Zerstörung, die Opfer hinterlässt, aber in der Sache nichts weiterbringt.
Diesmal war's schlimm für die Biobauern. Die Letzten werden sie nicht sein. Demnächst kommen andere dran.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung 9. Juni 2011

Ein Land schaut weg - und die nächste Generation schaut nicht hin

2011-06-03T07:26:00.003+02:00

In Spanien gehen die Studenten auf die Straße. Riesige Zeltlager, Demonstrationen, ab und an ein Scharmützel mit der Polizei. Noch ist alles relativ friedlich. Und dennoch sind das Bilder, die in Europa verstören. Bilder, die Sorgen machen. Bilder, die Folge einer permanenten Missachtung und eines permanenten Wegschauens sind. Bilder, die es auch bei uns geben könnte.

Denn hierzulande läuft es kaum anders. Der Punkt "Perspektiven für die Jugend“ gehört zwar zu jeder besseren Sonntagsrede, viel mehr ist aber nicht und dahinter ist schon gar nichts. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zwar bei uns weit von den spanischen Zuständen entfernt, dass die Quote mit knapp zehn Prozent aber doppelt so hoch ist wie vor zehn Jahren, sollte durchaus als Alarmsignal genommen werden.

Wer je in den vergangenen Jahren an einer Uni war, weiß, wovon die Rede ist. Die räumlichen Verhältnisse sind beengt, Anmeldelisten die Regel. Studenten, die sich in aller Früh anstellen müssen, die auf dem Boden sitzend versuchen mitzuschreiben, gar nicht zu reden von den Aufnahmetests zu Beginn mancher Studien.

Man weiß um die Umstände, man weiß um die Probleme, man weiß um die Folgen - aber man tut nichts. Seit Jahren schiebt die Politik die Probleme vor sich her.

Nicht nur an den Unis. Es sind nicht nur die Studenten, die ihrem Schicksal überlassen werden. Die gesamte Jugend droht zu einer Generation ohne Zukunft zu werden, eine "Generation prekär“, ohne viel Sicherheit, belastet vor allem mit dem, was ihr aufgelegt wurde von der Generation ihrer Eltern und ihrer Großeltern.

Die Bemühungen um Veränderungen sind enden wollend. Schnell steht nach der Rede am Sonntag am Montag wieder anderes auf der Tagesordnung - die Sicherung der Pensionen, der weitere Ausbau der sozialen Sicherheit, die Durchsetzung einer Forderung dort, die Verwirklichung eines Wunsches da. "Wir haben Anspruch darauf“, heißt es dann - und es finden sich immer Politiker oder Parteien, die das um des eigenen Vorteils willen und ungeachtet der oft weitreichenden Folgen durchzusetzen versuchen. Meistens erfolgreich.

Die Folgen sollten Sorgen machen. Ohne viel Federlesens werden immer neue Schulden aufgetürmt, ohne mit der Wimper zu zucken Tilgungspläne präsentiert, die Jahrzehnte in die Zukunft reichen. Wir haben uns so daran gewöhnt. Und bei all den großen Zahlen kann man sich ohnehin nichts Genaues mehr darunter vorstellen. Dass die Pensionen nicht gesichert sind? "Na und? Hauptsache wir haben noch eine - und die nach uns erwarten sich ohnehin nichts mehr.“ Die ärztliche Versorgung? Die Spitäler? Das Kindergeld und die Kinderbetreuung? Die Bildung? Die künftige Steuerbelastung? Alles politische Großbaustellen, auf denen nichts weitergeht und auf denen das Scheitern schon als gegeben hingenommen wird.

Ein ganzes Land schaut weg - und die nächste Generation schaut nicht hin. Politik ist ihre Sache nicht. Das ist zwar angesichts des Zustandes der heimischen Parteien respektive ihrer Jugendorganisationen durchaus nachvollziehbar, zu akzeptieren ist es nicht.

Die nächste Generation muss mitreden. Und sie muss, das vor allem, auch mitreden können. Diese Gelegenheit hat sie derzeit schlicht und einfach nicht. Zu oft und in allen Parteien und auf allen Ebenen sitzen reichlich angejahrte Leute an den Schaltstellen, denen das eigene Hemd, sprich die eigene Klientel, allemal näher ist als die Studentin am Nebensitz in der U-Bahn, als der junge Elektriker, der da im Vorzimmer den Schalter repariert und die Tochter der Sekretärin, die in einem überfüllten Klassenzimmer ihre Schuljahre abdient. "Wir haben auch was leisten müssen und nicht alles gekriegt“.

Österreich ist in Sachen Jugend-Proteste und Unruhen nicht Spanien. Österreich hat durchaus viele Voraussetzungen, Spanien zu werden. Österreich hat das nicht verdient und die Jugend schon gar nicht. Wenn es aber einmal zu spät ist, ist das aber wohl nicht das Thema. Sondern das, was man schon lange erkennt, aber nicht angreifen mag.

Meine Meinung Raiffeisenzeitung, 2. Juni 2011

Bioverband: „Man macht mehr daraus, als es ist“

2011-05-31T11:12:00.003+02:00

Obwohl die Konsumenten mehr Fragen stellen, fürchtet die Biobranche keine nachhaltigen Schäden durch die EHEC-Infektionen.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Bei den heimischen Biobauern und im Lebensmittelhandel versucht man angesichts der hoch gehenden Wogen rund um möglicherweise verseuchte Biogurken, Biotomaten und Biomelanzani kühlen Kopf zu bewahren. Daran dass, wie mancherorts befürchtet, das Image heimischer Bioprodukte oder gar der Ruf des Biolands Österreich unter dem aktuellen Skandal nachhaltig leiden könnte, mag niemand glauben. „Man macht mehr daraus, als es derzeit ist“, sagt Rudi Vierbauch, Obmann von Bio Austria. „Wir sind ebenso wie die Konsumentinnen und Konsumenten betroffen über die aktuelle Lage.“

Ähnlich sieht man die Situation auch bei den großen Handelsketten. „Wir hoffen, dass die jetzigen Ereignisse keine nachhaltige Auswirkung auf den Biomarkt haben“, sagt Nicole Berkmann von Spar. Dass die Konsumenten derzeit verunsichert seien und viele Fragen vor allem nach der Herkunft stellten, sei verständlich. Bei Spar hätten sie nichts zu befürchten. „Wir haben mit dem in Rede stehenden Unternehmen nichts zu tun und nur Gurken aus Österreich.“

Ganz ähnlich klingt es aus dem Rewe-Konzern (Billa, Merkur, Penny, Adeg). Auch dort betont man, nichts mit dem Betrieb zu tun zu haben, über den die spanischen Biogurken nach Österreich kamen. „Gurken stammen seit Mitte April ausschließlich aus Österreich, spanische Tomaten und Melanzani haben wir vorsorglich aus den Regalen genommen“, sagt Rewe-Sprecherin Corinna Tinkler.

Allen in der Branche geht es nun um möglichst rasche Aufklärung. „Wir brauchen mehr Fakten, um entsprechende Rückschlüsse und allenfalls weitere Vorkehrungen treffen zu können“, sagt Vierbauch. Eine „rasche und transparente Aufklärung“ fordert auch Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. Bis Montagnachmittag war nichts davon bekannt, dass verseuchte Biogurken tatsächlich auch nach Österreich geliefert wurden.

Die Gelegenheit, den Konsumenten den Kauf heimischer Produkte besonders ans Herz zu legen, will man dennoch nicht ungenutzt vorübergehen lassen. Berlakovich: „Wer sicher sein will, ist bestens beraten, auf das AMA-Gütesiegel, das AMA-Biozeichen und auf Produkte der Genuss Region Österreich zu vertrauen.“

Das freilich ist nicht immer leicht. Nicht nur, dass Gemüse extrem saisonabhängig ist, unter den Vorgaben des Biolandbaus ist auch die Produktion sehr schwierig und wirtschaftlich ein hohes Risiko. Das gilt vor allem für die sogenannten Schlangengurken, um die es jetzt geht. Auf ihre Erzeugung verstehen sich in Österreich nur 615 Gemüsebauern. Und für sie beginnt erst jetzt die Saison.

Salzburger Nachrichten Wissenschaft 31.05.2011

Machtkampf um Zukunft der Bauern

2011-05-28T07:06:00.003+02:00

Die EU-Bauerngelder sind künftig nicht für die gesamte Budgetperiode gesichert.

HANS GMEINER Brüssel (SN). 64 Jahre alt ist Albert Deß, Landwirt und Molkereichef in Röckersbühl in der Oberpfalz in Bayern. CSU-Urgestein mit bewegter Vergangenheit, unkonventionell. Für die gut 650 Kilometer ins Europaparlament in Brüssel, wo er die CSU vertritt, nimmt er gerne eines seiner Motorräder. Dort hatte Deß in dieser Woche seine große Stunde. Mit klarer Mehrheit verabschiedete der Agrarausschuss die nach ihm benannte Stellungnahme des EU-Parlaments zu den Agrarreformplänen der EU-Kommission. Und die enthält nicht nur Zustimmung zu den Plänen von Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Vor allem ging es Deß und seinen Parlamentariern um eine klare Trennung zwischen Agrarförderung und Umweltmaßnahmen. „Maßnahmen in der ersten Säule, der Agrarförderung aus Brüssel, dürfen nicht zur Benachteiligung bisheriger Agrar-Umweltmaßnahmen führen“, schrieb Deß fest. Abgelehnt ist damit auch, dass die Bergbauernförderung in die erste Säule kommt, was Österreichs Agrarpolitik auf den Kopf gestellt hätte.

In Österreich freut man sich über den Deß-Erfolg, stützt er doch Österreichs Positionen. Was er wert ist, muss sich freilich noch zeigen. Denn der Bericht ist erst der Auftakt zur ersten großen Auseinandersetzung der EU-Kommission mit dem EU-Parlament in der Agrarpolitik, das mit dem Lissabon-Vertrag deutlich mehr Mitspracherecht bekam und es auch nutzen will. Aus dem Mund von Deß klingt das so: „Ciolos kann rechtlich gesehen vorschlagen, was er mag, aber er wäre schlecht beraten, zu einem Bericht, der mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen wurde, das Gegenteil vorzuschlagen, dann fällt er auf die Schnauze.“

Der Agrarkommissar freilich zeigte sich bisher wenig beeindruckt. „Ich habe nicht gemerkt, dass er zu großen Kompromissen bereit wäre“, musste selbst Deß erkennen.

Aber nicht nur das macht vor allem für die Bauern so unabwägbar, was die Agrarreform wirklich bringt. „Bevor wir nicht wissen, wie viel Geld es geben wird, kann man überhaupt nichts sagen“, heißt es in Brüssel in allen beteiligten Institutionen. Nicht nachvollziehen kann und will man jedenfalls die in Österreich sogar von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich kolportierten möglichen Förderkürzungen von 25 Prozent. Konkreter ist da schon ein anderes Szenario, das die Bauern als noch bedrohlicher empfinden könnten. Anders als derzeit, da die EU-Agrargelder für die gesamte Budgetperiode bis 2013 außer Streit gestellt sind, steht in Hinkunft das Agrarbudget der EU jedes Jahr auf dem Prüfstand. „Wenn einmal die Preise für die Bauern steigen, wird Druck kommen, die Gelder zu kürzen“, befürchtet Deß.

Salzburger Nachrichtern Wirtschaft / 28.05.2011

"Verschon mein Haus, zünd' s'andre an!"

2011-05-27T11:48:00.001+02:00

Ein Land stranguliert sich selbst und schaut sich zu dabei. Reformstau heißt das neuerdings ganz euphemistisch in Österreich. Nichts scheint mehr zu gehen. Ein ganzes Land ist dabei, sich unter dem Banner des Florianiprinzips zu paralysieren. "Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd' s'andre an!" haben offenbar alle im Kopf, die hierzulande über Reformen reden oder reden sollten. Und damit ist in den vergangenen Jahren ein Österreich ein Klima entstanden, in dem der Stillstand das wichtigste Ziel zu sein scheint - nur keine Wellen.
Das Land, das sich im Winter an den Leistungen der Skifahrenden und -springenden Landsleute erbaut, tut das im Sommer neuerdings mangels Alternativen am Erfolg einer - sic! - Polsterschlacht-Weltmeisterin.
In internationalen Rankings hingegen, wie jüngst, als es um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ging, rutschen wir beständig ab. Ganz so wie bei Pisa seit Jahren. Schulreform? Auf der langen Bank. Pensionsreform? Auch dort. Sozialversicherungen, Eisenbahn, Gesundheitswesen, Steuersystem - an der langen Bank muss wohl etwas angestückelt werden, damit dort alles Platz hat, was in diesem Land sosehr der Reformen harrt, dass man mitunter sogar, wie zuletzt eine ganze Reihe führender Manager, lautstark und mit groben Worten danach schreit.
Schuld daran ist nicht nur die Politik. Ja, natürlich kann man ihr vorwerfen nichts anders zu tun, als den Stillstand fortsetzen. Natürlich kann man über das Schielen auf Schlagzeilen klagen, über leere Ankündigungen und Schwarzer-Peter-Spiele, die nichts anderem dienen, als die Verantwortung von sich zu schieben, um - wie jüngst die Landeshauptleute - nicht als Bremser dazu stehen.
Aber: Hinter der Politik und den Politikern stehen auch Interessengruppen, stehen Menschen, die sie in die Pflicht nehmen. Dazu kommen Medien, die sich zuweilen getragen von markttaktischen Überlegungen, einmischen, Stimmungen befeuern und ihr eigenes Spiel spielen und dabei mitunter alles andere als das staatliche Ganze und damit das Gemeinwohl im Sinn haben.
Die Stimmung ist gespannt. Die Spielräume, zumal die finanziellen Spielräume, sind klein geworden. Die Budgets sind ausgereizt. Die Wirtschaftskrise und die Probleme mit dem Euro ziehen tiefe Spuren. Da wird es schnell eng. Erst recht in einem Land wie Österreich, in dem über Jahrzehnte das Füllhorn über die Bevölkerung ausgeschüttet wurde und sich die Politik Wählergunst vorzugsweise mit finanziellen Zuwendungen erkaufte. Dass sich viel davon längst strukturell verselbstständigt hat und als unantastbar gilt, macht die Sache nicht leichter.
In Zeiten, in denen der Kuchen nicht mehr größer, sondern kleiner wird, wird damit jede Reform, und ist sie auch noch so nötig, für die Politik zu einem Vabanque-Spiel, das reichlich Stoff für populistische Spielchen bietet. Zumal in einem Land wie Österreich, in dem die Scheckbuch-Politik der vergangenen Jahrzehnte in großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl für Verantwortung für das eigene Leben verwässert und vor allem Begehrlichkeiten gezüchtet hat.
Mehr als 500.000 öffentlich Bedienstete, 2,65 Millionen Pensionisten, 150.000 Landwirte samt Familien deren Auskommen mehr oder weniger direkt vom Staatssäckel abhängt, dazu all die öffentlichen Mittel für Wirtschaft, Kommunalwesen, Soziales und Bildung - Motive zuhauf, sich gegen Veränderungen zu wehren. Da ist ein ganzes Land nachgerade selbst zur Geisel geworden. Und es verwundert nicht, dass es sich bei Reformen selbst im Weg steht.
Auch wenn inzwischen das ganze Land nach Reformen lechzt, ist es vor diesem Hintergrund schwierig, etwas in Bewegung zu setzen. Denn zu gewinnen hat keiner was, wohl aber zu verlieren.
Die Situation verlangt von allen Beteiligten und Betroffenen viel Verständnis und wohl auch - auch wenn es schwer fällt - Entgegenkommen.
Und sie verlangte auch eine starke Politik. Die freilich, so steht zu befürchten, ist nicht zu erwarten. Allerorten laufen die Arbeiten zur Sicherung der Pfründe auf Hochtouren. Die Devise dabei ist nicht neu: "Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd' s'andre an!"
Dass dabei das ganze Land abbrennen kann, nimmt man in Kauf. In zwei Jahren sind ja Wahlen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 26. Mai 2011

Helft den Europäern!

2011-05-19T06:14:00.003+02:00

Überzeugte Europäer haben es schwer in diesen Wochen. Man macht es ihnen alles andere als leicht, an der Idee vom gemeinsamen Europa festzuhalten, an sie zu glauben und sie gegen die wachsende Zahl der Zweifler zu verteidigen. Denn Europa, zumal die europäische Politik, bietet ein Bild des Jammers, der Unentschlossenheit und der Orientierungslosigkeit.
Nichts als Signale der Verunsicherung allerorten. Und das in einem ohnehin schon arg strapazierten politischen Umfeld, in dem es schwer ist, Entscheidungen einzuordnen, Entwicklungen abzuschätzen und mit all den Nachrichten, die täglich aus Brüssel und den Politik- und Finanzzentren dieser Welt kommen, umzugehen. Mit Milliarden wird nur so um sich geworfen, die Schutzschirme werden größer und größer, Geheimtreffen da, Austrittsüberlegungen dort. Und immer wieder Hiobsbotschaften aus Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland.
Wer soll das noch begreifen? Wem glauben? Was glauben? Ist es nur ein heftiges Gewitter, das das die EU und damit die europäische Idee erschüttert, oder ist es schon Agonie?
Informationen sind schwer zu bekommen. Es gibt sie zu Hauf, aber welche Intentionen stehen dahinter? Wer will was sagen? Wer sagt was nicht? Nicht einmal das Wort von Wissenschaftern taugt mehr zur Orientierung. Die Bevölkerung wird mit sich alleine gelassen - Opfer einer Vertrauenskrise, die sich durch Gesellschaft, Wirtschaft und Politik frisst. Und auch Opfer der Führungskrise, unter der die Europäische Union leidet.
Die Verunsicherung ist groß. Das Rütteln an den Grundfesten des gemeinsamen Europas ist heftig, wie kaum je zuvor. Eine gemeinsame Richtung bei der Lösung der Probleme ist zuweilen kaum mehr zu erkennen. Aus dem Ringen um eine gemeinsame Linie sind längst Grabenkämpfe geworden.
Die verantwortlichen Politiker, nicht nur in Brüssel, Paris, Berlin oder London, sondern auch die in Wien, sind hilflos bis an die Grenze zur Verantwortungslosigkeit - und machen so die europäische Idee willfährig zum Spielball von Populisten aller Couleurs. Die bekommen Oberwasser und kochen die Emotionen der Menschen auf und die Politiker weich.
Dass Dänemark - unter dem Druck von rechts - wieder Grenzkontrollen einführen will und in der EU der Schengen-Vertrag reformiert und die Reisefreiheit wieder beschränkt werden sollen, ist nur logische Folge davon. Diese beabsichtigte Beschränkung der Reisefreiheit aber geht ins Herz der Europa-Fans. Sie geht aber, mehr noch als alles andere, auch direkt ins Herz der Europa-Idee und der EU.
Denn die Reisefreiheit ist das Thema, bei dem sich selbst Feinde Europas für die europäische Idee erwärmen können. Und dass deren Beschränkung - ausgerechnet - unter tätiger Mithilfe vor allem von christlich-sozialer Politiker mit der Begründung Flüchtlingsströme aus Nordafrika abwehren zu müssen, vorangetrieben wird, setzt dem Ganzen nur die Krone auf - auf dem Kontinent, auf dem man sich so gerne als "christliches Abendland" voller hehrer Grundsätze als Vorbild für die Welt hinstellt.
Ganz abgesehen von den menschlichen Tragödien, die so eine Vorgangsweise hervorbringt, die politischen Folgen sind nicht absehbar. Allerorten wird schon jetzt immer lauter über Renationalisierung der Politik geredet. Die Schengen-Reform wird dem wohl weiteren Vorschub leisten, schließlich haben die Populisten, denen das gemeinsame Europa ein Dorn im Auge ist, Blut geleckt.
Die gemeinsame Idee, der Glaube an das gemeinsame Vorankommen, an das gemeinsame Europa und die Kraft, die von ihm ausgehen könnte, die hat da einen schweren Stand.
Wie die Menschen, die ihr anhängen. Unterstützung gibt es wenig für sie. Und auch kaum Signale, die Hoffnung gäben. Nicht von Brüssel und nicht von Wien. Sie werden von der Politik und den Politikern allein gelassen. Wohl auch, weil sich auf dort längst Zweifel eingenistet haben.
Man hat kein gutes Gefühl in diesen Wochen und Monaten. Was bleibt, ist, die guten Nachrichten zu registrieren und zusammenzutragen. Vielleicht fügen sie sich ja doch noch zu einem Bild, das wieder Zuversicht für Europa gibt.

Meine Meinung - Rsiffeisenzeitung, 19. Mai 2011

Mühlenriese setzt weiter auf Osteuropa

2011-05-19T06:12:00.001+02:00

Die Raiffeisen-Tochter LLI erwartet nach Tief Umsatzsprung.

HANS GMEINER Debrecen (SN). Kardevan Endre, Staatssekretär im ungarischen Ministerium für Ländliche Entwicklung, zeigte sich sehr angetan. "Gestatten Sie mir, dass ich sehr herzlich gratuliere", sagte er am Dienstag bei der Eröffnung einer neuen Großmühle von Pannonmill in der Nähe von Debrecen, die zum Reich der Raiffeisen-NÖ-Tochter Leipnik-Lundenburger (LLI) gehört. Ganz anders als im Bankgeschäft, wo man mit hohen Abgaben die westlichen Institute vergrämt, sehen die Ungarn Investments in der Nahrungsmittelwirtschaft nach wie vor gern. "Der Aufholbedarf ist immer noch groß", sagt LLI-Vorstand Christian Teufl im Gespräch mit den SN. Deshalb will man sich nicht vom Kurs abbringen lassen. In der neuen 95.000-Tonnen-Mühle, eine der größten Ungarns, die mit 15 Mill. Euro auf die grüne Wiese gestellt wurde, ist bereits jetzt genügend Raum für eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten vorgesehen. Der Standort im Osten Ungarns ist vor allem für die Belieferung der Slowakei und Westrumäniens interessant.

Die neue Mühle ist eine von vier LLI-Mühlenstandorten in Ungarn. Drei gehören zur Pannonmill, eine zu VK Mühlen. Sie alle gehören zur LLI-Euromills, die mit 31 Standorten und einer Vermahlungskapazität von 3,2 Mill. Tonnen Getreide die größte Mühlengruppe Europas ist.

Nach dem durchwachsenen Jahr 2009/2010 (30. September), in dem wegen der damals niedrigen Getreidepreise trotz einer um 3,2 Prozent gestiegenen Vermahlungsmenge der Euromills-Umsatz um zwölf Prozent auf 756 Mill. Euro abrutschte, stehen jetzt die Signale wieder auf Wachstum. Dabei profitiert man auch von den stark gestiegenen Getreidepreisen. "Unser Ziel ist es, auf allen Märkten, auf denen wir aktiv sind, Marktanteile von rund 30 Prozent zu erreichen", sagt LLI-Chef Kurt Miesenböck. In Deutschland und in Ungarn anhängige Kartellverfahren, für die in der LLI-Bilanz die Rückstellung eines Betrags "im unteren zweistelligen Millionenbereich" nötig ist, sollen den Raiffeisen-Ableger dabei nicht bremsen. Denn auch beim zweiten Standbein, dem Automatengeschäft von Cafe+Co (126 Mill. Euro Umsatz), stehen die Zeichen auf Wachstum und die Beteiligungen an Agrana, Südzucker, Baywa und Casinos Austria laufen durchwegs gut.

Nach dem Durchhänger 2009/2010, als der Konzernumsatz von 980 Mill auf 882 Mill. Euro und das Ergebnis von 77 Mill. auf 27 Mill. Euro absackten, geht es heuer ganz klar aufwärts. Der Umsatz soll heuer um rund 30 Prozent auf 1,15 Mrd. Euro schnellen und das Ergebnis wieder auf 38 Mill. Euro wachsen.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft 19. Mai 2011

Bei Agrana alles auf Zucker

2011-05-14T10:08:00.003+02:00

Wien (SN-gm). 2,165 Mrd. Euro Umsatz, ein operatives Ergebnis von plus 128 Mill. Euro: "Ich freue mich, dass ich den besten Umsatz und das beste Ergebnis in der Geschichte des Unternehmens vermelden kann", sagte Agrana-Chef Johann Marihart am Freitag bei der Präsentation der Bilanz 2010/11 mit einem Anflug von Stolz. Das Geschäft beim weltweit tätigen Agrarriesen brummt. Der Umsatz legte nicht zuletzt wegen der höheren Rohstoffpreise um 8,9 Prozent zu, das operative Ergebnis um 39,4 Prozent. Die Aktionäre dürfen sich freuen: Nach der 1,95 Euro Dividende im Vorjahr gibt es heuer 2,40 Euro.

Umsatzzuwächse gab es überall. Frucht, seit einigen Jahren die wichtigste Agrana-Sparte, legte um knapp acht Prozent, Stärke (Speise- und Industriestärke, Bioethanol) um 16,8 Prozent, Zucker um 4,2 Prozent zu.

Profitabelste Agrana-Sparte ist die Stärke, die 48,2 Prozent zum Gesamtergebnis beisteuerte. Von der Frucht kamen 46,7 Mill. Euro (plus 30 Prozent). Am größten war der Ergebniszuwachs in der Zuckersparte, vor Jahresfrist noch Sorgenkind. Mit 33,2 Mill. Euro fiel das Spartenergebnis mehr als doppelt so hoch aus wie 2009/10. Grund dafür ist die Explosion der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt.

Der Konzern wurde in den vergangenen Jahren zu einem großen internationalen Player auf den Agrarmärkten. Insgesamt verarbeitet Agrana mittlerweile neun Millionen Tonnen agrarische Rohstoffe. Dazu gehören 5,2 Mill. Tonnen Zuckerrüben genauso wie 1,935 Mill. Tonnen Getreide und Mais, 200.000 Tonnen Kartoffeln, 548.000 Tonnen Äpfel und 38.000 Tonnen Beeren.

Bald sollen es vor allem beim Obst deutlich mehr werden. Im Herbst soll die Fusion mit der Ybbstaler Obstverwertung über die Bühne gegangen sein.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 14. Mai 2011

"Aber sonst geht es mir gut"

2011-05-13T19:23:00.003+02:00

"Kammerlander" ist ein wunderschöner Name. Er muss für einen Österreicher erfunden worden sein. Denn in keinem anderen Land gibt es derart viele Kammern wie bei uns. Von der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer über die Ärztekammer bis hin zur Notariatskammer, Architektenkammer und Dentistenkammer. Jede für sich eine schier uneinnehmbare Festung. Mehr oder weniger erfolgreich für ihre Klientel und - da seien Eigeninteressen davor - nicht immer in Sinne des Ganzen.
Aber sei's drum. Die Kammern haben in den vergangenen Jahren fraglos viel getan, um ihr Image zu entstauben und auf der Höhe der Zeit zu arbeiten. Steht ihnen aber auch an, haben sie doch die allerbesten Voraussetzungen dafür und es sich fein eingerichtet in diesem Land. Richtig kommod und beneidenswert. Beim Gesetzgeber haben sich die Kammer jedweder Couleur ein Umfeld maßschneidern lassen, von dem Unternehmen, die sich täglich um Kundschaft balgen müssen, nur träumen können, das manch einfachem Staatsbürger, der auf Freiheit, Leistung und Wettbewerb hält, ein Gräuel ist.
Man stelle sich vor, die Kundschaft eines Bäckers wäre verpflichtet, jeden Tag eine bestimmte Menge Semmeln bei ihm zu kaufen, gleich, ob sie gebraucht wird oder nicht. Was heißt kaufen - bezahlt wird nicht beim Bäcker, sondern das lästige Inkasso übernimmt freundlicherweise das Finanzamt, das dann das Geld an den Bäcker überweist. Jedes Monat und ganz sicher.
Im kafkaesken Österreich gibt es das - bei den Kammern. Bei den Bauern und Unternehmen etwa hebt das Finanzamt die Kammerbeiträge ein, bei er Arbeiterkammer der Arbeitgeber. Ganz abgesehen davon, dass es, wenn das nicht reicht - und das tut es praktisch nie - Zubrot von den öffentlichen Haushalten gibt.
Fein, aber nicht alles. Denn so etwas wie ein Leistungsnachweis ist auch nicht eigens erforderlich. Die Pflichtmitgliedschaft bei einer Kammer ist verfassungsrechtlich abgesichert, da gibt es ohnehin kein Entkommen.
Das mag das ja durchaus Sinn machen, zumal für kleine gesellschaftliche Gruppierungen wie die Bauern, denen so eine Zwangsmitgliedschaft durchaus politisches Gewicht geben kann. Das Ganze hat aber jedenfalls dort eine Grenzen, wo man gleich mehrfach zu Kammermitgliedschaften verpflichtet ist. Und das ist hierzulande gar nicht selten.
Klassisches Beispiel sind die Nebenerwerbsbauern. Sie sind nicht nur bei der Landwirtschaftkammer Mitglied, sondern müssen als unselbstständige Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen für die Arbeiterkammer auch gleich ihren ärgsten Gegner finanzieren.
Aber es geht durchaus noch verquerer - und teurer. Vor allem dann, wenn man es - nur um ein Beispiel zu nennen - als Nebenerwerbslandwirt, dessen Landwirtschaft nicht für ein ganzes Einkommen reicht, zum Geschäftsführer eines Unternehmens bringt. Der sieht dann überall Geld davon rinnen. Das Unternehmen zahlt an die Wirtschaftskammer, er selbst als für dies Unternehmen Verantwortlicher an die Arbeiterkammer. Und da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die von ihm auf beiden Seiten finanzierten Juristen, Präsidenten und Pressesprecher in irgendeiner Sache wegen seines Unternehmens aufeinander losgehen. Und wenn es dann von einer dieser Kammern vielleicht auch noch gegen die Bauern geht, werden auch dort noch die von ihm finanzierten Heerscharen mobilisiert. Kein Wunder, dass der gute Mann in Sarkasmus flüchtet. "Alle werden von mir fein durchgefüttert", sagt er. Nachsatz: "Aber sonst geht es mir gut".
Man versteht, dass man sich in solchen Strukturen gefangen fühlen kann. Aber die Österreicher wären nicht Österreicher, wenn das Verhältnis zu ihren Kammern nicht einen neurotischen Schuss hätte.
Sogar die sonst so Kammer-mürrischen Bauern. Jedenfalls die im Mühlviertel. Sie schrien laut auf, als ihre Kammer vom Linzer Stadtteil Urfahr über die Donau ins vier Kilometer entfernte Landwirtschaftskammer-Gebäude auf der Gugl verlegt werden sollte. Und sie setzten sich durch. Die Bezirksbauernkammer Urfahr bleibt, wo sie immer war - in Urfahr.
Das freilich wird sie nicht hindern wieder aufschreien, wenn die Kammer die Beiträge erhöhen wird. Das sind ja zwei unterschiedliche paar Schuhe - eh klar. Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Gar nichts.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Mai 2011

Ost-Phobiker tragen kleines Karo

2011-05-05T07:11:00.003+02:00

Die Ost-Phobiker haben Hochkonjunktur in diesen Tagen. "Die Ost-Arbeiter kommen und nehmen unsere Arbeitsplätze weg“, heißt es allerorten in allen Varianten und Formen. Da wird gezetert und Angst verbreitet, da wird mit Emotionen gespielt, da werden politische Süppchen aufgekocht. Ganz so, als ob der Staat in Frage steht und ein Raub der Ungarn und Polen zu werden droht.

Fakten spielen - aber so ist es Phobien eigen - auch bei dieser speziellen Art eine untergeordnete Rolle. Die 25.000 bis 30.000 Arbeiter, die seriösen Berechnungen zufolge die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes nutzen werden, um hier Arbeit zu finden, machen gerade einmal 0,7 Prozent der Erwerbstätigen in Österreich aus. Da schwanken die Zahlen zwischen den Quartalen weit mehr. Und: Mehr als die 30.000 werden es wohl nicht werden, hat doch Österreich in aller Eile und gleichsam als Manifestation der Phobie, ein Lohn-Dumpinggesetz aus dem Ärmel gezaubert, um sich auch nach Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist wirkungsvoll vor allzu viel Osten auf dem Arbeitsmarkt zu schützen und das Wolkenkuckucksheim zwischen Neusiedler- und Bodensee zu schützen.

Dabei hat Österreich wie kein anderes europäisches Land von der Ostöffnung profitiert. In den osteuropäischen Ländern ist Österreich eine Großmacht. Kein anderes Land verstand es so, den offenen Marktzugang zu nutzen. Milliarden werden dort gemacht. Milliarden Euro, die der heimischen Wirtschaft und den Menschen in diesem Land zugute kommen und ohne die sie heute gar nicht mehr auskämen. Alleine seit 2004, dem Jahr, als Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien zur EU kamen, haben sich die Exporte in diese Länder auf mehr als 15 Mrd. Euro fast verdoppelt.

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Zahl der Arbeitsplätze, die in der heimischen Wirtschaft durch die Ostöffnung entstanden sind, um ein Vielfaches größer ist als die, um die jetzt so schlagzeilenträchtig gefürchtet wird.

Aber so ist Österreich und so sind viele Österreicher. Am Küchentisch im Gemeindebau genauso wie im Tschecherl nebenan, im Parteilokal, im Wirtshaus, bei der Wirtschaftskammersitzung und unter Bauern.

Dabei könnte man sich auch fragen, warum man eigentlich glaubt, sich fürchten zu müssen. Und da könnte man draufkommen, dass die vorgeblich niedrigeren Löhne ja gar nicht immer der Grund sind. Dass es eigentlich ganz andere Themen sein könnten: Die Leistungsbereitschaft vielleicht, die Qualität der Arbeit, die Unkompliziertheit, oder dass sich - man denke nur an die Erntehelfer in der Landwirtschaft - für viele Jobs ganz einfach kein Österreicher mehr hergibt.

Verständlich, dass man da Zeter und Mordio schreit, droht doch Ungemach für das System, in dem man es sich so wohlig eingerichtet hat.

Ein ganzes Land zeigt sich auf einem Auge blind. Und ist es wohl auch. Man kann mit liberalen Konzepten und freien Strukturen nicht umgehen. Auf jede Liberalisierung wird erst einmal reflexartig mit Ablehnung reagiert. Wortreich werden Nachteile und Gefahren beschworen. Wer von Chancen reden will, hat es schwer in diesem Land.

Das ist bei der Ostöffnung so, das ist bei der EU so, das ist, so scheint es, immer so. Die Vorteile, die man selbst in Anspruch nehmen will und auch mit großen Geschick und Eifer nimmt, will man denen nicht zugestehen.

Statt dessen trägt man kleines Karo. Ein offenes Österreich, zumal ein weltoffenes, wird viel weniger als Chance denn als Gefahr begriffen. Und genau das ist durchaus für gefährlich zu halten. Das kleine Alpenland, in dem die Nabelschau in den vergangenen Jahren zu höchster Perfektion getrieben wurde, ist dabei, von der internationalen Karte zu verschwinden. Von der kulturellen, von den wissenschaftlichen, von der gesellschaftlichen und von der politischen sowieso.

Das freilich bemerkt man kaum - eben weil man mit der Nabelschau so beschäftigt ist.

Meine Meinung - Raiffiesenzeitung, 6. Mai 2011

Ein Augenzwinkern zu viel

2011-05-02T12:42:00.001+02:00

"Die Transparenz der Abläufe und die Nachvollziehbarkeit der Angaben machen Sus zu einem schlagkräftigen Instrument im Krisenfall", sagt der Landwirtschaftsminister. Und: "Zurzeit existiert bei Schweinefleisch keine gesetzliche Definition der Herkunft und keinerlei gesetzliche Vorgaben, an einem entsprechenden Kennzeichnungsystem teilzunehmen".
"Ähm. Wie? Was?" denkt sich da der Konsument, respektive die Konsumentin, die nicht mit den Feinheiten der österreichischen Lebensmittelkennzeichnung vertraut sind. "Es hat doch immer geheißen, nur Produkte aus Österreich sind wirklich sicher, die besten sind sie auch und das Kontrollsystem ist das beste der Welt. Und jetzt das?" Jetzt müssen die treuen Käufer österreichischer Produkte zur Kenntnis nehmen, dass das alles gar nicht so abgesichert war, wie man ihnen immer weismachte. Dass erst Sus das ermöglicht. Dass sie sich einen Bären aufbinden ließen und Süßholz raspelnden Agrariern vertrauten, die ihnen etwas vorgaukelten, was es gar nicht gab, wie sie nun selbst indirekt zugeben. Dass sie ihnen auf den Leim gegangen sind.
Die Folgen könnten fatal sein. Warum sollte die Konsumenten diesen Herrschaften noch irgend etwas glauben? Was ist dann die Werbung mit dem Verweis auf die hohe österreichische Qualität und all das, was sonst noch in die Werbeschlacht geworfen wird, wirklich wert?
Da geht es nicht um das Sus-Konzept. Das ist notwendig und wohl auch gut. Da geht es um den Umgang mit der Wahrheit, um die Glaubwürdigkeit und um die Sorgfalt.
Da herrscht tiefstes Österreich. Augenzwinkern da, Schulterzucken dort, aber geh, sei nicht so.
Da wird das Vertrauen der Konsumenten, das in Sonntagsreden so gerne in den Himmel gehoben wird, arg strapaziert. Aber nicht nur das. Es geht auch um das Vertrauen der Bauern und um die Bauern selbst. Kein Wunder, wenn sie zu fragen beginnen, was der ganze Kontrollaufwand, der ihnen aufgehalst wird, soll. All die Ohrmarken, all die Nachmessereien und Rückstellungsmuster und all der ganze Bürokratiekram?
Eh alles für nichts, weil die Produktionskette immer wieder Lücken aufweist? Sind gar die Bauern es alleine, denen alles aufgehalst wird? Die, die im System den Schwarzen Peter gezogen haben? Und nach der Stalltür, nach der Ablieferung der Feldfrüchte gibt es im so hochgelobten österreichischen System nicht viel mehr als viele Lücken?
Österreichs auf sich so stolze Landwirtschaft geht auf einem schmalen Grat. Und das mit einem Augenzwinkern zuviel. Nicht nur bei der Sicherung der Fleisch-Herkunft.
Bisher hantelte man sich - zugebenermaßen nicht unerfolgreich - mit schönen Bildern und pauschalen Versprechungen und Auslobungen über alle offenen Fragen drüber und durch alle Graubereiche durch. Getragen vom guten Willen der Bauern und vom guten Glauben und Vertrauen der Konsumenten.
Zu fragen ist, wie lange das alles halten kann. Pauschalversprechen sind gefährlich.
An der Nase nehmen sollten sich alle. Die amtlichen Agrar-Vermarkter von der AMA-Marketing genauso wie all die Molkereien, die Fleischverarbeiter und erst recht der Handel - kurzum alle, die mitunter weitab von der Realität und zuweilen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ihre Produkte verkaufen wollen.
Das kann fatal enden. Von ungefähr kommt es schließlich nicht, dass "Österreich" längst auch im Billigst-Segment verramscht wird.
Ist ja nichts Besonderes, wenn es sich alle so leicht machen.

Blick ins Land - 2. Mai 2011

Ein personifiziertes Missverständnis

2011-05-01T18:52:00.001+02:00

Er sollte wohl ein Signal an die Jugend sein. Ob die ÖVP mit dem blutjungen Staatsekretär Sebastian Kurz glücklich wird, muss sich erst weisen. Und ob er wirklich ein Signal für die Jugend ist erst recht. Viel eher ist er ein Beispiel dafür, wie sich die Politik im Umgang mit der Jugend schwer tut. Denn jung ist Kurz vielleicht an Jahren, ganz sicher nicht im Habitus. "Er vertritt in seinem Erscheinungsbild nicht die Jugend", sagte denn auch ein Soziologe, der gebeten wurde, ihn zu beschrieben. Es ist ihm recht zu geben. Wie ein jugendlicher Mensch, wie man ihn landläufig versteht, wirkt er in der Tat nicht. Viel eher kommt der neue Staatssekretär daher wie das personifizierte Missverständnis, dem Parteien wie die VP in ihrem Verhältnis zur Jugend aufsitzen.
Die Schwarzen sind nicht alleine damit. Auch andere Parteien tun sich schwer mit jungen Leuten. Die Sozialdemokraten haben mit Laura Rudas schon vor Jahren auf einen ähnlichen Typus wie Kurz gesetzt und damit ihre liebe Not bei der Jugend. Weil auch die Grünen nichts zu bieten haben hat Strache leichtes Spiel. Und er spielt es bravourös. So bravourös, dass den anderen Parteien eigentlich Angst und bange werden müsste. Bei den unter 30-jährigen liegt der FP-Chef in allen Umfragen um Lichtjahre vor der politischen Konkurrenz.
Wenn stimmt, dass die Jugend die Zukunft ist, und daran ist nicht zu zweifeln, dann müssen sich Parteien wie die ÖVP, die SPÖ und Grünen etwas einfallen lassen. Dringend. Sonst geht die Zukunft - und damit Österreich - wohl in eine einschlägige Richtung.
Vor allem die bislang als groß geltenden Parteien haben sich in den vergangenen Jahren ungehemmt und ungeniert von den jungen Menschen entfernt. Die verquere Sprache der Politik, in der kaum ein Wort für bare Münze zu nehmen ist, die zahllosen leeren Versprechungen, die Unschlüssigkeit und die hohle Anbiederung stößt viele ab. Sie haben genug vom glatt gefönten Mainstream und von so weichgespülten wie lauen Argumentationen.
Was in den vergangenen Jahrzehnten schon nicht taugte, taugt jetzt gar nichts mehr. Junge Menschen für die eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen, statt ihnen zuzuhören und sie für voll zu nehmen, führte in die Sackgasse. Die Sonntagsreden, die schon am Montag vergessen waren, interessierten immer weniger. Übrig blieben schwarze, rote, grüne Apparatschiks, die vor allem ihre eigene Karriere im Auge hatten. Kein Wunder, dass sich da jeder, dessen politisches Interesse ernsthaft war, rasch abwandte.
Die Jungen wollen akzeptiert werden mit ihren Ansprüchen, ihren Vorstellungen und ihren Wünschen. Sie werden gegängelt von Jugendorganisationen, die lediglich Wählerstimmen rekrtieren wollen und ihren Zweck zuweilen als Veranstalter von Partys und Gelagen missverstehen.
Mehr Platz wird ihnen oft freilich nicht gelassen. Die Neugebauers und Blechas dieses Landes, die Grassers und Strassers und wie sie alle heißen, haben die Erde verbrannt, auf der die Saat für die Jugend aufgehen sollte. Immer das Herumgeschiebe und -gestreite an den großen Themen wie Bildung, Budget, Sozial- und Pensionsssystem, von denen jeder weiß, dass etwas geschehen muss und bei denen sich alle mit großer Lust und wenig Ernsthaftigkeit dennoch gegenseitig blockieren.
Wie in diesem Land Politik gemacht wird, stößt die jungen Menschen ab. Wie die Politiker miteinander umgehen, ebenso. Die Jungen haben nicht mehr den Langmut der älteren Generation. Sie wollen klare Ansagen, nachvollziehbare Entscheidungen und nicht diese unendliche Kette hohler Ankündigungen und leerer Versprechungen. Dem will niemand mehr zuschauen und dafür will sich niemand mehr hergeben. Verständlich.
In den vergangenen Tagen wurde wieder viel versprochen. Von einem neuen Stil war die Rede. Ab jetzt soll alles anders werden und so. Man möchte es so gerne glauben, wie man glauben möchte, dass der junge Staatssekretär tatsächlich jung ist.
Und man aber das Gefühl nicht los, dass man Wetten darauf wohl verlieren würde.

"Meine Meinung" - Raiffeisenzeitung - 28. April 2011

Ohne Not unter Druck gebracht

2011-04-26T07:19:00.002+02:00

Auf den ersten Blick mag den Tierschützern, der Volksanwaltschaft und den Plänen von Gesundheitsminister Alois Stöger, die Kastenstände in der Schweinezucht zu verbieten, zuzustimmen sein. Aber nur auf den ersten Blick.
Auf den zweiten und dritten nicht mehr – Tierschutz hin, Ferkelschutz her. Da geht es auch um die Rechtssicherheit, um die Konkurrenzfähigkeit und um die Rolle der Volksanwaltschaft. Denn schließlich haben die Schweinebauern gerade mit großem finanziellen Aufwand dem erst sechs Jahre alten österreichischen Tierschutzgesetz entsprechend ihre Stallungen umgebaut. Jetzt drohen ihnen neuerlich hohe Investitionen. Das ist für sie nicht nachvollziehbar, zumal ihre Stallungen auch bereits den EU-Vorschriften entsprechen.

Einer der wenigen selbsttragenden und international konkurrenzfähigen Zweige der Landwirtschaft würde ohne Not aufs Spiel gesetzt. Und das alles, weil es Tierschützern gelang, die Volksanwaltschaft für ihren Feldzug gegen die Bauern zu gewinnen. Das macht den Bauern Sorgen. Sie fürchten, dass auf diesem Weg der Tierschutz in Österreich zum Spielball und die Tierhaltung zu einem Vabanquespiel wird.

Die Fronten scheinen festgefahren. Die Vertreter der Schweinebauern beklagen, dass weder der zuständige Volksanwalt noch Minister Stöger mit ihnen geredet hat. Immerhin gibt es auf politischer Ebene Gespräche. Man muss gespannt sein, wie sie ausgehen – allein um besser zu erfahren, wie Österreich tickt.

Kommentar Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 29. April 2011

Schweinebauern schlagen Alarm

2011-04-26T07:13:00.002+02:00

Durch einen geplanten österreichischen Alleingang im Tierschutz fühlen sich die heimischen Schweinebauern bedroht.

HANS GMEINER Salzburg (SN). „Eisengestänge, das horrendes Tierleid verursacht“ nennen es die Tierschützer, ein „Ferkelschutzkorb“ ist es für die Bauern. In der Auseinandersetzung um die Haltung von Zuchtsauen für die Ferkelproduktion, in deren Mittelpunkt der sogenannte Kastenstand steht, gehen die Wogen seit Monaten hoch. Nach einer sogenannten Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft will der für den Tierschutz zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger nun das bisher in Österreich und in den meisten Ländern Europas übliche System zur Haltung von Zuchtsauen verbieten. In der Bauernschaft stößt er damit auf heftigsten Widerstand.

Die Lage ist verzwickt. Das derzeit geltende Tierschutzgesetz, das nun verschärft werden soll, trat erst vor sechs Jahren in Kraft. Es sieht die Umstellung der Zuchtsauenhaltung auf die sogenannte Gruppenhaltung bis 2013 vor. Ab dann dürften demnach in Österreich Zuchtsauen nicht mehr ganzjährig in Kastenständen gehalten werden. Sind sie nicht gerade trächtig, müssen sie frei laufen können. Die Haltung in Kastenständen ist nur rund um den Beginn der Trächtigkeit und die Geburt der Ferkel zulässig. In der Praxis bedeutet das, dass ein Zuchtschwein rund 20 Wochen pro Jahr in solchen Ständen zubringen muss, den Großteil des Jahres aber frei laufen kann.Investitionen wären bedroht Rund 60 Prozent der insgesamt 10.000 heimischen Schweinezüchter haben in den vergangenen Jahren mit viel Geld die Ställe auf den letzten Stand gebracht und erfüllen bereits jetzt die Anforderungen des neuen Gesetzes. Gerade diese Bauern kämen besonders zum Handkuss. Sie müssten neuerlich umbauen, denn Stöger will nicht nur kürzere Standzeiten für die Sauen in den Kastenständen sondern auch mehr Raum für sie. Die Bauern laufen dagegen Sturm. „Wir setzen EU-Recht 1:1 um“, sagen sie. „Nun müssten sie neuerlich zehntausende Euro in die Hand nehmen“, sagt Walter Lederhilger, der Obmann der Vereinigung österreichischer Schweinehalter (VÖS).

Einen Vollerwerbs-Schweinezüchter mit knapp 100 Zuchtsauen kostet der neuerliche Umbau und die Anpassung an die von Stöger geplanten Haltungsvorschriften rund 250.000 Euro, rechnet die VÖS vor. „Es würde ja nichts mehr zusammenpassen“, sagt Lederhilger. „Man müsste alles wieder herausreißen.“

Die Ferkel verteuerten sich dadurch um rund 20 Prozent. Auf dem umkämpften Markt, der ohnehin bereits unter starkem Importdruck steht, wäre das nicht nur für die Züchter, sondern auch für die Schweinemäster, die die Ferkel großziehen, eine Katastrophe. Sie kämpfen ohnehin um jeden Cent. „Das wäre der Anfang vom Ende der heimischen Schweineproduktion“, heißt es.Widerstand von Berlakovich Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich sieht das ähnlich. „Ich sehe keinen Sinn darin, mit einer überschießenden Verordnung Schweinebauern zu ruinieren“, sagt er. „Wenn das kommt, hören vor allem die kleinen Bauern auf.“ Zudem fürchtet er weitreichende Folgen. „Möglicherweise kippt der gesamte Tierschutz.“

Es geht aber nicht nur ums Geld. „Es geht auch um den Schutz der Ferkel und um den Schutz der Menschen vor den oft aggressiven Tieren“, sagt Lederhilger. „Ohne Schutzkörbe erdrücken Zuchtsauen immer wieder Ferkel.“ Eine Studie errechnete, dass die Körbe in Österreich den Tod von rund 500.000 Ferkeln verhindern.

Lederhilger hofft, dass der Kelch an den Schweinebauern vorübergeht. Berlakovich, der die Stöger-Verordnung unterschreiben muss, signalisiert Unterstützung. „Es kann nicht sein, dass heimisches Fleisch aus der Produktion gedrängt wird und wir dann umso mehr aus Ländern importieren müssen, die keine so strengen Vorschriften haben wie sie bei uns kommen sollen.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft 26.04.2011

Merkwürdige Schöpfung Funktionär

2011-04-21T09:19:00.004+02:00

Mit dem überraschenden Rücktritt Josef Prölls schlug die Stunde der Parteifunktionäre. Wieder einmal. Und wie immer in Fällen, denen eine große Portion an Überraschung innewohnt. Da glühen die Telefondrähte, da brodelt die Gerüchteküche, da werden Informationen gestreut und ausgetauscht. Hinter vorgehaltener Hand und unter dem Siegel der Verschwiegenheit, versteht sich.

Ein richtiger Zirkus, zuweilen großes Kino, wie da Namen lanciert werden und verschwinden. In Wien, in den Landeshauptstädten, draußen in den Gemeinden. Die Funktionäre spüren in Situationen, wie sie in den vergangenen Tagen die Volkspartei erlebte, den "Atem der Politik“ wie sonst kaum. Keine Frage, dass das zum Spekulieren animiert.

Das ist, nimmt man ein durchschnittliches Funktionärsdasein als Maßstab, durchaus verständlich. Etwas anderes bleibt den allermeisten von ihnen ja nicht.

Viel ist das freilich nicht. Selten wird den Funktionären so drastisch vor Augen geführt, wie machtlos sie eigentlich sind, wie gering ihr Einfluss, welche Position ihnen wirklich zugedacht ist und wie groß die Defizite von vorgeblich demokratischen Strukturen sind, wie sie Parteien vorgeben zu leben - gerade dann, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen und Weichenstellungen geht.

"Oben“ sind die paar wenigen, die den Ton angeben. Dann kommt das Fußvolk - auf Informationsbrösel angewiesen, abgeschnitten von den echten Diskussionen, draußen gehalten vor der Tür.

Dort werden die Funktionäre zuweilen mit der Frage allein gelassen, wozu sie eigentlich da sind. Nur zum Aufzeigen? Nur zum Zustimmen? Nur zum Flugblattverteilen?

Sie, nicht nur die sogenannten "kleinen“ Funktionäre, sondern auch viele von denen, die in der Öffentlichkeit als mächtig eingeschätzt werden, müssen damit leben, dass sie mit den Gängen in diesem Land wenig zu tun haben. Jedenfalls viel weniger, als sie selbst gerne hätten, und oft viel weniger, als sie anderen sonst so gerne glauben machen.

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie darauf zurückgeworfen sind, das zu trommeln, was oben ausgegeben wird. Das macht den Funktionär, respektive die Funktionärin, zu merkwürdigen Schöpfungen. Denn diese unklare Position schmerzt, so scheint es, nur wenige. Und genau das schmerzt. Allein Funktionär zu sein, füllt allzu viele reichlich aus. Ganz im Sinne von funktionieren.

Viele leben gut damit, zumal dann, wenn sie im Genuss von Aufwandsentschädigungen stehen. Da verteidigen sie beredt an den Stammtischen des Landes, was von oben kommt, akzeptieren die Entscheidungen, stellen sich hinter die ihnen vorgesetzten neuen Leute und hoffen das Beste.

Viele freilich wollen genau das nicht. Und das ist wohl auch ein Grund dafür, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch andere Organisationen und Unternehmen immer schwerer damit tun, jemanden zu finden, der sich für eine Funktion hergibt. Viele Funktionäre geben dann auf. Bloß Stimmvieh, bloß Zettelverteiler, bloß Wählerbetreuer wollen sie nicht sein.

Die Parteien, Kammern und Organisationen haben das Problem durchaus erkannt. Ein Patentrezept, den demokratischen Ansprüchen an ein Funktionärsamt nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gelebten Praxis gerecht zu werden, haben sie freilich noch nicht gefunden. Für die Verantwortlichen in den Führungsetagen ist es eine heikle Gratwanderung. Viele Entscheidungen können einfach nur abseits der Öffentlichkeit getroffen werden, allein schon um die Personen, um die es geht, zu schützen.

Befriedigend sind all die Versuche - von Votings, SMS- und E-Mail-Diensten, Informationsveranstaltungen und Hintergrundgesprächen bis hin zu bis Telefonketten - das Problem zu lösen, bisher freilich allesamt kaum.

Das sollten sie aber sein. Denn angesichts der grassierenden Müdigkeit, öffentlich Ämter zu übernehmen, wird genau das zur Überlebensfrage. Nicht nur für die Volkspartei, sondern auch für alle anderen Parteien und Organisationen, deren Existenz auf der Beteiligung möglichst vieler Menschen beruht.

Mit Namen gezeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion oder des Herausgebers übereinstimmen.

Raiffeisenzeitung "Meine Meinung" - 21.April 2011

Milchmarkt trotz Erholung unter Druck

2011-04-20T08:20:00.001+02:00

HANS GMEINER Wien (SN). Nach zwei Krisenjahren hat sich der Milchmarkt im Vorjahr wieder stabilisiert. Der Dollarkurs, die Öffnung des russischen Markts und die Nachfrage aus China sorgten für die Wende. Die Bauern-Milchpreise legten kräftig zu und erreichten im Jahresschnitt 35,2 Cent je Kilogramm. Derzeit kratzen sie sogar an der magischen 40-Cent-Grenze und liegen über dem deutschen Preisniveau.

Die Preisrallye könnte weitergehen. Branchen-Insider halten sogar eine ähnliche Preisexplosion wie 2007/2008 für möglich. Sie verweisen darauf, dass die Preiskurven für Butter und Milchpulver auf den internationalen Märkten ein ähnliches Bild zeigen wie vor drei Jahren. „Diesmal ist aber die Situation nicht so überhitzt und der Preisanstieg nicht so rasant“, sagt Helmut Petschar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM). Phasenweise könne der Durchschnittspreis heuer die 40-Cent-Marke noch überspringen, übers Jahr gerechnet werde der Durchschnittspreis diese Marke aber nicht erreichen.

Einer der Gründe dafür ist das straffe Preisregime des Handels. „Die ,Aktionitis‘ mit den permanenten Sonderangeboten geht eindeutig zulasten der heimischen Landwirtschaft“, kritisiert Petschar. Die jüngste Preisrunde war nicht ganz nach seinem Geschmack. „Da und dort brauchen wir noch Erhöhungen.“ Insbesondere der Preis für Billigstvollmilch sollte um fünf Cent je Liter auf 90 Cent angehoben werden.

Insgesamt konnten die 92 Milch verarbeitenden Betriebe Österreichs ihren Umsatz im Vorjahr gegenüber 2009 um fünf Prozent auf 2,08 Mrd. Euro erhöhen. Die Erträge entwickelten sich in die entgegengesetzte Richtung. Das bereinigte EGT ging von 1,8 auf 1,5 Prozent des Umsatzes zurück.

Der Druck auf dem Markt zeigt sich auch in den Strukturdaten. Die Zahl der Milchbauern sank im Vorjahr um 3,2 Prozent auf 36.700. Auch die Molkereien rücken zusammen. Tirol Milch schlüpfte bei Berglandmilch unter. Dort ist die Übernahme der Stainzer Molkerei nur noch Formsache. In Salzburg rückten Alpenmilch und Käsehof zusammen. Der nächste Zusammenschluss steht schon vor der Tür: Die NÖM flirtet dem Vernehmen nach auf das Heftigste mit der Obersteirischen Molkerei.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft / 20.04.2011

Biobauern vor Zerreißprobe

2011-04-18T07:37:00.006+02:00

Die Probleme bei der Vermarktung von Biogetreide könnten auch Bio Austria spalten.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Nach dem Chaos im vergangenen Sommer, als die Agentur für Biogetreide, bis dahin größter heimischer Vermarkter, unmittelbar vor der Ernte in finanzielle Schwierigkeiten schlitterte und viele Bauern Geld verloren, klärt sich nun langsam die Lage. Für Bio Austria, die größte Biobauernorganisation, wird aber genau das zur Zerreißprobe.

Die Agentur, an der der Salzburger Raiffeisenverband nach wie vor mit drei Prozent beteiligt ist, steht mittlerweile mit einer Überschuldung von zumindest 3,9 Mill. Euro vor dem Insolvenzrichter. Als neuer großer Spieler auf dem rund 200.000 Tonnen großen Markt tritt nun die Raiffeisen Ware Austria mit der 100-Prozent-Tochter Bio Getreide Austria (BGA) an. Sie arbeitet nach Bio-Austria-Standard und gilt zusammen mit der Crop Control in Oberösterreich, dem privaten Handelsunternehmen Pinczker und kleineren Erzeugergemeinschaften als der neue Fixpunkt auf dem Markt.

Das schmeckt den Bio-Austria-Landesgruppen Niederösterreich und Burgenland nicht. Sie fürchten um ihren Einfluss und übernahmen daher die Mehrheit an der Bio Qualitätsgetreide (BQG), um selbst auf dem Markt mitzumischen. Die Situation ist undurchsichtig, zumal die beiden Landesorganisationen nun sowohl an der neuen BQG (mit 51 Prozent) und an der insolventen Agentur für Biogetreide (mit jeweils zwölf Prozent) beteiligt sind.

Die BQG wurde 2010 in aller Eile als eine Art Auffanggesellschaft für die von den Agenturproblemen betroffenen Bauern gegründet, um die Ernte zu sichern. Sie ist nach wie vor eng mit der Agentur für Biogetreide verbunden, die für die BQG Dienstleistungen durchführt und entsprechend Geld dafür kassiert. Manche vermuten, dass auf diesem Weg Bauerngelder verschoben werden, damit sich die Agentur retten kann. Erst dieser Tage zog sich Firmeneigentümer Engelbert Sperl aus der BQG-Geschäftsführung zurück. Körndl- gegen Hörndlbauer Als Unsicherheitsfaktor gilt auch, dass die BQG den Bauern für die heurige Ernte kaum Übernahme- und Lagerstellen für das Biogetreide anbieten kann. Man ist vor allem auf den privaten Handel angewiesen. Die Raiffeisen-Lagerhäuser, die über das dichteste Netz verfügen und ihre Silos in den vergangenen Jahren zur Verfügung stellten, brauchen die nun für die eigene BGA.

Die Bio Austria steht damit vor einem Richtungsstreit. Bei der Ende April anstehenden Neuwahl des Bundesobmanns kandidiert überraschend Karl Erlach, der Obmann der niederösterreichischen Landesgruppe, gegen Rudi Vierbauch, den derzeitigen Obmann der Bio Austria.

Erlach gilt als Vertreter der östlichen Bundesländer und der großen Getreidebauern. In einem persönlichen Schreiben an die Biobauern verspricht er unabhängige Marktstrukturen und kritisiert „das Kompromissdenken der letzten Jahre“. Erlach ist in der Szene nicht unumstritten. So gab es vor einigen Jahren heftige Diskussionen, weil er ein ihm gehörendes Haus zum Sitz von Bio Austria machen wollte. Vorwürfe gegen ihn gab es auch, als in Niederösterreich Biomilchbauern plötzlich ohne Abnehmer dastanden, weil sich eine von Bio Austria geholte Molkerei zurückzog. Und für Unmut sorgt seine Rolle als Doppeleigentümer bei der insolventen Agentur und der BQG.

Der Kärntner Rudi Vierbauch indes gilt in der Bioszene, in der nun ganz wie bei den konventionellen Bauern ein Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Körndl- und Hörndlbauern aufbricht, als Mann der Mitte.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 18.04.2011

Mit Wonne in den Wahnsinn

2011-04-16T22:20:00.004+02:00

Die allgemeine Gewissenserforschung nach Fukushima brachte es an den Tag. Billigstrom enthält am meisten Atomstrom. Die Bevölkerung staunt und zeigt sich überrascht. Da hat man sich doch so gefreut, dass man dem langjährigen oft so hochnäsigen Stromanbieter, der sich alles und jedes zahlen und sich um alles und jedes bitten ließ, eine lange Nase drehen konnte. Und dann das. Aus den eigenen Steckdosen kommt überdurchschnittlich viel Atomstrom.
Da drängt sich freilich schon die Frage auf: Ja, was hat man sich eigentlich gedacht, als man zum Billiganbieter wechselte? Dass dort das Geld auf den Bäumen wächst? Dass die eine Gelddruckmaschine im Keller haben, die ihnen so billige Tarife erlaubt? Oder dass die etwas wissen, was andere nicht wissen?
Billig. Hauptsache billig. Alles muss immer billig sein. Nicht nur der Strom. Auch die Urlaubsreise, die Wohnung, die Kleidung, die Computer, das Handy. Alles, wie es scheint. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Bei Lebensmitteln, beim Essen insgesamt ist es besonders krass. Nur mehr 13 Prozent der monatlichen Aufwendungen werden für Lebensmittel ausgeben. Dabei ist die Zeit, dass es dreißig Prozent waren und mehr, noch gar nicht lange vorbei. Heute aber sind alle, so scheint es zumindest, nur mehr bereit, dafür ein „s-Budget“ locker zu machen und die Einkaufswägen und Kühlschränke möglichst „clever“ zu füllen. Mit dem Super-Sonderangebot, mit „Zwei zum Preis von einem“-Schnäppchen von einem und Dauertiefstpreis-Stücken.
Aber schon vorm Supermarkt führt man beredt Klage über den Trend zur Industrialisierung in der Landwirtschaft und zu größeren Bauernhöfe und Ställe, über geschundene Tiere und über Agrarchemie. Ja, und erst recht das Bauernsterben – arg!
Das hat, mit Verlaub, durchaus etwas Schizophrenes. Denn Reden und Tun kommen dabei mitunter daher, als kämen sie nicht von einer Person. Zu einem guten Teil ist das anerzogen. Es ist aber auch angewohnt. Und - das vor allem – man macht die Augen zu. Ein Achselzucken allenfalls. Wird schon passen.
Dass es das nicht tut, dass wir uns was vormachen, das zeigen dann solche Ereignisse wie Fukushima. Das zeigt der eine oder andere Lebensmittelskandal, das zeigen ab und an alarmierenden Berichte zu Luftverschmutzung und Klimaänderung.
Die Aufregung freilich dauert zumeist gerade einmal von zwölf Uhr bis Mittag, wie es so schön für etwas heißt, das nicht von geringster Dauer ist. Dann lässt man sich wieder mit Wonne von der Werbung einlullen und greift zu den nächsten Prospekten um aufs Neue auf Schnäppchenjagd zu gehen.
Viele Billigangebote - vom Strom bis zum Essen und allem dazwischen - sind Mogelpackungen. Oft kommen die Preise nur mit Tricks und Tücke und einem gerüttelt Maß an Brutalität, Ausbeutung und Rücksichtslosigkeit zustande. Kosten werden ausgelagert, fragwürdige Rohstoffe und gefährliche Technologien eingesetzt und Menschen ausgebeutet.
Die wahren Produktionskosten scheinen nicht in der Rechnung auf. Nicht die Kosten für den Atomstrom in der Abrechnung des Billiganbieters. Nicht die Kosten für die billigen Lebensmittel. Bei Atomstrom ist keine Rede vom hohen finanziellen Aufwand (und schon gar nicht von den Gefahren), die diese Energieform der Allgemeinheit auflastet. Und verdrängt wird, dass genau die billigen Lebensmittel die Landwirtschaft zu einem wirtschaftlichen und politischen Sorgenfall machen, der den öffentlichen Haushalten in aller Welt Milliardenschwer auf den Taschen liegt.
Freilich, es gibt da auch eine andere Seite, über die, die Billigangebote so gerne geißeln, nicht recht reden wollen: Der Umkehrschluss, dass hohe Preise per Se wertvolle Produkte und ehrliche Produktionsbedingungen und Rohstoffe bedeuten, gilt leider genauso wenig, wie der, dass billige Produkte schlecht sind. Denn auch wenn man bereit ist, mehr Geld auszugeben, fährt man oft ein, wird enttäuscht und hinters Licht geführt.
Und das hat dann wohl sehr viel damit zu tun, dass viele lieber gleich zum Billigen greifen – da ist die Enttäuschung einkalkuliert, aber nicht unnötig teuer.

Raiffeisenzeitung - 14.April 2011

Die Politik braucht mehr Raum

2011-04-07T07:03:00.002+02:00

Drei Politiker-Rücktritte binnen weniger Tage. Strasser, Kapeller, Ranner. Große Aufregung. Große Verwunderung. Kopfschütteln allerorten. Aber immerhin, sie sind - über das Wie sei in allen Fällen der Mantel des Schweigens gebreitet - zurückgetreten. Die politische Kaste freilich ist damit wieder heftig in den Schlagzeilen und jedermann und jedefrau kann das Gemüt daran kühlen.

Denen ist schwer etwas entgegenzuhalten. Außer vielleicht, dass es Politiker trotz allem braucht. Und außer vielleicht, dass nicht alle so sind.

Letzteres ist das, was eigentlich verwundert.

Denn es verlangt viel, im österreichischen Umfeld nicht so zu sein, wie es sich für den Beobachter gemeinhin darstellt. Und es verlangt noch mehr, nicht so zu sein, wie man sich hierzulande gemeinhin einen Politiker respektive eine Politikerin vorstellt und sich trotzdem in der Politik zu halten. Nicht der Schnittlauch auf allen Veranstaltungssuppen, nicht der polternde Hau-Drauf und nicht der anbiedernde Grüß-August auf jedem Fest.

Politikern wird ja hierzulande zumeist, aller Kritik und allen Vorbehalten zum Trotz, ganz in der Tradition der Monarchie, geradezu servil entgegengetreten. Herr Abgeordneter hier, Frau Präsident da. Da ein pickig-süßes Wort, dort ein schmeichelnder Applaus. Salbungsvolle Worte, Ehrerbietung, ja Unterwürfigkeit. Einen Blick erheischen, ein Handschütteln, ein Lächeln. Das ist, was viele wollen.

Und die Politiker tun alles, um diese Erwartungen zu erfüllen. Sie versuchen überall dabei zu sein, sie versuchen sich und ihre Dienste zumeist in einer Weise anzubieten, die schnell ins Anbiedern kippt. Für ein freundliches Lächeln, für ein Schulterklopfen sind sie bereit Dinge zu machen, die sie eigentlich im Grunde ihres Herzen verachten, von denen sie aber glauben, sie gehören zum Berufsbild eines Politikers.

Es gibt aber auch die andere Seite. Den Stress. Die Frustration. Das tägliche Scheitern. Das vor allem. Politik ist mühsam. Die Qualifikation der Politiker für ihre Aufgabe oft schlecht. Greifbare Erfolge, von Interventionen für die Wählerklientel einmal abgesehen, sind selten.

Einerlei. Beides verführt rasch in eine andere Welt. In eine Welt, in der man glaubt sich Privilegien nehmen zu können - Sonder-Parkplätze, Geld, Spesen.

Da verschwimmen die Grenzen schnell, kippt der Boden unter den Füßen weg. Dieses Leben korrumpiert. Und wenn nicht durch das ständige Erleben der Sonderstellung, die einem gegeben wird, dann durch die als unmäßig empfundene Belastung, für die man Trost sucht und die zum Glauben verführt, sich etwas Besonderes herausnehmen zu dürfen.

Das Ergebnis ist verheerend. Der Blick über den Tellerrand, Intellektualität gar, ein offener Diskurs, das sind in Österreichs Politik keine Kategorien. Nicht zugelassen von den meisten Medien, nicht zugelassen von der politischen Konkurrenz.

Nicht zugelassen aber auch, das vor allem, von den Wählern selbst. Die anbiedernde Unterwürfigkeit der einen zementiert das Gehabe der Politiker und die Art, wie hierzulande Politik gemacht und erlebt wird genauso ein, wie der schroffe Umgang mit einer Politik und mit Politikern, die nicht in die eigene Vorstellungswelt passen.

Österreich muss sich ein anderes Verhältnis zur Politik und den Menschen, die sie machen, überlegen. Ein entspannteres, ein ehrlicheres, ein weniger serviles, ein sachliches. Man sollte der Politik wieder Platz für die Politik geben. Für eine Politik, in der die Vorschläge des einen und der einen Seite nicht nur da sind, um vom anderen und der anderen Seite abgeschmettert, zerpflückt und vernichtet zu werden. Und für Politiker, die sich treu bleiben können.

Das Land bräuchte das dringend. Denn Österreich kann es sich nicht leisten, dass sich immer weniger Menschen für die Politik hergeben, dass sie in einem Ruf steht, der jeder Beschreibung spottet und die von vielen nur noch als abstoßend empfunden wird.

Denn damit macht man den Weg frei für den Schlag Politiker, der in diesen Wochen wieder für extradicke Schlagzeilen sorgt. Und von denen man weiß, dass die drei, die gegangen sind, längst nicht alle sind, die das tun sollten.

Raiffeisenzeitung - 7. April 2011