Der Förderdschungel verlangt nach grobem Werkzeug

Die Sportart ist zwar in manchen Kreisen auch bei uns sehr populär, aber hierzulande kein Nationalsport. Manches rund um ein internationales Golf-Turnier, das im Salzburgischen geplant ist, ist aber sehr österreichisch. "Fehlende Förderung schockt Golfturnier in Salzburg", vermeldete die lokale Tageszeitung. Zwei Wochen vor Beginn der mit insgesamt 2,4 Millionen Euro Preisgeld höchstdotierten heimischen Sportveranstaltung fehlten dort mit einem Mal 500.000 Euro, weil es nun, anders als mündlich von der alten Regierung zugesagt, keine Förderungen mehr gibt. "Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um die Staatsfinanzen zu sanieren, so auch im Bereich Sport", wird in der Zeitung aus einem Schreiben des neuen Sportministeriums unter Führung von SP-Chef Andreas Babler zitiert. Man darf annehmen, dass dort, denkt man nur an Bablers mitunter klassenkämpferische Töne, Golf in der Prioritätenliste nicht ganz oben steht. Das Österreichische daran ist leicht zu erahnen -das Turnier wird natürlich trotzdem stattfinden.

Dieses Beispiel aus Salzburg kann nachgerade als prototypisch für das Förderungswesen in Österreich gesehen werden. In dem Land, das gemeinhin als Förder-Weltmeister gilt und in dem kaum etwas in die Hand genommen wird, ohne dass nicht vorher Förderungen verlangt werden. Der Bogen reicht von Spitzensport-Events wie in Salzburg, über Holzheizungen und Photovoltaik-Anlagen, E-Autos bis hin zum Bau von Regenwasserzisternen, dem Ankauf von Hausnummern-Schildern oder dem Kauf von alten heimischen Tierrassen wie kürzlich im ORF-Report aufgezählt wurde. Die tatsächliche finanzielle Notwendigkeit hat man dabei oft längst genauso aus den Augen verloren wie den ursprünglichen Zweck, für den Förderungen eigentlich gedacht sind: als Anschubfinanzierung, um etwas auf den Weg zu bringen, etwa um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, oder im Sozialbereich etwa, um soziale Benachteiligungen abzufedern.

Längst ist es in diesem Land Kultur, nicht nur für alles Mögliche und Unmögliche Förderungen zu fordern, sondern das Angebot auch nach Kräften zu nutzen. Da nimmt nicht wunder, dass Investitionen oft nicht von der Notwendigkeit oder von Chancen her gedacht werden, sondern von Förderungen. Viele denken gar nicht mehr daran, etwas zu investieren, wenn es keine Förde-rung gibt. Oder noch verrückter -viele investie-ren wegen Förderungen in die Dinge, die sie gar nicht brauchen. Gar nicht zu reden davon, dass viele Förderungen kassieren, auf die sie eigentlich gar nicht angewiesen wären.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist da sehr viel aus dem Lot gekommen. Gegipfelt hat der Wahnsinn, wie es manche nennen, in den Corona-Förderungen, die als politische Lockmittel Löcher in den Staatshaushalt gerissen haben. Was "Koste es, was es wolle" wirklich heißt, wissen wir jetzt.

Mehr als 3.000 unterschiedliche Förderungen gibt es im Land, mehr als 800 davon werden von Ministerien vergeben. Manche Schätzungen gehen sogar weit darüber hinaus, was alleine schon als Beweis für die Unübersichtlichkeit des Förderwesens genommen werden darf. Rund 37 Milliarden Euro wurden in Österreich 2023 dafür ausgegeben, um fast 50 Prozent mehr als 2019. Das sind 6,2 Prozent des BIP und damit um 0,5 Prozentpunkte über dem europäischen Durch-schnitt. Freilich kann man darauf verweisen, dass in diesem Zeitraum die Förderungen für Klima, Umwelt und Mobilität um fast 170 Prozent in die Höhe schnellten und die Förder-Aufwendungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung um gut 40 Prozent. Und natürlich kann man darauf verweisen, dass da ja auch noch die Corona-Krise war. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass alleine die krisenbereinigten Direkt-Förderungen um 30 Prozent auf mehr als 11 Mrd. Euro zulegten.

"Für den Förderdschungel, den wir haben, kann die Heckenschere gar nicht groß genug sein", ließ dieser Tage Staatssekretär Sepp Schellhorn vernehmen, der an der Einrichtung einer Förder-Taskforce bastelt. Er sollte über das Werkzeug nachdenken. Mit einer Heckenschere richtet man bekanntermaßen nicht viel aus. Zumal in einem dichten, über Jahre gewachsenen Gestrüpp, das nicht nur den nun für die Lichtung ebendieses Gestrüpps zuständigen Schellhorn an einen Dschungel gemahnt.

Da trifft es sich wohl gut, dass der Salzburger Schellhorn nun ein Beispiel aus seiner Heimat als Vorbild dafür nennen kann, dass es ohne Förderungen auch gehen kann.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Mai 2025