Tugendwächter unter Druck

Die Aufregung, zumal unter den Bauern, war eine veritable, als zu Beginn dieses Jahres bekannt wurde, dass alleine im Jahr 2023 etwa 700.000 Euro von der EU-Kommission an NGOs geflossen sind, um, wie man vermutete, für "vermeintlich grüne Themen" Stimmung zu machen. "Es kann nicht sein, dass ideologisch voreingenommene Lobbygruppen mit öffentlichen Geldern subventioniert, Einfluss auf die politische Debatte nehmen und diese in eine Richtung lenken", ärgerte sich der Bauernbund-Abgeordnete im EU-Parlament. Und von daheim aus schimpfte der Präsident der VP-Teilorganisation und forderte, dass die NGOs ihre Geldflüsse transparent machen müssen.

Die Bauern sind seit jeher gebrannte Kinder, was die Arbeit von NGOs betrifft. Der Bogen reicht von Themen wie Tierschutz, über den Green Deal bis hin zur Entwaldungsverordnung, bei denen ihnen das Leben schwer gemacht wird von selbsternannten Tugendwächtern, die wenig Verständnis zeigen für persönliche und wirtschaftliche Nöte und auch nicht für Kompromisse. Neuerdings hadert aber auch die Wirtschaft immer öfter mit dem, was von ihnen gefordert wird. Das Lieferkettengesetz ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr auch dort die NGOs inzwischen an den Nerven zerren.

Vor diesem Hintergrund sind der wachsende Ärger verständlich und auch die Forderungen, den NGOs genauer auf die Finger zu schauen. Unterstützung kam erst kürzlich just von einem Bericht des EU-Rechnungshofes. "Die EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig und leidet unter einem Mangel an Transparenz" wird das verantwortliche Mitglied des Rechnungshofes in den Medien zitiert. Und dabei geht es um sehr viel mehr als die Summe, die von den heimischen Bauernbündlern ins Treffen geführt wurde. Zwischen 2021 und 2023, dem Zeitraum, der überprüft wurde, flossen insgesamt nicht weniger als 7,4 Mrd. Euro an Nicht-Regierungsorganisationen. Und nicht immer weiß man wirklich genau wohin und wofür. Es sei "praktisch unmöglich, zuverlässige Informationen über alle EU-Mittel, die an NGOs gezahlt wurden, zu erhalten".

Mangelnde Transparenz ist nicht das Einzige, was sich die NGOs zunehmend vorhalten lassen müssen. Die fehlende demokratische Legitimation ist ein anderer Schwachpunkt, auf den Kritiker immer wieder hinweisen. Und das nicht immer ganz zu Unrecht einhacken, zumal dann, wenn sich zeigt, welches demokratische Verständnis manche NGO um-und antreibt. Da kommt man schnell an den Punkt, wo man Gesetze nicht mehr anerkennt, weil man, wie eine Aktivistin in einem internen Schreiben einmal meinte, "alles sehr viel größer sehen und denken" müsse.

Kritisiert wird auch die Abhängigkeit von Spenden, zumal dadurch die Unabhängigkeit und die ursprünglichen Ziele schnell in Gefahr geraten können. Und viel Kritik gibt es auch immer wieder daran, dass sich NGOs von der Politik instrumentalisieren lassen. Und vor allem fragen sich viele, wer sich da aller die Freiheit nimmt, mitzureden -nicht nur mit welcher Legitimation, sondern auch mit welcher Qualifikation und mit welchem Interesse.

Gerade Letzteres ist nicht immer von der Lauterkeit getragen, mit der man es in der Öffentlichkeit darstellt. Dahinter stehen oft regelrechte Geschäftsmodelle, bei denen es sehr schnell weniger um die Sache als vielmehr ums Geld und die Erhaltung der Organisation und der Arbeitsplätze geht, die sie bietet. Und Geld ist oft nicht wenig im Spiel, auch wenn man davon am liebsten nicht reden würde. Aber oft verwundert dann doch die Schwerpunktsetzung und es fragt sich, welche Strategie dahinter steckt, wenn immer wieder neue Themen wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf gejagt werden, wie neuerdings die Ewigkeits-Chemikalien, die offenbar Glyphosat als ebendiese ersetzt haben.

Die NGO-Kritiker haben derzeit Oberwasser. Das kann man für gut halten. Korrekturen sind ohne Frage nötig und wünschenswert. Man sollte aber dabei nicht übersehen, was viele NGOs, und dazu zählen nicht nur Organisationen wie Greenpeace, WWF oder VGT, sondern auch die Caritas und das Rote Kreuz, für die Gesellschaft leisten und dass sie, die Politik ist ja, man weiß es, alles anders als unfehlbar und selten so gut, wie sie vorgibt, ein wichtiges Korrektiv sind.

Und alleine deshalb sollte man sie, bei aller Verärgerung und allem Ärger, den NGOs oft verursachen, als solches pflegen und ihnen Raum geben.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Mai 2025