Populismus ist kein Weg zu Lösungen

Der Bundeskanzler mag sich das anders vorgestellt haben mit der Ankündigung, das Volk zur Reform der Verlängerung des Wehrdienstes, zur Wiedereinführung eines Milizdienstes und Ausdehnung des Zivildienstes zu befragen. Oder vielleicht auch nicht. Vielleicht will er ja nicht mehr und hat sie genau deshalb ausgerufen, fragt man sich. Denn, dass die Befragung im von der ÖVP insinuierten Sinn ausgeht, erscheint ungewiss, hagelt es doch Kritik und Häme, statt dass es breite Zustimmung und Schulterklopfen gibt. Ganz abgesehen davon, dass wegen des Alleingangs der Haussegen in der Koalition schief hängt.

Die Begeisterung hält sich nicht nur dort in Grenzen. „Was soll das?“, fragen sich nicht wenige im Volk, selbst viele, die zu den Gutwilligen zu zählen sind. „Ich habe ja keine Kompetenz in Fragen der Landesverteidigung“, denken sich viele. „Darum erwarte ich konkrete Lösungen“, sagen sie. „Ich will Sicherheit und damit soll man nicht spielen.“ Es sei das zu tun, was nötig ist, dafür gebe es Fachleute. Und dafür die Weichen zu stellen, gebe es Politiker. „Wofür denn sonst?“ Da verwundert nicht, wenn der eine oder andere gar von Arbeitsverweigerung des Bundeskanzlers redet, wenn die Rede auf die geplante Befragung kommt.

Zu billig erscheint vielen, sich einen Plan bestätigen zu lassen, zumal der Kanzler es ja selbst in der Hand hat zu entscheiden. Da verwundert nicht, dass sich viele mehr benutzt als gefragt fühlen. Man überlegt, nicht hinzugehen, auch wenn einem die Wehrfähigkeit des Landes ein Anliegen ist. Zu sehr riecht der ganze Plan für viele nach einem populistischen Spiel der ÖVP, um wieder Boden unter die Füße zu kriegen.

Das populistische Spiel freilich, man weiß es leidvoll, können andere im Land besser. Der Chef der Freiheitlichen hat die Maschinerie schon angeworfen: „Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew entscheiden können und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung.“ Er denkt wohl daran, daraus was Großes zu machen und alles aufs Tapet zu bringen, was das Land zerreißen könnte.

Ob dabei das Beste fürs Land herauskommt, darf bezweifelt werden. Viele befürchten, dass aus der Volksbefragung sehr schnell eine Art Zwischenwahlkampf und in der Folge eine Abstimmung über die Regierungsarbeit werden könnte. „Das politische Risko ist hoch“, meinten nicht wenige Kommentatoren. Und manche können sich Häme nicht verkneifen. Sie befinden, dass die Ankündigung des Kanzlers „perfekt“ zu einem Politikverständnis passt, „das gerade versucht, die Inflation mit einem mehrwertsteuergesenkten Knoblauch auszutreiben“. Ganz abgesehen davon, dass man damit dem Instrument der Volksbefragung, das in Österreich, ganz anders als in der Schweiz, ohnehin nicht in einer großen Tradition und auch nicht in hohem Ansehen steht, Gutes tut. Und wenn, dann taugt so eine Befragung bei uns eher als Instrument der Opposition, Anliegen in Spiel zu bringen, denn als Instrument einer Regierung, die ohnehin die Fäden in der Hand hat. Wo, ist zu fragen, ist denn dann die Grenze zu einer Volksbefragung über Erbschafts- und Vermögenssteuern, über die Erhöhung des Pensionsalters, über Schul- und Bildungsthemen und vieles andere mehr, das politisch immer wieder aufkocht? Man mag sich das nicht vorstellen. Dauerwahlkampf wäre das wohl. Unproduktiv und wenig zielführend.

Politik kann sich nicht vor der Verantwortung drücken. Und sie darf es auch nicht. Schon gar nicht in so zentralen Bereichen wie der Landesverteidigung, in der es wie kaum sonstwo um Kompetenz geht. Politische Verantwortung bedeutet auch, mit dieser Verantwortung verantwortlich umzugehen. Die Gefahr ist groß, wenn man das nicht tut, meinen Fachleute. „Sollte in den nächsten zehn Jahren ein Konflikt ausbrechen und sollte eines Tages ein Buch darüber geschrieben werden, warum Österreich so viele Opfer zu beklagen hatte und nicht vorbereitet war, dann wird ein Unterkapitel den Titel tragen: Die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2026“, meint etwa der Militärexperte Stefan Gady.

Das wäre wohl der Worst Case. Und ein Mahnmal des billigen Populismus.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. Februar 2026