Sparen for future

Österreich ist, das bestätigte erst in der Vorwoche wieder die Nationalbank, ein Land der Sparer. Mit einer Sparquote von fast acht Prozent liegen die heimischen Haushalte deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone, wo sie 5,5 Prozent beträgt. 

Das Sparbewusstsein scheint also trotz der niedrigen Zinsen noch intakt zu sein in diesem Land. Zumindest von da her wären die Voraussetzungen gegeben, diese Eigenschaft auch in anderen Bereichen zu nutzen. Denn Sparen muss ja nicht nur heißen, Geld zu sparen, auf die Seite zu legen und sorgsam damit umzugehen. Sparen kann auch bedeuten, umsichtig und nachhaltig mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen. Sparen als Lebenshaltung sozusagen und damit als Schlüssel zur Lösung vieler Probleme, die unsere Gesellschaft umtreiben, vor allem jener rund um das Thema Umwelt und Schonung der Ressourcen. Sparen for future also, Sparen damit die Welt eine Zukunft hat. Und das nicht nur an freitags.

Früher war das aus wirtschaftlichen Gründen verbreitet, heute scheint es, wenn es nicht gerade um das Sparen von Geld geht, sehr viel weniger anzutreffen zu sein, wenn man liest, dass ein Drittel des Essens in der Tonne landet, wie viele Autofahrten vermieden werden könnten oder wie sehr die Kleiderkästen übergehen und die Schuhschränke. Oder wenn man die Warnungen vor dem allzu sorglosen Umgang mit den Böden hört. 

„Spart ein Wirtschaftssubjekt, verbraucht es also weniger, als es verbrauchen könnte, entsteht eine Leistungsreserve“, heißt es auf Wikipedia. „Diese Leistungsreserve als Verzicht auf Verbrauchsmöglichkeiten kann zu künftigen Investitionen oder Erhöhungen des künftigen Lebensstandards führen“. Genau das ist es wohl, was die Welt dringend braucht. Jetzt sparen im Umgang mit Ressourcen, um den künftigen Lebensstandard, wenn schon nicht zu erhöhen, so doch abzusichern. 

So gesehen sollte Sparen wohl einer der zentralen Begriffe sein, wenn es darum geht, mit den Herausforderungen der Zukunft zurechtzukommen. Und es erscheint als eine passende und zentrale Antwort auf viele der Fragen, die unsere Gesellschaft umtreiben. Die Haltung, die in unserer Zeit angebracht wäre, ein Gebot der Stunde nicht nur wenn es ums Geld geht. 

Hören will man freilich nicht wirklich viel davon. Und sich damit auseinandersetzen schon gar nicht. Und es ist wohl oft auch der Anreiz, der oft fehlt. Es wird nicht unmittelbar erkennbar, warum es lohnen würde, da und dort zu sparen, mit den Ressourcen im wahrsten Sinn des Wortes „sparsamer“ umzugehen. Strom zu sparen oder Treibstoff, Essen gezielter einzukaufen oder Gewand und Schuhe oder auf das eine oder andere doch zu verzichten, statt es noch einzupacken und heimzutragen. Deshalb bleibt es meist allerorten nur bei Vorsätzen und Absichtsbekundungen. Zumal, weil man es sich leisten kann und kaum finanzieller Druck zum Sparen zwingt. 

Es ist dabei nicht anders, wie beim Geld. Dort macht es die Niedrigzinspolitik seit Jahren schwer, Bedeutung und Sinn von Sparen greifbar zu machen und zu verdeutlichen. Da ist es nur logisch, dass es in anderen Bereichen nicht anders ist, wenn keine Erfolge und keine Wirkungen zu sehen sind.  

Dass die Österreicherinnen und Österreicher dennoch immer noch zu den Sparsamen zählen, und das Sparen trotz der niedrigen Zinsen immer noch in hohem Ansehen steht, könnte also eigentlich Hoffnung geben. „Du musst sparen, damit du etwas auf der Seite hast, wenn du etwas brauchst“, bekommt nach wie vor jeder und jede in diesem Land quasi mit der Muttermilch eingeflößt, wie dieser Tage ein Kommentator schrieb. Viele, vor allem jene, die hartnäckig am Sparbuch festhalten, nähmen bewusst sogar reale Verluste in Kauf. „Es ist ihnen wichtiger, für den Fall des Falles über Kapital zu verfügen“.

Die Grundlagen wären also vorhanden, den Sparbegriff zu erweitern und damit auch in anderen Bereichen, zumal in jenen, in denen man sich Sorgen um die Umwelt macht, zu Erfolgen zu kommen. Es ginge nur darum, dort ein ähnliche Bewusstsein und eine ähnliches Überzeugung, wie beim Geld zu erzeugen. 

Am besten so eines, wie es auch am Sparbuch festhalten lässt. Eines, das es wichtiger erscheinen lässt, auf etwas zu verzichten, um für den Fall des Falles vorzusorgen. 

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 31. Oktober 2019

Das Tierwohl und die Verantwortung

In der Werbung klingt alles perfekt wie immer. „Deshalb haben wir unser nachhaltiges Tierwohl – Projekt ins Leben gerufen, von der nicht nur die regionalen Landwirte, sondern auch die Tiere profitieren“ heißt es da. Die Grundsätze umfassten vor allem die Fütterung, die Aufzucht, ausreichend Auslauf, Stroheinstreu und ein respektvolles Zusammenleben von Mensch und Tier klopft man sich selbst auf die Schulter. „Somit stellen wir sicher, dass unsere Tiere natürlich, gesund und stressfrei aufwachsen können“.

Für die Tiere mag das gelten. Für die Menschen, zumal für Bauern oft nicht. Denn die Wirklichkeit kann auch eine ganz andere sein, wie in den vergangenen Wochen Landwirte im Oberösterreichischen erfahren mussten. „Tierwohlstall stinkt den Anrainern“, hieß es da in fetten Lettern. Und „Tierwohlstall bringt Nachbarn in Rage“. Unterschriftenlisten kursierten, das Fernsehen kreuzte auf, die Bürgermeisterin schaltete sich ein. Da nutzten alle Genehmigungen nichts. Wenn‘s mit Tierwohl ernst wird, schaut die Welt sehr schnell ganz anders. „Es stinkt fast täglich, draußen zu frühstücken oder zu jausnen ist dann unmöglich“, behauptet man selbst in hunderte Meter vom Stall entfernten Wohnhäusern.

Tierhaltern ist das nicht fremd. Vor allem die Schweine- und die Geflügelhalter leiden unter den überall größer werdenden Schwierigkeiten, ihre Betriebe entwickeln zu können. Nun eben auch, wenn es um Tierwohlställe geht, die mit viel Stroh, mit viel Auslauf und mit viel frischer Luft den Tieren genau das bieten wollen, was sie sich und die Konsumenten sich angeblich wünschen. Aber wohl nur, wenn das nicht gerade vor der eigenen Haustüre so gemacht werden soll.

Die Lage ist verzwickt. Auf der einen Seite kann man durchaus verstehen, dass man sich von den Gerüchen eines Schweinestalls belästigt fühlen kann. Auf der anderen Seite steht freilich der Landwirt, der die Möglichkeit haben muss, seinen Betrieb den modernen Erfordernissen anpassen zu können. „Viele Bauern scheuen schon vor Investitionen zurück, sie wollen ja nicht Buhmann sein“ heißt es nicht selten.

Politik und Standesvertretung kommen mit diesen Problemen immer weniger zurecht. Auch wenn sich die Landwirte noch so strengen Auflagen unterwerfen, alle Bescheide haben und alle Widmungen, sind sie nicht vor Protesten und Anfeindungen gefeit. Auch, weil das Recht, alles anzufechten, zu beeinspruchen und verbieten zu wollen, inzwischen offenbar jeder nach Gutdünken in Anspruch nimmt. Und wenn nicht am offiziellen Weg, dann über Medien oder Unterschriftenaktionen.

Die Bauern sitzen da eindeutig am kürzeren Ast. Mitunter fühlen sie sich als Freiwild. Nicht nur, wenn es um moderne Stallungen geht, auch wenn es um die Sanktionierung von Stalleinbrüchen geht, bei denen die Landwirte kaum Möglichkeiten haben, ihre Rechte durchzusetzen. 

„Was sollen wir noch machen?“ fragen sie und bekommen keine rechte Antwort. Und Sicherheit erst recht nicht. Selbst an Standards für Prüfungen etwa der Geruchsbelästigung mangelt es immer noch.

Und freilich oft auch am Rückgrat. „Die Bürgermeisterin hofft auf den Herbst, und darauf, dass sich die Lage beruhigt“, hieß es in einer Zeitung.

Gmeiner meint - Blick ins Land November 2019, 30. 10 2019

Schuss nach hinten

Dass der wegen eines höchst umstrittenen Untreuefalls verurteilte Salzburger Bürgermeister auch vor dem OGH nicht recht bekam und nun, wenn schon vielleicht nicht wirklich ein Jahr ins Gefängnis muss, sondern mit einer Fußfessel davonkommt, mag für viele nur gerecht sein angesichts dessen, dass er einen der Stadt Salzburg drohenden Millionenschaden zum Land hinüberschob. Der Sache insgesamt tut das freilich alles andere als gut. "Der Schuss kann nach hinten losgehen", schrieben die Kommentatoren der Zeitungen nicht zu Unrecht. "Am Ende stellt sich niemand mehr für solche Funktionen zur Verfügung, mit Ausnahme von Emporkömmlingen, die sich vom Rausch der Macht und Geld angezogen fühlen." Alle anderen würden es sich, befürchtet man nun vielerorts, "zwei Mal überlegen, ob sie ihren guten Ruf oder gar ihre Freiheit riskieren, wenn sie sich auf schmalem juristischen Grat in den Dienst der Allgemeinheit stellen".

Genau das tun inzwischen ohnehin längst viele. Vor allem in kleineren Gemeinden tut man sich zunehmend schwer, Personal für die politische Arbeit zu finden. "Dem Land gehen die Bürgermeister aus", erschallen da und dort Warnrufe wie jüngst in Oberösterreich. Kein Wunder, wenn man da und dort sogar mit Morddrohungen leben muss und wegen immer detaillierteren Vorschriften und einer alles durchdringenden Bürokratie Tag für Tag mit einem Fuß im Kriminal steht, weil die Gefahr überall lauert, sich im Paragrafengestrüpp zu verheddern. Laut dem Präsidenten des Gemeindebundes in Oberösterreich ist im Land ob der Enns bis zu den Gemeinderatswahlen, die in zwei Jahren über die Bühne gehen, mit 180 Bürgermeister-Rücktritten zu rechnen. "In vielen Gemeinden wissen sie nicht, wer 2021 für das Bürgermeisteramt kandidieren könnte", sagt er.

Auch anderswo sind solche Probleme nicht unbekannt. Was früher angesehen war, ist es längst nicht mehr. Öffentliches Engagement wird nicht mehr geschätzt und die ehrenamtliche Arbeit oft nicht mehr respektiert, sondern viel zu oft nichts denn kritisiert, schlecht und lächerlich gemacht. Die von Bürgermeistern genauso wie die von Gemeinderatsmandataren. Da nimmt nicht wunder, dass sich immer mehr dreimal überlegen, ob sie sich das antun sollen.

Aber nicht nur in der politischen Arbeit grassiert eine wachsende Unlust, sich für eine Funktion und ehrenamtliche Tätigkeiten herzugeben. Darunter leiden auch zunehmend die Freiwilligenorganisationen von den Feuerwehren bis zu den Rettungsdiensten, die unsere Gesellschaft in vielen Bereichen zusammenhalten und Aufgaben erfüllen und ohne die vieles nicht funktionieren würde. Sie tun sich zunehmend schwer Nachwuchs zu rekrutieren. Das mag mit einer wachsenden Bequemlichkeit der Österreicherinnen und Österreicher zusammenhängen, mit einem oft unbefriedigenden Versicherungsschutz, mit unklaren Haftungsthemen und mit zu geringer Wertschätzung. Das hat aber auch damit zu tun, dass die Anforderungen immer höher geschraubt werden. Da sind Kurse zu absolvieren und da eine Auffrischung und dort auch. Es wird immer mehr Fachwissen verlangt und die Ausbildungen werden immer spezieller. Für viele ist das zum Glück attraktiv, weil sie es schätzen, etwas lernen zu können. Viele aber scheuen davor zurück, weil sie sich das nicht antun wollen.

Im genossenschaftlichen Bereich ist das nicht anders. Die Anforderungen, die heute an Funktionäre gestellt werden, sind ungleich höher als noch vor zehn, 20 Jahren. Oft auch, weil das vom Gesetzgeber verlangt wird. Oft ist das nachvollziehbar, aber oft stellt sich die Frage, ob das wirklich sein muss, oder ob man nicht doch weit übers Ziel schießt, wenn man alle zu Steuer-, Betriebswirtschafts-oder Bankrechtsexperten ausbilden will.

Die Gefahr scheint groß, dass in Zukunft in den Gremien nur mehr Leute mit entsprechender Grundqualifikation sitzen. Studierte Betriebswirtschafter und Juristen, Steuerberater auch, Anwälte, Notare und Frauen und Männer ähnlichen Zuschnitts. Aber nicht mehr die Vertreter der Kunden und der breiten Bevölkerung. Keine Dreher, Schweißer oder Lkw-Fahrer, keine Landwirte oder Hausfrauen, keine Gewerbetreibenden oder keine Beamten. Nicht nur in Genossenschaften. Auch in den vielen anderen Einrichtungen, die in und für unsere Gesellschaft so vieles leisten, was der Staat oder andere Einrichtungen in dieser Qualität nie anbieten könnten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. Oktober 2019

Berglandmilch bringt Pfandflasche zurück

Anfang nächsten Jahres wird es wieder Milch in Pfandflaschen geben. Die Berglandmilch investiert dafür acht Millionen Euro.

Hans Gmeiner 

Aschbach. Mitunter schließt sich der Kreis – und es ist dennoch ein Fortschritt. Im Frühling nächsten Jahres bringt die Berglandmilch, Österreichs größter Milchverarbeiter mit Marken wie Schärdinger, Desserta und Tirolmilch, die Pfand-Milchflasche aus Glas zurück in die Supermarktregale. Dort war sie ab Mitte der 1990er-Jahre, just in der Zeit, als die Berglandmilch gegründet wurde, endgültig verschwunden. Das System galt als zu teuer, und die Konsumenten griffen lieber zum Milchpackerl aus Papierverbundstoffen. „Mit den Glasflaschen sind wir jetzt wieder am Puls der Zeit“, erklärte am Dienstag Berglandmilch-Chef Josef Braunshofer. Man sei überrascht gewesen von der großen Nachfrage nach den Einwegglasflaschen, in denen man seit dem Vorjahr wieder Milch anbiete. Neue Technologien in der Reinigung und Hygiene ermöglichten nun endgültig die Rückkehr zur wiederbefüllbaren Milchflasche.

Insgesamt investiert Berglandmilch rund acht Mill. Euro in entsprechende Anlagen für Abfüllung, Temperierung und Reinigung. Die Flaschen sollen zwölf Mal verwendet werden können. Bei anderen in Glas verpackten Produkten bleibt man bei Einwegflaschen, bei Milch werden diese Gebinde zur Gänze von den Pfandflaschen ersetzt.

Diese Pläne fügen sich perfekt in die Philosophie des größten heimischen Milchverarbeiters. Braunshofer und Johann Schneeberger, oberster Bauernvertreter im Milchkonzern, sind überzeugt davon, dass ihnen die aktuellen gesellschaftlichen Trends in die Hände spielen. Auch wenn die Unternehmensgruppe rund die Hälfte der heimischen Bauernmilch verarbeitet, ist Berglandmilch im internationalen Vergleich ein Zwerg. „Genau mit dieser Kleinheit und mit unserer Naturnähe können wir punkten“, sagen die Berglandmilch-Chefs. Der Verzicht auf Gentechnik in der Fütterung, die Verwendung von ausschließlich europäischem Futter, ein Glyphosat-Verbot und spezielle Haltungsvorschriften für die Kühe, zu denen man die bäuerlichen Lieferanten anhält, sollen dieses Konzept unterstützen.

Auch mit der Reduktion von Zucker in den Produkten versucht man zu punkten.

Auch wenn das heurige Jahr für die Milchwirtschaft als durchwachsen gilt, ist man mit der eingeschlagenen Linie erfolgreich. Der Jahresumsatz von Berglandmilch liegt bei rund 950 Mill. Euro. 40 Prozent davon werden inzwischen im Export hauptsächlich mit Käse und H-Produkten erzielt. Das Geschäft hat sich in den vergangenen Jahren von Grund auf gewandelt und wird immer anspruchsvoller. Hatte man in den Gründungszeiten etwas mehr als 200 verschiedene Produkte im Verkaufsprogramm so sind es heute rund 2000. Etwa ein Drittel tragen zum heutigen Umsatz Produkte bei, die es vor zehn Jahren noch nicht gegeben hat.

Die Bauern, zu denen das Verhältnis nicht immer einfach war, scheinen die Linie der Berglandmilch-Führung inzwischen zu schätzen. Die Preise, die sie bekommen, sind selten Spitzenpreise, es ist die Kontinuität, die für die Molkerei-Chefs zählt. „Nur was wir erwirtschaften, können wir auch verteilen“, sagt Schneeberger.

Berglandmilch verdankt die Gründung dem Scheitern der AMF. In der Austria Milch und Fleischvermarktung hatten sich 1995 vor dem EU-Beitritt Teile der österreichischen Milchwirtschaft und der Fleischwirtschaft zusammengeschlossen. Nach einem Milliarden-Desaster vereinten sich damals die Linzer Molkerei, die Molkerei Mostviertel, die bäuerliche Milchunion Kärnten, die Schärdinger Landmolkerei, die Milchunion Alpenvorland und die Milchverarbeitung Desserta zur Berglandmilch-Genossenschaft. Später dazu kamen das Rottaler Milchwerk in Bayern (1999), die Landfrisch Molkerei Wels (2009), die Tirolmilch (2010) und die Stainzer Molkerei (2011).Nummer eins Elf Betriebsstätten hat die Berglandmilch mittlerweile, Hauptstandort ist Aschbach bei Amstetten. 
Derzeit liefern 10.500 Bauern jährlich rund 1335 Millionen Kilogramm Milch. Damit ist man mit Abstand die Nummer eins in Österreich. Die Geschichte des Unternehmens wird von Anbeginn an mit Spekulationen um den Zusammenschluss vor allem mit der NÖM aus Niederösterreich, dem zweitgrößten Milchverarbeiter im Land, begleitet. Es kam bisher nie zu dieser großen österreichischen Milchlösung. Und dabei wird es allem Anschein nach auch bleiben. „Wir sind nicht auf Brautschau“, hieß es Dienstag.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft. 23. Oktober 2019

Reden macht keinen Fortschritt

Vor allem, weil die Voestalpine einen Hochofen wegen Wartungsarbeiten stillgelegt hatte, sind in Österreich im Vorjahr die CO2 Emissionen gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 3,8 Prozent zurückgegangen. Nach Jahren wieder einmal. Das kann einen freuen, der sich Sorgen um das Klima macht und um die Klimapolitik. Das kann aber freilich auch nachdenklich machen. Denn da ist jeder zu verstehen, bei dem sich das Gefühl aufdrängt, dass die Relationen ganz andere sind, wenn es um echte Einsparungen geht und um Klimaschonung geht. Wenn allein ein Hochofen, den die Voestalpine abschaltet, gleich fast vier Prozent Emissionen spart, können einem die Zweifel kommen, ob all das Sinn macht, was man selbst versucht dazu beizutragen, dass die Erde nicht überhitzt. Zumal dann, wenn man in einem so kleinen Land wie Österreich lebt.

Da drängen sich Zweifel auf, dass jeder Mensch, wie gerne suggeriert wird, es in der Hand hat, das Klima zu retten und jeder das Seine dazu beitragen kann und soll. Da kann man schon das Gefühl bekommen, dass man am Schmäh gehalten wird. Nicht nur, wenn es um Klima und die Treibhausgase geht, sondern generell, wenn es um die Umwelt geht. Man denke nur an das Strohhalmverbot oder an das Verbot der Plastiksackerl, die hierzulande und nicht nur hierzulande, gerne als umweltpolitische Meilensteine verkauft werden.

Da lässt einen das Gefühl nicht los, dass man missbraucht wird und dass am falschen Ende angefangen wird, die Welt zu retten. Dass viele nur ihre Verantwortung abwälzen und dass viele damit das Reden vom Klimaschutz zum Geschäftsmodell gemacht haben.

So viele, die vorgeben das Klima zu schützen, tun es nicht, und so viel, was vermeintlich dem Klimaschutz dienen soll, tut es auch nicht. Gar nicht. Die Reisebranche, die Autokonzerne, die Lebensmittelketten, und nicht nur sie, bieten dafür wie immer zahllose Beispiele. Alle machen auf umweltfreundlich und werden in der Werbung nicht müde, sich als besonders bemüht um das Klima auszuloben.

Aber eine Woche Vollpension in fernen Strandhotels ist immer noch oft viel billiger zu haben als ein paar Tage in einer heimischen Therme. Und auch wenn man sich gar nicht einkriegt beim Eigenlob in Sachen Umwelt Klima und Regionalität, hat man keine Skrupel, mitten in der heimischen Obstsaison Äpfel, die aus Südafrika und Südamerika herbeigeflogen werden, zu Aktionspreisen zu verkaufen. Und auch nicht damit, mit vielen Werbemillionen hinauszuposaunen, dass man auf Plastiksackerl verzichtet, aber gleichzeitig einen Teufel gegen die in Cellophan und Styropor verpackte Ware tut, die in den Regalen ausliegt. Die darf der Konsument respektive die Konsumentin im Jutesackerl heimtragen, auf dem sich die Handelskette in fetten Lettern auch noch meist selbst lobt.

Da ist nichts von der Macht der Konsumenten zu merken und schon gar nichts davon, dass die Unternehmen ihre Möglichkeiten nutzen, wenn sie ihre Verantwortung und das, wovon sie sonst so gerne reden, nur ernst nehmen würden. Da ist viel eher davon zu merken, dass eine erfolgreiche Umweltpolitik vielleicht doch ganz woanders ansetzen müsste. Mit Freiwilligkeit ist da nicht viel auszurichten, nicht damit, dass man sich die Verantwortung gegenseitig zuschiebt und auch nicht mit Maßnahmen, die nicht mehr als Symbolcharakter haben.

Dieser Weg ist gescheitert. Über Umwelt und Klima redet man inzwischen seit zumindest drei Jahrzehnten. Dennoch gibt es nur wenige Fortschritte. Die Sorgen werden immer lauter und die Forderungen immer schriller. Und das völlig zurecht.

Es gälte viel mehr an die Wurzeln der Ursachen zu gehen und an die großen Themen. Wie etwa die Besteuerung von Kerosion und die billigen Transportkosten. Oder Klimazölle, wie sie die Bauern neuerdings fordern. Dazu müssten auch Tabus angegriffen und über Dinge geredet werden, über die zu reden man sich verweigert. Gerade in Europa und gerade auch in Österreich. Dazu gehört etwa auch die Rolle, die Atomenergie spielen könnte oder die Gentechnik. Denn sie könnten, bei allen Gefahren die ihnen innewohnen mögen, sehr viel zur Lösung der Klimaprobleme beitragen.

Das kann nur über die Politik gehen, über internationale Politik. Nur sie kann die Weichen stellen, wie es notwendig wäre.

Aber darüber zu reden ist unpopulär.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. Oktober 2019

Dauerzustand Stillstand

Vor zwei Jahren war es mehr als ein halbes Jahr, dass in Österreich wegen der Nationalratswahlen, beginnend vom Wahlkampf bis zur Angelobung der neuen Regierung, praktisch Stillstand herrschte. Diesmal, nur zwei Jahre später, könnte es fast ein ganzes Jahr werden, wenn sich die Regierungsverhandlungen wirklich, wie das manche befürchten, bis nach Ostern ziehen sollten. Das ist, alles in allem, sehr viel Zeit, in dem in einem Land praktisch keine Politik stattfindet, in der vieles nicht vorangetrieben werden kann und in der man bei vielem, vor allem auch auf internationaler Ebene, mehr oder weniger zum Zuschauen verurteilt ist. Zumal dann, wenn man, wie die aktuelle Regierung, dezidierterweise nur verwalten will. Die anstehenden EU-Budgetverhandlungen sind so ein Thema, die Unsicherheiten rund um den Brexit und der Handelskrieg zwischen der EU und den USA. Österreich ist da sozusagen nicht an seinem Platz. Es ist freilich nicht so, dass die Dinge akut aus dem Lot geraten, aber es zeigt sich zunehmend, dass man sich in diesem Land um wichtige Themen nicht mehr wirklich kümmern kann.

So ist etwa die Wirtschaft seit Monaten kein echtes Thema mehr. Keine Rede und keine Diskussionen und schon gar kein Fortschritt, wenn es darum gehen soll, die Lohnnebenkosten zu verringern oder die Bürokratie. Keine Fortschritte gibt es auch bei der Standortpolitik. Und für die großen Themen, die die Wirtschaftswelt bewegen, wie etwa die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Innovation oder die Digitalisierung, hat man gleich gar keine Zeit. Dabei gilt, wie dieser Tage eine Zeitung formulierte, Österreich als "digitaler Sitzenbleiber".

Die Zeichen mehren sich, dass das Land wieder über längere Zeit eine stabile Führung braucht. Der Handlungsbedarf wächst. "In gewisser Weise leben wir noch vom Restalkohol der Konjunkturparty 2017/18", formulierte erst jüngst IHS-Chef Martin Kocher bei der Vorstellung der Wirtschaftsprognose durch Wifo und IHS griffig wie drastisch. Die Exporte haben an Schwung verloren und am Arbeitsmarkt beobachtet man einen Trend zum Schlechteren. Und die Wachstumsprognosen sind sehr verhalten.

Nicht gerade dazu angetan, die Stimmung zu heben, ist, dass auch Deutschland in ein Wellental geraten ist und mit schlechten Prognosen zu kämpfen hat. Der einstige Motor der europäischen Wirtschaft stottert. Angela Merkel scheint nur noch ein Schatten ihrer selbst zu sein, interne Nachfolgekämpfe in CDU und SPD lähmen das Land. Vor allem die Autoindustrie ist es, die dort Sorgen macht. Auch wenn nicht mehr gilt, dass Österreich die Grippe bekommt, wenn Deutschland Schnupfen hat, gehen doch da und dort auch bei uns die Warnlichter an.

Dass auch in der Europäischen Union mehr oder weniger Stillstand herrscht, tut sein Übriges in dieser Situation. Die alte Kommission ist praktisch nicht mehr im Amt, die neue noch nicht. Und das Europäische Parlament ist damit beschäftigt, sich nach den Europawahlen neu aufzustellen.

Für die Anforderungen ist man da wie dort nicht adäquat aufgestellt in diesen Monaten. Oft scheint man nur Passagier der Entwicklungen zu sein. Für den Umgang mit dem Brexit und dem drohenden Chaos gilt das und auch für den Umgang mit dem wild um sich schlagenden US-Präsidenten, der sich durch ein Amtsenthebungsverfahren in Bedrängnis sieht. Nicht nur da zeigt sich, dass die EU international an Bedeutung verloren hat. Oft aus Unfähigkeit, oft aber, weil man sich selbst mit Vorschriften und Auflagen knebelt und sich so regelrecht aus dem Spiel nimmt. Europa ist alt geworden. Neues kommt kaum mehr von diesem Kontinent. Viel zu lange hat man sich überlegen gefühlt. Die Musik spielt in Asien und in den USA. China drängt international in die Führungsrolle. Und Putin verfolgt ungestört seine Interessen.

"Europa ist gar nicht richtig im Spiel", ätzt der US-amerikanische Nobelpreisträger Edmund Phelps, wenn es um Innovationen geht. Und das gilt wohl auch für viele andere Bereiche.

Dass es in solchen Zeiten an politischer Führung fehlt, ist nicht ohne Gefahr. Nicht in Europa. Und auch nicht in Österreich. Hier gilt es, das Land an geänderte Anforderungen und an Entwicklungen anzupassen. Und mitzureden, wo man mitreden kann. Denn gerade in solchen Konstellationen ist, was man Führung nennt,

besonders gefragt. Alle, die es nun in der Hand haben, sollten das als Auftrag sehen. Und als Verpflichtung.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 10. Oktober 2019

Wahlergebnis sorgt bei Bauern für Hochspannung

Nach den Nationalratswahlen sind die Grünen nun erstmals ernsthaft ein möglicher Regierungspartner. In den Spekulationen um mögliche Koalitionen spielen sie eine zentrale Rolle. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der nächsten Bundesregierung sitzen ist hoch wie nie zuvor. Möglicherweise gar mit einem eigenen Landwirtschaftsminister.

Das macht das Wahlergebnis für die Bauern ganz besonders spannend. Denn, wenn die Grünen auch nur einen Teil dessen, was sie im Wahlkampf versprochen haben in einem Regierungsprogramm umsetzen können, dann müssen sich die konventionell wirtschaftenden Bauern warm anziehen. Landwirtschaft, respektive Bereiche, die die Landwirtschaft betreffen, gehören zum Kern grüner Politik, noch viel mehr als für die Volkspartei.

Glyphosat, Neonics und auch die Tierhaltung sind Themen, die sich die Grünen auf die Fahnen geheftet haben und bei denen sie ihrer Wählerschaft ganz sicher zeigen wollen, dass sie sie nicht enttäuschen. Zudem wollen sie auch bei der Vergabe der Förderungen andere Schwerpunkte setzen, was den Verhandlungen um die EU-Agrarreform und deren Umsetzung in Österreich einen neuen Dreh geben könnte.

Ob sich die Biobauern so freuen können, wie wohl manche meinen, ist zu bezweifeln. Die Bäume werden auch für sie jetzt nicht in den Himmel wachsen. Zu eng ist der finanzielle Spielraum und der politische Rahmen. Zudem ist davor zu warnen, den Biomarkt zu überfordern. Was dann passiert, zeigte heuer der Preisverfall bei Biogetreide.

Die Volkspartei und ihr Bauernbund, der regelmäßig einen großen Teil der VP-Stimmen liefert, sind in dieser Situation gefordert. Für den Bauernbund werden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu einer Nagelprobe für die Bedeutung in der Kurz-ÖVP. Gefordert ist von VP und Bauernbund für den nötigen Ausgleich und für die nötige Kontinuität zu sorgen. Vor allem haben sie die Verantwortung, die konventionell wirtschaftenden Bauern zu schützen. Eine Brücke zwischen ihnen und den Grünen zu bauen ist eine Herausforderung, wurde doch die konventionelle Landwirtschaft gerade von den Grünen immer wieder angegriffen und die Arbeit der Bauern in Zweifel gezogen und schlecht gemacht.

Wer bei seinen Wählern im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen das größere Risiko hat, Ansehen bei den Wählern zu verlieren, ist offen. Ist es die ÖVP, die den Grünen Zugeständnisse machen muss, die Bauern wehtun können, oder sind es die Grünen, die nicht alles durchsetzen können, was sie ihren Wählern versprochen haben? Wie es wirklich kommt, und was wirklich kommt, ist freilich schwer abzuschätzen.

Anzunehmen ist jedenfalls, dass im Falle von Koalitionsverhandlungen nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Grüne in der Regierung sind auf Landesebene in Österreich nicht unbekannt. In den drei Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen, fügten sich bisher jedenfalls überall in ihre politische Verantwortung für die Allgemeinheit und nicht nur in die für ihre eigenen Wähler.

Klar ist nur, dass es vor allem für die konventionelle Landwirtschaft in jeder anderen Regierungskoalition wohl einfacher wäre, als in der mit den Grünen. 

Aber das wird es möglicherweise nicht spielen.

Gmeiner meint - Blick ins Land 3. Oktober 2019

Die "Schwarzen" hoffen - immer noch

"Wer am Sonntag nicht wählt, bereut es die nächsten fünf Jahre". Weiße Lettern auf türkisem Grund auf dem Bildschirm. Auf Facebook. Man wusste, was gemeint war. Und viele hielten sich wohl auch daran. Sonst wäre der Wahlsieg von Sebastian Kurz wohl nicht so ausgefallen, dass vielen das Adjektiv "triumphal" noch als zu wenig erscheint. 

Es gibt aber auch viele, die am Sonntag wählten, Kurz wählten, um präzise zu sein, die das vielleicht doch in den nächsten fünf Jahren bereuen könnten. Volkspartei-Wähler etwa, die mit Kurz und dem türkisen Treiben hadern. Die sich als Schwarze fühlen, immer noch. Christlich sozial geprägt, bürgerlich auch. Leute, die immer noch und gerne sagen, ich bin ein "Schwarzer" und nicht ich bin ein "Türkiser" und die sich in der türkisen Welt nicht zurechtfinden mögen. Davon gibt es viele. Immer noch. 

Sie hadern mit ihrer politischen Zugehörigkeit, seit vor zwei Jahren junge, geschmeidige Typen, immer perfekt gestylt in ihren Slim-fit-Anzügen, die Partei übernahmen. Ihre Volkspartei. "Kaperten" nennen das noch heute nicht wenige, die sich mit einem Mal in einer türkisen Welt wiederfanden. Schrill, bunt und laut, schnöselig mitunter und aalglatt oft und gleichgeschaltet von oben, Message-kontrolliert. Und in der nichts mehr so war, wie man es kannte und schätzte. Soziales Denken? "Man muss sich genau anschauen, wem man was zukommen lässt", hieß es auf einmal. Hilfe für Flüchtende? Damit war auf einmal nichts mehr. Und auch nicht mit einer offenen Gesellschaft. Abschotten war forthin die Devise. Zumachen. Mitunter schien es, als gäben die Freiheitlichen den Ton an in der Regierung.

Viele fanden das zum Schämen und viele gerieten in Rechtfertigungsdruck. "Die hast du gewählt", mussten sich viele vorwurfsvoll anhören.

Sie haben ihre Partei nicht aufgegeben. Trotzdem nicht. Und sie haben wieder Kurz gewählt, obwohl sie immer noch keine Türkisen geworden sind. Für sie ist nicht spannend, ob sie bereuen, am Sonntag nicht gewählt zu haben, sondern, ob sie in den nächsten fünf Jahren bereuen, dass sie gewählt haben. Dass sie Kurz gewählt haben. Wie das ausgeht, ist offen, wirft doch das Wahlergebnis jede Menge offener Fragen auf. Gerade für die Schwarzen unter den Türkisen. 

Nicht nur für sie ist besonders spannend, ob der durchschlagende Wahlerfolg die "schwarze" Volkspartei und ihre Grundsätze endgültig hinwegschwemmt oder ob Kurz, und damit die türkise Volkspartei, die neue Stärke nutzt, um sich freizuspielen von rechtspopulistischen Positionen und Haltungen. Ob sie zu einem neuen Selbstbewusstsein findet, das sich nicht an Parteien, wie der FPÖ und dem was dort gedacht wird, orientieren muss. Und nicht an den Aus-und Einzelfällen dortiger Politiker. Und es bleibt auch spannend, ob das christlich soziale Element in der erstarkten Volkspartei wieder mehr Gewicht bekommt und ob man das Selbstbewusstsein hat, wieder zu den Werten zu finden, die die Volkspartei groß machten. Und ob sich Kurz in der Außenpolitik wieder Westeuropa mehr zuwendet und nicht mit den Visegrad-Staaten klüngelt, denen die Europäische Union ein Gräuel ist. Oder ob doch zu befürchten steht, dass Kurz das Wahlergebnis als Freibrief sieht und seinen Kurs, der so vielen alten Schwarzen und vielen anderen im Land Probleme macht, noch weiter zuspitzt, Österreich auf der internationalen Bühnen noch mehr ins Abseits treibt und alle Hemmungen fahren lässt? Dass jedes Schwarz endgültig aus der Volkspartei vertrieben wird?

Viele Schwarze hoffen, dass eher Ersteres und eher nicht Zweiteres kommen wird. Noch zumindest. Dass Kurz wirklich zuwider war, was er in der Koalition mit den Freiheitlichen mitunter schlucken und ertragen musste.

Sebastian Kurz hat viel gewonnen, er hat aber auch viel zu verlieren. Mehr wohl als je zuvor. "Denn selbst mit einem schönen Plus ist es für ihn schwieriger als 2017", ist in Leitartikeln zu lesen. "Damals hatte er nur eine echte Option: mit der FPÖ, nun hat er drei, die ihm alle nicht behagen."

Es sind ja nicht nur die Schwarzen unter den Türkisen, die sich von ihm viel erwarten. Die enormen Einschaltquoten der schier zahllosen TV-Diskussionen und Konfrontationen der Spitzenkandidaten der Parteien zeigen, dass Politik im Land interessiert wie selten zuvor. Man schaut auf ihn und man hofft auf ihn. Letzteres freilich oft aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Damit zurechtzukommen ist die Herausforderung für Sebastian Kurz.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Oktober 2019