
Es gibt den Begriff "schlechtreden" in der politischen Diskussion. Es gibt den Begriff "armreden". Und neuerdings ist einer zu hören, der wohl wie kein anderer trifft, was es so schwer macht, dass die Politik vorankommt und dass sie mit billigem Populismus vor sich hergetrieben wird. Den Begriff "Verelendungsrhetorik" nahm kürzlich SP-Grande Doris Bures in den Mund, als sie mit dem Noch-Drittel-Chef ihrer Partei und Noch-Vizekanzler Andreas Babler abrechnete.
Diese "Verelendungsrhetorik" sei nicht sinnvoll gewesen, meinte sie in einem Interview mit profil. "Wir leben in einem Land mit hohem Wohlstand, mit hohen sozialen Standards", schob sie nach. "Aber diese Verelendungsrhetorik führt nicht dazu, dass Menschen Vertrauen in die Politik gewinnen."
Jedenfalls nicht, wenn sie von Babler kommt. Das mag mit seiner Person zusammenhängen und wohl auch mit seiner Partei, die das Geschick Österreichs in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmte und -gestaltete. Andere, wir erleben es täglich, fahren mit dieser "Verelendungsrhetorik" sehr gut und gewinnen immer mehr Vertrauen. Einen führt sie wohl direkt ins Kanzleramt.
Schädlich ist diese "Verelendungsrhetorik" allemal. Sie sorgt für eine miserable Stimmung, für Neid und Misstrauen, für Zukunftsängste, die so nicht angebracht sind. Und sie sät Zwiespalt und hemmt jegliche politische Weiterentwicklung und Lösung von Problemen.
Die Lage ist nachgerade irrational überzeichnet. Verelendung, wo keine Verelendung ist. Gespielter Alarmismus mit falschen Fakten und Schreckensmeldungen, bei denen es nur darum geht, die Menschen auf die eigene Seite zu locken. Da werden vorsätzlich Ängste geschürt und Neid, jede Zuversicht im Keim erstickt und die Gesellschaft gespalten. Zwischen den Parteien gibt es kaum mehr Gemeinsamkeiten. Niemand schaut mehr auf das Gesamte, alle schauen nur auf sich, auf die Umfragen und die Prozente, die ihnen vorausgesagt werden -nein, nicht bei den nächsten Wahlen, sondern, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären.
Dabei ist es in vielen Bereichen zweifellos ernst -von der Inflation über Doppelgleisigkeiten bei Bund und Ländern, ein wackeliges Pensionssystem bis hin zu Bürokratie und Klimawandel. Das sind die politischen Herausforderungen. "Verelendungsrhetorik" aber, oder wie immer man es nennen mag, hilft bei allem Nachhol-und Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen genau gar nichts.
"Österreich hängt durch", heißt es immer wieder in den Medien, "ist aber immer noch eines der wohlhabendsten Länder der Welt." Freilich haben sich Gewichtungen verschoben, freilich ist heute manches schwieriger und schlechter geworden. Vieles aber wurde leichter und besser. Österreich zählt nach wie vor zu den lebenswertesten Staaten. Die Einkaufszentren sind voll, die Gasthäuser und Restaurants auch. Drei Urlaube, wenn nicht gar vier, sind für viele Menschen die Regel. Kaum wo ist der Sozialstaat so ausgebaut wie bei uns. Und wir haben immer noch Unternehmen von Weltrang. Selbst die Spritpreise waren schon, rechnet man die Geldentwertung heraus, in der Vergangenheit oft deutlich höher. Alles in allem stehen wir gut da, und wir hätten es in der Hand, es noch besser zu machen.
Aber wir wollen all das einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass "Frust und Niedertracht" politisch "bewirtschaftet" werden, wie kürzlich Gerald Mandlbauer in den OÖN schrieb. Die Atmosphäre ist giftig wie kaum je zuvor. Man traut einander nicht, man macht einander schlecht, man schafft es nicht, sich auf einen Grundkonsens und gemeinsame Ziele zu verständigen.
Da verliert man sich allemal lieber in Scharmützeln auf Nebenschauplätzen und vergeudet seine Möglichkeiten an politische Ziele, die diese Bezeichnung gar nicht verdienen. So wird seit Wochen allen Ernstes und mit Inbrunst darum gekämpft, den "Spritzer" als heimisches Getränk im Lebensmittelkodex abzusichern. Mit Verlaub - auch das ist eine Art "Verelendungsrhetorik", so etwas wie der Untergangssound zur heimischen Politik und typisches Beispiel, wie sich das Land - man verzeihe das schiefe Bild -selbst auf den Füßen steht und sich an Nebenschauplätzen blockiert und verbraucht.
Sei's drum. Aber genau das sollte Ansporn sein, die Dinge wieder in die Hand zu nehmen.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. November 2026
