
Das Doppelbudget, das der Finanzminister vorige Woche vorstellte, sorgt für viel Aufregung. Die Kritiken fielen durchwegs schlecht aus. Man ist allerorten unzufrieden. Zu wenig ambitioniert heißt es, ein mutloser Kompromiss. Marterbauer verteidigt, die Regierung hält zu ihm, soweit sie zu ihm halten muss, Wirtschaftsfachleute, selbsternannt oder anerkannt, analysieren mit spitzer Feder und die Opposition schäumt.
Kurzum, in der Meinung vieler ist das Doppelbudget nicht das, was Österreich jetzt bräuchte und voranbringen könnte. Viele fühlen sich benachteiligt, zu wenig berücksichtigt, über den Tisch gezogen oder einfach übersehen. Die Pensionisten, die Unternehmer, die NGOs, die Universitäten, sogar die Bauern. Viele wissen mit dem Brustton der Überzeugung, was anders gemacht gehört, wo was zu holen wäre, wo man Kürzungen vertragen würde und worauf man überhaupt verzichten könnte. Und das selbstredend immer bei "den anderen", dort, wo man nicht selbst betroffen ist.
Dieses Verhalten, dieses Denken, dieser Neid auch ist in den vergangenen Jahren Kultur geworden im Land. Angeheizt von einer Opposition, die sich auf Ablehnung und Besserwisserei ohne Verantwortung verlegt hat und es dabei aber nicht für nötig hält, taugliche Lösungen anzubieten, schon gar nicht umsetzbare. Hauptsache dagegen, man hat ja keine Verantwortung.
Das hat längst abgefärbt. In der Meinung, sich damit zu behaupten und nicht vollends unterzugehen, haben sich inzwischen alle Parteien dieser Art von Populismus verschrieben, der sich nicht an der langfristigen Zukunft des Landes orientiert, sondern am kurzfristigen Wahlerfolg.
Das hat Folgen. Der Ruf der Politik könnte, eine Folge des um sich greifenden Populismus und des damit einhergehenden Vertrauensverlusts, kaum schlechter sein. Wir wissen immer schnell, wer schuld ist. Politiker werden gerne für dumm gehalten und als solches bezeichnet, sie seien nur auf den eigenen Vorteil bedacht, dienten einer Lobby oder generell einfach feig. Genauer hinschauen mag keiner mehr. Und etwas verstehen auch nicht. Längst ist es nicht mehr nur der Stammtisch, der weiß, woran es liegt, dass in der Politik nichts weitergeht.
Spätestens an diesem Punkt kommt aber auch unsere Verantwortung ins Spiel. Unsere Verantwortung als Wähler und Staatsbürger. Ohne die Politikerinnen und die Politiker freisprechen zu wollen von ihrer Verantwortung -aber von unserer Verantwortung redet man nur selten. Viel zu selten. "Auch wir, die Wähler, sind schuld an der Misere", schrieben kürzlich die "Salzburger Nachrichten". Lassen wir der Politik und den Politikerinnen und Politikern, angestachelt und aufgeheizt von billigem Populismus, überhaupt noch irgendeinen Spielraum, um übergeordnete Interessen und langfristige Ziele und Konzepte umzusetzen? Oder messen wir nur mit den eigenen Interessen, ohne jedes Gefühl oder Verständnis für Zusammenhänge und für Verantwortung? Haben wir in diesem Klima alle Eigenverantwortung abgegeben und wollen nur mehr vom Staat versorgt werden? Sind wir nicht mehr bereit, etwas mitzutragen, auch wenn das keinen Vorteil bringt?
Wir lassen die Politiker nicht mehr arbeiten. Wir haben uns verführen lassen und zu einem Klima beigetragen, in dem sich alles nur mehr an der nächsten Wahl orientiert und daran, was Umfragen ergeben, statt zu handeln und das zu tun, was das Gemeinwohl, die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen. Man wagt es nicht den Gesundheitsbereich anzugreifen, schiebt die nötigen Reformen bei Pensionen und in der Bildung und anderswo seit Jahren vor sich her.
Man traut sich nichts mehr angreifen. Überall wird sofort aufgeschrien. Und keine Rede davon, dass wir damit den ganzen Staat in eine Selbstblockade hineintreiben. Und das ist in einer Situation wie in der, in der wir jetzt sind, eine unerträgliche Belastung. Man will für nichts Verständnis aufbringen, weil man sich schnell übervorteilt fühlt. Man könnte ja zu kurz kommen.
Wir haben uns in ein Klima hineinmanövrieren lassen und stehen jetzt nicht nur vor Schuldenbergen und ungelösten strukturellen Problemen. In Österreich -und auch in Deutschland - stehen jetzt Parteien vor der Regierungstür, die dieses Klima lautstark erzeugt haben, aber keine Lösungen anbieten können und an der Realität und der eigenen Überschätzung scheitern.
Die Amerikaner erleben gerade, wie das ausgehen kann. Und so wie es aussieht, sind wir wohl die Nächsten.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. Juni 2026
