
Am Dienstag dieser Woche feierte sich die Regierung. Genau ein Jahr zuvor wurde sie vom Bundespräsidenten angelobt. Die erste Dreier-Koalition, im zweiten Anlauf und erst, nachdem der Wahlsieger, der Chef der Freiheitlichen Partei, auf stur schaltete und damit in die Opposition abbog. Ein Jahr danach fallen die Bilanzen, die in diesen Tagen allerorten gezogen werden, überraschend mild und positiv aus. Man redet zwar von einer „durchwachsenen Bilanz“ (Kronen Zeitung), anerkennt aber alles in allem, dass die drei Parteien doch einiges, wenn auch noch nichts Richtungsweisendes, vorangebracht haben. Man lobt den „Pragmatismus“ des Kanzlers (Der Standard), anerkennt die Bemühung der Vizekanzlerin und ihres Kollegen und lobt „die Phase der Stabilität, die dieses Land wohl auch gebraucht hat“ (ORF-Chefkommentator Peter Unger). Dass der Sieger der letzten Wahl nur abfällig von der „Verlierer-Koalition“ redet und die Grünen, die der vorigen Regierung angehörten, auch kein gutes Haar finden, ist wohl ihrer Rolle in der heimischen Politik geschuldet und entsprechend zu werten.
Ganz anders aber ist zu bewerten, wie das Wahlvolk die Regierung nach einem Jahr im Amt sieht. Denn, geht es danach, kann man nur von einem Scheitern auf allen Linien reden. Wenn der Kanzler sagt „Wir haben bessere Zahlen als vor einem Jahr, ich sage nicht, dass alles gut ist, aber wir sind einen guten Schritt weiter, damit es gut wird“, dann mag ihn das freuen. Die Wählerinnen respektive die Wähler sehen das anders. Alle aktuellen Umfragen weisen den Koalitionsparteien deutliche Verluste gegenüber den Wahlen im Herbst 2024 aus. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt würden die Koalitionsparteien auf nur 47,1 Prozent kommen und damit die Mehrheit verlieren.
Im Klartext bedeutet das mehrerlei. Zum Ersten hat die Regierung mit ihrer Arbeit die Wählerschaft offenbar bisher nicht überzeugen können. Statt die Mehrheit zu festigen, einen Umschwung zu erreichen, ging es weiter bergab. Zum Zweiten hat man kein Vertrauen zurückgewonnen. Und zum Dritten hat man vor allem das große Ziel nicht erreicht, das vor einem Jahr ein wichtiges Motiv war, um sich zusammenzuschließen – man hat Kickl und seine Freiheitliche Partei nicht im Griff. Überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Der mit Abstand größte Teil der Wähler, so viele wie noch nie und deutlich mehr noch als bei den letzten Wahlen, stehen hinter Herbert Kickl und würden ihm die Stimme geben.
Gegen ihn hat man immer noch kein Rezept gefunden. Kickl ist stärker denn je und treibt die Koalition so effekt-wie lustvoll vor sich her. „Es geht nicht mehr um kleine Unterschiede, sondern um eine Grundsatzentscheidung: System oder Veränderung. Stillstand oder Neustart. Die nächste Wahl wird zur Richtungswahl. Nur wir Freiheitliche stehen ganz klar an der Seite der Österreicher!“, tönt er auf Facebook. „Bei der nächsten Wahl treten nur mehr zwei Parteien gegeneinander an: Wir und die Einheitspartei.“
Große Worte, denen man immer noch nichts entgegenzusetzen hat. Insofern war das vergangene Jahr ein Jahr der vergebenen Chancen. Ein Jahr, das die Regierungsparteien nicht so genutzt haben, wie sie es hätten nutzen sollen. Ganz abgesehen davon, dass es nicht gelungen ist, das Ansehen der Politik wieder zu festigen. Da hat man sich lieber in parteiinterne Rangeleien verheddert wie Andreas Babler, der zwar beeindruckende Standfestigkeit an den Tag legt, wenn es um sein Überleben an der Parteispitze geht, aber als Vizekanzler doch einiges schuldig bleibt. Auch vom Bundeskanzler hätten sich viele wohl mehr erwartet. Nach seiner beruhigenden Wirkung am Anfang ist dann nicht die Dynamik gekommen, die sich viele gewünscht hätten, ehe sich dann die Causa Wöginger wie ein bleierner Mantel über die Arbeit der Volkspartei legte. Schwierigkeiten in der Partei blieben auch der Neos-Chefin nicht fremd, ihr erfrischender und engagierter Zugang zu ihrer Aufgabe aber übertünchte manch Vorbehalte.
Der Druck ist jedenfalls nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Regierungsparteien müssen sich am Riemen reißen, soll das „Notwehr-Projekt gegen die FPÖ“, wie es dieser Tage die OÖ Nachrichten nannten, noch zu einem Erfolg kommen. Und das ist nicht nur die Meinung der Zeitung. „Die Regierung muss endlich über ihre Schatten springen!“, meinte dieser Tage auch Christoph Badelt, gestrenger Präsident des Fiskalrates. Wieder einmal. Und mit Rufzeichen.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. März 2026
