Statt Würsten nur mehr Kosten im Rucksack

Die Schließung der Ardo-Werks ist ein Warnschuss für die gesamte Branche.

HANS GMEINER

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WIEN. Österreichs Agraraußenhandel, lange Zeit Aushängeschild der heimischen Landwirtschaft, bleibt unter Druck. Während man den Zahlen der gesamten Branche im ersten Halbjahr noch Positives abgewinnen kann („Das Defizit ist positiver geworden“: So beschreibt Christina Mutenthaler-Sipek, Chefin der AMA-Marketing, dass das Defizit um gut zehn Prozent kleiner wurde), ist bei der Lebensmittelindustrie Feuer am Dach. Und über sie läuft ein Großteil des Außenhandels. In diesem Bereich ist der Außenhandelssaldo zwar noch im Plus, schrumpfte aber in den vergangenen fünf Jahren von 2,1 Milliarden Euro auf dieses Jahr gerade einmal 800 Millionen Euro. Tendenz fallend.

„Die Exporte waren heuer erstmals sowohl wertmäßig als auch mengenmäßig rückläufig“

„Beim Außenhandel der Lebensmittelindustrie zeigte sich im ersten Halbjahr 2026 eine Trendumkehr“, sagt Katharina Koßdorff, die Geschäftsführerin des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie, und schlägt Alarm. „Die Exporte waren heuer erstmals sowohl wertmäßig als auch mengenmäßig rückläufig.“ Damit nicht genug. Auch im Inland setzte es für die Lebensmittelindustrie, die mit 200 Unternehmen, einem Produktionsvolumen von 12 Milliarden Euro und fast 28.000 Mitarbeitern zu den großen fünf der heimischen Industriezweige gehört, ein kräftiges Minus. Ging der Absatz im Ausland, in das gut 80 Prozent des Produktionsvolumens gehen, mengenmäßig um 5,1 und wertmäßig um 0,8 Prozent zurück, gab es im Inland im ersten Halbjahr allein beim Wert ein Minus von 5,4 Prozent. Das heurige Jahr ist damit das für die Branche schlechteste seit Langem. Ein Minus gab es zuletzt 2020.

„Haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren“

Diese Zahlen sind für die Geschäftsführerin des Verbandes der Lebensmittelindustrie ein klarer Beweis dafür, „dass die österreichischen Lebensmittelhersteller auf den internationalen Märkten, aber auch daheim an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren haben“. Als Gründe dafür nennt Koßdorff vor allem die hohen Standort-, Energie- und Personalkosten und die „vielen Regularien“. „Die Regierung bemüht sich ja, aber ich glaube, es ist noch Luft nach oben, es geht aus unserer Sicht einfach nicht schnell genug.“

Im Vergleich zu ihren ausländischen Mitbewerbern hätten die heimischen Erzeuger daher einen schweren „Kostenrucksack“ zu tragen. „Und das rächt sich auf den Märkten.“ Der viel diskutierte Rückzug des Tiefkühlgemüse-Erzeugers Ardo aus Österreich ist für Koßdorff Beleg dafür, „dass wir ein Standortthema haben“. Die Kosten seien zu hoch und der Standort nicht mehr so attraktiv, dass ein internationaler Konzern sage, hier möchte er investieren. „Das hat uns unsere Lage und unsere Probleme deutlich vor Augen geführt.“

Hoffen auf Lösung für Ardo

Koßdorff hofft nun, wie auch Mutenthaler-Sipek, auf eine Lösung für Ardo, fordert aber von der Politik endlich die Umsetzung von Standort- und Exportoffensiven, wie sie im Regierungsprogramm stehen. Das wäre jetzt „der richtige Hebel zur richtigen Zeit“. Dabei geht es ihr darum, in Österreich Produktion und Arbeitsplätze zu sichern und im Ausland mithilfe der Regierung als Türöffner neue Märkte zu erschließen. „Solche Initiativen gab es schon einmal“, sagt sie. „Für die Agrar- und Lebensmittelindustrie ist der Export das wichtigste Standbein geworden, weil der Inlandsmarkt ein besonders hartes Pflaster ist.“ Bei allen Problemen gibt es auf den Exportmärkten für die heimische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft nach wie vor schöne Erfolge. Insgesamt legte der Wert der Agrar- und Lebensmittelexporte im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um ein Prozent auf 8,73 Milliarden Euro zu. Etwas mehr als 60 Prozent davon entfielen auf die Ausfuhren der Lebensmittelindustrie, die wertmäßig ein Minus von 0,9 Prozent hinnehmen musste.

Während es in der Lebensmittelindustrie nur bei Tierfutter und Lebensmittelzubereitungen positive Zahlen gab, kann man sich im Agrarbereich vor allem über Verkaufszuwächse in Italien, in den Niederlanden und in Tschechien freuen. In Deutschland, dem wichtigsten Exportmarkt, wuchs der Handelsüberschuss.

Die größten Zuwächse bei Agrarprodukten gab es insgesamt bei Rindfleisch, Geflügel und Obst. Übertroffen wurden diese Erfolge nur von der Sparte fermentierte Milch, also Produkten wie Joghurt, Topfen, Buttermilch oder Kefir. Die Ausfuhren in dieser Produktgruppe legten um mehr als 20 Prozent zu. Verantwortlich dafür: der Eiweißhype in der Ernährung.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 28. Oktober 2026

Kickl ist viel zu gut für seine Gegner

Philip Kucher, Klubchef der SPÖ im Nationalrat und neuerdings Drittel-Chef der Partei, sorgte in der Vorwoche im Netz und bei Medien als erster Roter seit Langem für so etwas wie Begeisterung. "SPÖ-Klubchef grillte Kickl im Parlament", stand in einer Zeitung gar. Kickl sei seinerzeit nach Ibiza "stärker am Sessel geklebt als irgendein Klimakleber auf der Straße", formulierte Kucher in einer sechsminütigen Rede im Plenum des Nationalrats. "Bitte, bitte, lieber Sebastian, unsere Hand ist ausgestreckt, gehen wir doch den gemeinsamen Weg weiter", habe er gebettelt. "Und heute will er bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit der amtierenden Regierung Neuwahlen haben." Dann nahm sich Kucher die Themen Haft in der Heimat, strengeres Waffengesetz, Social Media-Verbot und Maßnahmen gegen die Teuerung vor. "Wer ist dagegen?", fragte er, um gleich die Antwort zu liefern -"die FPÖ". Und dann setzte er zum großen Finale an. Über die Spritpreisbremse rede er gar nicht, sagte Kucher, längst zu Hochform aufgelaufen, in Richtung Kickl und FPÖ. "Die Hälfte von euch hat inzwischen eh keinen Führerschein mehr, deswegen habt ihr vielleicht kein Mitgefühl in dieser Frage." Der Applaus bei der SPÖ sei "donnernd" gewesen, die Mienen bei der FPÖ "versteinert", manche "schmunzelten", hieß es im "Kurier". 

Ja, eh lustig, was Kucher da sagte. Er hat auch manches angesprochen und auf den Punkt gebracht, worüber viel zu wenig geredet wird. Aber Rezept gegen die FPÖ und ihren Anführer ist auch das keines. Es ist nicht mehr als ein weiteres Kapitel in Sachen Kickl-Bashing und zeigt doch wieder nur die Hilfslosigkeit und Unfähigkeit, gegen Kickl und die Seinen Boden zu gewinnen. 

Man ließ Kickl und die FPÖ -so wie die Deutschen Alice Weidel und die AfD -viel zu lange einfach wachsen. Viel zu lange nahm man sie nicht ernst, viel zu lange machte man sich darüber lustig, viel zu lange distanzierte man sich und viel zu lange dämonisierte man sie. Auch heute noch. Kaum je aber setzte man sich ernsthaft mit den Themen und Argumenten auseinander, mit denen Kickl und die FPÖ und die AfD in Deutschland punkten. Und das, obwohl sie immer so flach daherkamen, mit so vielen Vorurteilen und ohne genaue Fakten. 

Man ignorierte, dass sie es schafften, Punkte zu treffen, mit denen sie bei den Leuten ankamen, obwohl auch sie die Antworten schuldig blieben. Man schaute zu. Oder war und ist man immer noch einfach nur zu bequem? Warum arbeitet man nicht - um wieder auf Österreich zurückzukommen - daran, von den FPÖ-Sympathisanten verstanden zu werden? Oder hat man diesen Leuten wirklich nichts zu sagen? 

Man setzt sich kaum je mit den Menschen und ihren Wünschen und Sorgen auseinander und damit, warum Kickl und die FPÖ die breite Masse überzeugen konnten, und auch nicht damit, warum es schlecht sein sollte, Kickl und die FPÖ zu wählen. Kaum je schaffte man es, Kickls Argumente sachlich so zu zerlegen, dass das auch seine Fans zumindest zum Nachdenken brachte. Viel lieber machte man auch sie gleich schlecht und schob sie und ihre Wünsche und Vorstellungen einfach ins rechte Eck. 

Bald blieb nichts mehr anderes, als zu reagieren. Die Themen setzt seit Jahren die FPÖ. Bei der Migration und Integration, bei den Rundfunkgebühren, bei den Pensionen, neuerdings sogar bei der Landwirtschaft. Dazu, eigene Ideen und Pläne zu verwirklichen oder gar Themen zu setzen, kommt man kaum mehr. Wenn man sie denn überhaupt hat. Auch der "Herbst der Ergebnisse" lässt bislang nur wenig erkennen. Da sind keine "Raketen" dabei, die begeistern könnten, und schon gar keine Antworten auf Themen, mit denen Kickl immer mehr Wähler um sich schart. Dennoch redete man von einer "großartigen Sache" - bei den möglichen Kickl-Wählern wird das wohl nicht so gesehen werden, weil sie anderes erwarten. 

Nun, glaubt man den Meinungsumfragen, hat die FPÖ mehr Stimmen als die drei Regierungsparteien zusammen. Bei den anderen Parteien brodelt es. Die SPÖ steckt in einer Führungskrise, in der ÖVP werden die Landeschefs zunehmend unrund und die Neos finden keine Linie. Damit bieten sie Kickl und der FPÖ Tag für Tag Angriffsflächen und Chancen, sich zu profilieren. Dabei platzt die ohnehin schon vor Selbstbewusstsein, fordert immer lauter Neuwahlen und stößt - man mag es nicht glauben -selbst in Regierungsparteien auf immer mehr offene Ohren.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Oktober 2026

Österreich bleibt Österreich

Bei Österreichs Winter-und Sommersportlern zittert die ganze Nation mit, wenn sie irgendwo in der Welt um Medaillen kämpfen. Dass Österreichs Lehrlinge bei internationalen Wettbewerben ebenfalls reihenweise Medaillen abräumen, wie kürzlich bei den Berufsweltmeisterschaften in Shanghai, wird hingegen kaum zur Kenntnis genommen. Gewerbe halt. Solide Arbeit. Und die wird einfach erwartet. Vom Installateur genauso wie vom Maurer, von der Floristin, vom Fleischer, vom Bäcker, vom Dachdecker, vom Tischler oder vom Mechaniker. 

Dabei ist das gar nicht so selbstverständlich, wie wir es so gerne annehmen. Wie bei so vielen Dingen, die wir täglich in Anspruch nehmen. Ohne allzu große Wertschätzung meist und ohne viel daran zu denken, wie sehr wir drauf angewiesen sind, weil man ihr Fehlen erst merkt, wenn der Bäcker, der Fleischer, der Elektriker oder die Werkstatt zusperren. "Handwerk und Gewerbe - die unterschätzte Wirtschaftsmacht", hieß es jüngst in einer deutschen Zeitung. "Viele Menschen denken über das Handwerk erst nach, wenn sie es brauchen." 

Dann aber ist es immer zu spät. Denn Gewerbe hat, ganz anders als das geflügelte Wort sagt, keinen goldenen Boden. Im Gegenteil. Das Geschäft wird immer härter und enger. Die Betriebe tun sich schwer. Trotz aller Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Betriebs unseres Landes. Mit einem jährlichen Umsatz von rund 148 Mrd. Euro und knapp 800.000 Beschäftigten sind die Handwerks-und Gewerbebetriebe in der Wirtschaft eine Macht. Der Anteil von rund 23 Prozent am Bruttoinlandsprodukt liegt nur wenige Prozent hinter dem der Industrie, die es auf 27 bis 30 Prozent bringt. 

Vor zehn Jahren schrieb Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria, den Satz: "Wer es hierzulande schafft, als Unternehmer zu überleben, hat keinen Ort der Welt mehr zu fürchten." Daran hat sich seither nicht wirklich viel geändert. Die Gewerbeordnung ist immer noch ein schwerer Klumpfuß, den die Betriebe mit sich herumzuschleppen haben. Und es gilt immer noch, wie Schellhorn damals schrieb: "Ist einmal die Geschäftsidee gefunden, müssen erst, so sieht es die Gewerbeordnung vor, die künftigen Konkurrenten davon überzeugt werden, dass man sein Handwerk auch wirklich beherrscht." 

Die Fortschritte, die man seither machte, sind überschaubar. Es geht immer noch um Dinge wie Verfahrenskonzentration, um die Erleichterung von Betriebsübernahmen und vor allem um den Abbau von Bürokratie. 

Letztere ist nach wie vor die größte und ärgerlichste Herausforderung. Die Zahlen lassen die Zornesader jedes Gewerbetreibenden und Handwerkers anschwellen. Seit 1970 ist die Zahl der Paragrafen von 8.400 auf 56.000 angewachsen. Betriebe verlieren im Schnitt 13 Wochenstunden durch das Ausfüllen von Listen, Formularen und Nachweisen. Daten müssen immer noch oft mehrfach an unterschiedliche Behörden gemeldet werden. 

Und betriebliche Genehmigungen dauern immer noch 222 Tage -im Schnitt, also oft durchaus auch noch länger. Und da ist noch gar nicht die Rede von solchen bürokratischen Quälereien wie der Lieferkettenrichtlinie, der Entwaldungsverordnung, der Wesentlichkeitsanalyse, der Taxonomieverordnung oder der Lohntransparenzrichtlinie, die den Verärgerungspegel derzeit besonders hochhalten. 

Insgesamt kosten die administrativen Tätigkeiten nach verschiedenen Berechnungen jährlich insgesamt 4,3 Mrd. Euro und rund 70 Millionen Arbeitsstunden, die fast sieben Prozent der Personalkapazitäten binden. Daran, dass es so ist, sind bei Weitem nicht alleine die oft so viel gescholtenen Behörden schuld. Auch die eigenen Organisationen, die Wirtschaftskammer in all ihren Formen auf Bundes-oder Länderebene, tragen das Ihre dazu bei, dass den Unternehmern in ihrem Ärger über die Bürokratie oft die Grausbirnen aufsteigen. 

Es gibt offenbar kein Entrinnen. Da bleibt als einziger Trost oft nur, dass es in anderen Sparten auch nicht anders ist: Weil es eine Hotel-Mitarbeiterin, die an sich top ist in Sachen EDV, nicht schaffte, ein Formular für Abgaben auszufüllen, musste man einen Steuerberater beiziehen. Dort waren dann drei Mitarbeiter mehr als vier Stunden mit der Thematik beschäftigt. Verrechnet wurde eine Summe, die 7,5 Prozent der Abgabenschuld ausmachte. 

Und solange das so ist, bleibt wohl auch Österreich so, wie es ist -Bürokratie-Weltmeister. Da nutzen all die Medaillen bei Berufsweltmeisterschaften nichts.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. Oktober 2026

Millionen an Dürrehilfe? Bitte warten!

Die Bäuerinnen und Bauern ziehen ihre Lehren aus dem Horrorsommer. Mit Hitze und Trockenheit versuchen sie umzugehen. Von den groß angekündigten Dürrehilfen bekamen sie bisher noch nichts.

HANS GMEINER

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LINZ. Die heimische Landwirtschaft hat ein Horrorjahr hinter sich. Zuerst im Frühjahr die lange Trockenheit, dann im Sommer die Dürre und der Wassermangel. Die Zahl der Schadensmeldungen bei der Hagelversicherung hat sich verfünffacht. Insgesamt werden die Dürreschäden auf eine Milliarde Euro geschätzt.

Zuerst erwischte es die Grünlandbauern, denen bald das Futter für die Kühe knapp wurde. Dann gab es auch im Ackerbau Probleme. Kam man bei der Getreideernte noch mit einem blauen Auge davon, so schlug bei der Herbsternte die Dürre auch bei den Ackerbauern voll zu. Die Ernte von Körnermais und Soja fiel um 25 Prozent und mehr geringer aus als im Vorjahr, bei den Kartoffelbauern fehlte die Hälfte. Und erstmals in der Geschichte können die Zuckerrübenbauern die Selbstversorgung in Österreich nicht sichern. Auch die Gemüsebauern tun sich schwer, die Märkte zu versorgen.

Zurufe und Ratschläge gibt es genug

Was nun, fragt man sich auf den Bauernhöfen. Zurufe und Ratschläge gibt es reichlich und von allen Seiten. Manche entbehren nicht einer gewissen Komik. So beklagt die Chefin der heimischen Biobauern in einem Interview die großen Schäden, die die Dürre auf ihrem Betrieb angerichtet hat, und preist gleichzeitig den Biolandbau als Rezept gegen die Dürre. Sie beweist damit wohl ungewollt nichts anderes, als dass es kein Patentrezept gibt, wie man in Zukunft mit dem Klimawandel und ähnlichen Wetterlagen wie heuer umgehen soll.

Der Bogen der Vorschläge und Ideen ist weit gespannt. Viele davon sind einfach und erscheinen logisch, andere weit hergeholt und kaum realistisch, bürden sie doch den Bauern nur neue Vorgaben auf, die ihnen das Überleben auf den immer schwieriger werdenden Märkten nur noch schwieriger machen. Zu den Vorschlägen, die logisch erscheinen, gehört wohl an vorderster Stelle der Rat eines Bauern, den kürzlich Franz Waldenberger, der Präsident der Landwirtschaftskammer in Linz, zitierte. „Der beste Rat ist der Vorrat“ – übrigens ein Rat, den schon im Sommer der Wifo-Agrarexperte Franz Sinabell an erster Stelle nannte. Er meinte damit nicht nur Futtervorräte, sondern auch finanzielle Rücklagen.

Das ist freilich nicht immer leicht, wurde aber in den vergangenen Jahren immer öfter vernachlässigt. Viele Milchviehbetriebe aber kamen trotz Dürre gut über die Runden, weil sie die Rekord-Grünlandernte im Vorjahr für die Einlagerung von Futtervorräten nutzten.

An vorderster Stelle wird auch ein sorgfältigeres Risikomanagement genannt. Vor allem bei Grünlandbauern ist die Dürreversicherung, die von der Österreichischen Hagelversicherung angeboten wird, noch keine Selbstverständlichkeit. Für das kommende Jahr wurden die Mittel dafür erhöht, um die Versicherung attraktiver zu machen.

Speicherteiche und tiefere Brunnen

Ein großes Thema ist auch das Nutzwasser-Management. Dazu gehören Speicherteiche genauso wie die Vertiefung von Brunnen, die heuer in vielen Landesteilen versiegten, was nicht wenige Bauern in Not brachte.

Im Ackerbau geht es vor allem darum, die Feuchtigkeit in den Böden zu halten. Schonende Bodenbearbeitungsmethoden, die vielerorts bereits Standard sind, werden dort wohl noch größeren Zuspruch bekommen. Erfolgreich ist die heimische Landwirtschaft auch beim Aufbau der Humusgehalte der Böden, zu dem nicht zuletzt auch der hohe Anteil des Zwischenfruchtanbaus über die Wintermonate beiträgt. Die Saatgutwirtschaft arbeitet schon seit Jahren an hitzeresistenten Sorten. Zudem stellen die Bauern ihre Fruchtfolgen um und bauen neue Früchte wie Sojabohnen und sogar Reis an, die mit Trockenheit und Hitze besser zurechtkommen. Nicht auf sich sitzen lassen wollen die Bauern, dass sie für den Klimaschutz zu wenig tun, obwohl sie selbst am meisten betroffen sind. „Diese Vorwürfe kommen aus einem gewissen Informationsdefizit heraus“, vermutet Oberösterreichs Kammerpräsident Waldenberger und verweist darauf, dass der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel nur bei zehn Prozent und damit deutlich geringer als der der Industrie und des Verkehrs liegt. Zudem habe die Landwirtschaft die Emissionen in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt.

Auch wenn es heuer schlimm war, sind die Bauernvertreter durchaus optimistisch, dass die Situation im kommenden Jahr überwunden werden kann. Bei den Grünlandbauern könnte das schwieriger sein als bei den Ackerbauern. Dort ist man Ertragsschwankungen gewohnt. „Das ist jedes Jahr ein neues Spiel“, sagt Pflanzenbauexperte Helmuth Feitzlmayr. „Aber man darf den Kopf nicht in den Sand stecken.“

Langes Warten auf Dürrehilfe

Das fällt freilich nicht allen Bauern leicht. Nicht nur die Dürre und ihre Folgen machen ihnen das Leben schwer, sondern auch die hohen Kosten und die zuweilen – derzeit vor allem in der Fleischwirtschaft – schlechten Preise.

Damit aber nicht genug. Das groß angekündigte und ohnehin äußerst umstrittene Dürre-Hilfspaket ist noch nicht auf den Höfen angekommen. Und das wird wohl noch einige Zeit dauern. Bisher zahlte einzig die Hagelversicherung aus. Das Hilfspaket, auf das man sich politisch unter großen Problemen im August einigte, hingegen wurde erst Ende September im Parlament beschlossen. „Es ist noch kein Geld geflossen“, bestätigt Waldenberger. Und das wird wohl noch dauern und für Verärgerung sorgen, müssen doch die versprochenen Zinsenzuschüsse erst einmal beantragt und bewilligt werden, was seine Zeit braucht.

Noch schlimmer könnte der Ärger über die versprochene Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge für Oktober und November ausfallen, die den Bauern als Liquiditätshilfe verkauft worden ist. Sie wird erst mit der Vierteljahresvorschreibung im kommenden Februar spürbar.

Salzburger Nachrichten, 10. Oktober 2026

Da geht doch was

Wenn es nach der öffentlichen Diskussion, der privaten wie der politischen, geht, muss man meinen, wir leben verarmt und im Elend und können uns nichts mehr leisten. Man jammert gerne in diesem Land, man unterfüttert damit seine politischen Einstellungen und die Erwartungen an die Parteien. Von welcher man am meisten Recht bekommt, der will man seine Stimme geben. So denken nicht alle, aber viele. Grundsätze und Weltanschauungen zählen immer weniger. "Ich fordere, daher bin ich", ist zum Lebenszweck geworden. Ob zu Recht oder zu Unrecht steht genauso wenig zur Diskussion wie die Verantwortung, die man trägt. Die für sich selbst, aber auch die für das Gemeinwesen, für den Staat. "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", diesen Slogan, mit dem seinerzeit Kanzler Kern um Stimmen buhlte, haben viele verinnerlicht. 

Diese Stimmung lähmt das Land seit Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich verwunderlich, dass wir trotzdem so gut zurechtkommen. Denn diese Stimmung passt nicht zur Realität. Die Sparquote sinkt, man gibt wieder Geld aus. Im Sommer hatte der Fremdenverkehr wieder jede Menge Rekorde zu feiern. Der Handel legte trotz aller Teuerungsklagen im Sommer real wieder zu. Beim Verkehr ist nichts davon zu merken, dass der Sprit jetzt zwei Euro und mehr kostet. Der Automarkt brummt. Und selbst die Bauern, die über Trockenheit und Dürre klagen, kauften so viele Traktoren wie kaum je zuvor. 

So schlecht kann es uns also nicht gehen, wie wir Tag für Tag hören. Freilich ist die Situation differenziert zu betrachten, freilich gibt es viele, die der Hilfe bedürfen und die sich wirklich schwertun, die unter der Teuerung leiden, unter den hohen Spritpreisen, unter der Dürre, und die sich keinen Urlaub mehr leisten können. Aber denen wirklich zu helfen, wird immer schwieriger, weil so viele, denen es eigentlich gut geht, so viel Unterstützung für sich beanspruchen und ihnen die Politik nach dem Mund redet und handelt, dass für die wirklich Bedürftigen immer weniger bleibt. 

Aber darüber will niemand reden in diesem Land. Darüber, was die Politik eigentlich verlangen könnte vom Wahlvolk, was sie den Leuten zumuten könnte, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen und das Land wieder vorwärts zu bekommen. Eine Diskussion darüber gibt es nicht, außer man hält die Forderungen nach Vermögens-oder Erbschaftssteuern und anderen neuen Steuern für eine solche. 

Dabei halten viele Menschen in diesem Land die mit den Corona-Jahren üblich gewordene Förderung mit der Gießkanne für unnötig und ungerecht. Jetzt schütteln viele gerade über die Spritpreisbremse und die dafür aufgewendeten Millionen den Kopf. Vorher hat man sich über den Geldregen für die Unternehmen gewundert, die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und die Abermillionen für die Photovoltaik. 

Eine Diskussion darüber, worauf die Menschen verzichten würden und auch könnten, um das Land wieder in Ordnung zu bringen, wäre durchaus angebracht. Man fragt sich, wozu die Gesellschaft fähig wäre, wenn der Wille da wäre. Oder wenn er geweckt werden könnte. Dem freilich steht wohl das Vertrauen in die Politik im Wege. Das Vertrauen darauf, nicht zu den Übervorteilten zu gehören. 

Dabei wären wohl viele Leute bereit, ihr Verhalten zu ändern, ihre Ansprüche zurückzuschrauben, sich anzupassen, wenn die Situation es erfordert. Und sie könnten es auch. Unsere Gesellschaft ist sehr viel resilienter, also stabiler und anpassungsfähiger, als ihr abverlangt wird. 

Erst vor wenigen Wochen lieferte die RollAMA, die Konsumerhebung der AMA, ein eindrückliches Beispiel dafür. Insgesamt waren heuer im ersten Halbjahr die Einkäufe mengenmäßig um knapp fünf Prozent niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Erklärt wurde das vor allem damit, dass die Konsumenten heuer gezielter einkauften. "Es wird mit Einkaufsliste eingekauft", hieß es. Es werde mehr darauf geachtet, was man kaufe, und es werde nur das Notwendige gekauft. Und es lande offenbar auch weniger Essen im Müll. 

Schlechter wird es wohl kaum jemand gegangen sein. Freilich, auch hier gilt -von Ausnahmen abgesehen. Aber dabei, diese Resilienz der Bevölkerung, die es auch in anderen Bereichen gibt, zu beanspruchen, steht sich die Politik selbst im Weg. Vor allem deswegen, weil man den Leuten über Jahre beigebracht hat, dass es ihnen nicht gut gehen kann.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Oktober 2026

Die Wähler als "demokratische Zumutung“

Es klingt klar. "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus", heißt es im Artikel 1 der Bundesverfassung. Demokratie ist die Regierungsform, in der politische Entscheidungen durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt werden. Sie ist freilich mitunter "ein Hund", wie der Volksmund saftig zu formulieren pflegt. Vor allem dann, wenn der Wille der Bevölkerung so gar nicht zum eigenen Willen und den eigenen Vorstellungen passen mag. Dass das nicht zusammenpassen kann, hat man lange respektiert und respektieren können. Seit die rechten Parteien nicht nur bei uns, sondern auch in Deutschland und anderswo erstarkt sind, tut man sich schwer damit. 

Inzwischen ist man so weit, dass man diese Entwicklung so etwas wie eine "demokratische Zumutung" behandelt. Man tut sich schwer, die neuen Verhältnisse zu akzeptieren -dass in Österreich die Freiheitliche Partei inzwischen auf mehr als 40 Prozent kommen würde oder in Deutschland, dass die AfD die Partei geworden ist, die es zu schlagen gilt, oder sogar, wie in Berlin, eine Partei wie die Linke, die immer nur belächelt wurde, nach dem Bürgermeisteramt greift. 

In der Verwunderung und im Ärger, der zuweilen zu einem echten Schrecken geworden ist, vergisst man, dass nicht dunkle Machenschaften, Wahlfälschungen oder Betrug dafür verantwortlich sind, sondern Menschen. Menschen, die hinter den politischen Forderungen dieser Parteien stehen, die ihre Argumente für überzeugender halten als die der Parteien, die sich bisher für staatstragend hielten. 

Und man vergisst auch, dass diese Parteien, die nun von so vielen als Teufel an die Wand gemalt werden, wie andere auch, zu den demokratischen Wahlen zugelassen sind. Die FPÖ genauso wie die AfD in Deutschland oder die Linke dort auch. Also spricht formal nichts dagegen, sie auch wählen zu dürfen, zumal dann, wenn man sich davon mehr erwartet als von der SPÖ, ÖVP, CDU, CSU, SPD oder FDP und wie sie alle heißen. 

Was freilich auffällt, ist, dass in der politischen Diskussion zwar die Programme und Ziele heftig diskutiert werden und man auch nicht mit Punzierungen wie Nazi-Parteien oder Linksextremisten und Ähnlichem gespart wird, dass aber kaum je darüber diskutiert wird, wie es sein konnte, dass solche Parteien, die für so große Aufregung sorgen, überhaupt zu Wahlen zugelassen werden. Es muss wohl Gründe dafür geben, dass den Punzierungen von den Zulassungsbehörden kein so großes Gewicht zugemessen wurde, wie von der politischen Konkurrenz. Und darum kann der Wähler respektive die Wählerin wohl auch darauf vertrauen, dass man sie auch guten Gewissens wählen kann. 

Soweit die Fakten, auf die in der Hitze der Diskussionen oft vergessen wird. Sich auf sie zu besinnen, würde dem politischen Klima im Land zuweilen durchaus guttun. 

Davon ist man aber immer noch weit entfernt. Es gibt tausende mehr oder weniger kluge Analysen, zumindest ebenso viele Ratschläge und Aktionen - aber keine Erfolge in diesem "Kampf gegen Rechts", der vielerorts zum guten Ton gehört und zuweilen die öffentliche Diskussion dominiert. Man macht immer noch weitaus lieber etwas für sein Gewissen, empört sich vor dem Fernseher, unterschreibt selbstzufrieden Petitionen und geht zur 1.000sten Lichter-Demo, als dass man den Menschen zuhört, die ausgetretene Pfade verlassen und neue Wege gehen, die wirklich zu Ergebnissen führen. 

Man mag von der Familienministerin halten, was man will, aber sie hatte recht, als sie kürzlich in einem Interview in Bezug auf die AfD sagte, die Wähler lassen sich "leider nicht" von all den Warnungen abschrecken. Das kann man eins zu eins auf die FPÖ und ihre Wähler münzen. 

Wie viel Zeit man in Österreich noch hat, diese Wende, vor der sich so viele fürchten, abzuwenden, ist nicht wirklich abzusehen. Am Papier wären es noch gut drei Jahre bis zu den nächsten Nationalratswahlen. 

Es gibt nicht viele, die daran glauben, dass die Wende noch gelingt. Einer davon ist der Aspirant auf den SP-Vorsitz, Gerhard Zeiler. "Es ist spät, aber noch nicht zu spät", schreibt er in einem Kommentar im aktuellen "profil"."Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es möglich ist, das Ruder herumzureißen." Wie das genau gehen soll, bleibt aber auch er schuldig, wenn er von nicht viel mehr als "Mut zur Veränderung und zu neuen Wegen" spricht. 

Damit wird wohl auch nicht abzuwenden sein, wovon so viele sagen sich zu fürchten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. Oktober 2026

Ist "gute Politik" überhaupt noch möglich?

„Betroppezt" nennt man bei uns den Eindruck, den Friedrich Merz seit vergangenem Sonntag macht. Die Mundwinkel noch weiter herunten als sonst, die Stirnfalten noch tiefer, seit seine über Jahrzehnte staatstragende CDU bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag flog und in Berlin von den Linken überholt wurde. Strahlend, lachend gar, hat man Merz ohnehin kaum je gesehen. Haben ihn jetzt die Wähler politisch "ausgemerzt"? Man wird sehen. 

So wie man sehen wird, wie es bei uns mit manchen Politikern weitergehen wird. Andreas Babler hat schlimme Wochen hinter sich. Und Christian Stocker, meinen nicht wenige, könnte es bald ähnlich gehen. Auch das wird man sehen. 

Was jetzt schon zu sehen ist: Die Politiker, die scheinbar niemandem etwas recht machen können, und die mit kaum etwas anderem mehr kommen, als sich selbst zu verteidigen, erwecken zunehmend Mitleid. In besorgten Kommentaren schreibt man von "Selbstgerechtem Politik- Bashing"(Kurier) und mahnt "Auch die Wähler haben eine Verantwortung"(Salzburger Nachrichten). Davon, dass inzwischen jeder meint, sein Mütchen an Politikern kühlen zu können, ist die Rede davon, dass man "den vielen Wutbürgern ohnehin nichts recht machen könne". Ist Politik, und sei sie noch so "gut", heute überhaupt noch möglich, wo es doch nur darum zu gehen scheint, etwas zu finden, um sie schlecht zu machen? Oder ist sie wirklich so schlecht, wie man offenbar vielerorts meint? 

Geschenkt -es ist schlimm, was Politiker oft mitmachen und erleben müssen. Geschenkt, dass man das Schlechte sucht. Und geschenkt auch die verbreitete Einschätzung, dass mit dem ständigen Verächtlich-Machen und Herabwürdigen von Politikern populistischen und extremen Parteien der Weg geebnet wird. Und so gut sind sie wohl auch nicht, wie sie vorgeben zu sein. 

Aber sind sie es nicht selbst, die diese Stimmung herbeigeführt und begünstigt haben? Nicht nur wegen ihrer Politik. Haben sie sich nicht viel zu lange selbstgefällig hinter Stehsätzen verschanzt und hinter den eigenen Funktionären, statt sich wirklich den Fragen zu stellen, die die Leute -aus welchen Gründen und zu Recht oder nicht -bewegen und direkt mit ihnen zu reden? Haben sie nicht selbst immer Politik als gegenseitiges Schlechtmachen verstanden? 

Zuweilen drängt sich ja in der Tat der Eindruck auf, dass viele der führenden politischen Köpfe, vor allem in den ehemals staatstragenden Parteien, vom "falschen" Volk ausgehen. Sie meinen oft immer noch, das Volk müsse sich nach ihnen richten und ihnen folgen, sei aber, man verzeihe die direkte Ausdrucksweise, "zu blöd" dazu, das zu verstehen. 
Man findet und findet kein Rezept. Wenn Merz sagt, "wir haben auf zu viele Fragen keine Antworten mehr", ist das zu spät. Man steckt in einer Abwärtsspirale. Weil vielen Menschen der Kadergehorsam, der heute immer noch von Funktionären verlangt wird, widerstrebt, findet man immer weniger Leute, die für eine Partei arbeiten wollen. Und weil die Arbeit in der Politik immer weniger attraktiv ist, finden sich immer weniger Leute, die sich für Funktionen, für Spitzenfunktionen, hergeben wollen, zumal gute Leute. Der ÖVP und der SPÖ vor allem fehlt nicht nur die Erfolgsstory, sondern auch die Erfolgsaussicht. Nicht zuletzt darum ist es, wie es ist. Trist eben. 

Wohin das führt, sieht man jetzt an den Schwesterparteien in Deutschland. Bei uns wird es nicht anders sein. 

Ja, unsere Gesellschaft ist nicht mehr mit der vor zehn, zwanzig Jahren zu vergleichen. Ja, sie mag "wehleidig" geworden sein, wie zu lesen war in diesen Tagen. Ja, es mag den Einfluss von Social Media geben und eine Presse, die nichts im Sinn hat, als zu kritisieren, und populistische Parteien, die ohne jede Verantwortung alles versprechen. Aber mit solchen Analysen ist nichts zu gewinnen und kein Staat zu machen -im wahrsten Sinn des Wortes. 

Heraus-und Anforderung der Politiker und der Politik in diesen Zeiten ist es, die Menschen zu hören, sie ernst zu nehmen und ihnen Antworten zu geben, statt sie zu belehren. Genau diesen Aufgaben stellte man sich viel zu lange nicht. Dabei hat man die Glaubwürdigkeit verloren und das Vertrauen. 

Jetzt bekommen sie die Rechnung präsentiert. Und nicht nur sie -auch all jene, die ihnen immer vertraut und die sich nicht von den Populisten verlocken haben lassen, sondern ihnen auch in stürmischen Zeiten die Treue gehalten haben. Auch sie müssen ertragen, was kommt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. September 2026