Neues vom ewigen Monster

Kommende Woche ist der 1. Juli. Dieser Tag bringt uns eine besonders schillernde Blüte der heimischen Bürokratie. Der Tag beschert uns die politisch zweifelhafte und von vielen bezweifelte Wohltat der Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, den Betroffenen nur mehr etwas, was sie "Bürokratiewahnsinn" nennen, und dem einen oder anderen Begünstigten vielleicht auch Ärger, Rätsel, aber zumindest Kopfschütteln. Kaufen Sie ab 1. Juli beim Bäcker eine Semmel, beträgt dafür die Mehrwertsteuer nur mehr 4,9 statt 10 Prozent. Kaufen Sie vielleicht noch Butter, dann beträgt die Mehrwertsteuer auch nur mehr 4,9 statt 10 Prozent. Bestellt man allerdings zum schnellen Espresso am Stehtisch eine Buttersemmel, gilt für alles ein Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent. Das Gleiche gilt übrigens für Käsesemmeln und für vieles andere, was so tagaus, tagein konsumiert wird.

Bei einem Handsemmerl könnte es allerdings noch um einen Tick komplizierter ausfallen ganz nach dem Motto: "Die Antwort auf Probleme mit der Überregulierung lautet in Österreich immer: noch mehr Regulierung". Denn Semmeln dürfen nicht mehr als fünf Prozent Fett enthalten, damit sie mehrwertsteuersenkungsfähig sind. Handsemmerl enthalten aber der Qualität zuliebe mitunter mehr Fett. Dann gilt für sie weiterhin der Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Als "Grenzgänger" gelten auch Vollkornbrote und Spezialbrote oder Nahrungsmittel mit zu viel Zucker.

Kein Wunder, dass in den vergangenen Wochen die betroffenen Betriebe rotierten. Mussten sie doch Extraschichten einlegen, um alles korrekt einzustufen und die Kassen zu programmieren. Je kleiner die Betriebe, desto größer der Aufwand, weil sie EDV-mäßig nicht entsprechend ausgestattet sind.

Die Bürokratie ist ein ewiges Monster. Wie Spinnweben, die sich in allen Winkeln eines alten Hauses wabernd einnisten und nicht wegzubringen sind, sondern immer mehr zu werden scheinen. Die Nachrichten aus dieser krausen Welt wollen einfach nicht abreißen. Der Bogen reicht von der Luftsteuer, die von Hotels selbst für vorstehende Simse kassiert wird, bis hin zum Einbau des Brandschutzes -wie dies in einem Betrieb verlangt wurde, mit der gleichzeitigen Auflage, diesen Brandschutz auch kontrollieren zu lassen. So weit, so normal. Wenn es da nicht einen Nebeneffekt des Bürokratiewahnsinns gäbe -man kann auch verdienen damit. "Dreimal dürfen Sie raten, wer für die Kontrolle zuständig ist", fragt der entnervte Betroffene. Man wagte den Gedanken noch gar nicht zu denken, kommt schon die Antwort: Der, der den Brandschutz eingebaut hat.

Da verwundert nicht, dass Bürokratie und Vorschriftenwahnsinn immer zuerst genannt werden, wenn in der Wirtschaft, aber auch in Bereichen wie der Landwirtschaft und zahllosen anderen nach den größten Problemen gefragt wird.

Laut jüngsten Berechnungen der KMU Forschung Austria kostet die Bürokratie die heimische Wirtschaft inzwischen bereits 21,1 Milliarden Euro jährlich oder 320 Millionen Arbeitsstunden. Das entspricht 200.000 Vollzeit-Arbeitsstellen.

Auch wenn es da und dort Erfolge zu verzeichnen gibt, greift der Wahnsinn nach wie vor rasend um sich. Ein Beispiel: Rund 1.900 Seiten umfasst heuer der Kodex Steuergesetze. Das ist mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2000. Das ist längst auch Steuerberatern zu viel, die davon leben. "Das Steuerrecht ist komplex und kaum noch handhabbar", klagen selbst sie.

Oft ist der Wahnsinn selbst gemacht und politisch durchgedrückt. Etwa dann, wenn NGOs sich mit unpraktikablen und oft unsinnigen Vorschriften wie der Entwaldungsverordnung oder jüngst einer Richtlinie für erneuerbare Energieträger durchsetzen.

Einen Mann im Land regte das alles immer ganz besonders auf. So sehr, dass man ihn sogar zum Entbürokratisierungs-Staatssekretär machte. Jetzt ist er der Minus-Mann in der Regierung und dabei, zu einer Lachnummer gemacht zu werden, weil von den ohnehin mageren 113 angekündigten Maßnahmen, auf die das Land lange warten musste, erst 19 umgesetzt wurden.

Als Beobachter ist man dennoch geneigt, ihn zu verteidigen. Er hat es mit der Politik zu tun. Er hat es mit Österreich zu tun. Und da ist "Bohren in harten Brettern" ein Hilfsausdruck. Vor allem wenn es um Bürokratie geht.

Gar nicht zu reden, wenn einem von niemand Erfolg gegönnt wird. Schon gar nicht von den Regierungspartnern.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. Juni 2026

Ernte gerettet, Sorgen bleiben

Ackerbauern rufen nach Aussetzen des EU-Klimazolls für Düngemittel und nach Erhöhung des Bio-Anteils bei Benzin und Diesel.

Hans Gmeiner 

Salzburg, Linz. So wie es aussieht, sind die Ackerbauern noch einmal davongekommen. Im Großen und Ganzen haben die Feldfrüchte die Trockenheit im Mai überstanden. „Wir stehen vor einer passablen Ernte“, sagt etwa Oberösterreichs Landwirtschaftskammerpräsident Franz Waldenberger. Damit ist aber alles Positive gesagt. Denn von einem „Albtraum“ reden Getreideaufkäufer, wenn sie nach den heurigen Getreidepreisen gefragt werden

Die Getreidepreise rutschen ab

Noch hält man sich zwar bedeckt, aber die Markteinschätzungen und die Kurse an den Warenterminbörsen lassen nichts Gutes erwarten. In den vergangenen Wochen kannten die Kurse nur eine Richtung – abwärts. Einzig bei Raps sei ein einigermaßen guter Preis zu erwarten. Die Preise für Weizen und Gerste aber werden weit unter dem liegen, was die Bauern bräuchten. Auch bei Soja und Mais sind die Preisaussichten nicht gut.

Damit bekommt das Thema Düngerpreise noch mehr Brisanz. Der enorme Anstieg seit dem Iran-Krieg sorgte in den vergangenen Monaten bereits für Verunsicherung. Schlechte Preise für die Produkte und hohe Preise für Dünger und auch Treibstoffe sind Gift für die Geldbörsel der Bauern. Weil für die heurige Ernte noch mit günstigem Dünger gearbeitet wurde, den die meisten Bauern bereits im vergangenen Herbst kauften, drohen die Probleme für das kommende Jahr, für das in diesen Wochen die Anbaupläne gemacht werden.

Klimazoll verringert Angebot und treibt die Preise

Dabei ist den Bauern vor allem die Klimaschutzabgabe CBAM ein Dorn im Auge, die im Vorjahr eingeführt wurde, um die europäische Düngerindustrie zu schützen. Waldenberger nennt diese Abgabe eine „strukturelle Kostenfalle“. Sie macht bei vielen Produkten rund die Hälfte des Anstiegs der Düngerpreise aus. „Die europäische Düngemittelindustrie wird geschützt, die Landwirtschaft muss die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen, weil sie die Kosten nicht an den Markt weitergeben kann“, beklagt Waldenberger. 

Von der angekündigten Hilfe der EU will sich der Kammerpräsident nicht blenden lassen. „Damit könne man Liquiditätsengpässe überwinden, sie machen aber Düngemittel nicht günstiger“, sagt er. Entscheidend sei ein ausreichendes und günstiges Angebot auf dem europäischen Markt. „Wir fordern daher eine Aussetzung der Klimazölle für Düngemittel.“

Damit nicht genug. Sorgenfalten treibt den Bauern auch die geplante Einstufung von europäischem Sojaöl als Hochrisikostoff für indirekte Landnutzungsänderungen auf die Stirn. Wie schon bei der Entwaldungsverordnung verstehen die Bauern nicht, dass sie in die Pflicht genommen werden sollen, obwohl für den Sojaanbau in Europa nachweislich keine Waldflächen gerodet wurden. „Es wäre völlig widersinnig, ausgerechnet jene Kultur zu benachteiligen, die einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Eiweißversorgung leistet“, sagen die Bauern und hoffen, dass der Kelch an ihnen vorübergeht.

Bioanteil bei Benzin und Diesel erhöhen

Diese Nöte bringen die Fantasie der Ackerbauern wieder in Schwung. „Wir brauchen Zukunftsperspektiven“ ist die Devise und bringt bekannte Ideen und Forderungen wieder aufs Tapet. So besinnt man sich der Bedeutung regionaler Wertschöpfungsketten und der Lebensmittel- und Verarbeitungsindustrie im Land. „Diese Stärke muss künftig noch mehr genutzt werden“, sagt etwa Waldenberger, freilich ohne konkrete Vorschläge in Diskussion zu bringen.

Bei Biokraftstoffen ist Oberösterreichs Kammerpräsident weitaus konkreter. Er fordert eine Anhebung der Biodiesel-Beimischung zu Diesel von derzeit sieben (B7) auf 10 Prozent (B10), wie das auch in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern üblich sei. Bei Benzin könne er sich sogar eine Erhöhung des Ethanolanteils von derzeit zehn auf 20 Prozent vorstellen. Das schaffe nicht nur für die Bauern zusätzliche Absatzmöglichkeiten, sondern trage auch zum Schutz des Klimas bei. Zudem wäre dieser Schritt rasch umsetzbar und sei praxiserprobt, sagt Waldenberger.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 23. Juni 2026

Wir sollten auch über uns reden

Das Doppelbudget, das der Finanzminister vorige Woche vorstellte, sorgt für viel Aufregung. Die Kritiken fielen durchwegs schlecht aus. Man ist allerorten unzufrieden. Zu wenig ambitioniert heißt es, ein mutloser Kompromiss. Marterbauer verteidigt, die Regierung hält zu ihm, soweit sie zu ihm halten muss, Wirtschaftsfachleute, selbsternannt oder anerkannt, analysieren mit spitzer Feder und die Opposition schäumt.

Kurzum, in der Meinung vieler ist das Doppelbudget nicht das, was Österreich jetzt bräuchte und voranbringen könnte. Viele fühlen sich benachteiligt, zu wenig berücksichtigt, über den Tisch gezogen oder einfach übersehen. Die Pensionisten, die Unternehmer, die NGOs, die Universitäten, sogar die Bauern. Viele wissen mit dem Brustton der Überzeugung, was anders gemacht gehört, wo was zu holen wäre, wo man Kürzungen vertragen würde und worauf man überhaupt verzichten könnte. Und das selbstredend immer bei "den anderen", dort, wo man nicht selbst betroffen ist.

Dieses Verhalten, dieses Denken, dieser Neid auch ist in den vergangenen Jahren Kultur geworden im Land. Angeheizt von einer Opposition, die sich auf Ablehnung und Besserwisserei ohne Verantwortung verlegt hat und es dabei aber nicht für nötig hält, taugliche Lösungen anzubieten, schon gar nicht umsetzbare. Hauptsache dagegen, man hat ja keine Verantwortung.

Das hat längst abgefärbt. In der Meinung, sich damit zu behaupten und nicht vollends unterzugehen, haben sich inzwischen alle Parteien dieser Art von Populismus verschrieben, der sich nicht an der langfristigen Zukunft des Landes orientiert, sondern am kurzfristigen Wahlerfolg.

Das hat Folgen. Der Ruf der Politik könnte, eine Folge des um sich greifenden Populismus und des damit einhergehenden Vertrauensverlusts, kaum schlechter sein. Wir wissen immer schnell, wer schuld ist. Politiker werden gerne für dumm gehalten und als solches bezeichnet, sie seien nur auf den eigenen Vorteil bedacht, dienten einer Lobby oder generell einfach feig. Genauer hinschauen mag keiner mehr. Und etwas verstehen auch nicht. Längst ist es nicht mehr nur der Stammtisch, der weiß, woran es liegt, dass in der Politik nichts weitergeht.

Spätestens an diesem Punkt kommt aber auch unsere Verantwortung ins Spiel. Unsere Verantwortung als Wähler und Staatsbürger. Ohne die Politikerinnen und die Politiker freisprechen zu wollen von ihrer Verantwortung -aber von unserer Verantwortung redet man nur selten. Viel zu selten. "Auch wir, die Wähler, sind schuld an der Misere", schrieben kürzlich die "Salzburger Nachrichten". Lassen wir der Politik und den Politikerinnen und Politikern, angestachelt und aufgeheizt von billigem Populismus, überhaupt noch irgendeinen Spielraum, um übergeordnete Interessen und langfristige Ziele und Konzepte umzusetzen? Oder messen wir nur mit den eigenen Interessen, ohne jedes Gefühl oder Verständnis für Zusammenhänge und für Verantwortung? Haben wir in diesem Klima alle Eigenverantwortung abgegeben und wollen nur mehr vom Staat versorgt werden? Sind wir nicht mehr bereit, etwas mitzutragen, auch wenn das keinen Vorteil bringt?

Wir lassen die Politiker nicht mehr arbeiten. Wir haben uns verführen lassen und zu einem Klima beigetragen, in dem sich alles nur mehr an der nächsten Wahl orientiert und daran, was Umfragen ergeben, statt zu handeln und das zu tun, was das Gemeinwohl, die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen. Man wagt es nicht den Gesundheitsbereich anzugreifen, schiebt die nötigen Reformen bei Pensionen und in der Bildung und anderswo seit Jahren vor sich her.

Man traut sich nichts mehr angreifen. Überall wird sofort aufgeschrien. Und keine Rede davon, dass wir damit den ganzen Staat in eine Selbstblockade hineintreiben. Und das ist in einer Situation wie in der, in der wir jetzt sind, eine unerträgliche Belastung. Man will für nichts Verständnis aufbringen, weil man sich schnell übervorteilt fühlt. Man könnte ja zu kurz kommen.

Wir haben uns in ein Klima hineinmanövrieren lassen und stehen jetzt nicht nur vor Schuldenbergen und ungelösten strukturellen Problemen. In Österreich -und auch in Deutschland - stehen jetzt Parteien vor der Regierungstür, die dieses Klima lautstark erzeugt haben, aber keine Lösungen anbieten können und an der Realität und der eigenen Überschätzung scheitern.

Die Amerikaner erleben gerade, wie das ausgehen kann. Und so wie es aussieht, sind wir wohl die Nächsten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. Juni 2026

Wir sind unter Attacke

In Oberösterreich sorgte dieser Tage eine Geschichte in den OÖ Nachrichten insbesondere bei den Bauern für beträchtliches Aufsehen. Unter dem Titel "Putins Sprachrohr auf dem Welser Acker", zeigte Gerald Mandlbauer auf, wie sich führende Funktionäre eines Bauernverbandes, der das Wort "unabhängig" im Namen führt und die auch in der Vollversammlung der oö. Landwirtschaftskammer sitzen, vom russischen TV-Sender Rossija 1 bereitwillig benutzen und vorführen ließen. "Das ist die Giftpolitik Brüssel" schimpften sie über die EU-Agrarpolitik ins Mikrofon des Senders, der als Putins Sprachrohr in Europa gilt. Sie richte sich nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Lateinamerika, sondern "gegen uns". Bei der aktuellen politischen Lage könnten "bald alle österreichischen Höfe schließen", meinte der eine, während mit dem Bild des anderen die Aussage unterlegt wurde, dass die EU "die Bauern mäht" und alles tue, damit die ukrainischen Bauern gedeihen. Damit nicht genug. "Die Schädlinge aus Brüssel haben uns auch das Gas abgedreht", heißt es da.

Man staunt. "Ist das Naivität oder gezielte Agitation?" fragt Mandlbauer, der ehemalige Chefredakteur und nunmehrige Chefkommentator der OÖN. Es ist wohl beides -und auch Zeichen dafür, wohin aufgeblasene Wichtigtuerei führen kann. Und nicht nur das. Es ist auch Beleg dafür, dass das, was als "Informationskrieg" seit Jahren für Aufregung, Verunsicherung und wachsende Besorgnis sorgt, längst auch die "kleine Politik" erreicht hat. Längst geht es auf dieser Ebene nicht mehr nur um Corona-Schwurbler, die sich zum willfährigen Vehikel gesteuerter Interessen an Stamm-und Wohnzimmertischen machen ließen.

Aus der Politik kennt man das bisher eher aus den oberen Etagen. Von der FPÖ und von Kickl, von der AfD in Deutschland oder bis vor kurzem auch vom ehemaligen ungarischen Ministerpräsident Orbán. Dort stehen viele seit Jahren in Verdacht, "Putins Sprachrohr im Westen" zu sein. Der "Informationskrieg", die gezielte Manipulation von Informationen und Medien, um Politik, öffentliche Meinung und Wirtschaft zu beeinflussen, ist längst gefürchtete Waffe geworden. Deutungshoheit bei Themen, Destabilisierung politischer Verhältnisse und die Spaltung der Gesellschaft stehen dabei als Ziele ganz oben. Fake News, Desinformation und Propaganda sind die Mittel der Wahl, um Meinungen, Stimmung und Wahlen in fremden Ländern zu beeinflussen. Auch wenn Russland als Hauptverdächtiger im Informationskrieg gilt und als besonders stark, ist diese Art der Kriegsführung auch anderen Staaten durchaus geläufig. Was den Russen die "Trolle" sind, also echte Menschen oder künstlich generierte Bots, deren Ziel es ist, Desinformation vorwiegend über Social Media zu verbreiten oder öffentliche Diskussionen zu manipulieren, sind anderswo Algorithmen. Die sind vor allem bei den großen US-amerikanischen Informations-und Kommunikationsplattformen Facebook, X und Google, aber vor allem auch bei TikTok und Instagram das Mittel der Wahl, um Information und vor allem auch Konsumverhalten zu steuern.

Man scheut sich aber auch nicht, ganz offen und unverblümt zu versuchen, das politische Meinungsklima außerhalb der USA zu beeinflussen. Im Vorjahr sorgte international für Empörung, als X-Chef Elon Musk persönlich Alice Weidel, die Chefin der deutschen AfD, vor der Bundestagswahl auf X interviewte und ihr damit eine riesige Plattform verschaffte. Und auch innerhalb der USA ist man nicht zimperlich. Trump betreibt mit Truth Social seine eigene Info-Plattform und versteht die Medien vor allem als Instrument, ihn in bestem Licht erscheinen zu lassen. Medienfreiheit ist in den USA dabei zu einem Fremdwort geworden, zumal Trumps Methoden nicht zimperlich sind.

Zugegeben, es ist mühsam geworden, sich verlässlich zu informieren in unserer Zeit. Aber es ist immer noch möglich wie kaum sonstwo auf der Welt. Auch wenn man auch dort zuweilen von der Rolle des um Objektivität bemühten Beobachters in jene eines Beteiligten mit Interessen schlüpft, sind es nach wie vor die klassischen Medien und die klassischen - meist öffentlich-rechtlichen -Rundfunk-und Fernsehanstalten, Verlagshäuser und Zeitungsund Zeitschriftentitel, die es möglich machen.

Das schützt nach wie vor zuverlässig davor, zu Putins oder Trumps "Sprachrohr" oder Musks oder Zuckerbergs Opfer zu werden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. Juni 2026

Gemüsebauern klagen über Benachteiligung

 

Erleichterungen bei den Lohnkosten für Saisonarbeiter fordert die Branche seit Langem.

Hans Gmeiner

Salzburg. Seit Jahren klagen die heimischen Gemüsebauern wegen hoher Lohnnebenkosten über Wettbewerbsnachteile auf dem Markt. Außer Versprechungen und Vertröstungen auch von höchsten Stellen gab es freilich wenig für sie. Verbesserungen wurden bisher immer verhindert. „Wir haben es satt“, nimmt sich Stefan Hamedinger, Geschäftsführer des Gemüsebauernverbandes in Oberösterreich, kein Blatt vor den Mund. Auch der Branchenverband Obst und Gemüse forderte erst kürzlich in einem Schreiben an Finanzminister Markus Marterbauer sozialversicherungsrechtliche Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte, „um mehr Netto vom Brutto ermöglichen zu können“.

Lohnnebenkosten machen bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten aus

„Ständig wird über die höheren Lebensmittelkosten geklagt und bei uns stellt man auf stur, wenn wir Entlohnungsmodelle, wie sie in Bayern und Südtirol üblich sind, fordern“, beklagt Hamedinger. Dort gibt es Modelle, die die speziellen Verhältnisse und Anforderungen im Gemüse- und Obstbau berücksichtigen. Die Lohnnebenkosten insbesondere für Saisonarbeitskräfte seien dort deutlich niedriger. „In vielen europäischen Ländern hat man erkannt, dass man Gemüsebauern und Produzenten von Spezialkulturen, die besonders handarbeitsintensiv sind, entgegenkommen muss.“ In Deutschland etwa bekommen die Saisonarbeitskräfte dank der Sonderregelungen laut Hamedinger mindestens 13,90 Euro pro Stunde. „Unsere Bauern können wegen der hohen Lohnnebenkosten nur neun Euro zahlen, weil bisher nichts geschehen ist.“ Er will nicht akzeptieren, dass Politik und Sozialpartner weiter wegschauen. „Für die Schwerindustrie und andere gibt es Energie- und Stromkostenzuschüsse, für die Landwirtschaft gibt es diesbezüglich bei den Arbeitskosten nichts.“

Bei manchen Gemüsearten machen die Lohnkosten mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Da wächst sich die Differenz bei den Löhnen schnell zu einer drückenden Last im Wettbewerb aus. Pro Hektar Salat beziffern die Gemüsebauern die Mehrkosten mit rund 4000 Euro. Bei Einlegegurken betrage der Nachteil wegen der höheren Arbeitskosten sogar 14.000 Euro pro Hektar. Da verwundert es nicht, dass der Druck aus dem Ausland auf die Gemüsebauern beständig wächst. So ist etwa in Oberösterreich seit dem EU-Beitritt der Marktanteil bei Einlegegurken von 80 auf heute 50 Prozent gesunken. Auch bei frischem Gemüse wie Spargel werden bereits zwei Drittel importiert. Selbst Salat kommt immer öfter aus dem Ausland. Seit Jahren sinkt der Selbstversorgungsgrad.

Bierradi verschwand in Österreich ganz

Verschärfend zu den höheren Arbeitskosten kommt die in Österreich besonders strenge Auslegung der Regeln für Pflanzenschutzmittel hinzu. Während man in Bayern und anderen Ländern die Vorschriften großzügiger auslegt, müssen die heimischen Gemüsebauern auf wichtige Mittel zum Schutz ihres Anbauguts verzichten. Schlagzeilen macht immer wieder der Bierradi, der von Österreichs Gemüsefeldern praktisch verschwunden ist und aus dem benachbarten Bayern importiert werden muss.

Mit der strengen Auslegung der Vorschriften hat auch zu tun, dass heimische Radieschen und heimischer Kohlrabi in den Supermärkten oft ohne Blattgrün verkauft werden, weil Gemüse mit abgefressenen oder löchrigen Blättern liegen bleibt. „Man greift stattdessen leider lieber zur Ware aus dem Ausland, die daneben feilgeboten wird, weil dort wegen der Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln, die bei uns nicht erlaubt sind, das Blattgrün dran und nicht zerfressen und löchrig ist“, sagt Hamedinger.

19.600 Hektar Gemüse

In Österreich wird laut Agrarmarkt Austria auf 19.600 Hektar Gemüse angebaut, von denen im Vorjahr rund 726.800 Tonnen Feld- und Gartenbaugemüse geerntet wurden. Die Anbauflächen für Gemüse liegen überwiegend im für den Gemüsebau klimatisch günstigeren Osten des Landes, vor allem in Niederösterreich (mehr als 11.000 Hektar), Oberösterreich (knapp 2000 Hektar) und dem Burgenland (rund 1500 Hektar).

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 6. Juni 2026

Teures Festhalten an der Vergangenheit

Österreich ist ein Land mit Vergangenheit. Viele meinen sogar mit großer Vergangenheit. Mag sein. Man kann es so sehen. Österreich ist aber auch, und das macht einen guten Teil unserer aktuellen Probleme aus, ein Land der Vergangenheit -im Denken, Leben und Handeln vieler Menschen, die gerne die "alten Zeiten" und was da war verherrlichen. Tradition und Brauchtum stehen hoch im Kurs in diesem Land, Verwurzelung auch.

Dass Österreich ein Land der Vergangenheit ist, ist aber auch ein Problem. Vor allem auch in der Politik. Und damit wird es gerade zu einem der größten Probleme, das wir haben, ist die Politik doch darauf ausgerichtet, in praktisch allen Bereichen den Status quo abzusichern. Also abzusichern, was war, und sich dabei zu weigern, nach vorne zu schauen. Koste es, was es wolle, man kennt das ja inzwischen. Kein Euro ist zu schade, um die Vergangenheit zu erhalten. Jedes Jahr drehen sich die wichtigsten politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen darum, die Pensionen abzusichern und die Beamtengehälter, die Ausgaben im Sozialbereich nicht anzugreifen und die in der Landwirtschaft, in der Bildung und in der Kultur. Auch das, was sich im Gesundheitswesen abspielt respektive nicht abspielt, und vieles andere mehr ist davon geprägt und gebremst. Dass die Budgetzahlen völlig aus dem Ruder laufen und nun überall gespart werden muss, hat sehr viel damit zu tun, dass man unbedingt an der Vergangenheit festhalten will.

Alles Bemühen ist darauf ausgerichtet, alles so zu belassen, wie es ist. Und sei das noch so unhaltbar und sei noch so klar abzusehen, wohin das führt. Man tut alles, um die Vergangenheit zu erhalten und um ja nichts ändern zu müssen. Ganz so, als ob die Vergangenheit das Größte gewesen wäre. Dafür ist man bereit alles zu tun. Dass die Wahrscheinlichkeit deutlich größer ist, sich damit noch tiefer in die Malaise hineinzumanövrieren, ist genauso wenig ein Thema, wie dass dabei die Wahrscheinlichkeit wächst, eine bessere, wenn nicht gar richtig gute Zukunft zu verspielen. Und da sei noch gar nicht die Rede von der Zukunft der jungen Generation.

"Alles soll bleiben, wie es ist", laute inzwischen der geheime Wappenspruch der Dreier-Koalition, ätzte kürzlich Presse-Chefredakteur Florian Asamer. Sein Fazit: "Diese Koalition liefert nicht." Nicht beim Budget, nicht bei der Heeresreform, nicht bei den Pensionen. Nirgendwo. Da trickst man lieber herum wie bei den Bauern, die man vorne mit 100 Millionen Euro für den Agrardiesel beruhigt und denen man hinten herum die gleiche Summe bei der Sozialversicherung und Streichungen da und dort wieder wegnimmt. "Absicherung des Erreichten" lautet der Euphemismus, also die beschönigende Ausdrucksweise, dafür. Deckel drauf und ein paar Millionen dazu, das ist alles. "Und gut ist", würde man bei unseren deutschen Nachbarn dazu sagen. Aber die Entwicklung von Visionen, die Suche nach neuen Wegen, nach Antworten auf die Fragen, die sich aufdrängen, bleiben dabei auf der Strecke. Außer Sonntagsreden nichts von schlankeren Strukturen und einem schlankeren Staat. Von Umsetzung meist keine Spur. Forderungen nach Entrümpelung überkommener und immer kostspieliger werdender Strukturen werden regelmäßig ins Abseits geleitet. Es ist zuweilen, als traue man sich nicht in die Zukunft schauen. Und schrillen die Alarmsysteme noch so laut. 

Und vor diesem Hintergrund setzt ein Mann zum Sprung ins Kanzleramt an, der keinen Wechsel verspricht, sondern noch mehr von der Vergangenheit. Es müsse das Ziel einer verantwortungsvollen Politik für Österreich sein, diese "gute alte Zeit zu einer guten neuen Zeit" zu machen, tönte Herbert Kickl bei seiner Ansprache zum 1. Mai vor johlendem Publikum und legte gleich noch eins drauf, was zeigt, dass in Zukunft nicht nur Migranten nichts zu lachen haben sollen in diesem Land, sondern auch Schüler: "Und wenn sie nicht gespurt haben", sage Kickl grinsend, "dann hat ein Lehrer, der noch eine Respektsperson gewesen ist, ein bisserl nachgeholfen -und das hat niemandem geschadet, wenn ich das so sagen darf!"

Da wird wohl noch mehr kommen. Auch was andere Gesellschaftsgruppen betrifft. Das sollte Sorgen machen. Allen im Land der Vergangenheit, das sich keine Zukunft zutraut.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Juni 2026

Schweinebauern rutschen tief in die roten Zahlen

162 Euro für ein ausgewachsenes Mastschwein: Das sei deutlich zu wenig, um die Kosten decken zu können, klagt die Branche. Jetzt hofft man auf die Grillsaison – und die Fußball-WM.

Hans Gmeiner

Salzburg. Bis vor wenigen Monaten war die bäuerliche Welt noch einigermaßen in Ordnung. Bei den meisten Produkten waren die Erzeugerpreise hoch wie selten zuvor. Seither hat sich das Blatt freilich gewendet. Im Monatstakt kommen Hiobsbotschaften aus der Landwirtschaft. Zuerst schlugen die Ackerbauern Alarm, weil die Düngerpreise und die Treibstoffpreise explodierten. „Ackerbau wird unrentabel“, hieß es mit einem Mal. Dann folgten die Milchbauern, weil die Erzeugerpreise einbrachen und auf ein Niveau fielen, von dem man glaubte, dass man es dauerhaft überwunden habe. Dann schlugen die Rinderhalter Alarm. Und nun meldeten sich auch die Schweinemäster zu Wort. „Uns fehlen derzeit rund 50 Euro pro Mastschwein, um die Kosten decken zu können“, sagt Raimund Tschiggerl, Chef der Österreichischen Schweinebörse.

Pro Mastschwein fehlen 50 Euro, um die Kosten decken zu können

Der Basispreis für ein Mastschwein liegt derzeit bei 1,62 Euro pro Kilogramm. Das sind gerade einmal 162 Euro für ein ausgewachsenes, schlachtreifes Schwein, das in der Regel 100 Kilogramm auf die Waage bringt. Vor einem Jahr erhielten die Bauern mit 1,83 Euro noch um gut 15 Prozent mehr, gar nicht zu reden von den 2,22 Euro, die Mitte 2024 für ein Kilogramm gezahlt wurden. „Dass wir in der Schweinemast negative Deckungsbeiträge schreiben, also die Produktionskosten nicht abgedeckt werden können, war in den vergangenen Jahrzehnten selten der Fall“, sagt der Chef der Schweinebörse, die für die Bauern der wichtigste Vermarkter ist.Wir sind ja den Schweinezyklus gewohnt Raimund Tschiggerl, Schweinebörse „Wir sind ja den Schweinezyklus, das Auf und Ab der Preise, gewohnt“, sagt Tschiggerl. Aber heuer laufe es anders. Der Markt habe sich vom traditionellen Tief nach dem Weihnachtsgeschäft nicht erholt. Auch Ostern brachte nicht die erwartete Wende. „Dabei hätten sich viele Bauern eigentlich erwartet, dass sich der Preis wegen der gestiegenen Kosten nach oben bewegt.“

Danach freilich schaut es nicht aus. Der Markt ist voll. Die guten Preise vor zwei Jahren haben das Angebot angekurbelt. Daran leidet man bis heute. „Der größte Feind des guten Preises ist der sehr gute Preis“, zitiert Tschiggerl eine alte Handelsweisheit. Waren es zunächst die großen Schlachtbetriebe, die eine Preiserholung verhinderten, weil sie ihre Kühllager räumten, so leidet man derzeit vor allem unter dem Überangebot auf dem europäischen Markt. „Billigst-Fleischangebote aus Spanien sind momentan der Renner“, sagt Tschiggerl. Die deutschen Bauern stehen dem kaum nach. Dazu kommen Verschiebungen auf den internationalen Märkten, mit denen die EU-Schweineproduzenten zu kämpfen haben. Sie erschweren es, durch Exporte den Markt zu entlasten. Insbesondere China kauft weniger Schweinefleisch, das dann auf anderen Märkten untergebracht werden muss.

In der Gastronomie zählt die Herkunft wenig

Besonders schmerzt die Schweinebauern, dass bei den Gastro-Zulieferern und damit in der Folge in der Gastronomie die Herkunft wenig zählt. Dieses Fleisch komme vorzugsweise aus Spanien und Deutschland. Tschiggerl: „Das wichtigste Schild ist ganz offensichtlich nicht das Herkunftsschild, sondern das Preisschild.“ Die Unterschiede sind oft enorm. „Wir sind mit Angeboten konfrontiert, die um 50 Prozent unter den Preisen für österreichische Ware liegen“, sagt Tschiggerl.

Tierwohlhaltung stagniert

Das erklärt zu einem Teil auch, dass die Nachfrage nach Schweinen aus Tierwohlhaltung stagniert. Die großen Erwartungen und auch Versprechungen kann sie kaum erfüllen. „Wir wollen so vielen Betrieben wie möglich den Umstieg auf tierwohlgerechtere Haltungsformen ermöglichen“, meint Tschiggerl. „Das muss allerdings im Einklang mit den Anforderungen des Marktes passieren.“ Daran hapert es allerdings. Vom Ziel, im Jahr 2030 in Österreich eine Million Schweine pro Jahr aus Bio- und Tierwohlhaltung zu vermarkten, ist man weit entfernt. Im Vorjahr waren es gerade einmal 270.000 Schweine aus diesen Haltungsformen. Rund die Hälfte der Schweine in Österreich wird immer noch außerhalb aller Gütesiegelprogramme erzeugt.

Unterkriegen wollen sich die Schweinebauern freilich nicht lassen. Sie hoffen, dass die Grillsaison, aber auch die Fußball-WM den Markt beleben, und darauf, dass die Umfragen stimmen, die davon reden, dass Fleisch zu essen wieder in ist. Dass sich die Lage rasch verbessert, glauben sie nicht. „Es wird wohl bis Weihnachten dauern, bis wir wieder positive Deckungsbeiträge erreichen“, sagt Tschiggerl.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 1. Juni 2026