Donnerstag, 9. Juli 2026

Österreich braucht mehr "Woodstock der Blasmusik"

Die Ferienzeit hat begonnen. Mit dieser Woche in Wien, in Niederösterreich und im Burgenland. Nächste Woche folgen die anderen Bundesländer. In dieser Zeit ist Österreich anders. So wie man es sich wünschen würde. Man ist lockerer und offener. Man fährt aufs Land zur Oma und zum Opa. Man fährt in die Berge oder an einen See. Man macht Ausflüge in die Umgebung. Um sich zu erholen, um aus dem Alltag auszubrechen. Um die Natur zu genießen, die Schönheiten des Landes und auch die Gastfreundschaft und die Gastronomie. Einfach, weil es halt guttut und weil es schön ist. Man erfreut sich am Land, daran, dass wir es gut und schön und sauber haben und man erfreut sich auch daran, dass sich jemand darum annimmt, dass es so ist. Es fühlt sich auch oft an, als wären diese Wochen Wochen der Versöhnung zwischen Stadt und Land, zwischen den oft hochnäsigen und eingebildeten Städtern und dem Landvolk außerhalb der Ballungsgebiete, dem man gerne eine gewisse Rückständigkeit nachsagt, die sich aber um nichts weniger hochnäsig verhalten können gegenüber den "Stadterern". Nicht zu Unrecht ist da oft von Kluft die Rede und von Gräben.

Diese, nennen wir es friedvolle Stimmung dieser Wochen zeigt sich exemplarisch, einem Konzentrat Österreichs und seiner Möglichkeiten gleich, Jahr für Jahr zu Ferienbeginn in einem Festival im Innviertel. An keinem Platz, er nennt sich übrigens Ort im Innkreis, zeigt Österreich an einem Wochenende, was es kann und was in dem Land steckt und wozu es fähig ist.

Da, auf der einen Seite, beim "Woodstock der Blasmusik", das Jahr für Jahr weit mehr als 100.000 Menchen anzieht, um gemeinsam ihrer Leidenschaft, der Blasmusik, nachzugehen. Und dort, auf der anderen Seite und ebenfalls in Ort im Innkreis, die Fertigungshallen der FACC, die Flugzeugkomponenten für Hersteller in aller Welt erzeugt -von Airbus über Boeing bis zu Embraer. Das moderne Österreich. International orientiert, aufgeschlossen, auch in der Hochtechnologie daheim und erfolgreich.

Es ist nicht nur das. Man mag einen anderen Musikgeschmack haben und auch Lederhose und Tracht mag nicht die Kleidung sein, die man präferiert, es geht um etwas anderes. Es geht darum, Lebensfreude zu leben und zu erleben und sich über alle sozialen und gesellschaftlichen Grenzen hinweg zu verstehen. Da verbringen die Leute mit Begeisterung Tage voller Freude miteinander. Gleich ob vom Dorf oder aus der Stadt, gleich ob vom Bauernhof oder vom Penthouse in der Stadt. Höhepunkt des Festivals ist das sogenannte "Gesamtspiel", bei dem rund 20.000 der Gäste mit ihren mitgebrachten Instrumenten gemeinsam Musikstücke spielen. Sogar Ö3 sendet inzwischen von dort.

Da ist alles, was Österreich so oft fehlt und was wir so dringend bräuchten. Alles arbeitet in eine Richtung, alle unterstützen einen Weg, alle halten zusammen und geben ihr Bestes. Keine Gräben, keine sozialen Unterschiede, stattdessen gegenseitige Wertschätzung. Keine Spur vom Missmut, der Österreich so zu schaffen macht und von der ewigen Jammerei.

Doch die Stimmung, die man beim "Woodstock der Blasmusik" erleben konnte und die wir in den kommenden Wochen oft allerorten im Land erleben, hat, man weiß es, kurze Beine. Das Raunzen und die Unzufriedenheit werden sich schnell wieder breitmachen und der Missmut auch. Von der Stimmung in diesen Wochen bleibt wohl kaum etwas. Und auch nichts von der kurz aufgeflammten Solidarität zwischen Stadt und Land auch. Man weiß es.

Die Stimmung bleibt wohl weiterhin alles andere als gut und das Gefälle zwischen Stadt und Land, zwischen Stadtbewohnern und Landbevölkerung, groß. Auch, weil die in der Stadt immer noch viel zu oft auf die am Land herabschauen. Geringschätzung ist gängig. Oft glaubt man alles besser zu wissen und hat keine Scheu, das auch zu sagen. Man fordert vom Land, woran man in der Stadt nicht einmal denkt, das zu tun. Umgekehrt ist es freilich kaum anders. Auch dort hat man oft wenig Verständnis für die in der Stadt, ihre Welt und ihre Bedürfnisse.

Dem Land tut das nicht gut. Es bremst allerorten, weil man sich schwer tut zusammenzufinden. Man sollte mehr darüber reden. Die Ferienzeit und das "Woodstock der Blasmusik" zeigen, was möglich wäre in diesem Land.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 9. Juli 2026

Donnerstag, 2. Juli 2026

Wo findet man den Wählerwillen?

Sie tun es wieder. Politiker gehen auf Sommertour. "Österreich im Gespräch mit Bundeskanzler Stocker", heißt es da. Oder "Ordnen statt spalten" bei seinem Vize Andreas Babler. Freiheitliche Politiker wie Oberösterreichs Manfred Haimbuchner gehen auf -was sonst? -"Heimattour", Grüne ziehen durch die Wirtshäuser. Andere halten sich noch bedeckt. Irgendwann in den frühen 2000er Jahren verfiel man auf die Idee, den Sommer über in Veranstaltungen Wählernähe zu zeigen und, so zumindest die offiziellen Erklärungen, den Wählerwillen respektive den Willen der Wählerinnen zu erkunden. Unwidersprochen, aber auch nicht wirklich bewiesen ist, dass Hansi Hinterseer den Anstoß dazu gab. 2001 lud er zur ersten seiner Fan-Wanderungen, die tausende Mit-Wanderer anlockten.

So etwas war natürlich auch für die Politik verlockend. Die Landeshauptleute taten es, der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel und auch Jahre später sogar Sebastian Kurz. Die Massen kamen nicht wie beim skifahrenden Barden aus Kitzbühel, die Bergwanderungen brachten aber ab und an zumindest doch veritablen Erfolg. Vor allem bescherten sie uns unvergessliche Bilder wie den schwitzenden damaligen Kanzler Gusenbauer in zu engem Wandershirt und Radlerhosen.

Was da Jahr für Jahr dem Wahlvolk als ernsthaftes Bemühen daherkommt, ernst genommen zu werden, zeigt, wie das meiste andere, das jahraus jahrein probiert wird, meist doch nur eines - die Hilflosigkeit die Wählerinnen und Wähler zu erreichen und zu erkunden, was sie wirklich wollen.

Es gehe darum, "Menschen abseits von Mitgliedschaften und Parteipolitik zu treffen", ist aus der Umgebung von Bundeskanzler Stocker zu vernehmen. Was die Menschen beschäftige, erfahre man nicht in Sitzungen und schon gar nicht in Umfragen, sondern nur im direkten Gespräch. Darum lade man ganz gezielt und mithilfe eines Meinungsforschers Gäste zu Veranstaltungen in ganz Österreich ein, bei denen dem Kanzler Vera Russwurm und Arabella Kiesbauer als Moderatorinnen zur Seite stehen, weil die ursprünglich für diese Rolle vorgesehene Christa Kummer krankheitsbedingt ausfällt. Ein Schelm, wer Böses denkt, dass heuer ganz offiziell das Kanzleramt zu diesen Events lädt und nicht Stockers Volkspartei, in deren Kassen bekanntermaßen Ebbe herrscht. Aber sei`s drum. "Gute Politik" entstehe nicht hinter verschlossenen Türen, sondern "im Kontakt mit den Menschen", meint man auch in Bablers Lager und anderswo wohl auch.

Man mag es glauben oder auch nicht. Schwierig ist es auf jeden Fall zu erfahren und zu erspüren, was Wählerinnen und Wähler wirklich wollen und wünschen und woran sie ihr Stimmverhalten ausrichten. Parteiveranstaltungen sind dazu wohl eher wenig geeignet. Sie stärken allenfalls das Wir-Gefühl. Stockers heuriges Sommerkonzept mag plausibel klingen, ob es erfolgreicher und zielführend ist, darf bezweifelt werden, finden diese Treffen doch in einem Setting statt, das eher Laborbedingungen als dem wirklichen Leben entspricht. Die Frage bleibt, wie kommen Politikerinnen und Politiker, zumal Spitzenpolitiker wie Kanzler oder Minister, die sich jahraus jahrein unter ihresgleichen, abgeschottet in Fanzirkeln und umgeben von Ja-Sagern bewegen, zu einem Gefühl dafür, was die Menschen bewegt? Zeit haben sie kaum, bei Veranstaltungen sind sie auch meist wieder von Funktionären umgeben. Sprechtage und Sprechstunden sind in Verruf geraten. Und was früher oft funktioniert hat, können sie sich heute nicht mehr leisten -lange sitzen zu bleiben und vielleicht das eine oder andere Achterl oder Seiterl zu trinken.

Dabei ist das eine durchaus sehr wichtige Frage. Sie zu beantworten wird nicht leichter in dem politisch aufgeheizten Klima, in dem wir seit Jahren leben, in dem es nur eine Welt zwischen "Deppen" und unbeirrbaren "Fanboys und -girls" gibt, aber offenbar nichts dazwischen.

Doch dieses "Dazwischen" gibt es. Es ist wohl das, was die politische Mitte zu nennen ist, die schweigende Mehrheit. Die Leute, die man nicht hört, die gelassen sind und nicht daueraufgeregt, die in Ruhe ihre Schlüsse ziehen und sich das Ihre Denken. Die von der Politik angewidert sind und nicht -mehr -interessiert daran. Die kaum je sagen, was sie bewegt. Und die sich nicht verwenden lassen wollen für irgendetwas.

Sie sind die größte Gruppe, die wichtigste auch und wohl auch die schwierigste. Und die, um die sich auch heuer im Sommer offenbar niemand kümmert.

So wie das ganze Jahr über.

 Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 2. Juli 2026

Donnerstag, 25. Juni 2026

Neues vom ewigen Monster

Kommende Woche ist der 1. Juli. Dieser Tag bringt uns eine besonders schillernde Blüte der heimischen Bürokratie. Der Tag beschert uns die politisch zweifelhafte und von vielen bezweifelte Wohltat der Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, den Betroffenen nur mehr etwas, was sie "Bürokratiewahnsinn" nennen, und dem einen oder anderen Begünstigten vielleicht auch Ärger, Rätsel, aber zumindest Kopfschütteln. Kaufen Sie ab 1. Juli beim Bäcker eine Semmel, beträgt dafür die Mehrwertsteuer nur mehr 4,9 statt 10 Prozent. Kaufen Sie vielleicht noch Butter, dann beträgt die Mehrwertsteuer auch nur mehr 4,9 statt 10 Prozent. Bestellt man allerdings zum schnellen Espresso am Stehtisch eine Buttersemmel, gilt für alles ein Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent. Das Gleiche gilt übrigens für Käsesemmeln und für vieles andere, was so tagaus, tagein konsumiert wird.

Bei einem Handsemmerl könnte es allerdings noch um einen Tick komplizierter ausfallen ganz nach dem Motto: "Die Antwort auf Probleme mit der Überregulierung lautet in Österreich immer: noch mehr Regulierung". Denn Semmeln dürfen nicht mehr als fünf Prozent Fett enthalten, damit sie mehrwertsteuersenkungsfähig sind. Handsemmerl enthalten aber der Qualität zuliebe mitunter mehr Fett. Dann gilt für sie weiterhin der Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Als "Grenzgänger" gelten auch Vollkornbrote und Spezialbrote oder Nahrungsmittel mit zu viel Zucker.

Kein Wunder, dass in den vergangenen Wochen die betroffenen Betriebe rotierten. Mussten sie doch Extraschichten einlegen, um alles korrekt einzustufen und die Kassen zu programmieren. Je kleiner die Betriebe, desto größer der Aufwand, weil sie EDV-mäßig nicht entsprechend ausgestattet sind.

Die Bürokratie ist ein ewiges Monster. Wie Spinnweben, die sich in allen Winkeln eines alten Hauses wabernd einnisten und nicht wegzubringen sind, sondern immer mehr zu werden scheinen. Die Nachrichten aus dieser krausen Welt wollen einfach nicht abreißen. Der Bogen reicht von der Luftsteuer, die von Hotels selbst für vorstehende Simse kassiert wird, bis hin zum Einbau des Brandschutzes -wie dies in einem Betrieb verlangt wurde, mit der gleichzeitigen Auflage, diesen Brandschutz auch kontrollieren zu lassen. So weit, so normal. Wenn es da nicht einen Nebeneffekt des Bürokratiewahnsinns gäbe -man kann auch verdienen damit. "Dreimal dürfen Sie raten, wer für die Kontrolle zuständig ist", fragt der entnervte Betroffene. Man wagte den Gedanken noch gar nicht zu denken, kommt schon die Antwort: Der, der den Brandschutz eingebaut hat.

Da verwundert nicht, dass Bürokratie und Vorschriftenwahnsinn immer zuerst genannt werden, wenn in der Wirtschaft, aber auch in Bereichen wie der Landwirtschaft und zahllosen anderen nach den größten Problemen gefragt wird.

Laut jüngsten Berechnungen der KMU Forschung Austria kostet die Bürokratie die heimische Wirtschaft inzwischen bereits 21,1 Milliarden Euro jährlich oder 320 Millionen Arbeitsstunden. Das entspricht 200.000 Vollzeit-Arbeitsstellen.

Auch wenn es da und dort Erfolge zu verzeichnen gibt, greift der Wahnsinn nach wie vor rasend um sich. Ein Beispiel: Rund 1.900 Seiten umfasst heuer der Kodex Steuergesetze. Das ist mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2000. Das ist längst auch Steuerberatern zu viel, die davon leben. "Das Steuerrecht ist komplex und kaum noch handhabbar", klagen selbst sie.

Oft ist der Wahnsinn selbst gemacht und politisch durchgedrückt. Etwa dann, wenn NGOs sich mit unpraktikablen und oft unsinnigen Vorschriften wie der Entwaldungsverordnung oder jüngst einer Richtlinie für erneuerbare Energieträger durchsetzen.

Einen Mann im Land regte das alles immer ganz besonders auf. So sehr, dass man ihn sogar zum Entbürokratisierungs-Staatssekretär machte. Jetzt ist er der Minus-Mann in der Regierung und dabei, zu einer Lachnummer gemacht zu werden, weil von den ohnehin mageren 113 angekündigten Maßnahmen, auf die das Land lange warten musste, erst 19 umgesetzt wurden.

Als Beobachter ist man dennoch geneigt, ihn zu verteidigen. Er hat es mit der Politik zu tun. Er hat es mit Österreich zu tun. Und da ist "Bohren in harten Brettern" ein Hilfsausdruck. Vor allem wenn es um Bürokratie geht.

Gar nicht zu reden, wenn einem von niemand Erfolg gegönnt wird. Schon gar nicht von den Regierungspartnern.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. Juni 2026

Dienstag, 23. Juni 2026

Ernte gerettet, Sorgen bleiben

Ackerbauern rufen nach Aussetzen des EU-Klimazolls für Düngemittel und nach Erhöhung des Bio-Anteils bei Benzin und Diesel.

Hans Gmeiner 

Salzburg, Linz. So wie es aussieht, sind die Ackerbauern noch einmal davongekommen. Im Großen und Ganzen haben die Feldfrüchte die Trockenheit im Mai überstanden. „Wir stehen vor einer passablen Ernte“, sagt etwa Oberösterreichs Landwirtschaftskammerpräsident Franz Waldenberger. Damit ist aber alles Positive gesagt. Denn von einem „Albtraum“ reden Getreideaufkäufer, wenn sie nach den heurigen Getreidepreisen gefragt werden

Die Getreidepreise rutschen ab

Noch hält man sich zwar bedeckt, aber die Markteinschätzungen und die Kurse an den Warenterminbörsen lassen nichts Gutes erwarten. In den vergangenen Wochen kannten die Kurse nur eine Richtung – abwärts. Einzig bei Raps sei ein einigermaßen guter Preis zu erwarten. Die Preise für Weizen und Gerste aber werden weit unter dem liegen, was die Bauern bräuchten. Auch bei Soja und Mais sind die Preisaussichten nicht gut.

Damit bekommt das Thema Düngerpreise noch mehr Brisanz. Der enorme Anstieg seit dem Iran-Krieg sorgte in den vergangenen Monaten bereits für Verunsicherung. Schlechte Preise für die Produkte und hohe Preise für Dünger und auch Treibstoffe sind Gift für die Geldbörsel der Bauern. Weil für die heurige Ernte noch mit günstigem Dünger gearbeitet wurde, den die meisten Bauern bereits im vergangenen Herbst kauften, drohen die Probleme für das kommende Jahr, für das in diesen Wochen die Anbaupläne gemacht werden.

Klimazoll verringert Angebot und treibt die Preise

Dabei ist den Bauern vor allem die Klimaschutzabgabe CBAM ein Dorn im Auge, die im Vorjahr eingeführt wurde, um die europäische Düngerindustrie zu schützen. Waldenberger nennt diese Abgabe eine „strukturelle Kostenfalle“. Sie macht bei vielen Produkten rund die Hälfte des Anstiegs der Düngerpreise aus. „Die europäische Düngemittelindustrie wird geschützt, die Landwirtschaft muss die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen, weil sie die Kosten nicht an den Markt weitergeben kann“, beklagt Waldenberger. 

Von der angekündigten Hilfe der EU will sich der Kammerpräsident nicht blenden lassen. „Damit könne man Liquiditätsengpässe überwinden, sie machen aber Düngemittel nicht günstiger“, sagt er. Entscheidend sei ein ausreichendes und günstiges Angebot auf dem europäischen Markt. „Wir fordern daher eine Aussetzung der Klimazölle für Düngemittel.“

Damit nicht genug. Sorgenfalten treibt den Bauern auch die geplante Einstufung von europäischem Sojaöl als Hochrisikostoff für indirekte Landnutzungsänderungen auf die Stirn. Wie schon bei der Entwaldungsverordnung verstehen die Bauern nicht, dass sie in die Pflicht genommen werden sollen, obwohl für den Sojaanbau in Europa nachweislich keine Waldflächen gerodet wurden. „Es wäre völlig widersinnig, ausgerechnet jene Kultur zu benachteiligen, die einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Eiweißversorgung leistet“, sagen die Bauern und hoffen, dass der Kelch an ihnen vorübergeht.

Bioanteil bei Benzin und Diesel erhöhen

Diese Nöte bringen die Fantasie der Ackerbauern wieder in Schwung. „Wir brauchen Zukunftsperspektiven“ ist die Devise und bringt bekannte Ideen und Forderungen wieder aufs Tapet. So besinnt man sich der Bedeutung regionaler Wertschöpfungsketten und der Lebensmittel- und Verarbeitungsindustrie im Land. „Diese Stärke muss künftig noch mehr genutzt werden“, sagt etwa Waldenberger, freilich ohne konkrete Vorschläge in Diskussion zu bringen.

Bei Biokraftstoffen ist Oberösterreichs Kammerpräsident weitaus konkreter. Er fordert eine Anhebung der Biodiesel-Beimischung zu Diesel von derzeit sieben (B7) auf 10 Prozent (B10), wie das auch in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern üblich sei. Bei Benzin könne er sich sogar eine Erhöhung des Ethanolanteils von derzeit zehn auf 20 Prozent vorstellen. Das schaffe nicht nur für die Bauern zusätzliche Absatzmöglichkeiten, sondern trage auch zum Schutz des Klimas bei. Zudem wäre dieser Schritt rasch umsetzbar und sei praxiserprobt, sagt Waldenberger.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 23. Juni 2026

Donnerstag, 18. Juni 2026

Wir sollten auch über uns reden

Das Doppelbudget, das der Finanzminister vorige Woche vorstellte, sorgt für viel Aufregung. Die Kritiken fielen durchwegs schlecht aus. Man ist allerorten unzufrieden. Zu wenig ambitioniert heißt es, ein mutloser Kompromiss. Marterbauer verteidigt, die Regierung hält zu ihm, soweit sie zu ihm halten muss, Wirtschaftsfachleute, selbsternannt oder anerkannt, analysieren mit spitzer Feder und die Opposition schäumt.

Kurzum, in der Meinung vieler ist das Doppelbudget nicht das, was Österreich jetzt bräuchte und voranbringen könnte. Viele fühlen sich benachteiligt, zu wenig berücksichtigt, über den Tisch gezogen oder einfach übersehen. Die Pensionisten, die Unternehmer, die NGOs, die Universitäten, sogar die Bauern. Viele wissen mit dem Brustton der Überzeugung, was anders gemacht gehört, wo was zu holen wäre, wo man Kürzungen vertragen würde und worauf man überhaupt verzichten könnte. Und das selbstredend immer bei "den anderen", dort, wo man nicht selbst betroffen ist.

Dieses Verhalten, dieses Denken, dieser Neid auch ist in den vergangenen Jahren Kultur geworden im Land. Angeheizt von einer Opposition, die sich auf Ablehnung und Besserwisserei ohne Verantwortung verlegt hat und es dabei aber nicht für nötig hält, taugliche Lösungen anzubieten, schon gar nicht umsetzbare. Hauptsache dagegen, man hat ja keine Verantwortung.

Das hat längst abgefärbt. In der Meinung, sich damit zu behaupten und nicht vollends unterzugehen, haben sich inzwischen alle Parteien dieser Art von Populismus verschrieben, der sich nicht an der langfristigen Zukunft des Landes orientiert, sondern am kurzfristigen Wahlerfolg.

Das hat Folgen. Der Ruf der Politik könnte, eine Folge des um sich greifenden Populismus und des damit einhergehenden Vertrauensverlusts, kaum schlechter sein. Wir wissen immer schnell, wer schuld ist. Politiker werden gerne für dumm gehalten und als solches bezeichnet, sie seien nur auf den eigenen Vorteil bedacht, dienten einer Lobby oder generell einfach feig. Genauer hinschauen mag keiner mehr. Und etwas verstehen auch nicht. Längst ist es nicht mehr nur der Stammtisch, der weiß, woran es liegt, dass in der Politik nichts weitergeht.

Spätestens an diesem Punkt kommt aber auch unsere Verantwortung ins Spiel. Unsere Verantwortung als Wähler und Staatsbürger. Ohne die Politikerinnen und die Politiker freisprechen zu wollen von ihrer Verantwortung -aber von unserer Verantwortung redet man nur selten. Viel zu selten. "Auch wir, die Wähler, sind schuld an der Misere", schrieben kürzlich die "Salzburger Nachrichten". Lassen wir der Politik und den Politikerinnen und Politikern, angestachelt und aufgeheizt von billigem Populismus, überhaupt noch irgendeinen Spielraum, um übergeordnete Interessen und langfristige Ziele und Konzepte umzusetzen? Oder messen wir nur mit den eigenen Interessen, ohne jedes Gefühl oder Verständnis für Zusammenhänge und für Verantwortung? Haben wir in diesem Klima alle Eigenverantwortung abgegeben und wollen nur mehr vom Staat versorgt werden? Sind wir nicht mehr bereit, etwas mitzutragen, auch wenn das keinen Vorteil bringt?

Wir lassen die Politiker nicht mehr arbeiten. Wir haben uns verführen lassen und zu einem Klima beigetragen, in dem sich alles nur mehr an der nächsten Wahl orientiert und daran, was Umfragen ergeben, statt zu handeln und das zu tun, was das Gemeinwohl, die Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen. Man wagt es nicht den Gesundheitsbereich anzugreifen, schiebt die nötigen Reformen bei Pensionen und in der Bildung und anderswo seit Jahren vor sich her.

Man traut sich nichts mehr angreifen. Überall wird sofort aufgeschrien. Und keine Rede davon, dass wir damit den ganzen Staat in eine Selbstblockade hineintreiben. Und das ist in einer Situation wie in der, in der wir jetzt sind, eine unerträgliche Belastung. Man will für nichts Verständnis aufbringen, weil man sich schnell übervorteilt fühlt. Man könnte ja zu kurz kommen.

Wir haben uns in ein Klima hineinmanövrieren lassen und stehen jetzt nicht nur vor Schuldenbergen und ungelösten strukturellen Problemen. In Österreich -und auch in Deutschland - stehen jetzt Parteien vor der Regierungstür, die dieses Klima lautstark erzeugt haben, aber keine Lösungen anbieten können und an der Realität und der eigenen Überschätzung scheitern.

Die Amerikaner erleben gerade, wie das ausgehen kann. Und so wie es aussieht, sind wir wohl die Nächsten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. Juni 2026

Donnerstag, 11. Juni 2026

Wir sind unter Attacke

In Oberösterreich sorgte dieser Tage eine Geschichte in den OÖ Nachrichten insbesondere bei den Bauern für beträchtliches Aufsehen. Unter dem Titel "Putins Sprachrohr auf dem Welser Acker", zeigte Gerald Mandlbauer auf, wie sich führende Funktionäre eines Bauernverbandes, der das Wort "unabhängig" im Namen führt und die auch in der Vollversammlung der oö. Landwirtschaftskammer sitzen, vom russischen TV-Sender Rossija 1 bereitwillig benutzen und vorführen ließen. "Das ist die Giftpolitik Brüssel" schimpften sie über die EU-Agrarpolitik ins Mikrofon des Senders, der als Putins Sprachrohr in Europa gilt. Sie richte sich nicht gegen die Ukraine, nicht gegen Lateinamerika, sondern "gegen uns". Bei der aktuellen politischen Lage könnten "bald alle österreichischen Höfe schließen", meinte der eine, während mit dem Bild des anderen die Aussage unterlegt wurde, dass die EU "die Bauern mäht" und alles tue, damit die ukrainischen Bauern gedeihen. Damit nicht genug. "Die Schädlinge aus Brüssel haben uns auch das Gas abgedreht", heißt es da.

Man staunt. "Ist das Naivität oder gezielte Agitation?" fragt Mandlbauer, der ehemalige Chefredakteur und nunmehrige Chefkommentator der OÖN. Es ist wohl beides -und auch Zeichen dafür, wohin aufgeblasene Wichtigtuerei führen kann. Und nicht nur das. Es ist auch Beleg dafür, dass das, was als "Informationskrieg" seit Jahren für Aufregung, Verunsicherung und wachsende Besorgnis sorgt, längst auch die "kleine Politik" erreicht hat. Längst geht es auf dieser Ebene nicht mehr nur um Corona-Schwurbler, die sich zum willfährigen Vehikel gesteuerter Interessen an Stamm-und Wohnzimmertischen machen ließen.

Aus der Politik kennt man das bisher eher aus den oberen Etagen. Von der FPÖ und von Kickl, von der AfD in Deutschland oder bis vor kurzem auch vom ehemaligen ungarischen Ministerpräsident Orbán. Dort stehen viele seit Jahren in Verdacht, "Putins Sprachrohr im Westen" zu sein. Der "Informationskrieg", die gezielte Manipulation von Informationen und Medien, um Politik, öffentliche Meinung und Wirtschaft zu beeinflussen, ist längst gefürchtete Waffe geworden. Deutungshoheit bei Themen, Destabilisierung politischer Verhältnisse und die Spaltung der Gesellschaft stehen dabei als Ziele ganz oben. Fake News, Desinformation und Propaganda sind die Mittel der Wahl, um Meinungen, Stimmung und Wahlen in fremden Ländern zu beeinflussen. Auch wenn Russland als Hauptverdächtiger im Informationskrieg gilt und als besonders stark, ist diese Art der Kriegsführung auch anderen Staaten durchaus geläufig. Was den Russen die "Trolle" sind, also echte Menschen oder künstlich generierte Bots, deren Ziel es ist, Desinformation vorwiegend über Social Media zu verbreiten oder öffentliche Diskussionen zu manipulieren, sind anderswo Algorithmen. Die sind vor allem bei den großen US-amerikanischen Informations-und Kommunikationsplattformen Facebook, X und Google, aber vor allem auch bei TikTok und Instagram das Mittel der Wahl, um Information und vor allem auch Konsumverhalten zu steuern.

Man scheut sich aber auch nicht, ganz offen und unverblümt zu versuchen, das politische Meinungsklima außerhalb der USA zu beeinflussen. Im Vorjahr sorgte international für Empörung, als X-Chef Elon Musk persönlich Alice Weidel, die Chefin der deutschen AfD, vor der Bundestagswahl auf X interviewte und ihr damit eine riesige Plattform verschaffte. Und auch innerhalb der USA ist man nicht zimperlich. Trump betreibt mit Truth Social seine eigene Info-Plattform und versteht die Medien vor allem als Instrument, ihn in bestem Licht erscheinen zu lassen. Medienfreiheit ist in den USA dabei zu einem Fremdwort geworden, zumal Trumps Methoden nicht zimperlich sind.

Zugegeben, es ist mühsam geworden, sich verlässlich zu informieren in unserer Zeit. Aber es ist immer noch möglich wie kaum sonstwo auf der Welt. Auch wenn man auch dort zuweilen von der Rolle des um Objektivität bemühten Beobachters in jene eines Beteiligten mit Interessen schlüpft, sind es nach wie vor die klassischen Medien und die klassischen - meist öffentlich-rechtlichen -Rundfunk-und Fernsehanstalten, Verlagshäuser und Zeitungsund Zeitschriftentitel, die es möglich machen.

Das schützt nach wie vor zuverlässig davor, zu Putins oder Trumps "Sprachrohr" oder Musks oder Zuckerbergs Opfer zu werden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. Juni 2026

Samstag, 6. Juni 2026

Gemüsebauern klagen über Benachteiligung

 


Erleichterungen bei den Lohnkosten für Saisonarbeiter fordert die Branche seit Langem.

Hans Gmeiner

Salzburg. Seit Jahren klagen die heimischen Gemüsebauern wegen hoher Lohnnebenkosten über Wettbewerbsnachteile auf dem Markt. Außer Versprechungen und Vertröstungen auch von höchsten Stellen gab es freilich wenig für sie. Verbesserungen wurden bisher immer verhindert. „Wir haben es satt“, nimmt sich Stefan Hamedinger, Geschäftsführer des Gemüsebauernverbandes in Oberösterreich, kein Blatt vor den Mund. Auch der Branchenverband Obst und Gemüse forderte erst kürzlich in einem Schreiben an Finanzminister Markus Marterbauer sozialversicherungsrechtliche Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte, „um mehr Netto vom Brutto ermöglichen zu können“.

Lohnnebenkosten machen bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten aus

„Ständig wird über die höheren Lebensmittelkosten geklagt und bei uns stellt man auf stur, wenn wir Entlohnungsmodelle, wie sie in Bayern und Südtirol üblich sind, fordern“, beklagt Hamedinger. Dort gibt es Modelle, die die speziellen Verhältnisse und Anforderungen im Gemüse- und Obstbau berücksichtigen. Die Lohnnebenkosten insbesondere für Saisonarbeitskräfte seien dort deutlich niedriger. „In vielen europäischen Ländern hat man erkannt, dass man Gemüsebauern und Produzenten von Spezialkulturen, die besonders handarbeitsintensiv sind, entgegenkommen muss.“ In Deutschland etwa bekommen die Saisonarbeitskräfte dank der Sonderregelungen laut Hamedinger mindestens 13,90 Euro pro Stunde. „Unsere Bauern können wegen der hohen Lohnnebenkosten nur neun Euro zahlen, weil bisher nichts geschehen ist.“ Er will nicht akzeptieren, dass Politik und Sozialpartner weiter wegschauen. „Für die Schwerindustrie und andere gibt es Energie- und Stromkostenzuschüsse, für die Landwirtschaft gibt es diesbezüglich bei den Arbeitskosten nichts.“

Bei manchen Gemüsearten machen die Lohnkosten mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Da wächst sich die Differenz bei den Löhnen schnell zu einer drückenden Last im Wettbewerb aus. Pro Hektar Salat beziffern die Gemüsebauern die Mehrkosten mit rund 4000 Euro. Bei Einlegegurken betrage der Nachteil wegen der höheren Arbeitskosten sogar 14.000 Euro pro Hektar. Da verwundert es nicht, dass der Druck aus dem Ausland auf die Gemüsebauern beständig wächst. So ist etwa in Oberösterreich seit dem EU-Beitritt der Marktanteil bei Einlegegurken von 80 auf heute 50 Prozent gesunken. Auch bei frischem Gemüse wie Spargel werden bereits zwei Drittel importiert. Selbst Salat kommt immer öfter aus dem Ausland. Seit Jahren sinkt der Selbstversorgungsgrad.

Bierradi verschwand in Österreich ganz

Verschärfend zu den höheren Arbeitskosten kommt die in Österreich besonders strenge Auslegung der Regeln für Pflanzenschutzmittel hinzu. Während man in Bayern und anderen Ländern die Vorschriften großzügiger auslegt, müssen die heimischen Gemüsebauern auf wichtige Mittel zum Schutz ihres Anbauguts verzichten. Schlagzeilen macht immer wieder der Bierradi, der von Österreichs Gemüsefeldern praktisch verschwunden ist und aus dem benachbarten Bayern importiert werden muss.

Mit der strengen Auslegung der Vorschriften hat auch zu tun, dass heimische Radieschen und heimischer Kohlrabi in den Supermärkten oft ohne Blattgrün verkauft werden, weil Gemüse mit abgefressenen oder löchrigen Blättern liegen bleibt. „Man greift stattdessen leider lieber zur Ware aus dem Ausland, die daneben feilgeboten wird, weil dort wegen der Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln, die bei uns nicht erlaubt sind, das Blattgrün dran und nicht zerfressen und löchrig ist“, sagt Hamedinger.

19.600 Hektar Gemüse

In Österreich wird laut Agrarmarkt Austria auf 19.600 Hektar Gemüse angebaut, von denen im Vorjahr rund 726.800 Tonnen Feld- und Gartenbaugemüse geerntet wurden. Die Anbauflächen für Gemüse liegen überwiegend im für den Gemüsebau klimatisch günstigeren Osten des Landes, vor allem in Niederösterreich (mehr als 11.000 Hektar), Oberösterreich (knapp 2000 Hektar) und dem Burgenland (rund 1500 Hektar).

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 6. Juni 2026


 
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