Weniger „heilig“ wäre mehr

Der Begriff „heilig“ hat viele Bedeutungen. Hier gemeint sei aber nur die umgangssprachliche Bedeutung des Wortes, das „heilig“ im Sinne von „unantastbar“, von „sakrosankt“, von „über jeden Zweifel erhaben“. Wendet man es in dieser Bedeutung an, ist Österreich durchaus ein „heiliges Land“ zu nennen, zumal vielen sehr viel „heilig“ ist. Der Bogen reicht von Sportlern über lukullische Feinheiten bis weit hinein in die, ja, in die Politik. Dort ist zwar vielen, wie es scheint, gar nichts mehr „heilig“, vor allem wenn es um die Grundpfeiler des Zusammenlebens, um demokratische Grundsätze, um Themen wie Wertschätzung und ähnliche geht. Vieles von dem aber, das als nicht so „heilig“ gelten und behandelt werden sollte, aber ist so „heilig“, dass es längst eine Last fürs Land ist. 

Auf „X“ schrieb sich jüngst Michael Jungwirth von der Kleinen Zeitung, ein alter Hase des innenpolitischen Journalismus, seinen Frust von der Seele. „Der Lateinunterricht ist sakrosankt“, hieß es da. „Auch die Neutralität, das Pensionsalter bis 65, die Kammern-Pflichtmitgliedschaft, die neun Bundesländer, das Gesundheitssystem in seiner verschachtelten Form, wo Bund, Land, Sozialversicherung und Sozialpartner mitreden – so kommen wir nicht weiter.“ 

Man kann ihm nur recht geben. Je drängender der Handlungsbedarf ist, desto mehr verfestigen sich die Positionen. Nicht nur bei den wichtigen Themen, sondern auch dort, wo es um nicht wirklich viel geht. Überall sorgt alles sofort für helle Aufregung. Bei den Pensionisten, bei den Sozialpartnern, bei den Lehrern, bei den Bauern. Man verhakelt sich in kleinen Themen und wenn man handelt, dann sind das meist kaum nachvollziehbare Maßnahmen bei den Wehrlosesten und jenen, die keine Lobby haben, und verkauft das als Politik und Leistung. Dabei kommt vieles als nichts anderes daher, denn als Übersprungshandlung, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, aber Aktivität signalisiert und ablenkt. 

Was wir erleben, ist wenig erbauend. Und wenn die Regierung – siehe Inflation, siehe Staatsschulden – Erfolge zusammenbringt, weiß sie nicht recht, warum es so gekommen ist. Freilich sind die Anforderungen groß und freilich sind viele Bälle in der Luft, wie es so schön heißt. Am Ende aber zählt, was sichtbar und spürbar ist – und das ist nicht wirklich viel. Die Arbeitslosenzahlen steigen, bei den Wirtschaftsprognosen bis 2030 liegt Österreich weltweit auf einer Liste von 189 Ländern auf Rang 182. Einen Platz hinter Russland, einen Platz vor Deutschland und zwei Ränge vor Äquatorialguinea. Stillstand scheint programmiert. 

Dabei ist es nicht so, dass es an Verständnis für Maßnahmen und Einschnitte fehlt. Es ist nur so, dass niemand selbst dazu beitragen will. Ein ganzes Land scheint sich dem Floriani-Prinzip verschrieben zu haben und jeden Tag ein Stoßgebet gen Himmel zu schicken: „Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ s’andre an!“ Alle wissen immer bei den anderen alles besser, an der eigenen Haustür hört sich aber meist jedes Verständnis auf. Und alle, scheint es, schauen zu, obwohl man weiß, dass es immer dringender Lösungen braucht. Und auch, obwohl viele wissen, dass die Phrasen und Sätze und das einseitige Schimpfen, Schlechtmachen und Neinsagen, mit dem nicht nur die heimische Opposition Stimmen machen will, zu wenig sein werden. Wie soll da das Land vorankommen, fragt man sich? 

Es mangelt ja nicht an Ideen und auch Konzepten. Woran es aber fehlt, ist die richtige Stimmung, an der sich das Land hochzieht, an der Bereitschaft, wirklich zu handeln. 

Wie man diese Stimmung erzeugt in einem Land, in dem so viel „heilig“ ist, ist eine der großen Herausforderungen. Genau dafür freilich sind kaum Ideen zu erkennen, schon gar nicht welche, die wirklich breite Wirksamkeit entfalten könnten. Aber ohne eine solche Stimmung, ohne eine Aufbruchstimmung, wird die Wende nicht gelingen. Und wohl auch nicht ohne ein charismatisches Führungspersonal, das die Menschen nicht nur mitzureißen, sondern auch zu überzeugen vermag. 

Beides ist nirgendwo zu erkennen. Nicht nur, weil es nichts gäbe, sondern auch, weil die derzeitige, von Missmut und Neid dominierte Stimmungsströmung noch viel zu stark ist und alles niederhält und niederdrückt, was Veränderung will. Solange wir uns aber keinen Ruck geben, kann kein Vertrauen wachsen, schon gar keines, das nötig wäre, um der „Heilig“-Malaise tatsächlich zu entkommen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. Februar 2026

Wie wäre es mit einem Social Media-Verbot für die Politik?

80 Prozent oder mehr sind für die Einführung eines Social Media-Verbots für Jugendliche unter 16 Jahren. Aber warum fordert niemand ein Social Media-Verbot für Politiker respektive Politikerinnen? Der Bedarf zu handeln scheint dort zumindest genauso groß wie bei den Jugendlichen. Da wie dort geht es darum, sich selbst zu schützen, weil sie es nicht schaffen, das selbst zu tun. Auch sie scheinen den Versuchungen von Social Media willenlos ausgeliefert zu sein. Man postet gerne allerhand Lustigkeiten und Banalitäten, obwohl das Land da und dort kracht wie eine Kaisersemmel. Man hält das für Volksnähe, obwohl die Posts meist eher eine Zumutung sind und oft ihrem eigenen Stand, der Politik, mitunter schweren Schaden zufügen. Kurzum – oft ist es allzu viel, zumal dann, wenn man sich von den Herrschaften anderes erwünscht und erwartet. Anbiederung via Facebook, Instagram und Co. gehört jedenfalls da nicht dazu. 

Erst jüngst feierte Niederösterreichs Landeshauptfrau die Rückkehr des Billig-Schleckeises „Brickerl“ ganz verzückt. „Das Brickerl ist ab heute zurück – und damit auch ein Stück meiner Kindheit.“ Das ließ ihren Kollegen in Oberösterreich nicht ruhen. Postwendend vermeldete der auf Instagram: „Willkommen zurück, Brickerl.“ Und da ist noch gar nicht die Rede von einem der Landtagspräsidenten der österreichischen Bundesländer, der sich gerne als Schuhplattler geriert, oder vom Hype der Würstelstand-Postings, den der bayerische Ministerpräsident Söder angezettelt hat. Auch bei uns zeigen sich seither die Politiker dabei, wie sie mit Kollegen aus fernen Ländern gemeinsam Würstel verdrücken. Zuweilen offenbar auch mit schlechtem Gewissen. Der Landwirtschaftsminister, der sich jüngst mit dem EU-Kommissar in Berlin beim Verzehr einer Currywurst ablichten ließ, vergaß nicht darauf hinzuweisen, dass sich Österreich mit seinen Würsten nicht zu verstecken brauche. Man will ja keine schlafenden Hunde wecken. 

Man entkommt nichts und niemandem und man muss viel Peinliches erleben, das zum Fremdschämen ist – auch wenn die Zeiten noch so schlecht sind und nach guter Politik schreien. „Warum müssen wir so etwas sehen?“, fragte jüngst ein genervter X-User. Ja, warum, fragt sich nicht nur er. Warum machen die Politikerinnen und Politiker das? Wer redet ihnen das ein? Und warum glaubt man, nicht ohne auskommen zu können? 

Man weiß es nicht. Und schon gar nicht weiß man, ob es wirklich das bringt, was man erwartet, zumal die Anzahl der Zugriffe nicht wirklich berauschend ist. Es hat wohl viel damit zu tun, dass Politik zur Show verkommen ist, dass man glaubt, sich auf diese Art an die Wählerschaft heranschmeißen zu müssen. Da verwundert nicht, dass so viel durcheinander, aber so wenig weitergeht im Land. 

Da passt eine Faktensammlung ins Bild, die kürzlich der „Standard“ veröffentlichte. Fast 500 Menschen machen demnach in Österreichs Regierungsstellen Öffentlichkeitsarbeit. Social-Media-Verantwortliche sind heute Grundausstattung. Jeder Minister hat heute nicht mehr einen oder zwei Pressesprecher, sondern drei, vier oder fünf. Dazu gibt es in den Ministerien eigene Abteilungen für die Öffentlichkeitsarbeit und Information. Im Bundeskanzleramt gibt es nicht weniger als 98 Menschen, davon sechs Pressesprecher, die sich nur damit beschäftigen, dass der Kanzler, die Kanzleramtsministerin und der Staatssekretär in der Öffentlichkeit gut dastehen. 

Zählt man die Landesregierungen und deren Ämter hinzu, kommt man auf fast 900. Und mit weiteren fast 100 Öffentlichkeitsarbeitern machen die Städte Graz, Linz und Salzburg und die Präsidentschaftskanzlei den 1.000er voll. 

Der klassische Informationskanal, der Journalismus, der sich als vierte Kraft im Land versteht, tut sich angesichts dieser Übermacht zunehmend schwer. Denn während die Presse-und Kommunikationsabteilungen wachsen und wachsen, schrumpft die Zahl der Journalisten drastisch. Da und dort fegen Kündigungswellen durch die Redaktionen. Experten wie Andy Kaltenbrunner sprechen inzwischen von einer „Hangschräglage“. Das erschwert die journalistische Arbeit und macht sie zum Spielball. 

Das freilich sollte viel mehr Sorgen machen als die Zahl der Zugriffe und Likes, auf die man sich so gerne konzentriert – allein um des – siehe oben – Selbstschutzes der Politik willen. Aber das scheint ohnehin von vorgestern zu sein.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Februar 2026 

Biobauern wird die Ware aus der Hand gerissen

Die Nachfrage boomt, vor allem bei Eiern, Rind- und Schweinefleisch. Doch ein Einstiegsstopp bremst die Chancen.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Nach Einbußen auf den Märkten ist die Welt bei den Biobauern wieder in Ordnung. Die Nachfrage nach Bioprodukten legt wieder zu. „Wir sind momentan in einer guten Situation“, sagen Barbara Riegler und Susanne Maier von Bio Austria, dem größten heimischen Biobauernverband. „Wir haben in vielen Fällen zu wenig Ware und gute Preise und könnten mehr verkaufen“, sagen sie. Vor allem Eier, Rind- und Schweinefleisch werden derzeit den Biobauern regelrecht aus den Händen gerissen. Auch bei Milch und Getreide sei der Markt gut. Im Handel wisse man zuweilen nicht, wo man die benötigte Ware herbekommen könnte.

Zuwächse vor allem in Deutschland

Getragen wird der aktuelle Boom vor allem von der Nachfrage aus Deutschland. Dort wuchs der Markt in den vergangenen zwei Jahren um gut 15 Prozent. Dass bei unserem nördlichen Nachbarn die Landwirte zögern, auf Bio umzusteigen, und die Zahl der Biobetriebe sogar schrumpfte, kommt den österreichischen Biobauern zugute. Sie nutzen die entstandene Lücke.

Aber auch in anderen europäischen Ländern wächst die Nachfrage nach Bioprodukten wieder. „Italien und Frankreich sind interessant und auch in Ländern wie Tschechien und Polen wächst die Nachfrage“, weiß man bei Bio Austria. In Österreich zeigen die Marktzahlen ebenfalls wieder nach oben. Obwohl die neuesten Zahlen erst diese Woche auf der Biofach, der weltgrößten Biomesse in Nürnberg, veröffentlicht werden, ist man bei Bio Austria sicher, dass sich das Wachstum, das schon in der ersten Hälfte des Vorjahres wieder knapp fünf Prozent erreichte, auch in der zweiten Jahreshälfte fortsetzte. Vor allem bei den unter 35-Jährigen ist Bio gefragt wie nie zuvor.

Einstiegsstopp, „weil die Bürokratie es so will“

Dennoch ist es derzeit für die Bäuerinnen und Bauern nicht möglich, auf Bio umzusteigen. „Bis zu Beginn der neuen Periode der EU-Agrarpolitik in zwei Jahren gibt es einen Einstiegsstopp, weil die Bürokratie es so will“, sagt Barbara Riegler. „Wer jetzt in Bio einsteigen will, bekommt keine Bioförderung und muss alle zusätzlichen Kontrollen und Bürokratie, Auflagen und Nachteile ohne Ausgleich tragen.“ Dabei könnte man jetzt die Betriebe brauchen, weil die Ware gesucht werde. „Aber wir haben keine“, sagt sie. Damit nicht genug: Weil nicht sicher ist, ob die neue Agrarpolitik wirklich ab 2028 in Kraft tritt oder nicht doch wieder, wie schon in der Vergangenheit, verschoben wird, könnte es einige Jahre länger dauern, bis die Bauern auf die wachsende Nachfrage reagieren können. Und dann könnte passieren, was schon in der Vergangenheit passiert ist. „Wenn dann wieder aufgemacht wird, kommt es auf den Märkten zu unnötigen Problemen.“

Würde man rechtzeitig vorbauen, käme es zu keinen Verwerfungen, sagt Ja!-Natürlich-Chef Andreas Steidl. Der Geschäftsführer der Biomarke von Billa gibt den Biobauern ebenfalls Schützenhilfe. „So wird das Potenzial von Bio nicht ausgeschöpft.“ Wie groß das sei, zeige sich in Warengruppen, bei denen der Konsument Wahlmöglichkeiten habe. „Dort erreicht der Bioanteil 30 Prozent und mehr.“

Droht eine Überhitzung?

Die Biobauern setzen jetzt auf den Landwirtschaftsminister. Die Agrarpolitik war bisher in dieser Sache aber zurückhaltend, weil man eine Überhitzung des Biomarktes befürchtet, der in der Vergangenheit immer wieder zu Marktzusammenbrüchen und Preisrückgängen führte. Davon wollen sich die Biobauern nicht bremsen lassen. „Wir versuchen, dass wir eine Lösung zusammenbringen, und hoffen auf eine Initiative des Ministers.“ Man könne doch nicht eine Produktionssparte, die erzeugen könne, was gefragt sei, und die auch verdienen könne, einfach hemmen.

Nicht zuletzt deshalb hat man schon jetzt die Reform der Agrarpolitik, über die längst verhandelt wird, im Auge. „Wir brauchen ein Sicherheitsnetz und gute Rahmenbedingungen“, sagt man bei Bio Austria. Der Mehraufwand, der auf dem Markt nicht verdient werden könne, müsse abgegolten werden. „Ganz abgesehen davon, dass wir die Ökologisierung Österreichs vorantreiben können.“

Das ist aber nicht die einzige Rechnung, die man offen hat. Von der Politik erwartet man mehr Druck bei der Umsetzung der Bioziele in den öffentlichen Kantinen und in der öffentlichen Beschaffung. „Momentan schieben die Politik und die Verwaltung das Thema nur hin und her.“ Bewegung und mehr Engagement erwartet man auch in der Gastronomie in Sachen Biokennzeichnung. Dort hofft man auf die neue Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schulz. „Die lebt das in ihren Betrieben schon, jetzt hoffen wir, dass wir doch weiterkommen könnten“, sagt Maier.

Eine andere offene Rechnung ist dabei, sich zum Guten zu wenden. Das Verhältnis zum deutschen Bioverband Naturland, der in den vergangenen Jahren in Österreich Fuß zu fassen versuchte und für Unruhe sorgte, hat sich entspannt. Nach einem Skandal um Falschdeklarationen und Abfertigungen für Funktionäre wurde dort die Führung ausgewechselt. „Der neue Vorstand hat ein ganz anderes Naturell, es ist ein ganz anderes Miteinander“, sagt Bio-Austria-Obfrau Riegler. „Wir versuchen, bei Themen, bei denen es Schwierigkeiten gab, Schnittmengen zu finden und zusammenzuarbeiten.“ Große Stücke setzt sie auf die Bioallianz mit anderen deutschen Verbänden, die für 24.000 Betriebe in Deutschland, Südtirol und Österreich steht. Sie wurde im Vorjahr nicht zuletzt als Antwort auf die Naturland-Aktivitäten auch in Deutschland gegründet. „Durch unseren Zusammenschluss öffneten wir für unsere Marktpartner neue Möglichkeiten.“

Bioprodukte boomen – aber die EU bremst

In der österreichischen Biobauernszene ist man derzeit guter Dinge. Die Nachfrage nach Eiern, Rind- und Schweinefleisch aus biologischer Erzeugung ist hoch, vor allem in Deutschland erfreuen sich Produkte österreichischer Herkunft großer Beliebtheit. Der Markt habe dort binnen zwei Jahren um 15 Prozent zugelegt, heißt es von Vertreterinnen der Biolandwirtschaft.

Auch in Österreich zeige der Trend bei Bio wieder nach oben, im ersten Halbjahr 2025 sei der Absatz von biologischen Lebensmitteln um fünf Prozent gestiegen, das dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt haben. Die österreichischen Landwirte haben dabei auch davon profitiert, dass die Zahl der biologisch ausgerichteten Betriebe in Deutschland zurückging.

Bäuerliche Betriebe, die gern von der starken Nachfrage profitieren würden, werden beim Umstieg auf biologische Produktion allerdings von der EU-Bürokratie ausgebremst. Denn bis zum Beginn der nächsten Periode in der EU-Agrarpolitik in zwei Jahren gelte ein Einstiegsstopp, sagt Barbara Riegler, Obfrau von Bio Austria. Wer jetzt in Bio einsteigen wolle, bekomme keine Förderungen und müsse alle zusätzlichen Kontrollen und Auflagen ohne Ausgleichszahlungen tragen.

Zudem sei unsicher, ob die EU-Agrarreform tatsächlich 2028 in Kraft trete oder verschoben werde. Damit könnten die Landwirte womöglich noch länger nicht auf die wachsende Nachfrage reagieren. In der Bioszene hofft man jetzt, dass Österreichs Landwirtschaftsminister sich für ihre Anliegen einsetzt. Unterstützung kommt auch vom Lebensmittelhandel, der sich mehr Ware wünschen würde, um das Potenzial bei Bioprodukten ausschöpfen zu können. Seite 13

Salzburger Nachrichten - Seite 1, 10. Februar 2026 

Populismus ist kein Weg zu Lösungen

Der Bundeskanzler mag sich das anders vorgestellt haben mit der Ankündigung, das Volk zur Reform der Verlängerung des Wehrdienstes, zur Wiedereinführung eines Milizdienstes und Ausdehnung des Zivildienstes zu befragen. Oder vielleicht auch nicht. Vielleicht will er ja nicht mehr und hat sie genau deshalb ausgerufen, fragt man sich. Denn, dass die Befragung im von der ÖVP insinuierten Sinn ausgeht, erscheint ungewiss, hagelt es doch Kritik und Häme, statt dass es breite Zustimmung und Schulterklopfen gibt. Ganz abgesehen davon, dass wegen des Alleingangs der Haussegen in der Koalition schief hängt.

Die Begeisterung hält sich nicht nur dort in Grenzen. „Was soll das?“, fragen sich nicht wenige im Volk, selbst viele, die zu den Gutwilligen zu zählen sind. „Ich habe ja keine Kompetenz in Fragen der Landesverteidigung“, denken sich viele. „Darum erwarte ich konkrete Lösungen“, sagen sie. „Ich will Sicherheit und damit soll man nicht spielen.“ Es sei das zu tun, was nötig ist, dafür gebe es Fachleute. Und dafür die Weichen zu stellen, gebe es Politiker. „Wofür denn sonst?“ Da verwundert nicht, wenn der eine oder andere gar von Arbeitsverweigerung des Bundeskanzlers redet, wenn die Rede auf die geplante Befragung kommt.

Zu billig erscheint vielen, sich einen Plan bestätigen zu lassen, zumal der Kanzler es ja selbst in der Hand hat zu entscheiden. Da verwundert nicht, dass sich viele mehr benutzt als gefragt fühlen. Man überlegt, nicht hinzugehen, auch wenn einem die Wehrfähigkeit des Landes ein Anliegen ist. Zu sehr riecht der ganze Plan für viele nach einem populistischen Spiel der ÖVP, um wieder Boden unter die Füße zu kriegen.

Das populistische Spiel freilich, man weiß es leidvoll, können andere im Land besser. Der Chef der Freiheitlichen hat die Maschinerie schon angeworfen: „Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew entscheiden können und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung.“ Er denkt wohl daran, daraus was Großes zu machen und alles aufs Tapet zu bringen, was das Land zerreißen könnte.

Ob dabei das Beste fürs Land herauskommt, darf bezweifelt werden. Viele befürchten, dass aus der Volksbefragung sehr schnell eine Art Zwischenwahlkampf und in der Folge eine Abstimmung über die Regierungsarbeit werden könnte. „Das politische Risko ist hoch“, meinten nicht wenige Kommentatoren. Und manche können sich Häme nicht verkneifen. Sie befinden, dass die Ankündigung des Kanzlers „perfekt“ zu einem Politikverständnis passt, „das gerade versucht, die Inflation mit einem mehrwertsteuergesenkten Knoblauch auszutreiben“. Ganz abgesehen davon, dass man damit dem Instrument der Volksbefragung, das in Österreich, ganz anders als in der Schweiz, ohnehin nicht in einer großen Tradition und auch nicht in hohem Ansehen steht, Gutes tut. Und wenn, dann taugt so eine Befragung bei uns eher als Instrument der Opposition, Anliegen in Spiel zu bringen, denn als Instrument einer Regierung, die ohnehin die Fäden in der Hand hat. Wo, ist zu fragen, ist denn dann die Grenze zu einer Volksbefragung über Erbschafts- und Vermögenssteuern, über die Erhöhung des Pensionsalters, über Schul- und Bildungsthemen und vieles andere mehr, das politisch immer wieder aufkocht? Man mag sich das nicht vorstellen. Dauerwahlkampf wäre das wohl. Unproduktiv und wenig zielführend.

Politik kann sich nicht vor der Verantwortung drücken. Und sie darf es auch nicht. Schon gar nicht in so zentralen Bereichen wie der Landesverteidigung, in der es wie kaum sonstwo um Kompetenz geht. Politische Verantwortung bedeutet auch, mit dieser Verantwortung verantwortlich umzugehen. Die Gefahr ist groß, wenn man das nicht tut, meinen Fachleute. „Sollte in den nächsten zehn Jahren ein Konflikt ausbrechen und sollte eines Tages ein Buch darüber geschrieben werden, warum Österreich so viele Opfer zu beklagen hatte und nicht vorbereitet war, dann wird ein Unterkapitel den Titel tragen: Die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2026“, meint etwa der Militärexperte Stefan Gady.

Das wäre wohl der Worst Case. Und ein Mahnmal des billigen Populismus.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. Februar 2026

Ein starkes Europa ist eine Herausforderung – auch für jeden von uns

"Europa muss sich neu aufstellen“, heißt es, der Kontinent müsse sich auf sich selbst und seine Stärken besinnen. Es brauche rasch Reformen, um sich gegen die USA, aber auch gegen Russland behaupten zu können. Um militärische Stärkung geht es und um wirtschaftliche Unabhängigkeit und darum wieder Bedeutung zurückzugewinnen. Bisher geschah nicht viel. Spätestens seit Trumps Griff nach Grönland scheint nun wirklich Feuer am Dach zu sein. 

Aber was heißt das konkret für jeden von uns, für die das Leben bisher alles in allem ein bequemes war? Müssen wir gar Opfer bringen? Auf etwas verzichten? Was bedeutet das für unseren Lebensstil, für den Lebensstandard, für den Wohlstand? Was wird von uns erwartet? 

Die diskutierte Verlängerung des Wehrdienstes ist wohl nur ein erster Vorbote. Was, wenn es um ein EU-Heer oder einen europäischen Atomschirm gehen sollte oder um eigene EU-Steuern, die schon diskutiert werden? Was kommt auf die nationalen Budgets zu und in der Folge auf die Leistungen des Staates, an die wir uns so gewöhnt haben, wenn das Geld für anderes gebraucht wird? Was heißt das für die Pensionen, für die Schulen, für das Gesundheitssystem? Was heißt das für die Energiekosten? Müssen wir gar wieder mehr arbeiten? Was bedeutet das für die Preise und für die Versorgung? Was ist, wenn X, Google, Facebook und Amazon mehr Geld verlangen, weil Europa den Amis mit Digitalsteuern die Zähne zeigen will? Gar nicht zu reden davon, wenn diese Dienste eingeschränkt würden, nur um den USA gegenüber Stärke zu demonstrieren. Was wird von den Menschen akzeptiert? Worüber wird gestritten? Und was bedeutet das alles für die Politik? Wer stellt welche Weichen und wohin sollen sie führen? 

All diese Themen stehen vor uns und mit ihnen müssen wir uns wohl auseinandersetzen. Bisher brauchten wir uns nicht groß um die Verteidigung des Kontinents kümmern. Wir profitierten von der arbeitsteiligen internationalen Wirtschaft. Produktionen wurden ausgelagert, weil sie zu teuer waren oder die Arbeit zu anstrengend. Abhängigkeiten bei der Energieversorgung, ob von Russland, von den arabischen Staaten oder neuerdings von den USA, aber auch bei modernen Technologien blendete man gleich ganz aus. Wichtig war viel Freizeit, möglichst wenig Arbeit und ein schöner Urlaub. Alles eingebettet in üppig ausgestatteten Sozialsystemen. Ohne viel Risiko und ohne viel Verantwortung. Für alle ging sich das freilich nicht aus, aber für die meisten. 

Europa, seine Politiker und die Menschen, die dort leben, schauten oft weg, um ihren Traum leben zu können. „Neben der De-Industrialisierung haben ein ausufernder Sozialstaat, ein Bürokratieexzess, militärische Abrüstung und eine ungelenkte Zuwanderung Europa geschwächt“, formulierte der Linzer Professor Theodoro Cocca in einem Interview mit den OÖ-Nachrichten. 

Die Gewichte verlagerten sich. Europa geriet ins Aus. Dass nun Trump den Schutzmantel Amerikas wegzieht, lässt den Kontinent nackt dastehen. Jetzt ist die Frage nicht mehr nur, was die Politik machen muss, sondern auch, was auf uns persönlich zukommt, wenn sich Europa, wie allerorten verlangt wird, neu aufstellt und auf eigenen Beinen stehen will oder sich etwa offen mit Trump anlegt. 

Dass Europa die Kraft hat zurückzukommen, wurde den Verantwortlichen erst langsam bewusst. Derzeit geht es darum, gegenüber Trump Flagge zu zeigen. Es geht aber auch um die Position gegenüber Russland und China. Der Rückzieher Trumps bei Grönland könnte ein Anfang gewesen sein. „Es reicht nicht irgendwo eine Waffe zu haben – man muss sie auf den Tisch legen, sauber geölt und entsichert“, zeichnet Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ein drastisches Bild. Europa sei etwa einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der USA. Pharmazeutische Produkte, industrielle Schlüsselkomponenten oder Flugzeuge, aber auch Einreisebeschränkungen seien die wahren Hebel. Und da ist noch gar nicht die Rede von der Bedeutung Europas für das Silicon Valley oder des SWIFT-Abkommens für den internationalen Zahlungsverkehr. 

Das alles braucht nicht nur mehr Selbstbewusstsein, sondern auch die Bereitschaft, tatsächlich etwas auf sich zu nehmen und nicht nur mit dem Finger auf andere zu zeigen und die Verantwortung hin und her zu schieben. 

Ob das Verständnis schon so weit gediehen ist, muss freilich noch immer bezweifelt werden. Die Freude weiter Kreise darüber, dass das Mercosur-Abkommen verschoben wird, zeigt, wie weit wir von der Realität weg sind. Immer noch. Europa, seine Politiker und die Menschen, die dort leben, schauten oft weg, um ihren Traum leben zu können.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Jänner 2026

So wird das wohl kaum etwas

Sind es 35 Euro, sind es 50 oder sind es 100 Euro, die man sich durch die angekündigte Mehrwertsteuersenkung in einem Jahr ersparen kann, wenn man nur die richtigen Produkte einkauft? Also Butter, Milch, Zwiebel, Gurken, Obst, Brot und solche Dinge. Inländisch, ausländisch? Egal. Aktionsware oder nicht? Auch egal. So, wie man nicht weiß, wie das kontrolliert werden soll, und wie man sichert, dass der Handel diese Senkung wirklich weitergibt. Man ist sich ja noch gar nicht über die Liste einig. Jetzt könnte man angesichts der vom Vizekanzler im Alleingang hinausposaunten Liste den Verdacht hegen, dass das Ganze dabei ist, zu einer Unterstützung der Vegetarier zu geraten. Das freilich nur, wenn man böswillig ist. Denn man kann das auch als Hilfe für die notleidenden Fleischesser sehen, zumal sie die ersparten Euro in Fleisch und Würste investieren können oder gar in Mehlspeisen, die ja auch nicht billiger – steckt doch böser Zucker drin – werden. Fix ist nur: Wenn jemand auf ein Netflix-Jahresabo oder Amazon-Prime verzichtet, kann man sich auch so viel ersparen. Oder wenn man, wie Anti-Babler Rudi Fussi empfiehlt, nicht mehr bei Spar oder Billa einzukaufen, sondern „nur noch zum Hofer“ zu gehen. 

Selten jedenfalls hat die Ankündigung einer politischen Maßnahme, zumal eine, die in so großer Spur daherkam, für so viel Häme, so viel Kopfschütteln und aber auch für so viel Ärger gesorgt. Und erstaunlich war, wie sie präsentiert wurde. Voller Stolz und ohne jeden Genierer. Als wäre die Mehrwertsteuersenkung der Stein des Weisen, um das Land zu retten. Babler – „Ich schaue nicht zu, wie die Preise immer weiter steigen“ – kriegte sich kaum ein, nicht die Gewerkschaft und niemand von denen, die sich deren Lager verbunden fühlen. Nicht einmal der vorderste Wirtschaftsforscher des Landes, der vor Monaten die Idee, wenn auch weit weg von der nunmehrigen Form, aufs Tapet brachte. „Mitgehangen, mitgefangen“ ist alles, was man ihm zur Entschuldigung zugutehalten kann. 

Was wir da in der vergangenen Woche erlebten, fügt sich nahtlos in die Zumutungen der vergangenen Jahre. Erinnern Sie sich noch, als uns der Verzicht auf Plastik-Strohhalme und die Fixierung der Verschlusskappen auf den PET-Flaschen als das Nonplusultra der Umweltrettung verkauft wurden? Die aktuelle Regierung setzt offenbar alles daran, diese Art von Placebo-Politik noch zu toppen. Man kennt das auch schon aus der Migrationspolitik. Man denke nur dran, als was uns das Kopftuchverbot verkauft wurde, an Sepp Schellhorns Vorschläge zum Bürokratieabbau oder die Rückkehr von Syrern nach dem Regimewechsel in dieses geplagte Land. Viel mit Placebo-Politik hat auch die Senkung der Strompreise für die Industrie zu tun, die erst 2027 kommen soll, obwohl die Unternehmen heute schon nach Luft japsen, wie kaum je zuvor. Und das gilt auch für die Industrie-Strategie, für die es von manchen Beifall gab. Auch sie fällt in die Kategorie Placebo-Politik, ist sie doch nicht mehr als eine Strategie, wo wir doch nicht erst seit gestern in einer Zeit sind, in der längst bereitliegende Konzepte umgesetzt werden und greifen müssten. 

Über allem steht die Frage – wie klein sind wir beisammen, dass wir uns über acht, neun Euro pro Monat freuen sollen und über all das, was uns noch als Erleichterungen so wortreich angedient wird? Das Almosen zu nennen, ist noch viel zu viel. Ganz abgesehen davon, dass noch nichts umgesetzt ist. 

Es sei bezweifelt, dass vielem von dem, was da in den vergangenen Tagen lanciert wurde, der Erfolg beschieden ist, der versprochen wird. Das Land wird das nicht großartig weiterbringen. Die großen Themen werden immer noch nicht angegriffen. Beim Pensionssystem, beim Pensions-Antrittsalter gibt es keine Fortschritte, nicht beim Gesundheitssystem und nicht bei der Bildung. Und auch nicht bei der Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung. 

Alles, was derzeit geschieht, ist Flickwerk und Reparatur. Richtungsweisend ist nichts davon, zukunftsweisend gar nicht. Man signalisiert zu handeln, handelt aber nicht. Schon gar nicht dort, wo es drängt. Über das Schielen auf den kurzfristigen Erfolg hat unsere Politik längst das große Ganze aus den Augen verloren. Genau das aber ist der Grund dafür, dass wir so dastehen, wie wir dastehen. Vorankommen werden wir so wohl kaum. Und auch nicht dem Schlamassel entkommen, in dem wir stecken. 

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Jänner 2026