Donnerstag, 2. April 2026

Kann unsere Gesellschaft Krise?

Die Nervosität steigt. "Wir erleben gerade die schlimmsten Verwerfungen der letzten 80 Jahre", warnte die WTO-Chefin. Wenige Tage danach redete der Chef der internationalen Energieagentur von der "schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten", die drohe. Am vergangenen Wochenende legte ein angesehener Harvard-Ökonom nach: "Wir stehen vor dem größten Schock für Wachstum und Preise seit fünf Jahrzehnten", meinte er. Die Börsenkurse zerbröseln. Investoren in aller Welt suchen sichere Häfen für ihr Geld. Und längst keimt auch die Sorge, dass eine neue Flüchtlingskrise drohe.

Die Vorboten dieser Mega-Krise, die da noch kommen soll, sind auch bei uns schon zu spüren. Die Treibstoffpreise sind in der vergangenen Woche explodiert. Inzwischen redet man schon von baldigen Lieferengpässen. Gas ist wegen des Krieges gut doppelt so teuer wie vorher. Und immer öfter ist von Befürchtungen zu lesen, dass die Energiepreis-Explosion schon bald eine weitere Kostenspirale auslösen wird. Bei Strom, bei Kunststoffen, bei Gummi, bei Halbleitern, bei Flugpreisen und natürlich auch bei Lebensmitteln. Und da ist noch gar nicht die Rede von der allgemeinen Teuerung und von den Lieferketten, die bald wieder zerreißen könnten. Und immer wieder blitzt dazwischen die Angst vor einem "Dritten Weltkrieg" auf.

In Österreich gibt man sich angesichts dieses Szenarios noch recht ruhig. Die Nationalbank meinte zuletzt, dass im "schlimmsten Fall" eine Rezession drohe und prognostizierte, dass das BIP heuer wieder um 0,2 Prozent schrumpfen und die Inflation wieder auf 4 Prozent steigen könnte. Die Politik balgte sich tagelang um die Einführung einer Spritpreisbremse von 10 Cent, die Landwirtschaft fordert die Wiedereinführung des billigen Agrardiesels, warnt vor Problemen mit der Düngerversorgung und alle anderen erwarten, dass der Staat das mit viel Geld regeln wird.

Ganz Insel der Seligen halt. Man glaubt sich in einer Vollkaskogesellschaft, kennt das Wort Eigenverantwortung oft nur vom Hörensagen und erwartet von der Politik für alles und jedes einen "Ausgleich auf Heller und Pfennig", wie es so schön heißt. Wir jammern auf sehr hohem Niveau und ergehen uns nach wie vor in einer satten Selbstzufriedenheit. Da erhebt sich die Frage, wie soll und kann so eine Gesellschaft mit einer echten Krise, die da nun offenbar vor der Tür steht, zurechtkommen? Können wir das überhaupt noch? Können wir damit umgehen? Können wir auf etwas verzichten? Was ist, wenn es wirklich schlimm kommt? Wie widerstandsfähig sind wir dann?

Und was kann unsere Politik, die bisher nur Scheinaktivitäten entwickelte und glaubt, mit Placebos wie der Spritpreisbremse etwas zu erreichen, wenn es wirklich ernst wird? Eine Politik, die keine Reserven mehr hat, weil schon bei Corona -Stichwort "Koste es, was es wolle" - alles abgefedert und ausgeglichen wurde und die Kassen leer sind. Wie schaut es dann mit dem Zusammenhalt aus? Wir müssen wohl erkennen, dass der Staat nicht alles richten kann.

Man hat keine rechten Vorstellungen davon und keine Erfahrungen. Mehrere Generationen erlebten zwar immer wieder kurzfristige Krisen, aber nie wirklich einschneidende Krisen. Gut, es gab vor fünfzig Jahren auch einmal eine Energiekrise, es gab einige Finanzkrisen. Und es gab Corona, das uns an die Grenzen brachte und einen Riss in der Gesellschaft.

Klar scheint nur, mit einer Politik, die sich nicht traut, und mit einer Bevölkerung, die kein Verständnis aufbringt, wird eine Krise nur noch schlimmer.

"Wir sind verwöhnt, Verzicht ist enorm anstrengend", sagte kürzlich die Autorin des Buchs "Die Kunst des Aushaltens", Pamela Rath, in einem Interview mit dem Kurier. Nach mehr als 80 Jahren im Frieden "wissen wir nicht mehr, dass es auch Entbehrungen gibt und einem nicht alles geschenkt wird". Verzicht könne unfassbar anstrengend sein, und die meisten Menschen könnten damit nicht gut umgehen. Und da mag es wohl kaum zu trösten, dass es uns immer noch weitaus besser als vor 20,30 oder 40 Jahren geht, und gar nicht zu reden von Wirtschaftskrisen, die unsere Vorfahren erleben mussten, oder gar nicht von Kriegen, wie sie jetzt die Ukraine und den Nahen Osten erschüttern.

Weil Ostern vor der Tür steht und dieses Fest im christlichen Glauben das zentrale Fest der Hoffnung und des Lebens ist, sei daran erinnert: Auch nach schweren Zeiten sind neue Wege möglich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 2. April 2026

„Mit den Bauern scherzt man nicht“

Mit rund 400 Traktoren fuhren Landwirte am Mittwoch in Wien auf. Sie beklagen steigende Kosten – und das bei sinkenden Preisen.

Hans Gmeiner

Salzburg. Die Bilder erinnerten ein bisschen an die großen Bauerndemonstrationen vor zwei Jahren in Deutschland, Brüssel und Frankreich. Hunderte Bauern trafen sich am Mittwochnachmittag vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien zu einer Demo, rund 400 nahmen mit ihren Traktoren teil. Das Motto: „Mit den Bauern scherzt man nicht.“ Aufgerufen zur Demo hatte ursprünglich das Bündnis Zukunft Landwirtschaft, das seine Wurzeln im Burgenland hat. Schlussendlich haben sich mit dem Protest praktisch alle Bauernorganisationen solidarisiert. Sogar der ÖVP-Bauernbund und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), an die sich der Protest eigentlich richtete, nahmen an der Veranstaltung teil, mit der man auf die aktuellen Bauernsorgen aufmerksam machen wollte.

Die heimischen Landwirte leiden unter den derzeit rasant steigenden Kosten für Treibstoff und Betriebsmittel im Gefolge der internationalen Krisen ganz besonders, weil auf der anderen Seite die Preistendenz bei Getreide, Milch und auch Fleisch seit Monaten deutlich nach unten zeigt. Eine Wende ist nicht in Sicht. Mitunter sind die Bauern freilich selbst nicht unschuldig daran. Obwohl seit mittlerweile fünf Monaten die Preise, die sie für Milch bekommen, kontinuierlich sinken, liegt die monatliche Anlieferung an die Molkereien immer noch um sechs Prozent über dem Vorjahresniveau.

Besonders unter Druck sind die Getreidebauern. „Momentan ist die Rentabilität des Ackerbaus infrage gestellt“, sagte erst dieser Tage der Präsident der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, Franz Waldenberger. Eine Wende ist nicht in Sicht, die Getreidelager sind gut gefüllt. „Es müsste irgendwo zu einer großen Missernte kommen, damit die Preise anspringen“, macht der Pflanzenbau-Experte Helmut Feitzlmayr den Bauern wenig Hoffnung.

Einer Berechnung aus Oberösterreich zufolge kostet die derzeitige Krise die Ackerbauern bei einer durchschnittlichen Fruchtfolge durch die Verteuerungen rund 150 Euro je Hektar, das ist rund ein Drittel, oft sogar die Hälfte von dem, was vom Erlös nach Abzug der Kosten bleibt. Rund ein Drittel davon entfällt demnach auf höhere Dieselkosten und zwei Drittel auf höhere Düngekosten.

Eine der zentralen Forderungen ist seit Tagen die Wiedereinführung des verbilligten Agrardiesels, der im Vorjahr abgeschafft wurde. Sie würde den Staat insgesamt rund 80 Millionen Euro kosten und für den einzelnen Bauern den Preis für Diesel um rund 37 Cent verringern.

Beim Dünger wird allerdings heißer gekocht als gegessen. Die aktuell so stark gestiegenen Preise werden für die meisten Bauern erst ab dem kommenden Jahr spürbar – wenn die Preise so hoch bleiben. Für dieses Jahr hat sich der Großteil der Landwirte bereits im Herbst mit damals noch günstigem Dünger eingedeckt, der für die heurige Ernte verwendet wird.

Dass bei der Demo im letzten Abdruck auch der Bauernbund aufgesprungen ist und der Landwirtschaftsminister teilnahm, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Bei einer der zentralen Forderung – der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung – holen sie sich ausgerechnet bei ihren Parteikollegen vom VP-Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer seit Jahren regelmäßig Abfuhren.

Für die Bauern ist das unverständlich, zumal auch in Brüssel Bemühungen, die Herkunft der agrarischen Produkte besser auszuschildern, nicht vorankommen, wo Totschnig sagt, sich dafür einzusetzen. Auch bei der Forderung nach weniger Bürokratie fühlen sie sich noch zu wenig gehört.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 2. April 2026

Donnerstag, 26. März 2026

Leiden am österreichischen „Mindset“

Der gute Mann war richtig satt. „In den USA sind die meisten Menschen enthusiastisch“, machte er sich auf X Luft. „In Europa werde ich beschimpft, Leute schreiben Regulierung und Verantwortung. Und wenn ich wirklich hier eine Firma baue, dann kann ich mich mit Themen wie Investitionsschutzgesetz, Mitarbeiterbeteiligung und lähmenden Arbeitsregulierungen abkämpfen. Bei OAI arbeiten die meisten Leute 6–7 Tage die Woche und werden dementsprechend bezahlt. Bei Man schaut meist nur auf das Schlechte und Ungewisse, statt das Neue und die Möglichkeiten zu sehen, die es bietet.“ uns ist das illegal.“ Der gebürtige Oberösterreicher Peter Steinberger, der eben erst um einen dreistelligen Millionenbetrag sein Unternehmen verkaufte und mit seinem KI-Agenten Open Claw über Nacht zum internationalen Shooting-Star der Szene wurde, erlebt Unternehmerdasein in Österreich im Schnellsiedekurs. Er erlebte alles, nur kaum die Anerkennung, die man in solchen Fällen eigentlich erwartet, schon gar nicht Ovationen und Bewunderung. Und davon, dass ihm jemand das alles gönnte, war auch kaum wo etwas zu lesen. Stolz war eigentlich nur sein Lehrer in seiner Braunauer Schule: „So ein Schüler bleibt einem im Gedächtnis.“ 

Aber sonst? Manche Schlagzeile, aber viel Häme. Von „dünnen Antworten“ war die Rede und von einem „breit gebauten Oberösterreicher“, was immer man damit meinte, aber nicht nach Kompliment klang. Von ZIB2-Anchor Armin Wolf wurde er gegrillt, als hätte er etwas Unanständiges getan. Da waren kaum wo Freude und Anerkennung, aber überall waren Fragen, Bedenken, Sorgen und Gefahren und Fallen gar. Und oft schimmerte der Neid durch. 

„Typisch österreichisch halt“ ist man geneigt zu sagen. Der abwehrende Umgang mit Neuem, keine Begeisterung, überall sehr viel eher Ängste und Zurückhaltung, so jemanden zu unterstützen. Dafür weiß man immer sofort, warum etwas nicht geht und wo der Haken ist. Man schaut meist nur auf das Schlechte und Ungewisse, statt das Neue und die Möglichkeiten zu sehen, die es bietet und lebt in einer ständigen Angst des Scheiterns. 

Diese Haltung, und das ist eines der zentralen Themen in diesem Land, über das viel zu wenig geredet wird, ist längst zur Kultur geworden. Nicht nur bei uns. Auch in Deutschland hat sich diese Stimmung breit gemacht, ja in ganz Europa. 

Wie diese Stimmung entstanden ist, und warum es so gekommen ist, ist kaum mehr nachzuvollziehen. Vielleicht weil es uns zu gut geht, vielleicht, weil wir glauben, zu viel zu verlieren zu haben. Wie man sich davon lösen könnte, dafür fehlen Ideen, der Mut und die Führungspersonen. Österreich, Deutschland und Europa haben sich eingewoben in einem Netz aus Bürokratie und Regulierung, die viel zu oft jede Entwicklung hemmt und den Kontinent angesichts der Entwicklung in Regionen wie Amerika oder Asien in der Tat als den „alten Kontinent“ erscheinen lässt. Freilich kann man einwenden, dass es nicht das Schlechteste ist, Vorsicht walten zu lassen und auch nicht, die Dinge zu hinterfragen und auf Gefahren aufmerksam zu machen – aber das alles darf nicht zu einem übermächtigen Bremsschuh für jede Fortentwicklung werden. 

Noch sind wir nicht verloren. „Es gibt viel Steinbergers, doch wir sehen sie nicht“, stand in der „Presse“ zu lesen. Dem ist durchaus beizupflichten. Wir verweigern uns, diese Steinbergers zu sehen, ihnen Steine aus dem Weg zu räumen und sie, sei es auch nur mental, zu pushen statt sie zu bremsen. 

Steinberger nimmt in seinen Interviews gerne das Wort „Mindset“, also die Grundeinstellung, in den Mund, das ihn in Österreich störe. Er vermisst hier den Enthusiasmus und klagt über die Nörgeleien und Schimpfereien. 

Hierzulande freilich vermag man dies viel zu selten zu erkennen. Ausnahmen gibt es. Der junge Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll gehört offenbar dazu. Er sagt „Österreich braucht mehr Steinberger und weniger Schrems“. Letzterer ist ein Säulenheiliger derer, sich an Datenschutzthemen bei Facebook und anderen Social Media-Größen abarbeiten und damit den Datenschutz, und nicht nur diesen, zu einem Hemmschuh in Europa gemacht haben, der jede Innovation erschwert. 

Themen wie Datenschutz sind fraglos wichtig. Das darf aber kein Hindernis sein, auf den Zug aufzuspringen, der international längst fährt. Dafür ist es hoch an der Zeit. Schon allein deswegen, um mitreden zu können. Vielleicht können wir – Österreich, Deutschland, Europa – dann auch wieder mitmachen. So wie Peter Steinberger.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 26. März 2026

Donnerstag, 19. März 2026

Der „kleine Maxi“ und seine Väter haben doch recht

Der Herr Bundespräsident pflegt in solchen Fällen normalerweise zu sagen: „Wir sind nicht so.“ Zum Fall des ORF-Generaldirektors und wie dieser zustande und an die Öffentlichkeit kam, hat er nichts gesagt. Vielleicht, weil er hätte sagen müssen: „Wir sind doch so.“ Und das wollte er wohl doch nicht, zumal als Bundespräsident. Aber was rund um den Abgang des Chefs des größten Medienunternehmens des Landes alles zu hören und zu sehen war und wie sich das Thema in den vergangenen nunmehr schon mehr als zwei Wochen entwickelte, ist mehr als verstörend. Es ist auch entlarvend für die Zustände in diesem Land, für die Verflechtungen und Ränkespiele, denen man sich mit Inbrunst hingibt.

Es ist ein tiefer Blick ins heutige Österreich. Die Zustände sind offenbar doch wirklich so, wie sie sich der sprichwörtliche kleine Maxi und seine Väter an den Stammtischen und überall dort, wo man sich kein Blatt vor den Mund nimmt, vorstellt. Mit allerhand Abkassierern, mit Kulissenschiebern und Leuten, die nichts anderes zu tun haben, als es sich zu richten. Ein Land, in dem Beziehungen immer noch alles sind, ein Land in der Hand von Netzwerken, ein Land, in dem Schachern und Taktieren Grundeigenschaften sind, die überall mitschwingen. „Schamlose Zeiten“ seien das, war irgendwo unter einem Text zu lesen, der damit begann, „an diesem Wochenende erfuhr ich, dass Weißmann für seinen Abgang drei Millionen verlangte und Pius Strobl eine Abfertigung von mehr als zwei Millionen versprochen bekam“.

Selbst als jemand, der viel Verständnis für die Gepflogenheiten in diesem Land aufbringt, bleibt einem der Mund offen. Was soll, was kann man da den Menschen noch sagen, die den Populisten wie dem Chef der Freiheitlichen Partei zulaufen, der, wie seine Parteifreunde auch, wohl um keinen Deut besser ist?

Weißmann ist ein Symptom dafür, wie es in diesem Land zugeht. Man kann nur staunen, wenn etwas davon an die Öffentlichkeit kommt. Auch wenn man freilich differenzieren muss und nicht alles über einen Kamm scheren darf. Genauso wenig, wie wenn man unter der Hand hört, wer mit wem wo wie lange etwas gehabt hat, wie die Seilschaften verbunden sind und funktionieren und wie schamlos und geschickt manche der heimischen Spitzenpolitiker ihre Position nutzen, um auch privat ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Man staunt darüber, wie oft und wie sehr alle mitspielen. Man schweigt, schaut weg und prostet sich zu. Der Bogen reicht von Regierungsmitgliedern über Landeshauptleute bis hin zu kirchlichen Würdenträgern. Ja, und Journalisten zählen auch dazu.

Bei allem Differenzieren, da darf man sich nicht wundern, wenn sich viele von der Politik abwenden. Wenn sie den Sirenentönen der Populisten auf den Leim gehen – und das just in einer Zeit, in der die Welt am Rande eines dritten Weltkrieges steht, in der die Treibstoffpreise explodieren, die Angst vor einer Wirtschaftskrise weltweiten Ausmaßes und damit vor der Zukunft wächst.

Die Leute haben nicht zuletzt deswegen den Glauben an die Politik, den Glauben an Gerechtigkeit, den Glauben an den Staat verloren. Viele glauben niemandem und nichts mehr.

Das macht es auch schwer für all die, denen das Land ein Anliegen ist und die Gesellschaft. Für all die, die um Gerechtigkeit kämpfen, die an das Gute glauben und die sich ernsthaft Sorgen machen, dass ihre Bemühungen nicht fruchten. Alleine, was wir in den vergangenen zwei Wochen erleben und hören müssen, warf alle Bemühungen, der Politik und damit auch der Demokratie wieder auf die Sprünge zu helfen, weit zurück.

„Da rutscht etwas gehörig in der Republik“, war zu lesen. Ja, da rutscht etwas gehörig. Und weit und breit ist kein Halt zu sehen. Keine Autorität, keine Klammer, die alles zusammenhalten und zusammenbringen könnte. Und auch keine Idee. Wir sind dort angelangt, wo uns viele schon längst vermuten. Da gibt es niemand, auf den gehört wird, da ist alles und jedes punziert mit einem Parteilogo, da gibt es nur Gräben und Misstrauen. Und da gibt es, das vor allem, nennen wir es mild jede Menge „Schlawinereien“, mit denen es sich viele richten in diesem Land. Und wohl auch auf seine Kosten. 

Vielleicht sollte sich der Bundespräsident doch entschließen zu sagen: „Ja, wir sind doch so.“ Das scheint der Wirklichkeit auf jeden Fall näher zu sein als sein bisheriges „Wir sind nicht so.“ 

Dass dadurch etwas anders würde, ist freilich zu bezweifeln. 

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. März 2026

Donnerstag, 12. März 2026

Bittere Rechnung fürs Vergessen und Verdrängen

 

Was waren das doch für Versprechen damals, als die Corona-Pandemie ausbrach und die Welt lahmlegte, als ein Jahr später auch ein Frachter den Suezkanal blockierte und damit die wichtigste Schiffsroute zwischen China und Europa auf Wochen blockierte und als ein paar Monate später auch Russland die Ukraine angriff. Als die Lieferketten durcheinandergerieten, die Preise explodierten und niemand mehr so recht weiterwusste. Als die Supermarktregale plötzlich leer waren und wir Klopapier hamsterten, weil wir die Hosen voll hatten und fürchteten, bald nichts mehr zum Essen und keine Medikamente zu haben. Als die Bauernhöfe gestürmt wurden und alle gelobten sich zu bessern. Beim Einkaufen wollte man künftighin auf Regionalität Wert legen, man schwor Amazon ab, dem Fliegen und vielem anderen auch noch, was uns drastisch und zuweilen gar dramatisch vor Augen führte, wie dünn der Faden ist, an dem wir unser Leben hängen. Wir alle gelobten uns zu bessern und die Politik übertraf sich mit Versprechen, die Lieferketten auf neue Grundlagen zu stellen, redete davon, Produktionen nach Europa zurückzuholen, den Kontinent sicherer zu machen, inklusive Stärkung der militärischen Abwehrbereitschaft gegen äußere Feinde. 

Resilienz, ein Wort das bis dahin niemand kannte, wurde zum Schlagwort und Prinzip, an dem man sich ausrichten wollte – die Widerstandsfähigkeit, Krisen, Stress oder Rückschläge zu bewältigen und gestärkt daraus hervorzugehen, ohne dauerhafte Beeinträchtigungen. 

Nun ja, die Bilanz fällt dürftig aus. Spätestens seit dem Angriff der USA und Israel auf den Iran vor mittlerweile nun schon fast zwei Wochen wissen wir das. Praktisch nichts hat sich geändert seit damals, das gerade einmal fünf, sechs Jahre her ist. Resilienz blieb ein Wort und all die Vorhaben Makulatur. 

Viel zu schnell hat sich die alte Bequemlichkeit breit gemacht. Längst geht es beim Kaufen wieder nur um billig, billig, billig. Neben Amazon fluten nun auch Temu und Shein Europa mit Billigstware aus China. Der internationale Flugverkehr freut sich über ein Alltime-High nach dem anderen. Die Bauern schauen mit ihren Produkten längst wieder durch die Finger und Eigenversorgung ist nichts als ein Schlagwort. Und statt an einer Reindustrialisierung, Rückholung von Produktionen, Verringerung von Abhängigkeiten und damit Stärkung der Resilienz zu arbeiten, kämpft der europäische Kontinent immer noch gegen die allerorten grassierende Deindustrialisierung, die von Träumen längst vergangener Jahrzehnte geleitet ist. 

Und jetzt fällt es wieder allen wie Schuppen von den Augen. Es ist nicht so, zumindest in einigen Bereichen, dass es keine Bemühungen gäbe. Aber sie sind angesichts des dramatischen Tempos der weltweiten Veränderungen viel zu langsam. Die Politik reagiert träge und hat mit Widerständen zu kämpfen. Immer neue Herausforderungen tun sich auf. Nach der Pandemie kamen Putin und die Ukraine, dann stellte Trump alles auf den Kopf und nun brennt der Nahe Osten. 

Die Ölpreise explodieren, die Gaspreise auch und die Containerschifffahrt stürzt ins Chaos. Die Inflation steigt und wir müssen alle zittern, weil immer noch keine wirklich entscheidenden Schritte gemacht, Schritte in Richtung Unabhängigkeit gelungen sind. Es gab Fortschritte, sich von manchen Ländern unabhängiger zu machen. Dass man sich aber im Gegenzug in die Abhängigkeit anderer Länder begab, die kaum geringer war, machte nichts besser. 

Allerorten wird jetzt nach Preisdeckeln gerufen und nach einem Eingreifen der Politik. Deren Hilflosigkeit ist freilich nicht zu übersehen. Nicht in Brüssel, nicht in Paris und Berlin und schon gar nicht in Wien. „Steuert Europa auf eine Energiekrise zu?“, fragen nicht nur die Zeitungen längst und wissen längst, dass man ziemlich hilflos dasteht. „Die nächste Krise kam wieder zu früh“, weiß man längst. 

Jetzt bahnt sich vielleicht schon das nächste Desaster an. „Auf einen neuen Flüchtlingsstrom sind wir vorbereitet“ tönen der EU-Flüchtlingskommissar und die Innenminister unisono. Und blenden aus, dass auch auf diesem Gebiet so wenig weitergegangen ist wie in vielen anderen. Denn eigentlich hätte man angenommen, dass es dafür längst Notfallpläne gibt. Nun aber muss man überall lesen, dass die erst ausgearbeitet werden müssen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. März 2026

Donnerstag, 5. März 2026

Sorry – aber von Zielen ist man weit entfernt

Am Dienstag dieser Woche feierte sich die Regierung. Genau ein Jahr zuvor wurde sie vom Bundespräsidenten angelobt. Die erste Dreier-Koalition, im zweiten Anlauf und erst, nachdem der Wahlsieger, der Chef der Freiheitlichen Partei, auf stur schaltete und damit in die Opposition abbog. Ein Jahr danach fallen die Bilanzen, die in diesen Tagen allerorten gezogen werden, überraschend mild und positiv aus. Man redet zwar von einer „durchwachsenen Bilanz“ (Kronen Zeitung), anerkennt aber alles in allem, dass die drei Parteien doch einiges, wenn auch noch nichts Richtungsweisendes, vorangebracht haben. Man lobt den „Pragmatismus“ des Kanzlers (Der Standard), anerkennt die Bemühung der Vizekanzlerin und ihres Kollegen und lobt „die Phase der Stabilität, die dieses Land wohl auch gebraucht hat“ (ORF-Chefkommentator Peter Unger). Dass der Sieger der letzten Wahl nur abfällig von der „Verlierer-Koalition“ redet und die Grünen, die der vorigen Regierung angehörten, auch kein gutes Haar finden, ist wohl ihrer Rolle in der heimischen Politik geschuldet und entsprechend zu werten. 

Ganz anders aber ist zu bewerten, wie das Wahlvolk die Regierung nach einem Jahr im Amt sieht. Denn, geht es danach, kann man nur von einem Scheitern auf allen Linien reden. Wenn der Kanzler sagt „Wir haben bessere Zahlen als vor einem Jahr, ich sage nicht, dass alles gut ist, aber wir sind einen guten Schritt weiter, damit es gut wird“, dann mag ihn das freuen. Die Wählerinnen respektive die Wähler sehen das anders. Alle aktuellen Umfragen weisen den Koalitionsparteien deutliche Verluste gegenüber den Wahlen im Herbst 2024 aus. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt würden die Koalitionsparteien auf nur 47,1 Prozent kommen und damit die Mehrheit verlieren. 

Im Klartext bedeutet das mehrerlei. Zum Ersten hat die Regierung mit ihrer Arbeit die Wählerschaft offenbar bisher nicht überzeugen können. Statt die Mehrheit zu festigen, einen Umschwung zu erreichen, ging es weiter bergab. Zum Zweiten hat man kein Vertrauen zurückgewonnen. Und zum Dritten hat man vor allem das große Ziel nicht erreicht, das vor einem Jahr ein wichtiges Motiv war, um sich zusammenzuschließen – man hat Kickl und seine Freiheitliche Partei nicht im Griff. Überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Der mit Abstand größte Teil der Wähler, so viele wie noch nie und deutlich mehr noch als bei den letzten Wahlen, stehen hinter Herbert Kickl und würden ihm die Stimme geben. 

Gegen ihn hat man immer noch kein Rezept gefunden. Kickl ist stärker denn je und treibt die Koalition so effekt-wie lustvoll vor sich her. „Es geht nicht mehr um kleine Unterschiede, sondern um eine Grundsatzentscheidung: System oder Veränderung. Stillstand oder Neustart. Die nächste Wahl wird zur Richtungswahl. Nur wir Freiheitliche stehen ganz klar an der Seite der Österreicher!“, tönt er auf Facebook. „Bei der nächsten Wahl treten nur mehr zwei Parteien gegeneinander an: Wir und die Einheitspartei.“ 

Große Worte, denen man immer noch nichts entgegenzusetzen hat. Insofern war das vergangene Jahr ein Jahr der vergebenen Chancen. Ein Jahr, das die Regierungsparteien nicht so genutzt haben, wie sie es hätten nutzen sollen. Ganz abgesehen davon, dass es nicht gelungen ist, das Ansehen der Politik wieder zu festigen. Da hat man sich lieber in parteiinterne Rangeleien verheddert wie Andreas Babler, der zwar beeindruckende Standfestigkeit an den Tag legt, wenn es um sein Überleben an der Parteispitze geht, aber als Vizekanzler doch einiges schuldig bleibt. Auch vom Bundeskanzler hätten sich viele wohl mehr erwartet. Nach seiner beruhigenden Wirkung am Anfang ist dann nicht die Dynamik gekommen, die sich viele gewünscht hätten, ehe sich dann die Causa Wöginger wie ein bleierner Mantel über die Arbeit der Volkspartei legte. Schwierigkeiten in der Partei blieben auch der Neos-Chefin nicht fremd, ihr erfrischender und engagierter Zugang zu ihrer Aufgabe aber übertünchte manch Vorbehalte. 

Der Druck ist jedenfalls nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Regierungsparteien müssen sich am Riemen reißen, soll das „Notwehr-Projekt gegen die FPÖ“, wie es dieser Tage die OÖ Nachrichten nannten, noch zu einem Erfolg kommen. Und das ist nicht nur die Meinung der Zeitung. „Die Regierung muss endlich über ihre Schatten springen!“, meinte dieser Tage auch Christoph Badelt, gestrenger Präsident des Fiskalrates. Wieder einmal. Und mit Rufzeichen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. März 2026

Montag, 2. März 2026

Der Milchmarkt rutscht tief in die Krise

Die guten Preise verlockten zur Steigerung der Produktion. Die Folgen: Die Preise für die Bauern sinken. Der Druck seitens des Handels ist groß.

Hans Gmeiner

Salzburg. Es ist kein Jahr her, da war bei den Milchbauern und bei den Molkereien die Stimmung gut und die Welt in Ordnung. Die Preise passten und der Absatz auch. Jetzt aber steckt man wieder einmal im Tal der Tränen. „Der Milchmarkt ist aus dem Ruder“, tönt es von überall her. Die Bauernmilchpreise rutschen. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Produktionskosten tut das den Bauern besonders weh.

32 Cent pro Liter Milch für irische Bauern

Seit vergangenem Herbst sinken die Preise, die die Bauern für ihre Milch bekommen. In Deutschland waren die Blauzungenkrankheit und die Maul- und Klauenseuche, die für einen starken Rückgang der Produktion sorgten, überwunden. Zudem sorgte das außerordentlich gute Futterangebot auf den Wiesen und Weiden international für einen starken Anstieg der Produktion, weil die Preise verlockend waren – auch in Österreich, wo die Bauern mit einem Mal rund sieben Prozent mehr Milch an die Molkereien lieferten als noch ein Jahr zuvor. „Wir werden überschüttet mit Milch“, heißt es aus den Molkereien. Und das ist auf den internationalen Märkten, aber auch in Österreich, Gift für die Preise. Dass die USA und China ihre Märkte mit Zöllen abschotteten, machte die Lage noch schwieriger. Die Preise purzelten. In Irland bekommen die Bauern gerade noch 32 Cent pro Kilogramm Milch, in den Niederlanden und Deutschland 38 Cent, gut 20 Prozent weniger als noch vor Jahresfrist.

Österreichs Milchbauern stehen vergleichsweise gut da. Auch sie mussten in den vergangenen Monaten gleich mehrere Preisreduktionen hinnehmen. Noch bekommen die Bauern aber deutlich über 40 Cent netto für ihre Milch. Der niedrigste Bauermilchpreis liegt derzeit bei 42 Cent netto. Das Gros der Molkereien zahlt derzeit 44 bis 46 Cent netto pro Kilogramm Milch. Noch.

Helmut Petschar, Chef der Kärntnermilch und Präsident des Milchverbandes Österreich, will den Bauern keine falschen Hoffnungen machen. Die Durststrecke werde bis in den Herbst hinein anhalten, meint er. „Die Preise werden sich wohl zwischen 42 und 44 Cent einpendeln“, erwartet er. „Aber über 40 Cent werden wir bleiben.“

Mehr Milch für Kälberaufzucht

Diese Einschätzung wird auch aus anderen Molkereien bestätigt. Eine Kehrtwende beim Milchpreis sei nicht in Sicht. Sorgen macht die unvermindert hohe Anlieferung. „Die Lieferspitze, die wir normalerweise in Österreich im Mai erreichen, haben wir heuer schon im Februar erreicht“, sagt ein Molkereichef im Gespräch mit den SN und fragt: „Was werden wir dann erst im Mai erleben?“

Auch wenn da und dort Eingriffe in den Markt und Lieferbeschränkungen gefordert werden, sind sich Politik, Bauernvertreter und Molkereien einig darin, dass sich der Markt selbst regulieren muss. Von den Bauern wünscht man sich vor allem, dass sie in der Kälberaufzucht mehr eigene Milch einsetzen und die Fütterungsintensität zurückfahren.

Dass Viertelkilo Butter um weniger als einen Euro

Aber auch vom Handel fordert man einen Beitrag. „Wenn man Versorgungssicherheit haben will, muss man auf die Bauern schauen“, sagt Molkereiensprecher Petschar. Wie schon so oft mahnt er vom Handel „Fairness entlang der Wertschöpfungskette“ ein. Im Fokus der Kritik stehen nicht nur bei den Molkereien, sondern auch bei den Bauern vor allem die aktuellen Schleuderaktionen. Das Viertel Butter war in den vergangenen Wochen schon um weniger als einen Euro zu haben, H-Milch um 63 Cent pro Liter. „Das ist nichts als Wertvernichtung“, schimpft Petschar. Zudem schadeten die Teuerungsdiskussion und die Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Lebensmittel.

Damit nicht genug. Unter den Eigenmarken der Handelskonzerne kommen große Mengen ausländischer Ware, insbesondere Schnittkäse, in die heimischen Supermarktregale. Die Bauern und die Molkereien ärgert seit Langem, dass sich dabei insbesondere Handelsketten, die sich gerne damit brüsten, die heimische Landwirtschaft zu unterstützen, besonders hervortun. „Wir wünschen uns daher auch bei Handelsmarken die Einführung einer Herkunftskennzeichnung“, will Petschar diesem Trend einen Riegel vorschieben.

Bei Biomilch ist die Welt noch in Ordnung

Einigermaßen unbehelligt von den Schwierigkeiten blieb bisher der Markt für Biomilch. Dort ist die Welt noch in Ordnung. Dennoch wächst die Sorge, dass man in den Strudel hineingeraten könnte. „Wenn der Preisabstand zur konventionellen Milch zu groß wird, könnte es auch für uns eng werden“, heißt es dort.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 2. März 2026

 
UA-12584698-1