Weniger ist vielleicht doch mehr

War’s das jetzt mit dem Klimaschutz? Ist das der Freibrief für die Regierungen rund um die Welt? Sind die Ziele, die man sich setzte, noch ein Thema? Trump hat vorige Woche die Büchse der Pandora aufgemacht, als er ankündigte, dass die USA CO2 nicht mehr als Klimaschadstoff betrachten. Er trifft rund um den Erdball nicht nur auf Ablehnung, er trifft auch auf viel Verständnis und Erleichterung. Denn die Stimmung ist längst gekippt. In den Industriestaaten vor allem, aber auch in den meisten anderen Weltregionen.

Vielfach ist man bereits von den ehrgeizigen Zielen, denen sich Regierungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verschrieben haben, abgerückt. Engagierte Projekte wurden allerorten eingemottet. Erstickt von wirtschaftlichen Notwendigkeiten, von Bürokratiemonstern, die in ihrem Ehrgeiz alles zu lähmen drohten, aber auch und vor allem wohl, weil die Menschen nicht mehr folgen konnten und wollten. Nicht nur die EU rückte vom Green Deal ab, legte geplante Verordnungen auf Eis oder mottete sie gleich ein. Auch in anderen Regionen wurden Pakete wieder aufgemacht. Die Skeptiker, die Mahner, die Leugner des Klimawandels scheinen nun endgültig, befürchten nicht wenige, Oberhand zu bekommen. 

Spätestens seit Trump fragt man sich allerorten – was bleibt von den Bemühungen, das Klima zu retten? Ist die Klimapolitik tot? Oder ist doch noch etwas zu retten? Noch scheint es nicht zu spät. Denn abseits von Trump gibt es immer noch so etwas wie Vernunft. Es ist ja nicht so, dass es kein Verständnis gibt für Maßnahmen, um das Klima zu retten. Im Gegenteil. Aber viele kamen mit dem Übereifer, der zuweilen um sich griff, immer weniger zurande und auch damit, dass sie mit ihren Sorgen keinerlei Gehör fanden und sich übergangen fühlten. Die Ziele waren möglicherweise allzu ambitioniert. Aber auch, dass die Lasten unterschiedlich verteilt waren, sorgte für Unmut. 

Die Landwirtschaft, aber auch die Industrie sind prototypisch dafür. Der Bogen reicht vom Green Deal mit all seiner kaum nachvollziehbaren Bürokratie inklusive Auflagen bis hin zu CO2 Bepreisung, die vielen Wirtschaftszweigen just in schwierigen Zeiten noch einen Extra Ballast umhängt. 

Aber nicht nur in diesen beiden Bereichen der Wirtschaft, die sich gegenüber anderen Bereichen wie etwa dem Verkehr zudem benachteiligt sahen, ist viel falsch gelaufen. Zu oft ist man auf dem hohen Ross gesessen, hat Einwände nicht hören wollen und sich der Sorgen nicht angenommen. Viel zu wenig hat man sich darum gekümmert, die Menschen ins Boot zu holen. Stattdessen hat man viel zu oft schnell abgekanzelt und für verantwortungslos erklärt, wer Zweifel formulierte. Von oben herab und ohne viel Rücksichtnahme. Selbst auf einfache Fragen hat ihnen niemand je Antworten gegeben, die für sie nachvollziehbar sind. 

Nicht auf die einfache Frage, was es dem Weltklima nützt, wenn sich Österreich oder selbst Europa kasteien, wenn direkt neben uns, in der Ukraine, Krieg geführt wird, wenn sich Länder wie Russland um nichts scheren und wenn der CO2 Ausstoß Chinas ein Vielfaches beträgt. Schon gar nicht gab es Antworten auf komplexere Fragen zu Zusammenhängen und Abhängigkeiten oder auf Zweifel, die immer wieder aufkamen und aufkommen. Im Klima der vergangenen Jahre, das rund ums Klima entstanden ist, hatte man keine Chance damit. Damit aber legte man die Saat dafür, dass man nun rund um den Globus Trump versteht und ihm zuweilen regelrecht dankbar applaudiert – und es ihm wohl auch nachmacht. 

Wie tot aber ist der Klimaschutz wirklich? Oder hat die Vernunft doch noch eine Chance, eine Vernunft der Art, wie sie unser Umweltminister nicht nur bei uns, sondern auch in Brüssel einmahnt? Er redet praxisnahen Lösungen das Wort, er will nichts übers Knie brechen und fordert realistische Umsetzungsschritte, die die Bevölkerung mitnehmen. Er will der Vernunft Raum geben. Freilich kann man sagen, das sei angesichts der Bedrohung zu wenig. Dass uns das aber nicht wirklich weiterbringt, sondern der gute Wille ins Gegenteil kippt, muss man nun erkennen. „Weniger ist mehr“ ist vielleicht doch „mehr“. 

Die Stimmung wieder einzufangen und den Klimaschutz in effektive Bahnen zu lenken, damit er von allen getragen wird, wird eine herkulische Aufgabe. In den politischen Konstellationen, wie wir sie derzeit rund um den Globus sehen, ist das schwer vorstellbar. Es gibt aber keine Alternative, dazu einen Weg zu finden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 26. Februar 2026

Weniger „heilig“ wäre mehr

Der Begriff „heilig“ hat viele Bedeutungen. Hier gemeint sei aber nur die umgangssprachliche Bedeutung des Wortes, das „heilig“ im Sinne von „unantastbar“, von „sakrosankt“, von „über jeden Zweifel erhaben“. Wendet man es in dieser Bedeutung an, ist Österreich durchaus ein „heiliges Land“ zu nennen, zumal vielen sehr viel „heilig“ ist. Der Bogen reicht von Sportlern über lukullische Feinheiten bis weit hinein in die, ja, in die Politik. Dort ist zwar vielen, wie es scheint, gar nichts mehr „heilig“, vor allem wenn es um die Grundpfeiler des Zusammenlebens, um demokratische Grundsätze, um Themen wie Wertschätzung und ähnliche geht. Vieles von dem aber, das als nicht so „heilig“ gelten und behandelt werden sollte, aber ist so „heilig“, dass es längst eine Last fürs Land ist. 

Auf „X“ schrieb sich jüngst Michael Jungwirth von der Kleinen Zeitung, ein alter Hase des innenpolitischen Journalismus, seinen Frust von der Seele. „Der Lateinunterricht ist sakrosankt“, hieß es da. „Auch die Neutralität, das Pensionsalter bis 65, die Kammern-Pflichtmitgliedschaft, die neun Bundesländer, das Gesundheitssystem in seiner verschachtelten Form, wo Bund, Land, Sozialversicherung und Sozialpartner mitreden – so kommen wir nicht weiter.“ 

Man kann ihm nur recht geben. Je drängender der Handlungsbedarf ist, desto mehr verfestigen sich die Positionen. Nicht nur bei den wichtigen Themen, sondern auch dort, wo es um nicht wirklich viel geht. Überall sorgt alles sofort für helle Aufregung. Bei den Pensionisten, bei den Sozialpartnern, bei den Lehrern, bei den Bauern. Man verhakelt sich in kleinen Themen und wenn man handelt, dann sind das meist kaum nachvollziehbare Maßnahmen bei den Wehrlosesten und jenen, die keine Lobby haben, und verkauft das als Politik und Leistung. Dabei kommt vieles als nichts anderes daher, denn als Übersprungshandlung, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, aber Aktivität signalisiert und ablenkt. 

Was wir erleben, ist wenig erbauend. Und wenn die Regierung – siehe Inflation, siehe Staatsschulden – Erfolge zusammenbringt, weiß sie nicht recht, warum es so gekommen ist. Freilich sind die Anforderungen groß und freilich sind viele Bälle in der Luft, wie es so schön heißt. Am Ende aber zählt, was sichtbar und spürbar ist – und das ist nicht wirklich viel. Die Arbeitslosenzahlen steigen, bei den Wirtschaftsprognosen bis 2030 liegt Österreich weltweit auf einer Liste von 189 Ländern auf Rang 182. Einen Platz hinter Russland, einen Platz vor Deutschland und zwei Ränge vor Äquatorialguinea. Stillstand scheint programmiert. 

Dabei ist es nicht so, dass es an Verständnis für Maßnahmen und Einschnitte fehlt. Es ist nur so, dass niemand selbst dazu beitragen will. Ein ganzes Land scheint sich dem Floriani-Prinzip verschrieben zu haben und jeden Tag ein Stoßgebet gen Himmel zu schicken: „Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ s’andre an!“ Alle wissen immer bei den anderen alles besser, an der eigenen Haustür hört sich aber meist jedes Verständnis auf. Und alle, scheint es, schauen zu, obwohl man weiß, dass es immer dringender Lösungen braucht. Und auch, obwohl viele wissen, dass die Phrasen und Sätze und das einseitige Schimpfen, Schlechtmachen und Neinsagen, mit dem nicht nur die heimische Opposition Stimmen machen will, zu wenig sein werden. Wie soll da das Land vorankommen, fragt man sich? 

Es mangelt ja nicht an Ideen und auch Konzepten. Woran es aber fehlt, ist die richtige Stimmung, an der sich das Land hochzieht, an der Bereitschaft, wirklich zu handeln. 

Wie man diese Stimmung erzeugt in einem Land, in dem so viel „heilig“ ist, ist eine der großen Herausforderungen. Genau dafür freilich sind kaum Ideen zu erkennen, schon gar nicht welche, die wirklich breite Wirksamkeit entfalten könnten. Aber ohne eine solche Stimmung, ohne eine Aufbruchstimmung, wird die Wende nicht gelingen. Und wohl auch nicht ohne ein charismatisches Führungspersonal, das die Menschen nicht nur mitzureißen, sondern auch zu überzeugen vermag. 

Beides ist nirgendwo zu erkennen. Nicht nur, weil es nichts gäbe, sondern auch, weil die derzeitige, von Missmut und Neid dominierte Stimmungsströmung noch viel zu stark ist und alles niederhält und niederdrückt, was Veränderung will. Solange wir uns aber keinen Ruck geben, kann kein Vertrauen wachsen, schon gar keines, das nötig wäre, um der „Heilig“-Malaise tatsächlich zu entkommen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. Februar 2026

Wie wäre es mit einem Social Media-Verbot für die Politik?

80 Prozent oder mehr sind für die Einführung eines Social Media-Verbots für Jugendliche unter 16 Jahren. Aber warum fordert niemand ein Social Media-Verbot für Politiker respektive Politikerinnen? Der Bedarf zu handeln scheint dort zumindest genauso groß wie bei den Jugendlichen. Da wie dort geht es darum, sich selbst zu schützen, weil sie es nicht schaffen, das selbst zu tun. Auch sie scheinen den Versuchungen von Social Media willenlos ausgeliefert zu sein. Man postet gerne allerhand Lustigkeiten und Banalitäten, obwohl das Land da und dort kracht wie eine Kaisersemmel. Man hält das für Volksnähe, obwohl die Posts meist eher eine Zumutung sind und oft ihrem eigenen Stand, der Politik, mitunter schweren Schaden zufügen. Kurzum – oft ist es allzu viel, zumal dann, wenn man sich von den Herrschaften anderes erwünscht und erwartet. Anbiederung via Facebook, Instagram und Co. gehört jedenfalls da nicht dazu. 

Erst jüngst feierte Niederösterreichs Landeshauptfrau die Rückkehr des Billig-Schleckeises „Brickerl“ ganz verzückt. „Das Brickerl ist ab heute zurück – und damit auch ein Stück meiner Kindheit.“ Das ließ ihren Kollegen in Oberösterreich nicht ruhen. Postwendend vermeldete der auf Instagram: „Willkommen zurück, Brickerl.“ Und da ist noch gar nicht die Rede von einem der Landtagspräsidenten der österreichischen Bundesländer, der sich gerne als Schuhplattler geriert, oder vom Hype der Würstelstand-Postings, den der bayerische Ministerpräsident Söder angezettelt hat. Auch bei uns zeigen sich seither die Politiker dabei, wie sie mit Kollegen aus fernen Ländern gemeinsam Würstel verdrücken. Zuweilen offenbar auch mit schlechtem Gewissen. Der Landwirtschaftsminister, der sich jüngst mit dem EU-Kommissar in Berlin beim Verzehr einer Currywurst ablichten ließ, vergaß nicht darauf hinzuweisen, dass sich Österreich mit seinen Würsten nicht zu verstecken brauche. Man will ja keine schlafenden Hunde wecken. 

Man entkommt nichts und niemandem und man muss viel Peinliches erleben, das zum Fremdschämen ist – auch wenn die Zeiten noch so schlecht sind und nach guter Politik schreien. „Warum müssen wir so etwas sehen?“, fragte jüngst ein genervter X-User. Ja, warum, fragt sich nicht nur er. Warum machen die Politikerinnen und Politiker das? Wer redet ihnen das ein? Und warum glaubt man, nicht ohne auskommen zu können? 

Man weiß es nicht. Und schon gar nicht weiß man, ob es wirklich das bringt, was man erwartet, zumal die Anzahl der Zugriffe nicht wirklich berauschend ist. Es hat wohl viel damit zu tun, dass Politik zur Show verkommen ist, dass man glaubt, sich auf diese Art an die Wählerschaft heranschmeißen zu müssen. Da verwundert nicht, dass so viel durcheinander, aber so wenig weitergeht im Land. 

Da passt eine Faktensammlung ins Bild, die kürzlich der „Standard“ veröffentlichte. Fast 500 Menschen machen demnach in Österreichs Regierungsstellen Öffentlichkeitsarbeit. Social-Media-Verantwortliche sind heute Grundausstattung. Jeder Minister hat heute nicht mehr einen oder zwei Pressesprecher, sondern drei, vier oder fünf. Dazu gibt es in den Ministerien eigene Abteilungen für die Öffentlichkeitsarbeit und Information. Im Bundeskanzleramt gibt es nicht weniger als 98 Menschen, davon sechs Pressesprecher, die sich nur damit beschäftigen, dass der Kanzler, die Kanzleramtsministerin und der Staatssekretär in der Öffentlichkeit gut dastehen. 

Zählt man die Landesregierungen und deren Ämter hinzu, kommt man auf fast 900. Und mit weiteren fast 100 Öffentlichkeitsarbeitern machen die Städte Graz, Linz und Salzburg und die Präsidentschaftskanzlei den 1.000er voll. 

Der klassische Informationskanal, der Journalismus, der sich als vierte Kraft im Land versteht, tut sich angesichts dieser Übermacht zunehmend schwer. Denn während die Presse-und Kommunikationsabteilungen wachsen und wachsen, schrumpft die Zahl der Journalisten drastisch. Da und dort fegen Kündigungswellen durch die Redaktionen. Experten wie Andy Kaltenbrunner sprechen inzwischen von einer „Hangschräglage“. Das erschwert die journalistische Arbeit und macht sie zum Spielball. 

Das freilich sollte viel mehr Sorgen machen als die Zahl der Zugriffe und Likes, auf die man sich so gerne konzentriert – allein um des – siehe oben – Selbstschutzes der Politik willen. Aber das scheint ohnehin von vorgestern zu sein.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Februar 2026 

Biobauern wird die Ware aus der Hand gerissen

Die Nachfrage boomt, vor allem bei Eiern, Rind- und Schweinefleisch. Doch ein Einstiegsstopp bremst die Chancen.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Nach Einbußen auf den Märkten ist die Welt bei den Biobauern wieder in Ordnung. Die Nachfrage nach Bioprodukten legt wieder zu. „Wir sind momentan in einer guten Situation“, sagen Barbara Riegler und Susanne Maier von Bio Austria, dem größten heimischen Biobauernverband. „Wir haben in vielen Fällen zu wenig Ware und gute Preise und könnten mehr verkaufen“, sagen sie. Vor allem Eier, Rind- und Schweinefleisch werden derzeit den Biobauern regelrecht aus den Händen gerissen. Auch bei Milch und Getreide sei der Markt gut. Im Handel wisse man zuweilen nicht, wo man die benötigte Ware herbekommen könnte.

Zuwächse vor allem in Deutschland

Getragen wird der aktuelle Boom vor allem von der Nachfrage aus Deutschland. Dort wuchs der Markt in den vergangenen zwei Jahren um gut 15 Prozent. Dass bei unserem nördlichen Nachbarn die Landwirte zögern, auf Bio umzusteigen, und die Zahl der Biobetriebe sogar schrumpfte, kommt den österreichischen Biobauern zugute. Sie nutzen die entstandene Lücke.

Aber auch in anderen europäischen Ländern wächst die Nachfrage nach Bioprodukten wieder. „Italien und Frankreich sind interessant und auch in Ländern wie Tschechien und Polen wächst die Nachfrage“, weiß man bei Bio Austria. In Österreich zeigen die Marktzahlen ebenfalls wieder nach oben. Obwohl die neuesten Zahlen erst diese Woche auf der Biofach, der weltgrößten Biomesse in Nürnberg, veröffentlicht werden, ist man bei Bio Austria sicher, dass sich das Wachstum, das schon in der ersten Hälfte des Vorjahres wieder knapp fünf Prozent erreichte, auch in der zweiten Jahreshälfte fortsetzte. Vor allem bei den unter 35-Jährigen ist Bio gefragt wie nie zuvor.

Einstiegsstopp, „weil die Bürokratie es so will“

Dennoch ist es derzeit für die Bäuerinnen und Bauern nicht möglich, auf Bio umzusteigen. „Bis zu Beginn der neuen Periode der EU-Agrarpolitik in zwei Jahren gibt es einen Einstiegsstopp, weil die Bürokratie es so will“, sagt Barbara Riegler. „Wer jetzt in Bio einsteigen will, bekommt keine Bioförderung und muss alle zusätzlichen Kontrollen und Bürokratie, Auflagen und Nachteile ohne Ausgleich tragen.“ Dabei könnte man jetzt die Betriebe brauchen, weil die Ware gesucht werde. „Aber wir haben keine“, sagt sie. Damit nicht genug: Weil nicht sicher ist, ob die neue Agrarpolitik wirklich ab 2028 in Kraft tritt oder nicht doch wieder, wie schon in der Vergangenheit, verschoben wird, könnte es einige Jahre länger dauern, bis die Bauern auf die wachsende Nachfrage reagieren können. Und dann könnte passieren, was schon in der Vergangenheit passiert ist. „Wenn dann wieder aufgemacht wird, kommt es auf den Märkten zu unnötigen Problemen.“

Würde man rechtzeitig vorbauen, käme es zu keinen Verwerfungen, sagt Ja!-Natürlich-Chef Andreas Steidl. Der Geschäftsführer der Biomarke von Billa gibt den Biobauern ebenfalls Schützenhilfe. „So wird das Potenzial von Bio nicht ausgeschöpft.“ Wie groß das sei, zeige sich in Warengruppen, bei denen der Konsument Wahlmöglichkeiten habe. „Dort erreicht der Bioanteil 30 Prozent und mehr.“

Droht eine Überhitzung?

Die Biobauern setzen jetzt auf den Landwirtschaftsminister. Die Agrarpolitik war bisher in dieser Sache aber zurückhaltend, weil man eine Überhitzung des Biomarktes befürchtet, der in der Vergangenheit immer wieder zu Marktzusammenbrüchen und Preisrückgängen führte. Davon wollen sich die Biobauern nicht bremsen lassen. „Wir versuchen, dass wir eine Lösung zusammenbringen, und hoffen auf eine Initiative des Ministers.“ Man könne doch nicht eine Produktionssparte, die erzeugen könne, was gefragt sei, und die auch verdienen könne, einfach hemmen.

Nicht zuletzt deshalb hat man schon jetzt die Reform der Agrarpolitik, über die längst verhandelt wird, im Auge. „Wir brauchen ein Sicherheitsnetz und gute Rahmenbedingungen“, sagt man bei Bio Austria. Der Mehraufwand, der auf dem Markt nicht verdient werden könne, müsse abgegolten werden. „Ganz abgesehen davon, dass wir die Ökologisierung Österreichs vorantreiben können.“

Das ist aber nicht die einzige Rechnung, die man offen hat. Von der Politik erwartet man mehr Druck bei der Umsetzung der Bioziele in den öffentlichen Kantinen und in der öffentlichen Beschaffung. „Momentan schieben die Politik und die Verwaltung das Thema nur hin und her.“ Bewegung und mehr Engagement erwartet man auch in der Gastronomie in Sachen Biokennzeichnung. Dort hofft man auf die neue Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schulz. „Die lebt das in ihren Betrieben schon, jetzt hoffen wir, dass wir doch weiterkommen könnten“, sagt Maier.

Eine andere offene Rechnung ist dabei, sich zum Guten zu wenden. Das Verhältnis zum deutschen Bioverband Naturland, der in den vergangenen Jahren in Österreich Fuß zu fassen versuchte und für Unruhe sorgte, hat sich entspannt. Nach einem Skandal um Falschdeklarationen und Abfertigungen für Funktionäre wurde dort die Führung ausgewechselt. „Der neue Vorstand hat ein ganz anderes Naturell, es ist ein ganz anderes Miteinander“, sagt Bio-Austria-Obfrau Riegler. „Wir versuchen, bei Themen, bei denen es Schwierigkeiten gab, Schnittmengen zu finden und zusammenzuarbeiten.“ Große Stücke setzt sie auf die Bioallianz mit anderen deutschen Verbänden, die für 24.000 Betriebe in Deutschland, Südtirol und Österreich steht. Sie wurde im Vorjahr nicht zuletzt als Antwort auf die Naturland-Aktivitäten auch in Deutschland gegründet. „Durch unseren Zusammenschluss öffneten wir für unsere Marktpartner neue Möglichkeiten.“

Bioprodukte boomen – aber die EU bremst

In der österreichischen Biobauernszene ist man derzeit guter Dinge. Die Nachfrage nach Eiern, Rind- und Schweinefleisch aus biologischer Erzeugung ist hoch, vor allem in Deutschland erfreuen sich Produkte österreichischer Herkunft großer Beliebtheit. Der Markt habe dort binnen zwei Jahren um 15 Prozent zugelegt, heißt es von Vertreterinnen der Biolandwirtschaft.

Auch in Österreich zeige der Trend bei Bio wieder nach oben, im ersten Halbjahr 2025 sei der Absatz von biologischen Lebensmitteln um fünf Prozent gestiegen, das dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt haben. Die österreichischen Landwirte haben dabei auch davon profitiert, dass die Zahl der biologisch ausgerichteten Betriebe in Deutschland zurückging.

Bäuerliche Betriebe, die gern von der starken Nachfrage profitieren würden, werden beim Umstieg auf biologische Produktion allerdings von der EU-Bürokratie ausgebremst. Denn bis zum Beginn der nächsten Periode in der EU-Agrarpolitik in zwei Jahren gelte ein Einstiegsstopp, sagt Barbara Riegler, Obfrau von Bio Austria. Wer jetzt in Bio einsteigen wolle, bekomme keine Förderungen und müsse alle zusätzlichen Kontrollen und Auflagen ohne Ausgleichszahlungen tragen.

Zudem sei unsicher, ob die EU-Agrarreform tatsächlich 2028 in Kraft trete oder verschoben werde. Damit könnten die Landwirte womöglich noch länger nicht auf die wachsende Nachfrage reagieren. In der Bioszene hofft man jetzt, dass Österreichs Landwirtschaftsminister sich für ihre Anliegen einsetzt. Unterstützung kommt auch vom Lebensmittelhandel, der sich mehr Ware wünschen würde, um das Potenzial bei Bioprodukten ausschöpfen zu können. Seite 13

Salzburger Nachrichten - Seite 1, 10. Februar 2026 

Populismus ist kein Weg zu Lösungen

Der Bundeskanzler mag sich das anders vorgestellt haben mit der Ankündigung, das Volk zur Reform der Verlängerung des Wehrdienstes, zur Wiedereinführung eines Milizdienstes und Ausdehnung des Zivildienstes zu befragen. Oder vielleicht auch nicht. Vielleicht will er ja nicht mehr und hat sie genau deshalb ausgerufen, fragt man sich. Denn, dass die Befragung im von der ÖVP insinuierten Sinn ausgeht, erscheint ungewiss, hagelt es doch Kritik und Häme, statt dass es breite Zustimmung und Schulterklopfen gibt. Ganz abgesehen davon, dass wegen des Alleingangs der Haussegen in der Koalition schief hängt.

Die Begeisterung hält sich nicht nur dort in Grenzen. „Was soll das?“, fragen sich nicht wenige im Volk, selbst viele, die zu den Gutwilligen zu zählen sind. „Ich habe ja keine Kompetenz in Fragen der Landesverteidigung“, denken sich viele. „Darum erwarte ich konkrete Lösungen“, sagen sie. „Ich will Sicherheit und damit soll man nicht spielen.“ Es sei das zu tun, was nötig ist, dafür gebe es Fachleute. Und dafür die Weichen zu stellen, gebe es Politiker. „Wofür denn sonst?“ Da verwundert nicht, wenn der eine oder andere gar von Arbeitsverweigerung des Bundeskanzlers redet, wenn die Rede auf die geplante Befragung kommt.

Zu billig erscheint vielen, sich einen Plan bestätigen zu lassen, zumal der Kanzler es ja selbst in der Hand hat zu entscheiden. Da verwundert nicht, dass sich viele mehr benutzt als gefragt fühlen. Man überlegt, nicht hinzugehen, auch wenn einem die Wehrfähigkeit des Landes ein Anliegen ist. Zu sehr riecht der ganze Plan für viele nach einem populistischen Spiel der ÖVP, um wieder Boden unter die Füße zu kriegen.

Das populistische Spiel freilich, man weiß es leidvoll, können andere im Land besser. Der Chef der Freiheitlichen hat die Maschinerie schon angeworfen: „Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew entscheiden können und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung.“ Er denkt wohl daran, daraus was Großes zu machen und alles aufs Tapet zu bringen, was das Land zerreißen könnte.

Ob dabei das Beste fürs Land herauskommt, darf bezweifelt werden. Viele befürchten, dass aus der Volksbefragung sehr schnell eine Art Zwischenwahlkampf und in der Folge eine Abstimmung über die Regierungsarbeit werden könnte. „Das politische Risko ist hoch“, meinten nicht wenige Kommentatoren. Und manche können sich Häme nicht verkneifen. Sie befinden, dass die Ankündigung des Kanzlers „perfekt“ zu einem Politikverständnis passt, „das gerade versucht, die Inflation mit einem mehrwertsteuergesenkten Knoblauch auszutreiben“. Ganz abgesehen davon, dass man damit dem Instrument der Volksbefragung, das in Österreich, ganz anders als in der Schweiz, ohnehin nicht in einer großen Tradition und auch nicht in hohem Ansehen steht, Gutes tut. Und wenn, dann taugt so eine Befragung bei uns eher als Instrument der Opposition, Anliegen in Spiel zu bringen, denn als Instrument einer Regierung, die ohnehin die Fäden in der Hand hat. Wo, ist zu fragen, ist denn dann die Grenze zu einer Volksbefragung über Erbschafts- und Vermögenssteuern, über die Erhöhung des Pensionsalters, über Schul- und Bildungsthemen und vieles andere mehr, das politisch immer wieder aufkocht? Man mag sich das nicht vorstellen. Dauerwahlkampf wäre das wohl. Unproduktiv und wenig zielführend.

Politik kann sich nicht vor der Verantwortung drücken. Und sie darf es auch nicht. Schon gar nicht in so zentralen Bereichen wie der Landesverteidigung, in der es wie kaum sonstwo um Kompetenz geht. Politische Verantwortung bedeutet auch, mit dieser Verantwortung verantwortlich umzugehen. Die Gefahr ist groß, wenn man das nicht tut, meinen Fachleute. „Sollte in den nächsten zehn Jahren ein Konflikt ausbrechen und sollte eines Tages ein Buch darüber geschrieben werden, warum Österreich so viele Opfer zu beklagen hatte und nicht vorbereitet war, dann wird ein Unterkapitel den Titel tragen: Die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2026“, meint etwa der Militärexperte Stefan Gady.

Das wäre wohl der Worst Case. Und ein Mahnmal des billigen Populismus.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. Februar 2026

Ein starkes Europa ist eine Herausforderung – auch für jeden von uns

"Europa muss sich neu aufstellen“, heißt es, der Kontinent müsse sich auf sich selbst und seine Stärken besinnen. Es brauche rasch Reformen, um sich gegen die USA, aber auch gegen Russland behaupten zu können. Um militärische Stärkung geht es und um wirtschaftliche Unabhängigkeit und darum wieder Bedeutung zurückzugewinnen. Bisher geschah nicht viel. Spätestens seit Trumps Griff nach Grönland scheint nun wirklich Feuer am Dach zu sein. 

Aber was heißt das konkret für jeden von uns, für die das Leben bisher alles in allem ein bequemes war? Müssen wir gar Opfer bringen? Auf etwas verzichten? Was bedeutet das für unseren Lebensstil, für den Lebensstandard, für den Wohlstand? Was wird von uns erwartet? 

Die diskutierte Verlängerung des Wehrdienstes ist wohl nur ein erster Vorbote. Was, wenn es um ein EU-Heer oder einen europäischen Atomschirm gehen sollte oder um eigene EU-Steuern, die schon diskutiert werden? Was kommt auf die nationalen Budgets zu und in der Folge auf die Leistungen des Staates, an die wir uns so gewöhnt haben, wenn das Geld für anderes gebraucht wird? Was heißt das für die Pensionen, für die Schulen, für das Gesundheitssystem? Was heißt das für die Energiekosten? Müssen wir gar wieder mehr arbeiten? Was bedeutet das für die Preise und für die Versorgung? Was ist, wenn X, Google, Facebook und Amazon mehr Geld verlangen, weil Europa den Amis mit Digitalsteuern die Zähne zeigen will? Gar nicht zu reden davon, wenn diese Dienste eingeschränkt würden, nur um den USA gegenüber Stärke zu demonstrieren. Was wird von den Menschen akzeptiert? Worüber wird gestritten? Und was bedeutet das alles für die Politik? Wer stellt welche Weichen und wohin sollen sie führen? 

All diese Themen stehen vor uns und mit ihnen müssen wir uns wohl auseinandersetzen. Bisher brauchten wir uns nicht groß um die Verteidigung des Kontinents kümmern. Wir profitierten von der arbeitsteiligen internationalen Wirtschaft. Produktionen wurden ausgelagert, weil sie zu teuer waren oder die Arbeit zu anstrengend. Abhängigkeiten bei der Energieversorgung, ob von Russland, von den arabischen Staaten oder neuerdings von den USA, aber auch bei modernen Technologien blendete man gleich ganz aus. Wichtig war viel Freizeit, möglichst wenig Arbeit und ein schöner Urlaub. Alles eingebettet in üppig ausgestatteten Sozialsystemen. Ohne viel Risiko und ohne viel Verantwortung. Für alle ging sich das freilich nicht aus, aber für die meisten. 

Europa, seine Politiker und die Menschen, die dort leben, schauten oft weg, um ihren Traum leben zu können. „Neben der De-Industrialisierung haben ein ausufernder Sozialstaat, ein Bürokratieexzess, militärische Abrüstung und eine ungelenkte Zuwanderung Europa geschwächt“, formulierte der Linzer Professor Theodoro Cocca in einem Interview mit den OÖ-Nachrichten. 

Die Gewichte verlagerten sich. Europa geriet ins Aus. Dass nun Trump den Schutzmantel Amerikas wegzieht, lässt den Kontinent nackt dastehen. Jetzt ist die Frage nicht mehr nur, was die Politik machen muss, sondern auch, was auf uns persönlich zukommt, wenn sich Europa, wie allerorten verlangt wird, neu aufstellt und auf eigenen Beinen stehen will oder sich etwa offen mit Trump anlegt. 

Dass Europa die Kraft hat zurückzukommen, wurde den Verantwortlichen erst langsam bewusst. Derzeit geht es darum, gegenüber Trump Flagge zu zeigen. Es geht aber auch um die Position gegenüber Russland und China. Der Rückzieher Trumps bei Grönland könnte ein Anfang gewesen sein. „Es reicht nicht irgendwo eine Waffe zu haben – man muss sie auf den Tisch legen, sauber geölt und entsichert“, zeichnet Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ein drastisches Bild. Europa sei etwa einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der USA. Pharmazeutische Produkte, industrielle Schlüsselkomponenten oder Flugzeuge, aber auch Einreisebeschränkungen seien die wahren Hebel. Und da ist noch gar nicht die Rede von der Bedeutung Europas für das Silicon Valley oder des SWIFT-Abkommens für den internationalen Zahlungsverkehr. 

Das alles braucht nicht nur mehr Selbstbewusstsein, sondern auch die Bereitschaft, tatsächlich etwas auf sich zu nehmen und nicht nur mit dem Finger auf andere zu zeigen und die Verantwortung hin und her zu schieben. 

Ob das Verständnis schon so weit gediehen ist, muss freilich noch immer bezweifelt werden. Die Freude weiter Kreise darüber, dass das Mercosur-Abkommen verschoben wird, zeigt, wie weit wir von der Realität weg sind. Immer noch. Europa, seine Politiker und die Menschen, die dort leben, schauten oft weg, um ihren Traum leben zu können.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Jänner 2026