Österreich lässt machen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine befindet sich nun im dritten Jahr. Für das Land, das seit dem Februar 2022 den Russen standhält, gab es zahllose Solidaritätsbekundungen aus aller Welt. Der "heldenhafte Widerstand" wurde gewürdigt und die Sinnlosigkeit des Krieges beschworen. Das ist alles schön und gut, aber man weiß, dass die Ukraine anderes will und braucht. Gerade jetzt, gerade in diesen Wochen und Monaten, wo sich die Lage zu wenden droht.

Das alles spiegelt freilich die Stimmung und die Zurückhaltung wider, die sich im vergangenen Jahr breitgemacht haben. Die Unterstützung bröckelt, die tatsächlich gelebte Solidarität, die sich in konkreter Hilfe äußert für die Ukraine, auch. Man will, so der Eindruck, in Europa genauso wie in den USA den Krieg loswerden. Irgendwie.

Immer öfter und immer unverhohlener wird die Einstellung jeglicher Hilfe und jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Auch in Österreich. Von SP-Chef Babler etwa gab es zum zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands keine klare Stellungnahme zur Unterstützung der Ukraine. Und die Freiheitlichen machen keinen Hehl draus, dass sie die Unterstützung für die Ukraine lieber heute als morgen einstellen würden. Dass man damit Putin in die Hände spielt, blendet man aus oder nimmt es in Kauf.

Vor kurzem hat der Chefstratege des Bundesheeres in einem Interview gemeint, dass den Österreicherinnen und Österreichern durch die Neutralität der Sinn dafür verloren gegangen ist, was auf der Welt los ist. Die vergangenen Wochen und Monate scheinen diese Einschätzung auf Punkt und Beistrich zu bestätigen.

Ausblenden, wegschauen, wegdrücken, ducken, aussitzen, wohin man schaut. Auch in Sachen Ukraine bleibt sich Österreich treu. Man bleibt auf den Zuschauerrängen, man hat allerlei Erklärungen und man vermeidet jede Konsequenz. Nicht einmal zum Minenräumen will man Fachkräfte in die Ukraine schicken. Man könnte sich ja etwas vertun. Es ist mit der Ukraine und dem Umgang mit diesem Thema wie mit allen Themen, die mehr verlangen als billige Ränkespiele, mit denen man durch den Tag kommt. Österreich bleibt auch da Österreich. Da versteckt man sich allemal lieber hinter der Neutralität, setzt darauf, dass man von NATO-Staaten umgeben ist, und darauf, dass andere EU-Staaten bereit sind zu helfen.

Dazu passt das Ergebnis einer Umfrage, die vor wenigen Tagen für Aufmerksamkeit sorgte. "Nur jeder dritte Österreicher wäre bereit, sein Land zu verteidigen", vermeldeten die Zeitungen. Das ist nicht wirklich viel angesichts einer Gefahrenlage, die es seit dem Zweiten Weltkrieg für Österreich noch nie gegeben hat.

Aber nicht nur das. Auch sonst zeigt man sich hierzulande eher reserviert gegenüber dem, was in der Ukraine passiert. Hierzulande lehnen 42 Prozent die Fortführung der Hilfeleistungen für die Ukraine "eher" oder sogar "dezidiert" ab, und gut ein Drittel hält für falsch, dass sich Österreich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Nur knapp mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass der russische Angriff durch nichts zu rechtfertigen sei, aber jeder Vierte hängt der Erzählung an, dass die NATO den russischen Angriffskrieg provoziert habe.

Da bleibt oft kaum mehr als Zweckoptimismus, auch wenn der mitunter nachgerade skurill daherkommt. Etwa, wenn der Militärkommandant von Oberösterreich die Bereitschaft von nur einem Drittel der Bevölkerung, das Land zu verteidigen, als eine "in der derzeitigen Situation gute Nachricht" bezeichnet, im nächsten Satz aber darauf hinweist, dass "uns ein möglicher Gegner nach unserem Wehrwillen einschätzt" und uns nur in Ruhe lassen werde, wenn der Selbstbehauptungswille hoch sei. Aber so ist Österreich. So ist man in Österreich.

Auch wenn die Umfragen das nicht so deutlich zeigen -nicht wenige schütteln nur mehr den Kopf. Selbst Beobachter, die seinerzeit den Zivildienst absolvierten, mögen nicht mehr zuschauen, wie das Land jedes internationale Renommee verspielt, die Augen verschließt und sich aus jeder Verantwortung drückt. "Wir werden außenund verteidigungspolitisch nirgendwo mehr ernst genommen, wir sind opportunistische Strizzis", klagen dann selbst solche Leute und suchen Zuflucht im Zynismus. "Wir sind am Ende, da werden auch die Pandur-Panzer nicht viel helfen." Nachsatz: "Da muss man eher befürchten, dass wieder ein großer Beschaffungsskandal herauskommt."

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Februar 2024

„Der Bauer ist kein Spielzeug“

„Wie jetzt zu ihren Füßen sie spähend niederschaut, bemerkt sie einen Bauer, der seinen Acker baut“ reimte Adelbert von Chamisso vor bald 200 Jahren in seiner Ballade „Das Riesenspielzeug“ über ein „Riesen-Fräulein“, das in ihr Tuch einpackt, was sie da sieht und es ihrem Vater präsentiert. „Ei Vater, lieber Vater, ein Spielding wunderschön“ schwärmt sie und zeigt ihm was sie auf den Feldern gefunden hat. Der Vater freilich war alles andere als erfreut. „Der Bauer ist kein Spielzeug, was kommt dir in den Sinn!“ fuhr er sie an und befahl ihre alles zurückzubringen.

Diese Ballade mag und mag ihren Sinn nicht verlieren. Versuchung ist für viele immer noch riesengroß, die Landwirtschaft als Spielwiese zu sehen und die Bauern als Spielzeug - für ihre ökonomischen Interessen und natürlich auch für ihre politischen Interessen.

Für beides erlebte die heimische Landwirtschaft in den vergangenen Wochen - wieder einmal -eindrückliche Beispiele. Da ist zunächst die jüngste Volte des Handels, die für Ärger bei den Bauern und für Proteste sorgte. Die heimische Putenmäster, die sich schon vor Jahren darauf einigten, deutlich höhere Tierwohlstandards als im Ausland einzuhalten, mussten wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass das dem Handel herzlich egal ist. Dort hat man keine Scheu Billig-Putenfleisch aus ausländischer Qual-Mast in die Regale zu legen, um gute Geschäfte zu machen.

So weit so schlecht. Und auch so wenig überraschend, weil es immer wieder vorkommt.

Eine neue Dimension aber, die Landwirtschaft als Spielzeug und Spielweise für eigene Interessen zu nutzen, brachte der burgenländische Landeshauptmann ins Land. Da war zunächst einmal die Geschichte mit den Übergangsfristen für die Spaltenböden in der Schweinehaltung, die just er vor den Verfassungsgerichtshof brachte und mit der er die ohnehin geplagte Schweinbranche noch mehr unter Druck brachte, als sie ohnehin schon war. Aus Tierwohlgründen alleine wird das wohl nicht gewesen sein, auch wenn er das noch so oft behaupten mag, noch dazu wo die Schweinehaltung im Burgenland kaum Bedeutung hat. Ganz abgesehen davon, ob das, wenn er es schon deswegen für notwendig hielt, überhaupt zu seinen Aufgaben gehört.

Aber das alleine war dem burgenländischen Landeschef nicht genug. Erst vor wenigen Tagen ließ er mit der Ankündigung aufhorchen, im Burgenland eine eigene Landes-Molkerei zu planen. Fixe Absatzmöglichkeiten soll sie den Bauern bieten und Preisstabilität dazu. Die Verwunderung war groß. Die Häme auch. Das Land als Molkerei-Betreiber? Da braucht er nur in die Staaten östlich seines Landes zu schauen – dort hat man schon vor geraumer Zeit erleben müssen, wie solche Vorhaben ausgehen. Ganz abgesehen davon, dass sich die wenigen burgenländischen Milchbauern bei ihren Molkereien dem Vernehmen nach ohnehin gut aufgehoben fühlen und keinen Sinn in solchen Plänen sehen. 

Um es auf den Punkt zu bringen – all das ist nichts denn eine Zumutung. Eine dreiste noch dazu. Denn, wie hieß es schon in der Ballade vom Riesen-Fräulein? „Der Bauer ist kein Spielzeug, da sei uns Gott davor!“

Gmeiner meint - Blick ins Land 27. Februar 2024

Die Bürokratie und wir

Für die Bauern ist die Bürokratie eine der größten Plagen, die Lehrer jammern und die Wirtschaft kämpft vehement gegen das Lieferkettengesetz, während das nächste Paragrafen-Monstrum, die Entwaldungs-Verordnung, bereits ihre Schatten vorauswirft. Die wuchernde Bürokratie ist längst zu einer Volksplage geworden, zu einer regelrechten Landseuche. Man ergeht sich in Verwunderung und Verärgerung. Man wird nicht müde, skurrile Beispiele zu zitieren und auch nicht von der Politik Bekämpfungsmaßnahmen zu verlangen. Der Erfolg ist bescheiden, der Kampf gegen die wuchernde Bürokratie ist zur politischen Folklore geworden. Er fehlt in keinem Wahlprogramm und auch in keinem Regierungsprogramm. Ohne große Konsequenzen. Auch an dieser Stelle sind die Bürokratie und ihre Auswüchse immer wieder Thema, wurde schon oft darüber geschrieben und gelästert.

Bürokratie ist oft nichts denn ein Machtinstrument und oft nichts denn Schikane. Aber es gibt rund um die wuchernde Bürokratie auch eine andere Seite. Zumindest in sehr vielen Bereichen. Die freilich spielt bei all den Klagen kaum eine Rolle -all der Vorschriftenwust, in dem wir uns gefangen fühlen, an dem wir zu ersticken drohen und der so oft nichts denn kontraproduktiv ist, hat auch mit uns selbst zu tun. Mit Entwicklungen in der Gesellschaft, die zum einen nachvollziehbar und verständlich sind, die zum anderen aber auch zu denken geben sollten. Denn die wachsende Bürokratie hat auch sehr viel damit zu tun, dass es kaum mehr Handschlagqualität gibt, dass man sich auf nichts mehr verlassen will und kann, und dass man sich immer in der Gefahr sieht, hereingelegt, übervorteilt und schlicht angelogen zu werden. Es hat damit zu tun, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit heute eine hohe Bedeutung haben, dass man Gerechtigkeit und Klarheit will -und auch, dass man sich nichts mehr gefallen lassen will. Und es hat auch ganz viel damit zu tun, dass Eigenverantwortung heute nur mehr ganz kleingeschrieben wird und für viele ein Fremdwort ist, und deswegen jede Eventualität ausgeschlossen werden muss.

Aber es ist nicht alleine das. Dass heute Gesetze und andere Vorschriften kaum mehr mit wenigen Absätzen auskommen, sondern zig Seiten in Anspruch nehmen, ist auch eine Folge davon, dass wir eine Gesellschaft geworden sind, in der es üblich geworden ist, jede Möglichkeit, die sich irgendwie ergibt, bis aufs Letzte auszureizen. Kein Schlupfloch bleibt ungenutzt, keine Möglichkeit, sich einen Vorteil zu verschaffen und etwas für sich herauszuholen.

Da nimmt nicht wunder, dass Gesetzgeber und Unternehmen Heerscharen von Juristen beschäftigen, die in immer komplexeren und komplizierteren Auflagen, Vorschriften und Texten alles daran setzen, möglichst alle Eventualitäten und Haftungen auszuschließen. Und Eventualitäten heißt in solchen Fällen oft auch Tricksereien. Denn auf der anderen Seite ist es kaum anders. Auch dort stehen Heerscharen von Juristen bereit, die genau diese weichen Stellen von Gesetzen, Vorschriften, Verträgen und all dem anderen, was wir als Papierkram und Last empfinden, zu finden versuchen.

Längst ist das in praktisch allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Geschäftsmodell geworden für viele. Nicht nur irgendwo weit weg in der Politik und in der Wirtschaft. Das Muster ist um keinen Deut anders, wenn es bei einem Unfall darum geht, etwas zu finden, mit dem man etwas herausholen könnte oder -umgekehrt -Schadenersatz zu vermeiden. Wenn es darum geht, nach einem Kauf etwas zurückzufordern, weil man die Chance dafür sieht. Oder wenn man dem Nachbarn ans Zeug flicken will, weil der etwas tut, was einem nicht in den Kram passt.

Das alles hat auch damit zu tun, das heute Rechtsschutzversicherungen zum Standard gehören und damit allen Begehrlichkeiten, die man irgendwie durchsetzen will, Tür und Tor geöffnet sind. Kostet ja nichts.

Es ist wie ein permanenter Kampf, dem wir uns alle gerne hingeben und den wir selbst vorantreiben, weil wir so oft das Maß verloren haben. Auch weil wir heute einander grundsätzlich misstrauen. Und auch, weil wir bequem geworden sind. Und vor allem, weil man nicht zu kurz kommen und alle Möglichkeiten ausreizen will.

Daran zu denken, hilft vielleicht beim nächsten Mal, wenn wir an irgendwelchen Vorschriften und Auflagen zu verzweifeln drohen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Februar 2024

"Leistung. Aufstieg. Sicherheit" - Kreisky zum Nachdenken

Es ist, als ob man zuschauen würde. Mehr oder weniger bewusst. Achselzuckend. Man sieht eine Entwicklung, man sieht die Probleme und die Gefahren -aber man tut nicht, was man tun könnte, sollte, müsste. Unvermögen ist oft der Grund dafür, fehlende Möglichkeiten, Desinteresse, Kalkül zuweilen. Meist aber sind es Bequemlichkeit und einfaches Wegschauen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Mit der Ukraine ist es so und mit vielen anderen Themen auch.

Es muss freilich nicht gleich ein Krieg sein und es müssen nicht gleich Gefahren wie die Klimakrise sein. Oft sind es viel einfachere Themen. Themen, die viel weniger komplex und die nicht global sind, sondern die zu lösen und für die Wege zu finden man auch in Österreich selbst in der Hand hätte. Die heimische Industrie und mit ihr die gesamte Wirtschaft sind ein solches Thema. Leidlich geschätzt in der Gesellschaft, oft sogar angefeindet. Da, um zu funktionieren. Mehr nicht und in der vollen Bedeutung kaum begriffen. Schon gar nicht in der Bedeutung, die Wirtschaft und Industrie für den Wohlstand in diesem Land haben. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen, in denen die hässliche Seite der Wirtschaft in Form von Signa und Benko für Schlagzeilen sorgt.

Die Wirklichkeit ist eine andere. Und Wirtschaft ist nicht nur Benko und Signa. Gar nicht. Da geht es um sehr viel mehr. Da geht es in der Tat um den Wohlstand von uns allen, da geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich. Da geht es um Arbeitsplätze und vieles andere mehr. Und da muss man sich Sorgen machen, weil nichts geschieht, weil niemand eingreifen will. Weil man einfach zuschaut. Das Wort von der "Deindustrialisierung" macht die Runde. "Ich kann nur den Kopf schütteln", sagt KTM-Chef Stefan Pierer, einer der wenigen Wirtschaftsbosse, die frei von der Leber reden und sich kein Blatt vor den Mund nehmen, die keine politischen Rücksichten nehmen und keine zu nehmen brauchen. Die sagen, was gesagt werden muss. Da ist jeder Satz, den er in Interviews sagt, ein Nadelstich. Wie kürzlich mit den "Salzburger Nachrichten": "In Europa hat sich der Glaube an einen Wohlstand ohne Leistung festgesetzt", ist ein solcher Satz. Und auch der gleich darauffolgende: "Und jetzt will man jene, die etwas leisten, noch mehr belasten." Dabei müsste man jene belohnen, die mehr leisten. Dringend nötig aber wäre ein "gesellschaftliches Umdenken", sagt er. "Wir müssen mehr leisten und arbeiten, um unseren Wohlstand zu wahren." Und: "Wir müssen handeln, bevor unsere Sozialsysteme zu bröckeln beginnen." Zu sehen sei nichts davon. Im Gegenteil. "Wir preisen uns aus dem internationalen Wettbewerb hinaus", und man lege sich mit Bürokratie lahm und werde von den Lohnnebenkosten erdrückt.

Die Aussichten der Industrie sind in der Tat eher düster. Die schwache Industriekonjunktur schlage inzwischen auf Dienstleistungsbranchen und den Handel durch und belaste zunehmend den Arbeitsmarkt, sagt das Wifo. Und dass die Wirtschaftslokomotive Deutschland von einer ideologiegetriebenen Ampelregierung lahmgelegt und zum kranken Mann Europa gemacht wurde, macht die Lage gerade in Österreich nicht einfacher.

Österreich muss aufpassen. Was in diesem Land diskutiert wird, macht Sorgen. Noch mehr Sorgen macht, was nicht diskutiert und worüber nicht geredet wird. Jetzt und in den kommenden Monaten erst recht, in denen das Land zuerst im Europa-Wahlkampf und dann im Nationalrats-Wahlkampf unterzugehen droht. Sachlichkeit wird da wohl, man kennt es, kaum eine Rolle spielen. Und auch nicht die wirklich großen Themen, schon gar nicht die Wirtschaftsthemen, die die Basis legen dafür, wie es uns in Zukunft gehen kann und wird.

Die Stimmung im Land ist eine ganz andere. Ungefähr das genaue Gegenteil von der Stimmung, die von dem Mann geschürt wurde, auf den sich jetzt just die zu berufen glauben müssen, die Österreich zum Service-und Nanny-Staat machen wollen und die Gesellschaft als Bankomat verstehen -von Bruno Kreisky. "Leistung. Aufstieg. Sicherheit" plakatierte er in den 1970er Jahren.

Genau das, was Österreich auch heute braucht. Und das ist genau das Gegenteil von Kerns "Hol dir, was dir zusteht" und erst recht von Bablers Vorstellungen, wie das Land vorankommen soll.

So gesehen wäre glatt "ein Schuss Kreisky" zu fordern. Nicht nur für die heimischen Sozialdemokraten und ihr Umfeld, sondern auch für die heimische Wirtschaft und Industrie, ja für das ganze Land.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. Februar 2024

Den Bauern geht es vor allem um Wertschätzung

Quer durch Europa demonstrieren die Bauern. Sie haben es satt, dass vor allem über sie, aber nicht mit ihnen geredet wird.

Bei den Demonstrationen der deutschen Bauern ist ein Spruch ganz besonders oft auf den Tafeln zu sehen, mit denen die Bauern ihren Unmut zum Ausdruck bringen. „Sie säen nicht, sie ernten nicht – aber sie wissen alles besser.“

Nichts bringt wohl besser zum Ausdruck, was mittlerweile die Bauern in halb Europa auf die Straßen bringt. Sie haben es satt, dass vor allem über sie, aber kaum mit ihnen geredet wird. Dass ihnen immer neue Vorschriften vor die Nase gesetzt werden, die sie nicht nachvollziehen können, und ihre Arbeit permanent in ein schlechtes Licht gerückt wird. Dazu all die Bürokratie und der wirtschaftliche Dauerdruck, unter dem sie stehen. Und gar nicht zu reden vom Ärger darüber, dass für Importe all das, was ihnen die Arbeit verleidet, nicht gilt, und darüber, was der Green Deal mit seinen Beschränkungen von Pflanzenschutz und Düngung bringen soll.

Dazu kommt der Ärger über die Doppelbödigkeit von Konsumenten und Handel. Während den Bauern immer mehr abverlangt wird, nimmt sich die andere Seite alle Freiheiten und verkauft und kauft, was billig ist.

All das hat sich bei den Bauern in den vergangenen Jahren aufgestaut und scheint sich jetzt quer durch die EU zu entladen. Auch wenn die Gründe für die Proteste in den einzelnen Ländern auseinandergehen, haben sie doch eine Klammer – es sind vor allem Wertschätzung und Verständnis, die die Bauern für ihre Arbeit und für ihre Produkte vermissen.

Über Jahre machte sich Verbitterung breit hinter den Hoftüren Europas, die keiner ernst nehmen wollte. Die Sorgen und Einwände der Landwirtschaft wurden meist und ohne viel Federlesens vom Tisch gewischt. Oft wird den Bauern jede Kompetenz in Abrede gestellt. Viele fühlen sich in ihrer Existenz bedroht, zumal ihre Möglichkeiten beschränkt sind und die Produktionszyklen in der Landwirtschaft lang. Viele Landwirte sehen daher tiefschwarz für ihre Zukunft. „Was kommt denn da noch alles?“, fragen sie sich.

Es verwundert nicht, dass die Bauern sagen, das alles geht sich für uns nicht aus. Auch nicht in Österreich, wo die Probleme die nämlichen sind wie im Rest Europas. Dass bei uns die Bauern noch nicht auf den Straßen sind, erstaunt manche. Dass es noch dazu kommt, will man nicht ausschließen. Aber die Stimmung scheint nicht danach zu sein.

Freilich gibt es auch bei uns Unzufriedenheit und die wirtschaftlichen Sorgen der Bauern sind auch hierzulande groß. Aber im Vergleich zu anderen EU-Staaten ist Österreich mit seiner ökosozialen Agrarpolitik und den Umweltprogrammen, bei denen man Vorreiter in Europa war und über die viel Geld auf die Höfe kommt, vergleichsweise gut aufgestellt. Eine Rolle spielt wohl auch, dass die Bauern „in der Regierung sitzen“ und dass es „keine Kürzung der Mittel wie in anderen Ländern“ gibt, wie die Agrarpolitik nicht müde wird zu betonen. Ganz im Gegenteil. Erst vor Weihnachten wurde zusätzlich zu all den Corona- und Energiehilfen der vergangenen Jahre ein 360-Millionen-Euro-Impulsprogramm auf den Weg gebracht.

Das alles heißt freilich nicht, dass die Landwirtschaft aus allen Verpflichtungen entlassen ist. Auch wenn die EU-Kommission jetzt einige der so gefürchteten Umweltvorhaben zurückgezogen hat. Denn festzuhalten ist, dass die Landwirtschaft nicht ganz unschuldig ist an all diesen Entwicklungen, unter denen sie jetzt so leidet. Zu lange ist sie auf die Sorgen der Gesellschaft nicht eingegangen. Ohne Not hat man sich von NGOs und Handel die Kompetenzhoheit im Agrarbereich, aber auch in Sachen Umwelt abnehmen lassen, weil man sie zu lange nicht ernst genommen hat. Man hat es sich einfach gemacht und immer geglaubt, es sei genug, was man macht. Das gilt es zurückzugewinnen. Auch, indem man sich der Verantwortung bei Themen wie Klima- und Umweltschutz und auch Tierhaltung stellt. Freilich, der Gesellschaft muss klar sein, dass das nicht ohne höhere Preise für Lebensmittel geht.

Aber die Landwirtschaft könnte das. Und sie hat auch Vorschläge und Ideen. Die freilich – und das ist die Aufgabe und Verantwortung der Gesellschaft und der Politik – müssen gehört und ernst genommen werden und dürfen nicht als billige Lobbyarbeit weggewischt werden.

Denn die heimischen Bauern können was.

Salzburger Nachrichten - Seite 1/Leitartikel, 10. Februar 2024

Das unsägliche "Trägheitsmoment"

Das Bundesheer schoss diesmal, wenn auch nur mit Worten, scharf. Die Welt sei aus den Fugen, heißt es im kürzlich veröffentlichten Risikobericht. Der Krieg sei als "Dimension der Politik" zurück. Wir erlebten derzeit eine "Umstrukturierung der Weltordnung". Und zum Drüberstreuen noch Warnungen vor einer hybriden Kriegsführung mit Cyberangriffen und Falschmeldungen. Kurzum -das Risiko einer Konfrontation zwischen Russland und der EU sei "sehr hoch" und Europa müsse das "Trägheitsmoment" in der Gesellschaft überwinden, die gewohnt sei, dass alles friedlich ablaufe.

Die Reaktionen im Land waren überschaubar. Die Aufregung hielt sich in Grenzen. Und davon, dass gar ein Ruck durch Gesellschaft und Politik ging, kann gar keine Rede sein. Der Bundeskanzler hat unverbindlich von einer "wehrhaften Demokratie" geredet, die es jetzt brauche, und davon, dass "wir als Land" selbst "Verteidigungsbereitschaft und Wehrfähigkeit" herstellen müssen. Die Antwort darauf, wie er das erreichen will, blieb er schuldig. Jedenfalls nicht mit einer Wehrdienstverlängerung und auch nicht mit einer Wiederbelebung des Milizsystems. Und auch die Neutralität stehe nicht zur Diskussion. Es stehen ja Wahlen an, möchte man hinzufügen.

Auch die Verteidigungsministerin ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und verwies auf das ohnehin bereits erhöhte Verteidigungsbudget und den Beitritt zum Sky-Shield. Mehr war nicht. Schon gar nichts Richtungsweisendes, schon gar keine konkreten Vorschläge und Ziele, die es gelte, jetzt zu erreichen.

Und man muss gar nicht darauf hinweisen, dass Österreich längst als unsicherer Kantonist gilt, auf den man nicht wirklich zählen kann. Der sich lieber versteckt, wenn Hilfe gefordert ist, der untertaucht, wenn Haltung gefragt ist. Österreich fällt in Sachen Ukraine allenfalls damit auf, dass die Expertise der Strategieexperten des Bundesheeres rundherum gefragt ist. Das ist beachtlich, aber eben ziemlich wenig.

Der Befund fällt ernüchternd aus und man kennt ihn aus anderen politischen Bereichen, von der Gesundheits-über die Bildungs-, die Sozialbis hin zur Umwelt-und Wirtschaftspolitik - Österreich steht weiterhin mit beiden Beinen fest in den Wolken und verweigert die Realität. Das gilt für die Menschen, die hier wohnen, und das gilt für die Politik. Neues ist nicht ins Sicht. Schon gar nicht in Zeiten von Wahlkämpfen, die heuer die Politik bestimmen und wohl noch mehr Begehrlichkeiten erzeugen werden. "Trägheitsmoment" eben. In der Gesellschaft. Und in der Politik. Dort vor allem.

Das ist schlimm. Noch schlimmer freilich ist, dass es in Europa nicht viel anders ist. Dort gilt der nämliche Befund. Man nimmt und nimmt und nimmt, und man ist kaum bereit, auch etwas zu geben dafür. Man schafft nur mit allergrößten Anstrengungen und nur am letzten Abdruck das Allernötigste. Man verrennt sich in Randthemen und Petitessen und bringt bei den großen Themen kaum etwas weiter.

Man verschließt am liebsten die Augen vor der Realität. Die Ukraine, die Gefahren, die vom Überfall Russlands ausgehen, und der Umgang damit sind in diesen Tagen ein typisches Beispiel dafür. In Österreich und in ganz Europa.

Stolz ist man jetzt auf das 50-Milliarden-Paket, das jetzt verabschiedet wurde. Wohl auch, weil es wieder eine Zeit lang von den Fehlern der vergangenen Monate ablenken wird. Davon, dass man die Wünsche und Forderungen der Ukraine nie wirklich ernst genommen hat. All diese vielen unnötigen und lähmenden Diskussionen um die Lieferung von Waffen, Panzern und Flugzeugen. Und gar nicht zu reden davon, dass man kaum etwas dagegen unternahm, um neben den Vereinigten Staaten ein ernstzunehmender Partner zu werden. Selbst jetzt nicht, wo dort wieder Trump als wahrscheinlicher Präsident vor den Toren des Weißen Hauses steht.

Es verwundert nicht, dass sich in der Ukraine Frust breit macht. Mit Sorge beobachtet man, wie in Europa die Zweifler an der Unterstützung Oberhand gewinnen und wie die Ukraine und ihr Schicksal zum politischen Spielball wird. "Die Politik des Westens versucht, das Problem zu verdrängen", sagen Ukraine-Kenner und warnen vor unabsehbaren Folgen.

Das freilich gilt auch für viele andere Bereiche. Europa muss endlich aufwachen. Und Österreich auch. Nicht nur in Sachen Ukraine. Denn Ukraine ist überall. Und das unsägliche "Trägheitsmoment" auch.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Februar 2024

Blau hat bei den Bauern Pause – oder doch nicht?

100 Traktoren hätten es werden sollen, ganze elf sind es geworden und die Schlagzeilen, die man bekam, trieften von Häme. „Protest am Ballhausplatz war nur ein Protestchen“, war zu lesen, „Bauernprotest zündete nicht“ oder ganz harsch „Die Aktion wurde zum Rohrkrepierer“.

Die „Fahrt nach Wien“ zu der die FPÖ die heimischen Bauern gerufen hat, um im Sog der deutschen Bauernproteste das Image etwas aufzupäppeln wurde zu einem veritablen Flop. Bauern kamen kaum auf den Ballhausplatz. „Lange war gar nicht so richtig klar, wogegen konkret protestiert werden soll“ schrieb die Kronenzeitung, weil es eher mehr um „Impfzwang“ und Weltverschwörungstheorien, um „Globalisten“ und den „heimlichen WHO-Direktor Bill Gates“ und weniger um die Bauern ging.

Die Erklärungen, die man für das geringe Bauerninteresse hatte, grenzten an Peinlichkeit und waren durchdrungen von Verschwörungstheorien in denen man in dieser Partei immer gerne Zuflucht sucht, wenn die Argumente ausgehen und man Schuldige braucht. „Einschüchterungen“ und Drohungen mit AMA-Kontrollen hätten die Bauern abgehalten.

So ist es, wenn einem nichts mehr einfällt. Und es fügt sich zu dem, was man fordert. „Ausstieg aus dem Green Deal“, „SV-Beiträge in Krisenzeiten erlassen“, „Raus aus der Kostenfalle“, „Getreide-Importe aus der Ukraine stoppen“, „AMA-Marketing-Beiträge abschaffen“ – ja, eh, aber mit Verlaub, das fällt in die Kategorie „Freibier für alle“ oder dem Wunsch nach dem sprichwörtlichen „warmen Eislutscher“. Mit der Realität, in der konkrete Konzepte und Strategien gefragt sind, die politisch in einem Umfeld durchzubringen sind, das den Bauern oft alles andere als gut gesinnt ist, hat das alles nichts zu tun. Das sind nichts als hohle Phrasen, die den Bauern nicht weiterhelfen. Mehr nicht.

Das alles zeigte vor allem, dass es die FPÖ nicht kann. Sogar mit dem Organisieren von Protesten in einer ohnehin angespannten Stimmung, die es eigentlich leicht machen sollte, tut man sich schwer. Da mag man gar nicht dran denken was wäre, wenn es mit dieser Partei darum gehen sollte etwas politisch umzusetzen, etwa in Brüssel.

Der Demo-Flop ist ein weiteres Beispiel dafür wie schwach die Bauern-Opposition in Österreich ist. Man kann viel haben gegen den VP-Bauernbund, aber alle, die sich gerne als die Retter der Bauern aufführen, vertreten oft nichts als die Interessen einzelner Bauerngruppen oder jene von Parteien, die bei den Bauern Stimmen fangen wollen. Mehr als laut schreien können sie nicht. Und so etwawas wie schlüssige Konzepte, die den Bauern auch in politischen Wirklichkeit helfen und praxistauglich sind, haben sie nicht.

Gut und unverzichtbar sind sie allenfalls, um den Bauernbund und die Kammern fit zu halten. Vertrauen wollen ihnen die Bauern aber nicht. Die „Fahrt nach Wien“ zeigte es. Bei ihnen hat blau Pause. Zumindest, was die Vertretung ihrer Standesinteressen anlagt. Mehr aber wohl auch nicht. Da sollten sich die ÖVP und ihr Bauernbund nicht zu sicher sein. Die Flop-„Fahrt nach Wien“ und die Nationalratswahlen sind zwei Paar Schuhe. Schmiedlechner ist nicht Kickl.

Gmeiner meint - Blick ins Land, 1. Februar 2024

So viel Geld und trotzdem Kickl?

Wann die Wahlen zum Nationalrat heuer stattfinden, ist noch nicht ganz klar. Der Tisch ist jedenfalls schon jetzt angerichtet. Die Parteien schwimmen im Geld. 237,4 Millionen Euro flossen alleine im Vorjahr von Bund und Ländern an Parteien, Parlamentsklubs und die politischen Akademien. Das ist mehr als die Parteien im zehnmal so großen Deutschland bekommen. Über die gesamte Legislaturperiode sind das unglaubliche 1,18 Milliarden Euro. Politik, das ist damit verbrieft, ist in diesem Land ein Milliarden-Business.

Aber wofür bloß, fragt man sich angesichts der Performance der Parteien, die von vielen sogar als Zumutung empfunden wird. Warum brauchen die Parteien hierzulande gar so viel Geld? Für all die Plakate, Flugblätter und Folder? Für die Social Media-Auftritte und -Kampagnen? Für die Gleichschaltung aller Funktionärinnen und Funktionäre vulgo Funktionärsschulungen? Für ihre mehr oder weniger sinnigen Freizeitangebote, Feste und Ausflüge? Für die Heerscharen an Personal in den Zentralen und Sekretariaten bis hinunter in die Bezirke? Für all das, was sie für Bürgernähe halten, unbesehen davon, ob diese denn auch als solche verstanden wird? Kurzum, dafür, dass sie dem Publikum mit ihrer Omnipräsenz auf den Geist gehen? Fragen über Fragen. Die Antworten darauf fallen wohl wenig befriedigend aus.

Die Parteien haben es sich bequem gemacht in diesem Land. Nicht nur die beiden ehemaligen Großparteien. Auch alle anderen genießen ohne viel Skrupel den Geldregen, der da Jahr für Jahr auf sie niederprasselt. Inflationsgesichert und ohne viel Anstrengungen. Es ist ein ausgefeiltes, vielgliedriges System, das für den Geldfluss sorgt - auf Bundesebene genauso wie auf Länderebene. Dazu die Parteisteuern, zu denen alle Parteien außer den Neos ihre Mandatare verpflichten. Klar, dass auch Geld über die Unterorganisationen fließt, und dass man, selbstredend möchte man fast sagen, im Abstauben von Förderungen großes Geschick bewiesen hat, wie in der Coronazeit eindrücklich bewiesen wurde.

Im vergangenen Jahr floss, beweist eine Recherche der Austria Presse Agentur, das Geld "üppiger denn je", wie die Zeitungen vermeldeten. Über 80 Millionen Euro an Fördergeldern durfte sich der APA zufolge im Vorjahr alleine die ÖVP erfreuen. Die SPÖ konnte 63,1 Millionen verbuchen, die FPÖ 39,4 Millionen und die Grünen immerhin noch 30,8 Millionen. Dagegen wirkt der Geldfluss an die Neos mit 16,7 Mio. Euro nachgerade als Rinnsal. Gar nicht zu reden von Parteien wie der KPÖ oder der Impfskeptiker- Partei MFG, die sich maximal über 2,23 Mio. Euro erfreuen durften.

Einige, nennen wir es Schmankerl, seien besonders hervorgehoben. Dafür, dass die ÖVP so viel Geld zur Verfügung hat, müssen Nehammer und die Seinen zu einem guten Teil ausgerechnet Sebastian Kurz dankbar sein, der mit seinem Wahlsieg die Grundlage für den besonders üppigen Geldfluss legte, bemisst sich doch die Parteienförderung aus dem Bundesbudget nach der Mandatsstärke.

Zu den Schmankerln zählt auch, dass die Klubförderung, die in der Bundesförderung enthalten ist, an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt ist -was für heuer eine feine Erhöhung um 9,15 Prozent bedeutet.

Und zu den Schmankerln ist wohl auch zu zählen, dass auch die FPÖ, die sich so gerne als Antisystempartei geriert, hemmungslos zugreift und den Geldregen genießt, den sich die anderen Parteien eingerichtet haben. Das freilich ist bei dieser Partei nicht neu, denkt man nur daran, dass der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer nichts dabei findet, dass er bald mehr kassiert als der Präsident des Nationalrates, immerhin der zweite Mann im Staat, während sein Parteichef rundum Gehaltsverzicht fordert.

Etwas, was man durchaus auch als Schmankerl qualifizieren kann, sollte vor allem den beiden Großparteien zu denken geben -auch weil es das Parteiförderungssystem ad absurdum führt und zeigt, dass viel Geld kein Garant für erfolgreiche Politik und viel Zustimmung ist. Die FPÖ fährt mit ihren knapp 40 Millionen Euro der ÖVP, die doppelt so viel Geld zur Verfügung hat, um die Ohren. Für die SPÖ gilt, der Vollständigkeit halber sei es angeführt, Ähnliches.

Was freilich nichts anderes zeigt, als dass es auf anderes ankommt in der Politik. Dass das just einer wie Kickl vormacht, muss ganz besonders schmerzen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. Februar 2024