Long-Covid in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Allerorten gefällt es, in diesen Tagen das Ende der Pandemie auszurufen. Auch in der hohen Politik. Und das gemahnt an "Sandkastenspiele", wie es nicht wenige genervt und völlig zu Recht nennen. Zu einem kindlich-kindischen Streit darüber, wer was zuerst gesagt hat, und zu einem Wettlauf, wer nun schneller aufmachen will. Zuerst war es der Kanzler, der vorpreschte, seit Montag ist es der Gesundheitsminister, der seinem Chef noch wenige Tage zuvor in die Parade fuhr, dem es nun aber nicht schnell genug gehen kann. Und weil das alles wenig mit Vernunft oder Fakten, sondern sehr viel mehr mit politischen Winkelzügen und Parteifarbe zu tun hat, ist es nur zu logisch, dass sich nun die Opposition gegen eine rasche Öffnung ausspricht.

Abgesehen davon -man ist wohl tatsächlich sehr weit vorangekommen in der Bekämpfung der Pandemie und man hört gerne, wenn der Epidemiologe im Fernsehen meint, dass eher nicht mit einer weiteren großen Infektionswelle im Herbst zu rechnen sei und er sich gar darauf festlegt, dass es keine Lockdowns mehr brauchen werde, um das Infektionsgeschehen im Griff zu halten.

Ein Ende scheint also in der Tat in Sicht. Auch wenn dahingestellt sei, ob es wirklich schon da ist, sollte es nun an die Aufräumarbeiten gehen. Denn die Pandemie hinterlässt viele und große Baustellen und ihr Ende rückt auch Themen und Aufgaben wieder in den Mittelpunkt, die in den vergangenen eineinhalb Jahren aus dem Fokus geraten sind, von Klimakrise und Migration bis hin zur Rolle Europas in der internationalen Politik, die seit den jüngsten Ereignissen um die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Weißrussland wieder ins grelle Scheinwerferlicht gerückt wurde.

Da sind aber auch und aus hiesiger Sicht vor allem die zahllosen Themen, die in Österreich selbst einer Lösung harren. Neben all den Hilfestellungen bei den gesundheitlichen und psychischen Folgen, mit denen viele Menschen zu kämpfen haben, steht an vorderster Stelle, was Kommentatoren schon mal als "Demokratie im Stand-by-Modus" geißelten, in der die "Freiheitsrechte suspendiert" sind.

"Der nicht unwesentlichste Teil der notwendigen Aufräumarbeiten nach der Pandemie wird darin bestehen, all die Restriktionen, die die Politik uns Bürgern auferlegte, wieder zu beseitigen", fordert man nicht zu Unrecht. Allzu viel Freude scheinen manche an den Schalthebeln des Staates in den vergangenen Monaten an der eigenen Macht und den Möglichkeiten gefunden zu haben. Nicht nur, wenn es um die Freiheiten geht, sondern auch -es sei nur erinnert an die Datensucht im Entwurf zum Grünen Pass -, wenn es um die Überwachung der Bürger geht. Solchen Ansinnen sind mit aller Schärfe Riegel vorzuschieben und die Beschränkungen für uns Bürgerinnen und Bürger sind ehebaldigst aufzuheben, zumal dann, wenn sie ihre Zwecke in der Pandemie erfüllt haben.

Zu den großen Baustellen gehört auch die Rückgewinnung des Vertrauens in die Institutionen und in die Politik, das arg unter die Räder kam. Einen "beispiellosen Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen" konstatierte nicht alleine das Linzer market-Institut, das in einer Umfrage ermittelte, dass die Vertrauenswerte in die Bundesregierung innerhalb eines Jahres Pandemie um 29 Prozent absackten und selbst der Bundespräsident und die Landesregierungen 17 Prozent verloren. Dieses Vertrauen muss, auch im Sinne des Staatswohles und des Funktionierens des Staatswesens, so schnell wie möglich zurückgewonnen werden.

Und natürlich ist da das große Thema Wirtschaft. Es ist bewundernswert, wie die Wirtschaft alles in allem durch die Pandemie kam und wie nun auch Gastronomie und Fremdenverkehr nach bis dahin unvorstellbaren Umsatzeinbrüchen wieder zurückkommen. Dennoch dürfen die jüngsten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, die ausgezeichneten Konjunkturprognosen und schon gar nicht das, was die Politik als "Comeback-Budget" präsentierte, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Herausforderungen enorm sind. Experten kritisieren, dass die großen Fragen unbeantwortet sind. Und NEOS-Ökonom Lukas Sustala spricht aus, was wohl viele in diesem Land denken. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir über größere Sparpakete diskutieren werden."

Long-Covid ist nicht nur ein neues Krankheitsbild bei Menschen, sondern wohl auch in der Budgetpolitik. Und wohl nicht nur dort -sondern in der Politik insgesamt, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. Mai 2021

Dröhnende Selbstgefälligkeit auf allen Seiten

Die Verwüstung des politischen Klimas ist eine ziemlich komplette. Dem Kanzler droht die Anklagebank, die Opposition weiß sich gar nicht mehr einzufangen in ihrem Geifer und wähnt sich knapp vor dem Ziel, Kurz aus dem Amt zu jagen. Das ganze Land scheint in diesen Tagen Stellung zu beziehen. Auf der einen Seite die, die sich um den Kanzler scharen und die Vorwürfe für völlig überzogen halten, und auf der anderen Seite die "Kurz-muss-weg"-Fraktion. Welten prallen aufeinander. Ohne jedes Verständnis füreinander und auch ohne jedes Bemühen, dieses aufzubringen. Allerorten Diskussion darüber, ob der Kanzler "da noch raus kommt", oder ob er sich endgültig verheddert in all den Fallstricken, die nicht nur seine Gegner, sondern auch er selbst, nicht frei von Allmachtphantasien, ausgelegt hat.

Von "houdinistischen Fähigkeiten", in Anlehnung an den legendären US-amerikanischen Entfesselungskünstler Harry Houdini, war zu lesen, die Kurz brauche, um aus der Zwickmühle herauszukommen, in die er sich auch selbst gebracht habe. Das Thema Neuwahlen ist mit einem Mal auf dem Tisch und allerorten Erklärungen und Spekulationen, warum die kommen oder nicht kommen und wem die nützen könnten und wem nicht.

Angesichts der Ereignisse, der Bosheit und der Hinterhältigkeit, die in den vergangenen Monaten dem Volk auf offener Bühne geboten wurden, mag man der Politik in diesem Land allenfalls, wenn man guten Willens ist, einen hohen Unterhaltungswert zugestehen, ernst mag man sie nicht mehr nehmen. Das bestätigt auch die jüngste Spectra-Umfrage für die OÖ Nachrichten. Der zufolge zweifeln inzwischen 91 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher am Anstand in der Politik. Sie vermissen auch Seriosität. Nur bescheidene fünf Prozent halten die heimische Politik für integer in jeder Hinsicht. Schlimmer geht es eigentlich nicht.

Zurückzuführen ist dieses Umfrageergebnis, das sich wohlgemerkt auf beide Seiten, also sowohl auf die Kurz-Seite als auch auf die Seite seiner Gegner bezieht, wohl darauf, was nicht nur Kurz und seine "Familie", sondern auch was die Opposition und die Scharfmacher in diesem Land aufgeführt haben.

Es ist nur zu unterstreichen, wenn der "neuen ÖVP" vorgeworfen wird, wie es ein Kommentator formulierte, dass sie sich "auszeichne" durch ihre "kümmerliche Wahrnehmung gestandener Säulen unseres Staates wie des Parlaments, des Bundespräsidenten, des Verfassungsgerichtshofes, der tatsächlich unabhängigen Medien, des Föderalismus oder der Sozialpartnerschaft". Und es ist verständlich, dass man angesichts der Provokationen und des Verhaltens, die sich in den vergangenen Monaten der Kanzler oder etwa der Finanzminister leisteten, heiß läuft. Aber gibt es keine andere Möglichkeit darauf zu reagieren, all diese Auswüchse in den Griff zu kriegen, ohne den politischen Scherbenhaufen anzurichten, vor dem man jetzt steht? Muss man dabei selbst die politischen Sitten und die Umgangsformen derart verrohen lassen? Den Staat und seine Einrichtungen permanent desavouieren und schlechtreden? Und wo es sogar ein Kickl schafft, die Freiheitlichen wieder zurück ins Spiel zu bringen, weil er für das politische Österreich jenseits der ÖVP und der Grünen seine ganze Energie in den Kampf gegen Kurz steckt.

Von keiner Seite kam in den vergangenen Wochen irgendetwas, um die Lage zu kalmieren, kein Versuch, zumindest verbal abzurüsten und so miteinander umzugehen, wie es selbst in solchen Situationen eigentlich zu erwarten wäre. Keine Anstalten von irgendwem, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. So wie der Kanzler, der Finanzminister oder die Regierung oft viel überzogen und provoziert haben und damit Stimmungen, Haltungen und Feindschaften verfestigt haben, statt Gräben zu überwinden, tut es auch die Opposition. Auch sie provoziert und verfestigt damit die Stimmung und steckt alle Energie in den Aufbau von Fronten.

Rücksicht nehmen beide Seiten herzlich wenig, nicht nur aufeinander, sondern auch auf all das, was sie anrichten. Auf die Folgen in der Gesellschaft, für die Politik und auch nicht auf die Folgen für das Gemeinwohl. Stattdessen herrscht auf allen Seiten eine dröhnende wie unerträgliche Selbstgefälligkeit, mit der man an den Grundfesten des Staates bohrt und rüttelt, statt sie zu schützen und darauf zu bauen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. Mai 2021

Bauern hängen am Tropf des Staates

Die Agrarpolitik stößt an Grenzen. Bei 60 Prozent der Bauern sind die Förderungen höher als das Einkommen, das ihnen bleibt.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Die Verhandlungen zur Reform der EU-Agrarpolitik sind in der Zielgeraden. Ende Mai will die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den Durchbruch schaffen. Für die Bauern in der Europäischen Union und in Österreich geht es um viel, hängt doch ein Großteil ihrer Einkommen von den EU-Fördergeldern ab und davon, wie sie verteilt werden. „Im Durchschnitt machen die öffentlichen Gelder auf Österreichs Bauernhöfen rund 70 Prozent des Einkommens aus“, sagt Thomas Resl, Leiter der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft. Bei konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben liegt dieser Anteil laut Berechnungen seines Instituts im Durchschnitt bei knapp 62 Prozent, bei Biobetrieben bei 88 Prozent.

Vor allem bei kleineren Betrieben und in Randlagen oder Berggebieten liegen diese Anteile sogar noch weitaus höher. Da können die Förderungen sehr schnell das in Stall, Feld und Wald erwirtschaftete Einkommen um ein Mehrfaches übersteigen. In der Kategorie bis 40.000 Euro Nettoumsatz mit Agrarprodukten, in die immerhin rund 60 Prozent der gut 105.000 bäuerlichen Betriebe in Österreich fallen, machen die Förderungen 175 Prozent des Einkommens aus. Im Klartext: Damit ein Bauer das in dieser Größenkategorie errechnete ohnehin magere durchschnittliche Einkommen von 7740 Euro pro Jahr erwirtschaften kann, braucht er rund 13.600 Euro an Ausgleichszahlungen, Prämien und Förderungen von der öffentlichen Hand.

Auch wenn er diese hohen Förderungen für grundsätzlich richtig hält, weil sonst die Bewirtschaftung in vielen Regionen und Bereichen nicht aufrechterhalten werden könnte, sieht Experte Resl die Forderungen nach Umverteilung der Fördermittel von größeren zu kleineren Betrieben sehr differenziert. „Die kleineren Betriebe mit weniger Umsatz als 40.000 Euro tragen zehn bis zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung der Landwirtschaft bei, bekommen aber schon jetzt 20 Prozent der Förderungen“, sagt Agrarökonom Resl. „Eine Umverteilung nach unten wäre eine reine Nebenerwerbsförderung.“ Im Endeffekt gäbe es nur Verlierer. „Jene, die etwas dazubekämen, würden sich wundern, wie wenig das ist, während es schon für Betriebe ab rund 30 Hektar, die von der Landwirtschaft leben, weniger Geld gäbe, weil ja irgendwo gekürzt werden müsste.“ Ebenso differenziert sieht Resl die Bioförderung. Da würde er eher andere stärker in die Pflicht nehmen als die Agrarpolitik. „Wenn wir auf 25 Prozent der Fläche Bio haben und der Anteil im Lebensmittelhandel bei zehn Prozent liegt, dann haben wir das Problem nicht bei den Bauern, sondern bei den Konsumenten, bei der Gastronomie, bei der öffentlichen Verpflegung und beim Handel.“

Trotz all der Förderungen – rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr – geht es den meisten Bauern wirtschaftlich nicht gut. „Seit 1995 gibt es bei den Bauerneinkommen nur mehr eine Seitwärtsbewegung“, hält Resl fest. „Inflationsbereinigt hat die Landwirtschaft seither 30 Prozent weniger Einkommen als damals.“ Warum es dennoch funktioniert? „Viele Betriebe haben in diesem Zeitraum aufgehört, die Hälfte der Arbeitskräfte wurde eingespart, der Kuchen auf weniger Leute aufgeteilt, so funktioniert heute die Landwirtschaft“, sagt Resl.

Die Verdienstmöglichkeiten hinken dennoch weit hinter anderen Wirtschaftszweigen her. Im Bundesmittel bringt es rein rechnerisch eine bäuerliche Arbeitskraft auf einen Stundenlohn von 9,6 Euro. Zieht man die Direktzahlungen und die SV-Beiträge ab, blieben im Schnitt der vergangenen fünf Jahre nur mehr 2,8 Euro. Bei konventionell wirtschaftenden Marktfruchtbetrieben waren es gar nur 20 Cent je Stunde, bei Bio-Marktfruchtbetrieben immerhin neun Euro.

Wissenschafter wie Resl oder Leopold Kirner von der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik bezeichnen die Situation auf den heimischen Bauernhöfen als sehr angespannt. „Düster“ nennt es Resl, „sehr gemischt und durchwachsen“ sein Kollege Kirner.

In schlechten Jahren bleibt bei bis zu einem Drittel der Ackerbaubetriebe unterm Strich kein Ertrag übrig, in der Milchwirtschaft sogar bei drei Viertel der Betriebe. Die Größe spiele dabei meist eine untergeordnete Rolle, sind sich Resl und Kirner einig. „Es kommt eher auf die Betriebsleitung, also die Managementqualitäten, an als auf die Größe.“ Es gebe auch sehr viele große Betriebe mit negativen Ergebnissen, aber auch viele kleine mit positiven Jahresabschlüssen. „Die Streuung ist groß“, sagt Kirner.

Und Resl meint: „Wenn man clever ist und die Voraussetzungen passen, kann man in der Landwirtschaft schon Geld verdienen.“ Es sei aber finanziell sehr knapp auf Österreichs Bauernhöfen, sagen beide Experten. Aber das sei nicht nur in Österreich so. Nachsatz: „Wir haben aber in vielen Bereichen zumindest gute Strategien.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 17. Mai 2021

Erinnerungs-Folklore verfehlt Wirkung

Am vergangenen Wochenende hatten hehre Worte Hochkonjunktur. Wieder einmal. Es galt dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Der Bundespräsident sprach davon, dass "Niemals wieder" Auftrag sei und es daher ein entschiedenes "Eintreten gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus" brauche. Der Bundeskanzler plädierte für ein entschlossenes Auftreten gegen Antisemitismus und "gegen jede Form des Hasses". Der Vizekanzler bekräftigte, dass "nie wieder auch nie wieder sein muss". Die Chefin der größten Oppositionspartei verlangte dem Anspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" neue Kraft zu verleihen und sogar der Obmann der Freiheitlichen meinte pflichtschuldigst, das Geschehene dürfe nicht vergessen werden.

So weit so schön und gut. Und natürlich vollkommen richtig und notwendig auch. Aber wie passt da dazu, dass 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Naziherrschaft erst Ende April dieses Jahres der Antisemitismusbericht einen "Höchststand antisemitischer Vorfälle" vermelden musste? 76 Jahre danach. Dass die Corona-Demos Spielwiese für Rechtsextreme und Identitäre werden konnten? Dass gar Corona-Demonstranten den Judenstern für ihre Zwecke verwenden und dafür sogar noch Verständnis finden bei Leuten, die sich das nicht trauen? Und dass in Deutschland sogar Leute in nachgemachten Uniformen von KZ-Häftlingen zu sehen waren, die gegen die Corona-Politik Sturm laufen? Ganz abgesehen davon, dass dort mit der AfD sogar eine rechtsextreme Partei wieder im Bundestag sitzt.

Das fügt sich nahtlos in das, was Studien und Umfragen immer wieder ergeben. Dass selbst unter Jugendlichen der Antisemitismus durchaus verbreitet ist. Oder dass, wie vor vier Jahren erhoben wurde, vier von zehn Österreicherinnen und Österreicher einem "starken Führer" gar nicht abgeneigt wären. Oder dass bei jedem Zehnten durchgängig autoritäre respektive antidemokratische Einstellungsmuster festzustellen sind. Und gar nicht zu reden von der Befragung vor acht Jahren, die hervorbrachte, dass 54 Prozent der Befragten es für möglich hielten, dass die Nazis mit ihrer völkischen Ideologie auch heute noch genügend Rückhalt fänden, um in Österreich in freien Wahlen erfolgreich zu sein.

Und das alles nach 76 Jahren von dem, was man gemeinhin "Vergangenheitsbewältigung" nennt? Nach 76 Jahren Aufarbeitung der Geschichte und Aufklärung darüber, was damals passiert ist? Und nach 76 Jahren "Nie wieder"- Beschwörungen?

Das ist eigentlich beschämend. Da verwundert es nicht, dass die Vergangenheitsbewältigung und all die Bemühungen darum längst in den Geruch gekommen sind, nicht mehr viel anderes zu sein als so etwas wie Erinnerungs-und Mahnungs-Folklore. Ernst zwar in ihrem Bemühen und in ihren Absichten und oft auch bewundernswert, aber mit zu wenig Wirkung und auch 76 Jahre nach dem Ende des Weltkriegs weit davon entfernt, ihre Ziele zu erreichen. Man erreicht viele Menschen nicht damit, vor allem nicht jene, die man ansprechen und mit den Argumenten und Warnungen erreichen will und sollte.

Gerade die Coronakrise legte offen, was immer noch da ist. Wie schnell alte Bilder wieder salonfähig werden und Vorurteile. Wie leicht es ist, Hass zu schüren und wie schnell daraus - man denke nur an die wütenden Demonstrationen in Deutschland, aber auch an die Auseinandersetzungen bei uns -Stimmungen entstehen, in denen auch die letzten Tabus über Bord geworfen werden.

"Gerade wenn Hemmschwellen sinken, wenn Hassreden und Hasspostings zunehmen, wenn Verschwörungsmythen wieder Zulauf bekommen, dann gilt es, entschieden und klar für unser liberales und weltoffenes Gemeinwesen einzutreten", sagte Alexander Van der Bellen am vergangenen Wochenende auch. Es ist ihm nur recht zu geben.

Aber es ist wohl auch hoch an der Zeit zu hinterfragen, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Und warum noch heute überhaupt Warnungen, Aufforderungen, Appelle wie eingangs erwähnt notwendig sind. Und gar nicht davon zu reden, wie es zu solchen Ergebnissen wie im Antisemitismusbericht kommen kann.

Selbstzufriedenheit ist wohl die falsche Antwort darauf, und auch nicht die Berufung darauf, dass man recht hat. Da braucht es andere Antworten. Angesichts des mangelnden Erfolges und auch der aktuellen Entwicklung ist es Zeit, sich daran zu machen, sie zu finden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Mai 2021

Lichtblick im Außenhandel

Der für Österreich so wichtige Außenhandel erlebte 2020 einen historischen Einbruch. Für einen kräftigen Lichtblick sorgt immerhin der Absatz heimischer Agrarprodukte und Lebensmittel im Ausland.

Hans Gmeiner

Helmut Kretzl 

Wien. Die Coronapandemie hat im Jahr 2020 den gesamten Außenhandel massiv getroffen. Im Austausch sowohl von Waren wie auch von Dienstleistungen ergab sich im Jahresverlauf ein klares Minus, das bei Importen wie bei Exporten in einer Größenordnung von rund 15 Prozent lag, zeigt die aktuelle Zahlungsbilanz, die die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am Donnerstag präsentierte.

Das seien Einbrüche von teils „historischem Ausmaß“, sagt OeNB-Vizegouverneur Gottfried Haber. Es zeige sich aber eine raschere Erholung als bei der Finanzkrise 2008/09. Kleine hochvernetzte Volkswirtschaften sind laut Haber von globalen Wirtschaftskrisen besonders schmerzlich betroffen, speziell wenn sie von internationalen Lieferketten und überwiegend ausländischen Absatzmärkten abhängig seien wie Österreich.

Den schlimmsten Einbruch gab es im Reiseverkehr, wo die Einnahmen um rund 40 Prozent hinter denen von 2019 zurückblieben. Österreich zählt hier zu den am stärksten betroffenen Ländern Europas. Noch härter erwischt hat es Griechenland, Portugal und Spanien, wo der Tourismus eine noch stärkere Rolle spielt als in Österreich.

In der insgesamt deutlich eingetrübten Außenhandelsbilanz gibt es auch strahlende Lichtblicke. Einer davon ist die Agrarhandelsbilanz, der 2020 allen Schwierigkeiten zum Trotz ein historisches Ergebnis gelang – während fast alle übrigen Branchen teils kräftige Exportrückgänge hinnehmen mussten. Im Bereich Maschinen/Fahrzeuge etwa sanken die Exporte um zwölf Prozent, bei bearbeiteten Waren um zehn Prozent.

Im Vorjahr exportierte Österreich erstmals mehr Agrarprodukte und Lebensmittel, als es importierte. „Und das trotz Herausforderungen wie Lieferverzögerungen durch Grenzkontrollen, Turbulenzen bei der Logistik, fehlenden Containern und Lkw und trotz des Brexit“, sagt Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie. Die Exporte legten um 3,9 Prozent auf 12,8 Mrd. Euro zu. Sie übertrafen damit die Einfuhren, die um nur 0,2 Prozent wuchsen, um 10,8 Mill. Euro.

„Weltweit hatten 2020 die Konsumenten so richtig Appetit auf Agrarprodukte und Lebensmittel aus Österreich“, sagt Michael Blass, Chef der Agrarmarkt Austria Marketing (AMA). Die wichtigsten Exportprodukte sind traditionell Milch und Molkereiprodukte sowie Fleischwaren. In all diesen Bereichen gab es auch im Vorjahr wieder beachtliche Steigerungsraten.

Österreichs Lebensmittelhersteller nehmen es inzwischen mit den Besten der Welt auf und behaupten sich auch in heiß umkämpften Märkten. „Im Käseland Frankreich legten unsere Käseexporte um zehn Prozent zu“, freut sich Blass geradezu diebisch. Und in dem mit Abstand wichtigsten Auslandsmarkt Deutschland erreichte man erneut ein Plus von gut sechs Prozent.

Der Erfolg kommt nicht von ungefähr. Der Agraraußenhandel zählt seit Jahren zu den Erfolgsstorys der heimischen Wirtschaft. Dass die Exporte nun die Importe übertrafen, ist die logische Folge einer langen Entwicklung, die ihre Gründe auch im EU-Beitritt Österreichs hat. Seit damals sind laut Koßdorff allein die Exporte der Lebensmittelindustrie um mehr als 700 Prozent gewachsen. Für die Lebensmittelindustrie sind die Exporte längst zentrales Standbein. „Zwei von drei Produkten gehen in den Export“, sagt Koßdorff.

Ein weiterer Lichtblick für das schwierige Jahr 2020 ist aus Sicht der OeNB die Leistungsbilanz, der Saldo aus Einfuhren und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen. Zwar gab es in allen großen Positionen Rückgänge. Weil aber in Summe der Wert der Exporte mit 218,7 Mrd. Euro die Höhe der Importe von 209,2 Mrd. Euro überwog, ergab sich unterm Strich ein Überschuss von 9,5 Mrd. Euro und damit erneut eine positive Leistungsbilanz. Der Wert entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Positive Beiträge kamen dabei vom Warenverkehr (+5,3 Mrd. Euro) ebenso wie vom Reiseverkehr, wo sich unterm Strich ein Plus von acht Mrd. Euro ergab. Der Grund: Der Rückgang der Reiseausgaben von Österreichern im Ausland war mit minus 59 Prozent wesentlich höher als der Rückgang der Einnahmen durch ausländische Touristen in Österreich (–40 Prozent).

Kaum Verschiebungen gab es in der Reihenfolge der wichtigsten Handelspartner. Fast 60 Prozent der Importe wie auch der Exporte entfallen auf Länder der Eurozone, allen voran Deutschland vor Italien, Frankreich und Tschechien. Wichtigster Überseemarkt waren die USA, bei den Importen liegt China deutlich voran. Apropos China: Zusammen mit der Schweiz ist es das einzige Land unter den wichtigsten Außenhandelspartnern, wo es wegen vermehrter Pharma- und Medizinimporte im Vorjahr Zuwächse gab. Mit den übrigen Auslandsmärkten gab es markante Rückgänge, meist in einer Bandbreite zwischen acht und 15 Prozent.

Mit Prognosen für 2021 hält sich die Nationalbank zurück. Es gebe noch kaum konkrete „Datenpunkte“, der Pandemieverlauf sei nicht abzuschätzen und kleinste Änderungen könnten große Auswirkungen haben. Erwartet wird, dass man etwa 2023 wieder das Niveau vor der Krise erreichen könnte.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 7. Mai 2021

Keine Diskussion und damit basta?

Was Österreich ganz gewiss nicht kann, ist zu diskutieren. Und was Österreich ganz gut kann, ist Themen wegzuschieben, wenn sie unangenehm sind. Bei gewissen Themen herrschen regelrechte Denkverbote. Zuweilen ist dabei jede ernsthafte Kritikfähigkeit verloren gegangen - nicht zuletzt, weil man schon lange nicht mehr die internationale Entwicklung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Diskussion zu diesem Thema verfolgt.

Der Umgang mit Gentechnik oder ähnlichen Verfahren ist eines davon. Als in der vergangenen Woche die EU-Kommission in aller Vorsicht und Zurückhaltung einen, wie sie es nannte, "breit angelegten und offenen Konsultationsprozess ankündigte, um den Rechtsrahmen für den Umgang mit Gentechnik zu reformieren" und an den "wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt" anzupassen, schloss Österreichs Ablehnungsfront sofort die Reihen. Ins Visier genommen hatte man insbesondere neue Techniken wie die Genschere CRISPR/Cas, die schnell und kostengünstig Änderungen und Anpassungen ermöglicht, die ansonsten nur über aufwändige und zeitintensive Züchtungsschritte erreicht werden können.

"Wir brauchen kein neues Gentechnik-Gesetz", ließen da die grünen Europa-Abgeordneten sofort wissen. Die Biobauern verlangten, das "Einfallstor für neue Gentechnik muss gesichert bleiben". In keiner Stellungnahme fehlte der Hinweis auf die bösen Absichten der milliardenschweren Agrar-und Biotech-Lobby und ihre angeblich düsteren Interessen. Die Arbeiterkammer warnte vor einem "gefährlichen Spiel".

Die Reaktionen passten ins Bild, das man hierzulande seit Jahren, ja seit Jahrzehnten gewohnt ist. "Keine Diskussion und damit basta" - ganz so als gäbe es das Thema nicht. Augen einfach fest verschließen vor der Realität und am besten gleich den Kopf in den Sand stecken. Eine bewährte österreichische Methode, um sich Veränderungen und neuen Wirklichkeiten und Möglichkeiten zu verschließen.

Das Thema wird hierzulande ganz einfach nicht diskutiert. Allenfalls bestärkt man sich gegenseitig in der ablehnenden Haltung. Man muss sich dabei gar nicht mehr anstrengen die zu begründen. In der vergangenen Woche war es nicht anders. Die einschlägigen Gralshüter der Blockadehaltung lieferten ihre Stellungnahmen, die Medien und die Politik schwiegen gleich vorsorglich. Nur zu logisch -das Thema gibt es ja in Österreich nicht.

Nur ein einziger Abgeordneter schlug andere Töne an. "Die klassische Form der Gentechnik lehnen wir strikt ab", ließ der Präsident des VP-Bauernbundes, der Nationalratsabgeordnete Georg Strasser, wissen und fügte bislang für Österreich Unerhörtes hinzu: "Aber wir müssen über die Verfahren neuer Züchtungsmethoden offen und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse diskutieren, mRNA-Impfstoffe wie den von Biontech/Pfizer, die auf Gentechnik basieren, aber nicht mit Genmanipulation gleichzusetzen sind, lehnen wir ja auch nicht pauschal ab -ganz im Gegenteil."

Darum geht es und um nichts anderes. Eine Stellungnahme wie diese war daher längst überfällig. Denn auf internationaler Ebene haben längst auch grüne Politiker und sogar Vordenker der Biolandwirtschaft neue Töne angeschlagen, wenn es um Gentechnik und vor alle um die "Genschere" geht. Prominente deutsche Grün-Politiker sprachen sich schon vor einem Jahr in einem Thesenpapier dafür aus, in Sachen Gentechnik umzudenken. Schon Jahre zuvor ließ der Schweizer Bio-Guru Urs Niggli, der heute als Berater unter anderem der hiesigen Landwirtschaftsministerin in Österreich lebt, aufhorchen, als er wissen ließ: "Ich bin gegen eine generelle Verteufelung der neuen Gentechnik." Gar nicht zu reden davon, dass der Französin Emmanuelle Charpentier für die Erforschung der Möglichkeiten der Genschere zuerst 2018 von Bundespräsident Van der Bellen das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und ein Jahr später der Chemie-Nobelpreis verleihen wurde. Begonnen hat sie die Arbeiten dafür übrigens an der Universität Wien.

Es geht um nichts anderes, als darum eine Diskussion zuzulassen. Alles andere ist Realitätsverweigerung, die wir uns nicht leisten können. Wenn man etwas ablehnt, sollte man zumindest wissen warum.

Das hat man in Österreich in Sachen Gentechnik-Verfahren freilich längst vergessen, weil man gar nichts mehr weiß darüber, schon gar nicht, wie sich die Dinge entwickelt haben.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 6. Mai 2021

GVO-Freiheit Kriterium für AMA-Gütesiegel

Man habe die „Zeichen der Zeit erkannt“, sagen die Bauern.

Wien. Das AMA-Gütesiegel für Schweinefleisch hat eine Lücke, die zuletzt für immer heftigere Kritik sorgte. Man wirbt zwar mit dem eingängigen Slogan „Geboren, aufgezogen und geschlachtet in Österreich“, wenn nach Gentechnik-Freiheit des Futters gefragt wurde, wurde man aber schnell einsilbig. Denn Sojaschrot, wichtigster Bestandteil in der Futterration von Schweinen, kommt meist aus Südamerika. Und nicht nur das, er wird auch meist aus gentechnisch verändertem Soja erzeugt.

Damit soll nun Schluss sein. GVO-freie Fütterung soll jetzt ein neues Gütesiegel-Kriterium werden. Soja dafür soll vorwiegend aus Europa kommen. Aufbauend auf dem Basis-Gütesiegel, das künftig auch höhere Standards verlangen soll, soll es zwei zusätzliche Siegel mit Tierwohl und biologischer Erzeugung als Schwerpunkt geben. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es noch nicht. „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind bereit, einige Schritte vorwärts zu machen“, sagte Mittwoch Georg Strasser, Präsident des ÖVP-Bauernbunds. Er verlangte aber eine Abdeckung der Mehrkosten, die er mit bis zu zehn Euro je Tier bezifferte. Bei den Schweinemästern ist die Aufregung groß. Die Gespräche sind nicht abgeschlossen. gm

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 6. Mai 2021

Sie tragen Verantwortung? Einen Teufel tun sie!

 

Ich gestehe, ich bin hineingefallen. Was heißt hineingefallen, hineingeplumpst bin ich in die Werbe- und Marketingfalle, auf all das das Österreich-nachhaltig-regional-Verantwortungs-Getue, mit dem die Supermärkte die Konsumenten einseifen. Wie oft habe ich darüber geschrieben, die Supermärkte für ihre doppelbödige Strategie gegeißelt und dafür, wie sie mit billigen Marketingschmähs alles einnebeln, nur um sogar noch belobigt dafür möglichst unbehelligt in unser aller Brieftaschen zu greifen. Gar nicht zu reden davon, wie oft es mir die Zornesröte ins Gesicht trieb ob der Dreistigkeit mit der man die Bauern oft ausnutzt und mit ihnen ein unwürdiges Spiel treibt im Kampf um Marktanteile und Moneten. Wie man sich dreist als Schützer der Umwelt und des Klimas aufspielt, und da und dort gar meint, der Politik Vorgaben machen zu müssen.

Also, ich war in Eile, wollte noch schnell kurz vor Geschäftsschluss, der Fleischhauer hatte schon zu,  etwas zum Grillen kaufen. Und ich habe mir gedacht, ein Lamm wäre wieder einmal nicht schlecht zum. Die Verpackung war unauffällig. „Holzbauer – Tradition & Qualität“ stand groß drauf und „Lammkeulensteak zwei Stück – mariniert für Pfanne und Grill“.

Daheim dann das Desaster. „Holzbauer“ war die ganz falsche Fährte, mit Österreich hatte das gar nichts zu tun. Die zwei Lammkeulensteaks kamen aus Neuseeland, noch dazu Auftauware - schlimmer geht’s nimmer. Höchststrafe quasi. Mehr an Verhöhnung und Veräppelung geht nicht.

Klar, ich hätte genauer schauen sollen. Klar, meine Schuld. Aber darum soll es nicht gehen.

Ich werde wohl nicht der einzige gewesen sein, dem es an diesem Wochenende so gegangen ist. Hineingelegt von einer der Handelsketten, ihnen regelrecht auf den Leim gegangen. Mit Bildern von braven Bauern, mit sprechenden Schweinderln und schönen Höfen haben sie sich ein Vertrauen bei den Konsumenten erschlichen, das sie nicht verdienen. Mitnichten ist ihnen die heimische Landwirtschaft ein Anliegen. Und auch nicht das Klima, der Regenwald und weiß Gott noch was alles, mit dem sie sich brüsten. Alles eine Fake-Welt, eine Scheinwelt, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Das Schweinderl, der Reichelt und die Weichselbraun und all die anderen, all die Bilder und all die Slogans - einzig geschaffen dafür, die Konsumenten zu verführen und abzulenken.

Denn wie passen da Verkaufsaktionen für irische Butter dazu? Mit „Mengenvorteil“ und „zum Einfrieren geeignet“. Der Schinken aus Südamerika? Oder die Erdäpfel aus Ägypten? Dazu die „Dauer-Preisgarantien“ und „Dauer-Preissenkungen“.

Oder die vielzitierten Erdbeeren im Winter, die von fernen Kontinenten eingeflogen werden? Oder, weil es gerade aktuell ist, die Pläne mit den Selbstbedienungsboxen? Wie passt da das satt rot-weiß-rote Österreich-Getue dazu, das man so gerne vor sich herträgt?

„Wäre ich schon geimpft, würde mir das G’impfte aufgehen“ war auf Facebook zu lesen. Es wäre zu wünschen, dass das „G’impfte“ auch einmal der Politik aufgeht. Es ist unerträglich und wird immer unerträglicher wie die Handelsketten mit den Konsumenten und mit der Wahrheit spielen.

Sie sagen, sie tragen Verantwortung. Die Wahrheit ist – einen Teufel tun sie.

Gmeiner meint - Blick ins Land, 5. Mai 2021