Die apathische Mitte

Die politische Mitte ist dabei, zum Phantom der Politik zu werden. Alle reden davon und behaupten sie zu vertreten. Aber wo sie zu verorten ist, vermag niemand wirklich zu sagen. Zu lange ruhte sie in sich. Und nun weiß niemand mehr, wo sie ist. Vor allem ist sie dabei, an Bedeutung und Gewicht zu verlieren im Spiel der Kräfte. Und das nicht nur, weil die Ränder immer stärker werden, sondern vor allem wohl deswegen, weil sich die Mitte nicht rührt. Und wenn sie sich rührt, dann zeigt sie nicht Stärke, Orientierung und Selbstbewusstsein, sondern verschiebt die Grenzen dorthin, wo sie meint, dass es links oder rechts etwas zu holen gibt.

Dabei wäre die politische Mitte nach wie vor für die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher die geistige und seelische Heimat. Mit extremen Standpunkten hat man es an sich nicht hierzulande, schon gar nicht mit extremen Ideologien. Diese Zeiten sind lange vorbei. Das Laute und den Streit mag man eigentlich nicht. Man schätzt den Kompromiss, den Mittelweg und sachliche Lösungen ohne großen Wirbel. Leben und leben lassen. Gut gehen soll's halt allen und kosten soll's nicht viel. Und das in Sicherheit und in Ruhe. Man will sich wohlfühlen, ohne viel dafür tun zu müssen.

Genau das aber ist wohl das Problem der Politik in der Mitte und für die Mitte. Die Mitte ist kaum greifbar. Die Mitte lässt machen. Die schweigende Mehrheit, die alles zulässt, zuweilen zwar jammert -die aber vor allem immer nur zuschaut und machen lässt. Man meint, der Wohlstand und die Sicherheit wüchsen auf den Bäumen und die Demokratie auch -einsetzen will sich niemand dafür. Apathie gleichsam als Lebenshaltung.

Die Parteien der Mitte tun sich schwer mit dem, wie sich das in den vergangenen Jahren entwickelt hat. In einem solchen Umfeld übersieht man schnell Leute, die sich übergangen fühlen und zu kurz gekommen. Der Scherbenhaufen ist mittlerweile groß.

Heute muss man hilflos zuschauen, wie immer mehr Menschen an der politischen Empörungswirtschaft Gefallen finden, die Parteien wie die FPÖ betreiben und wie sogar eine kommunistische Partei reüssiert. Viele der Menschen aber, die eigentlich die Mitte wären und die Mitte bleiben wollen, finden sich und ihre Anliegen immer noch nicht wirklich vertreten. VP-Wähler nicht durch abstruse Leitkultur-und Normalität-Kampagnen. Und SP-Wähler nicht durch den Klassenkampf gegen Hausbesitzer und die, die etwas Geld auf der hohen Kante haben -zu leicht könnten die Pläne des neuen Parteichefs viele von ihnen selbst erwischen.

Über Jahre hat man die Mitte verschwendet. Man hat sich Entwicklungen verweigert und auf die Leute vergessen. Viel lieber hat man sich mit dem eigenen Fortkommen beschäftigt als mit dem, was die Leute wollten und was Politik für die Mitte hätte tun müssen. Vor lauter Schielen auf die Ränder hat man die Mitte aus den Augen verloren. Auch wenn man immer wieder davon redet. Dort aber rätseln Wählerinnen und Wähler herum, wen sie wählen sollen und fragen sich, ob sie denn überhaupt oder ob sie nicht doch besser daheimbleiben sollen.

Wenn Bundeskanzler und VP-Obmann Nehammer sagt "Wir sind verpflichtet, dieser Mitte die Bedeutung zu geben, die sie hat", ist das längst keine Ansage mehr auf die alle längst gewartet haben, sondern steht im Geruch eher Ausdruck der Hilfslosigkeit zu sein. Man hätte in den vergangenen Jahren alle Zeit der Welt gehabt. Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ oder die Liberalen. Man hat sie aber nicht genutzt. Stattdessen hat man sich nach allen Regeln der Kunst gegenseitig bekämpft und schlecht gemacht, bis aufs Blut gestritten. Der Kompromiss wurde geächtet, das Eigene über das Gemeinsame gestellt. Brücken wurden abgerissen. Was unter Schüssel begonnen hat, hat Kurz eineinhalb Jahrzehnte später zur Kulmination gebracht und wurde von den anderen Parteien nachgemacht.

Den Weg zurück und wieder Halt zu finden ist schwierig. "Keiner hat alleine die reine Weisheit. Man muss daher alle hören. Ich bin nie ein Ausgrenzer gewesen. Vertragt euch, muss es heißen. Man muss bereit sein, von eigenen Vorstellungen abzuweichen", sagt dieser Tage der oberösterreichische Altlandeshauptmann Josef Ratzenböck in einem Interview mit den OÖ Nachrichten aus Anlass seines 95. Geburtstags. Für die politische Mitte könnte das eine Anfang für eine gute Zukunft sein -und für die vielen, die sich in der politischen Mitte übersehen fühlen, eine Hoffnung.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. April 2024

Hofübergabe ist keine „gmahdeWiesn“

Der Generationswechsel in der Landwirtschaft ist eine heikle Sache. Einen Bauernhof will nicht mehr jeder übernehmen – aus vielerlei Gründen.

Hans Gmeiner

Linz, Salzburg. Pro Jahr werden in Österreich rund 1800 Bauernhöfe von ihren Besitzern an die nächste Generation übergeben. Einen Bauernhof zu übernehmen war früher – trotz all der Arbeit und Verantwortung, die damit verbunden war – meist die Garantie für eine abgesicherte Zukunft. Heute ist das längst anders. Einen Hofnachfolger respektive eine Hofnachfolgerin zu finden wird immer schwieriger. Statt den Hof, den Stall und die Felder in jüngere Hände übergeben zu können, müssen jährlich rund 1000 Bäuerinnen und Bauern ihre Höfe zusperren und die Felder verpachten oder verkaufen, weil ihre Nachkommen in der Landwirtschaft keine Zukunft sehen.

Vor nicht allzu langer Zeit waren es allerdings noch deutlich mehr als 1000 Bauern, die jährlich aufgegeben haben. „Seit dem EU-Beitritt hat sich der Strukturwandel dank der Fördermöglichkeiten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik deutlich verlangsamt“, sagt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei der Vorstellung einer gemeinsamen „Hofübernehmer-Initiative“ mit der Landjugend-Organisation. Agrarpolitische Maßnahmen wie Zahlungen für Jungbauern und das Thema Ausbildung sollen verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die Gründe dafür, dass oft kein Hofnachfolger zu finden ist, gehen weit über die schwierige wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft und das oft zu geringe Einkommen hinaus. Immer wieder werden der große Arbeitsaufwand, die Bürokratie und schlechte Aussichten für Bauern genannt. Oft stehen große Investitionen im Weg, die die Übergeber vor sich hergeschoben haben und denen sich die Nachfolger nicht gewachsen sehen. Immer öfter spielen auch Anfeindungen gegen die Landwirtschaft eine Rolle. Und eine in der öffentlichen Diskussion über den agrarischen Strukturwandel wenig beachtete Rolle spielen familiäre und persönliche Konstellationen, die einer Weiterführung der Landwirtschaft entgegenstehen. Junge Menschen nehmen heute nicht mehr einfach hin, was ihre Eltern für sie geplant haben, oft gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Fortführung des Betriebs und Ähnliches mehr.

Auch regional gibt es beträchtliche Unterschiede. Während es in manchen Regionen große Probleme bei der Hofübergabe gibt und sich einige wenige Junge, die dazu bereit sind, vor Angeboten kaum retten können, funktioniert der Übergang von einer Generation auf die nächste in anderen Regionen klaglos. Als Faustregel gilt, dass sich Haupterwerbsbetriebe und Betriebe im Berggebiet bei der Hofnachfolge leichter tun als Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe in nicht benachteiligten Gebieten, in denen die potenziellen Hofnachfolger mehr Alternativen zu einem Leben zwischen Hof, Stall und Feld haben.

Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass auf vielen Höfen die Betriebsnachfolge lange ungeklärt bleibt. Vor fünf Jahren ergab eine Befragung der Key-Quest-Marktforschung, dass auf rund der Hälfte der Höfe, auf denen die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter bereits den 50. Geburtstag hinter sich hat, die Nachfolge nicht geregelt ist. Bei einem Viertel davon war bereits klar, dass es nicht weitergehen wird. Auf neun Prozent der Höfe, bei denen die Nachfolge nicht entschieden war, gab es keine Kinder und auf 16 Prozent der Höfe hatten die Kinder kein Interesse, den Hof zu übernehmen. „Daran hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert“, sagt Johannes Mayr von Key-Quest, „das bestätigen auch neuere Untersuchungen.“

Dort, wo die Hofnachfolge bereits geregelt ist, übernimmt meist eines der eigenen Kinder den Hof. Dabei sind die Bauern noch immer sehr traditionell. Söhne kommen vier Mal häufiger zum Zug als Töchter. Bei weiteren vier Prozent übernimmt laut Key-Quest ein Neffe, eine Nichte oder ein anderer Verwandter den Hof. Aber auch außerfamiliäre Übergaben sind längst kein Tabu mehr. Dafür gibt es mittlerweile auch eine eigene Vermittlungsplattform.

Bei den Betrieben, bei denen die Übergabe klappt, scheint alles eitel Wonne zu sein. „93 Prozent der Befragten treten ihr Erbe mit Begeisterung“ an, ergab vor nicht allzu langer Zeit eine Befragung von Hofnachfolgern. Vor allem die jungen Bäuerinnen und Bauern unter 40 sind es, die zuversichtlich in die Zukunft blicken. Und das sind in Österreich so viele wie in keinem anderen EU-Land – knapp 24 Prozent der Betriebsführerinnen und Betriebsführer in der österreichischen Landwirtschaft sind noch keine 40 Jahre alt. Der Durchschnittswert in der EU liegt bei nur zwölf Prozent.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 22. April 2024

Digitale Selbsttäuschung

Er wurde gerade 78. Er ist ein Fußballfan zeit seines Lebens. Lange als aktiver Spieler, seit Jahrzehnten als Zuschauer. Er ist an Wochenenden immer auf Fußballplätze gegangen und ins Linzer Stadion. Auf Fußballplätze geht er immer noch. "Im neuen Linzer Stadion auf der Gugl war ich aber noch nie", sagt er. Da kenne er sich mit dem Kartenkauf nicht mehr aus. "Das ist mir zu kompliziert geworden mit dem Bestellen im Internet."

Der verhinderte Fußballfan ist wohl einer von vielen, vor allem einer von vielen Senioren, die sich zunehmend ausgeschlossen fühlen von der digitalen Welt und vom Fortschritt, den sie mit sich bringt. Auf die Bedürfnisse von Menschen wie ihn wird zunehmend weniger Rücksicht genommen. Auch wenn sie keine Senioren sind.

In den vergangenen Tagen sorgte für Aufregung, dass der hochgejubelte und durchaus lobenswerte Reparaturbonus etwa für Elektrogeräte nur nutzen kann, wer einen Zugang zum Internet hat und damit auch umgehen kann. Ansonsten bleibt die Aussicht auf den Bonus ein frommer Wunsch. Einlösen kann man ihn nur online. Beim Heizkostenzuschuss ist es nicht anders und auch nicht beim Handwerkerbonus, der Anfang dieser Woche vorgestellt wurde.

In der Bankenwelt kennt man das Thema und die Kritik schon lange. Dort hält man trotz höherer Kosten auch die analogen, also herkömmlichen Möglichkeiten Geld abzuheben, zu überweisen und zu verwalten offen und versucht mit einem flexiblen Beratungsangebot die Bedürfnisse der Kunden zu befriedigen.

Digitalisierung, Internet, Computer, Smartphones und alles, was dazugehört, sind nicht mehr wegzudenken aus unserer Welt. Sie machen das Leben leichter, einfacher und ersparen viel Ärger und viele Kosten. Sie verlangen freilich von den Anbietern von Geräten und Diensten einen verantwortungsvollen Umgang. Und genau daran hapert es oft. Wer keinen Experten bei der Hand hat, um Computer, Mobilgeräte, Server, ISDN und all das andere einzurichten, hat schlechte Karten in der digitalen Welt. Gekümmert hat man sich nie ernsthaft darum. Jeder redet davon, aber kaum jemand bietet Greifbares. Zu lange schon schaut auch die Politik zu und überlässt den Anbietern das Feld.

Obwohl sich in den vergangenen Jahren viel geändert hat, ist der Nachholbedarf immer noch groß. Nicht Technik-affine Anwender haben nach wie vor ihre Probleme und werden alleine gelassen damit. Sie, wenn sie dennoch interessiert oder gar angewiesen sind darauf, sind zu einem Leben in den Warteschleifen der Hotlines der Anbieter, aber auch der Verwaltung verdammt.

Dort sitzt man nach wie vor auf dem hohen Ross, vornehmlich sich selbst zu loben und in ein gutes Licht zu stellen. Nachgerade typisches Beispiel dafür ist die ID Austria. Haben Sie schon einmal danach im App-Shop Ihres Handys gesucht? Sie werden nichts finden. ID Austria kennt man dort nicht. Was man kennt, ist das "Digitale Amt". Dass das die ID-Austria ist, muss man erst einmal wissen.

Das mag nur ein kleines und auch sehr schnell aufklärbares Beispiel dafür sein, wie wenig Rücksicht man oft auf die Nutzer nimmt. Bezeichnend ist es dennoch. Die Gedankenlosigkeit der einen ist für viele andere oft nichts als eine Hürde, vor der sie verweigern oder an der sie scheitern.

Inzwischen gibt es sogar ein Staatssekretariat für Digitalisierung, der Aufholbedarf ist aber immer noch enorm. Alle reden zwar von den Senioren und machen sich Sorgen, dass sie von der Digitalisierung zuweilen diskriminiert werden. Noch größere Sorgen sollte machen, dass fast vierzig Jahre nachdem die ersten Personal Computer für den Hausgebrauch auf den Markt kamen, und mehr als dreißig Jahren nach den ersten Mobiltelefonen, nach dem Beginn des Siegeszuges von Internet und E-Mail, immer noch vierzig Prozent der Österreicherinnen und Österreicher über keine Grundkenntnisse bei der Nutzung digitaler Technologien verfügen. Es mag erschrecken, dass bei den Senioren dieser Anteil laut Statistik Austria bei 65 Prozent liegt, noch mehr erschreckt aber, dass in den Altersklassen 25 bis 54 Jahre der Anteil rund um die 30 Prozent beträgt, und selbst bei den 16-bis 24-Jährigen noch immer bei rund 20 Prozent liegt.

Daraus ist zweierlei zu folgern - es braucht nicht nur bei den Senioren eine Offensive, um noch sehr viel mehr Menschen fit für die digitale Welt zu machen, sondern in allen Altersschichten. Und es geht insbesondere in der Verwaltung, aber auch in sensiblen Branchen wie der Bankenwelt darum, analoge Zugänge offen zu halten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. April 2024

Langer Atem ist gefragt - und sehr viel guter Wille

Es ist schon sehr starker Tobak, den wir da in Österreich seit Tagen, Wochen und Monaten serviert bekommen. Da ist das Treiben eines Spions für Russland, der offenbar über Jahre im Verfassungsschutz sein Unwesen trieb und die Republik vorführt und lächerlich macht. Da ist der Immobilien-Tycoon aus Innsbruck, dessen so oft bewundertes Reich mit lautem Getöse zusammenkrachte, und in seinem Schatten ein Exkanzler, der vor Jahrzehnten stolz den Boden des Moskauer Flughafens küsste und zuletzt nur mehr in Millionen rechnete und abrechnete, und ein Ex-Kanzler, der sich gerne mit ihm zumindest umgeben hat. Da sind schier unglaubliche Gagen, die in der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nicht nur für echte Stars, sondern auch für viele, die sich dafür halten und die am richtigen Posten sitzen, gezahlt werden. Da sind die Kabalen rund um einen einst als allmächtig geltenden Sektionschef im Justizministerium, der aus dem Leben schied. Und da passt, natürlich möchte man hinzufügen, ins Bild, dass ausgerechnet ein Österreicher, der sich vermutlich in Russland versteckt hält, derzeit als meist gesuchter Mann Europas gilt und dass Österreich in internationalen Korruptionsindizes beständig nach vorne rückt.

Und, und, und -es mag schier gar nicht aufhören. Österreich kommt daher, wie der in die Realität umgesetzte Schundroman aus dem Finanz- und Agentenmilieu, in dem sich dunkle Gestalten jedweder Provenienz bedienen können, unterstützt und hofiert von geltungssüchtigen Politikern, die man sich in den schlimmsten Phantasien nicht ausmalen will. "In Österreich haben Günstlinge, Trickser, Korrupte, Abzocker und Spione leichtes Spiel", war dieser Tage in einem Zeitungskommentar zu lesen.

Es ist wohl so. Es fühlt sich an wie in einem Roman, von dessen Geschichten man sich allenfalls unterhalten lässt, die man aber nie glauben wollte. Und die man nie für möglich oder gar Realität hielt. Schon gar nicht, wenn man sich an den Stammtischen darüber wortreich aufregte und über Politik, Politiker, Wirtschaft und Unternehmer oder Verwaltung und Beamte herzog. Wenn man das alles für maßlos überzogen hielt, für eindimensional und zuweilen gar für einfältig. "So schlimm ist es schon nicht", war immer der zentrale Satz, mit dem man sich beruhigte. Auch wenn man wusste, wie die Dinge oft gehen in diesem Land, auch wenn man sie selbst schon erlebt hat und wenn man sich selbst oft gewundert hat.

Jetzt bleibt nur noch sich zu ärgern. Über die Zustände sowieso und über diesen Schundroman, der in diesem Land Wirklichkeit geworden ist. Aber noch viel größer ist der Ärger, weil jetzt wirklich so viele von denen recht bekommen, gegen die man den Staat verteidigt hat, und seine Proponenten, die Politik auch und die Wirtschaft und die Beamtenschaft -kurzum das System. Gegen all diese Plärrer, gegen deren Pauschalverdächtigungen man angeredet hat, wenn es um Politik und auch wenn es um Corona ging. Alles mit einem Mal nichts.

Man entwickelt mit einem Mal Verständnis für all diese Menschen, die auf die Politik schimpfen und die sich zurückziehen. Die sich aus der Gesellschaft ausklinken, die nicht mehr wählen gehen wollen und die keine Zeitung mehr lesen und keine Nachrichten mehr schauen. Die genug haben von dem, was ihnen da als Wirklichkeit geboten wird. Man versteht mit einem Mal, dass ihr Vertrauen zerstört, ihr guter Wille verbraucht ist. Man versteht, dass sich fast zwei Drittel in diesem Land politisch nicht mehr vertreten fühlen. Man versteht die Demokratiemüdigkeit, die sich breit macht. Da nimmt nicht wunder angesichts dessen, wie der gute Wille immer wieder missbraucht wird, angesichts dessen, wie Erwartungen und Hoffnungen immer wieder enttäuscht und Versprechen gebrochen werden.

Wenn ein großer Reset jemals Sinn macht - dann sollte man ihn jetzt zumindest angehen in Österreich. Auf allen Ebenen, in allen Teilen der Gesellschaft und in all ihren Schichten. Auch, um die Veränderungen und Brüche abzuwehren, vor denen sich nun viele fürchten, dem Driften in Extrempositionen und dem Verlust der Mitte.

Die Aussichten darauf stehen wohl schlecht. Man sollte sich keine Illusionen machen. Und darum sollte man wohl weiter daran arbeiten, sich nicht von den aktuellen Zuständen frustrieren zu lassen. Auch wenn das schwerfallen mag wie kaum je zuvor. Es ist langer Atem gefragt. Und sehr viel guter Wille.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. April 2024

Bauern stehen unter Druck

Den Bauern bleibt unterm Strich immer weniger. Vor allem die Ackerbauern leiden. Die Ukraine-Importe und hohe Kosten gelten als dafür verantwortlich. Ein wenig beachtete Rolle spielt dabei aber Russland.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Für die Bauern ist in den meisten Produktionssparten die Zeit der guten Preise wieder vorbei. Nach den Höhenflügen rund um den Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Jahren ist man längst wieder auf dem Niveau früherer Jahre angelangt. Die Preise für Betriebsmittel wie Diesel, Dünger, Pflanzenschutzmittel, Energie, Landtechnik und anderes mehr aber sind deutlich weniger zurückgegangen. Die Deckungsbeiträge – das, was unter dem Strich bleibt – sind deutlich gesunken.

Besonders groß ist der Druck bei den Ackerbauern. „Ackerbau ist derzeit unwirtschaftlich“, sagt Helmut Feitzlmayr von der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Darum verstehen die Bauern auch nicht, dass ausgerechnet Weizen weiterhin ohne Einschränkungen aus der Ukraine importiert werden dürfen soll und nicht wie bei anderen Produkten Kontingentierungen eingeführt werden.

Die Preise für Weizen, Mais, Gerste und Soja sind regelrecht abgestürzt. Notierte Weizen an der europäischen Warenterminbörse Matif vor zwei Jahren bei 400 Euro je Tonne und mehr, so liegen die Notierungen heute nur mehr knapp über 200 Euro. Tendenz fallend. Bei Mais war die Entwicklung ähnlich, auch die Sojapreise gingen stark zurück. Die Preise für Diesel, ohne den kein Traktor und kein Mähdrescher läuft, liegen hingegen immer noch um gut 25 Prozent höher als vor der Russland-Krise. Pflanzenschutzmittel sind heute um 30 Prozent teurer als vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine und Dünger sogar um 50 bis 100 Prozent.

„Da bleibt entscheidend weniger als vor der Krise“, sagt Feitzlmayr. Statt bei mehr als 1500 Euro je Hektar wie 2022 blieben den Bauern im Vorjahr bei Weizen keine 400 Euro. Bei Feldfrüchten wie Gerste oder Mais war es kaum anders. Heuer wird sich daran kaum etwas ändern. Die Deckungsbeiträge werden selbst vom Durchschnittsniveau der Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine um mehr als 50 Prozent entfernt sein. Auch bei Raps und Soja gab es heftige Einbrüche. Einzig Zuckerrüben blieben attraktiv, dort zeichnen sich aber bereits Preissenkungen ab.

Verantwortlich für diese Entwicklung werden in Europa und auch in Österreich die Importe aus der Ukraine gemacht, die bei Weizen von 300.000 Tonnen 2021 auf gut sechs Millionen im Vorjahr und bei Mais von 7,4 Mill. auf fast 13 Millionen Tonnen angestiegen sind. Nicht nur in Europa, auch in Österreich sind diese Importe längst zum Politikum geworden, obwohl sie in den vergangenen Monaten wieder deutlich zurückgegangen sind. Der Bauernbund in Niederösterreich etwa spricht von einer „Zerreißprobe“ und warnt vor billigem Weizen aus der Ukraine, der in Österreich zu „Brot aus Österreich“ werde.

Zahlen bleibt man freilich schuldig, denn außer Gerüchten über Weizen- und Mehllieferungen aus der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr kursieren, gibt es keine Belege für solche Vermutungen. Die offiziellen Statistiken weisen lediglich Importe von 4000 Tonnen Weizen und 236.000 Tonnen Mais aus. Und für allfällige Mengen aus der Ukraine, die indirekt über einen EU-Staat nach Österreich gelangen, gibt es keine Zahlen, weil sie als innergemeinschaftliche Lieferung gelten.

Wenig beachtet wurde hingegen lange Zeit, dass Russland auf den internationalen Getreidemärkten in den vergangenen zwei Jahren zum mit Abstand größten Player geworden ist und diese Position ganz offensichtlich für seine Interessen nutzt. Nach Rekordernten schnellten die Weizenexporte in den vergangenen zwei Jahren um 20 Mill. auf 50 Mill. Tonnen jährlich. Heuer werden es nicht viel weniger sein. Eine Entwicklung, die manche Beobachter als Teil einer hybriden Kriegsführung Russlands sehen um die Getreidemärkte zu destabilisieren und westliche Staaten und ihre Landwirtschaft zu schädigen. „Wenn die EU in Ägypten Weizen anbietet, kommen die Russen und bieten die Tonne um zehn bis 20 Euro billiger an“, berichten Marktkenner.

Russland hat seine Getreideexporte in die EU seit dem Angriff auf die Ukraine auf rund eine Million Tonnen Getreide und Mais ausgeweitet. Vor allem die Lieferungen von Durum-Weizen für die Nudelerzeugung sind von 60.000 Tonnen 2022/23 auf heuer bisher 420.000 Tonnen nach oben geschnellt. Beim EU-Gipfel vor zehn Tagen wurde beschlossen, dass höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus eingeführt werden sollen.

Das Interesse der heimischen Bauern am neuen Getreide-Gütesiegel der AMA, das als Waffe der Landwirtschaft gegen anonymes Importgetreide wie etwa aus der Ukraine für die Mehlerzeugung angepriesen wird, ist verhalten. Obwohl 85 Prozent der Getreidebauern die Voraussetzungen dafür erfüllen, haben sich bisher noch keine 20 Prozent dafür angemeldet. Dem Vernehmen nach soll nun die Anmeldefrist verlängert werden.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 2. April 2024

Ein Wahlergebnis zum Nachdenken

Nun also doch nicht. Kay-Michael Dankl wird nicht Bürgermeister von Salzburg. Dabei war die Aufregung nicht unbeträchtlich, weil viele auch außerhalb der Stadt Salzburg für den jungen Kommunisten mit der sonoren Stimme und dem unaufgeregten Auftreten durchaus Sympathie signalisierten. Altkanzler Schüssel sah sich veranlasst, eindringlich davor zu warnen, dass die "Marke KPÖ toxisch" sei und erinnerte daran, dass "halb Österreich" vor nicht allzu langer Zeit noch vom Eisernen Vorhang umschlossen war. Auch Oberösterreichs Alt-Landeshauptmann Pühringer rückte aus und forderte "Schluss mit lieb und nett" und warnte vor einer Verharmlosung ganz nach dem Motto "Auch ein Pseudo-Kommunist bleibt ein Kommunist".

Die Befürchtungen erwiesen sich als übertrieben. Die Festung wankte in Salzburg, aber sie fiel nicht. Dankls Ergebnis ist aber jedenfalls ein Achtungserfolg. Ein Achtungserfolg wohl, der die Republik nicht aus den Angeln heben wird und einer, den die Demokratie aushalten muss. So wie sie auch am anderen Rand des politischen Spektrums Erfolge aushalten muss.

Dennoch bleibt einiges zu hinterfragen nach diesen Wahlen in Salzburg, respektive in der Stadt Salzburg, und sollte nicht einfach wieder unter den Teppich gekehrt werden. Kay-Michael Dankl hat mit seiner KPÖ plus weniger dem Kommunismus den Weg bereitet in Österreich, vielmehr hat er die Fehler der etablierten Parteien aufgezeigt und damit Stimmen gemacht.

Er verstand es vor allem, die Verärgerung vieler Salzburger Bürger über die Wohnungssituation in der Stadt Salzburg für sich zu nutzen und damit ideologische Berührungsängste locker zu überwinden. Die etablierten Parteien standen hilflos daneben und mussten zusehen, wie der Ideal-Schwiegersohn mit seiner unkomplizierten Art und ganz ohne das in der Politik üblich gewordene Geifern und ohne jede Aggression in der Wählerschaft abräumte.

Das wiederum zeigt, dass man in der Politik auch sehr wohl anders, nennen wir es zivilisiert, auftreten und zum Erfolg kommen kann. Da hofft man nachgerade, dass es Schule macht. Das zeigt aber auch, dass den Wählerinnen und Wählern im Land ideologische Grenzen völlig egal zu sein scheinen, wenn die Frustration nur hoch genug ist. Das ist freilich nicht neu. Von der rechten Seite kennt man das schon lange. Hemmungen sind dort längst fremd.

Das sollte Sorgen machen. Wo sind dann wirklich die Grenzen, fragt man sich mit wachsender Besorgnis. Von Kickl und Co weiß man, was sie denken und wo sie hinwollen und was man von denen zu befürchten respektive zu erwarten hat. Wenn aber auch Elke Kahr, die KPÖ-Bürgermeisterin von Graz und Vorbild für Salzburgs Dankl, für China kaum kritische Worte findet und auch nicht für Russland, sondern das "Gewinnstreben der Rüstungsindustrie" als Grund dafür angeführt wird, dass es in der Ukraine zu keinem Frieden kommt, eröffnet das eine neue Dimension.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist freilich, dass schier jede Äußerung Kickls für ein wildes Rauschen im Blätterwald sorgt, dass aber Kahr und auch Dankl und ihr Kommunismus in der heimischen Öffentlichkeit und Publizistik so etwas wie Welpenschutz genießen. Anders als der Gegenseite nimmt man ihnen alles ab, was sie zum Kommunismus sagen, hinterfragt es kaum, und skandalisieren will man es schon gar nicht.

Die traditionellen Parteien auch außerhalb Salzburgs jedenfalls sollten das Salzburger Ergebnis als Auftrag sehen, sich nun endlich wirklich am Riemen zu reißen und Dankl und seinen Erfolg nicht kleinreden. Denn es sind sie, die verantwortlich dafür sind, dass wir es heute mit extremen Positionen und Parteien zu tun haben. Mit der FPÖ bei uns oder der AfD in Deutschland und all ihren Auswüchsen auf der einen Seite und nun auch mit den Kommunisten auf der anderen.

Es geht darum, das aufzuräumen, was man in den vergangenen Jahren angerichtet hat, will man nicht endgültig untergehen und den linken und den rechten Rändern das Land überlassen. Sie können sich dabei in der Tat an Dankl ein Vorbild nehmen und vielleicht sogar auch an Kahr. Der Zugang, den sie zu den Wählern haben, haben andere längst verloren.

Da sollte sich auch die SPÖ nicht täuschen, die den Sieg in Salzburg brauchte wie einen Bissen Brot. "Wäre Dankl als 'Plus', also ohne den Kommunisten-Quatsch, angetreten, wäre es wohl knapper geworden", war auf Twitter zu lesen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 28. März 2024

Österreich - ein einziger, riesiger Bankomat

In Österreich ist der Sozialstaat ausgebaut wie in kaum einem anderen Land. Mehr als 130 Milliarden brauchen wir Jahr für Jahr dafür, fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung. Unumstritten ist das nicht. Den einen ist es, man denke nur an den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, offenbar immer noch zu wenig. Den anderen, man denke an die Vertreter der Wirtschaft, und vielen anderen, vornehmlich aus dem Milieu derer, die sich zu den Leistungsträgern zählen, ist das viel zu viel. Der Unterschied scheint groß. Bloß, er ist es nicht. Wenn es darum geht, den Sozialstaat zu nutzen, ist nämlich kaum ein Unterschied zu merken. Darauf versteht man sich da wie dort gleichermaßen. Und man tut es da wie dort ohne Argwohn und mit der Überzeugung, einen Anspruch darauf zu haben.

In den vergangenen Tagen gerieten just zwei solcher Bereiche in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, die zeigen, dass man auch dort gerne nutzt, was der Sozialstaat und alles, was dazugehört, hergibt, wo man ebendiesen vornehmlich als viel zu großzügig kritisiert, wo man unnötige Geldverschwendung vermutet, wo man Kürzungsbedarf sieht, und wo man mehr Eigenverantwortung verlangt. Vor allem dann, wenn es um Hilfe für soziale Randgruppen, Geringverdiener oder Ähnliches geht.

Da sorgte zunächst einmal die Kritik der Arbeiterkammer für Aufsehen, dass viele Unternehmen nicht nur je nach Saison, sondern auch je nach Auftragslage Mitarbeiter vorübergehend in die Arbeitslose schicken und deren Versorgung auf diese Weise für eine gewisse Zeit an die Allgemeinheit auslagern, weil man sich Lohn-und Gehaltszahlungen ersparen will. In der Baubranche und im Tourismus ist das seit jeher gängige Praxis, ohne dass sich irgendjemand dabei etwas denkt. Zwischen den Saisonen schickt man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum AMS, und wenn man sie dann wieder braucht, stellt man sie wieder ein. Das gilt weitum als verständlich und nachvollziehbar. In diesem Spiel können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufeinander verlassen. In Diskussion geriet das Thema, weil in den vergangenen Monaten immer mehr Unternehmen auch außerhalb der beiden genannten Branchen die Attraktivität dieses Modells entdeckt haben.

Im Kern aber ist es da wie dort nichts anderes, als dass sich ganze Branchen der Segnungen des Sozialstaates bedienen, ohne sich weitere Gedanken darüber zu machen. Man ist daran gewohnt, man braucht es und man verlässt sich drauf. Die Generalabsolution, die man sich gerne selbst spendet, lautet, man mache nichts Unrechtes, weil es ja angeboten werde.

Daran, dass das alles andere als normal ist und dass es wohl auch andere Lösungen geben könnte, verschwendet man längst keinen Gedanken mehr. Schon gar nicht daran, dass das in der Qualität kaum etwas anderes ist, als das, was man anderen oft so gerne vorwirft, wenn man meint, sie profitieren über die Maßen vom Sozialstaat oder nutzen ihn gar aus.

In die nämliche Richtung geht das zweite Thema, das Schlagzeilen machte. "Bildungskarenz sollte keine verlängerte Babypause sein", titelten die Zeitungen. Auch da wird ein Angebot, das dem Sozialstaat zuzurechnen ist, zweckentfremdet und zum eigenen Vorteil genutzt. Aus der eigentlich für Fortbildung zur Verfügung gestellten Zeit wird Zeit für Kinderbetreuung gemacht. Auch da denkt sich niemand etwas dabei, schon gar nicht etwas Schlechtes. Auch da heißt es, man mache ja nichts Unrechtes, weil es ja angeboten werde.

Rund eine halbe Milliarde Euro kostet das Jahr für Jahr -da wie dort. Eine ganze Milliarde insgesamt. Und da staunt man darüber, dass der Sozialstaat so viel Geld verschlingt und dass nur 20 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher im Durchschnitt mehr ins System einzahlen, als sie herausbekommen.

Verwundern tut das freilich nicht. Die politischen Parteien verstehen sich zunehmend als Sozialberater und Vermittler von Förderungen und nicht als Anbieter politischer Lösungen. Alle. Neuerdings sind auch die Neos dazuzuzählen. Ihre Chefin ventilierte allen Ernstes in der Öffentlichkeit ein mit 25.000 Euro dotiertes "Chancenkonto", das jede und jeder mit 18 Jahren für Ausbildung, Unternehmensgründung oder Wohnen bekommen soll.

Diese liberale Großzügigkeit mag dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet sein -es ist aber auch eine weitere Bestätigung dafür, dass hierzulande inzwischen alle Österreich als einen einzigen großen Bankomaten sehen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. März 2024

EU-Entwaldungsverordnung regt Bauern auf

Rinder- und Sojabauern sowie Forstwirtschaft warnen vor Bürokratie und fordern Ausnahmen.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Eigentlich sollte die Entwaldungsverordnung der EU, die 2023 beschlossen wurde und bis Ende dieses Jahres auch in Österreich umgesetzt werden soll, klimaschädliche Waldrodungen in Brasilien und Indonesien bremsen. Es soll sichergestellt werden, dass Soja, Rindfleisch und andere Produkte nicht mehr nach Europa importiert werden dürfen, wenn für deren Erzeugung Wälder gerodet wurden.

Was gut gemeint ist, droht sich für die Land- und Forstwirtschaft in Europa und damit auch Österreich zu einem Bürokratiemonster auszuwachsen, das viel kostet, aber nichts bringt. Die Verordnung verlangt von allen Beteiligten der Wertschöpfungskette nachvollziehbare Angaben über die Produktion inklusive Geodaten, die beweisen, dass für die Ware kein Baum gefällt wurde. Oder es ist im Detail anzugeben, wo das Holz herkommt. Das gilt für Bauern und Waldbesitzer genauso wie für Metzger und Sägewerker, für Pellets-und Mehlerzeuger und reicht zum Einzelhandel.

Die Aufregung ist groß. „In einem Land wie Österreich, wo die Waldfläche und der Holzvorrat kontinuierlich wachsen, kann man das weder erklären noch ist es in der Praxis durchführbar“, sagt Werner Habermann, Geschäftsführer der Arge Rind, Dachorganisation der heimischen Rindererzeuger. „Jeder Bauer müsste bei jedem Einzeltier beim Verkauf nachweisen, dass für die Fütterung kein Baum geschlägert wurde und es vor dem Verkauf in eine EU-Datenbank eingeben.“ Damit nicht genug. „Auf einer Alm, die man in den vergangenen Jahren durch Entfernung von Bäumen vor der Verwaldung schützte, dürfte dann kein Vieh mehr weiden, es könnte nicht verkauft werden.“

Karl Fischer, Obmann des Vereins Soja aus Österreich, sieht eine Gängelung der Sojabauern, die „eindeutig zu weit“ gehe. Europa verteuere die eigene Produktion ohne zusätzlichen Nutzen, zumal Soja aus Brasilien, das auf Flächen erzeugt wird, die vor 2020 gerodet und abgebrannt wurden, von der Verordnung ausgenommen ist und weiter uneingeschränkt nach Europa geliefert werden könne.

Auch in der Wald- und Holzwirtschaft läuft man gegen die Verordnung Sturm. Selbst von Kleinwaldbesitzern werden künftig für jeden Baum, den sie schlägern, Geodaten und der gleiche Bürokratieaufwand wie von der Forstindustrie verlangt. „Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln, schließlich ist bei uns der Wald ohnehin bereits einer der strengst kontrollierten Bereiche mit mehreren Zertifizierungsebenen vor allem in Sachen Nachhaltigkeit“, sagt Rudolf Ortner, Holzindustrieller in Oberösterreich. Allein in seinem Betrieb müsste er zwei Vollzeitmitarbeiter abstellen, die sich nur um Geodaten und Parzellennummern kümmern, die für den Herkunftsnachweis nötig sind.

Alle Beteiligten hoffen nun, dass es doch noch gelingt, der Entwaldungsverordnung den Schrecken zu nehmen. Für Habermann passt nicht zusammen, dass die EU immer vom Bürokratieabbau redet, gleichzeitig aber so etwas wie die Entwaldungsverordnung umsetzen will. „Unsere Forderung ist klar, es muss gelingen, dass Länder wie Österreich, die einen Waldzuwachs nachweisen können, von der Verordnung ausgenommen werden.“

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft, 18. März 2024

Der falsche Feind

Der Fortschritt ist nicht gut angesehen in unserer Gesellschaft. Eine regelrechte Fortschrittsfeindlichkeit hat sich breitgemacht und eingenistet in vielen Köpfen. Viele sehnen sich zurück nach den alten Zeiten, die vielen als gut gelten, und man verdrängt dabei, dass sie meistens alles andere als gut waren, und zumeist richtig schlecht. Schon gar wenn es um die täglichen Dinge geht, um die persönlichen Verhältnisse, um die Gesundheit, um die Ernährung auch und die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Da ist noch gar nicht die Rede von den sozialen und den politischen Verhältnissen und von den Lebensumständen insgesamt. Nicht einmal übersichtlicher war es in den Zeiten, die so gerne als die guten alten Zeiten beschworen und verklärt werden. Und gar nicht zu reden davon, dass inzwischen viele daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben. In der Wirtschaft und in der Politik vor allem.

Zuweilen scheint es, als hätte die Gesellschaft die Orientierung verloren, wenn es um die Entwicklung geht und um die Notwendigkeiten. Da geht der Blick selten über den Tellerrand hinaus und ist bestimmt vor allem von eigenen Interessen und der eigenen Situation. Das sei jedem Einzelnen unbenommen, das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, im Großen die Dinge nicht voranzutreiben. Für die Menschen, aber auch für die Umwelt. Denn was der Fortschritt erreicht, kann immer wieder erstaunen. Und es passt oft überhaupt nicht zu dem, wie darüber gedacht und diskutiert wird.

Der Fortschritt ist oft kaum zu merken, im Ergebnis ist ihm aber oft nachgerade ein Wunder eigen, über das man nicht genug staunen kann - in der Lebenserwartung, in der Medizin, in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen.

"1960 ernährte die Landwirtschaft ca. drei Milliarden Menschen, 2020 waren es nicht ganz acht Milliarden Menschen", war dieser Tage auf X (vormals Twitter) zu lesen. "In derselben Zeit wurden weltweit die Produktionsflächen von 4,4 Mrd. auf 4,7 Mrd. Hektar ausgedehnt." Nachsatz: "In Europa nahmen die Flächen deutlich ab, dagegen gab es Zunahmen in Südamerika und Afrika." Jetzt kann man freilich sehr viele Argumente und auch viel Kritik an der Landwirtschaft einbringen -über die ungleiche Verteilung, die Ausbeutung auch bis hin zu Lebensmittelverschwendung und zur Umweltbelastung, und man kann anführen, dass zuletzt der Welthunger wieder zu einem größeren Problem geworden ist. Was bleibt, ist dennoch mehr als erstaunlich. Heute ernährt die Landwirtschaft, die sich so viel Kritik gefallen lassen muss und die für viele, vor allem in Europa, ein rotes Tuch ist, von der im Großen und Ganzen gleich gebliebenen Fläche fast drei Mal so viele Menschen wie vor sechzig Jahren.

Und was auch bleibt, ist die Frage, was mit den Milliarden Menschen geworden wäre, wenn es diesen Fortschritt in der Landwirtschaft, der so vielen als des Teufels gilt, nicht gegeben hätte? Man mag gar nicht nachdenken darüber.

Und man mag auch gar nicht nachdenken darüber, was es bedeutet, dass just in Europa die Flächen in dieser Zeit zurückgingen. Denn das passt zum verqueren Verhältnis zum Fortschritt, das sich bis hin zu einer regelrechten Fortschrittsfeindlichkeit entwickelte, die auf dem alten Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten zur Kultur geworden ist. Das passt freilich auch dazu, wie sich Europa von internationalen Entwicklungen abschottet, sich aus der Verantwortung stiehlt und für sich arbeiten lässt.

In der Landwirtschaft, die man in der eigenen Umgebung mit Auflagen und Vorschriften knebelt, wobei man gleichzeitig keine Hemmungen hat, aus anderen Weltregionen zu importieren, wo all die Auflagen nicht gelten, ist das besonders augenscheinlich.

Der Fortschritt in dieser Sparte, die oft so angefeindet wird, ist nur ein Beispiel. In vielen anderen Bereichen ist es freilich nicht anders. Es ist angesehen, den Fortschritt zu knebeln. Die Gefahren, die damit verbunden sind, nimmt man in Kauf. Mit einer sturen Haltung, die sich allem verschließt. Dabei sind intelligente Lösungen mehr denn je gefragt. Es ist hoch an der Zeit, die Wege dafür freizumachen -und auch, den Aufwand dafür auf sich zu nehmen. Offen und in geordneten Bahnen freilich. Um nicht Feind der eigenen Zukunft zu werden. Nicht nur der eigenen, das vor allem.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. März 2024

Aus der Zeit gekickt

Der Wirbel nach dem letzten Derby der Wiener Austria gegen Rapid war beträchtlich. Homophobe Gesänge, Beschimpfungen, Gegröle, Triumphgeheul aus der untersten Schublade. Völlig enthemmt meinten vom Sportdirektor, über Nationalspieler und andere Stars bis hinunter zum Co-Trainer einige Rapidler den Sieg über den Stadtrivalen feiern zu müssen. Völlig losgelöst und ohne Boden. "Österreichs primitivstes Stadiongeheul" nannte es die "Presse". "Der Derbysieg wurde zur Rapid-Blamage", war anderswo zu lesen. Zu einer Blamage, die mit einem Mal weit über das Stadion-Rund hinausging und für Empörung und Entsetzen sorgte.

"Die Inhalte der Videos stehen in keinerlei Einklang mit den Werten, für die der Fußball insgesamt und die österreichische Bundesliga im Speziellen steht", gab sich Rapid in einer Stellungnahme zu den Entgleisungen kleinlaut. Das mag ja stimmen, zumindest wenn man sehr guten Willens ist, das zu glauben. Die Realität aber ist wohl eine andere. Es ist eine Realität, vor der man oft die Augen zumacht, eine Realität, in der noch gelebt und in der über vieles hinweggesehen wird, was überall längst nicht mehr akzeptiert wird, was anderswo längst ist, was man NoGo nennt, und was oft sehr zu Recht gar nicht mehr erlaubt ist. Dazu sorgen Hooligans immer wieder für Schlagzeilen und Skandale und ihre martialischen Rituale für Staunen.

Im Sport ist es eben anders. Immer noch und immer noch akzeptiert. Als "Part of the Game" im wahrsten Sinn des Wortes. Und trotz aller Bemühungen, Abkommen und Vereinbarungen, mit denen man negativen Entwicklungen entgegenwirken möchte. Sport ist ein Reservat, in dem noch vieles von dem gilt und Realität ist, was man längst schon überwunden glaubte. Die Umgangsformen sind rau und grob, der Ton und die Einstellungen der Menschen, die sichtbar werden, zuweilen zum Erbarmen und zum Erschrecken. Als ob die Zeit stehenglieben wäre, werden schier alle Ausrutscher oft nachgerade verklärt und kleingeredet und Werte zelebriert, die man längst und aus guten Gründen auf den Müllhalden der Geschichte wähnte. Eine Welt voll von Machos und Ehrgeizlingen, die keine Grenzen kennen.

Eine Welt ohne Bremsen. "Archaisch" nennt man das gerne. Ganz oben genauso wie ganz unten. Im Stadion in Wien genauso wie am Fußballplatz draußen vor dem Dorf, wo es nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch auf den Zuschauerrängen rau zugeht. Selbst bei Matches von Kindern gibt es da oft kein Halten. "Rote Karte für rabiate Fußballfans", berichteten etwa vor einigen Jahren die OÖ Nachrichten von den Zuständen abseits von Kameras und Mikrofonen. Zwei Spieler-Mütter seien aufeinander losgegangen und hätten ihre Söhne gegeneinander aufgehetzt, hieß es da. Und anderswo hätten Mütter und Väter den Platz gestürmt und Funktionären und Linienrichtern Prügel angedroht.

Der Sport sei ja kein Mädchenpensionat, heißt es dann gerne achselzuckend, und man bringt die Emotionen ins Spiel, die damit verbunden seien. Da schalte halt schon einmal das Hirn aus, heißt es dann. Man bewegt sich im Grenzbereich. Eskalationen sind programmiert. Und einkalkuliert.

Fragen, wie sie sich nach dem Wiener Derby stellen, drängen sich auch anderswo auf. So kam im vergangenen Herbst aus dem Block der Hardcore-Fans des Linzer Clubs LASK bei den Heimspielen in den ersten 19.08 Minuten (1908 ist das Gründungsjahr des LASK) kein Laut. Nur Stille und Schweigen. Der Grund dafür passt irgendwie zu dem, was in Wien jetzt so großes Thema ist - man protestierte damit gegen die rosa-farbenen Trikots der Linzer, die der neue Sponsor mit sich brachte.

Diese Farbe des Sponsors sorgte übrigens nicht zum ersten Mal für Aufregung. Schon als der Mondseer Wasseraufbereiter und LASK-Sponsor BWT, der auf die Farbe rosa kam, um aufzufallen, als Teamsponsor in die Formel 1 kam, war die Aufregung beträchtlich. Ein Männer-Sport und die Farbe rosa -das geht für viele nicht zusammen. Immer noch. Und die Gründe dafür sind wohl die nämlichen, für die sich die Rapid-Gröler rechtfertigen müssen.

Darein fügt sich, was wir derzeit rund um den Chef des Formel 1-Teams von Red Bull erleben. Wie er verteidigt wird. Und wie viele rund um ihn die Augen zu machen. Blind vor Euphorie, Begeisterung und falscher Verehrung. Und erblindet für die Realität und für das, was ihm vorgeworfen wird.

Das freilich gilt nicht nur im Fussball und in der Formel 1, sondern auch in vielen anderen Sportarten -die viel zu oft aus einer Welt sind, die man längst untergegangen glaubte.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. März 2024 

Österreich lässt machen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine befindet sich nun im dritten Jahr. Für das Land, das seit dem Februar 2022 den Russen standhält, gab es zahllose Solidaritätsbekundungen aus aller Welt. Der "heldenhafte Widerstand" wurde gewürdigt und die Sinnlosigkeit des Krieges beschworen. Das ist alles schön und gut, aber man weiß, dass die Ukraine anderes will und braucht. Gerade jetzt, gerade in diesen Wochen und Monaten, wo sich die Lage zu wenden droht.

Das alles spiegelt freilich die Stimmung und die Zurückhaltung wider, die sich im vergangenen Jahr breitgemacht haben. Die Unterstützung bröckelt, die tatsächlich gelebte Solidarität, die sich in konkreter Hilfe äußert für die Ukraine, auch. Man will, so der Eindruck, in Europa genauso wie in den USA den Krieg loswerden. Irgendwie.

Immer öfter und immer unverhohlener wird die Einstellung jeglicher Hilfe und jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Auch in Österreich. Von SP-Chef Babler etwa gab es zum zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands keine klare Stellungnahme zur Unterstützung der Ukraine. Und die Freiheitlichen machen keinen Hehl draus, dass sie die Unterstützung für die Ukraine lieber heute als morgen einstellen würden. Dass man damit Putin in die Hände spielt, blendet man aus oder nimmt es in Kauf.

Vor kurzem hat der Chefstratege des Bundesheeres in einem Interview gemeint, dass den Österreicherinnen und Österreichern durch die Neutralität der Sinn dafür verloren gegangen ist, was auf der Welt los ist. Die vergangenen Wochen und Monate scheinen diese Einschätzung auf Punkt und Beistrich zu bestätigen.

Ausblenden, wegschauen, wegdrücken, ducken, aussitzen, wohin man schaut. Auch in Sachen Ukraine bleibt sich Österreich treu. Man bleibt auf den Zuschauerrängen, man hat allerlei Erklärungen und man vermeidet jede Konsequenz. Nicht einmal zum Minenräumen will man Fachkräfte in die Ukraine schicken. Man könnte sich ja etwas vertun. Es ist mit der Ukraine und dem Umgang mit diesem Thema wie mit allen Themen, die mehr verlangen als billige Ränkespiele, mit denen man durch den Tag kommt. Österreich bleibt auch da Österreich. Da versteckt man sich allemal lieber hinter der Neutralität, setzt darauf, dass man von NATO-Staaten umgeben ist, und darauf, dass andere EU-Staaten bereit sind zu helfen.

Dazu passt das Ergebnis einer Umfrage, die vor wenigen Tagen für Aufmerksamkeit sorgte. "Nur jeder dritte Österreicher wäre bereit, sein Land zu verteidigen", vermeldeten die Zeitungen. Das ist nicht wirklich viel angesichts einer Gefahrenlage, die es seit dem Zweiten Weltkrieg für Österreich noch nie gegeben hat.

Aber nicht nur das. Auch sonst zeigt man sich hierzulande eher reserviert gegenüber dem, was in der Ukraine passiert. Hierzulande lehnen 42 Prozent die Fortführung der Hilfeleistungen für die Ukraine "eher" oder sogar "dezidiert" ab, und gut ein Drittel hält für falsch, dass sich Österreich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Nur knapp mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass der russische Angriff durch nichts zu rechtfertigen sei, aber jeder Vierte hängt der Erzählung an, dass die NATO den russischen Angriffskrieg provoziert habe.

Da bleibt oft kaum mehr als Zweckoptimismus, auch wenn der mitunter nachgerade skurill daherkommt. Etwa, wenn der Militärkommandant von Oberösterreich die Bereitschaft von nur einem Drittel der Bevölkerung, das Land zu verteidigen, als eine "in der derzeitigen Situation gute Nachricht" bezeichnet, im nächsten Satz aber darauf hinweist, dass "uns ein möglicher Gegner nach unserem Wehrwillen einschätzt" und uns nur in Ruhe lassen werde, wenn der Selbstbehauptungswille hoch sei. Aber so ist Österreich. So ist man in Österreich.

Auch wenn die Umfragen das nicht so deutlich zeigen -nicht wenige schütteln nur mehr den Kopf. Selbst Beobachter, die seinerzeit den Zivildienst absolvierten, mögen nicht mehr zuschauen, wie das Land jedes internationale Renommee verspielt, die Augen verschließt und sich aus jeder Verantwortung drückt. "Wir werden außenund verteidigungspolitisch nirgendwo mehr ernst genommen, wir sind opportunistische Strizzis", klagen dann selbst solche Leute und suchen Zuflucht im Zynismus. "Wir sind am Ende, da werden auch die Pandur-Panzer nicht viel helfen." Nachsatz: "Da muss man eher befürchten, dass wieder ein großer Beschaffungsskandal herauskommt."

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Februar 2024

„Der Bauer ist kein Spielzeug“

„Wie jetzt zu ihren Füßen sie spähend niederschaut, bemerkt sie einen Bauer, der seinen Acker baut“ reimte Adelbert von Chamisso vor bald 200 Jahren in seiner Ballade „Das Riesenspielzeug“ über ein „Riesen-Fräulein“, das in ihr Tuch einpackt, was sie da sieht und es ihrem Vater präsentiert. „Ei Vater, lieber Vater, ein Spielding wunderschön“ schwärmt sie und zeigt ihm was sie auf den Feldern gefunden hat. Der Vater freilich war alles andere als erfreut. „Der Bauer ist kein Spielzeug, was kommt dir in den Sinn!“ fuhr er sie an und befahl ihre alles zurückzubringen.

Diese Ballade mag und mag ihren Sinn nicht verlieren. Versuchung ist für viele immer noch riesengroß, die Landwirtschaft als Spielwiese zu sehen und die Bauern als Spielzeug - für ihre ökonomischen Interessen und natürlich auch für ihre politischen Interessen.

Für beides erlebte die heimische Landwirtschaft in den vergangenen Wochen - wieder einmal -eindrückliche Beispiele. Da ist zunächst die jüngste Volte des Handels, die für Ärger bei den Bauern und für Proteste sorgte. Die heimische Putenmäster, die sich schon vor Jahren darauf einigten, deutlich höhere Tierwohlstandards als im Ausland einzuhalten, mussten wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass das dem Handel herzlich egal ist. Dort hat man keine Scheu Billig-Putenfleisch aus ausländischer Qual-Mast in die Regale zu legen, um gute Geschäfte zu machen.

So weit so schlecht. Und auch so wenig überraschend, weil es immer wieder vorkommt.

Eine neue Dimension aber, die Landwirtschaft als Spielzeug und Spielweise für eigene Interessen zu nutzen, brachte der burgenländische Landeshauptmann ins Land. Da war zunächst einmal die Geschichte mit den Übergangsfristen für die Spaltenböden in der Schweinehaltung, die just er vor den Verfassungsgerichtshof brachte und mit der er die ohnehin geplagte Schweinbranche noch mehr unter Druck brachte, als sie ohnehin schon war. Aus Tierwohlgründen alleine wird das wohl nicht gewesen sein, auch wenn er das noch so oft behaupten mag, noch dazu wo die Schweinehaltung im Burgenland kaum Bedeutung hat. Ganz abgesehen davon, ob das, wenn er es schon deswegen für notwendig hielt, überhaupt zu seinen Aufgaben gehört.

Aber das alleine war dem burgenländischen Landeschef nicht genug. Erst vor wenigen Tagen ließ er mit der Ankündigung aufhorchen, im Burgenland eine eigene Landes-Molkerei zu planen. Fixe Absatzmöglichkeiten soll sie den Bauern bieten und Preisstabilität dazu. Die Verwunderung war groß. Die Häme auch. Das Land als Molkerei-Betreiber? Da braucht er nur in die Staaten östlich seines Landes zu schauen – dort hat man schon vor geraumer Zeit erleben müssen, wie solche Vorhaben ausgehen. Ganz abgesehen davon, dass sich die wenigen burgenländischen Milchbauern bei ihren Molkereien dem Vernehmen nach ohnehin gut aufgehoben fühlen und keinen Sinn in solchen Plänen sehen. 

Um es auf den Punkt zu bringen – all das ist nichts denn eine Zumutung. Eine dreiste noch dazu. Denn, wie hieß es schon in der Ballade vom Riesen-Fräulein? „Der Bauer ist kein Spielzeug, da sei uns Gott davor!“

Gmeiner meint - Blick ins Land 27. Februar 2024

Die Bürokratie und wir

Für die Bauern ist die Bürokratie eine der größten Plagen, die Lehrer jammern und die Wirtschaft kämpft vehement gegen das Lieferkettengesetz, während das nächste Paragrafen-Monstrum, die Entwaldungs-Verordnung, bereits ihre Schatten vorauswirft. Die wuchernde Bürokratie ist längst zu einer Volksplage geworden, zu einer regelrechten Landseuche. Man ergeht sich in Verwunderung und Verärgerung. Man wird nicht müde, skurrile Beispiele zu zitieren und auch nicht von der Politik Bekämpfungsmaßnahmen zu verlangen. Der Erfolg ist bescheiden, der Kampf gegen die wuchernde Bürokratie ist zur politischen Folklore geworden. Er fehlt in keinem Wahlprogramm und auch in keinem Regierungsprogramm. Ohne große Konsequenzen. Auch an dieser Stelle sind die Bürokratie und ihre Auswüchse immer wieder Thema, wurde schon oft darüber geschrieben und gelästert.

Bürokratie ist oft nichts denn ein Machtinstrument und oft nichts denn Schikane. Aber es gibt rund um die wuchernde Bürokratie auch eine andere Seite. Zumindest in sehr vielen Bereichen. Die freilich spielt bei all den Klagen kaum eine Rolle -all der Vorschriftenwust, in dem wir uns gefangen fühlen, an dem wir zu ersticken drohen und der so oft nichts denn kontraproduktiv ist, hat auch mit uns selbst zu tun. Mit Entwicklungen in der Gesellschaft, die zum einen nachvollziehbar und verständlich sind, die zum anderen aber auch zu denken geben sollten. Denn die wachsende Bürokratie hat auch sehr viel damit zu tun, dass es kaum mehr Handschlagqualität gibt, dass man sich auf nichts mehr verlassen will und kann, und dass man sich immer in der Gefahr sieht, hereingelegt, übervorteilt und schlicht angelogen zu werden. Es hat damit zu tun, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit heute eine hohe Bedeutung haben, dass man Gerechtigkeit und Klarheit will -und auch, dass man sich nichts mehr gefallen lassen will. Und es hat auch ganz viel damit zu tun, dass Eigenverantwortung heute nur mehr ganz kleingeschrieben wird und für viele ein Fremdwort ist, und deswegen jede Eventualität ausgeschlossen werden muss.

Aber es ist nicht alleine das. Dass heute Gesetze und andere Vorschriften kaum mehr mit wenigen Absätzen auskommen, sondern zig Seiten in Anspruch nehmen, ist auch eine Folge davon, dass wir eine Gesellschaft geworden sind, in der es üblich geworden ist, jede Möglichkeit, die sich irgendwie ergibt, bis aufs Letzte auszureizen. Kein Schlupfloch bleibt ungenutzt, keine Möglichkeit, sich einen Vorteil zu verschaffen und etwas für sich herauszuholen.

Da nimmt nicht wunder, dass Gesetzgeber und Unternehmen Heerscharen von Juristen beschäftigen, die in immer komplexeren und komplizierteren Auflagen, Vorschriften und Texten alles daran setzen, möglichst alle Eventualitäten und Haftungen auszuschließen. Und Eventualitäten heißt in solchen Fällen oft auch Tricksereien. Denn auf der anderen Seite ist es kaum anders. Auch dort stehen Heerscharen von Juristen bereit, die genau diese weichen Stellen von Gesetzen, Vorschriften, Verträgen und all dem anderen, was wir als Papierkram und Last empfinden, zu finden versuchen.

Längst ist das in praktisch allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Geschäftsmodell geworden für viele. Nicht nur irgendwo weit weg in der Politik und in der Wirtschaft. Das Muster ist um keinen Deut anders, wenn es bei einem Unfall darum geht, etwas zu finden, mit dem man etwas herausholen könnte oder -umgekehrt -Schadenersatz zu vermeiden. Wenn es darum geht, nach einem Kauf etwas zurückzufordern, weil man die Chance dafür sieht. Oder wenn man dem Nachbarn ans Zeug flicken will, weil der etwas tut, was einem nicht in den Kram passt.

Das alles hat auch damit zu tun, das heute Rechtsschutzversicherungen zum Standard gehören und damit allen Begehrlichkeiten, die man irgendwie durchsetzen will, Tür und Tor geöffnet sind. Kostet ja nichts.

Es ist wie ein permanenter Kampf, dem wir uns alle gerne hingeben und den wir selbst vorantreiben, weil wir so oft das Maß verloren haben. Auch weil wir heute einander grundsätzlich misstrauen. Und auch, weil wir bequem geworden sind. Und vor allem, weil man nicht zu kurz kommen und alle Möglichkeiten ausreizen will.

Daran zu denken, hilft vielleicht beim nächsten Mal, wenn wir an irgendwelchen Vorschriften und Auflagen zu verzweifeln drohen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Februar 2024

"Leistung. Aufstieg. Sicherheit" - Kreisky zum Nachdenken

Es ist, als ob man zuschauen würde. Mehr oder weniger bewusst. Achselzuckend. Man sieht eine Entwicklung, man sieht die Probleme und die Gefahren -aber man tut nicht, was man tun könnte, sollte, müsste. Unvermögen ist oft der Grund dafür, fehlende Möglichkeiten, Desinteresse, Kalkül zuweilen. Meist aber sind es Bequemlichkeit und einfaches Wegschauen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Mit der Ukraine ist es so und mit vielen anderen Themen auch.

Es muss freilich nicht gleich ein Krieg sein und es müssen nicht gleich Gefahren wie die Klimakrise sein. Oft sind es viel einfachere Themen. Themen, die viel weniger komplex und die nicht global sind, sondern die zu lösen und für die Wege zu finden man auch in Österreich selbst in der Hand hätte. Die heimische Industrie und mit ihr die gesamte Wirtschaft sind ein solches Thema. Leidlich geschätzt in der Gesellschaft, oft sogar angefeindet. Da, um zu funktionieren. Mehr nicht und in der vollen Bedeutung kaum begriffen. Schon gar nicht in der Bedeutung, die Wirtschaft und Industrie für den Wohlstand in diesem Land haben. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen, in denen die hässliche Seite der Wirtschaft in Form von Signa und Benko für Schlagzeilen sorgt.

Die Wirklichkeit ist eine andere. Und Wirtschaft ist nicht nur Benko und Signa. Gar nicht. Da geht es um sehr viel mehr. Da geht es in der Tat um den Wohlstand von uns allen, da geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich. Da geht es um Arbeitsplätze und vieles andere mehr. Und da muss man sich Sorgen machen, weil nichts geschieht, weil niemand eingreifen will. Weil man einfach zuschaut. Das Wort von der "Deindustrialisierung" macht die Runde. "Ich kann nur den Kopf schütteln", sagt KTM-Chef Stefan Pierer, einer der wenigen Wirtschaftsbosse, die frei von der Leber reden und sich kein Blatt vor den Mund nehmen, die keine politischen Rücksichten nehmen und keine zu nehmen brauchen. Die sagen, was gesagt werden muss. Da ist jeder Satz, den er in Interviews sagt, ein Nadelstich. Wie kürzlich mit den "Salzburger Nachrichten": "In Europa hat sich der Glaube an einen Wohlstand ohne Leistung festgesetzt", ist ein solcher Satz. Und auch der gleich darauffolgende: "Und jetzt will man jene, die etwas leisten, noch mehr belasten." Dabei müsste man jene belohnen, die mehr leisten. Dringend nötig aber wäre ein "gesellschaftliches Umdenken", sagt er. "Wir müssen mehr leisten und arbeiten, um unseren Wohlstand zu wahren." Und: "Wir müssen handeln, bevor unsere Sozialsysteme zu bröckeln beginnen." Zu sehen sei nichts davon. Im Gegenteil. "Wir preisen uns aus dem internationalen Wettbewerb hinaus", und man lege sich mit Bürokratie lahm und werde von den Lohnnebenkosten erdrückt.

Die Aussichten der Industrie sind in der Tat eher düster. Die schwache Industriekonjunktur schlage inzwischen auf Dienstleistungsbranchen und den Handel durch und belaste zunehmend den Arbeitsmarkt, sagt das Wifo. Und dass die Wirtschaftslokomotive Deutschland von einer ideologiegetriebenen Ampelregierung lahmgelegt und zum kranken Mann Europa gemacht wurde, macht die Lage gerade in Österreich nicht einfacher.

Österreich muss aufpassen. Was in diesem Land diskutiert wird, macht Sorgen. Noch mehr Sorgen macht, was nicht diskutiert und worüber nicht geredet wird. Jetzt und in den kommenden Monaten erst recht, in denen das Land zuerst im Europa-Wahlkampf und dann im Nationalrats-Wahlkampf unterzugehen droht. Sachlichkeit wird da wohl, man kennt es, kaum eine Rolle spielen. Und auch nicht die wirklich großen Themen, schon gar nicht die Wirtschaftsthemen, die die Basis legen dafür, wie es uns in Zukunft gehen kann und wird.

Die Stimmung im Land ist eine ganz andere. Ungefähr das genaue Gegenteil von der Stimmung, die von dem Mann geschürt wurde, auf den sich jetzt just die zu berufen glauben müssen, die Österreich zum Service-und Nanny-Staat machen wollen und die Gesellschaft als Bankomat verstehen -von Bruno Kreisky. "Leistung. Aufstieg. Sicherheit" plakatierte er in den 1970er Jahren.

Genau das, was Österreich auch heute braucht. Und das ist genau das Gegenteil von Kerns "Hol dir, was dir zusteht" und erst recht von Bablers Vorstellungen, wie das Land vorankommen soll.

So gesehen wäre glatt "ein Schuss Kreisky" zu fordern. Nicht nur für die heimischen Sozialdemokraten und ihr Umfeld, sondern auch für die heimische Wirtschaft und Industrie, ja für das ganze Land.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. Februar 2024

Den Bauern geht es vor allem um Wertschätzung

Quer durch Europa demonstrieren die Bauern. Sie haben es satt, dass vor allem über sie, aber nicht mit ihnen geredet wird.

Bei den Demonstrationen der deutschen Bauern ist ein Spruch ganz besonders oft auf den Tafeln zu sehen, mit denen die Bauern ihren Unmut zum Ausdruck bringen. „Sie säen nicht, sie ernten nicht – aber sie wissen alles besser.“

Nichts bringt wohl besser zum Ausdruck, was mittlerweile die Bauern in halb Europa auf die Straßen bringt. Sie haben es satt, dass vor allem über sie, aber kaum mit ihnen geredet wird. Dass ihnen immer neue Vorschriften vor die Nase gesetzt werden, die sie nicht nachvollziehen können, und ihre Arbeit permanent in ein schlechtes Licht gerückt wird. Dazu all die Bürokratie und der wirtschaftliche Dauerdruck, unter dem sie stehen. Und gar nicht zu reden vom Ärger darüber, dass für Importe all das, was ihnen die Arbeit verleidet, nicht gilt, und darüber, was der Green Deal mit seinen Beschränkungen von Pflanzenschutz und Düngung bringen soll.

Dazu kommt der Ärger über die Doppelbödigkeit von Konsumenten und Handel. Während den Bauern immer mehr abverlangt wird, nimmt sich die andere Seite alle Freiheiten und verkauft und kauft, was billig ist.

All das hat sich bei den Bauern in den vergangenen Jahren aufgestaut und scheint sich jetzt quer durch die EU zu entladen. Auch wenn die Gründe für die Proteste in den einzelnen Ländern auseinandergehen, haben sie doch eine Klammer – es sind vor allem Wertschätzung und Verständnis, die die Bauern für ihre Arbeit und für ihre Produkte vermissen.

Über Jahre machte sich Verbitterung breit hinter den Hoftüren Europas, die keiner ernst nehmen wollte. Die Sorgen und Einwände der Landwirtschaft wurden meist und ohne viel Federlesens vom Tisch gewischt. Oft wird den Bauern jede Kompetenz in Abrede gestellt. Viele fühlen sich in ihrer Existenz bedroht, zumal ihre Möglichkeiten beschränkt sind und die Produktionszyklen in der Landwirtschaft lang. Viele Landwirte sehen daher tiefschwarz für ihre Zukunft. „Was kommt denn da noch alles?“, fragen sie sich.

Es verwundert nicht, dass die Bauern sagen, das alles geht sich für uns nicht aus. Auch nicht in Österreich, wo die Probleme die nämlichen sind wie im Rest Europas. Dass bei uns die Bauern noch nicht auf den Straßen sind, erstaunt manche. Dass es noch dazu kommt, will man nicht ausschließen. Aber die Stimmung scheint nicht danach zu sein.

Freilich gibt es auch bei uns Unzufriedenheit und die wirtschaftlichen Sorgen der Bauern sind auch hierzulande groß. Aber im Vergleich zu anderen EU-Staaten ist Österreich mit seiner ökosozialen Agrarpolitik und den Umweltprogrammen, bei denen man Vorreiter in Europa war und über die viel Geld auf die Höfe kommt, vergleichsweise gut aufgestellt. Eine Rolle spielt wohl auch, dass die Bauern „in der Regierung sitzen“ und dass es „keine Kürzung der Mittel wie in anderen Ländern“ gibt, wie die Agrarpolitik nicht müde wird zu betonen. Ganz im Gegenteil. Erst vor Weihnachten wurde zusätzlich zu all den Corona- und Energiehilfen der vergangenen Jahre ein 360-Millionen-Euro-Impulsprogramm auf den Weg gebracht.

Das alles heißt freilich nicht, dass die Landwirtschaft aus allen Verpflichtungen entlassen ist. Auch wenn die EU-Kommission jetzt einige der so gefürchteten Umweltvorhaben zurückgezogen hat. Denn festzuhalten ist, dass die Landwirtschaft nicht ganz unschuldig ist an all diesen Entwicklungen, unter denen sie jetzt so leidet. Zu lange ist sie auf die Sorgen der Gesellschaft nicht eingegangen. Ohne Not hat man sich von NGOs und Handel die Kompetenzhoheit im Agrarbereich, aber auch in Sachen Umwelt abnehmen lassen, weil man sie zu lange nicht ernst genommen hat. Man hat es sich einfach gemacht und immer geglaubt, es sei genug, was man macht. Das gilt es zurückzugewinnen. Auch, indem man sich der Verantwortung bei Themen wie Klima- und Umweltschutz und auch Tierhaltung stellt. Freilich, der Gesellschaft muss klar sein, dass das nicht ohne höhere Preise für Lebensmittel geht.

Aber die Landwirtschaft könnte das. Und sie hat auch Vorschläge und Ideen. Die freilich – und das ist die Aufgabe und Verantwortung der Gesellschaft und der Politik – müssen gehört und ernst genommen werden und dürfen nicht als billige Lobbyarbeit weggewischt werden.

Denn die heimischen Bauern können was.

Salzburger Nachrichten - Seite 1/Leitartikel, 10. Februar 2024