Bauern haben die Bescherung

Die Agrarreform steht. Österreichs Bauern bringt das deutlich weniger Förderungen. Auch die Teilnahme an Umweltprogrammen kann das meist nicht ausgleichen.

Hans Gmeiner

Ende November hatte das Europäische Parlament die EU-Agrarreform abgesegnet. Am Mittwoch wurde nun auch vorgestellt, wie man die gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 in Österreich umsetzen will. Das Paket bringt viel von dem, was oft schon seit Jahren gefordert wurde. Dazu gehören die Einführung einer Förderobergrenze bei 100.000 Euro, die Förderung für Kleinbetriebe, eine Stärkung der Biolandwirtschaft und der Almwirtschaft, Geld für Tierwohl und eine Verlagerung der Fördermittel hin zu Umweltmaßnahmen. „Das Programm kann sich sehen lassen“, betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Ob das freilich auch die Bauern so sehen, muss sich erst weisen. Derweilen sind sie skeptisch. Nicht nur, dass die Förderung in Richtung Extensivierung weist, sondern die allermeisten von ihnen müssen in den kommenden Jahren auch mit zum Teil deutlich weniger Förderungen auskommen. Die Kürzungen treffen praktisch alle Betriebskategorien, gleich ob groß oder klein, ob Körndl- oder Hörndlbauer, ob bio oder konventionell oder ob Bergbauer in Salzburg oder Ackerbauer im Weinviertel.

Der Hauptgrund dafür: Statt wie bisher knapp 300 Euro pro Hektar, die aus den Brüsseler Kassen an die Bauernhöfe gingen, gibt es in Zukunft für alle einheitlich nur mehr 215 Euro, fast ein Drittel weniger als bisher. Selbst für Betriebe mit durchschnittlichen Betriebsgrößen zwischen 40 und 60 Hektar kommen da schnell Einbußen in der Größenordnung von 4000 Euro und mehr zusammen.

Für Bauern verwunderlich ist, dass sowohl Köstinger als auch die grüne Agrarsprecherin Olga Voglauer bei der Präsentation der Pläne, die noch der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, die Umverteilung von Mittel- zu Kleinbetrieben als Erfolg darstellten. Für die ersten 20 Hektar gibt es einen Zuschlag von 46 Euro pro Hektar, für 20 bis 40 Hektar beträgt der Zuschlag 23 Euro pro Hektar – täuschen sollte man sich davon freilich nicht lassen. Denn selbst diese Betriebe müssen in Zukunft mit deutlich geringeren Förderungen pro Hektar auskommen. Statt der bisher knapp 300 Euro gibt es etwa für Betriebe bis 20 Hektar in Zukunft nur 215 Euro pro Hektar. Mit dem Zuschlag von 46 Euro macht das also in Summe 261 Euro pro Hektar – um knapp 40 Euro weniger als bisher. Bei einem Vierzig-Hektar-Betrieb beträgt die Einbuße sogar knapp 50 Euro pro Hektar.

Auf dem Papier sollen die Verluste, so das Konzept der Agrarreform, durch eine verstärkte Teilnahme an den geförderten Maßnahmen im Umweltprogramm ausgeglichen werden – die Bauern sollen sich also die bei den Direktzahlungen verlorenen Fördergelder über die Verpflichtung zu Umweltmaßnahmen holen. Ob das in der Praxis funktionieren wird, wird in bäuerlichen Kreisen bezweifelt. Berechnungen anhand von konkreten Betriebsbeispielen zeigen, dass die Einbußen bei den Direktzahlungen kaum ausgeglichen werden können. Weder beim Ackerbauern mit 40 noch bei jenem mit 70 Hektar, auch nicht beim durchschnittlichen Schweinemäster mit 200 Mastplätzen, beim Milchviehbetrieb mit 40 Kühen noch beim Bio-Mutterkuhhalter mit 19 Stück Vieh und auch nicht beim 13 Hektar kleinen Acker-Grünlandbetrieb, der extensiv geführt wird. Überall bleibt ein Minus, auch wenn die Bauern eifrig die Angebote des Umweltprogramms nutzen. Es kann zwei Prozent betragen, aber auch 18 und mehr.

Ein Plus hingegen gibt es allenfalls bei jenen Bauern, die neu in eines der Programme einsteigen. Gewinner werden aus heutiger Sicht Bauern sein, die sich etwa neu auf Grundwasserschutz im Acker verpflichten. Das Gebiet dafür wurde vor allem in Oberösterreich und im Weinviertel stark erweitert. Zu Gewinnern werden diesen Berechnungen zufolge auch Biomilcherzeuger zählen, die sich für Tierwohlmaßnahmen entscheiden, und Bioschweineerzeuger.

Die Skepsis der Bauern macht nicht nur der Standesvertretung, sondern auch den Verarbeitern agrarischer Produkte schon jetzt Sorgen. Die Standesvertreter befürchten, dass vor allem Bauern in den Hauptproduktionsgebieten in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark aus den Umweltprogrammen aussteigen, weil sie sich zu sehr eingeschränkt sehen. Die derzeit guten Preise auf den Agrarmärkten könnten viele dazu verführen, stattdessen die Produktion zu intensivieren. Das beobachten auch Fleisch- und Milchverarbeiter mit Sorge. Sie fürchten dann Schwierigkeiten auf dem für Österreich extrem wichtigen deutschen Markt, wo im Handel Themen wie Tierhaltung immer bedeutender werden. „Viele Bauern wollen das nicht hören“, sagen schon jetzt Berater. „Wir müssen ihnen klarmachen, dass die Teilnahme an Umweltprogrammen eine Investition in die Zukunft ist, auch wenn sie bei einem Ausstieg kurzfristig mehr sehen.“

Das ist wohl auch als ein Zeichen dafür zu sehen, dass man auf vielen heimischen Bauernhöfen und in der Agrarpolitik an einer Wegkreuzung angelangt ist. Knapp 1,8 Mrd. Euro fließen von 2023 bis 2027 jährlich in die heimische Landwirtschaft. Auf dem Papier kann man seit Jahren eine Verringerung der Mittel vermeiden. Das kann freilich zu falschen Schlüssen führen. Denn real zu Preisen des Jahres 2000 entspricht das nicht viel mehr als 1,1 Mrd. Euro, mit denen die Bauern mehr als 20 Jahre später das Auslangen finden müssen.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 23. Dezember 2021

Und wieder eskaliert Weihnachten

Spät, aber doch, ist heuer der Weihnachtstrubel noch auf Touren gekommen. Nur an einem statt an vier Wochenenden. Aber immerhin. Da war die Sehnsucht nach Normalität zu spüren, nach der Normalität von früher. Nach Shoppen, nach Treffen mit Freunden, nach Gesellschaft. Trotz Corona und Lockdown. Zuweilen wirkte alles wie weggeblasen, zur Seite geschoben, ausgeblendet. Eingeschränkt zwar lief der Weihnachtsfuror dennoch auf Hochtouren. Nicht auf den Straßen und in den Geschäften vielleicht. Aber in den Köpfen, im Internet, in den eigenen vier Wänden. Da war wenig von der Zeit der Stille zu spüren. Und auch nicht davon, dass man sich im vorigen Jahr vorgenommen hatte, sich einzubremsen und all den Wahnsinn nicht mehr mitzumachen. Der Besinnlichkeit wegen, der eigenen Brieftasche wegen, aber oft auch der Umwelt wegen -"das nächste Mal" nahm man sich damals vor.

Das nächste Mal wäre in den vergangenen Wochen gewesen. Aber man war wieder schwach geworden. Da war wenig zu merken davon, dass man sich einschränkte. Wohl auch, weil man versuchte sich zu trösten und sich nicht unterkriegen zu lassen. Man bestellte Paket um Paket, man trug heim, was man trotz Lockdown kriegen konnte, man versuchte, es sich schön zu machen mit allem, was zu finden war.

Da nimmt nicht wunder, dass da auch wieder die Rekordmeldungen der Post und der Paketdienste kamen. Mehr als eine Million Pakete habe man jeden Tag zuzustellen in den Wochen vor Weihnachten, ließ die Post wissen. Insgesamt 185 Millionen Pakete werde man heuer ausliefern, "nur" 127 Millionen seien es noch vor zwei Jahren gewesen. Dabei war da noch gar nicht die Rede von den zahllosen Klein-Lkw von Versandhändlern wie amazon oder der privaten Paketdienste, die seit Wochen schier Tag und Nacht durch Land und durch die Städte rasen und die auch heuer wieder neue Rekordzahlen liefern.

Weihnachten eskalierte auch heuer wieder. Wie jedes Jahr. Was gibt es nicht alles an Versprechungen, Forderungen und Absichtserklärungen, es beim nächsten Mal besser zu machen? Dann aber? Nichts. Der Paketwahnsinn gehört dazu und die Online-Bestellungen, aber auch Themen wie die Mode, die immer mehr zur Wegwerfmode wird, der Müll, den wir nach dem Weihnachtsfest hinterlassen oder die Verschwendung von Lebensmitteln.

Die ökologischen Folgen dieses Konsumrausches, für die man gerne und mit einem Anflug von Betroffenheit Problembewusstsein zeigt, werden dann schnell vergessen, wenn es um das eigene Paket geht und um die eigenen Wünsche und Bedürfnisse. Nicht anders ist es bei all dem, was man den regionalen Erzeugern und Händlern in Aussicht stellte. Da will man dann nichts hören vom "Riesen-Fußabdruck", den die Verramschung und Vernichtung vor allem zurückgeschickter Pakete und von Retourware hinterlassen. Nichts davon, dass Kleidung heute nur mehr halb so lange getragen wird wie noch vor 15 Jahren, weil allen Beteuerungen zum Trotz selbst Textilriesen in Österreich "Billigmode am laufenden Band", wie Greenpeace beklagt, produzieren lassen. "Wegwerfmode" ist der Begriff dafür. In den heimischen Mülltonnen landet nach den Weihnachtsfeiertagen um 20 Prozent mehr Abfall als im Jahresschnitt. Darunter viel zu oft auch Lebensmittel. Umgerechnet landen Lebensmittel von gut 70.000 Lkw jährlich auf der Deponie.

Alle Appelle scheinen ohne Wirkung und nichts denn Makulatur zu sein. Viel mehr, als dass man die Probleme erkannt hat, scheint in den vergangenen Jahren nicht geschehen zu sein. Fortschritte im Kampf gegen Paketflut, Wegwerfmode, Müll oder Essen-Verschwendung sind mit freiem Auge kaum erkennbar. Nicht zu Weihnachten. Und schon gar nicht in der Statistik. Alle Initiativen scheinen wirkungslos zu verpuffen. Sie werden überrollt von der täglichen Realität, der Rücksichtslosigkeit nicht nur von großen Konzernen, auf die man gerne die Verantwortung abschiebt, sondern von der, die bei uns allen um sich greift. Da wie dort hat man immer Erklärungen und Entschuldigungen dafür, weiter am Rad zu drehen.

Man könnte, zumal in dieser Zeit des Jahres, zumindest sagen, es gibt ja ein neues Jahr und nächstes Jahr wieder Weihnachten und da werde man es besser machen.

Aber das hat man vor einem Jahr auch schon gesagt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 23. Dezember 2021

Es kann einem Angst werden im Land

Es kann einem Angst werden in diesen Tagen. Von den Meldungen in den Zeitungen und im Fernsehen. Von den Bildern von Demonstrationen. Und vor dem allem, was einige völlig entrückt von sich geben. "Lügenpresse" ist noch das geringste, was selbst völlig unscheinbare Zeitgenossen, denen man diese Wut nie zugetraut hätte, hinausschreien. "Massenmörder" wird skandiert, bei Demonstrationen sind Galgen zu sehen und "wenn es wirklich sein muss, müssen wir auch mit Fäusten sprechen, friedlich geht es leider nicht mehr".

Corona radikalisiert. Österreich im Advent 2021 ist nicht mehr das Österreich, das wir über Jahrzehnte kannten. Das Land brodelt. Krankenhäuser, Fernsehanstalten und Medienhäuser müssen ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken, weil die Bedrohungen immer heftiger werden. Ärztinnen und Ärzte müssen geschützt werden. Drohungen überall, Attacken auch und Tumulte selbst vor und in Krankenhäusern.

Wie konnte es kommen, dass sich gleich so viele Menschen so hartnäckig verrennen, regelrecht aus der Spur geraten und sie der Wissenschaft, anerkannten Experten und Ärzten nichts mehr glauben wollen? Dass sie lieber irgendwelchen Meldungen vertrauen, deren Quellen sie oft gar nicht benennen können? Zeitungsverlagen mit moldawischer Adresse, die sich aber als österreichische Medien ausgeben? Experten, die ihren Namen nicht nennen, unter Pseudonymen auftreten oder auf abenteuerliche Diplome verweisen? Warum sind just da bei all diesen Leuten, die auf den Straßen ihren Unmut hinaustragen oder mit geballten Fäusten daheim sitzen, alle Vorsichts-, Unsicherheits-und Zweifelmechanismen ausgeschaltet, auf die sie sonst oft so stolz sind?

Woher kommt all dieser Hass, der sich um die Coronapolitik und die Impfung entlädt? Diese Wut und die Verachtung auch für alles, was vom Staat kommt, von der Medizin und von der Wissenschaft? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig. Und viele sind nachvollziehbar. Die Enttäuschung von der Politik, die vielen Enttäuschungen über leere Ankündigungen gehören dazu. Auch mit enttäuschten Lebenserwartungen und gescheiterten Lebensentwürfen hat das wohl zu tun, für die man die Verantwortung überall, nur nicht bei sich selbst sehen mag. Eine große Portion haben wohl auch populistische Politiker, die Stimmungen anheizen, von denen sie hoffen, dass sie nach oben -oder im Fall des FP-Obmannes -wieder nach oben getragen werden. Und ein gerüttelt Maß tragen wohl auch viele Medien dazu bei, dass die Stimmung im Land so geworden ist, weil sie sich oft keine Schlagzeile verkneifen konnten oder weil sie gar, wie Servus-TV, die Provokation unter dem Mantel der Aufklärung zur redaktionellen Linie erhoben haben.

Überall mag etwas dran sein, und dennoch geht es viel zu wenig tief. Was wir jetzt erleben, ist schon länger angelegt, weit vor Corona und wohl über Jahrzehnte. Diese wachsende Beliebigkeit, die Entwurzelung von festgefügten Strukturen, die zunehmende Gewalt und ihre Verherrlichung gar, dieser Egoismus und diese Verantwortungslosigkeit, die sich breit machten. Es ist, als gebe es eine direkte Linie von dort zum oft völlig entgleisten Umgangston auf Twitter, zu gesellschaftlichen Themen wie zunehmenden Problemen mit häuslicher Gewalt und der nachgerade explodierenden Zahl der Frauenmorde bis hin zu dem Hass, der nun überall und immer offener zu spüren ist.

Und jetzt auch noch die Impfpflicht. Da kann einem bange werden. Denn der 1. Februar hat, wie kürzlich ein Kommentator warnte, in der Tat gesellschaftspolitisch ein "unglaublich kritisches Potenzial für die gesamte Stimmung im Land". Die Sorge wächst, dass all das, was bisher zu sehen war, nichts gegen das ist, was da kommen kann, zumal angesichts von Omikron die Zweifel an der Sinnhaftigkeit auch in Fachkreisen und nicht nur bei den Impfgegnern immer größer werden. Manche nehmen bereits gar das Wort Bürgerkrieg in den Mund, manche befürchten, dass Verwaltung und Gerichte blockiert werden, weil sie mit den möglicherweise zigtausenden Verfahren nicht zu Rande kommen, wenn Impfgegner bei ihrer Haltung bleiben und sich abstrafen lassen.

Es braucht kluge Strategien in den nächsten Wochen. Wirklich erkennbar sind die freilich noch nicht. Schuldzuweisungen der Art, dass jemand Blut an den Händen habe, werden der Herausforderung jedenfalls nicht gerecht - nicht angesichts der Spannungen im Land und auch nicht angesichts dessen, was auf uns zukommen kann.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. Dezember 2021

Bauern stöhnen unter Explosion der Kosten

Stark gestiegene Preise für Futtermittel, Dünger, Energie und Baustoffe werfen die Kalkulationen der Bauern durcheinander.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Österreichs Ackerbauern stecken in diesen Wochen in einem Dilemma. In den vergangenen Jahren kauften sie im Herbst in der Regel den Mineraldünger für das folgende Jahr. Heuer ist alles anders. Dünger ist derzeit vier Mal so teuer wie vor einem Jahr und die Bauern wissen nicht, was sie tun sollen. Trotzdem kaufen oder zuwarten? Das Risiko ist groß. Denn davon, dass derzeit die Preise für Feldfrüchte wie Getreide und Mais auf Rekordniveau notieren, haben sie nichts, und es macht ihnen die Entscheidung nicht leichter. „Es kann passieren, dass man die hohen Düngerkosten hat und die Getreidepreise im Sommer wieder zurückgehen“, sagt Helmut Feitzlmayr von der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. „Dann würde man massive Verluste haben.“

Auf dem Düngermarkt herrscht derzeit Chaos. Wegen der hohen Erdgaspreise haben viele Düngemittelhersteller rund um den Globus die Produktion zurückgefahren. Auch der Agrarhandel hält sich bei Einkäufen zurück, um im Frühjahr nicht auf dem falschen Dampfer zu sitzen. „Derzeit hat der heimische Handel nur 40 Prozent der Menge eingelagert, die wir im Frühjahr brauchen“, sagt Feitzlmayr. „Normalerweise sind es um diese Zeit immer 80 Prozent gewesen.“ Er sieht sogar die Gefahr, dass es zur Frühjahrssaison zu wenig Dünger geben könnte, um die benötigten Mengen zu erzeugen. Bei den Bauern jedenfalls lautet derzeit die Devise: Sparen, wo es geht. Das werde Folgen haben, heißt es in Fachkreisen. „Wenn die Düngerpreise so bleiben, wird es im kommenden Jahr bei den Erntemengen einen Rumpler nach unten geben.“

Sorgen, nicht die notwendigen Mengen erzeugen zu können, macht man sich nicht allein im Ackerbau. Viele Schweinebauern verkauften in den vergangenen Monaten lieber das Getreide um gutes Geld, als es zu verfüttern, weil mit Schweinen seit Monaten nichts zu verdienen ist. „Wir haben derzeit das drittschlechteste Preisniveau seit zehn Jahren, gleichzeitig müssen die Bauern mit 20 bis 30 Prozent höheren Preisen für Betriebsmittel zurechtkommen“, sagt Hans Schlederer von der Schweinebörse. „Das zusammen sorgt dafür, dass wir derzeit eine der schlimmsten Phasen seit dem EU-Betritt durchmachen, da wird richtig viel Geld verloren.“ Für viele Bauern geht es ans Eingemachte. Schlederer: „Wir hoffen, dass wir die Erzeuger bei Laune halten können, damit die Eigenversorgung mit Schweinefleisch in Österreich gehalten werden kann.“

Auch in anderen Produktionssparten kämpfen Bauern mit den großen Kostensprüngen. Nach Berechnungen der Landwirtschaftskammer in Oberösterreich haben sich allein durch höhere Futtermittelpreise die Produktionskosten für einen Liter Milch für Bauern, die Futter zukaufen müssen, um mindestens zwei Cent erhöht. „Das macht pro Kuh und Jahr rund 130 Euro, bei einem 40-Kühe-Betrieb macht das jährlich gut 5000 Euro“, rechnet man vor. Auch in der Geflügelmast gibt es Probleme und in der Haltung von Legehennen machen die Mehrkosten für das Futter rund drei Cent je Ei aus.

Es geht aber nicht nur um die stark gestiegenen Futterkosten. Hohe Strom- und Treibstoffpreise machen die Kalkulationen der Bauern zusätzlich enger. Und auch Investitionen müssen neu durchgerechnet werden. Die Covid-Investitionsprämie, die von den Bauern so stark genutzt wurde wie von keiner anderen Berufsgruppe, wurde in vielen Fällen von Preissteigerungen sowohl bei Maschinen als auch beim Baumaterial aufgefressen.

„Die Kosten pro Stallplatz bei Milchkühen haben sich von rund 10.000 auf 15.000 Euro erhöht“, heißt es in der „Bauernzeitung“. „Investitionen in Neubauten sind aufgrund der massiven Preissteigerungen bei Holz, Stahl und Beton kaum noch finanzierbar“, beklagt man im ÖVP-Bauernbund. „Die Auswirkungen sind in den Betriebszweigen unterschiedlich stark ausgeprägt“, sagt Franz Sinabell vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Für ihn ist aber jetzt schon klar: „Dort, wo man Preise nicht weitergeben kann, wird es wohl eng werden.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 13. Dezember 2021

Die Gesellschaft ist blind geworden

Landwirtschaft muss sich zuweilen viel gefallen lassen. Oft zu Recht, sehr oft freilich zu Unrecht. Die Diskussionen scheinen meist nur eine Richtung zu kennen - die Landwirtschaft ist an allem schuld. Am Bienensterben sowieso, am Vogelsterben auch und am Artensterben überhaupt. An der Wasserverschmutzung, an der CO2-Belastung und am Klimawandel generell. Immer wieder die gleichen Argumente, immer wieder die gleichen Vorwürfe. Wirklich hinschauen, so der Eindruck des Beobachters, tut schon lange kaum mehr jemand.

Ab und an und viel zu selten tauchen aber dann doch Zahlen und Grafiken auf, die vieles von dem was die Landwirtschaft, respektive die Bauern an öffentlicher Kritik aushalten müssen, in ein neues Licht stellen. Das lässt den Verdacht keimen, dass in der Diskussion, wie sie über die Landwirtschaft seit Jahren geführt wird, vielleicht doch einiges schiefläuft. Ja mehr sogar – dass sie vielleicht gar in eine völlig falsche Richtung führt und von wirksamen Lösungen für Probleme wie Artensterben, Luft- und Wasserverschmutzung oder auch Erderwärmung ablenkt und sie regelrecht verhindert.

Viele Bauern haben diesen Verdacht längst, wenn ihnen all das vorgehalten wird, woran sie schuld sein sollen. Es dürfen so viele Mittel im Pflanzenschutz nicht mehr verwendet werden, es wurde auch weniger gezielt gedüngt und da war nichts, denken sie sich und da hat es trotzdem von all dem was jetzt zu wenig sein soll in Fülle gegeben – Insekten-verpickter Windschutzscheiben inklusive.

Nur ganz selten finden sie für ihren Verdacht auch Bestätigung wie jüngst bei einer Veranstaltung zum Thema Green Deal. Dort präsentierte Johann Kohl von der Ages Daten, die manche Dinge in ein anderes Licht rücken. Etwa, dass in Österreich auf nicht mehr als 13 Prozent der Landesfläche überhaupt konventionelle Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen, im großen Rest aber allenfalls, wenn überhaupt, nur biologische. Oder dass in der konventionellen Landwirtschaft die Menge chemisch-synthetischer Wirkstoffe in den vergangenen zehn Jahren um 22,1 Prozent zurückging, obwohl die Fläche nur um 10,9 Prozent kleiner wurde, während die Menge der im Biolandbau zulässigen Wirkstoffe aber im gleichen Zeitraum aber um 55,7 Prozent zunahm, obwohl die Fläche nur um 49,7 Prozent gewachsen ist. Oder, dass die mechanische Bodenbearbeitung in Sachen Unkrautbekämpfung und Artenschutz durchaus kritisch zu sehen ist.

Über all das lässt sich wohl vortrefflich streiten. Darum soll es hier nicht gehen. Gehen muss es darum, dass all das und vieles andere mehr auch in die gesellschaftliche Diskussion kommt. Um Fakten und Sachlichkeit, um Probleme wirklich zu lösen und Herausforderungen effizient zu bewältigen.

Das Land hat dabei durchaus großen Aufholbedarf ist man doch bisweilen blind geworden, in all der Selbstgerechtigkeit, mit der die Diskussionen über die Landwirtschaft geführt werden. Aber auch die Landwirtschaft und Institutionen wie die Ages oder die Universität für Bodenkultur haben großen Aufholbedarf sich mit ihrem Wissen und mit ihrer Expertise mitzureden – und sich nicht nur hinter all dem Wissen und den Datenbergen, die man hortet, zu verstecken.

Gmeiner meint - Blick ins Land 2. Dezember 2021

Das goldene Herz und die Mördergrube

Manchmal kann selbst gut gemeinte Unterstützung für Hilfsaktionen richtig verunglücken. Ein Sturm der Entrüstung ging in der vergangenen Woche durchs Land, weil Licht ins Dunkel, die große Hilfsaktion des ORF, wie jedes Jahr die Spendensaison mit einer großen Fernsehgala eröffnete. Nur fand sie diesmal mitten im Lockdown statt. Und das stieß vielen Bürgerinnen und Bürgern sauer auf. Während im ganzen Land Zusammenkünfte von mehreren Personen und Veranstaltungen verboten sind, flimmerten Bilder vom swingenden Bundespräsidenten und tanzenden Ministerinnen über den Bildschirm, von denen sich nicht wenige verhöhnt fühlten.

Der Hilfsbereitschaft wird das hoffentlich nichts antun. Denn die Vorweihnachtszeit ist in Österreich die Zeit, in der sich die Brieftaschen für Spenden öffnen. Bettelbriefe flattern in diesen Tagen wieder ins Haus - von der Caritas, den Ärzten ohne Grenzen bis hin zur Hilfe für die Opfer von Landminen. Österreich macht in diesen Tagen und Wochen vor Weihnachten gerne auf gut. Zumindest was das Spenden betrifft. Auch wenn man mit den Organisationen, die sich dafür einsetzen, und auch mit den Schicksalen, denen man Hilfe angedeihen lässt, oft kaum etwas anzufangen weiß. Man gefällt sich zu helfen. Das hat wohl mit Tradition zu tun und auch damit, sein Gewissen zu beruhigen und sich auf diese Weise Gutes zu tun - Balsam für die Seele und das Gewissen sozusagen.

Damit hat es sich aber auch schon meistens. In den vergangenen Jahren, namentlich nach der Flüchtlingskrise 2015, hat sich in den Köpfen und Herzen der Österreicherinnen und Österreicher viel verändert. Viel vom Verständnis und von der Hilfsbereitschaft für Notleidende, Bedürftige und für soziale Randgruppen ging verloren. Und gar nicht zu reden von den Geflüchteten. Da ist nur mehr wenig vom goldenen Herz, auf das man einst so stolz war. Zuweilen scheint es dort inzwischen oft eher wie in der sprichwörtlichen Mördergrube auszusehen, wenn die Rede auf solche Gruppen kommt.

Wenn man denn überhaupt noch von ihnen redet. Bedürftige, Randgruppen, soziale Themen sorgen heute kaum mehr für Schlagzeilen. Wenn im Ärmelkanal, wie in der Vorwoche, Dutzende ertrinken, ist das nicht einmal mehr ein Achselzucken wert. Und schon gar nicht, wenn im europäischen Osten hunderte Menschen in die Machtmühlen zweier Staaten geraten.

Man kann das durchaus verstehen. Zu viel hat man wohl in den vergangenen Jahren von den Menschen abverlangt, zu wenig Verständnis hat man für ihre Anliegen aufgebracht. Und jetzt beschäftigt auch noch seit fast schon zwei Jahren Corona die Menschen und die Politik, zerrt am gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht den Menschen Sorgen.

Diese Entwicklung hat natürlich auch mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun, in der sich ein Populismus breitmachte, der viel zu oft allein den Egoismus von Menschen und gesellschaftlichen Gruppen anheizte und beförderte, die oft sehr viel mehr auf Spaltung angelegt ist, denn auf die Verantwortung füreinander. Und schon gar nicht für die, die Hilfe brauchen.

Soziale Themen sind unterbelichtet in Zeiten wie diesen - die in Österreich selbst und erst die im Ausland. Berichte von Armut im Land, Schicksale sozialer Randgruppen, selbst die Gewalt gegen Frauen oder gar Flüchtlingsdramen jucken hierzulande keinen mehr. Sie alle sind Routine geworden, die in der täglichen Informationslawine durch die Wohnzimmer rauschen und am nächsten Tag Schnee von gestern und vergessen sind, ohne viel zu bewirken.

Hilfsorganisationen, die gegen diesen Trend ankämpfen, tun sich schwer. Längst haben sie alle Hände voll zu tun, nicht in den politischen Strudel hineingezogen, vereinnahmt oder punziert zu werden.

Und dennoch entlässt all das den Einzelnen und die Gesellschaft nicht aus der Verpflichtung und der Verantwortung für sozial schwache Menschen, für Randgruppen und die, die sich schwer tun im Leben -ob in Österreich oder anderswo. "Seit Corona hat die Armut ein neues Gesicht" schreibt die Caritas. "Jenes von Einzelunternehmern", nennt sie als Beispiel, Gastronomen und Kulturschaffende, Leiharbeiter auch und "jungen Menschen, die von Einkommensverlusten und Arbeitslosigkeit betroffen waren und sind". Das alles seien Menschen, die zuvor keine existenziellen Nöte gekannt haben.

Das sollte nicht vergessen werden. Als Mahnung davor, was jedem passieren kann.

Auch im heutigen gesellschaftlichen Klima.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 2. Dezember 2021

Neue Regeln für die Biobauern

Allein biologisch zu wirtschaften reicht für die Biobauern künftig nicht mehr. Wie konventionelle Bauern auch müssen sie sich zur Einhaltung von Maßnahmen verpflichten. Das sorgt für Streit.

Hans Gmeiner 

Salzburg. In Dutzenden Expertengruppen, zahllosen Fachgesprächen und drei breit angelegten Dialogveranstaltungen wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren der sogenannte Nationale GAP-Strategieplan erarbeitet. Er wird die Grundlage für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich ab 2023 sein. Bis Ende des Jahres muss der Plan in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden. Auf der Zielgeraden spießt es sich. Ganz abgesehen davon, dass die Höhe der Prämien noch nicht feststeht, sind neben Nichtregierungsorganisationen und Kleinbauernverbänden vor allem die Biobauern unzufrieden.

Nach langem Drängen und mit Unterstützung der EU-Kommission im Rücken haben sie zwar die gewünschte eigene Bio-Basismaßnahme durchgesetzt. Nun geht es noch ums Geld. „Wir sehen beim derzeitigen Planungsstand noch Nachbesserungsbedarf“, heißt es von Bio Austria, dem größten heimischen Biobauernverband. „Derzeit wäre es so, dass die Biobauern deutlich mehr Auflagen einhalten müssen, gleichzeitig aber die Prämie niedriger ausfallen würde als im aktuellen Umweltprogramm.“

Das Verhältnis zwischen Landwirtschaftsministerium und Biobauern ist seit Monaten angespannt. Erst Ende Oktober versuchte Bio Austria Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit einer Protest-E-Mail-Aktion unter Druck zu setzen. Die Biobauern konnten sich von Anfang an nicht damit anfreunden, dass der Grundsatz „Green by Definition“ nicht mehr gelten soll. Das bedeutet, eine Bioprämie soll es nicht mehr allein dafür geben, dass man biologisch wirtschaftet. Wie von konventionell wirtschaftenden Landwirten auch soll nun auch von den Biobauern die Einhaltung entsprechender Auflagen als Gegenleistung für Ausgleichszahlungen verlangt werden.

Nach zahllosen Gesprächen einigte man sich daher im September dann doch auf die sogenannte Bio-Basismaßnahme. Sie ist nichts anderes als die Zusammenfassung von Einzelmaßnahmen. Biobauern müssen sich dabei verpflichten, sieben Prozent ihrer Flächen als Biodiversitätsflächen aus der Produktion zu nehmen, ertragssteigernde Mittel zu beschränken und die EU-Bioverordnung einzuhalten. Zudem gibt es, wie für konventionelle Bauern auch, ein Umbruchverbot für Grünland und Auflagen für die Fruchtfolge. Zusammen mit einem Managementzuschlag gibt es für diese Biomaßnahme für Ackerbaubetriebe eine Prämie von 205 und für Grünlandbetriebe von 215 Euro pro Hektar. Das sind 15 Euro weniger als die bisherige Bioprämie. „Die Basisprämie ist zwar im Vergleich zur jetzigen Periode geringer, weil Mehreinnahmen durch höhere Produktpreise für Bio berücksichtigt werden müssen“, heißt es aus dem Ministerium. „Allerdings gibt es sehr viele Zusatzmodule, wodurch die Betriebe eine höhere Prämie als bisher erhalten können.“

Die Biobauern wollen das nicht glauben und sehen ihre Einkommen nicht nur durch die niedrigere Prämie geschmälert. Sie führen etwa auch den Wegfall der Biodiversitätsflächen, die nun auch sie anlegen müssen, für die Produktion ins Treffen. „Im modularen Angebot wählen zu können klingt gut, in der Realität sind die Möglichkeiten aber für viele Biobauern sehr beschränkt“, sagt etwa Alfons Piatti, einer der Väter des heimischen Biolandbaus. Er hält das Angebot für zu wenig ambitioniert und wünscht sich Zeichen zur Weiterentwicklung des Biolandbaus. „Der Verzicht auf Zukaufsdünger wäre so etwas“, sagt er. „Der Zugang des Ministeriums zu dieser Idee ist aber eher verhalten, obwohl Humusaufbau und Kreislaufwirtschaft seit Jahren außer Streit stehen.“

Manche Gruppen unter den Biobauern befürchten gar Einnahmeneinbußen von bis zu 40 Prozent. Das erzürnt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Bei der letzten Stakeholder-Tagung in der Vorwoche wies sie solche Rechnungen „aufs Schärfste zurück, das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen“. Ihr fehle „jedes Verständnis, warum hier von einzelnen Verbänden versucht wird, die Landwirtschaft aufzuwiegeln“. Im Ministerium geht man davon aus, dass für einen Biobetrieb, der gut wirtschaftet, unterm Strich mehr Geld herausschauen wird. „Aus unserer Sicht haben die Biobauern nichts zu befürchten“, heißt es. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Biobauern setzen nun auf noch ausstehende abschließende Verhandlungen auf Regierungsebene.

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft - 29. November 2021

"Entschuldigung bitte" - und alles ist gut?

Niemand könne alles richtig machen, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann, nachdem der Lockdown verhängt war, mit einer ordentlichen Portion Betroffenheit in der Stimme. Sein steirischer Amtskollege redete etwas von einem "erbärmlichen Bild", das man abgegeben habe und gab in seiner ganzen Tonalität der Hoffnung auf Nachsicht Ausdruck. Der Gesundheitsminister sagt schlicht und einfach - und als Erster - "Entschuldigung". Der Bundeskanzler brachte das erst nach mehreren Aufforderungen zustande.

Was soll das Entschuldigungs-Getue jetzt, fragt man sich als Beobachter und als Betroffener eines Staatsversagens, das Österreich weltweit Schlagzeilen, Kopfschütteln und Verwunderung beschert und uns allen wieder einen mehrwöchigen Lockdown. Soll man jetzt sagen "Schwamm drüber" und wirklich Verständnis haben für die Starrköpfigkeit der vergangenen Wochen und Monate, für das Lavieren, das Wegducken, für das Nichtstun, für die taktischen Polit-Spielchen und für die Feigheit, Entscheidungen zu treffen? "Entschuldigung bitte" - und alles ist gut? Ganz abgesehen davon, dass vom ehemaligen Kanzler, der nach wie vor Obmann der größten Partei im Nationalrat und für viele der eigentlich Verantwortliche für das Desaster ist, eine Entschuldigung ohnehin fehlt.

Da drängt sich der Verdacht auf, dass der einzige Grund für all die Selbstkritik und Entschuldigungen ist, dass man (man hört geradezu die Empfehlungen all der Einflüsterer im Hintergrund) glaubt, dass das jetzt gut ankommt beim Wahlvolk. Schließlich geht es ja weiterhin um uns als potenzielle Stimmenbringer.

Was wir in diesen Tagen erleben, fügt sich in das, was wir seit Jahren kennen und oft sehr viel eher an Polit-Show denn an wirkliche Politik gemahnt. Genau das ist es wohl auch zu einem guten Teil, das uns schnurstracks in die aktuelle Krise geführt hat. Nun geht es freilich nicht mehr nur um Stimmen, Geld, Einfluss und Macht, sondern schlicht um Menschenleben.

Verfangen und verblendet von parteipolitischen Handlungs-und Kommunikationsstrategien hat man in den vergangenen Jahren den Blick auf die eigentlichen Aufgaben der Politik verloren. Taktische Spielchen wurden mit Politik verwechselt. Nicht die Sache, nicht die Menschen, sondern die eigene Karriere und das Fortkommen der Partei wurden zu den wichtigsten Parametern. "Mache ich etwas, das mir vielleicht als Partei schadet, oder mache ich etwas nur, weil es einer anderen Partei schadet", beschrieb Peter Filzmaier unlängst diese Unkultur. Politik wurde zunehmend missverstanden als Baukasten, aus dem man glaubt, sich Mehrheiten zusammenzimmern zu können. Nicht Leistung oder Bedarf zählten, sondern Zustimmung und Stimmen. Das ewige Schielen nach Quoten hat die Politik verdorben und die Entscheidungsfähigkeit geschwächt. Man hat damit wohl auch Vertrauen verspielt und Lösungskompetenz.

Da war der medial gehypte Impfstart mit ein paar wenigen Impfdosen und viel Scheinwerferlicht zu Beginn dieses Jahres. Da war der Kurz-Trip zu Netanyahu nach Israel und die Ankündigung einer Kooperation. Da hieß es im April, dass "binnen 100 Tage" alle mit Sputnik geimpft sein werden. Dann die Verkündung des Pandemieendes im Sommer. Hohle PR, heiße Luft, vertane Zeit, Wegschauen, weil man keinen Nutzen für sich und die Partei sah, oder weil man sich, wie in Oberösterreich vor den Wahlen, nicht beschädigen wollte.

Die Coronakrise ist der Gipfel dieser Entwicklung und dieses Politik-Verständnisses, das in Österreich schon so viel verhindert und kaputt gemacht hat. Es wird nicht nach bestem Wissen und Gewissen entschieden und die Politik ausgerichtet, sondern nach der größten Zustimmung. Längst geht es nicht mehr um das Staatsganze, um das Gemeinwohl gar, sondern viel zu oft nur um partikuläre und eigene Interessen. Es fehlt an Grundsätzen und Visionen für die Gesellschaft. Alles scheint austauschbar geworden. Am Ende dieser Entwicklung steht eine Orientierungslosigkeit, die nicht mehr zwischen Wirklichkeit und Umfragewerten unterscheiden kann. Die nicht mehr weiß, was in Situationen, wie wir sie jetzt haben, zu tun ist.

In diesem Klima hat die Politik, die meinte alles steuern und erreichen zu können, in ihrer selbstherrlichen Eitelkeit auch die Menschen verloren. Vor allem jene, die man jetzt nicht mehr zu erreichen vermag, wo es bei der Impfung wirklich um etwas ginge.

Aus all dem mit einem "Entschuldigung" davonkommen erscheint allzu billig.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. November 2021

Und wie ist das mit der Verantwortung?

Alle Corona-Kurven zeigen direkt in den Himmel. Impfen und Testen funktionieren in vielen Teilen des Landes nur mehr rudimentär. Die Gesundheitsversorgung steht vor einer Katastrophe. Das Personal in den Spitälern ist verzweifelt. Wirtschaft und Fremdenverkehr bangen um die Zukunft. Aber jetzt lässt man auch noch in der Regierung die Fetzen fliegen. Die Tourismusministerin kanzelt den Gesundheitsminister ab und der Bundeskanzler torpediert seine Ideen auf offener Bühne. Als wäre das Land nicht schon genug geplagt mit zögerlichen Landeshauptleuten, einer zahnlosen Opposition und einer Partei, die mit immer größerer Dreistigkeit alle Ansätze, die Pandemie in den Griff zu kriegen, hintertreibt. Da nimmt sich der Ex-Kanzler noch als das geringste Übel aus, der das Land seinerzeit von der Pandemie freisprach und immerhin noch Obmann und Chef des Parlamentsklubs der großen Regierungspartei ist, aber nichts Besseres zu tun hat, als sich um seine politische Reinwaschung zu bemühen.

Es wird Zeit, die Fragen nach den politischen Verantwortungen zu stellen. Nicht nur, um jemanden zur Rechenschaft zu ziehen oder um abzurechnen. Es geht vor allem auch darum zu verhindern, dass es so weitergeht wie in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen viele an den politischen Schaltstellen bewiesen haben, dass ihnen die Fähigkeiten und der Wille fehlen, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen und sie fehl am Platz sind. Wir brauchen in vielen Positionen andere Politiker. Aber mit der politischen Verantwortung, wir wissen es, ist es in Österreich nicht sonderlich weit her. Unter Österreichs Politikerinnen und Politikern ist es nicht gerade populär, politische Verantwortung zu übernehmen. Es sei denn, es geht darum, sich in Erfolgen anderer zu sonnen. Denen von Unternehmen etwa oder denen von Sportlern. Legion sind die Politiker, die sich auf Pressekonferenzen und Eröffnungen drängen und den Eindruck zu erwecken versuchen, die Erfolge hätten mit ihrer Politik zu tun. Sonst, wenn etwas nicht so läuft wie es soll, wenn etwas schief geht oder aus dem Ruder gelaufen ist, heißt es allemal lieber: Augen zu und durchtauchen.

Der Niedergang politischer Verantwortung, der Rücktrittskultur gar, der seit Jahren (nicht nur in Österreich, das sei angefügt) um sich greift, ist nicht mehr zu übersehen. Da geht es nicht mehr um Lauterkeit, auch nicht um politische Fähigkeiten, um Moral gar oder um soziale Verantwortung. Da scheint nur mehr das Strafgesetz das einzige Maß zu sein. "Solange es zu keiner Verurteilung kommt, ist alles in Ordnung und stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung nicht", ist in den vergangenen Jahren zur Leitlinie geworden.

Von dem, was politische Verantwortung im eigentlichen Sinn bedeutet, ist das weit entfernt. "Politische Verantwortung gilt für das Handeln eines Politikers, das nicht durch Rechtsnormen vorgegeben ist", schrieb die Verfassungsjuristin Irmgard Griss schon lange vor den Diskussionen der letzten Monate rund um Kurz und Blümel und noch länger vor der nun nötigen Diskussion im Jahr 2015 in einem Aufsatz für die Tageszeitung "Der Standard". Politiker sollen die Konsequenzen ziehen, wenn sie sich bei kritischer Prüfung ihres Verhaltens eingestehen müssen, dass sie den Anforderungen nicht gerecht geworden seien.

Viele Politikerinnen und Politiker auf den Regierungsbänken und in den Gremien in Bund und Ländern dürften den Kommentar von Griss nicht kennen. Politische Verantwortung wird von allen Seiten lieber missbraucht als gelebt. Von denen, die sie übernehmen sollen, weil sie sie nicht achten. Und von denen, die sie einfordern, weil sie meist nur billige Punkte machen wollen damit.

Letztere stellen sich dabei mitunter freilich selbst bloß. Wie jüngst die oberösterreichische SP-Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer. Im ZIB2-Interview erklärte sie vollmundig, dass ein regionaler Lockdown "natürlich in der Verantwortung des Landeshauptmannes" liege, nur um wenige Minuten später ins Stottern zu geraten, als ihr vorgehalten wurde, dass sie noch vor wenigen Wochen einer Impfung noch eher distanziert gegenüberstand. Man müsse respektieren, dass Menschen ein Recht haben, über ihren Körper zu entscheiden, gehörte damals zu ihren Standardsätzen.

Unfreiwillig führt sie damit binnen weniger Minuten vor, warum das Land nun in der Situation ist, in der es ist. Und wie man politische Verantwortung versteht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. November 2021

Im Griff der Verantwortungs-Verweigerung

"Hören Sie auf mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit." Es ist nicht überliefert, ob der Gesundheitsminister damit speziell Oberösterreich und die dort für das Corona-Desaster Verantwortlichen gemeint hat. Reagiert hat man dort jedenfalls wie ein ertapptes Kind, als von allen Seiten Häme über die blauäugigen Politiker im Land ob der Enns ausgeschüttet wurde, das sich so gerne in allen möglichen und unmöglichen Lebensbereichen für die Nummer eins hält und nun mit einem Mal als das neue Ischgl dasteht. "Der Anstieg war nicht vorhersehbar", schwurbelte Oberösterreichs Landeshauptmann wie seinerzeit sein Tiroler Amtskollege. Aber jetzt werde man das Testangebot und die FFP2-Maskenpflicht ausweiten und stärker in Richtung Motivation zum Impfen gehen.

Die Liste der Verschärfungen, die man vorige Woche, einen Tag bevor die Regierung den neuen Plan verkündete, präsentierte, liest sich wie eine Liste der Versäumnisse. Die Oberösterreicher und nicht nur sie fragen sich, warum all das erst jetzt und warum sich der Landeshauptmann von seinem FP-Stellvertreter und dessen Getreuen Tag für Tag in Sachen Corona vorführen lässt. Und sie ärgern sich, dass wegen des Wahlkampfes und zur Stimmenmaximierung nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch der Fremdenverkehr und die Wirtschaft aufs Spiel gesetzt wurden. Leadership jedenfalls schaut ganz anders aus.

In anderen Bundesländern ist das freilich nicht wirklich viel anders gewesen. Und so steht derzeit der Wiener Bürgermeister als Corona-Star da, weil er tut, was zu tun ist, ohne Hinsichtl und Rücksichtl. Ludwig gibt mit einem Mal der SPÖ ein Macher-Profil und eine Perspektive, wieder mehr Einfluss zu bekommen in diesem Land. Die schwarzen Landeshauptleute hingegen erwiesen sich in ihrer Mehrheit alles andere als Macher und entscheidungsfreudig, sondern als Zauderer und Zögerer, als Lavierer und Drückeberger. Nicht nur Stelzer und Platter, selbst solche VP-Kapazunder wie Haslauer sind dazuzuzählen.

Da war meist nichts vom selbstbewussten Föderalismus, sondern sehr viel mehr von verantwortungsloser Kleinkrämerei im Umgang mit der Pandemie zu spüren. Da war kaum wo eine Linie zu erkennen und schon gar nicht ein Konzept. Und wenn gar nichts mehr ging und strenge Maßnahmen unvermeidbar wurden, suchte man Unterschlupf beim Bund in Wien. Das Scheitern vieler Landeshauptleute an der Pandemie ist so gesehen durchaus auch als Scheitern des Föderalismus zu sehen.

Und das nicht nur auf Landes-Ebene, sondern auch noch auf den Ebenen darunter. Die Bezirke fielen in den vergangenen eineinhalb Jahren meist allenfalls als Corona-Tracer und als Zählstellen für die Corona-Fälle auf. Und nachgerade kläglich ist bisher die Rolle der Gemeinden und vieler Bürgermeister, die es bis auf wenige Ausnahmen durch die Bank nicht als ihre Aufgabe sahen, sich im Kampf gegen die Pandemie zu engagieren. Aufrufe in den vierteljährlich erscheinenden Gemeindezeitungen waren meist alles, was sie zusammenbrachten. Veranstaltungen, Aktionen gar? Meist Fehlanzeige. Als wollte man es sich mit niemandem vertun, schon gar nicht mit Corona-Leugnern.

Welch klägliche Rolle die Gemeinden spielen, als öffentliche Körperschaft eigentlich am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, zeigte sich dieser Tage besonders eindrücklich, als es um eine breite Basis für PCR-Gurgeltests ging. Da zweifelte man allen Ernstes am Erfolg eines solchen Konzeptes, weil es nicht in allen Gemeinden Spar-oder Billa-Märkte, die diese Tests abwickeln, gebe. Darauf, dass es durchaus auch Gemeindeämter als ihre Aufgabe sehen könnten, was die beiden Handelskonzerne machen, ist man bisher nicht gekommen.

Es ist die mangelnde Entscheidungsfähigkeit in der Politik, die dafür sorgt, dass uns Corona noch lange im Griff haben wird. Wenn diese Verantwortungsverweigerung und diese "augenzwinkernde Wurschtigkeit" nicht aufhören, sich niemand traut, Leute wie Kickl in die Schranken zu weisen, weil er, respektive sie, sich das nicht antun will, wird sich das nicht ändern. Und auch nicht, wenn man es nicht wagt, das Thema Impfpflicht in die Diskussion zu bringen, weil man Angst davor hat, unter die Räder zu kommen.

"Die Politik ist gefährlicher als das Virus", schrieb profil-Herausgeber Christian Rainer jüngst. "Ohne Not schlittert Österreich in den vierten Lockdown. Die Feigheit unseres Spitzenpersonals ist erbärmlich."

"Erbärmlich." Das ist es.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. November 2021

Schlammschlacht im Paradies

Die Leute bei den NGO, die immer gerne das Gute und das Richtige wie eine Monstranz vor sich hertragen und alles und jeden verteufeln, der nicht Ja und Amen sagt zu dem was sie sagen und wollen, sind auch nur Menschen. Seit Wochen liefern sie sich eine Schlammschlacht, die ihresgleichen sucht. Bevorzugte Kampfzone ist der Nachrichtendienst Twitter. Und was dort zu lesen ist, ist zuweilen erheiternd, oft erstaunlich und immer entlarvend.

Seinen Ausgang nahm der NGO-Krieg nach dem Erscheinen eines Artikels in der Tageszeitung „Die Presse“, die unter dem Titel „Wenn Umweltaktivisten streiten“ berichtete, dass „Aktivist“ Sebastian Bohrn Mena, Betreiber des Tierschutzvolksbegehrens, Mann der hinter der Initiative „Oekoreich“ und der Bürgerinitative für ein Lieferkettengesetz, „vielen ein Dorn im Auge“ sei, „vor allem seinen Mitstreitern“. „Sie prangern seinen reschen Ton und die Intransparenz bei Spendengeldern an“, schrieb die Zeitung. Die Chefs von Greenpeace, Global 2000, Vier Pfoten und WWF Austria hätten sich von ihm distanziert, worin hinwiederum der Kritisierte nichts als ein „Armutszeugnis“ sehe.

Die Auseinandersetzung ist das, was man gemeinhin saftig nennt und lässt die Spannungen in der Szene erahnen - gelöschte Tweets, heftige Vorwürfe, kleinlaute Stellungnahmen inklusive. „Oho, die Presse deckt über Bohrn Mena auf“ jubelt etwa Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken, der Gottseibeiuns der heimischen Tierhalter, und schimpft ihn als „Lobbyist für schlimmste Massentierhaltung“, weil er angeblich mit der Geflügelbranche über einen 250.000 Euro schweren Kooperationsvertrag sprach. „Wer kann so einem Wendehals noch ein Wort glauben?“. Der Twitter-Krawallo und Köstinger-Intimfeind Rudi Fussi mischt mit und inzwischen gibt es auf dem Nachrichtendienst gar einen Satireaccount mit dem sinnigen Namen „Sebastian Born Nehmer“, wo ebenfalls heftig ausgeteilt wird.

Der Streit lenkt die Aufmerksamkeit auf Gepflogenheiten und Gebarungen der NGO-Szene, die durchaus mehr Aufmerksamkeit verdienen. Schließlich geht es um ganz schön viel Geld und, weil den NGO auch von Politik und Gesellschaft viel Raum gegeben wird, auch um viel Macht. Auf rund 141 Mill Euro ist das jährliche Spendenaufkommen nach vom österreichischen Fundraising-Verband vorgelegten Zahlen zu schätzen, das die NGO allein für ihre Aktivitäten rund um Tiere erhalten. Dazu kommen die vielfältigen geschäftlichen Aktivitäten und Verflechtungen, denkt man nur an die Kooperationen mit Molkereien, Fleischverarbeitern und Handelskonzernen, für die Greenpeace, Global 2000, Vier Pfoten und Co ihre Namen hergeben, zuweilen gar Zertifikate ausstellen und sich dafür ordentlich bezahlen lassen.

Wenn sich Proponenten der Szene wie Bohrn Mena und Balluch gegenseitig anpatzen und sich mangelnde Transparenz im Umgang mit Spendengeldern und den Finanzen vorwerfen, muss wohl Feuer am Dach sein. 

Seis drum. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht, zumal Bohrn Mena, wie „Die Presse“ schreibt als „höchst klagsfreudig“ gilt.

Der Attackierte selbst hat sich inzwischen offenbar von Twitter zurückgezogen. Sein Account jedenfalls ist seit geraumer Zeit nicht mehr erreichbar.

Gmeiner meint - Blick ins Land, 4. November 2021

Blackout auf allen Linien

Anfang Oktober war es, als plötzlich nichts mehr ging. Trotz hektischem Tippen und Wischen auf den PCs und Handys dieser Welt war Facebook nicht erreichbar und auch nicht Instagram und WhatsApp. Mehr als sechs Stunden ging nichts mehr. 3,5 Milliarden Benutzer rund um den Globus waren betroffen. "Viele Menschen wurden schier in die Verzweiflung getrieben", hieß es in den Medien. Das alles nur, weil einem Facebook-Techniker in einer fernen Kleinstadt im Westen Kaliforniens ein Fehler bei der Netzwerkkonfiguration passierte, der sich nicht so schnell beheben ließ.

Selten wurde den Menschen rund um die Welt so drastisch vor Augen geführt, wie dünn das Eis ist, auf dem wir uns bewegen, und wie groß die Abhängigkeit. Von einer Sekunde auf die andere kann weg sein, was Tag für Tag selbstverständlich ist und worauf wir uns verlassen. Blind meist und ohne darüber nachzudenken, schon gar nicht über mögliche Folgen und Konsequenzen. Auf Dinge, die einfach da sind. Auf Facebook und seine Dienste, auf den Strom aus der Steckdose, auf das Wasser aus dem Wasserhahn, auf den Sprit an der Tankstelle, auf die jeden Tag gefüllten Regale in den Supermärkten, auf die Milch am Frühstückstisch, auf das Mehl zum Backen und auf das Schnitzel am Sonntag.

Beim Strom fürchtet man den Blackout, das plötzliche Zusammenbrechen der Versorgung. Erst unlängst meinte der Präsident der österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge in einem Interview, ein baldiger Blackout sei "schon in den nächsten Monaten sehr realistisch". Europaweit werde es immer kritischer, zu jedem Zeitpunkt genug Strom aufzubringen. Heuer schrammte Europa und damit auch Österreich schon zweimal knapp an einem Blackout vorbei.

Genau betrachtet drohen solche Blackouts aber in den unterschiedlichsten Formen überall. Seit Monaten etwa zeigte sich, wie brüchig die Lieferketten sind und wie sehr die Welt von Fernost und insbesondere von China abhängt. In der Autoindustrie stehen Bänder still, weil Bauteile fehlen. Es ist nichts anderes als eine Variante eines Blackouts. Heute bestellt und morgen geliefert ist nicht mehr selbstverständlich. In vielen Sparten gibt es inzwischen zum Teil sehr lange Lieferzeiten. Mittlerweile müssen sich sogar schon die Kinder Sorgen machen, ob denn das Christkind wirklich bringt, was sie sich wünschen.

Achselzuckend nehmen wir all das zur Kenntnis. Mit Ärger vielleicht auch. Aber sonst? Wird schon nicht so schlimm werden. Irgendwer wird es schon richten. Wir werden schon zurechtkommen. Dass kaum jemand reagiert auf all die immer eindringlicheren Warnungen und darauf, wie uns die Abhängigkeit von fernen Weltregionen vor Augen geführt wird, will so gar nicht zur Versicherungsmentalität passen, der sonst Herr und Frau Österreicher oft so inbrünstig frönen, um nichts dem Zufall zu überlassen und vor jeder Überraschung gefeit sein zu wollen.

Sehr viel eher passt das Verhalten, das wir an den Tag legen, zur gerade in diesem Land so weit verbreiteten Versorgungsmentalität, die davon ausgeht, dass man für nichts selbst, sondern andere für alles und jedes zuständig sind. Der Staat, die Energieversorger, die Ölmultis, die Supermärkte, die Bauern.

Beteuerungen und Vorsätze, das ändern zu wollen und etwa die Eigenversorgung zu stärken, sind in akuten Krisensituation schnell ausgesprochen, bleiben aber vorübergehend. Immer. Auf der Jagd nach den günstigsten Preisen und Kosten ist alles schnell vergessen. Dass man sich nicht zuletzt damit selbst verkauft und nicht nur die Selbstständigkeit, sondern auch die Versorgungssicherheit, wird da im Handumdrehen vergessen und aus den Augen verloren.

Was uns einst eine ungeheure Angebotsfülle und günstige Preise bescherte und unseren Wohlstand schier grenzenlos wachsen ließ, ist längst in Abhängigkeit gemündet. Mangel und Knappheit sind mit einem Mal Thema. "Was lange kaum vorstellbar war, ist nun fast allgegenwärtig", schreibt die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit". In Haushalten, in den Geschäften, in der Wirtschaft und in der Industrie. Blackout auch da.

Die Bemühungen, dem vorzubeugen, bleiben überschaubar. "Wird schon wieder werden", sagt man allemal viel lieber.

Hoffentlich, möchte man hinzufügen. Wiewohl der Zweifel daran nie größer war.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 28. Oktober 2021

Wie viel Kurz steckt in den anderen Parteien?

Kurz, Kurz, Kurz. Seit mehr als einer Woche scheint sich das ganze Land am Ex-Kanzler abzuarbeiten. Da ist nichts mehr vom Strahlemann, von der Bewunderung und der Verehrung. Da ist jede Menge Häme dabei, Bosheit natürlich auch und Verachtung. Der Karikaturist Gerhard Haderer, der einen herzlosen Kurz schon überdimensional auf eine Wiener Hauswand malte und ihn oft süffisant als Heiland zeichnete, nahm diesmal bei der Darstellung des Heiligen Sebastian Anleihe und traf damit wohl am besten die Stimmung, die sich seit der Verkündung des "Seitentritts" im Land breitgemacht hat und die zum Sport, wenn man das so nennen mag, geworden ist -Sebastian Kurz, der sich, wie der Heilige in den zahllosen Darstellungen, entblößt und durchbohrt von Pfeilen, im Schmerz windet.

Man mag zu Kurz stehen, wie man will, man mag froh sein darüber, dass er nicht mehr Kanzler ist, man mag sich über das "System Kurz" alterieren, über die "Familie" und über die Politik-Kultur, die er etablierte. Man, respektive die Parteien im Land, aber auch die Politiker, sollte sich dennoch an der Nase nehmen, und prüfen, wie viel Kurz ihn ihnen steckt. Hat man nicht gerade dort oft neidvoll auf Kurz geschaut, wie er es schaffte die Volkspartei auf seine Linie zu bringen? Darauf, dass alles auf seine Person zugeschnitten und ausgerichtet war und er sich alle Durchgriffsrechte sichern konnte? Hat man nicht sogar oft versucht sein Konzept und seine Methoden zu kopieren. War man nicht neidisch auf all diese Perfektion? Sah man sich nicht leid, dass von den Landeshauptleuten und anderen Parteigranden bis hinunter zum Kassier in den Ortsgruppen alle in der Partei geschlossen hinter dem jungen Mann standen? Dass Wähler, Parteimitglieder und selbst hochrangige Funktionäre nicht lange Fragen, unangenehme gar, stellten? Dass sie ohne zu mucken allem folgten, was er sagte und verlangte? Eingeschworen und ausgerichtet auf alles, was von oben kam und damit steuerbar? Hat man sich nicht oft dabei selbst ertappt, wie angenehm und nachgerade toll so eine Einigkeit in der eigenen Partei wäre und so eine Geschlossenheit, die man auf Knopfdruck einsetzen kann?

In den anderen Parteien findet man längst vieles davon auch. Kurz wirkte auch bei ihnen. Im öffentlichen Auftritt, in der Werbung, in den Corporate-Identity-und Marketing-Konzepten, in der Ausrichtung auf einzelne Personen bis hin zum Kleidungsstil. Auch die FPÖ und die NEOS sind auf eine einzige Person, den Parteiobmann, respektive die Parteiobfrau, zugeschnitten und von ihnen ausgerichtet. Man will gar nicht wissen, wie oft sich Pamela Rendi-Wagner in den vergangenen Monaten gedacht hat, ach, hätte ich meine SPÖ doch auch so auf Linie wie Kurz seine Volkspartei. Selbst Werner Kogler hat die Grünen in der Hand, wie es vor gar nicht langer Zeit noch völlig undenkbar gewesen wäre. Die Kurz oft vorgehaltene Oberflächlichkeit machte sich überall breit. Und Meinungsumfragen bestimmten nicht nur bei den Türkisen die Politik und nicht die Programme. Inhaltliche Diskussionen gerieten unter die Räder. Überzeugungen verschwanden und Grundwerte. Bei allen Parteien.

Sebastian Kurz hat zur Perfektion gebracht, was schon vor seiner Zeit in politischen Kreisen als wünschenswert, notwendig, modern und zukunftsträchtig galt. Politik als Marketing-Strategie. Kurz war der, der all das konsequent wie niemand vor ihm und mit einer oft beängstigenden Präzision umsetzte. Beobachter konnten sich oft nur wundern, wie ihm seine Leute folgten und was er mit ihnen anstellen konnte. Es konnte einem darob nachgerade bange werden. Mit Schaudern erinnern sie sich an die Bilder von Parteitagen, in denen sich alle in türkis zeigten - bis hin zu in türkiser Tracht gewandeten Blasmusikkapellen.

Der Traum eines jeden Marketingsprofis ist nun wohl ein Alptraum geworden. Nicht nur für Kurz, sondern auch für die Volkspartei. Schade angesichts des politischen Talents von Kurz. Und schade auch angesichts seiner politischen Leistungen.

Und dennoch ist vielen nun leichter. Auch vielen in der Volkspartei. Das Korrektiv funktioniert doch auch dort. Spät, aber doch, haben offenbar die Landeshauptleute eingegriffen.

Das ist gut so. Auch für die politische Kultur im Land. Auch wenn die Volkspartei den jüngsten Umfragen zufolge wohl wieder eine Partei unter mehreren ist.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. Oktober 2021

Sprachlosigkeit im Land

Es war erst am Mittwoch vergangener Woche, als Chats aus dem Fundus von Thomas Schmid bekannt wurden, die Sebastian Kurz in Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre brachten. Am Samstag trat der Kanzler zurück. Seit Montag dieser Woche hat das Land einen neuen Bundeskanzler. Der Bundespräsident erklärte die Regierungskrise für beendet und entschuldigte sich für das Bild, das die Politik in den vergangenen Wochen abgegeben hat. Wieder einmal. "So sind wir nicht", sagte er diesmal freilich nicht.

Es ist an der Zeit die Dinge zu sortieren und manches festzuhalten um es nicht zu vergessen.

Die Lösung, die man gefunden hat, war wohl die einzige Möglichkeit, einen politischen Totalschaden zu vermeiden. Alles andere hätte für Monate Stillstand und Blockade bedeutet. Selten hat man Politik, Kommentatoren und Berater so ratlos gefunden wie Ende der Vorwoche. Da gingen selbst dem sonst so beredten Peter Filzmaier die Worte aus.

Die Krise der Regierung mag vielleicht vorbei sein, das politische Theater ist es wohl nicht. Es wird weitergehen in dieser Tonart, solange Kurz in der Politik bleibt. Die Kurz-Jagdgesellschaft wird sich nicht zufrieden geben damit, dass Kurz nur den Ballhausplatz räumte, legte doch der neue Kanzler mit seiner Solidaritätsadresse sogar gleich nach.

Von Verantwortung ist nicht nur beim Kanzler und der Volkspartei zu reden, sondern auch bei ihren Gegnern. Auch bei der Justiz. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht um rasche Klarheit geht, damit das Land wieder auf Kurs kommt. Warum wird nicht alles auf den Tisch gelegt, warum weiß man in einschlägigen Kreisen, dass mit weiteren Chat-Protokollen und neuem Ärger zu rechnen ist? Verantwortung fürs Land schaut anders aus.

Viele Beobachter meinen in der Volkspartei eine Wende von Türkis zurück zum alten Schwarz erkennen zu können. So weit ist es wohl nicht. Sebastian Kurz ist nach wie vor ÖVP-Obmann und verfügt in der Partei über die Machtfülle, mit der man ihn bei seiner Wahl zum Obmann vor vier Jahren bereitwillig ausgestattet hat. Der starke schwarze Politiker, die starke schwarze Politikerin, der/die das Ruder an sich reißt, ist weit und breit nicht zu sehen. Die Landeshauptleute zeigen sich allenfalls halbherzig.

Die berüchtigte "Message Control" geriet zwar außer Kontrolle, das System lebt aber noch. Das zeigte sich in der Vorwoche in den zahllosen vorgefertigten und türkis durchgestylten Solidaritätsadressen vor dem Rücktritt. Und nach dem Rücktritt war es nicht anders, als es die Entscheidung zu verteidigen galt, dass Kurz in der Politik bleibt -mit dem Spin versehen, dass er auch bald ins Kanzleramt zurückkehrt.

Man lernte in den vergangenen Tagen, wie biegsam Meinungen sein können. Die Halbwertszeit von Zusicherungen und Versprechungen war wohl nie kürzer als am vergangenen Wochenende. "Alle Ministerinnen und Minister der Volkspartei haben festgehalten -sie bleiben ausschließlich unter der Führung von Sebastian Kurz", hieß es noch am Freitag. Am Montag gratulierte man Schallenberg artig und blieb selbstredend im Amt. "Jetzt gilt es gemeinsam für Österreich weiterzumachen", war nun die Devise.

Die politische Glaubwürdigkeit ist allen Entschuldigungen und Beteuerungen des Bundespräsidenten zum Trotz wohl noch viel mehr beschädigt worden, als sie es ohnehin war. Die Politiker, namentlich die VP-Mitglieder der Regierung, haben genau das getan, was die Leute an der Politik abstößt. Was soll man ihnen noch glauben, wie sollen sie noch Vertrauen schaffen? Etwa für die Coronapolitik.

Es ist erstaunlich, welchen Drucks es bedarf, dass in Österreich dem Recht freie Bahn gegeben wird. Das zeigt sich bei Kurz genauso wie beim Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Scharten, der sogar wegen Vergewaltigungsvorwürfen angeklagt war (und inzwischen verurteilt wurde) und trotzdem bei den Gemeinderatswahlen kandidierte. In beiden Fällen wurde mit dem, was man verharmlosend gerne "gesundes Volksempfinden" nennt, gespielt und gegen die Justiz mobilisiert.

Die Opposition und auch die Grünen haben sich mit Kickl angepatzt, als eine Vierer-Regierung ventiliert wurde. Namentlich die SPÖ in der Person von Pamela Rendi-Wagner, hat es auch diesmal mit ihrem Kuschelkurs mit Kickl geschafft, mit internem Streit Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, statt sich als mögliche Kanzler-Alternative zu positionieren.

Zu würdigen sind, auch wenn man das in der ÖVP ganz anders sehen mag, die Grünen, die das Heft in die Hand nahmen. Sie erwiesen sich als tragender Teil des Landes. Es tut dem Land gut, was sie auf sich nehmen. Kogler ist mit seiner Ruhe und Ausgeglichenheit zu bewundern.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. Oktober 2021

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

Das Land hat seine Steuerreform, eine ökosoziale Steuerreform noch dazu. Je nach Standpunkt gilt sie als sanfter Einstieg in einen Systemwechsel und gut austariert oder als große Enttäuschung. Wie auch immer. In der Diskussion, die der Reform voranging, war zu erleben, was symptomatisch ist für Österreichs Verhältnis zum Klimaschutz und zu den Klimazielen, die sich die internationale Gemeinschaft und auch die EU gesetzt hat. Man druckste herum, man ging in Deckung und man steckte wo immer es ging den Kopf in den Sand. Wirklich reif für den großen Schritt ist man aber nicht. Die Politik und die Wirtschaft genauso wie die Bevölkerung. Man kennt das seit Jahren und Jahrzehnten. Zahllos sind die Bekenntnisse zum Klimaschutz, groß ist jedes Mal die Betroffenheit, wenn Zahlen zur Erderwärmung veröffentlicht werden -alles freilich meist, ohne je wirklich ernst genommen zu werden.

Wenn in Österreich über die Rettung des Klimas diskutiert wird oder gar über mögliche Maßnahmen, geht es selten wirklich um das Klima, sondern meist vor allem darum, wie man die eigene Haut rettet und möglichst billig und ungeschoren davonkommt. Eine ernsthafte Diskussion, die über begrenzte Maßnahmen und Aktionen hinausgeht, fehlt bisher. Schon allein, weil das Wissen fehlt und weil die Diskussion immer noch ideologisch überfrachtet ist. Mit Begriffen die Dekarbonisierung weiß kaum jemand etwas anzufangen und nur wenige können erklären, wie das mit den CO2-Zertifikaten, dem Handel damit und dem Preis dafür wirklich geht.

Da neigt man allemal immer noch eher dazu, sich über Warner lustig zu machen. Das Bewusstsein über den tatsächlichen Ernst der Lage und darüber, wie ernst es mit dem Handlungsbedarf ist, fehlt in Österreich in weiten Teilen der Bevölkerung und auch in der Politik. Viele, auch dort, wo man es in der Hand hätte Entscheidungen zu treffen, haben noch nicht einmal eine Meinung. Allenfalls hält man es mit dem Satz: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."

Aber die Lage ist wohl ernst. Wenn Österreichs oberster Stromerzeuger, Verbund-Chef Michael Strugl, davon spricht, dass die Energiewende, die ansteht, auch in der Landschaft in Form von Energiegewinnungsanlagen sichtbar werden wird und sogar Enteignungen für den Bau von Windkraftanlagen ins Spiel bringt, kann man erahnen, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommt und was notwendig sein wird, um die Erderwärmung tatsächlich zu begrenzen. Und wenn Gabriel Felbermayr, seit Anfang Oktober Chef des Wifo, davon spricht, dass das EU-Klimapaket, das die Treibhausgase in der Union bis 2030 um 55 Prozent reduzieren will, als das "vermutlich größte Vorhaben in der Geschichte der Europäischen Union" bezeichnet, stellt das die aktuelle Diskussion in einen ganz anderen Rahmen als bisher.

Die Umwälzung, vor der wir stehen, ist eine riesige. Die Verunsicherung auch. Verständlich, dass für viele die wirtschaftliche Gefahr größer ist als die, die von der Klimaveränderung ausgeht. Darum verwundert nicht, dass man sich allerorten mit Händen und Füßen gegen den Green Deal wehrt oder Verlängerungen für die Verteilung von Gratis-CO2-Zerfikaten fordert, wie jüngst die Wirtschaftsministerin, und sich vorzugsweise an den Status quo klammert. Man befürchtet in der Industrie, in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen zu denen zu gehören, die die Zeche zahlen müssen und hat Angst vor dem, was inzwischen "Grüne Inflation" genannt wird, also einer Verteuerung durch die Umweltmaßnahmen und die CO2-Besteuerung.

Man kann das nachvollziehen, noch dazu wo der Anteil der EU-Staaten an den weltweiten CO2-Emissionen bei lediglich acht Prozent, der von Österreich gerade einmal bei 0,2 Prozent liegt. "Und da sollen ausgerechnet wir die Welt retten?", fragen sich viele.

Ja, denn wir sind nicht alleine, lautet die Antwort. Es führt kein Weg an dieser Umwälzung vorbei. Auch, weil es darum geht, Chancen nicht zu verpassen. "Finanzbranche und Industrie sind der Politik weit voraus", schrieb dieser Tage "Die Presse". Erst jüngst forderte ein Gruppe aus der Industrie um den ehemaligen Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber mehr Tempo und die wirtschaftlichen Chancen der Dekarbonisierung zu nutzen.

Mehr Tempo muss man ja nicht blindlings gehen. Aber man muss es gehen. Vor allem in Österreich. Die Steuerreform ist allenfalls ein Anfang.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. Oktober 2021