Wenn aus Spinnerei Politik wird

Er ist Molekularbiologe, bekannt aus dem TV als "Science Buster" und er hat eine Leidenschaft: Genussvoll geißelt Martin Moder die Wissenschaftsfeindlichkeit in unserem Land. Seine Beiträge auf YouTube, X oder Instagram sind mit Themen wie Bioresonanz, Granderwasser, Covid oder Schwurbler voll. Mit Inbrunst legt er sich mit Gentechnik-Gegnern an und mit Homöopathiefans. Und das immer kompetent, witzig und vor allem aufschlussreich. Mit Leidenschaft kämpft er für die Wissenschaft und ihre Bedeutung und wird nicht müde, der Gesellschaft den Spiegel ihrer Ignoranz vor die Nase zu halten.

Und das, wir wissen es, hat das Land bitter nötig, in dem zumindest zehn Prozent der Wissenschaft offen feindselig gegenüberstehen und in der die Skepsis gegenüber allem, was von dort kommt, überdurchschnittlich hoch ist. So hoch, dass man mitunter aus dem Staunen nicht herauskommt, wenn man Leuten wie Moder und auch anderen Wissenschaftlern wie etwa Florian Aigner zuhört, die sich der Erklärung der wissenschaftlichen Arbeit und Leistungen verschrieben haben.

Heute halten einer aktueller Eurobarometer-Umfrage zufolge allen Ernstes nur 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wissenschaftliche Grundlagenforschung für wichtig. Wenige wie kaum sonst in Europa glauben bei uns, dass Wissenschaft und Technik unser Leben einfacher, gesünder und bequemer machen oder dass das Interesse für Wissenschaft für unseren künftigen Wohlstand von zentraler Bedeutung ist. Unter den 27 EU-Staaten finden wir uns, oft abwechselnd mit Rumänien, an den allerletzten Stellen. Nur einmal liegt Deutschland noch dahinter. Nur dort zweifelt man noch mehr als bei uns am Charakter und an der Ehrlichkeit von Forschenden.

Untersuchungen wie diese leuchten tief in die österreichische Seele. Sie erklären, warum in den vergangenen Jahren einiges so wurde, wie es geworden ist. Mit Wissenschaft hat man nichts am Hut in diesem Land. Da ist nichts vom Stolz auf den Nobelpreis für Anton Zeilinger und von dessen Glanz, in dem man sich sonnen wollte. Längst vergessen alles. Schnee von gestern.

Die Wissenschaftsfeindlichkeit in Österreich hat längst auch eine politische Dimension erreicht. Sie wurde von der Politik instrumentalisiert und zum Werkzeug gemacht, um Wähler zu gewinnen. Und sie ist dabei, oft nachgerade zum bestimmenden Faktor bei der Auswahl von politischem Personal oder gar bei politischen Entscheidungen und Weichenstellungen zu werden. Längst hat in Österreich Herbert Kickl die Oberhoheit in Sachen Wissenschaftsfeindlichkeit gewonnen und zu einer tragenden Säule seiner Politik gemacht. Schlimm genug -inzwischen machen ihm das auch viele andere nach, auch Politiker, die in höchster Verantwortung stehen in diesem Staat.

Unvergessen ist die Aussage des Innenministers, dass "Wissenschaft das eine, Fakten aber das andere" sei. Dass ihm der Bundeskanzler in nichts nachsteht, zeigte sich, als er in seiner Not im Nachhinein Entscheidungen während der Pandemie rechtfertigen musste. "Wir waren expertenhörig", meinte er damals und forderte, "nun sollen die Experten erklären, warum es zu diesen Entscheidungen gekommen ist". Und da ist noch gar nicht die Rede von den Bemühungen seiner Partei, einen Sommer lang den "Hausverstand" alleine zur politischen Leitschnur zu machen.

In diese Kategorie gehört auch die Ablehnung der Gentechnik, die selbst bei jenen zur politischen Floskel verkommen ist und wissenschaftlich längst überholt ist, die sich sonst gerne auf die Wissenschaft berufen, wenn es in ihren Kram passt. Ganz so, als ob Wissenschaft etwas Beliebiges wäre.

Wohin das führen kann, wird uns in diesen Tagen in den USA so drastisch, wie wir das nie für möglich hielten, vor Augen geführt. Der künftige Präsident des größten Industriestaates der Welt leugnet den Klimawandel, Gesundheitsminister soll ein deklarierter Corona-Leugner werden und ein Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Leugner Energieminister.

Es ist wie eine Falle, in der wir zu sitzen scheinen, und die Martin Moder jüngst in Wien so formulierte: "Diejenigen, die dem wissenschaftlichen Konsens am meisten widersprechen, haben am wenigsten Fachwissen im entsprechenden Gebiet, sind allerdings überzeugt davon, am meisten zu wissen." Wenn es nur das wäre. "Man lässt sich halt nicht gerne was sagen in Österreich."

Nicht nur in Österreich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 28. November 2024

Schocktherapie gegen die Bürokratie

Er wolle "Schockwellen durch das System schicken", ließ X-und Tesla-Boss Elon Musk wissen, als ihn der Bald-wieder-US-Präsident Donald Trump dieser Tage mit einer Regierungsbehörde betraute, deren vorderster Auftrag es ist, Bürokratie samt Behörden in den USA zu verschlanken. Man darf gespannt sein. Vielleicht gelingt es ja Musk tatsächlich, den Staat schlanker zu machen und die Bürokratie und alle ihre Auswüchse in der Tat in den Griff zu bekommen.

Trumps Plan mit Musk und seine großspurige Ankündigung fügen sich jedenfalls in den immer größer werdenden Unmut über die überbordende Bürokratie, die längst in vielen Bereichen in Verzweiflung gemündet ist. Nicht zuletzt deswegen blickt wohl die ganze Welt auf Musk, der neuerdings wie Trumps Musterschüler auftritt. Man will ihn erfolgreich sehen. Man will sehen, dass es möglich ist, die Welt von der Geißel der Bürokratie zu befreien, oder, wenn nicht gerade das, sie in den Griff zu bekommen.

Auch wenn man nicht weiß, was Musk wirklich mit den "Schockwellen" meint, und auch wenn zu fürchten ist, dass diesen auch missliebige Behörden wie die Waffenbehörde zum Opfer fallen könnten, schätzt man vor allem, dass das Thema offenbar mit einem bisher kaum gekannten Ernst angegangen werden soll. Ursula von der Leyens Ankündigung, die Bürokratie in der Europäischen Union um 25 Prozent reduzieren zu wollen, nimmt sich dagegen jedenfalls handzahm aus gegenüber den Tönen, die aus Amerika kommen.

Denn längst stehen auch in Europa und in Österreich die Zeichen auf Sturm. Längst hat man auch bei uns die verbalen Baseballschläger ausgepackt, um die Dringlichkeit eines Erfolgs beim Bürokratieabbau verständlich zu machen. "Bürokratiemonster" gehört dabei zum Standardrepertoire, der Europäischen Union hat man im Zusammenhang damit als "Giftküche" und dem "bürokratischen Wahnsinn" inzwischen gar ein eigenes Lexikon gewidmet.

Die Bürokratie, die Regulierungswut und was dazugehört -von den Aufzeichnungs-und Dokumentationspflichten, über Auflagen bis hin zu den Verwaltungseinrichtungen und Behörden, die alles umsetzen und überwachen müssen -sind zur größten Geißel der Gesellschaft und vor allem der Wirtschaft geworden. Längst erweist sich die Bürokratie in allen Bereichen als Hemmschuh Nummer eins für jedwede Entwicklung. Verselbstständigt oft und losgelöst von der Wirklichkeit. "Behörden sichern ihren Status, indem sie sich neue Aufgaben suchen, die ihre Existenz rechtfertigen", formulierte dieser Tage eine Zeitung einen Verdacht, dem wohl viele etwas abgewinnen können. "Sie schaffen neue Stellen, trachten danach, sich zu vergrößern, und irgendwann fragt niemand mehr, wofür sie einst gegründet worden sind."

Gesetzes-und Verordnungsungetüme wie "Lieferkettenrichtlinie","Entwaldungsverordnung" oder "Taxonomieverordnung" treiben immer mehr Menschen zur Weißglut. Man versteht nicht mehr, was gewollt wird, und man sieht nicht ein, warum man überwachen und verantworten soll, wofür es ohnehin Gesetze gibt. Die Agenda Austria beziffert in Österreich alleine für Gewerbe und Handwerk die jährlich durch Bürokratie anfallenden Kosten mit 4,3 Mrd. Euro. Einzelunternehmen müssen demnach bereits 250 Jahresstunden für die Erledigung des Papierkrams aufwenden. Als Hort des Bösen wird gerne die EU verortet. In Österreich freilich steht man der Union um nichts nach. Allein die Stadt Wien beschäftigt rund 67.000 Mitarbeiter. Und wie man weiß, arbeiten nicht alle davon bei der Müllabfuhr oder am Zentralfriedhof. Und gar nicht zu reden von den zahllosen Paralleluniversen in den Ländern.

Längst steht dabei viel auf dem Spiel -von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bis zum Wohlstand schlechthin. Man weiß das, aber man weiß dennoch nicht damit umzugehen. Auch wenn man unbestritten guten Willens ist. Auf beiden Seiten. Es ist nicht so, dass es in der Wirtschaft kein Verständnis gibt für Vorschriften. Und es ist nicht so, dass es in Politik und Verwaltung kein Verständnis für die Kritik und die Wut gibt. Es gilt wohl auch hier -die Dosis macht das Gift. Nicht zuletzt deswegen ist interessant, was Musk in den USA machen wird. Und was er erreichen wird. Auch wenn man den "Schockwellen", die er aussenden will, nicht recht trauen mag.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. November 2024

Europa muss zu eigener Kraft finden

Die ganze Welt rätselt darüber, was in den USA passiert ist und über das Warum. Mit einem Mal gibt es so viele Erklärungen dafür, warum Trump gewonnen hat, wie es vor den Wahlen Erklärungen gegeben hat, warum nur Kamala Harris und nicht Trump gewinnen könne.

In Wahrheit ist es für Europa einerlei. Wenn nach dem Wahlergebnis in den USA etwas wirklich klar ist, dann das: Europa muss sich endlich emanzipieren und selbstständig werden. Es muss zu eigener Kraft finden.

Ein realistischer Blick auf die Welt ist dringlicher denn je. Vor allem in Europa, wo gilt, was jemand auf X so formulierte: "Hallo, mein Name ist Wohlstandzentraleuropäer, der von den USA alle Innovationen gratis geliefert bekommt und davon lebt, dass die Menschen in den USA für Militär zahlen, damit ich mir einen riesigen Sozialstaat leiste." Man könnte diesen Tweet mit vielem ergänzen, bis hin zum Green Deal und all den Vorschriften und Auflagen, die der Wirtschaft oder etwa der Landwirtschaft das Leben schwer machen.

"Europa hatte vier Jahre Zeit, sich während der Biden-Regierung auf den schlimmsten Fall vorzubereiten -wirtschafts-und verteidigungspolitisch", schreibt die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit". Aber auch der wohlwollendste Beobachter könne nicht behaupten, dass dies in ausreichendem Maße geschehen sei. "Trumps Triumph ist kein Betriebsunfall der Geschichte", schreibt nicht nur "Die Zeit".

Die Politik ist es, die Europa aus dem Spiel nimmt, und man tut ohne Argwohn so, dass man mit immer mehr Bürokratie, mit Kleinstaaterei und Kleinkrämerei ohne jede Vision und Ehrgeiz auf dem richtigen Weg sei und Themen wie Wettbewerbsfähigkeit keine Rolle spielen. Dass es so nicht geht, in der internationalen Wirtschaft oder Landwirtschaft, in der Verteidigungspolitik und in vielen anderen Bereichen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, ist nicht mehr zu übersehen.

Was wir seit Jahren auf der politischen Ebene erleben, spiegelt nichts anderes als eine Kultur wider, die sich nicht nur in Österreichs Gesellschaft, sondern in allen europäischen Staaten, allen voran in Deutschland, auch breit gemacht hat. Man ist immer weniger bereit, Verantwortung zu übernehmen, man fordert und man verlangt alimentiert zu werden. Man lässt machen und ist wenig gewillt, einen eigenen Beitrag zu leisten. Solidarität gilt nichts mehr und auch Zusammenhalt nicht. Und weil sich immer jemand findet in der Politik, der dieser Kultur nachgibt, weniger um wirklich Gutes zu bewirken, sondern eher um Stimmen zu bekommen, sind wir dorthin gekommen, wo wir jetzt stehen.

Und das ist nicht vorne. Ganz im Gegenteil. Europa ist im Wolkenkuckucksheim gelandet und ist dabei, den Anschluss zu verlieren. Wirtschaftlich und technologisch und verteidigungspolitisch sowieso.

Europa kann nicht mehr auf Kosten der restlichen Welt leben, sich die Rosinen herauspicken, den feinen Oberlehrer spielen und die raue Arbeit den anderen überlassen. In den Industriehallen oder auf den Feldern genauso wie im Krieg, zumal einem auf dem eigenen Kontinent. Es ist ja gut und auch wichtig, wenn man um die Zahl der Geschlechter streitet, sich für das Gendern und LGBTQ einsetzt und dafür, dass, wie in Wien, in den Öffis die Piktogramme durch geschlechtsneutrale Abbildungen ersetzt werden -aber man darf dabei die großen Linien nicht aus den Augen verlieren, an denen sich die Welt entwickelt und orientiert. Genau das aber tut man in Europa. Und genau deswegen trifft die Wahl Trumps die Menschen und die Politik so heftig.

Europa muss wieder in die Spur finden, um ernst genommen zu werden. Es muss ja nicht gleich eins zu eins umgesetzt werden, wenn gefordert wird, die Klimaziele "in ihrer ideologischen Sturheit" zu überdenken, die Blockade von Technologien aufzugeben, um die CO2-Ziele zu erreichen, das "Helikoptergeld" an Förderungen abzustellen, wie das da und dort zu lesen war - aber es sollte in diese Richtung gehen. In Richtung mehr Realitätssinn, mehr Realitätsbewusstsein und in Richtung mehr Eigenverantwortung.

Daran fehlt es. In Europa, in Deutschland, in Frankreich, in Österreich.

Dass es in Deutschland jetzt offenbar wirklich an ausreichend Papier für die Stimmzettel für die notwendig gewordenen Neuwahlen fehlt, könnte die Situation, auch wenn das Beispiel fraglos überzeichnen mag, für die meisten Staaten in Europa nicht bedrückender und eindrücklicher zeigen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung

Falsche Bühne für "Polit-Schmiere"

Die Bilder, die in der vorigen Woche aus dem Parlament an der Wiener Ringstraße zu sehen waren, waren gewöhnungsbedürftig. Viktor Orbán, der so selbstbewusste wie selbstherrliche Autokrat aus dem Nachbarland, derzeit als Ratsvorsitzender sogar oberster Repräsentant der Europäischen Union, die er am liebsten aufgelöst sähe, hielt Hof, als wäre er daheim in Budapest. Ein Foto da, ein Foto dort und Wortspenden zum Wahlsieg der FPÖ zum Drüberstreuen.

Die Freiheitlichen, voran der frisch gewählte Parlamentspräsident und der Parteiobmann und ihre Entourage, gaben bei dem Spektakel die Lakaien, freuten sich wie die sprichwörtlichen Schulbuben über den Besuch und taten im noblen Ambiente des Parlaments ganz so, als hätten sie das Sagen in unserem Land. Da saßen auf einmal Leute im österreichischen Parlament, die keine Scheu hatten, mit einem international höchst umstrittenen ausländischen Politiker ohne jedes Mandat Gespräche zu führen und als Gipfel dieser "Polit-Schmiere" auch noch eine "Wiener Erklärung" zu veröffentlichen. Keine Spur davon, dass sie keinen Auftrag und schon gar kein Recht haben, im Namen Österreichs irgendetwas zu unterzeichnen.

Mitunter fühlte man sich in einer jener Kickl-Parodien, mit der Christoph Grissemann in der Sendung "Willkommen Österreich" das Land immer wieder unterhält. Mitunter fühlte man sich aber auch ganz anders, kamen einem doch beim schnellen Hinschauen auch Gedanken an einen Staatsstreich unter, bei dem es auch so sein könnte, was man da sah.

Es ist die Anmaßung, die empört, und die Art und Weise, wie die FPÖ interpretiert, dass sie bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten hat. Es fühlt sich jedenfalls fremd an, diese Szenerie zu sehen. Dass auf einmal die FPÖ nicht nur im Plenum und in ihren Klubräumen, sondern in den Repräsentationsräumen im Parlament sitzt und Staatschefs empfängt, ohne irgendeinen Auftrag zu haben. Das ist gewöhnungsbedürftig, aber das ist wohl die neue Realität.

Es ist wohl zu befürchten, dass so etwas, wie wir es in der vorigen Wochen erleben mussten, zu unserer Zukunft gehört. Es steht zudem zu befürchten, dass man sich daran gewöhnen muss, dass die Freiheitlichen einfach den Staat für ihre Zwecke, für ihre Strategien und für ihre Ziele benutzen und in einer Rolle, in der sie einfach nicht sind und die ihnen mangels Legitimation auch nicht zusteht, dennoch auf mächtig machen.

Freilich kann man sagen, die FPÖ müsse ja das Momentum nutzen und jetzt einmal Profil zeigen. Kann man. Aber die FPÖ sollte auch die Hände reichen und zeigen, dass sie sich bemüht, mit den anderen zusammenzuarbeiten, dass sie Verantwortung für den Staat und für das Gesamte nimmt und dass es nicht nur um die eigene Profilierung geht.

Und auch dem frisch gewählten Parlamentspräsidenten stünde es an, die Rolle des "Parteisoldaten", die er in Interwies immer hervorkehrte, endlich zu verlassen. Er hätte so viele andere Leute auf seinem hierarchischen Niveau einladen können, etwa Kollegen aus anderen Parlamenten. Aber nein -er lädt just den umstrittensten Staatschef in der EU ein, nimmt damit gleichsam das ganze Land als Geisel und schlägt einen Pflock ein, der abgrenzt und abtrennt.

Österreich reagierte aufgeregt und eingeschnappt. Die Kirche im Dorf wollte kaum einer lassen. Ganz abgesehen davon, dass es so ungewöhnlich nicht war, wie getan wurde. Auch andere Parteien begrüßen im Parlament gerne ihre Gäste und treten dabei zuweilen auch in einer Art und Weise auf, die ihnen eigentlich nicht anstehen würde.

Das wirft die grundsätzliche Frage auf, wie das Parlamentsgebäude über die politische Entscheidungsfindung hinaus genutzt werden soll. Und ob dazu auch Veranstaltungen wie der vielkritisierte Orbán-Besuch gehören sollen, zumal dann, wenn sie so ablaufen, wie wir sie erleben mussten.

Dabei geht es nicht um die Frage, ob das Parlament offen sein soll. Das soll es ohne Zweifel. Aber es sollte sehr wohl um die Frage gehen, ob es Bühne oder gar Spielwiese sein soll und darf für parteipolitische Interessen.

Ganz abgesehen davon - hätte Österreichs Politik den Freiheitlichen nicht so in die Hände gespielt, wie man es in den vergangenen Jahren getan hat, wäre uns das alles erspart geblieben.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. November 2024