Showdown auf der Insel der Seligen

In den vergangenen Tagen haben wir wohl so etwas wie einen Showdown auf der Insel der Seligen erlebt. Zuerst die Meldung, dass das Budgetloch für das heurige Jahr wohl nicht sechs Milliarden Euro groß ist, sondern mindestes das doppelte Ausmaß erreichen wird. Dann veröffentlichen die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre neuesten Prognosen, die in der Aussage gipfelten, dass Österreich auf dem Weg zu einem "verlorenen Jahrzehnt" sei. Und seit Montag wissen wir, dass das Defizit 4,7 Prozent des BIP beträgt, so weit über der Maastricht-Grenze, dass ein EU-Defizitverfahren unvermeidlich ist. Ein Rekorddefizit trotz Rekordeinnahmen.

Zu dem, was Wirtschaftswissenschafter inzwischen vorschlagen, in ihren Strategien ventilieren oder fordern, gibt es wohl kaum mehr Alternativen. Und das wird wehtun. Jedem. Da ist nicht nur die Rede von einer Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre, auf Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate, von Zurückhaltung bei Lohnabschlüssen und von "schmerzhaften" Einsparungen im Förderwesen sowieso. Sogar die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Diskussion kein Tabu mehr. Mit dem Klein-Klein sei es vorbei, heißt es nun.

Es wird Einschnitte, auch schmerzhafte, für alle geben müssen, sagt man nun allerorten. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung", ist die Devise, die nun offenbar gilt. Und es scheint Einigkeit darüber zu herrschen, dass ohne Reformen alles nur noch schlimmer wird.

Dort stehen wir jetzt. Und wenn jemand sagt, da sind wir schon öfter gestanden, dann hat man keine Argumente das zu bestreiten. Denn da sind wir in der Tat schon öfter gestanden - ohne das wirklich Nötige zu tun. Aber so tief drinnen in der Krise, von der schon so lange, und wie sich immer deutlicher zeigt, völlig zu Recht, geredet wird, sind wir noch nie gestanden. 

In Wahrheit ist die Lage schlimm wie noch nie. Da ist nichts mehr vom Vorzeige-Österreich, auf das wir auch schon einmal stolz waren. Beim Wirtschaftswachstum sind wir mit Abstand Schlusslicht in Europa, die Prognosen sind bitter, die Industrie und viele andere Wirtschaftszweige schrumpfen weiter, Arbeitsplätze gehen verloren, Negativmeldungen dominieren die Schlagzeilen und das Budgetdefizit explodiert just jetzt, wo überall Geld gebraucht würde.

Alles, was in den vergangenen Jahren bereits kritisiert wurde, wird jetzt schlagend. All die Befürchtungen und Warnungen. Jetzt wird es ernst und es wird wohl niemand davonkommen, ohne Beschränkungen zu spüren.

Man fragt sich im Nachhinein, wo die Wirtschaftswissenschaft, Wirtschaftsforschung und Wirtschaftsexperten waren, und ob sie ihre Sorgen nicht doch zu wenig deutlich artikuliert und, gleichsam im vorauseilenden Gehorsam, zu abgeschliffen und unverbindlich formuliert haben. Es ist erschreckend und unverständlich, dass man derzeit wöchentlich von immer größeren Defiziten "überrascht" wird. Wusste man wirklich so wenig? War das nicht absehbar? Man mag es nicht glauben.

Disqualifiziert hat sich freilich auch die Politik. Sie hat in den vergangenen Jahren mit ihrem Populismus, und ihrer Schwäche dafür, die Wahrheit verdrängt. Statt dessen hat man ein Klima voller Erwartungen, Hoffnungen und Einschätzungen erzeugt, das immer weniger mit der Realität zu tun hatte. Der Wahlkampf im vergangenen Jahr, als das Land schon in der Krise steckte, war so etwas wie der Kulminationspunkt in einer Entwicklung, die sich nun mit all ihren Folgen zeigt. Im Rückblick ist immer weniger verständlich von dem, was uns damals von allen Seiten aufgetischt und versprochen wurde. Und noch weniger verständlich ist, dass es - zuweilen mit Murren zwar und mit Häme  -auch akzeptiert oder zumindest stehengelassen wurde.

Zum Staunenswerten gehört auch, das sei hier auch gesagt, dass nun wieder genau jene Partei, die hauptverantwortlich ist für die Lage des Landes, die Geschicke des Landes lenkt - und das zu einem guten Teil mit demselben Personal. Das freilich wohl auch, weil die Alternativen noch schlechter waren.

Man kann nur hoffen, dass nun zumindest die richtigen Schlüsse aus den vergangenen Jahren gezogen und auch umgesetzt werden. Einer davon sollte sein: man sollte die Fachwelt und ihre Warnungen doch sehr viel ernster nehmen. Und man sollte nicht ideologisch verblendet die Lage im Land beurteilen, sondern sich an der Realität orientieren.

Dann wäre uns viel erspart geblieben. Und Österreich wäre nicht dort, wo es jetzt ist.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. April 2025

Der Tafelspitz ist jetzt deutlich teurer

Der Rindermarkt boomt. Jetzt aber fürchten sich die Bauern wegen der Maul- und Klauenseuche an der Ostgrenze Österreichs.

Hans Gmeiner 

Linz. Bauern sagen nur ungern, dass die Geschäfte gut gehen. „Na, sagen wir – nicht so schlecht“ kommt in diesen Tagen gern als Antwort, wenn man sie darauf anspricht, dass der Rindermarkt regelrecht brummt. Seit der Vorwoche aber wächst die Unruhe. In Ungarn und in der Slowakei grassiert die Maul- und Klauenseuche. Seit vergangenem Donnerstag gibt es Einfuhrverbote und in Ostösterreich Kontrollen an den Grenzen, um ein Übergreifen der Seuche auf Österreich zu verhindern.

Dabei ist es in den vergangenen Jahren so gut gelaufen. Die Preise für Jungstiere, Ochsen, Kalbinnen, Kühe und Jungrinder kannten nur eine Richtung – aufwärts. „In den vergangenen fünf Jahren hatten wir im Schnitt ein Plus von 40 Prozent“, sagt Johannes Minihuber von der Österreichischen Rinderbörse. Bei Kühen sei der Preisanstieg noch höher gewesen. „Dort kam man allerdings von einem deutlich niedrigeren Niveau“, fügt der Marktexperte hinzu. Auch für die Konsumenten wurden Tafelspitz, Beiried und Schulterscherzl deutlich teurer. „Aber im gleichen Maß wie die Rinderpreise“, merken die Bauern an, „und es gibt ja so viele Aktionen“, fügen sie hinzu.

In der Gastronomie sind Rindfleischgerichte im Schnitt gut drei Euro teurer geworden. Im Gasthof Schloss Aigen in Salzburg etwa kostete der klassische Tafelspitz im März vor zwei Jahren 29 Euro, jetzt liegt der Preis dafür bei 32,50 Euro.

Vor allem in den vergangenen eineinhalb Jahren haben die Preise noch einmal kräftig angezogen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen werden in ganz Europa die Bestände kleiner, weil viele Bauern angesichts der ständig wachsenden Auflagen und steigender Kosten aus der Rinderproduktion aussteigen. Zum anderen wächst die Nachfrage vor allem aus den Nicht-EU-Ländern.

„Der Markt für Rindfleischprodukte ist weltweit sehr, sehr attraktiv, auch weil viele Menschen aus Glaubensgründen nur Rindfleisch essen“, sagt Erik Schöttl vom US-Konzern OSI (Salzburger Alpenrind), dem größten heimischen Rindfleischverarbeiter. „Vor allem die Türkei ist für Österreich ein sehr interessanter Markt geworden.“

In Österreich ging die Zahl der Rinderbauern in den vergangenen zehn Jahren dennoch um 20 Prozent auf etwas mehr als 50.000 zurück. Der Tierbestand verringerte sich in diesem Zeitraum um zehn Prozent auf 1,8 Millionen. Allein im Vorjahr gaben 1000 Bauern auf. Das vor allem auch, weil die Situation für die Erzeuger nicht einfach ist. Auch wenn man rundherum glaubt, dass der Rückgang des Fleischverbrauchs die Talsohle durchschritten habe und die Aussichten längerfristig als gut gelten, fehlt es vielen Bauern am Glauben an die Zukunft. Laut einer Umfrage des Agrar-Forschungsinstituts Keyquest wollen in den nächsten Jahren zehn Prozent der Rindermäster ihre Stalltüren für immer schließen. Investiert wird praktisch nicht mehr. Mehr als Ersatzinvestitionen seien derzeit nicht drin, heißt es.

„In Sachen Rentabilität war es in den vergangenen Jahren trotz der guten Preisentwicklung wegen der stark gestiegenen Kosten trotzdem schwierig“, sagt Minihuber. Der Investitionsaufwand für einen Mastplatz ist in den vergangenen 15 Jahren von rund 3000 auf mittlerweile 5500 bis 8000 Euro gestiegen. Und da erscheint vielen Bauern das Risiko angesichts der unklaren Rahmenbedingungen zu hoch. „Wie geht es mit dem Tierwohl weiter, wie mit dem Spaltenboden und vor allem – wer zahlt mir das?“, fragen sich viele. Das ist nicht unverständlich, geht doch eine Investition schnell in die Millionenhöhe und bedeutet eine Festlegung in der Produktion für 20 bis 25 Jahre. Das ist auch der Grund dafür, dass die Rinderbauern von der neuen Regierung ein Sonderinvestitionsprogramm in der Höhe eines Millionenbetrags „im unteren zweistelligen Bereich“ fordern und nach wie vor gegen das Mercosur-Abkommen, das Zollbegünstigungen für 99.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika bringt, kämpfen.

Das versteht OSI-Vertreter Erik Schöttl nicht. „Ich glaube, Mercosur wird für die europäische und auch für die österreichische Rinderwirtschaft kein Nachteil und die Auswirkungen werden marginal sein.“ Für ihn geht die Diskussion an der Realität vorbei. „Österreich profitiert doch auch in der Landwirtschaft massiv davon, wenn die Märkte offen sind“, sagt er und verweist auf die „Freihandelsabkommen, die Fleischexporte etwa nach Japan oder Südkorea ermöglichen“.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 31. März 2025

Vor den ersten Klippen schaut es ganz gut aus

Die neuen Namen und die neuen Gesichter sind immer noch nicht geläufig. Der neue Kanzler schafft alleine von seiner Statur her schon Vertrauen und vermittelt Stabilität, was gerade in Zeiten wie diesen nicht schlecht sein kann. Der Herr Vizekanzler versucht immer noch und durchaus nicht unerfolgreich zu staatsmännischer Figur zu finden. Der Dritten im Bunde, der Außenministerin, blitzt nach vor wie am ersten Tag die Freude darüber aus den Augen, dass sie nun in der Regierung sitzt. Und die anderen bemühen sich auch redlich, an Profil zu gewinnen. Mit braven Sagern, mit Antrittsinterviews oder mit leutseligem Auftreten.

Besonders beliebt ist bei der neuen Regierung offenbar die Imagepflege per Instagram. Bei manchen so beliebt, dass man sich schon fragt, machen die eigentlich sonst auch noch etwas? Wie sie es dabei anlegen, erinnert meist an eine längst legendäre "profil"-Titelseite aus den siebziger Jahren, auf der Andrè Heller zu sehen war, der sich selbst eine Taschenlampe über den Kopf hielt um sich so ins Rampenlicht zu setzen. Daran fühlt man sich erinnert, wenn Pröll III., mit Vornamen Alexander diesmal, der auch für Digitalisierung zuständige Staatssekretär, mit dem auf sich selbst gerichteten Handy vor der Nase zu einem TV-Interview schreitet. Die Staatssekretärin im Kanzleramt, seine Parteifreundin, steht ihm um nichts nach, wenn sie vom Salzburger Erzbischof, wie sie sagt, "den Segen erbittet" und von ihrem ersten Auftritt in Brüssel gleich ein ganzes Imagevideo online stellt. Da wollen auch der Kanzler und sein Vize nicht nachstehen und schon gar nicht der "@pepssch", Sepp Schellhorn, der mit seinen "Sepp, was machst du?"-Instagram-Clips längst Kultstatus erlangt hat. Dass er dort jetzt als Staatssekretär eigentlich leiser treten sollte, ist freilich derweil noch kaum zu merken. Die Clips aus der Küche kommen einem immer noch deutlich öfter unter als "der.politiker_ pepssch".

Aber sei's drum - es wird schon noch werden. Die neue Regierung steht auch nach den ersten drei Wochen im Amt noch in einem guten Ruf. Das mag Zuversicht geben. Dass die Regierungsklausur im Kanzleramt stattfand, machte Eindruck, nicht zuletzt, weil man sich, zuweilen mit Schaudern, an das erinnerte, was bei solchen Gelegenheiten schon geboten wurde. Als man etwa vor Jahren "umweltbewusst" per Bahn zur Klausur ins Oberösterreichische anreiste und dann ruchbar wurde, dass die Dienstkarossen auf der Autobahn nachkamen. Langgediente Innenpolitik-Redakteure erinnern sich noch mit Häme daran, als die Minister der ÖVP-FPÖ-Regierung in einem Retzer Weingarten nach ihren Reformen eine "Zeit der Ernte" ausriefen. Die Liste ist damit noch lange nicht vollständig.

So gesehen stehen die Zeichen derzeit nicht schlecht. Es schaut gut aus. Nach alldem, was wir vorher erleben mussten. "Unsere neue Regierung ist gestartet, ohne zu stolpern", ist in den Kommentaren der großen Zeitungen zu lesen. Auch von einer "wohltuenden Sachlichkeit" ist die Rede und von einem "konstruktiven Kurs".

Freilich wird es nicht so bleiben. Denn noch ist nicht wirklich etwas zu erkennen, außer, dass man um Tempo bemüht ist. Freilich bauen sich schon die ersten Klippen - Stichworte: Defizitverfahren und Budgeteinsparungen - auf. Und zuweilen ist zu spüren, dass man noch den Deckel auf manch brodelnden Topf hält - der Stimmung wegen.

Dass die ÖVP beim Mietrecht so schnell bereit war, beizugeben und auch die Wiedereinführung der kalten Progression durchzuwinken, stößt auf wachsendes Unverständnis. Bei der SPÖ ist das Rasseln wegen der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für die Senioren nicht zu überhören. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis andere Themen dazukommen.

Was auffällt und was auch verwundert, dass der SPÖ von ihren Regierungspartnern sehr viel Spielraum gelassen wird und dass der Chef dieser Partei und nunmehrige Vizekanzler seine Erfolge wie den Miet-Deckel immer noch im Stil eines Parteikämpfers mit einem Anflug von Triumph vermeldet. Die ÖVP-Wähler hingegen müssen, sofern sie nicht gerade Unternehmer sind, immer noch auf etwas warten, das ihre Erwartungen erfüllen könnte. Und was die NEOS-Wähler befriedigen wird, steht noch gänzlich in den Sternen, außer man hat Freude daran, dass Handys in Schulen verboten werden.

Aber, das zum Trost - wir haben ja noch fast fünf Jahre Zeit.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 27. März 2025

Der andere Corona-Rückblick

Die Medien sind in diesen Tagen voll mit Erinnerungen an den Beginn der Covid-Zeit vor nunmehr schon mehr als fünf Jahren. Die Bilder von den Särgen in Bergamo tauchen im Kopf wieder auf, die Hamsterkäufe von Toilettenpapier, der warnende Gesundheitsminister Rudi Anschober und sein "damit werden die nächsten Wochen eine alles entscheidende Phase" und der damalige Bundeskanzler mit seiner eindrücklich gemeinten Warnung "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist". Dazu die Erinnerungen an die leeren Straßen, an die Masken und an den Stillstand des öffentlichen Lebens. Und an die Angst auch.

Das Land ist auch heute mit den Folgen dieser Zeit noch lange nicht fertig. Und es bleibt nach wie vor vieles zu diskutieren, von dem, was damals passiert ist, was politisch beschlossen und was den Menschen abverlangt wurde. Längst hat sich die Politik des Themas bemächtigt. Keine Frage - es sind viele Fehler passiert und es hätte vieles anders laufen können und müssen. Im Nachhinein betrachtet ist man freilich schnell klüger und schlauer.

Und dennoch ist vieles im Nachhinein ungeheuer beeindruckend von dem, was damals auf die Beine gestellt wurde, was möglich war und was entstanden ist. Dass innerhalb weniger Monate Impfstoffe gegen ein bis dahin praktisch völlig unbekanntes Virus nicht nur in Windeseile entwickelt, sondern auch in Milliarden Dosen produziert worden ist, wird vielleicht einmal als eine der großen Leistungen in die Medizin-Geschichte eingehen. Wer hätte das für möglich gehalten in einer Welt, die schon damals an Überbürokratisierung gelitten hat, in der Gemeinsamkeit nur mehr ein Wort war und gegenseitige Hilfe und Unterstützung auch? Oder all die Milliarden an Masken, die binnen kürzester Zeit zur Verfügung gestanden sind, zuerst in der einfachen Variante, dann in der FFP-2-Variante? Oder die Testprogramme, die in kürzester Zeit aufgestellt, organisiert und umgesetzt wurden? All die Tests, die bald sogar in den Supermärkten zu haben waren. Und als gelernter Österreicher fragt man sich noch heute erstaunt, wie es möglich war, in aller Eile eigene Impfstraßen samt elektronischer Anmeldesysteme einzurichten.

Zum Faszinierenden aus dieser Zeit zählt wohl auch, wie schnell sich Möglichkeiten entwickelten, übers Internet zu kommunizieren. Videokonferenzen wurden zum Alltag, "Zoom" oder "Teams" wurden zu Begriffen, die bald jeder kannte. Und wer hätte geglaubt, dass Unternehmen über Jahre und oft bis heute die Arbeit auslagern und mit Home-Office bestehen können?

Das und vieles andere zeigte nicht nur die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens in Krisensituationen, sondern auch die Leistungsfähigkeit von Unternehmen, der öffentlichen Einrichtungen und die Möglichkeiten des internationalen Handels und der Zusammenarbeit über Landesgrenzen und Kontinente hinweg. Und es zeigt, bei allen Einschränkungen, auch die Leistungsfähigkeit der Politik, die freilich mit Fortlauf der Zeit von immer mehr Menschen als Unfähigkeit empfunden worden ist.

Es wurde vieles geschaffen in dieser Zeit und es wurde viel gezeigt, was in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und auch in der Politik steckt. Heute erinnert man sich manchmal sogar mit einer gewissen Wehmut daran, wie man damals beim Wirt ums Eck die Portion Schnitzel samt Erdäpfelsalat holte, die in -auch das zählt zu den Leistungsbeweisen der Wirtschaft -eigens in aller Eile entwickelten Kartons aus dem Fenster auf die Gasse gereicht wurde.

Das alles sollte nicht untergehen und vergessen werden. Und freilich auch nicht, was viele Menschen vor allem in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen leisteten. Genau da zeigte sich allerdings, wie schnell die Gesellschaft vergisst, wie schnell Versprechen verpuffen. Die Wertschätzung für diese Berufe und schon gar die Bereitschaft sie entsprechend zu entlohnen, verschwand so schnell wie das Sars-Cov2-Virus.

Das ist für die Betroffenen bitter. Für die gesamte Gesellschaft ist bitter, dass nichts geblieben ist vom Geist dieser Zeit, der bei allen Widerständen so oft zeigte, was eigentlich in uns allen steckt. Geblieben sind auch heute noch Zank und Hader und viele Schulden. Und dass die Welt wieder in ihrer Bosheit tobt, wie es sich schon in den Jahren vor der Pandemie abzeichnete. Dabei hätte sie gerade in diesen Jahren der Pandemie gezeigt, wozu sie fähig ist.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. März 2025

Und wir wunderten uns über Marko Arnautovic

Österreichs Fußball-Exzentriker Marko Arnautovic wurde nicht nur wegen seiner Tore, sondern auch wegen seiner Ausraster berühmt. Als er einmal in Wien von der Polizei angehalten wurde, herrschte er den Polizisten an. "Du hast mir gar nichts zu sagen. Ich verdiene so viel, ich kann dein Leben kaufen. Ich bin etwas Höheres als du." Mehr brauchte es nicht. Arnautovic´, der damals bei Werder Bremen spielte, füllte die Schlagzeilen. Die Aufregung war enorm.

Gegen die superreichen Tech-Bosse in den USA, die heute Schlagzeilen machen, ist Arnautovic´, auch wenn er durchaus ähnlichen Geistes sein mag, freilich ein harmloser kleiner Kicker geblieben. Über ihn konnte man lachen und den Kopf schütteln. Aber wenn Elon Musk sagt, "wenn ich Starlink abschalte, bricht die gesamte Ukraine-Front zusammen", kann man nicht mehr lachen. Denn er hat wohl recht damit, und vor allem -er kann das wirklich.

Es hat im Lauf der Geschichte schon oft Zeiten gegeben, in denen nicht nur Herrscherhäuser, sondern auch Oligarchen oder, zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, auch politische Systeme zu großem Einfluss gekommen sind. Aber es hat noch nie so eine Zeit gegeben, in der einzelne Leute wie Musk ohne jede Kontrolle und ohne jede demokratische Legitimation weltumspannende Technologien in der Hand haben, die es ihnen ermöglichen, mit einem Knopfdruck die Welt aus den Angeln zu heben und ihre Allmachtsfantasien umzusetzen. Indem sie Satellitensysteme abschalten, Kommunikationsnetze lahmlegen oder einfach Leitungen kappen. Nicht für hunderte oder für tausende Menschen, sondern für Millionen und Milliarden. WhatsApp und Facebook haben weltweit jeweils rund drei Milliarden Nutzer, Elon Musks X rund 300 Millionen und Google verarbeitet mehr als zwei Billionen Anfragen jährlich.

Solche Dimensionen hat es noch nie gegeben. Derzeit ist es vor allem Elon Musk, der vor so einer Versuchung nicht gefeit zu sein scheint. Aber wer sagt, dass es bald andere nicht auch sind. All die Zuckerbergs, Bezos oder Pichais und wie sie alle heißen, die neben Musk an der Seite von Donald Trump die US-amerikanische Politik, und nicht nur die, aufmischen und offenbar keine Grenzen kennen. Sie können inzwischen Angst machen. Google-Chef Sundar Pichai etwa hat es in der Hand, mit Änderungen am Such-Logarithmus die Meinungslage in ganzen Ländern zu verändern und damit Wahlen stark zu beeinflussen. Und man mag sich gar nicht vorstellen, wenn Microsoft Office oder Cloud zur Demonstration ihre Macht einsetzen oder gar in Versuchung kommen, damit Politik zu machen.

Die lange als Superstars gefeierten US-Amerikaner kamen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in diese Position, weil man nicht nur in den USA der Faszination erlegen ist, sondern auch im Rest der Welt, insbesondere in Europa. Die harmlos und spleenig wirkenden Burschen aus dem Silicon Valley und ihre ständig neuen Entwicklungen sorgten für Bewunderung. Wohl auch, weil es bequem war. Aber erst Donald Trump, ebenso machtbesessener wie machtbewusster und skrupelloser Präsident der stärksten Macht der Erde, entfesselte die Technokraten mit all ihren Möglichkeiten vollends, indem er sie hinter sich versammelte und ihnen im Gegenzug Zugang zu politischem Einfluss verschaffte und sie für seine Zwecke instrumentalisierte.

Die Welt weiß nicht umzugehen mit dieser neuen Konstellation, die viele als Bedrohung sehen. Man staunt, dass in den USA kein demokratisches Instrument verfängt, diese Entwicklungen in den Griff zu bekommen. Man fragt sich, wo die US-Demokraten sind, denen die Welt bei den Wahlen im Vorjahr noch zutraute, Trump zu schlagen. Man rätselt, wie schnell ethische Grundsätze und Verantwortung verschwunden sind.

Das freilich fragt man sich auch von der internationalen Gemeinschaft. Man fragt sich, was sie tun will, um das Heft wieder in die Hand zu bekommen. Ganz besonders freilich gilt das für Europa. Zumindest im militärischen Bereich gibt es jetzt die Bereitschaft, zu Stärke zu kommen. Das aber ist wohl nur die eine Hälfte. Europa hat auch technologisch einen enormen Rückstand aufzuholen und wieder Eigenständigkeit zu gewinnen. Und das ist wohl das noch schwierigere Unterfangen. Auch, weil es noch am Bewusstsein dafür fehlt. Und wohl auch, weil es an der Bereitschaft der Politik fehlt und vor allem auch der Menschen, die alles mittragen sollen. Klar ist nur -die Zeit läuft. Und das ziemlich schnell.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. März 2025

"Wir sind im Nebel"

Der erste Beweis, dass die neue Regierung etwas können könnte, ist gelungen. Die Abstimmung der NEOS am vergangenen Sonntag ist unfallfrei über die Bühne gegangen. Das immerhin. Bei anderen Parteien, man will keine Namen nennen, wäre das ja nicht so sicher gewesen, wie man weiß. Die Regierung Stocker kann also die Arbeit aufnehmen. Höchste Zeit ist es. Große Freude darüber, dass wir endlich wieder eine Regierung haben, mag dennoch nicht aufkommen.

Es hat wohl viel zu lange gedauert und man hat sich viel zu viel anschauen und befürchten müssen, bis es doch noch zu einer Einigung kam. Warum nicht gleich, fragt man sich im Nachhinein. Vielleicht wären dann Freude und Erleichterung größer.

So fehlt der Regierung schon von Beginn weg der Glanz und die Erwartungen sind niedrig. "Jetzt das Richtige tun", der Titel des Regierungsprogramms, ist allenfalls ein Motto, aber kein Ziel und schon gar kein Leuchtturmprojekt, das dem Land Orientierung für die Zukunft sein könnte. Entsprechend in Grenzen hält sich die Begeisterung. Es sind vor allem die unmittelbar Beteiligten, die freundliche Nasenlöcher machen. So findet der VP-Wirtschaftsbund, dass alles passt und auch die Chefin des Seniorenbundes lässt Nämliches vernehmen.

Ansonsten freilich ist die Skepsis nicht zu übersehen und nicht zu überhören. Am spitzesten formulierte Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria und Bruder des Staatssekretärs Sepp Schellhorn. Er gratulierte der Volkspartei und den Neos mit einem Anflug von Spott zu deren "Mut". "Sie trauen sich mit einem Regierungsprogramm an die Öffentlichkeit, das sich wie ein Grundsatzpapier der SPÖ liest, nur ohne Substanzsteuern." Aber auch die Wirtschaftsweisen des Landes sind nicht glücklich mit dem, was die drei Parteien als ihr Programm beschlossen haben. Er sei "keineswegs sicher", ob das Sparprogramm zu schaffen sei, ließ Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates, vernehmen und weiß sich einer Meinung mit Wifo-Chef-Gabriel Felbermayr und IHS-Leiter Holger Bonin. Zu viel sei unklar, wo die Gelder herkommen sollen, die man einsparen will. "Wir sind im Nebel", wird Badelt zitiert. Auch bei den Chefs der Industrie kommt "keine Euphorie" auf. "Der große Aufbruch aus der Industriekrise steht nicht drinnen."

Da geht es den Herren nicht anders wie dem Rest der Bevölkerung. Was wirklich aus all dem wird, was man ins Regierungsprogramm geschrieben hat, und wie es letztendlich beim Steuerzahler respektive beim Bürger ankommen wird, ist weitestgehend unklar. Das gilt, abgesehen von Initiativen für die Wirtschaft, auch für die geplanten Sparvorhaben, die umgehend umgesetzt werden müssen, um ein EU-Verfahren zu vermeiden, und reicht bis zur Ausgestaltung der Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz und des Mietendeckels, der manchen Vermieter schon jetzt auf die Palme treibt. "Die Inflation in den letzten Jahren hat der Staat gemacht, und die muss nun der Vermieter schlucken, weil man die Mieter schützen möchte", schreiben sich manche schon jetzt den Groll vorsorglich von der Seele. "Das ist rote Politik in Reinkultur."

Von Letzterer finden auch nicht wenige andere allzu viel im Regierungsprogramm. "Die ÖVP machte bei der Wirtschaft viele Zugeständnisse", meint selbst der Politikberater Thomas Hofer. "Auffällig ist, dass die SPÖ viel durchgesetzt hat." Und auffällig wenig ist die Rede davon, dass, wie eine Zeitung geschrieben hat, die Umweltpolitik "gekübelt" wurde, und dass die Kultur kaum eine Rolle spielt.

Auch wenn man es im Überschwang der gelungenen Koalitionsverhandlungen wohl noch verdrängt -es gibt zwischen den drei Parteien auch genügend Reibungsflächen. Inhaltlich sowieso, aber auch persönlich, wenn man nur daran denkt, wie manche der beteiligten Personen doch sehr profiliert und pointiert aufgetreten sind in der Vergangenheit. Querköpfe wie Sepp Schellhorn, Sturköpfe wie Andreas Babler und Ideologen wie Markus Marterbauer können sehr schnell zu Stolpersteinen werden.

Vor allem der neue Bundeskanzler muss nun beweisen, dass er auch ein Politiker ist und mehr als ein Anwalt, der die Konkursmasse verwaltet. Man kann sich Stocker schwer als politischen Agitator vorstellen. Man muss abwarten. So wie man vieles andere abwarten muss, weil alleine die Dreier-Konstellation in Österreich neu ist.

Bleiben wir erst einmal zuversichtlich, dass mehr so gelinge wie die NEOS-Abstimmung.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 6. März 2025

Die bedrückende Wirklichkeit der Irrwitzigkeiten

Wir haben, wie es aussieht, eine neue Regierung. Immerhin das. Wie immer man diese neue Regierung bewerten mag, in Zeiten wie diesen kann es kein Schaden sein, zumindest wieder Aussichten auf geordnete politische Verhältnisse im Land zu haben. Und auch in Deutschland zeichnet sich nach dem vergangenen Sonntag eine Wende zum - hoffentlich - Besseren ab. Das kann uns guttun. Und das kann Europa guttun. Wir wissen, wir brauchen es. Denn abgesehen davon bleiben immer noch jede Menge Unsicherheit, Ungewissheit und Ratlosigkeit und Verunsicherung. Trump stellt die Welt auf den Kopf, wie wir es nie geglaubt hätten. Und wir, nicht nur die Politik, sondern wohl jeder Einzelne auch, wissen nicht, wie damit umgehen.

Wir müssen umlernen, wir müssen umdenken. Spätestens seit der Rede des US-Vizepräsidenten Vance vor zwei Wochen in München ist nicht nur in den europäischen Regierungskanzleien Feuer am Dach. Für viele ist klar, dass all das, was wir seit Wochen aus und von Washington hören, das Ende der transatlantischen Beziehungen bedeutet, wie wir sie seit 1945 erlebt haben. Von tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik ist die Rede und vom Ende der alten Nachkriegsordnung.

Die Welt ist eine andere und wir sind nur Passagiere. Europa, Österreich und die Ukraine. Die Ukraine sowieso. "Das Geld regiert nun tatsächlich die Welt" schreibt der Schriftsteller Peter Rosei in der "Presse" am Samstag. Und das so augenscheinlich wie kaum je zuvor.

Man mag nicht glauben, was Trump sagt und wie er agiert. Seine Gestik, seine Worte lassen einen nur fragen, wie konnte so ein Mann nur so weit kommen. Warum versagten alle und versagen alle Kontrollmechanismen? Man kann nur staunen und man beginnt sich zu fürchten. Hoffnungen schwinden, Ängste werden wach. Was passiert da rund um den Globus? Was passiert zwischen Amerika, Europa und Russland. Und was immer mehr Sorgen macht -was passiert in der Ukraine?

Es ist schlimm zuschauen zu müssen, wie die reichsten Menschen der Welt ohne jede demokratische Legitimation in der Politik mitmischen und sie sich zu Diensten machen. All diese Irrwitzigkeiten, denen ein Ernst innewohnt, den anfangs niemand glauben wollte. Grönland übernehmen, den Panamakanal zurückholen, den Gaza-Streifen zur Riviera des Nahen Ostens zu machen. Oder wie zigtausende Jobs von heute auf morgen gestrichen werden. Gar nicht zu reden von der Anbiederung an Putin, der sich angesichts des Irrwitzes in Washington nur ins Fäustchen lachen kann.

Es ist erstaunlich, wie Trump einen ganzen Staat, ja die ganze Demokratie, abräumen kann. Ohne viel Gegenwehr. Das Land, das sich gerne als die stärkste Demokratie der Welt abzeichnet. Man fragt sich, wie es in den USA so weit kommen konnte. Man versteht nicht, dass Trump und Konsorten nicht in den Griff zu bekommen sind. Die Demokraten in den USA sind in der Versenkung verschwunden, die Republikaner von Trump in die Tasche gesteckt. Gegenwehr kommt allenfalls von den Gerichten.

Es ist wenig Hoffnung zu sehen, dass dieser Wahnsinn in den USA zu einem raschen Ende kommt. Was viele auch in Europa herbeigewünscht haben, erwies sich schnell als Bumerang. Wir müssen für die politischen Versäumnisse, die Treuseligkeit und Bequemlichkeiten, denen wir uns in den vergangenen Jahren gerne hingegeben haben, wohl büßen.

Europa ist ratlos und hat keine Antworten auf Trump. Das hat wohl viel damit zu tun, dass Europa in seiner Selbstverliebtheit international ins Abseits gerutscht ist. Man hat kein Pfand in der Hand, das in diesem Irrsinn, wie wir ihn erleben, von Relevanz wäre. In den vergangenen Tagen war viel davon zu lesen, dass sich Europa nun stärken muss. Das wird wohl so sein. Dafür müsste man freilich wissen, wo und wie man sich stärkt und was man tun soll, damit man schnell stark wird. Da ist einstweilen nichts zu erkennen.

Es steht eher zu befürchten, dass die Politik nicht anders reagiert wie unsereiner. Man versucht sich mit den neuen Verhältnisse zu arrangieren. Man redet sich den Irrsinn klein und man ist dabei, Trump, Musk und auch Putin in den Alltag einzufügen. Die sind halt so.

Das sind schlechte Vorzeichen dafür, dass die Bereitschaft in Europa wirklich groß genug sein wird, all die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt als notwendig gelten, um nicht unterzugehen. Denn die verlangen auch Opfer von den Bürgern. In welcher Form auch immer. Und die werden nicht angenehm sein.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. Februar 2025