Donnerstag, 19. Januar 2017

Die Sache mit den dümmsten Kälbern



Am kommenden Freitag beginnt mit der Angelobung von Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten wohl eine neue Zeitrechnung. Und das nicht alleine, weil da offenbar einer per 140 Twitter-Zeichen die Welt regieren will. Erst zu Beginn dieser Woche sorgte der Milliardär mit dem ersten großen Interview für eine deutsche Zeitung für Kopfschütteln. Die Nato sei "obsolet" ließ er wissen, den deutschen Autobauern stellte er Strafzölle in Aussicht und zum Brexit meinte er, dass der sich "letztendlich als großartige Sache" herausstellen werde. Dass er die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Merkel als katastrophalen Fehler bezeichnete, war da noch die einzige Aussage, die noch am ehesten ins gewohnte Politsprech-Spektrum passte

Seit Wochen erschreckt der künftige Präsident mit solchen und ähnlichen Äußerungen die Welt. Und das nicht nur die Welt der Politik. Auch in der Wirtschaft haben längst viele Fracksausen und in der Kultur. Ungeniert und scheinbar ohne alle Rücksichten trägt er seine Einschätzungen zur Schau, kanzelt Politiker, Wirtschaftskapitäne, Journalisten und Schauspieler ab und installiert ein Kabinett von milliardenschweren Günstlingen, inklusive seinem Schwiegersohn als Chefberater.

Unglaubliches geschieht vor den Augen der Welt - und alle müssen hilflos und staunend zuschauen, wie sich da ein Mann einen ganzen Staat unter den Nagel und möglicherweise die ganze Nachkriegsordnung in den Abgrund reißt. Dabei Trump ist auf demokratischem Weg ins Amt gekommen, ohne Staatsstreich, ohne Gesetze zu brechen, auf dem Weg, wie die Verfassung der USA das vorsieht. Da kann man ihm nichts vorwerfen.

Genau darüber freilich sollte man dringend reden. Denn bei all den Diskussionen und in all den Erklärungen ist eine der Ursachen dafür, dass jemand wie Trump ans Ruder einer Weltmacht kommt, unterbelichtet. Warum kann eine Verfassung, wie jene der Vereinigten Staaten, warum kann das Wahlsystem, das dort angewendet wird, nicht davor schützen? Sind es zu nachlässige und zu blauäugige Vorschriften, die selbst Leuten mit kruden Weltbild  und ohne jede Qualifikation den Zugang zu einem der verantwortungsvollsten Ämter der Welt ermöglichen? Die das System im Nu auf den Kopf stellen und die Weltordnung gefährden können, ohne auch nur irgendein Gesetz gebrochen zu haben? Darf eine Demokratie so leichtsinnig konstruiert sein?

Und weil in diesen Tagen hierzulande so viel über eine Reform des Wahlrechts geredet wird - auch das Wahlrecht in den USA trug ganz wesentlich dazu bei, dass Donald Trump und nicht Hillary Clinton ins Amt kommt. Denn ein Mehrheitswahlsystem war es, das Trump den Sieg verschaffte, obwohl Clinton mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Und es sei daran erinnert, dass das, was jetzt an der von Trump in Anspruch genommenen Machtfülle so irritiert, auch in Österreich im Kampf um das Bundespräsidentenamt für Bauchweh sorgte. "Sie werden noch staunen, was alles möglich ist", sagte der FP-Kandidat Norbert Hofer und legte die Schwächen der österreichischen Verfassung bloß. Staunend musste man erkennen, was selbst einem österreichischen Bundespräsidenten alles möglich ist in diesem Land, wenn er sich zwar an den Buchstaben des Gesetzes hält, nicht aber an die Konventionen und Gepflogenheiten, die mit diesem Amt verbunden sind.

Nach Trump ist eine Diskussion darüber fällig und über die Qualität der Demokratie und darüber, ob sie nicht allzu großzügig angelegt ist und sich damit leichtfertig selbst gefährdet. Das ist fraglos ein heikles und gefährliches Terrain. Aber es ist an der Zeit, darüber zu reden.

Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Schlächter selber, heißt ein Sprichwort. Es drängt sich bei den Vorgängen in den USA und anderswo unwillkürlich auf. Man sollte darüber zumindest nachdenken. Und man sollte auch nachjustieren. Ehe noch mehr passiert.

Derzeit kann man nur hoffen, dass die Demokratie stark genug ist, auch mit einem wie Trump fertig zu werden.
 
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. Jänner 2017

Montag, 16. Januar 2017

Die Bauern suchen ihren Platz auf dem Markt



Die Landwirtschaft sieht sich existenziell bedroht. Die Preise sind trotz leichter Anstiege in den vergangenen Monaten unter Druck.

Hans Gmeiner

Salzburg. Die österreichische Abgeordnete Elisabeth Köstinger fuhr dieser Tage bei der Debatte im Agrarausschuss des EU-Parlaments über die Vorschläge der Taskforce Agrarmärkte zur Stärkung der Position der Bauern auf den Märkten schwere Geschütze auf. Sie kritisierte die „ungerechte Marktaufteilung“, warf Handelsketten vor, keine Gelegenheit auszulassen, „Druck auf die Landwirtschaft auszuüben“, und malte für die Bauern ein düsteres Zukunftsbild. „Die Schieflage geht an die bäuerlichen Existenzen.“

Ins gleiche Horn stieß Josef Plank, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, der als Experte geladen war. „Die Struktur der Landwirtschaft ist nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa massiv gefährdet“, sagte er. Auf der einen Seite stehe man beim Zukauf von Betriebsmitteln wie Saatgut, Dünger oder Landtechnik wenigen großen Konzernen gegenüber, auf der anderen Seite einer geballten Handelsmacht. „Es geht darum, Regeln zu schaffen, damit Bauern auf Augenhöhe mit Lebensmittelherstellern und Händlern verhandeln können“, sagt Plank.

Der Druck auf die Bauern ist nach wie vor groß. Die Preise für Milch, Fleisch und Getreide sind zwar in den vergangenen Monaten nicht mehr weiter gesunken, von einer Wende auf den Märkten ist aber keine Rede. Die Preiserhöhungen bewegen sich bei Milch im Cent-Bereich und sind nach wie vor weit von den 40 Cent pro Kilogramm entfernt, die die Bauern anpeilen. Bei Schweinefleisch gab es nach einer Erholung im Herbst seit Weihnachten Rückschläge und die Preise für Ackerfrüchte stecken nach wie vor in einem hartnäckigen Tief.

Weil die milliardenschweren EU-Hilfspakete der vergangenen Jahre den Bauern kaum halfen, versucht man neue Wege zu gehen, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Es gehe darum „mit strukturellen Verbesserungen die Widerstandsfähigkeit des landwirtschaftlichen Sektors zu stärken“, sagt EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Im Zentrum stehen die Forderung nach mehr Markttransparenz und Stärkung der Position im Wettbewerb sowie der Kampf gegen unfaire Handelspraktiken und die Konzentration im Handel. „Es ist fast Erpressung, wie die mit einem umgehen“, sagt der deutsche Europa-Abgeordnete Albert Deß (CSU), der die Usancen im Handel als Landwirt und Chef der Bayernland-Molkerei kennt. Für ihn und viele andere könnten die Vorschläge noch weiter gehen. Da ist der Ruf nach einem Agrarmarktregulator genauso zu hören wie der nach Zerschlagung von marktbeherrschenden Unternehmen und der Wunsch nach vereinfachten Auflagen für regionale Produkte.

Was von den Vorschlägen Wirklichkeit wird, ist freilich noch völlig ungewiss. „Wenn in der aktuellen Periode bis 2020 etwas geschehen soll, müsste es heuer konkrete Beschlüsse geben“, sagt Deß. Offen ist auch, ob die Bauern davon in Form besserer Preise profitieren oder eher die Verarbeiter, wie die Molkereien oder Fleischbetriebe, die als direkte Partner des Handels das Geld als Erste in der Hand haben.

Die Taskforce-Vorschläge sind nur ein Mosaikstein im Ringen um Verbesserungen für die Bauern. Wie man die Märkte und das große Angebot – Hauptursache für den Preisdruck – in den Griff bekommen könnte, wird nur inoffiziell diskutiert. Da Kontingentierungen nicht infrage kommen, denkt man über vorübergehende Produktionsrücknahmen nach, wie jüngst bei der Milch. Oder wie bei Getreide und Ölsaaten über das vorübergehende Umleiten von der Nahrungsmittel- in die Energieerzeugung.

Vor diesem Hintergrund laufen die Vorbereitungen auf die nächste siebenjährige Budgetperiode und die Agrarpolitik für die Zeit ab 2020 an. Im Februar startet die EU-Kommission mit einem Onlinefragebogen für Interessierte und einem öffentlichen Hearing den Prozess. Im Herbst ist eine erste Mitteilung über die künftige Gestaltung geplant. Die Gemeinsame Agrarpolitik müsse den Landwirten auch künftig als Sicherheitsnetz zur Verfügung stehen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Dezember.

Was das konkret heißt, ist offen. In Brüssel erwartet man, dass Brexit und eine mögliche EU-weite Finanzierung der Flüchtlingsversorgung das Agrarbudget stark unter Druck bringen werden. Köstinger schwant nichts Gutes: „Was da auf uns zukommt, geht ans Eingemachte.“

Donnerstag, 12. Januar 2017

Das Wollen kann man nicht



Die Börsen boomen seit Wochen, die Konjunkturaussichten sind gut und die Arbeitsmarktaussichten auch. Wie aus dem Nichts macht sich allerorten Optimismus breit. Ohne freilich, dass man wirklich genau wüsste warum, haben sich doch die Rahmenbedingungen kaum verändert. Verschließen will sich der mit einem Mal sprießenden Zuversicht niemand. Redete das IMAS-Institut noch im November vom Megatrend Pessimums, der Herr und Frau Österreicher befallen habe, so vermeldete das gleiche Institut zum Jahreswechsel, dass der Optimismus zunehme und deutlich mehr Österreicherinnen und Österreicher zuversichtlicher ins neue Jahr blickten, als das zwölf Monate zuvor der Fall war.

Das fügte sich auch ins Stimmungsbild, das die Damen und Herren Politiker rund um den Jahreswechsel zu verbreiten versuchten. "Ich sehe eigentlich einen positiven Ausblick für 2017", sagte flugs etwa Vizekanzler Mitterlehner. Und der Bundeskanzler trompetete via Twitter gleich ganz so, als ob alleine die optimistischen Prognosen schon der politische Erfolg wären: "EU prognostiziert 2017 215.000 neue Jobs (im 10x so großen) Deutschland u 46.000 für Österreich. Für beide Länder Rekordbeschäftigung. Stimmung in Wirtschaft auf 8-Jahreshoch, Wachstum wieder auf EU-Schnitt, Industrieprod besser als D."

So viel Optimismus macht misstrauisch. Man kennt das doch. Viele Versprechen, viele Überschriften, getragene Sätze auch und Analysen. Daran hat es noch nie gehapert. Dass Kern in dieser Woche seine Pläne verkündet und Mitterlehner etwa eine Senkung der Körperschaftssteuer, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Lösung der leidlichen kalten Steuerprogression in Aussicht stellt und beide geloben, wieder an einem Strang zu ziehen, ist nur zu begrüßen. Wirtschaftsstandort und Sozialsystem sollen nachhaltig gesichert werden, die Bildung reformiert und die Verwaltung auch. Schlanker, effizienter, billiger. Gut so. Und richtig auch.

Bloß, und da ist der Haken, neu ist das nicht. Weder in Form noch im Inhalt.

Es fehlt ja nicht an guten Vorschlägen und Ideen in diesem Land. Weder was die Qualität betrifft, noch was die Quantität betrifft. Die gibt es im Dutzend und seit Jahren. Nicht nur von den großen Parteien, sondern auch von außen, wie etwa von Wissenschaftern wie jüngst der Finanzrechtlerin Sabine Kirchmayr von der Uni Wien, von den Wirtschaftsforschungsinstituten oder vom Rechnungshof. Es liegt ja alles auf dem Tisch. Und es wissen alle, was notwendig ist, um diesem Land und seinen Staatbürgerinnen und Staatsbürgern eine Zukunft zu geben.

Daran fehlt es nicht. Das Problem ist, das man es nicht schafft, das auch auf die Reihe zu kriegen. Auf Augenhöhe, effizient, rasch und ohne alles zu zerreden und sich an den Kragen zu gehen.

Das Wollen ist das, woran es fehlt. Das kann man nicht.

Statt endlich zu handeln, redet man nur davon. Das ist es, was den Menschen in diesem Land die Politik so verleidet. Sie wollen Lösungen. Man wünscht sich, dass die Dinge diskutiert werden und möglichst rasch zu Ergebnissen zusammengeführt werden, mit der alle Beteiligten leben können. Auf Augenhöhe, ohne Haxelbeißerei, sachlich und zielorientiert. Kurzum, man würde sich nichts lieber wünschen, als dass die Politik endlich das tut, was man von ihr erwartet, und dass den Scharfmachern und den Betonierern weniger Raum gegeben wird.

Wenn nur ein Bruchteil von dem, was in diesen Tagen in die Diskussion geworfen wird, Wirklichkeit werden würde, wäre in diesem Land schon viel geschehen.

Alleine die Erfahrung der vergangenen Jahre, in der dieselben Parteien in denselben Konstellationen und zum Großteil auch mit demselben Personal in diesem Land das Ruder in der Hand hatten, macht skeptisch.

Die Skepsis ist wohl genährt. Nicht nur, weil die Leistungsbilanz der Regierung trotz all der Zeit, die man hatte, die Dinge zum Besseren zu wenden, eher dürftig ist. Auch weil immer wieder Diskussionen, wie aktuell jene um die Zukunft des Vizekanzlers in seiner Partei, von manchen Leuten mit wesentlich mehr Elan betrieben werden wie das eigentliche politische Geschäft.

Das macht es schwierig, sich dem Optimismus anzuschließen, den die heimischen Politiker verbreiten möchten. Und auch dem Optimismus, von dem das IMAS-Institut redet.

Auch wenn man das gerne täte.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Jänner 2017

Mittwoch, 4. Januar 2017

2,8 Milliarden und nichts als Verdruss



"Im Rahmen der Möglichkeiten können wir auf eine Jahresgesamtleistung in Summe von 2,8 Mrd. Euro stolz sein", ließ der Bauernbund wissen, als nach etlichen Rumplern der Rabatt bei der Bauernsozialversicherung doch irgendwie unter Dach und Fach gebracht werden konnte.

Eine beachtliche Summe fürwahr, die im vergangenen Jahr als Ausgleichzahlungen, Sonderhilfen und unter vielen anderen Titeln in die Landwirtschaft floss. Und dennoch mag in der Bauernschaft niemand recht Beifall klatschen.

Das mag für viele, zumal jene, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, nicht verständlich sein und auch nicht für die Agrarpolitiker, die dafür so gerne gelobt werden würden. Es ist aber aus bäuerliche Sicht leicht nachvollziehbar. Denn den Bauern geht es trotz all des Geldes nicht gut.

Auf den Höfen erkennt man, dass diese Agrarpolitik mit der großen Kassa zu wenig ist. Die Bauern wissen, dass von all den zig Millionen, die in den Medien publicity-trächtig angekündigt werden, in ihren Brieftaschen, allenfalls ein paar hundert, und nur ganz selten tausend Euro und mehr ankommen, weil sie auf 140.000 Bauern aufgeteilt werden müssen.

Die Bauern spüren, dass in den vergangenen Jahren die Dinge ins Rutschen gekommen sind. Dass viele Konzepte, die sie sich für ihre Betriebe zurechtzimmerten, nicht mehr recht halten. Die konventionellen Bauern stehen am Pranger, allein gelassen vom Minister. Die Erzeugung von Rohstoffen für Bioenergie erweist sich als Sackgasse und ist nach Anfeindungen von allen Seiten am Zusammenbrechen. Von neuen Perspektiven, wie etwa der Bioökonomie, gibt es trotz dicker Schlagzeilen vor ein paar Jahren, immer noch nicht viel mehr, als eine dünne Absichtserklärung, jetzt mit der Ausarbeitung eines Umsetzungsplanes zu beginnen. Vieles kommt und verschwindet. Vieles wird angekündigt und nie verwirklicht. Vieles nützt weniger den Bauern, als Unternehmen und Organisationen, die damit Geschäfte machen. Es sind kaum Schwerpunkte zu erkennen, kaum Visionen und kaum Ziele.

2,8 Milliarden Euro pro Jahr und dennoch gibt es so viel Unzufriedenheit, dennoch sehen immer mehr Bauern für ihre Höfe keine Zukunft, dennoch machen viele Hof- und Stalltür für immer zu, dennoch sind auf einmal sogar Insolvenzen von landwirtschaftlichen Betrieben Thema und dennoch gibt es allerorten Verunsicherung und Unzufriedenheit.

Das sollte den politisch Verantwortlichen zu denken geben. Und nicht, dass die Bauern angesichts der 2,8 Milliarden nicht in Jubel verfallen wollen. Die Bauern sind die Ankündigungen der Agrarpolitik leid, denen, wie bei der Milch, viel zu oft viel zu lange keine sichtbaren Taten folgen. Sie sind die vielen Versprechen leid und das mitunter so aufdringliche wie unverständliche Heischen der Agrarpolitik um Verständnis und Beifall gar.

Die Bauern wollen für dort, wo es sie zwickt, Antworten und Lösungen - und keine langatmigen Erklärungen und Verweise auf irgendwelche Schuldigen in irgendwelchen fernen Institutionen. Sie ärgern sich über die Bürokratie und über unverständliche Regelungen. Sie ärgern sich über einen oft selbstgefälligen Apparat und darüber, dass sie oft lange auf die Einlösung von Versprechungen warten müssen.

Und sie ärgern sich ganz besonders dann, wenn solche Dinge hausgemacht sind. Hausgemacht in Österreich.

Das war früher oft Schutz und Versicherung für die Bauern. Nun ist es aber immer öfter Bedrohung. Trotz 2,8 Milliarden Euro.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land Jänner 2017

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Dünnes Eis



Die Festtagstische werden sich wieder biegen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute signalisieren Zuversicht. Alles paletti scheint es. Und doch: Das Eis ist dünn, auf dem wir in Europa Party machen und es uns gut gehen lassen. So dünn wie schon lange nicht mehr. Der Anschlag von Berlin führte das drastisch vor Augen.

Die Welt heute, zu Ende des Jahres, ist eine andere, als sie es noch zu Beginn 2016 war. Es ist das Jahr, an dem viel von dem zum Durchbruch kam, wovor seit Jahren gewarnt wurde, und viel von dem, was seit Jahren erwartet wurde.

Vieles von dem, was noch vor Jahresfrist als undenkbar galt, ist es heute nicht mehr. Vieles von dem, was für unmöglich gehalten wurde, ist auf einmal Wirklichkeit. Vieles, was man bewältigt glaubte, zeigt, dass es immer noch da ist. Die Tektonik der Macht scheint sich nachhaltig zu verschieben und die Ordnung, die in den vergangenen Jahrzehnte die Welt so recht und schlecht zusammenhielt, zum Auslaufmodell zu werden.

In den Vereinigten Staaten kommt ein Milliardär mit einem kruden Weltbild ins Weiße Haus, über den man noch vor Jahresfrist rund um den Globus wegen seiner Schrullen allenfalls schmunzelte. Russland kehrte in diesem Jahr mit Nachdruck auf die Weltbühne zurück, führte in Syrien die USA und Europa regelrecht vor und zeigte klar und unmissverständlich, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, dass es zu allem bereit ist, um an Gewicht zurück zu gewinnen. An der südosteuropäischen Grenze baut ein Staatspräsident sein Land unter dem hilflosem Staunen Europas zur Diktatur um. Und in Europa sind Dinge in Bewegung geraten, die die Einheit der Europäischen Union nachhaltig bedrohen. Großbritannien hat sich für den Austritt aus der Europäischen Union entscheiden, deren tragende Säule es immer war. In Deutschland wird an Angela Merkel und der Mehrheit ihrer Koalition gerüttelt. In Österreich und in vielen anderen europäischen Staaten stellen populistische rechte Parteien deutlich wie nie den politischen Führungsanspruch. Und in Brüssel sitzt eine hilflose wie unbeholfene Führung, der nicht mehr einfällt als, wie erst kürzlich EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, zu lamentieren, dass es "an allen Ecken und Enden" brenne.

Aber nicht nur die Politik sorgt dafür, dass das Eis dünn ist, auf dem wir Party machen. Auch die Wirtschaft hat nicht die Kraft, jene Zuversicht zu nähren, dass es so weitergehen wird, wie bisher. In Europa zeigt sich längstens nach dem Scheitern von Renzis Referendum Anfang Dezember, dass die Eurokrise alles andere als bewältigt ist und jederzeit ihre Fratze wieder zeigen kann. Die Arbeitslosigkeit ist ein unbewältigtes Problem. Und weltweit wird vielen angesichts der Börsen mitunter schwindlig.

Es ist in diesem Jahr viel von dem in der Wirklichkeit angekommen, was sich lange angekündigt hat, was man falsch eingeschätzt hat, worauf man nicht reagiert hat und von dem man geglaubt hat, es aussitzen zu können. Der Populismus hat die Oberhand gewonnen und damit die postfaktische Politik, die auf Gefühle und Instinkte abzielt, aber nicht auf Fakten und Lösungen. Social Media wie Facebook und Twitter kamen zum Durchbruch und mit einem Mal wird über Eliten diskutiert, über eine gespaltene Gesellschaft und über das "System". Und das mit einer Macht und Intensität und oft auch mit einer Gehässigkeit, wie seit Jahrzehnten nicht. Verachtung, Hass und Geringschätzung blitzen durch. Und es werden Töne angeschlagen, die kaum je bisher zu hören waren. Sogar Worte wie "Bürgerkrieg" waren auf einmal in der innenpolitischen Diskussion.

Man staunte und musste lernen, wie schnell sich die Gesellschaft polarisieren kann. Man musste erkennen, wie schnell sich auch in einem Staat wie Österreich die Dinge drehen könnten, wenn jemand ans Ruder geriete, der sich nicht an die Gepflogenheiten hält, die bisher den Staat zusammenhielten. Man staunte, wie schnell man inzwischen darüber nachdenkt, das Bundesheer für polizeiliche Aufgaben einzusetzen. Früher hätte das eine breite Diskussion ausgelöst und wäre Österreichs unselige Vergangenheit beschworen worden, heute denkt man sich vielerorts, wie etwa bei den ÖBB, nichts dabei.

Es ist wohl so, dass der Populismus weltweit seinen Durchbruch geschafft hat. Für jene, die überzeugt sind, dass damit noch schwierigere Zeiten kommen, ist das schlimm. Lange werden sie nicht alleine sein. Denn auch für jene, die sich derzeit darüber freuen, wird es schlimm werden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Dezember 2016

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Das gute Österreich



Im Frühsommer, als klar war, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden musste, gab es für die zahllosen Ehrenamtlichen, die sich als Wahlbeisitzer um eine korrekte Abwicklung kümmerten, keinen Dank, aber jede Menge Häme. Bei der Wiederholung der missglückten Wahl Anfang Dezember war das anders. Da gab es von allen Seiten Dankesbekundungen dafür, dass sie sich Zeit genommen haben und dafür, dass sie die Aufgabe im öffentlichen Interesse übernommen hatten.

Gott sei Dank, denn allzu oft wird vergessen, dass ohne die ehrenamtliche Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sehr viel nicht funktionieren würde -ganz abgesehen davon, dass sehr vieles sehr viel teurer wäre.

In kaum einem anderen Land setzt man bei der Bewältigung von Aufgaben, die eigentlich dem Staat zustünden, so sehr auf freiwillige Helfer wie in Österreich. Das gilt für das Feuerwehrwesen, das gilt für den Katastrophenschutz, für das Rettungswesen, für die Jugendarbeit und für viele soziale Bereiche bis hin zur Hilfe für die Flüchtlinge, die trotz aller Probleme und Anfeindungen von zahllosen Bürgerinnen und Bürgern unverdrossen als Dienst an der Menschlichkeit aufrechterhalten wird.

Es ist nur schwer auszumalen, wenn es all dieses Engagement in diesem Land nicht gäbe. In Österreich mag vieles nichts funktionieren wie es sollte und könnte, die ehrenamtliche Tätigkeit, die Übernahme von Hilfeleistungen und anderem funktioniert wie sonst nur wenig.

Mehr als 3,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher über 15, wurde erst kürzlich aus Anlass des jährlichen UN-Tages der Ehrenamtlichen von allen Seiten betont, engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich. Viele in eher gesellschaftlich orientierten Vereinen, in politischen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, viele aber auch in Organisationen, die konkrete Hilfe anbieten. Sie bringen es auf rund 14 Millionen Arbeitsstunden pro Woche und sind im Schnitt gut 30 Tage pro Jahr fürs Ehrenamt tätig. Etwas Sinnvolles zu tun, zu helfen, Anerkennung zu bekommen - das sind in einer Gesellschaft, in der sich viele viel zu wenig beachtet fühlen, in der die Arbeit oft als sinnentleert und wenig wertgeschätzt empfunden wird, für viele Menschen die Triebfedern, sich ehrenamtlich zu engagieren.

"Ein wirklich wertvoller Schatz", nannte das der Vorarlberger Landeshauptmann einmal. Wie recht er hat. Es gibt nicht nur die raunzerische, die jammernde und die schimpfende Seite Österreichs und die, die nur auf sich und sonst aber wegschaut. Es gibt auch die gute, die, auf der geholfen wird, die, auf der man einander unter die Arme greift.

Das Engagement der Ehrenamtlichen zeigt die Kraft, die in diesem Land steckt und die man gerne öfters sehen und spüren würde. Sie zeigt, dass viele Menschen füreinander Verständnis haben und es vielen, viel mehr als man glauben mag, ein Anliegen ist, zu helfen, wo Hilfe notwendig ist. Und dass sie in der Tat bereit sind, dafür etwas zu tun.

Diese Seite der Österreicherinnen und Österreicher spiegelt sich übrigens auch in ihrem Spendenverhalten wider. Sonst schnell in heller Aufregung, wenn irgendwo die Preise und Gebühren antgehoben werden, bringen sie Jahr für Jahr fast schon zuverlässig immer neue Rekorde an Spenden, mit denen geholfen werden kann.

Das Interesse an ehrenamtlicher Tätigkeit ist dem Vernehmen nach im Wachsen. Vor allem junge Menschen zeigten sich vermehrt interessiert. Das ist gut so. Denn, auch das sagt im Umfeld des Tages des Ehrenamtes ein Verantwortlicher einer Hilfsorganisation, "es gibt ganz klar Bedarf an helfenden Händen".

Auch wenn sie hoch im Kurs stehen, in diesem Land brauchen die helfenden Hände Hilfe. Zu oft noch haben die Organisationen mit bürokratischen Hürden zu kämpfen, zu oft noch sind sie anderen Einrichtungen gegenüber benachteiligt. Und zu oft fehlt es ihnen auch an den nötigen Mitteln. Dabei wäre es oft einfach, den Helfern zu helfen. Die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wird da und dort gefordert, die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Freiwilligenarbeit, die Anrechnung freiwilliger Tätigkeiten im Rahmen von Berufsausbildungen und Ähnliches.

Die Fortschritte könnten größer sein. Aber es gibt sie. Für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ist in Hinkunft die Hepatitis-Impfung kostenlos.

Das lässt hoffen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. Dezember 2016

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Sieger und Gewinner



Die Bundespräsidentenwahl hat einen Sieger. Was dennoch bleibt, ist die Frage: Wer hat gewonnen? Allzu blauäugig urteilt wohl ein Kommentator, der gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses vollmundig davon schrieb, Österreich habe den weltweiten Siegeszug der Rechtspopulisten gestoppt. Da unterschätzt der gute Mann nicht nur die internationale Bedeutung Österreichs. Er unterschätzt wohl auch die rechten Kräfte in diesem Land und die FPÖ.

Darum ist man wohl gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen. Alexander Van der Bellen wird nun zwar Bundespräsident, was viele freut und vielen einen Stein vom Herzen fallen ließ. Aber anders geworden ist in diesem Land dadurch nichts. Die Probleme -von der Arbeitslosigkeit, über das Sozialsystem bis hin zu den Budgetsorgen -sind dieselben, wie sie auch am Freitag vor dem Wahlsonntag waren. Auch die gesellschaftlichen Gräben wurden nicht kleiner, an der Diskussion um Eliten und System ändert sich nichts, nichts an der Verrohung der Kommunikation und auch nicht am Phänomen der Wutbürger, die sich zunehmend in Schattengesellschaften heimisch fühlen, weil sie sich von der Politik übersehen und nur geringgeschätzt wähnen.

Festzuhalten ist, dass das, was da seit Sonntag von vielen als Sieg gegen Rechts, für Europa und weiß Gott was noch gefeiert wird, der größte Erfolg ist, den die Freiheitlichen je in Österreich erreicht haben. Denn so, wie sich Van der Bellen freuen darf, zwei Mal gewählt worden zu sein, können die Freiheitlichen darauf verweisen, zwei Mal fast fünfzig Prozent der Stimmen für ihren Kandidaten errungen zu haben.

Noch nie war in diesem Land der Unmut und die Unzufriedenheit so sehr in einem Wahlergebnis fokussiert. 46,7 Prozent der Stimmen für Hofer messen genau das Potenzial der FPÖ und ihres Obmanns HC Strache in diesem Land ab. Und je schwächer die beiden Regierungsparteien, desto größer ist der Anteil, den sie sich davon auch bei Nationalratswahlen oder in den Landtagen holen können.

Aber nicht nur das. Diese 46,7 Prozent stecken das Potenzial ab für politische Ziele und Inhalte, deren Umsetzung für Österreich weitreichende Folgen haben kann. Die Abwendung von der Europäischen Union und Skepsis gegenüber dem Euro gehören dazu, die Abschottung der Grenzen, eine Verschärfung des sozialen Klimas, ein weiteres Niederreißen der Hemmschwellen im Umgang miteinander und vieles andere mehr.

Die 46,7 Prozent zeigen, dass die Menschen für diese Themen ansprechbar sind, dass sie bereit sind, dafür ihr Wahlverhalten zu ändern und auch ihre angestammten Parteien im Stich zu lassen.

Was schlummert da unter der Decke der Gemütlichkeit und der Wein-und Bierseligkeit in diesem Land? Die 46,7 Prozent irritieren und werfen die Frage auf, ob diese Menschen vorher, als die Stimmen auch auf SP und VP verteilt waren, anders dachten und die Einstellungen andere waren. Und sie lassen einen fragen, ob dann wirklich alles besser ist, wenn sie bei den nächsten Wahlen wieder anders wählen, wenn sie nicht wie diesem einem FP-Kandidaten die Stimme geben, sondern sie sich aufteilen auf SP, VP und Freiheitliche -so wie in den vergangenen Jahren. Ist Österreich nur dann ein Land, in dem der Rechtspopulismus blüht und auf das ganz Europa schaut, wenn hier der freiheitliche Kandidat 46,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann? Oder auch dann, wenn die Leute, die diesmal Hofer wählten, demnächst bei der SP oder der VP das Kreuzerl machen? Sind die dann wirklich anders?

Gelöst ist mit diesem Sieg Van der Bellens in diesem Land wohl gar nichts. Allenfalls gibt es eine Verschnaufpause. Die Lösung aller Probleme dem Bundespräsidenten aufzubürden, wäre wohl allzu viel der Erwartung. Viele, die den politischen Diskurs und das gesellschaftliche Klima in diesem Land bestimmen, müssen von ihren hohen Rössern herunter und die Menschen, für die einzusetzen sie vorgeben, ernst nehmen.

Weil zu befürchten ist, dass das nicht so schnell der Fall ist, gilt wohl der Spruch "Nach den Wahlen ist vor den Wahlen". Die FPÖ hat bereits am sonntäglichen Wahlabend damit begonnen, die nächsten Wahlen aufzubereiten. Dass sie dabei starke Karten hat, zeigt nicht nur das Ergebnis der sonntäglichen Wahl in Österreich. Das zeigt auch das Ergebnis des Referendums in Italien, das bestätigte, dass der Unmut der Wähler kaum bezähmbar ist. Und dass damit gefährliche Politik gemacht werden kann. Von wem, ist gleich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. Dezember 2016
 
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