Donnerstag, 4. August 2022

„Normal, oder mit Fleisch?“ – eine Zäsur

 

Die Plakattafeln und Inserate von „Burger King“, auf denen links und rechts je ein Burger zu sehen ist, sind breit und grün. Die Frage, die dazwischen gestellt wird, muss in der Landwirtschaft die Alarmsirenen auslösen. “Normal, oder mit Fleisch?“ heißt es da. Und: „Bei uns ist Fleisch keine Selbstverständlichkeit mehr“. Erstmals wird damit in der Werbung Fleisch als „nicht normal“ punziert. So weit ging bisher noch kein Anbieter. Es ist eine Zäsur.

Auch wenn angesichts einer solchen Werbung vielen Bauern die Zornesröte ins Gesichts steigen mag – sie ist die Speerspitze eines Trends, dem sich die Landwirtschaft nicht mehr länger verschließen darf. Fleisch ist in immer breiteren Kreisen „keine Selbstverständlichkeit mehr“. Die Forderung nach besserer Kennzeichnung oder sofortiger Einführung eines Bezeichnungsschutzes für Fleisch mögen verständlich sein, als Strategie mit diesem Megatrend zu Ersatzprodukten, der auch die Milchbauern empört, damit zurechtzukommen greifen sie wohl viel zu kurz.

Auch wenn es sich freilich in die Gewohnheit der Landwirtschaft fügt, sich in denen eigenen Sack zu lügen, so als könnte man auf diese Weise unangenehme Trends und Entwicklungen stoppen. Jüngst lieferte selbst neue Landwirtschaftsminister ein eindrückliches Beispiel. In gesetzten Worten redete er davon, dass es gelungen sei, den Agrarstrukturwandel einzudämmen. Statt um 20 Prozent wie zwischen 2000 und 2010 sei die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im vergangenen Jahrzehnt nur mehr um 11 Prozent gesunken. Klingt fraglos gut. Dass sich aber bei den rein landwirtschaftlichen Betrieben, also bei denen, die man gemeinhin unter Bauern versteht, der Strukturwandel in diesem Zeitraum weiter auf mehr als 20 Prozent beschleunigt, sagte er nicht dazu.

Was in der Politik funktionieren mag, führt in der Wirtschaft direkt gegen die Wand. Wer leugnet, dass Fleisch ein Problem hat, betrügt sich selbst. In den vergangenen 20 Jahren ist der Fleischkonsum von auf gut 60 Kilogramm pro Kopf gesunken. In Österreich wird immer seltener Fleisch gegessen. Acht Prozent leben mittlerweile bereits als Vegetarier und fünf Prozent als Veganer.

Am meisten litt die Nachfrage nach Schweinefleisch. Seit 2010 hat sich der Pro-Kopf-Verzehr um fast zehn Prozent auf nur mehr knapp 35 Kilogramm verringert. Klingt nach nicht viel, bedeutet aber nichts anderes, als dass heute in Österreich um rund 500.000 Schweine weniger gebraucht werden als noch vor zwölf Jahren. Die Eigenerzeugung schrumpfte von 5,2 Mill. auf 4,7 Mill. Schweine. Geht man davon aus, dass ein durchschnittlicher heimischer Mäster jährlich 1000 Mastschweine liefert, ist durch die Änderung des Ernährungsverhaltens in Österreich für rund 500 landwirtschaftliche Betriebe allein in den vergangenen zehn Jahren die Produktionsgrundlage abhandengekommen.

Das ist nicht nichts und muss den Bauern, denen ohnehin vielerorts breite Ablehnung und Unverständnis entgegenschlägt, zu denken geben. Ehrlichkeit ist gefordert. Vor allem Ehrlichkeit zu sich selbst. Und eine Strategie wie man mit diesem Trend umgeht. Denn der läuft nicht für Fleisch, wie immer man dazu steht. Man steht an einer Wegscheide.

Gmeiner meint - Blick ins Land - August 2022 , 4. August 2022


Zerfetzte Träumereien

Die Züge sind überfüllt, wie man es nie kannte. Auf den internationalen Flughäfen herrscht Chaos, wie man es nie für möglich hielt. Und in diesen Wochen sind die Berichte und Warnungen der Verkehrsdienste von den überfüllten Autobahnen im Radio lang wie nie zuvor. In den Sozialen Medien ist der Ton gehässig wie eh und je, in der Politik ist es auch nicht anders. Wie es dem Nachbarn geht, ist den meisten Menschen egal, wie es immer war. In der Wirtschaft machen sich längst Rezessionsängste breit und Sorgen um die Zukunft. Atomkraft und Kohlekraftwerke feiern fröhliche Urständ. Und selbst die grünsten Grünen schicken heute wieder ohne Genierer "liegrü", wie man in diesen Kreisen "Liebe Grüße" abkürzt, aus Sardinen. Mit dem Fahrrad werden wohl auch sie nicht dorthin gekommen sein.

Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie ist nichts mehr übrig von der "neuen Welt", die nicht nur von notorischen Romantikern herbeigeträumt wurde, als sich Corona breitmachte und das öffentliche Leben zum Stillstand kam. Nichts von einer neuen Bescheidenheit, nichts von der Chance für die Umwelt, die es zu nützen gelte. Und nichts von einer großen Wende im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, nichts von einer Besinnung auf Werte und eine Verlangsamung des zuweilen absurden Lebens-Tempos, die die Pandemie bringen sollte, wie vor zwei Jahren Zukunftsforscher wie Matthias Horx meinten. "Nach einer ersten Schockstarre fühlten sich viele sogar erleichtert, dass das viele Rennen, Reden, Kommunizieren auf Multikanälen plötzlich zu einem Halt kam", schrieb Horx damals in einem viel beachteten Manifest unter dem Eindruck der ersten Pandemiewochen, als am Himmel die Kondensstreifen und auf den Autobahnen die Autos verschwunden waren und die ersten Lockdowns und die Zeit, die man auf einmal hatte, eine neue Heimeligkeit in Aussicht stellten. "Die gesellschaftliche Höflichkeit, die wir vorher zunehmend vermissten, stieg an", schrieben Horx und Konsorten. "Wir werden uns wundern, wie weit die Ökonomie schrumpfen konnte, ohne dass so etwas wie 'Zusammenbruch' tatsächlich passiert", tönte Horx.

Freilich hätte der Welt und der Gesellschaft vieles von dem, was damals in die neue Situation hineininterpretiert wurde, gut getan. Geblieben ist nur wenig. Ganz wenig. Und selbst mit dem ist man -man denke nur an das Homeoffice - nur selten wirklich glücklich.

Das Leben ist anders. Und es kam ganz anders, als man damals meinen mochte. Man erinnere sich nur daran, wie der damalige Gesundheitsminister Rudi Anschober abmontiert wurde. Oder an den Ton, den die Corona-Leugner zunächst in der öffentlichen Diskussion und dann in den Demonstrationen im ganzen Land anschlugen. Da war nichts von einer "gesellschaftlichen Höflichkeit", die ansteigt, und schon gar nichts davon, dass "gute Nachbarn und ein blühender Gemüsegarten" wichtiger sind als Vermögen, wie Horx meinte. Viel mehr legte die Pandemie Gräben offen, schürte Vorurteile und Ängste und trieb die Gesellschaft zuweilen an Grenzen, die man nie für möglich hielt. Und da muss man nicht erst auf den Suizid der Ärztin in Oberösterreich verweisen.

Dass seit einem halben Jahr der Krieg gegen die Ukraine die Folgen der Pandemie überlagert, tut das Seinige dazu. Leichter ist es dadurch nicht geworden. Ganz im Gegenteil. Der Druck wurde enorm erhöht, sich freizumachen von den Abhängigkeiten, in denen man es sich in den vergangenen Jahren bequem gemacht hatte. Und da ist noch gar nicht die Rede von der Abhängigkeit von russischem Gas und den Energiepreisen und auch nicht von der damit einhergehenden galoppierenden Inflation, die viele Pläne und Träume, wie die Welt und die Umwelt zu retten seien, wie Seifenblasen zerplatzen ließen.

Die Einschätzungen von damals, zu Beginn der Pandemie, nehmen sich vor diesem Hintergrund bitter aus. Längst ist das Pendel dabei, in die Gegenrichtung auszuschlagen. Auch, weil die Pandemie ganz anders wirkte, als manche zu Beginn erwartet haben. Und auch, weil wir in Europa Krieg haben. Die "neue Welt", von der die Rede war, scheint noch viel älter zu sein als die alte Welt, die man zu überwinden glaubte. Flug-und Verkehrswahnsinn, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke und Krieg inklusive.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 4. August 2022

Samstag, 30. Juli 2022

„Ukraine ist erst seit zehn Jahren ein großer Player“

Turbulente Agrarmärkte, explodierende Kosten: Viele Bauern sind verunsichert. „Es war schon schlimmer“, sagt Franz Sinabell vom Wifo.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Auf den Bauernhöfen haben sich in den vergangenen Monaten Sorgen breitgemacht. Die Märkte spielen verrückt. Auch wenn die Preise für ihre Produkte steigen, fragen sich die Bauern, ob sie mit den Preisen für Futter, Diesel, Dünger zurechtkommen können, die oft noch viel stärker steigen. Und sie machen sich Sorgen, dass die geplanten Beschränkungen bei Pflanzenschutz und Düngung und Flächenstilllegungen, mit denen die EU im Rahmen des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie das Klima retten will, die Lage noch schwieriger machen könnten. Längst ist eine breite Diskussion in Gang, ob Bauern nach Russlands Überfall auf die Ukraine ihre Betriebe neu aufstellen müssen, weil sich die betriebswirtschaftlichen Anforderungen geändert haben.

„Eigentlich nicht“, sagt Franz Sinabell, Agrarexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts. „Was jetzt extrem turbulent ausschaut, hat es vor nicht allzu langer Zeit schon gegeben.“ Schon der EU-Beitritt Mitte der 1990er-Jahre sei für die Landwirtschaft eine größere Herausforderung gewesen als die derzeitigen Verhältnisse. „Damals wurde für die Bauern nicht nur das System, in dem sie produzierten, völlig neu aufgestellt, sondern es hat sich auch das gesamte agrarpolitische Umfeld verändert.“ Und was wir jetzt erleben, sei „dramatisch, aber nicht so dramatisch wie das, was wir 2009 erlebt haben“, sagt Sinabell. Auch damals gerieten die Relationen völlig aus dem Lot. „Waren bis dahin drei bis fünf Kilogramm Mahlweizen oder Körnermais nötig, um ein Kilo Dünger kaufen zu können, so waren dann mit einem Mal mehr als 12 Kilo Weizen oder gar mehr als 16 Kilo Körnermais nötig.“ Heute bekommt der Bauer ein Kilogramm Dünger trotz der extrem gestiegenen Preise um den Preis von acht Kilo Weizen oder Körnermais. Der Grund: Anders als seinerzeit haben diesmal die Preise, die die Bauern für ihre Produkte bekommen, deutlich angezogen.

Sinabell will die aktuelle Krise auf den Märkten nicht überbewerten. „Die Ukraine ist erst seit gut zehn Jahren ein großer Player und wichtiger Exporteur auf den internationalen Getreidemärkten“, sagt er. Jetzt seien die Irritation und die Störung auf den Märkten wegen des Wegfalls eines großen Versorgers verständlicherweise groß, aber davor habe man es im Großen und Ganzen auch geschafft, eine weltweit wachsende Bevölkerung ernähren zu können. „Ich gehe davon aus, dass das auch jetzt möglich ist“, sagt Sinabell, zumal Putin mit seiner Politik alles dazu tue, die Preise für Agrarprodukte hoch zu halten.

Vor diesem Hintergrund beurteilt Sinabell auch die Forderungen nach einer Lockerung der Farm-to-Fork-Pläne zurückhaltend. Er sieht die Folgen für die Bauern durchaus „dramatisch“ und hält die Ziele nur für erreichbar, „wenn die Verbraucher aufhören, Fleisch zu essen“. Alternativen sieht er nicht. „Was sollen wir machen, wir müssen die Treibhausgase reduzieren, da haben wir keinen anderen Weg.“

Den Bauern empfiehlt er, Ruhe zu bewahren, die Trends in der Gesellschaft, wie etwa den sinkenden Fleischverbrauch, genau zu beobachten und allenfalls die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit ihrer Betriebe durch neue Einkommensstandbeine zu stärken. „Wir werden auch in Zukunft sehr viele Kalorien und sehr viel Protein auch von der traditionellen Landwirtschaft brauchen.“ Dass es keinen Dünger mehr geben wird, glaubt er nicht. „Da verzichten wir vorher auf viele andere Sachen.“ Den Green Deal der EU sieht er auch als Chance. „Was da kommen wird, muss für die Bauern nicht unbedingt ein Einkommensnachteil sein, wenn sie die Flächen anderweitig, etwa mit PV- oder Windkraftanlagen, nutzen können.“

Die Unsicherheit auf den Bauernhöfen versteht der Wissenschafter dennoch. Aber die vergangenen Monate hätten den Bauern auch bewusst gemacht, dass ihre Produkte wertvoll sind und neuerdings auch gute Preise erzielen. Sein Fazit: „Ich würde in die Landwirtschaft investieren.“ Nachsatz: „Aber ich würde mir zwei Mal überlegen, ob ich in die Schweinemast einsteigen würde.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 30.  Juli 2022


Donnerstag, 21. Juli 2022

Pudelnackt auf der Titanic

Einmal Griechenland geht noch. Kärnten auch. Und daheim sind die Bäder voll. Ferien wie immer, wenn man sich umschaut und umhört. Und die will sich niemand vermiesen lassen. Und dennoch fühlen sie sich anders an. Sie haben so etwas wie einen Titanic-Touch -einmal noch, bevor wirklich alles anders ist, während die warnenden Stimmen schon lauter werden und die Töne schriller.

Von gewaltigem "sozialem Konfliktpotenzial" ist inzwischen zu lesen, davon, dass wir "unkoordiniert in einen Notfall laufen" und sogar von drohenden "kriegswirtschaftlichen Zuständen" ist die Rede. Von ersten Panikkäufen wird berichtet. Gas und Diesel werden bereits knapp, Strom wird teurer und teurer und das Essen sowieso. Und die Inflationsprognosen werden immer abenteuerlicher - nicht die Prognosen freilich, sondern die Höhen, die wir zu erwarten haben.

Antworten darauf hat man immer noch keine, lieber tut man immer noch das, was man am liebsten tut. Zuwarten und Kopf in den Sand stecken. Die Umweltministerin empfiehlt nach langem Drängen jetzt zumindest schon einmal vorsorglich "Fenster und Türen abdichten", wie der Kurier auf Seite eins vermeldete und rät Unternehmen auf Öl umzurüsten.

Ansonsten aber steht Österreich ziemlich pudelnackt da. Noch immer. Weit und breit ist nichts von dem in Sicht, was Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und auch viele andere, vor allem aus der Wirtschaft, fordern -ein Masterplan für die Herausforderung, die auf das Land zukommt. Auch wenn man den Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer nicht mögen mag und seiner Körperschaft vor allem im Zusammenhang mit Russland und Putin allerlei vorhalten kann, sein Sager, dass sich schuldig mache, wer in der Pendeluhr schlafe und sich nicht rechtzeitig um die Infrastruktur kümmere, trifft ziemlich genau das Problem, mit dem Österreich vor diesem Winter, der, wie inzwischen immer mehr meinen, "fürchterlich" werden könnte, ziemlich genau.

Sind wir unverbesserliche Optimisten, nur bequem und träge oder schlicht Realitätsverweigerer? Oder glaubt man immer noch, dass Karl Schranz, Christoph Leitl oder Siegfried Wolf, die immer hierhielten, wenn es um die Freundschaft zu Putin ging, den Karren aus dem Dreck ziehen werden. Sozusagen im letzten Moment in der Schranz-Hocke aus der Krise?

Indes braut sich im Land etwas zusammen, das in seiner sozialen und politischen Sprengkraft noch kaum abzuschätzen ist. Angesichts der drohenden Szenarien, der steigenden Mieten, Energie-und Lebensmittelkosten und der möglicherweise kalten Wohnzimmer schwindet die Solidarität mit der Ukraine und das Verständnis für die Sanktionen schon jetzt rapide. Nur mehr 43 Prozent der Bürger sagten Anfang Juli, dass Österreich die Russland-Sanktionen weiter mittragen soll. Im Februar, zu Beginn des Angriffskrieges, waren es noch 56 Prozent. Je näher der Herbst und der Winter kommen und je länger auf eine Strategie der Politik gewartet werden muss, desto rascher wird das Verständnis weiter zurückgehen. Und desto rascher werden die Populisten dieses Landes wieder den Ton in der Politik und in der Öffentlichkeit bestimmen. FPÖ-Chef-Kickl brachte schon eine Volksbefragung ins Spiel. Und dass nun doch ein Kandidat dieser Partei zur Bundespräsidentenwahl antreten wird, heißt wohl just in dieser heiklen Situation nichts anderes, als dass da bald richtig Öl ins Feuer kommt.

Aber es ist nicht nur die Politik in Österreich, die in diesen Wochen und Monaten überfordert ist bis an die Grenze des Versagens. In der Europäischen Union ist es kaum anders und auch nicht darüberhinaus. Man weiß nicht mit Putin umzugehen und man will es auch gar nicht. Es ist wohl etwas dran an der Meinung, dass die Sanktionen nicht wirklich zu Ende gedacht sind. Und es ist vor allem nichts von diplomatischen Bemühungen oder Ideen zu erkennen, mit Putin ins Gespräch zu kommen und diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Ende zu bringen. Immer lauter werden die Stimmen, die mehr Realismus einfordern und die davon reden, dass es eine Illusion sei zu glauben, dass die Ukraine diesen Krieg vollständig gewinnen kann.

Auch wenn vielen solche Gedanken als unstatthaft gelten und einem zuwider sind, sind sie doch zu verstehen. Irgendwie muss die Welt, und in erster Linie Europa, schauen, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. Juli 2022

Mittwoch, 13. Juli 2022

Statistik täuscht über Lage der Bauern hinweg

Auch wenn der Minister etwas anderes sagt: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt sich.


Hans Gmeiner 

Wien. Nach einem Rückgang um 20 Prozent zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zwischen 2010 und 2020 nur mehr um 11 Prozent (auf 154.600) gesunken. „Es ist gelungen, den Agrarstrukturwandel einzudämmen. Die agrarpolitischen Maßnahmen wie das Umweltprogramm Öpul oder die Bergbauernförderung wirken“, schloss daraus Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Dienstag bei der Präsentation der Ergebnisse der jüngsten Agrarstrukturerhebung der Statistik Austria.

Wenn man die Statistik so interpretiert wie der Minister, kann man zu dieser Meinung kommen. Sie täuscht aber über die tatsächlichen Entwicklungen hinweg und kann zu falschen Schlüssen führen. Denn die Realität ist vielschichtiger.

In dieser Zahl sind nämlich rund 40.000 reine Waldbesitzer und Forstbetriebe enthalten. Bei den rein landwirtschaftlichen Betrieben, also den Betrieben, die man gemeinhin unter Bauern versteht und die von der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und von der Nutztierhaltung leben, bietet sich ein ganz anderes Bild. Denn da kann keine Rede davon sein, dass es gelungen sei, den Strukturwandel einzudämmen. Auch wenn Anpassungen in der Statistik einen ganz genauen Vergleich der beiden Dekaden nicht ermöglichen, ist unstrittig, dass sich in der Landwirtschaft selbst der Strukturwandel eher verschärft hat. Betrug das Minus zwischen 1999 und 2010 bei diesen rein landwirtschaftlichen Betrieben, die Ausgleichszahlungen von AMA und EU beziehen, gut 15 bis 20 Prozent, so beschleunigte sich der Rückgang der Zahl der Betriebe in den darauffolgenden zehn Jahren auf mehr als 20 Prozent. Rund 110.000 Betriebe weisen Agrarstrukturerhebung und AMA für 2020 aus.

Am stärksten ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe übrigens im Osten Österreichs, im Burgenland und in der Steiermark, zurück. Dort betrug das Minus mehr als 15 Prozent. In den westlichen Bundesländern hingegen war der Strukturwandel deutlich langsamer. In Salzburg etwa ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um nur knapp 5 Prozent zurück.

Auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft gab es in den vergangenen Jahren markante Veränderungen. Dass sich die durchschnittliche landwirtschaftliche Fläche je Betrieb von 18,8 auf 23,6 Hektar vergrößerte, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Viel weitreichender ist, dass es im vergangenen Jahrzehnt Zuwachsraten nur mehr bei Betrieben in der Größenordnung ab 50 Hektar gab. Die Zahl der Betriebe zwischen 50 und 100 Hektar wuchs um 31 Prozent, die Zahl der Betriebe zwischen 100 und 200 Hektar gar um 36 Prozent. Dennoch sind bei uns 93 Prozent der Betriebe familiengeführt.

In der Tierhaltung fällt besonders der Rückgang des Gesamtbestandes bei Schweinen innerhalb des vergangenen Jahrzehnts um 14 Prozent und bei Rindern um 8,6 Prozent auf. Im Schnitt stehen in Österreichs Ställen heute mit 112 Schweinen und 34 Rindern zwar wesentlich mehr Tiere als zehn Jahre zuvor. Im internationalen Vergleich ist man dennoch klein. In deutschen Ställen stehen im Schnitt 85 Rinder und 1300 Schweine. Ein Schweineproduzent in den Niederlanden hält 3400 Tiere im Schnitt.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 13. Juli 2022

Donnerstag, 7. Juli 2022

Ein erbärmliches Bild

Im kleinen Österreich gibt es nicht wirklich viele Unternehmen, die auch auf internationalen Märkten von Bedeutung sind. In der Regel ist man stolz auf sie und wird nicht müde ihre Wichtigkeit zu loben. Die Düngersparte der OMV-Tochter Borealis, im Wesentlichen die ehemalige Agrolinz, ist ein solches Unternehmen. 2000 Mitarbeiter, Werke in Linz und im Ausland, in denen jährlich mehr als vier Millionen Tonnen Düngemittel und technische Stickstoffprodukte darunter auch AdBlue erzeugt werden. Das Unternehmen zählt zu den Top drei der Stickstoffdüngererzeuger in Europa und ist Österreichs einziger Produzent von agrarischen Betriebsmitteln von internationalem Rang – gerade jetzt nicht unbedeutend, möchte man meinen.

Der Borealis aber passt die Düngersparte nicht mehr ins Konzept. Soll sein. Nachdem im März, unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, der Verkauf an ein Unternehmen im Einflussbereich eine russischen Oligarchen unangebracht schien und an politischen Widerständen scheiterte, fand man nun einen neuen Abnehmer. Der tschechische Agrofert-Konzern des umstrittenen ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wird die Düngersparte der Borealis übernehmen und damit Agrofert zur europäischen Nummer zwei unter den Düngerherstellern und zum Quasi-Monopolisten bei Ad Blue machen.

Anders als es um den Verkauf an einen russischen Oligarchen ging, hält sich diesmal die Aufregung im Land aber in Grenzen. In sehr engen Grenzen. Die Medien reagierten kaum. Die Politik reagierte gar nicht, schon gar nicht die Wirtschaftspolitik. Einzig aus dem agrarischen Umfeld gab es einige Stellungnahmen. Meist aber auch nur ausweichend. Wenn überhaupt. Nichts vom Landwirtschaftsminister, nichts vom Kammerpräsidenten. Nein, von niemandem aus Oberösterreich wie man meinen möchte, sondern nur der wahlkämpfende niederösterreichische Landeshauptfraustellverteter und Bauernbundobmann ließ seinem Ärger freien Lauf und setzte juristisch Hebel in Bewegung. Eine breitere Diskussion, außerhalb der Landwirtschaft gar, brachte aber auch er bisher nicht auf den Weg.

Dabei redete Finanzminister Magnus Brunner noch im Mai davon, dass es „keinen Ausverkauf von wichtiger Infrastruktur“ geben dürfe, als es um die Funktürme der A1 Telekom ging. Zum Borealis-Deal aber nie ein Wort, so als ob die Produktion von Dünger nicht zur wichtigen Infrastruktur zählt. Zumal in Zeiten wie diesen. Nicht nur vom Finanzminister, in dessen Zuständigkeit die Bundesbeteiligungen fallen, war nichts zu hören von der strategischen Bedeutung einer Produktion wie jener von Dünger für die Landwirtschaft und damit für die Sicherung der Ernährung und Selbstversorgung. Auch nicht vom Wirtschaftsminister. Von niemandem.

Hohl klingen vor diesem Hintergrund die Sonntagsreden, Versprechungen und Beteuerungen von den so gerne beschworenen eigenen Stärken, von der wirtschaftlichen Selbstständigkeit, die ja gerade nun so wichtig geworden sei, von der Selbstversorgung und von der Bedeutung einer starken Wirtschaft und Industrie. Mit Verlaub - Industriepolitik, verantwortungsvolle zumal, schaut anders aus als Achselzucken, wegducken und totschweigen.

Der Deal wirft viele Fragen auf. Auch wenn die Borealis ihrer Sicht verantwortlich handeln mag, stellt sich für viele Beobachter doch die Frage nach Sinn und Bedeutung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmungen. Wann, wenn nicht in diesem Fall, wäre danach zu fragen, wenn man Beteiligungen der öffentlichen Hand an Grund- und Schlüsselindustrien für strategisch wichtig hält.

Vor allem wirft er auch Fragen nach der Qualität des politischen Personals auf. Die heutige Generation der Politik ist offenbar nicht im Stande und nicht einmal Willens, in solchen Fällen Strategien zu entwickeln oder gar Lösungen aufzustellen. Es fehlt an Ideen und Durchsetzungskraft, wenn konkrete Politik abseits von Sonntagsreden nötig wäre. Ganz egal ob eine österreichische Lösung überhaupt möglich wäre, man hat erst gar nicht versucht eine zusammenzubringen. Man schafft es nicht einmal das Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Lieber, so scheint es, duckt man sich ob des eigenen Unvermögens oder der Bequemlichkeit wegen weg und schweigt und frönt lieber Betriebsbesuchen und Versammlungsauftritten, um für die Social-Media-Seiten schöne Bilder zu bekommen - statt Politik zu machen, wenn Politik nötig wäre.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. Juli 2022

Dienstag, 5. Juli 2022

Der Dünger-Deal sorgt für Ärger

Wachsende Kritik an geplantem Verkauf der Düngersparte der Borealis.

Hans Gmeiner  

Linz. Als im März die OMV-Tochter Borealis die Düngersparte an den EuroChem-Konzern eines in der Schweiz ansässigen russischen Oligarchen verkaufen wollte, war die Aufregung groß. Nach heftigen Protesten platzte das Geschäft. Nun soll die in Linz ansässige Borealis-Düngersparte an den Agrofert-Konzern des umstrittenen ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš verkauft werden. Als hätte man in der Freude darüber, dass Agrofert mit mehr als 810 Millionen Euro fast doppelt so viel zahlen will wie EuroChem, alles vergessen, gab es bisher nur leise Kritik.

Keine Rede ist mehr von der strategischen Bedeutung der Düngemittelproduktion zur Versorgungssicherheit in der Nahrungsmittelerzeugung und der Unabhängigkeit vom Ausland angesichts der aktuellen Entwicklungen. Von Bemühungen um eine andere, eventuell österreichische Lösung ist nichts bekannt. In der Wirtschafts- und Industriepolitik, aber auch der Agrarpolitik und der bäuerlichen Interessenvertretung schweigt man. Dabei ist die Borealis-Düngersparte Österreichs einzige Erzeugung von internationalem Rang.

Kritik kam einzig vom niederösterreichischen Bauernbund. „Alle reden von Versorgungssicherheit und dann verkauft ein teilstaatliches Unternehmen ohne jedwede Not die strategisch für die Eigenversorgung so wichtige Düngemittelsparte“, wurde Niederösterreichs Chef des ÖVP-Bauernbundes und Agrarlandesrat Stephan Pernkopf am deutlichsten. Während es in Oberösterreichs Politik ruhig blieb, will er den Deal hinterfragen und hat einen deutschen Kartellrechtsexperten damit beauftragt, den EU-Kartellanwalt einzuschalten.

Bei den Bauern wächst indes seit der Bekanntgabe des geplanten Verkaufs der Widerstand gegen die Verkaufspläne. Sie sind nicht nur verärgert darüber, dass eine für die Produktion eines für sie zentralen Betriebsmittels wie Dünger ohne Not in ausländische Hände gelangen soll. Sie fürchten auch um die Versorgungssicherheit und befürchten eine weitere Konzentration auf dem Düngermarkt.

Nicht genug damit. Im Geschäft enthalten ist auch die Produktion von AdBlue, ohne das heute kein Dieselfahrzeug mehr betrieben werden kann. Die Übernahme würde die tschechische Agrofert wegen des hohen Marktanteils faktisch zum Monopolisten in dieser Sparte in Europa machen.

Für Unruhe über die Landwirtschaft hinaus sorgt die Bedeutung der Borealis-Produktion in Linz für andere Unternehmen im Linzer Chemiepark, deren Anlagen in einem komplexen System integriert sind. Sie sind zum Teil mit den Borealis-Anlagen verbunden und auf deren Zulieferungen und damit den dauerhaften Betrieb angewiesen.

Die auf dem ehemaligen Gelände der Chemie Linz ansässige Düngemittelsparte beschäftigt insgesamt 2000 Mitarbeiter und erzeugt in Linz und in Werken in Belgien, Bulgarien, Frankreich und in den Niederlanden mehr als vier Millionen Tonnen Düngemittel und technische Stickstoffprodukte, darunter auch der Treibstoffzusatz AdBlue.

Borealis will seine Düngersparte schon seit Jahren abstoßen. Sie passt nicht mehr in die Strategie des Unternehmens. Der Vollzug des Geschäfts mit Agrofert wird nach Vorliegen noch nötiger Genehmigungen für die zweite Hälfte des Jahres 2022 erwartet.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 5. Juli 2022
 
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