Donnerstag, 7. Dezember 2017

Problemfall Erfolg



Seit Monaten kommen aus der Wirtschaft Meldungen wie aus dem Bilderbuch. Die heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute, die Nationalbank und internationale Einrichtungen wie die OECD haben die Wirtschaftsprognosen für Österreich Schritt für Schritt angehoben. Auch für die Eurozone wird das stärkste Wirtschaftswachstum sein 2007 erwartet und die Weltwirtschaft wächst so schnell wie zuletzt vor acht Jahren. Die Konsumlaune hierzulande sei gar so gut, wie seit 15 Jahren nicht mehr, heißt es, der Fremdverkehr meldete eine Rekord-Sommersaison und der Chef des Arbeitsmarktservices befand jüngst sogar die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gegenüber dem Vorjahr als "wolkenlos". Viele Branchen können den Erfolg gar nicht mehr bedienen. Es wird von fehlenden Kapazitäten bei den Frächtern berichtet und von den Schwierigkeiten, im Fremdenverkehr genügend Arbeitskräfte aufzutreiben.

So viele Indikatoren wie selten zuvor stehen auf Rekord. Es läuft so gut wie schon lange nicht mehr. Freilich heißt das nicht, dass es nirgendwo Handlungsbedarf gibt, aber besser wird es wohl nicht mehr werden -und darum sollte man alles daran setzen, die Gunst der Situation zu nutzen, Versäumtes nachzuholen, die Stellschrauben nachzujustieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen.

In der öffentlichen Meinung freilich dominieren dennoch immer noch die ewig negativen Schlagzeilen, der klagende und anklagende Ton, und die Nörgelei und Jammerei. Daran will sich in diesem Land offenbar nichts und unter keinen Umständen etwas ändern. Schon gar nicht mag man zugeben und zur Kenntnis nehmen, dass sich etwas verbessert hat oder gar gut läuft.

In Österreich, scheint es, kann man mit Erfolg nicht umgehen. Da macht man lieber schlecht, was man nur schlecht machen kann und suhlt sich in Problemen, anstatt sie anzugreifen und zu lösen. Nur in ganz wenigen Momenten ist davon zu hören, dass zu keiner Zeit in der Geschichte eine so große Anzahl von Bürgern auf einem derart hohen Wohlstandsniveau lebte wie heute. In der Regel aber will man das nicht zur Kenntnis nehmen. Und schon gar nicht will man zur Kenntnis nehmen, dass es in allen Bereichen vorderste Aufgabe sein sollte, die Dinge weiter zu entwickeln und die Weichen nachzujustieren, allein um den Status abzusichern.

Und man tut sich auch schwer damit in diesem Land, den Erfolg zu nutzen. Da schreibt man am liebsten alles fort aus der Vergangenheit. Nicht nur bis etwas nicht mehr zu halten ist, weil es vorne und hinten an Geld fehlt und sich das Umfeld und die Umstände längst verändert haben, sondern auch bis, und das ist wohl noch gravierender, aller Spielraum für die Weiterentwicklung aufgebraucht ist.

Wer sich gegen diese Stimmung und die Haltung sperrt, wer sie nicht akzeptieren will, und wer die Chancen und Möglichkeiten, die sich in einem Wirtschaftsumfeld wie dem derzeitigen bieten, nutzen will, hat es schwer in diesem Land. Rückenwind ist selten zu verspüren, die Skepsis überwiegt allemal. Der Apparat und seine Bürokratie zeigen sich zumeist beharrlich und hölzern. Der Unwillen ist es, der dominiert und die Feindseligkeit. Wer Neues will und Neues schaffen will, dem schlägt meist Reserviertheit entgegen und Skepsis. Da ist selten etwas von begeisterter Unterstützung zu hören und davon, dass man Steine möglichst rasch aus dem Weg räumen will. Da geht es viel zu oft immer noch um Unterschriften und Genehmigungen und das Einhalten auch von Vorschriften, die nicht nur längst überholt, sondern die auch in ihrer Rigidität oft nicht zu überbieten sind.

Schwer macht es auch, dass das Angebot von Ämtern, Behörden und Kammern immer öfter nicht zu den Bedürfnissen der Wirtschaft und all der anderen passt, die den Rückenwind nutzen wollen, die Neues schaffen und neue Wege gehen wollen. Vor allem zu diesen nicht. Auch wenn sich in vielen Bereichen dort in den vergangenen Jahren vieles zum Positiven geändert hat, erweist sich der Apparat oft als zu träge. Bis das Angebot an die aktuellen Bedürfnisse angepasst ist, sind die Anforderungen schon wieder längst andere.

Daran ist zu arbeiten. Und nicht nur daran. Österreich muss lernen die Zeit zu nutzen. Daran fehlt es freilich immer noch viel zu oft. Ganz so, als ob man auch für die Zukunft sichern wolle, was man vielerorts am besten kann - jammern.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. Dezember 2017

Samstag, 2. Dezember 2017

Verloren im Dickicht der Kammern



Es gibt Unternehmen, in denen die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern kuriose Blüten treibt. Die Saatbau Linz ist so eines.

Hans Gmeiner

Linz. In der intensiven Debatte über die Pflichtmitgliedschaft bei Kammern sind Gegner und Befürworter tief gespalten. Das Beispiel Saatbau Linz zeigt, warum das so ist. „Welche und vor allem wie unsere Interessen von all den Kammern vertreten werden, an die wir Pflichtbeiträge entrichten müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt deren Chef Karl Fischer. Kein Wunder, die Genossenschaft, die er leitet, muss Pflichtbeiträge an nicht weniger als vier Kammern abführen.

An die Wirtschaftskammer zahlt die Saatbau Linz, die rund 180 Millionen Euro Jahresumsatz im In- und vor allem im Ausland erzielt und 445 Mitarbeiter (davon 230 in Österreich) beschäftigt, jährlich rund 81.000 Euro. „Je Betriebsstätte zahlen wir eine Grundumlage, dazu kommen die Kammerumlage eins und ein Betrag, der sich aus unserem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds ableitet“, sagt Fischer. An die Landarbeiterkammern in Oberösterreich und Niederösterreich, die für die Genossenschaftsmitarbeiter zuständig sind, hat die Saatbau jährlich knapp 50.000 Euro zu zahlen. Fischer: „Grundlage dafür sind die Sozialversicherungsbeiträge unserer Mitarbeiter.“ Weil es im Burgenland, wo die Saatbau auch Betriebsstätten hat, keine Landarbeiterkammer gibt, steht man dort bei der Arbeiterkammer in der Pflicht, mit knapp 6000 Euro pro Jahr. Und dann sind da noch die Landwirtschaftskammern der Länder, in denen die Saatbau landwirtschaftliche Betriebe hat, wo sie der Pflanzenzucht nachgeht, dem eigentlichen Geschäftszweck. Ausgehend vom steuerpflichtigen Umsatz gibt es einen Grundbetrag pro Betrieb und eine Umlage für leitende Angestellte, macht noch einmal knapp 4000 Euro. „In Summe zahlen wir pro Jahr also rund 140.000 Euro“, rechnet der Saatbau-Chef vor. „Das ist nicht wenig und für uns ein echter Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz, die keine solchen Beiträge kennt.“

Fischer versteht sich trotzdem nicht als Kammer-Gegner. Die derzeitige Form der gesetzlich festgeschriebenen Pflichtmitgliedschaft bei Kammern, für die der Staat über das Finanzamt, an das alle Kammerbeiträge überwiesen werden müssen, sogar das Inkasso macht, hält Fischer aber für „vollkommen überholt. Ich will mir selbst aussuchen können, wer mich vertritt.“ Das klingt angesichts seiner Erfahrungen verständlich. „Die einen kümmern sich mehr um uns und sind für unsere Arbeit auch wichtig, andere nehmen nur das Geld, ohne sich je anschauen zu lassen.“

Dazu kommt, dass die Konstellation der Saatbau nur schwer ins System passt, weil sich die Interessen aller Beteiligten überlagern und das oft gleich mehrfach. Weil die Mitarbeiter des Unternehmens über ein Beteiligungsmodell auch Miteigentümer sind, stehen sie mehrmals in der Pflicht – direkt bei der Landarbeiterkammer und indirekt als Miteigentümer auch bei der Wirtschaftskammer sowie bei der Landwirtschaftskammer.

Für die Nebenerwerbsbauern unter den Saatbau-Mitarbeitern gilt das in einer verschärften Version, sind sie doch neben den indirekten Beiträgen und dem Beitrag zur Landarbeiterkammer als Landwirte auch verpflichtet, den Landwirtschaftskammerbeitrag zu entrichten. Damit nicht genug. Sind die Nebenerwerbsbauern nicht nur Mitarbeiter, sondern auch Mitglied der Saatbau-Genossenschaft, trifft sie die Beitragspflicht gleich noch einmal. Aber immerhin wieder nur indirekt. Dass sie dabei den Überblick verlieren, wer wo und wie welche Interessen vertritt, nimmt da nicht Wunder.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 2. Dezember 2017

Freitag, 1. Dezember 2017

Netzwerk Kulinarik ohne Lampert



Bündelung der landwirtschaftlichen Initiativen bei AMA Marketing.

Hans Gmeiner

Salzburg. Geplatzt ist die Zusammenarbeit der Landwirtschaft mit Bio-Pionier Werner Lampert im Netzwerk Kulinarik, in dem das Landwirtschaftsministerium die Initiativen der Landwirtschaft in der Direktvermarktung und in der Gastronomie bündeln will. Lampert ist bereits seit Ende August nicht mehr Partner des Projekts, wurde jetzt bekannt. Sein Unternehmen Fair und Gut zog sich aus der gemeinsamen Gesellschaft mit der AMA Marketing zurück. Landwirtschaftsminister Rupprechter holte Lampert als Aushängeschild für das Projekt und stellte mehr als zehn Millionen Euro bereit. Nicht mehr dabei ist auch Geschäftsführer Thomas Müller. Er firmiert bis Jahresende nur noch als Berater.

Das Netzwerk soll nun von der AMA Marketing allein weitergeführt werden. „Wir stehen in den Startlöchern und warten auf das Go“, sagte Michael Blass, Chef der AMA Marketing den SN. Auch aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es: „Der Umbau ist im Finale.“ Einen genauen Zeitpunkt freilich will vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungsverhandlungen niemand nennen.

Blass hält das Konzept, das anfänglich vor allem bei den um ihr Geld fürchtenden Genussregionen auf große Skepsis stieß, nach wie vor für gut. „Es kommt an“, sagt er.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 1. Dezember 2017

Donnerstag, 30. November 2017

Neue Töne zwischen Verkitschung und Verachtung



Über Landwirtschaft zu reden ist schwierig. Da gibt es immer öfter nur schwarz und weiß, aber nichts dazwischen. Verkitschung und Verherrlichung oder Verachtung und Herabwürdigung. Mitte scheint es keine zu geben.

Es sind selten Fakten, die die Diskussion bestimmen, sondern immer öfter Emotionen. Die Bauern sind nicht glücklich damit. Und sie fahren auch nicht gut damit. Die Art und Weise, wie über die Landwirtschaft geredet wird, hat sie längst zum Spielball gemacht. Zum Spielball der Politik, des Handels, der Medien oder der NGO. Zum Spielball aber auch von Gruppen innerhalb der Bauernschaft. Von denen zuweilen sogar am ärgsten. Gerade da fehlt oft jedes gegenseitige Verständnis, sehr viel eher neigt man dazu, sich auf dem Rücken von Standeskollegen zu profilieren, um in der Öffentlichkeit besser da zu stehen. Da hat man keine Scheu, andere Produktionssparten oder Produktionsweisen schlecht zu machen, um selbst in besserem Licht zu erscheinen.  

Dabei ist gerade in den vergangenen Jahren die Sache der Landwirtschaft insgesamt unter die Räder gekommen. Diskussionen sind schwierig bis unmöglich geworden, Argumente werden nicht mehr gehört, vergessen wird, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig mit wichtigen Aufgaben ist - und kein Schrebergarten. Das Bild, das sich die Gesellschaft von der Landwirtschaft macht, hat mittlerwiele kaum mehr etwas mit dem zu tun, wie die Bauern ihre Aufgabe und ihre Arbeit sehen.

Bemühungen, das zu ändern, gibt es. Ihr Erfolg ist aber bisher sehr überschaubar geblieben. Auch weil sich der landwirtschaftliche Apparat und die Verantwortlichen nicht von den eingefahrenen Geleisen zu lösen vermögen.

Wie das gehen könnte, zeigen neuerdings Einrichtungen, die nichts mit Kammern, Bauernbund oder Verbänden zu tun haben. Bemerkenswert und wohltuend frei von Verkitschung und Verächtlichmachung etwa ist die Arbeit des Vereins „Land schafft Leben“ hinter dem der Lebensmittelhandel und große Lebensmittelerzeuger wie die heimischen Molkereien stehen. Bemerkenswert  war zuletzt auch die Aufbereitung des Themas Boden und Bodenverbrauch durch die Rechercheplattform „Addendum“ von Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz. So, wie dort die Themen angegangen und aufbereitet werden, wünscht man sich das. Sachlich, ohne Pathos und ohne große Agitation in die eine oder die andere Richtung.

Daraus kann etwas entstehen, was den tatsächlichen Verhältnissen in der Landwirtschaft entspricht. Ob man das aber auch erreichen wird, ist freilich noch offen. Zahlen etwa über Zugriffe im Internet oder Ähnliches, an dem sich die Wirkung messen ließe, gibt es nicht.

Das freilich gibt es auch im angestammten Bereich nicht. Von dort weiß man, dass die Wirkung überschaubar ist. Die „Klartext“-Veranstaltungen der Landwirtschaftskammern werden vorwiegend von Fachleuten aus dem eigenen Umfeld besucht. Und das „Netzwerk Kulinarik“, vor mehr als zwei Jahren vom Landwirtschaftsminister als das Zukunftsvehikel für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit groß angekündigt, hat immer noch wenig vorzuzeigen. Außer, dass inzwischen der Geschäftsführer, aber auch das Zugpferd Werner Lampert abhanden gekommen sind.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land Dezember/2017

Eine Gesellschaft verweigert Respekt



"Asylanten mehr gefürchtet als Keime" titelte dieser Tage die Gratiszeitung "heute", die der Frau Dichand gehört. In anderen Blättern waren Schlagzeilen zu finden wie "Zu wenig Abschiebungen","Asylanten sind neunmal krimineller als Inländer","Zu oft ins Bordell gegangen - warum bekam der Vergewaltigungs-Afghane unser Steuergeld?" oder "Skandal: Abgelehnte Asylwerber bekommen Taschengeld und Mietzuschuss". Oder man befindet schlicht und mit dem entsprechenden Unterton, dass es "kaum Kriegsflüchtlinge" gebe.

Aus Meldungen wie diesen wird seit Jahren in Österreich eine ausländerfeindliche Stimmung genährt, die man als gelernter Österreicher zwar immer für möglich gehalten hat, die aber inzwischen öfter in nackte Verachtung kippt. "Gefühllosigkeit den anderen gegenüber scheint sozial akzeptabel geworden zu sein -je herzloser, desto besser" schrieb kürzlich die Kommentatorin einer bürgerlichen Tageszeitung. Sie ortet eine Grundstimmung, "die immer mehr auf Gleichgültigkeit bis Bösartigkeit Ausländern/Flüchtlingen gegenüber abzielt -medial und politisch stark befördert."

Flüchtlinge werden inzwischen hierzulande oft ausschließlich als Gefahr und Bedrohung und als Sozialschmarotzer, Vergewaltiger, Gauner und Verbrecher wahrgenommen, die nichts wollen, als unser Geld und vor denen man sich fürchten muss. Und Respekt ist im Zusammenhang damit eine Kategorie, die es ohnehin nicht zu geben scheint.

Es mag ja viel schiefgelaufen sein in den vergangenen Jahren, es mag auch viele Flüchtlinge geben, die nicht von Not getrieben sind, sondern nur im Sinn haben, in unserer Sozialsystem einzuwandern, und der Umgang damit ist wohl in der Tat die größte politische Herausforderung unserer Zeit -aber rechtfertigt das, alle über einen Kamm zu scheren und alle nur mehr für Gauner und Schmarotzer zu halten und verächtlich und mit eindeutigem Unterton von ihnen zu reden?

Warum wird vergessen, dass die allermeisten gekommen sind, weil ihre Heimat zerbombt wurde, weil sie oft verfolgt wurden und weil sie keine Zukunft mehr sahen? Warum wird vergessen, was diese Menschen erlebt und gesehen haben und was sie oft Ungeheures durchgemacht haben?

Warum, so fragt man sich, redet davon niemand? Warum gibt es nur die Berichte von dem, was schief läuft, warum gibt es aber nicht die anderen Geschichten über die Flüchtlinge, die Geschichten, die zeigen und erklären, was sie mitgemacht haben, was sie antreibt und womit sie fertig werden wollen und müssen? Es kümmert sich niemand um die Geschichten der Flüchtlinge und niemand darum, sie und ihr Schicksal in ein anderes Licht zu setzen, als das, das Zeitungen wie "heute","Krone" und andere erzeugen? Nicht die Politik, nicht die Kirche und schon gar nicht die Medien.

Dabei gäbe es diese Geschichten. Da gibt es den Studenten aus Syrien, der vor zwei Jahren als Bootsflüchtling nach Österreich kam. Ein aufgeweckter junger Bursch mit lockigem Wuschelkopf und lebendigen Augen, der sich der Kunst verschrieben hat. Es hat schnell Deutsch gelernt, er hat es geschafft an der Kunstuni unterzukommen, er hat inzwischen seine eigene Wohnung, er kämpft seit Jahren. Er dreht jeden Euro dreimal um, spart über Tage zusammen, um sich ein paar Happen zum Essen leisten zu können und arbeitet an seinem Traum vom Leben als Künstler.

Es gibt wohl dutzende, hunderte, tausende wie ihn. Aber von ihnen hört man kaum etwas. Sondern immer nur von "Vergewaltigungs-Afghanen", "Drogen-Asylanten" und "Problem-Asylanten".

Es scheint so, als weigere sich die Gesellschaft, zu einem normalen und sachlichen Verhältnis zu den Flüchtlingen zu finden. Die Politik scheint sie dabei zu unterstützen. Schon wer alleine Augenmaß einmahnt im Umgang mit diesen Menschen und bei den Maßnahmen, die man setzen will, hat keine guten Karten. Es ist auch das Interesse daran, das fehlt.

Der Sache selbst erweist man wohl keinen guten Dienst. Viele eher scheint es, als schiebe man all die Probleme, die sich zunehmend auftürmen, lediglich vor sich her. Die Probleme selbst aber bleiben viel zu oft ungelöst.

Die Emotionen, wie sie allerorten geschürt werden, sind dabei alles andere als nützlich. Und die Untätigkeit, die damit einhergeht, auch. Auch die der Politik, die sich allein darauf zu beschränken scheint, die Grenzen dicht zu machen und den finanziellen Aufwand zu minimieren, die aber vor den tatsächlichen Aufgaben der Integration die Augen verschließt.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 30. November 2017

Donnerstag, 23. November 2017

Leichtes Spiel für falsche Ansichten



Am vergangenen Samstag endete in Bonn die jährliche UN-Weltklimakonferenz. Es war die 23.  Das Ergebnis war bescheiden, das Echo auch. Seit Jahren kommt kaum etwas dabei heraus und kaum jemand hört noch hin. Seit Jahren steckt man im Klimaschutz, abgesehen von wenigen Erfolgen, wie dem Weltklimaabkommen im Vorjahr in Paris, vor allem in technischen Fragen fest. Inzwischen feiert man sogar, dass das Syrien des Schreckensherrschers Baschar al-Assad dem Weltklimaabkommen beitritt, während man keine Handhabe gegen die USA eines Donald Trump hat, die dabei sind, genau dieses Abkommen einseitig aufzukündigen.

Dabei ist die Lage ernster denn je. "Wenn wir so weitertun wie bisher, ist schon in zwölf Jahren die Erderwärmung um zwei Grad erreicht, die noch vor wenigen Jahren für das Ende dieses Jahrhunderts erwartet wurde", heißt es inzwischen.

Aber die Warnungen verfangen nicht mehr. Der Zeitgeist ist ein anderer geworden. Die Gefahren fürs Weltklima werden immer öfter ignoriert und die drohende Katastrophe verleugnet. Gehört werden nicht mehr die Warner, gehört werden immer öfter die, die den drohenden Klimawandel bestreiten und für ein leeres Gerede halten. Es wird in immer breiteren Kreisen nachgerade schick, den Klimawandel anzuzweifeln und gleich zu leugnen, die warnenden Erkenntnisse zu verteufeln und Klimaphänomene mit allem anderen zu erklären als mit der Umweltbelastung durch den Menschen.

Politiker wie Donald Trump, aber auch rechte europäische Parteien wie die FPÖ und andere, wissen diese allerorten zum Trend werdende Entwicklung zu befeuern und für sich zu nutzen. Geht es so weiter, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis ihre Einschätzungen zum Klimawandel zum Mainstream werden.

Sie haben freilich ein leichtes Spiel. Denn jene, denen der Umwelt-und Klimaschutz ein Anliegen ist, arbeiten ihnen seit Jahren und Jahrzehnten in die Hände. Nie ist es ihnen gelungen zu Partnern der Menschen zu werden. Im Gegenteil. Vieles der Umweltpolitik der vergangenen Jahre war für immer mehr Menschen nicht mehr nachvollziehbar, zumal auch eine positive Wirkung nicht erkennbar war. Immer mehr Menschen fühlten sich überfordert und gehänselt. Vor allem dort, wo die Menschen von Maßnahmen direkt tangiert werden, wurden sie zunehmend als weltfremde Quälgeister empfunden, als Besserwisser, ohne Ahnung vom Leben und seinen Anforderungen.

Der Umwelt-und Klimaschutz hat im Lauf der vergangenen Jahre einen Drall bekommen, der immer mehr Menschen sauer aufstieß und misstrauisch werden ließ. Der stets erhobene Zeigefinger und die ständigen, oft oberlehrerhaften Belehrungen stießen zunehmend auf Ablehnung. Und die rasant wachsende Geschäftstüchtigkeit der NGOs ließen die Skepsis wachsen.

Zu oft erschöpfte sich die Klima-und Umweltpolitik in einer hohlen Symbolik oder verrannte sich in ein unübersichtliches Maßnahmenwirrwarr, das sich alsbald als bedeutungslose Nebenfront zeigte, während die großen Probleme unangetastet blieben. Nur ein Beispiel: Obwohl die deutschen Autohersteller über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte mit ihren Dieselfahrzeugen die Kunden betrogen und auch die Klimapolitik getäuscht haben, werden sie nach wie vor hofiert, während die heimischen Bauern, die vor der Saat gezielt Glyphosat einsetzen wollen, um später mit weniger Pflanzenschutz auszukommen, seit Monaten als Umweltvergifter allerersten Ranges an den Pranger gestellt werden.

Da nimmt nicht wunder, dass sich wieder immer mehr Menschen dem Thema Umweltschutz gegenüber verschließen und lieber den Trumps und Straches und ihren Einschätzungen zu Klima und Umwelt folgen. Nicht ohne Grund tun sich Parteien wie die Grünen in diesem Umfeld viel schwerer, als sie sich schon einmal getan hatten -und das nicht nur wegen der selbstverschuldeten Querelen.

Für Umwelt und Klima freilich sind diese Entwicklungen wahrscheinlich fatal und für eine wirksame Umweltpolitik eine harte Prüfung. Darum führt kein Weg darum herum, neue Zugänge zu finden in der Vermittlung des Themas und in die Köpfe der Menschen respektive der Politiker. Vernunft und Augenmaß sind von allen Seiten einzufordern.

Zweifel sind freilich durchaus angebracht, dass das gelingt, denkt man nur an das Geschrei, wenn von höheren Flugpreisen oder höheren Preisen fürs Essen nur die Rede ist. Dabei macht beim Klimaschutz erst billig alles ganz schön teuer -und gefährlich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 23. November 2017

Donnerstag, 16. November 2017

"Paradise" in uns



Auf der Rennstrecke bewundert man seine Schlitzohrigkeit. Als sein Name in den Paradise Papers auftauchte und ruchbar wurde, dass er mit einer simplen Zwischenlandung auf der Isle of Man beim Überstellungsflug von den USA nach Europa beim Kauf seines Privatjets mehr als vier Millionen Dollar an Mehrwertsteuer sparte, war das anders. Mit einem Mal fand sich der Formel 1 Champion Lewis Hamilton im Zentrum der internationalen Empörung über Superreiche, Politiker und Unternehmen, die sich auf das Nutzen von Steuerschlupflöchern verstehen, ihre Zahlungspflichten optimieren und ihr Geld in Steuerparadiesen vor dem Zugriff des Fiskus in ihren Heimatländern zu schützen wissen.

Die Aufregung ist wieder einmal groß. Und das Staunen auch. Die Namen von Leuten wie der britischen Queen finden sich auf den Listen, die in der Vorwoche veröffentlicht wurden, die von Künstlern wie dem U2-Sänger Bono oder der von Trumps Handelsminister Wilbur Ross. Gar nicht zu reden von den Namen der internationalen Konzerne, die bei den Recherchen gefunden wurden - Nike, Apple, Siemens, die Deutsche Bank oder die Deutsche Post.

Angesichts der Summen, die sie sich allesamt ersparten, sind die Aufregung, das Staunen und die Verärgerung verständlich. Aber, auch wenn die Relationen ganz andere sind, im Grund (einmal unterstellt, dass sie keine Gesetze verletzten, was bei den meisten, die in dem Zusammenhang genannt wurden, der Fall sein dürfte) taten sie nichts anderes, als alle tun -sie versuchten, möglichst wenig Steuern zu zahlen und gesetzliche Möglichkeiten, die ihnen das System bietet, zu nutzen.

Das ist auch bei uns üblich. Ganze Branchen leben davon. Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Rechtsanwälte. Allerorten sucht man nach Möglichkeiten, die Steuerlasten möglichst gering zu halten.

Das ist bei den großen Unternehmen so, bei den Gewerbetreibenden und sogar bei den Bauern, die sich -ohne ein Gesetz zu verletzen -auf den steuerschonenden Umgang mit der Buchführungsgrenze verstehen. Und es ist auch bei vielen unselbständig Erwerbstätigen so. Denn wer sich den Jahresausgleich holt, tut im Kern nichts anderes. Und wer das nicht tut, ist selber schuld, wird dann gerne und ohne Mitleid denen entgegengehalten, die sich die Mühe nicht machen.

Dieses Muster ist aber auch in anderen Bereichen erkennbar. Wer sich hierzulande nicht drauf versteht, etwa all die angebotenen Förderungen, vom Wohnbau-bis zum ERP-Kredit, für sich zu nutzen, wird mitleidig belächelt, wenn nicht gleich für dumm gehalten. Unbesehen davon, ob er sie braucht oder nicht. Wer auf eine Förderung verzichtet und sich nicht darum kümmert, erntet meist nichts denn ungläubiges Kopfschütteln.

Und das Muster ist auch zu erkennen bei der Inanspruchnahme von Leistungen im Sozial-und Gesundheitsbereich. Der Bogen reicht von den einfachen Beihilfen bis hin zu ausgiebigen Kurbehandlungen. Wer nicht nimmt, was er bekommt und wer sich nicht darum kümmert, was er bekommen kann, erntet rundum Kopfschütteln und Unverständnis.

Das Verhalten ist ganz und gar nicht auf Superreiche irgendwo beschränkt. Es steckt auch in allen von uns. Und es steckt auch in denen, die sich jetzt so besonders aufplustern. Denn was war der unselige SP-Wahlkampfslogan sich zu "holen, was einem zusteht" anderes, als eine Variation dieses Verhaltens, das man den Superreichen und den Unternehmen vorhält?

Das alles ändert freilich nichts daran, dass der Handlungsbedarf groß ist. In der Schuld stehen aber nicht die Superreichen und die Konzerne. In der Schuld steht die Politik. Die in der EU, die in den USA und wohl auch die in Russland. Dort sitzen die Verantwortlichen, die dem Treiben mit oft allzu viel Wohlwollen zusehen. Die Isle of Man etwa gehört nicht zur EU, sondern untersteht direkt der britischen Krone, im US-Bundesstaat Delaware gibt es wegen der besonders günstigen Steuergesetzgebung hunderttausende Briefkastenfirmen und auch in der EU haben auch nach Jahren der Kritik immer noch viele Staaten nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Man kennt die Namen und man kennt die Steueroasen. Aber man schaut immer noch zu.

Auch Österreich. Gerade in den vergangenen Tagen geriet Finanzminister Schelling wegen seines Bremskurses in Brüssel wieder in die Kritik. Nicht nur von dritter Seite. Auch sein Parteikollege, der EU-Parlamentarier Othmar Karas, attackierte ihn scharf.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. November 2017
 
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