Donnerstag, 19. April 2018

Verantwortung hat mehrere Seiten



Armut ist kein Honiglecken. Das weiß man. Und dennoch schwindet das Verständnis dafür rapide. Schon gar das Verständnis dafür, Menschen zu helfen, die vorne und hinten zu wenig haben und die mit dem Leben nicht zurechtkommen. Bei der Hilfe für Kinder ist das nicht viel anders und auch nicht bei der Unterstützung Behinderter. Gar nicht zu reden von sozialen Randgruppen oder gar von Flüchtlingen. Darüber wird in der Gesellschaft heute ganz anders geredet als noch vor zwei, drei Jahren. Da versteckt man seine wahre Meinung nicht mehr und zeigt zumindest so etwas wie political correctness, um nicht als schlechter Mensch dazustehen. Heute hat man viel weniger Scheu, schon einmal zu sagen, was man wirklich denkt, anstatt Verständnis vorzugeben. Heute schaut man eher und ohne schlechtes Gewissen weg, wo man helfen könnte und gibt sein Geld lieber für anderes aus als für irgendwelche Spenden. Und man hat schneller Ratschläge, bei denen man sich vor wenigen Jahren noch auf die Lippen gebissen hätte, statt sie auszusprechen. Sollen arbeiten, sollen Deutsch lernen, sollen nicht so ungesund leben, sollen sich nicht so anstellen.

Dafür, dass es heute so ist, mag man die neue Regierung verantwortlich machen. Jedenfalls, wenn es in den politischen Kram passt. Wie etwa in den politischen Kram der SPÖ, die politisches Profil in der Opposition zu finden sucht. Mit ihrem Verständnis, ein Land und seine Institutionen zu führen, aber hat sie genau zu dem Klima beigetragen, das ihr Vorsitzender jetzt so wortreich und hilflos und zuweilen gar weinerlich anzuklagen versucht.

Für das Klima, für diese Stimmung, unter der man jetzt da und dort leidet und um deretwegen man sich Sorgen macht, sind aber auch viele der Einrichtungen und Organisationen verantwortlich, die sich gerade um diese Gruppen kümmern und die dabei, das sei unbestritten, meist Großartiges leisten. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, allzuoft überzeichnet zu haben, mit Zahlen übertrieben und Dinge gefordert zu haben, die sich immer seltener mit der Erfahrung, der Lebenswelt und den Ansichten der breiten Bevölkerung in Einklang bringen ließen. Die Mindestsicherung und die Diskussion darüber ist nur ein Beispiel dafür.

Zu oft haben sich all die, die es gut meinen, offenbar auch vor Falsche gestellt. Aus welchen Gründen und mit welchen Motiven auch immer. Und just damit machten sie es Parteien leicht, ihre Strategien zu entwickeln, um an die Mehrheit zu kommen. Weniger wäre oft mehr gewesen. Und eine Umkehr zur rechten Zeit würde wohl heute vieles ersparen. Vieles an politischem Streit, vieles an Verbitterung und vieles auch an Maßnahmen, die nun vielen so unverständlich scheinen.

Laut dem Thinktank Agenda Austria wird in Österreich jährlich mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung, das sind mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr, "zur Bekämpfung der Armut" ausgegeben. Wenn in Österreich dennoch mehr als eine Millionen Menschen als arm gelten, kann fehlendes Geld wohl kaum der Grund dafür sein. Da muss es an anderem liegen. Daran, dass von dem Geld zu viele bekommen, die es eigentlich nicht brauchen und daran, dass es viel zu oft die Falschen bekommen, die sich die Dinge richten, wie sie ihnen genehm sind.

Genau das glauben offenbar mittlerweile so viele Menschen in Österreich, dass sie sich im Vorjahr für einen Neuverteilung der politischen Gewichte entschieden. Das ist ihr gutes Recht.

Das aber soll, und diese Tendenz wird immer deutlicher spürbar, nicht dazu führen, dass just genau die, die wirklich Hilfe brauchen, die in Not sind und die mit ihrem Leben nicht zurande kommen, nicht mehr gesehen werden. Dass über alle drüber gefahren wird und dass man gar nicht mehr genau hinschaut. Dass ihnen das Verständnis verweigert wird und in der Folge die Hilfe. Dass man über Armut, über soziale Randgruppen, über Flüchtlinge nur mehr abfällig redet, statt zu helfen und dass man auch gar nicht mehr versucht, zumindest denen zu helfen, die zu helfen versuchen und den Einrichtungen und Organisationen, die sich der Hilfe und Unterstützung verschrieben haben, nicht mehr unter die Arme greift.

Dafür ist unser Sozialstaat ein viel zu hohes Gut. Eines, das mit allen Mitteln zu erhalten ist, das Sensibilität verlangt, das aber auch ständiger Anpassung bedarf -um seine Aufgaben für jene, die es brauchen, auch in Zukunft erfüllen zu können.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. April 2018

Donnerstag, 12. April 2018

Schöne Worte - und die Realität



In Linz wurden kürzlich von überall her Journalisten zusammengetrommelt. Der Schweizer Weltkonzern ABB, der im Vorjahr völlig überraschend den Innviertler Steuerungsspezialisten Bernecker&Rainer (B&R) übernahm und dafür dem Vernehmen nach fast zwei Milliarden Euro auf den Tisch legte, kündigte an, einen Forschungs- und Innovationscampus zu bauen. 1000 neue Arbeitsplätze, in Eggelsberg im Innviertel, weitab von Städten und großen Verkehrswegen.

Die Politiker, vom Landeshauptmann abwärts konnten nicht widerstehen, sich selbst auf die Schultern zu klopfen. Sie zeigten sich stolz auf ihre Betriebsansiedlungspolitik und ihre Bemühungen um Arbeitsplätze.

Gerade in Oberösterreich ist das durchaus anzuerkennen und soll gar nicht geschmälert werden. Aber gerade ein Unternehmen wie B&R zeigt, dass es nicht die die Politik und die Politiker sind, die die Arbeitsplätze schaffen, wie sie gerne den Eindruck erwecken.

Denn dieses Unternehmen wurde nicht an in der Nähe einer Stadt groß, nicht in der Nähe von Schulen und schon gar nicht im Umfeld einer Universität und auch nicht an Hauptverkehrswegen und nicht am Datenhighway. Und es brauchte auch keine Förderungen, um ABB ins Land zu locken. „Die haben uns gar nicht gefragt“, gab sogar er Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat freimütig zu. Vielmehr zeigt sich dort nachgerade exemplarisch, was Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für die Veranstaltung eigens nach Linz kam, so formulierte. „Nicht die Politik schafft die Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft“, sagte er.

Unternehmen wie B&R, das innerhalb von dreißig Jahren zu einem international beachteten Betrieb wurde, gehört dazu. Und viele andere auch, die sich Tag für Tag bei den Kunden und auf den Märkten bewähren. Ihr Erfolg wurde nicht auf dem Reißbrett der Politik und von Raumplanern konstruiert und mit großen Straßen, Bahnanschlüssen und Glasfaserkabel möglich gemacht und auch nicht mit Förderungen. Sie wuchsen und entfalteten sich zuerst einmal aus eigener Kraft, sie setzen sich gegen Beschränkungen durch und gegen Einwände, sie ließen sich nicht aufhalten von Bürokratie und Fachkräftemangel und auch nicht vertreiben von Steuergesetzen und Behördenauflagen und Kontrollen. Stattdessen gingen sie eigene Wege und fanden eigene Lösungen. Und das meist und oft sogar immer abseits des politischen Einflusses und der politischen Alimentierung und auch gegen Widerstände die aus diesem Bereich kamen.

Es könnte nachgerade Schadenfreude aufkommen darüber, wie sie sich dennoch entwickelt haben und wie sie es zur Blüte gebracht haben. Denn oft konterkarieren sie die Betriebsansiedlungsbemühungen und lassen Zweifel daran aufkommen, ob denn als das so richtig ist was uns als unabdingbar und gut für die Ansiedelung von Betrieben schmackhaft gemacht wird.

Vielmehr zeigt sich, dass solche Betriebe für die Politik zur eigentlichen Herausforderung werden, wenn sie erfolgreich sind. Denn dort ist es nicht mehr mit schönen Worten getan und mit großspurigen Plänen. Dort zählt, was Sache ist. Dort zählen die Lösungen von Problemen und die Bewältigung von Anforderungen. Rasch, schnell und unbürokratisch.

Da kann die Politik zeigen, was wie wirklich kann. Abseits von feierlichen Veranstaltungen und großen Reden. Man weiß, dass es oft genau daran in Österreich hapert. Denn da sind dann oft sehr schnell die Grenzen zu erkennen. Da laufen sich die Unternehmen im bürokratischen Gestrüpp fest, fehlt es an öffentlichem Geld oder kommt man mit dem Widerstand von Bürgern nicht zurecht. Jahr und Jahr werden ihre Forderungen und Wünsche oft auf die lange Bank geschoben, Jahr für Jahr werden Unternehmen vertröstet. Die Grenzen zeigen sich bei der Lösung Verkehrsfragen, beim Ausbau des Glasfasernetzes oder wenn es um die öffentliche Anbindung geht.

Da hilft dann wenig, dass man vieles jahrelang zur obersten Priorität erklärt hat, wenn man in der Umsetzung an Schrebergartendenken, Dilettantismus und Geldmangel scheitert. Genau an dem, was die Politik wirklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnte und was Kanzler Kurz im zweiten Teil zum oben zitierten Satz so formulierte: „Wir können allenfalls die Rahmenbedingungen schaffen.“

Auch in Eggelsberg. Der Chef der ABB-Konzerns sagte klar, was er über schöne Worte hinaus von der Politik erwartet. Zumal dann, wenn von dort aus auf dem Weltmarkt tätig ist. „Bei der Infrastruktur gibt es Hausaufgaben“, sagt er.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. April 2018

Donnerstag, 5. April 2018

Bessere Antworten sind die einzige Antwort



Drei von vier Österreicherinnen und Österreichern wünschen sich einen "starken Führer", "der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss". Ein Umfrageergebnis wie dieses, das vom Meinungsforschungsinstitut Sora vorgelegt wurde, kann Sorgen machen. Auch wenn es nicht überbewertet werden sollte, zumal andere Umfragen des gleichen Instituts Ergebnisse brachten, die durchaus berechtigten Anlass geben, dennoch an die Festigkeit der Demokratie zu glauben. Denn dort zeigten sich mehr als neun von zehn Bewohnern dieses Landes überzeugt davon, dass die Demokratie die beste Regierungsform sei.

Auch wenn angesichts solcher Umfragen nicht wirklich um die Stabilität der politischen Ordnung zu fürchten ist, passt es doch zum Rechtsrutsch nicht nur in der österreichischen Politik, in dem sich auch die internationale Entwicklung spiegelt. Nach Jahrzehnten eines eher linksorientierten und aufklärerischen Politikverständnisses gewinnt nun allerorten die Gegenseite Oberhand. In manchen politischen Kreisen ist die Sorge sogar so groß, dass sich in Europa sogar seit Monaten eine Diskussion breit macht, in der Befürchtungen um die Demokratie formuliert werden. Autokraten wie Trump, Putin oder auch Orban und Erdogan und ihr Politikverständnis machen Sorgen.

Dass es so weit gekommen ist, hat viele Gründe. Die Welt ist unübersichtlich geworden, viele Menschen kommen mit den wirtschaftlichen, vor allem aber auch den technologischen Entwicklungen nicht mehr zurande. In Österreich und in Westeuropa tat der konzeptlose Umgang mit den Flüchtlingsströmen das Übrige. Die Sorgen um die Zukunft explodierten binnen kurzer Zeit.

Die Menschen fühlen sich zunehmend überfordert und perspektivlos. Das ethisch-moralische Gerüst, das die Gesellschaft zusammenhielt und Orientierung gab, geriet aus den Fugen. Sich da zurechtzufinden, überfordert immer mehr Menschen. Alleine dass man unter die Räder kommen könnte, reicht da, um die Stimmung zum Kippen zu bringen. In diesem Klima, in dem belächelt wird, wer nicht versteht alles auszunutzen und bis aufs Letzte auszureizen, hat man Sorge zum Verlierer gestempelt zu werden.

Da nimmt nicht wunder, dass sich vor einem solchen Hintergrund eine Sehnsucht nach Klarheit und Übersichtlichkeit Bahn bricht. Zumal dann, wenn sie von politischen Kräften, die genau darin ihre Chance sehen, befeuert und bedient wird. Und zumal dann, wenn sich zeigt, dass die politischen Kräfte, die in den vergangenen Jahrzehnten das politische Denken und die politische Kultur bestimmt haben, keine Antworten zu bieten haben, die den Sorgen der Menschen gerecht werden.

Jan Fleischhauer, bissiger und umstrittener Kolumnist im deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", hat eine Erklärung dafür, "warum die Linke den Kampf gegen rechts verliert", die durchaus etwas für sich hat. "Früher haben sich die Politiker links der Mitte als Anwälte der einfachen Leute verstanden", meint er. "Heute ist die breite Masse den Anführern eigentlich nur noch peinlich." Sie gelte als "vorurteilsbeladen, ungebildet und wenig weltgewandt". Könne es sein, fragt er, dass man es mit der Fixierung auf Minderheiten und Minderheitenthemen übertrieben habe, oder war es, dass man Verbindung schaffen wollte in Dingen, in denen keine Verbindung zu finden war. Die Rechtsparteien in Europa und selbstherrliche Politiker profitieren von dieser Entwicklung. Die Linke aber, die Sozialdemokratie in Österreich etwa, aber auch die grüne Bewegung, muss dafür büßen.

Schier ungebremst macht sich jetzt ein Politikverständnis breit, das vor wenigen Jahre noch geächtet wurde. Nicht nur von Politikerinnen und Politikern werden heute Dinge gesagt, gedacht und getan, die vor nicht allzu langer Zeit noch für Aufruhr, Häme und Ablehnung gesorgt hätten und streng verpönt waren. Auch in der privaten Welt ist heute der Ton oft ein anderer, weil Hemmschwellen gefallen sind. Das kann Sorgen machen und sollte es in vielen Fällen auch tun. Damit hat man aber jetzt zu leben. Vorher hatten andere unter einem anderen Politikverständnis zu leben.

Aber das können jene, die jetzt so beredt über den Rechtsruck Klage führen und gar um die Demokratie fürchten, wieder ändern -wenn sie nicht mehr selbstgerecht die Augen verschließen, sondern den Menschen bessere Antworten und glaubwürdige Alternativen auf die Probleme bieten, die in den vergangenen Jahren für die politische Wende sorgten.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. April 2018

Donnerstag, 29. März 2018

Eiserne Faust mit sanftem Lächeln



Sie ist auf Facebook daheim, auf Twitter und auf Instagram. Sie tritt in den Medien routiniert auf und baut konsequent an ihrem Image. Nichts scheint bei Elisabeth Köstinger ohne Kalkül. „Bäuerliche Familienbetriebe sind das Herzstück des ländlichen Raumes“ postuliert sie oft, was Bauernohren gerne hören. „Dieses Bekenntnis erwarte ich auch von Europa.“ Sie redet davon, dass Österreich den Wettbewerbsvorteil bei Bio erhalten müsse und sagt auch, dass ihr wichtig sei, die konventionellen Betriebe stärken, die „zum Teil höhere Qualitätsauflagen als Bio-Betriebe in anderen Ländern“ hätten.  Sie blafft in Richtung  der großen Handelsketten und gibt sich unbeeindruckt von der Diskussion um eine Kürzung des EU-Agrarbudgets. „Das kommt für mich nicht in Frage.“. Den Zeitungs-Boulevard bedient sie mit einer Absage an das Mercosur-Abkommen und wird dort dafür hofiert mit Sätzen wie „Draußen ist’s noch winterlich, doch Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger trägt ganz offensichtlich schon den Frühling im Herzen!“. Dass sie ihr erstes Kind erwartet, fügt sich da schier perfekt darein.

Bisher macht die ehemalige EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin einen passablen Job und gibt mit Erfolg das freundliche und moderne Gesicht der Landwirtschaft. Im heimischen Agrar-Apparat schätzt man ihre Handschlagqualität und ihre Kompetenz. Dass sie als enge Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz ein politisches Schwergewicht im Land ist, ist zu ihrem Schaden nicht.

Während sich ihr Vorgänger nach den ersten drei Monaten im Amt mit eigentümlichen Äußerungen und befremdlichem Auftreten längst um Ansehen und Vorschusslorbeeren gebracht hatte, ist Köstinger dabei, schon die ersten Erfolge einzufahren. Dass es für die Bauern keine Kürzungen im Doppelbudget gab und für Großküchen in Zukunft bei Bestellungen von Lebensmitteln das Best- und nicht mehr das Billigstbieterprinzip gelten wird, darf sie sich bereits auf ihre Fahnen heften.

Mit zum Teil harten Personalentscheidungen in ihrem Einflussbereich, wie etwa bei den Bundesforsten, hat sich hat sich Respekt verschafft. Bei Entscheidungen groß Rücksichten zu nehmen, ist ihre Sache offenbar nicht. Da zeigt sie statt einem freundlichen Lächeln die eiserne Faust und Machtbewusstsein, das man ihr nicht zutrauen würde.  

Noch muss sich freilich weisen, ob das alles trägt, was Köstinger erwarten lässt. Die Latte hat sie sich mit ihrem bisherigen Auftreten und mit ihren bisherigen Aussagen jedenfalls sehr hoch gelegt. Bisher gelang ihr vor allem gute Stimmung und Vertrauen zu erzeugen. Ernsthafte Probleme hatte sie noch nicht zu lösen. Und auch ein großes Konzept, das den Bauern Orientierung und Zuversicht geben könnten, sind bisher nicht bekannt.

Gelegenheit zu zeigen, was sie wirklich kann, gab es bisher nicht. Die wird es aber reichlich und bald geben. Bei den GAP-Verhandlungen muss sie Erfolge erst einmal heimbringen, bei Mercosur auch, beim Handel und bei den Einsparungen in der Verwaltung – bei ihren Ankündigungen bleibt ihr gar nichts anderes übrig.

Gmeiner meint - Blick ins Land, April 2018, 29. März 2018

Donnerstag, 22. März 2018

Asylthema braucht intelligente Lösungen



Es wird inzwischen überall nur mehr „Ausländer-Sparpaket“ genannt und die Regierung ist wohl  mächtig stolz drauf. Dass künftighin im Budget mehrere hundert Millionen Euro bei den Flüchtlingen eingespart werden sollen, fügt sich in die immer restriktivere Einwanderungspolitik. Asylsuchenden will man in Österreich den Aufenthalt möglichst schwer machen. Damit handelt man wohl im Sinn vieler Österreicherinnen und Österreicher.

Bei vielen aber wächst inzwischen der Unmut. Denn für immer mehr ist nicht nachvollziehbar, dass man die Integrationsbemühungen wie Deutschkurse und ähnliches zurückdrängt, die Flüchtlinge abgeschottet in eigenen Lagern zusammenfassen und ihnen die Gelder kürzen will. In der Bevölkerung schwindet das Verständnis dafür, dass unbescholtene und seit Jahren bestens integrierte Familien, die schon gezeigt haben, was sie können, mit aller Härte abgeschoben werden, während, wie sich kürzlich der bei dem Mordfall in Wien zeigte, einschlägig bekannte Kriminelle weiter in Österreich sind. Selbst Kardinal Schönborn appellierte jüngst das humanitäre Bleiberecht „großherziger“ anzuwenden.

Auch in der Wirtschaft wächst der Ärger. In den vergangenen Wochen waren die Zeitungen voll mit Geschichten von Asylwerbern, die sich als Lehrlinge in heimischen Betrieben bewährten und die dennoch von einer Stunde auf die andere abgeschoben werden sollten, obwohl Branchen wie die Gastronomie dringend nach Arbeitskräften suchen.

Sogar so honorige Einrichtungen wie die Österreichische Hoteliervereinigung machen sich inzwischen für eine Änderung der Politik stark. Über Facebook wandte man sich jüngst an die Mitglieder „Bitte melden sie sich, wenn auch Ihr Lehrling von Abschiebung bedroht ist“. Im oberösterreichischen Innviertel forderten 180 Unternehmen dieser Tage von Bundeskanzler Kurz in einem offenen Brief „Hausverstand und Augenmaß von den Entscheidungsgremien“. Asylwerber seien „begehrte Lehrlinge“, mit denen man viele positive Erfahrungen gemacht habe. Doch derzeit nähmen „aktuelle gesetzliche Regularien und Verordnungen scheinbar keine Rücksicht darauf“. Und in Salzburg macht sich inzwischen sogar die Wirtschaftskammer offiziell stark für eine Lösung, die Asylwerbern ein Bleiben in der Lehre ermöglichen soll. Denn neben der Gastronomie wollen auch viele Betriebe aus Industrie und Handwerk nicht auf potenzielle künftige Arbeitskräfte verzichten.

„Wir brauchen zum Thema Ausländer und Asylwerber eine entspannte, unpolitische und objektive Diskussionskultur“, schreiben die Innviertler Unternehmen in ihren Brief an den Bundeskanzler. Ihnen ist nur beizupflichten. Es ist hoch an der Zeit für einen pragmatischen Umgang mit dem Thema. Ohne Emotionen, ohne Scheuklappen und ohne Schaum vor dem Mund. Es geht darum, mit dem Thema intelligent umzugehen.

Aufgabe der Politik ist es nicht, Österreich möglichst Asylwerber-frei zu machen und zu halten, sondern das Potenzial, das sich dadurch bietet, für die Gesellschaft und die Wirtschaft zu nutzen. Ganz abgesehen von den Gründen, die die Menschlichkeit gebietet.  Aber, so wie man vor drei Jahren, als die Flüchtlingswelle über Europa schwappte, vielleicht allzu blauäugig war, scheint man jetzt allzu verbohrt zu sein, sich alle Asylsuchenden möglichst schnell vom Leib zu schaffen.

Dass es intelligente Möglichkeiten gibt, zeigt der Hinweis von Kardinal Schönborn auf das humanitäre Bleiberecht. Das zeigt aber auch Deutschland, wo man sich zumindest darauf verständigt hat, dass Asylwerber ihre Lehre beenden und dann noch zwei Jahre im Land bleiben dürfen, um sich zu beweisen.

Bemühungen in solche Richtungen sind im derzeitigen politischen Klima und in der derzeitigen Regierungskonstellation bei uns freilich sehr überschaubar. Einzig Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fiel in der politischen Öffentlichkeit Österreichs bisher mit Vorschlägen und Forderungen auf. „Ich plädiere für menschliche Lösungen in Einzelfällen“, sagt er in Interviews immer wieder. „Die Asylwerber aus der Lehre heraus abzuschieben bedeutet, die Integrationswilligen zu Illegalen zu erklären und damit zu bestrafen, während zugleich viele andere, die keine Integrationsbereitschaft zeigen, bleiben können“, wird er zitiert.

Da wäre zumindest ein Anfang. Denn ist es ist hoch an der Zeit, neue Wege zu finden, die sich nicht sklavisch an Paragraphen klammern, sondern die den Bedürfnissen und Möglichkeiten, die sich bieten, möglichst gerecht werden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. März 2018

Donnerstag, 15. März 2018

Keinen Deut anders



In der vergangenen Woche ließen sich Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache nach dem Ministerrat für den Verzicht auf die automatische Anpassung, sprich Erhöhung, der Parteienförderung feiern und hatte keine Scheu, das als „sparen“ zu verkaufen. „Wir wollen im System sparen und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten“, sagten sie einträchtig.

Der gemeine Staatsbürger, respektive die gemeine Staatsbürgerin, weiß – alles ist relativ. Schon gar wenn man den Verzicht auf eine automatische Erhöhung, die man seinerzeit ins System einbaute, wohl um Diskussionen aus dem Weg zu gehen, als „sparen“ verkauft. Denn als „sparen“ versteht man gemeinhin, wenn man künftighin mit weniger Geld auskommen muss, als zuvor. Nur die Regierung scheint darunter auch zu verstehen, wenn man auf etwas, das man bekommen könnte, verzichtet.

Wie in den vergangenen Jahren ist dieser Budgetposten auch in Zukunft mit 29,4 Mill. Euro dotiert und nicht mit 31,1 Millionen. Für die Parteien hätte es also 1,7 Millionen Euro mehr geben können. Sparen, das wird der guten Schlagzeilen wegen einfach unterschlagen, müssen sie deswegen keinen einzigen Euro. 

Ganz abgesehen davon, dass diese Erhöhung auf die man jetzt so schlagzeilenträchtig verzichtet nicht viel mehr sind, als ein paar Brösel auf dem reich gedeckten Parteientisch. Denn zählt man alles zusammen, macht die Parteienförderung in Österreich schon jetzt nicht weniger als 209 Mill. Euro aus. Gut 142 Millionen davon sind der klassischen Parteienförderung zuzuzählen, knapp 50 Millionen der Förderung von Parlaments- und Landtagsclubs und 12,5 Millionen für die politischen Akademien der Partien. Und als ob das nicht genug wäre, fließen auch auf Ebene der Gemeinden noch zusätzlich Gelder.

Aber dennoch werden Politiker beklatscht dafür, dass sie diese Summe nicht noch weiter erhöhen. Gar nicht zu reden davon, dass vom richtigen sparen keine Rede ist, schon gar nicht von echten Einschnitten in der Parteienförderung. Von den Politikern der Regierungsparteien sowieso nicht, bis auf die Neos auch nicht von denen der Opposition, aber auch sonst von niemandem. Kommentarlos nahm man die Verkündung der heimischen Regierungsspitze hin und rapportierte sie brav und unkommentiert in den Medien - selbst so nonchalant-dreiste Äußerungen, wie die des Vizekanzlers, der meinte, „wir verfügen jetzt schon über eine der höchsten Parteiförderungen in Europa, daher ist es angebracht, das wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und diese fünfprozentige Erhöhung einsparen“.

Es ist nur ein Beispiel dafür, wie alt die Politik der neuen Regierung , die angetreten ist, das Land zu erneuern und Altes aufzubrechen, in vielen Teilen dennoch ist. Und es ist nur ein Beispiel dafür, wie leicht sich die Menschen, selbst wenn sie sich zu Gute halten, kritisch und aufmerksam zu sein, blenden lassen und dabei den Fokus auf die eigentlichen Themen verlieren. Und wie festgefahren Verhaltensweisen und Denkmuster nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sind.

Es gibt auch andere Beispiele, die einen Staunen lassen. Die Umfärbung des ÖBB-Aufsichtsrates durch den blauen Verkehrsminister Hofer ist so eines. Ohne sachliche Not wurde fast der gesamten Aufsichtsrat ausgetauscht und mit eigenen Parteigängern besetzt. Kaum Proteste, keine Aufregung. Als österreichischer Politbrauch wurde es hingenommen, um Notwendigkeit und gar um die Qualifikation der Neuen ging es kaum. Schier überall nur verständnisvolles Abnicken eines an sich unerhörten Vorgangs, in einem Land, das seit Jahrzehnten fest in der Hand von Parteien ist. Selbst, dass sich ausgerechnet die SPÖ echauffierte und dass sie dabei auch noch von bestimmten Kreisen unterstützt wurde, passte in dieses Bild. Eine grundsätzliche Diskussion, wie und nach welchen Kriterien Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen zu besetzen seien, kam freilich auch da nicht zustande. Nicht anders wie bei der Parteienfinanzierung.

Man staunt nicht nur in diesen Fällen, wie selbst größte Ungeheuerlichkeiten hingenommen werden, wenn es den Menschen ins Konzept passt. Man staunt, wieviel Honig sie sich ums Maul schmieren lassen, wenn es nur die ihrer Ansicht nach Richtigen tun.

Nicht staunt man freilich sonderlich darüber, dass die, die angetreten sind, das Land zu erneuern, wohl auch um keinen Deut anders sind, als ihre Vorgänger. Sie machen es offenbar nur besser.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 15. März 2018 

Donnerstag, 8. März 2018

Wenn Verantwortung so groß wie Versuchung ist



Als das lange diskutierte "Überwachungspaket" der Bundesregierung vor zwei Wochen den Ministerrat passierte, war die Aufregung groß im Land. Man sei dabei, den "perfekten Überwachungsstaat" einzurichten -mit Handyortung, Videoüberwachung und Bundestrojaner. Die Sorgen sind durchaus verständlich und nachvollziehbar. Wer will schon, dass hinter ihm hergeschnüffelt und jeder Schritt verfolgt wird. Ohne die Pläne der türkis-blauen Regierung verteidigen oder verharmlosen zu wollen, gegen das, was in China läuft, sind das alles Kinkerlitzchen. In den vergangenen Wochen häuften sich die Berichte von europäischen Korrespondenten in Peking, die einen aus dem Staunen nicht mehr herauskommen lassen. Am liebsten würde man gleich den Computer abstecken, sich ein Offline-leben einrichten und nur mehr Tarnkappe tragen.

Da wird davon berichtet, dass die chinesischen Sicherheitsbehörden seit Anfang Februar mit Polizeibeamten digitale Brillen testen, die Gesichter erkennen können. Basis dafür sind die biometrischen Daten aller 1,3 Milliarden Chinesen. "Die Reisenden bekommen es gar nicht mit, dass die Polizisten ihre Gesichter scannen", heißt es erstaunt. "Über Kopfhörer werden die Polizisten vor Ort informiert, ob die betroffene Person verdächtig ist". Gleich in den ersten Tagen wurde das dutzenden kleineren und größeren Schlawinern zum Verhängnis. Gesichtserkennungs-Software ist aber auch auf Drohnen installiert, die über Märkten kreisen oder auf kleinen Robotern, die auf Bahnhöfen auf-und abfahren.
Im größten Land der Erde sind auch ganz offiziell die Computer der Banken, Grenzbehörden und Flug-und Bahndienste vernetzt. 9,2 Millionen Menschen sollen inzwischen auf solcherart erstellten schwarzen Listen stehen. "Da sie nicht kreditwürdig sind, dürfen sie weder das Land verlassen noch Flugzeuge oder teure Hochgeschwindigkeitsbahnen nutzen."

Bis 2020 will Peking dem Vernehmen nach noch einen entscheidenden Schritt weitergehen. Die neuen Systeme der Überwachung sollen dann auch für die Erziehung und Bewertung der Bevölkerung eingesetzt werden. Seit drei Jahren laufen in verschiedenen Städten bereits Programme, bei denen das Sozialverhalten der Bürger, ihre Kreditwürdigkeit und ihr staatsbürgerliches Verhalten benotet werden. "Es geht darum, Wohlverhalten zu belohnen und Regelabweichungen zu bestrafen", schreibt ein Korrespondent. Festgehalten wird alles -ob man bei der Arbeit fleißig oder ob man beim Schwarzfahren erwischt worden ist. Alles wird zu einer Punktzahl addiert, die einem dann das Leben erleichtern und etwa bei der Wohnungssuche eine bevorzugte Behandlung bringen kann -oder die eben das genau Gegenteil davon bewirkt.


Auch wenn man sich nichts zuschulden hat kommen lassen, kann man als Bürger das nicht wollen. Dass die Besorgnis wächst, die manche schon jetzt umtreibt, wird da greifbar. Das Verständnis für die, die den Computer am liebsten nicht mehr angreifen würden, nimmt zu. Helfen wird ihnen das freilich wenig, jedenfalls nicht in dem von ihnen gewünschten Maß. Denn den technischen Fortschritt wird man nicht aufhalten können. Schon jetzt sind auch bei uns hinter vorgehaltener Hand Erzählungen von ungeheuren Datenansammlungen bei den verschiedensten Behörden und Organisationen in Österreich zu hören, die einen erschaudern lassen. Und da geht es nicht nur um die Daten, die wir über unser Internet-Surfverhalten nolens volens der Wirtschaft und insbesondere dem Handel preisgeben. Und es geht auch nicht um die Daten, die wir über Kundenkarten freiwillig zur Verfügung stellen. Da geht es um ganze Bewegungs-und Verhaltensprofile, die einen nicht nur für die Wirtschaft zum Freiwild machen, sondern auch für Behörden.

Weil man als Nutzer völlig ausgeliefert ist, ist ein sorgsamer Umgang mit den technischen Möglichkeiten vor allem von der Politik einzufordern. Sie muss sichere Rahmenbedingungen schaffen und trägt die Verantwortung dafür, dass kein Missbrauch getrieben wird. Auch nicht in dem Umfeld, für das man unmittelbar verantwortlich ist, in den Ämtern und Behörden. Auch wenn die Versuchung angesichts der Möglichkeiten, die sich bieten, noch so groß sein mag. Und auch wenn sich Erklärungen und Rechtfertigungen noch so leicht und vielleicht auch vordergründig-schlüssig anbieten mögen.

Daran ist auch unsere jetzige Regierung zu messen. Auch wenn es angesichts verschiedener Äußerungen schwerfallen mag.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. März 2018

 
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