Mittwoch, 16. August 2017

Federführend beim Gütesiegel



Ein Rechnungshofbericht brachte die AMA-Marketing im vergangenen Herbst in die Schlagzeilen. „Alles bereinigt“, sagt AMA-Chef Michael Blass heute. Es gilt zumindest für das, was den Rechnungshofbericht anlangt.

Hans Gmeiner

Österreichs Landwirtschaft ist stolz auf ihre Produkte. Sie erfolgreich zu vermarkten ist oft ein schwieriges Unterfangen. Die SN sprachen darüber mit Michael Blass, Geschäftsführer der AMA-Marketing, für die genau das die zentrale Aufgabe ist.

SN: Beim Netzwerk Kulinarik, der gemeinsamen Gesellschaft von AMA-Marketing und Werner Lamperts Fair und Gut, die die vielfältigen agrarischen Initiativen in der Direktvermarktung und in der Gastronomie bündeln soll, ist offenbar Sand im Getriebe?

Michael Blass: Dass es rundherum und immer wieder auch zu Recht Kritik gab, ist Faktum. Manche meinen, bei einem Projekt dieser Komplexität ist die Chance zu reüssieren geringer als das Risiko zu scheitern. Es gibt aber Situationen, da muss man gerade solche Chancen ergreifen. Die AMA-Marketing handelt daher richtig, wenn sie an dem Projekt festhält. Was das Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, ist eine sehr gute Sache für die Bauern und alle, die mit ihnen zusammenarbeiten.

Es gibt Gerüchte um einen Wechsel in der Geschäftsführung und eine Neuordnung der Gesellschaftsverhältnisse. Fakt ist: Eineinhalb Jahre nach der Gründung gibt es noch nichts Vorzeigbares, aber den Eindruck, das Projekt sei eine einzige Großbaustelle.

Großbaustelle ist ein gutes Bild. Eine Baustelle, für die wir Strategie-, Ablauf- und Finanzierungspläne entwickelt haben, aber – um beim Bild zu bleiben – die Arbeitsmaschinen sind noch nicht da. Das wäre freilich die Voraussetzung, dass man solide Strukturen errichtet. Alle haben ihr Bestes getan, um zügig in die Umsetzung zu kommen. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo einiges darauf hindeutet, dass viel neuer Schub kommt.

Im Vorjahr sorgte ein Rechnungshofbericht für Aufsehen und rückte die AMA-Marketing in den Fokus der Politik. Der politische Einfluss wurde kritisiert, von einem Selbstbedienungsladen und von politisch motivierter Inseratenvergabe war die Rede und vielem mehr.

Diese Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Sie sind ohne Substanz, pauschal und in keinem Fall belegbar. Was der Rechnungshof kritisierte, etwa die Vergabe von Marketingaufgaben an Agenturen außer Haus, hat Brüssel im Zuge der Notifizierung bei der AMA-Gründung untersagt. Jetzt signalisiert man, dass man auch anderes für vertretbar hält. Daher setzen wir bereits jetzt verstärkt auf Eigenleistungen.

Kritisiert wurden auch Parallelstrukturen zu Einrichtungen im Umfeld der Landwirtschaft und AMA-Marketing.

In den vergangenen Jahrzehnten entstanden Vereine, die ähnliche Ziele wie die AMA-Marketing, aber andere Finanzierungsformen hatten. Wir haben das in der Zwischenzeit bereinigt, soweit es nicht ohnehin bereits erledigt war.

Ist alles ausgeräumt, was der Rechnungshof kritisierte?

Wir haben in einem ersten Durchlauf an die 80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Jetzt geht es vor allem noch um das Thema Verschriftlichung und Dokumentation, um Bürokratiethemen also. Über unsere Bitte wird sich zudem die interne AMA-Revision der Umsetzung des Rechnungshofberichts widmen. Auch eine externe Institution soll diesen Prozess begleiten.

Milchbauern aus Oberösterreich und Salzburg, die nach Bayern liefern, wollen keine Marketingbeiträge mehr für Milch zahlen, die gar nicht im Land vermarktet wird.

Zuständig für Einhebung der Marketingbeiträge ist die AMA als unsere Eigentümerin. Wenn es aber heißt, ein österreichischer Bauer, der nach Bayern liefert, hat nichts vom Marketing, das wir machen, dann sehe ich das anders. Gute Marketingmaßnahmen und eine gute Konsumenteninformation machen heute nicht an Landesgrenzen halt. Ganz abgesehen davon werden mit den Marketingbeiträgen auch Maßnahmen zu Qualitätssicherung finanziert, für die unsere Bauern Fördergelder erhalten. Davon profitieren auch jene Bauern, die nach Bayern liefern. Wir haben zwei Mal Gespräche angeboten, es gab aber keinerlei Reaktion.

Das AMA-Gütesiegel hat einen ausgezeichneten Ruf. Aber geht es nicht unter zwischen all den Siegeln, die immer noch wie wild in den Lebensmittelregalen wuchern?

Das AMA-Gütesiegel ist seit 20 Jahren auf dem Markt und hat Bekanntheits- und Vertrauenswerte, die in der Topliga sind. Bei Markenkraft und Markenstärke sind wir vergleichbar mit Marken wie Ikea oder Mercedes. Potenzial gibt es noch, wenn es darum geht, uns von Handels- und Erzeugermarken zu differenzieren. Während bei Milch und Milchprodukten praktisch überall das Gütesiegel zu finden ist, gibt es bei Fleisch und Fleischwaren noch Luft nach oben.

Seit dem Vorjahr gibt es sogar ein eigenes Tierwohl-Siegel. Es liegt aber noch hinter den Erwartungen?

Das „Modul Tierwohl“ des Gütesiegels ist noch in einer Anlaufphase. Aber wir sind bei diesem Thema schon heute stark. Hinter den Tierwohl-Programmen der Handelsketten liegen auf Lieferanten-Ebene häufig AMA-Systeme. Zudem haben wir die „Federführend“-Kampagne bei Hühnern und Puten laufen. In allen Fällen geht es darum, die Uralt-Dogmen endlich aufzubrechen, dass Fleisch ein Billigartikel ist, den man verschleudern kann.

Überfordert die Vielfalt der Kennzeichen nicht alle?

Was wir tun können, ist, in der Siegel-Familie der AMA mehr Ordnung zu schaffen. Das habe ich vor. Wir können und wollen aber das Tun der Handelskonzerne und Erzeuger nicht steuern, wir können nur versuchen, sie zu überzeugen, dass auch bei Logos weniger oft mehr ist. Sich über Siegel zu informieren ist im Übrigen auch Holschuld der Konsumenten und Konsumentinnen. Wer ein Smartphone oder Auto kauft oder ein Haus baut, informiert sich ja auch eingehend.

Letztes Thema: Der Lebensmittelhandel wird von den Bauern oft für ihre schwierige Situation verantwortlich gemacht. Das Verhältnis ist nicht einfach. Wenige große Ketten stehen Tausenden Erzeugern gegenüber. Wie ist Ihr Eindruck?

Im Handel ist inzwischen eine neue Generation von Managern an den Schaltstellen. Damit sind nicht nur neue Ideen, sondern, wie mir scheint, auch ein neues Bewusstsein für den Wert der Kooperation eingekehrt. Wir stellen bei den Handelsketten zunehmend Gesprächsbereitschaft für Themen der Bauernschaft fest. Wir sehen auch, dass der Handel in Österreich eine zentrale Institution ist, wenn’s darum geht, Lebensmittelsicherheit und Qualitätsprogramme umzusetzen.

Zur Person Michael Blass: Der Jurist war zunächst in der Wirtschaftskammer tätig, 1998 wurde er Geschäftsführer des Fachverbands der Lebensmittelindustrie. Seit Anfang 2013 ist er Geschäftsführer der AMA-Marketing.

Freitag, 11. August 2017

Das sprechende Schweinderl frisst die Bauern



Kein Sonntag, sondern ein Dienstag im Hochsommer war es. Und dennoch regte sich die Frau mächtig auf. Wild gestikulierend deutete sie in Richtung des Drescherfahrers, der neben ihrem Garten das Weizenfeld aberntete. Dass sie auch wild schimpfte war deutlich zu sehen. Dabei ging kein Wind, der den Staub in ihre Richtung getrieben hätte, der Drescher war nicht lauter als üblich, eigentlich war alles, so, wie es sein sollte. Aber dennoch schien sich die Dame, erst vor wenigen Jahren ins Dorf zugegezogen, nicht einzukriegen.

Schon ein paar Tage zuvor kursierte auf Facebook ein Foto von Kindern, die den Mittelfinger in Richtung ein Mähdreschers streckten. Angestiftet waren sie angeblich vom Moderator einer Doku-Reihe im heimischen Privatfernsehen.

Gar nicht zu reden von all den Schwierigkeiten und Feindseligkeiten, denen sich Bauern im ganzen Land gegenübersehen, die Ställe planen oder andere größere bauliche Investitionen. Da ist die Stimmung oft so vergiftet, dass sich Bürgermeister und Gemeindevertreter auch dann nicht getrauen ihre Zustimmung zu geben, wenn alle Vorschriften und Auflagen auf Punkt und Beistrich erfüllt sind.

Es scheint ganz so, als sei das sprechende Schweinderl aus der Werbung dabei, die Bauern zu fressen. Als sei Bauer zu sein in Österreich nur mehr in der Kitschversion erwünscht. Gefügig, anbiedernd, immer fröhlich und ganz bescheiden. Aber jedenfalls meist weitab von der Wirklichkeit und ihren Erfordernissen, und von Wirtschaftlichkeit auch - aber gefälligst nur ja kein Geruch, kein Staub, kein Lärm und schon gar keine großen Geräte oder gar Stallungen. Und am besten gleich gar nicht im Dorf oder auch nur in der Nähe davon oder als fahrendes Hindernis auf der Straße.

Bauer zu sein wird einem hierzulande immer öfter verleidet. Auch, wenn es dutzende Umfrage geben soll, die das hohe Lied auf die Landwirtschaft singen - die Realität, wie sie von den Bauern erlebt wird, ist oft ein ganz andere. Da müssen sie Verständnis vermissen und Anerkennung. Da wird schnell mit der Gift-, Tierquäler- und Umweltverschmutzer-Keule auf sie eingeschlagen und werden sie als Subventionsschnorrer und Jammerer verunglimpft, die nie genug kriegen können.

Konventionelle Landwirte sind es inzwischen gewohnt, sich allerorten für ihr Tun rechtfertigen zu müssen, ganz oft so, als würden sie etwas verbrechen. Auch den Biobauern geht es oft nur in der Zeitung und Umfragen besser. Wenn aber der Misthaufen hinterm Haus zu hoch wird und die Gülle, die auch sie ausbringen, zu sehr stinkt, oder sie gar zu groß werden für den auf fünf Hektar, 20 Hühner, und ein paar Schweine und Kühe konditionierten Geschmack der Leute, ist es auch dort das Verständnis schnell enden wollend.

Die Landwirtschaft und ihre Vertretung versucht seit Jahren diese Entwicklung in den Griff zu kriegen. Sie schafft es nicht. Oft regelrecht rührend, aber auch oft auch sehr hanebüchern, sind die Bemühungen von offizieller Seite, von privaten Initiativen und bäuerlichen Einrichtungen und von Bäuerinnen und Bauern selbst, sich dagegen zu stemmen.

Bewirkt haben sie bisher nur wenig. Die Bauern erreichen die andere Seite meist nicht. Der Eindruck, den sie machen, ist oft ein hilfloser. Die Strömungen in der Gesellschaft verändern sich schneller, als die Landwirtschaft dem nachkommen kann. Wenn die Bauern versuchen als Reaktion darauf neue Wege zu gehen, stehen die anderen längst wo anders - wieder mit gestrecktem Mittelfinger.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land, 11. August 2017

Donnerstag, 10. August 2017

Gesellschafts-Sprengmeister



Es gab Zeiten, da wurde alles heruntergespielt. Häuften sich wo Überfälle, waren schnell die zur Stelle, die alles klein redeten. Machten sich die Leute Sorgen wegen des Zustroms an Flüchtlingen, waren die Beschwichtiger schnell mit Erklärungen da. Und wurde über Einbrüche und Belästigungen geklagt, bekam man schnell zu hören, dass man den falschen Eindruck hat. Da hatte man keine Scheu, Statistiken zu verbergen, Fakten zu verdrehen und Zahlen möglichst zu unterdrücken.

Dabei erzählte der örtliche Polizeichef oft ganz andere Geschichten. Hinter vorgehaltener Hand. Was er sagte, passte oft so gar nicht zu dem, was die Verantwortlichen in der Politik sagten. Und an die Öffentlichkeit gelangte es nur selten.

Heute ist das ganz anders. Jetzt neigt man eher zum Gegenteil und zur Überreaktion. Heute wird, so scheint es, mit Inbrunst aus jeder Mücke ein Elefant gemacht. Man hat keine Scheu, alles aufzublasen. Und man sieht oft Probleme, wo bei Licht betrachtet keine sind. Man hat zuweilen das Maß völlig verloren. Im Burgenland, dem sichersten Bundesland Österreichs, patrouillieren in manchen Gemeinden seit Monaten sogenannte "Sicherheitspartner". Es wird über Panzer am Brenner geredet, und mancher hätte wohl gerne, dass die Wände in jedem Schlafzimmer Ohren haben.

Schier ohne Scheu, so drängt sich mitunter der Eindruck auf, versuchen viele Verantwortliche in der Politik die ganze Gesellschaft zu kriminalisieren. Meist tun sie das unter dem Vorwand die Menschen zu schützen und für Sicherheit zu sorgen.

Doch statt sie wirklich zu schützen und dazu beizutragen, Probleme zu lösen, erzeugen sie oft nichts anderes als Ängste, wo bisher keine Ängste waren und Unsicherheit, wo keine war, wenn es nur -in Zeiten wie diesen kann man diesen Leuten den Vorwurf meist nicht ersparen -dem Stimmenfang dient.

Der Wandel im Umgang vor allem mit dem Thema Sicherheit und das Spiel mit den Ängsten der Menschen hat inzwischen bedenkliche Formen angenommen. Der schrille Ton, der sich breit gemacht hat, ist dabei, die Gesellschaft und die rechtlichen und demokratischen Grundsätze, die ihr Halt geben, zu destabilisieren. Da ist kaum mehr Vernünftiges zu hören, nichts mehr von Solidarität und nichts mehr von Vertrauen. Das Trennende ist das Thema geworden und nicht mehr das Gemeinsame. Und man hat immer weniger Scheu, dabei über Grenzen zu gehen.

Die Wahlkampflinie der SPÖ ist, wohl ungewollt, zum Ausdruck dieses Wandels geworden. Eine Destabilisierung der Gesellschaft und ihres Zusammenhaltes nimmt man auch dort zumindest billigend, wenn schon nicht aus Kalkül, in Kauf.

"Geiz ist geil", war gestern, jetzt heißt es "Hol dir, was dir zusteht". Da ist nichts mehr von der Solidarität und Vertrauen, die seit jeher eine der Wurzeln der Sozialdemokratie waren, und schon gar nicht von Vernunft. Das klingt viel eher nach Aufruf, sich im Ausverkauf von Staat und Gesellschaft einen Restposten zu sichern. Da hat man keine Scheu, in die Gesellschaft große Keile hineinzutreiben, ganze Schichten schlecht zu machen als Nehmer und Abstauber. Da geht es nicht darum, Leistungen und Verantwortung und ihre Zusammenhänge aufzuzeigen, sondern nur mehr darum, alles daran zu setzen, nur ja nicht zu kurz zu kommen. Und auch da scheint die Bereitschaft zu wachsen, über Grenzen zu gehen.

Irgendwann in diesen Tagen wurde, wohl nicht ganz ernsthaft, aber voller Häme spekuliert, dass wohl Haiders seinerzeitiger Adlatus Stefan Petzner -er wurde tatsächlich ein paar Tage lang als Retter der SP-Wahlkampflinie gehandelt -bei der Formulierung dieses Slogans seine Finger im Spiel gehabt haben muss.

Bei den Sozialdemokraten klingen Slogans, wie "Hol dir, was dir zusteht", freilich verwunderlich. Denn bei den Sozialdemokraten wirft das immer die Frage auf, was sie in all den Jahrzehnten, die sie dieses Land regiert oder mitregiert haben, zusammengebracht haben. Nicht einmal, dass die Menschen haben, was ihnen zusteht?

Die Wirklichkeit ist ohnedies anders. Das Land und die Gesellschaft stehen besser da, als viele wahrhaben wollen. Es gab etwa noch nie so viele Arbeitsplätze in Österreich wie heute, und im internationalen Vergleich liegt die Alpenrepublik ganz vorne, was den Wohlstand und seine Verteilung angeht.

Das wohl deswegen, weil in diesem Land nicht nur die Sozialdemokratie regiert. Und wohl auch deswegen, weil die Gesellschaft stabil ist und zusammenhält.

Meine Meinung - Raifffeisenzeitung, 10. August 2017

Donnerstag, 27. Juli 2017

Die selbsternannten Guten und die Wirklichkeit



Etwas zu fordern, zu verlangen und besser zu wissen, ist das eine, zumal dann, wenn es einen nicht selbst betrifft. Da ist nichts zu kompliziert, nichts zu teuer und ungerecht ist es sowieso nicht. Im Gegenteil, da ist immer alles richtig, verständlich, schlüssig und klar. Wehe aber, auch das weiß man, wenn es umgekehrt ist und es einen, meist wider Erwarten, selbst betrifft. Da ist dann alles sehr schnell ganz anders. Da gelten dann plötzlich ganz andere Maßstäbe, als die, die man zuvor bei anderen anlegte. Da scheint alles vergessen, was man forderte und nichts schlüssig, wie man es bei anderen verlangte.

Gefeit ist niemand davor, aber besonders ärgerlich und oft nachgerade unerträglich ist das bei Parteien, Einrichtungen und Bewegungen und ihren Vertretern, die glauben, alle Weisheit dieser Welt gepachtet zu haben und in aller Breite für sich in Anspruch nehmen zu können.
Gerade in den vergangenen Wochen häuften sich - in unterschiedlichen Ausprägungen -solche Beispiele, in denen sich selbsternannte Gute dieser Welt entlarvten und selbst vorführten. Freilich , das entspricht ihrem polit-genetischen Code, ohne Einsicht und Verständnis zu zeigen, präpotent oft, und weinerlich zuweilen.

Da sagte nach den Krawallen in Hamburg einer der Organisatoren der Proteste, zu denen unter der sinnigen Bezeichnung "Welcome to Hell" geladen wurde, doch allen Ernstes in einem Interview, als Sprecher der Autonomen habe er gewisse Sympathien für solche Aktionen, "aber doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen". Warum, fragte der Mann, ein Anwalt, warum wüteten sie nicht "in Pöseldorf oder Blankenese", beides Nobelstadtteile der Hansestadt, sondern bei ihm vor der Haustür.
Die Chuzpe dieses Herrn muss man erst haben. Die haben freilich auch andere. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich. Und nicht nur die im linken Spektrum der Politik, sondern auch die im rechten.

Da machte eine Gruppe der Kärntner Grünen, die der Parteichefin Übles wollten, Asylwerber unter der Hand unmittelbar vor der Landesversammlung zu Parteimitgliedern und hielt sie an, die Stimmen genehmeren Kandidaten zu geben. Die Aktion ging auf. Die Parteichefin kam nur auf einen aussichtslosen Platz auf der Liste für die Nationalratswahl. Und einer der Rädelsführer, selbst lange in führender Funktion in der Partei, die der Welt Transparenz, Sauberkeit und Lauterkeit beibringen will, hatte gar die Stirn, das Vorgehen als vorbildliches Beispiel für die Integration von Flüchtlingen zu verkaufen -wohl ohne sich irgendetwas zu denken. Denn das Denken können auch die in solchen Fällen immer ausschalten, die sonst immer wissen, was richtig ist.

Eindrückliche Beispiele lieferten in diesen Tagen auch zwei langjährige Nationalratsmitglieder ebendieser Partei, die Jahr und Tag Forderungen wie das Rotationsprinzip bei der Besetzung politischer Ämter vor sich her trug. Der Agrarexperte, der von den eigenen Leuten nicht mehr auf die Liste für den Nationalrat gewählt wurde, zeigte sich enttäuscht und mochte es nicht als Ergebnis der einst auch von ihm allerorten und bei allen Gelegenheiten verlangten Basisdemokratie sehen, sondern ausschließlich als Bosheit seines politischen Ziehsohnes. Nicht viel anders verhielt sich der andere. Der war, wiewohl nahe dem Pensionsalter, gar so frustriert, dass er nun mit einer eigenen Liste bei den Wahlen kandidieren und wohl damit seine ehemaligen Gesinnungsgenossen, wenn schon nicht in die Luft sprengen, so doch ordentlich beschädigen wird.

Ein anderes Beispiel ähnlichen Musters trug sich in den vergangenen Monaten im oberösterreichischen Wels in der rechten Hälfte des Politspektrums zu, im Reich der FPÖ, der selbsternannten Partei für Sauberkeit und Anstand in Österreich. Dort kassierte der blaue Bürgermeister zusätzlich zu seinem Politikergehalt Zahlungen für Aufsichtsratsmandate in städtischen Unternehmen. Er dachte sich nicht dabei, sondern zeigte sich erstaunt, dass das eigentlich ungesetzlich ist. Selbst wäre er freilich nie auf die Idee gekommen. Da hat es schon eines Rechnungshofberichtes bedurft.

Verwundert reibt man sich da oft die Augen. Und auch wenn der Ärger hochsteigt -gegen diese Doppelbödigkeit scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Konsequenzen gibt es keine. Außer der, dass gut beraten ist, wer auch den selbsternannten Guten nicht alles abnimmt. Schon gar nicht, dass sie frank und frei die Besseren sind.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. Juli 2017

Donnerstag, 13. Juli 2017

Ein verfahrener Karren



In einem kleinen Dorf in Oberösterreich wollte der Bäcker nicht mehr länger zuschauen. Zuerst gab der Kaufmann auf. Dann macht der von Bewohnern selbst organisierte "Dorfladen" pleite. Nun will er sich um die Nahversorgung nicht nur mit Brot kümmern, sondern auch das kleine Geschäft übernehmen. "Es war keine leichte Entscheidung", wird er in der lokalen Wochenzeitung zitiert. "Aber es ist einfach zu traurig, ich kann es nicht mit ansehen, wenn sich nichts tut."

Man kann dem Mann nur das Beste wünschen. Denn leicht wird es, so viel kann man schon jetzt sagen, nicht werden. Das Leben am Land am Leben zu halten und den Menschen auch abseits von Städten und Ballungsgebieten ein attraktives Umfeld zu bieten, ist Bohren in harten Brettern.

Kern des Problems ist wohl, dass das Angebot für die Menschen und deren Bedürfnisse heute schlicht allzu oft nicht mehr zusammenpassen.

Dass die Menschen auf dem Land nicht auf das verzichten wollen, was die Leute in den Städten haben. Vom Angebot beim Greißler und beim Fleischhauer, bei den Handwerkern, bei den Schulen, den Ärzten, den Banken und natürlich bei den Arbeitsplätzen. Man will zumindest ein ähnliches Angebot haben und ähnliche Preise. Und dafür nimmt man, anders als früher, viel in Kauf, auch die Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Längst ist das für das gesamte Land, vor allem aber für jene, die auf dem Land bleiben, zum Problem geworden.

Man ist in vielen Dörfern nicht mit den Veränderungen zurande gekommen, hat sie übersehen oder falsch verstanden. Die Attraktivität des Lebens auf dem Land ist verloren gegangen. Die Dorfgemeinschaft, von vielen einer Monstranz gleich hochgehalten, ist dabei oft zerborsten. Aus Mangel an richtigen Antworten.

Längst ist der Karren verfahren. Umso größer ist die Aufgabe, möglichst rasch tragfähige Lösungen zu finden, die den heutigen Anforderungen und Wünschen entsprechen. An Bemühungen fehlt es nicht. Jeder Bürgermeister kämpft für sein Dorf, in den Ländern ist die Landflucht längst ein wichtiges Thema geworden und seit Monaten hat sich selbst die Bundesregierung das Thema auf die Fahnen geheftet. Landwirtschaftsminister Rupprechter zieht mit einem Masterplan durchs Land, "Gegen die Verödung der Dörfer" wird allerorten geschrieben, man dürfe "nicht hinnehmen, dass über tausend Jahre gewachsene ländliche Strukturen in einer Generation, nämlich der unsrigen, zugrunde gerichtet werden", heißt es.

Oft freilich hakt es daran, dass die eigentlichen Probleme nicht angegriffen werden. Viel zu oft noch orientieren sich viele Bemühungen daran, alte Strukturen aufrechtzuerhalten. In neuem Kleid allenfalls, aber selten mit neuen Inhalten, die den heutigen Anforderungen gerecht werden. Viele Bemühungen sind darauf ausgerichtet, Vergangenes und von der Wirklichkeit Überholtes ohne Rücksicht auf den Aufwand zu erhalten. Dass die Bedürfnisse andere geworden sind, dass die jungen Leute von heute anders einkaufen und auf andere Dinge Wert legen als noch ihre Elterngeneration, will man allzu oft nicht zur Kenntnis nehmen. Zumeist versucht man, Vertrautem neues Leben einzuhauchen und tut nichts anderes, als zu wiederholen, womit man schon einmal gescheitert ist.

Das Thema ist äußerst vielschichtig. Es ist nicht alleine die Politik, die verantwortlich ist, es ist die gesamte Gesellschaft, inklusive und oft auch vor allem jener, die jetzt unter dieser Entwicklung zu leiden haben. Gastwirte, Greißler, Fleischer, Ärzte, Schulen, Ämter, Banken. Es sind aber auch die Landbewohner selbst, die lieber jedem Cent in die nächste Stadt nachfahren, als dem örtlichen Fleischer ein paar Euro mehr zu gönnen. Denen das Bildungsangebot vor Ort zu minder ist, und der Job zu gering. Und die lieber im Internet einkaufen oder durch die nächste Shopping-Mall flanieren, als dem örtlichen Händler eine Chance zu geben. Zu stark war die Anziehungskraft, zu groß die Versuchung, zu gering das Gefühl für Verantwortung und zu gering die Geduld, all denen, deren Fehlen heute man beklagt, die Möglichkeit zu geben, sich anzupassen.

Nicht nur Engagement, sondern auch Kreativität sind gefordert, wenn man diese Entwicklung stoppen will. Denn da ist Luft nach oben.

Dem Bäcker, der auch Greißler wird, ist das zuzutrauen. Glück ist ihm dennoch zu wünschen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. Juli 2017

Donnerstag, 29. Juni 2017

Ungenutzte Gunst der Stunde



Es geht wieder aufwärts mit der Wirtschaft, heißt es seit Monaten allerorten. Die Prognosen werden immer zuversichtlicher. Manche rechnen inzwischen gar mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent pro Jahr. Da kann man durchaus aufatmen nach dem langen Dahinzittern der vergangenen Jahre. Zudem sind die Zinsen nach wie vor niedrig wie nie und die Stimmung ist gut wie seit Jahren nicht. Selten wäre also die Gelegenheit so günstig, wieder einmal zusammenzuräumen im Land. In den öffentlichen Budgets, in den Strukturen, in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und in den vielen anderen Bereichen, in denen die Dinge in den vergangenen Jahren aus dem Lot gerieten.

Die Bereitschaft, das zu tun, und auch die Überzeugung, dass das notwendig ist, ist freilich sehr überschaubar. Man ist kaum willens, die Gunst der Stunde zu nutzen. Nicht die niedrigen Zinsen und nicht die verbesserte Stimmung und die Zuversicht. Man macht schlicht nichts draus, als sich einer schier kindlichen Freude hinzugeben, dass nun auf einmal alles gut ausschaut, und beschränkt sich darauf, sich Schlagzeilen vom Rückgang von Arbeitslosenraten, von BIP-Zuwächsen und von guten Unternehmensbilanzen als "Erfolg" der eigenen Arbeit gutzuschreiben.

Dass selbst Einrichtungen, wie jüngst die OECD, auffordern, die aktuelle Situation für tiefgreifende Strukturreformen zu nutzen, scheint hingegen wenig Eindruck zu machen. Die Gründung von Unternehmen sollte erleichtert und Start-ups stärker gefördert werden, schlägt man vor. Und vieles andere auch. "Komplexe Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie Überschneidungen beeinträchtigen die Effizienz der öffentlichen Aufgaben und begrenzen den Spielraum für Zukunftsinvestitionen", heißt es.

Dabei schafft die politische Kultur des ewigen Hinausschiebens, die sich in unserem Land breitgemacht hat, längst nur Verlierer. Wie sehr, zeigen diese Zahlen: Seit dem Jahr 2000 steigen die Verbraucherpreise um 36,8 Prozent, die Tariflöhne um 46,6 Prozent, die Steuereinnahmen des Bundes aber um sagenhafte 65,7 Prozent -um fast doppelt so viel wie der Verbraucherpreisindex.

Dabei wäre jetzt auch die Zeit, all das nachzuholen und umzusetzen, was man in den vergangenen Jahren mit dem Hinweis auf die "schwierige wirtschaftliche Lage" aufgeschoben hat, die Weichen zu stellen, die man sich nicht zu stellen traute, die Einschnitte, die nötig wären und die Anpassung der Strukturen. Die Sanierung öffentlicher Budgets etwa, eine Durchforstung der Ausgaben der öffentlichen Hand, eine Sanierung des Sozialsystems. Die Liste der Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, ist lang, sehr lang. Man weiß es. Alle wissen es. Aber etwas tun? Jetzt? Die Gunst der Stunde nutzen? Die geänderten Voraussetzungen? Es schaut nicht danach aus.

Darum steht wohl zu befürchten, dass auch diese Phase der wirtschaftlichen Erholung wieder ungenutzt vorübergehen wird. Die Diskussion um diese Themen spielt sich in einschlägigen Zirkeln ab. Sie ist sehr überschaubar und beschränkt sich seit Jahren auf den Austausch einzementierter Positionen, ohne dass groß Fortschritte erkennbar wären. Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten, die weit über den Wahltag Mitte Oktober hinaus das Land lähmen werden.

Es ist eher das Gegenteil zu befürchten. In Österreich scheint man, zumal in Vorwahlzeiten, den Spielraum viel eher für die Erfüllung zusätzlicher Wünsche nutzen zu wollen, als für langfristige Weichenstellungen. Strukturelle Vorschläge, Einschnitte gar, mutet man allenfalls der Klientel der gegnerischen Parteien zu, nie aber der eigenen.

Das politische Klima im Land ist immer noch kein Klima des Aufbruchs. Es ist immer noch eines der Vernaderung und des Neides. Da will niemand an einem Strang ziehen, schon gar nicht mit dem, was euphemistisch politischer Mitbewerb genannt wird.

Dabei könnte es auch ganz anders gehen. Finnland etwa, ein Land durchaus vergleichbar mit Österreich, machte es in den vergangenen Jahren vor. Bis vor kurzem gehörte es zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern der EU. Neuerdings aber ist man ganz vorne dabei. Binnen Jahresfrist schaffte man die Umkehr. Mit Reformen, die man sich bei uns nicht anzugreifen traut -Senkung der Lohnstückkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und vieles andere mehr. Und: Es zogen alle an einem Strang, inklusive der Gewerkschaften.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Juni 2017

Donnerstag, 22. Juni 2017

Helft den Sozialdemokraten



Nach Trumps Sieg bei den US-Wahlen gab es ein paar Monate, da dominierte vor allem in Europa die Meinung, dass dieser Wahlsieg auf dem alten Kontinent die rechtspopulistischen Parteien und ihren europafeindlichen Kurs stärkt.

Nun, wir wissen, es kam anders. Die Befürchtungen zerschlugen sich rasch. Zuerst ging in Holland Geert Wilders kläglich unter, dann scheiterte Marine Le Pen in Frankreich. Auch dass sich in Österreich letztendlich Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer durchsetzte, wird gerne in diesem Zusammenhang gesehen.

Europa scheint sich seither erfangen zu haben. Man schätzt die Union mit einem Mal wieder mehr, als man das noch vor Jahresfrist getan hat und erkennt, was eigentlich auf dem Spiel steht. Und nach Trumps ersten Wochen im Weißen Haus hat man schnell erkannt, dass man lieber doch keinen von den abenteuerlichen Polit-Desperados seines Zuschnitts am Staatsruder haben will. Vor allem nicht in Westeuropa, respektive dem westlichen Teil der Union.

Ob das schon die Wende gewesen ist, muss freilich bezweifelt werden. "Nein", sagte sogar EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker, angesprochen auf die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich, kürzlich in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"."Man übersieht bei der Begeisterung für die jüngsten Wahlergebnisse, dass die Gefahr von extrem rechts weiterhin besteht. Das Problem ist, dass viele in den traditionellen Parteien den Populisten alles nachplappern und dadurch selbst zu Populisten werden, anstatt sich denen in den Weg zu stellen."

Es ist wohl nichts denn ein "Window of opportunity", wie das heute so schön heißt, um sich neu aufzustellen und all die Fehler zu korrigieren, die in den vergangenen Jahren die europäische Politik und die Europäischen Union in eine Lage gebracht haben, die so viele als misslich empfunden haben. Und die große Frage ist, ob man in Europa dieses Fenster auch nutzen kann und die Wende tatsächlich schafft.

Viel deutet nicht drauf hin. Von Brüssel selbst ist bisher noch nichts gekommen, was Zuversicht nähren würde. Viel hängt wohl davon ab, wie gut der neue französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wirklich zusammenarbeiten und ob sie es schaffen, die Idee Europa wieder zum Blühen zu bringen. Vieles, was die beiden in den vergangenen Wochen verlauten ließen, gibt Hoffnung. Immerhin. Mehr ist es aber einstweilen nicht, denkt man nur an die Schlagzeilen, für die jüngst Griechenland wieder sorgte und denkt man an Italien und seine Schwierigkeiten, die einem Damoklesschwert gleich über der Zukunft des Euro und der Union hängen.

Viel hängt aber auch davon ab, wie sehr es der europäischen Sozialdemokratie gelingt, wieder ihre Stammwählerschaft hinter sich zu versammeln und nicht weiter hilflos zuzusehen, wie sie zu den Rechtspopulisten abwandert. Dort entscheidet sich wohl, ob die EU über die Schwierigkeiten wirklich hinwegkommt und der dröhnende Rechtpopulismus in der Art von Marine Le Pen oder HC Strache nachhaltig überwunden und Europa wieder gefestigt werden kann. Während die konservativen Parteien an ihren Hausaufgaben zumindest arbeiten, kämpft die Sozialdemokratie mit ihrer Linie. Und, wenn es so weitergeht, bald auch gegen ihren Untergang. In Frankreich wurde die Partei aus der Verantwortung gejagt. Und in Deutschland bringt Martin Schulz, immerhin bis vor kurzem noch Präsident des Europäischen Parlaments, keinen Fuß auf den Boden.

In Österreich liegen die Dinge durchaus ähnlich. Kanzler Kern steckt in Schwierigkeiten. Vorbei sind die Zeiten, als die Partei geschlossen hinter ihm stand. Vor Jahresfrist war er als tougher und anerkannter Manager mit einem klaren Profil angetreten, dem man über die Partei hinaus zutraute, die Republik wieder auf einen richtigen Kurs zu bringen. Inzwischen gilt er vielen als biederer Pizzabote, der -nach der Aufkündigung der Koalition durch Sebastian Kurz endgültig aus dem Konzept geraten -glaubt, sich überall anbiedern zu müssen: in seinem alten Simmeringer Grätzel im Sportdress als ehemaliger Fußballbub, am Life Ball mit Selfies mit seiner Frau und in Interviews als treusorgender Familienmensch. Auch sein politisches Profil ist dabei, zu zerbröseln. "Er lässt keinen taktischen Fehler aus", ätzen die Kommentatoren.

Da wundert nicht, dass es neuerdings immer öfter heißt: "Die FPÖ ist wieder da."

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Juni 2017
 
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