Donnerstag, 16. Mai 2019

Im Dienste des Gleichgewichtes



Dieser Tage schaltete er sich ein, als Vizekanzler Strache ungeniert vom "Bevölkerungsaustausch" daherredete, der das Land bedrohe. Zuvor hatte er keine Scheu, dem Innenminister auf den Kopf zuzusagen, dass er dessen Überlegungen, die Menschenrechtskonvention abzuändern, für "nicht akzeptabel" halte. "Kickl rüttelt am Rechtsstaat." Man mag Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht mögen, und das tut auch mehr als zwei Jahre nach den Wahlen immer noch fast die Hälfte der Bevölkerung, aber es ist gut und wichtig, wenn er sich in die innenpolitische Diskussion einschaltet und nicht immer all das stehen lässt, was manche Heißsporne in Regierungsfunktion und in den Parteien äußern. Auch wenn sich vor allem die Parteigänger der Regierungsparteien daran stoßen mögen.

Österreich braucht, das zeigt die Entwicklung des politischen Klimas in den vergangenen Monaten, Leute, die nicht in die partei-und alltagspolitischen Ränkespiele verwickelt sind und auch nicht in Wahlkämpfe, die sich trauen etwas zu sagen. Angesichts der immer deutlicheren Lagerbildung und immer tieferer Gräben braucht es ihre Autorität, die Orientierung bieten und hilfreich sein kann, die Dinge richtig einzuschätzen, wenn manchen Politikern mitunter im wahrsten Sinn des Wortes die Gäule durchgehen. Es braucht Mahner, es braucht die Stimmen von Menschen, die über die nötigen Erfahrungen und Kenntnisse des politischen Betriebes verfügen und auch über das nötige Gehör über die Parteigrenzen hinaus, ohne Gefahr zu laufen, vereinnahmt zu werden. Die Regierungsparteien, zumal dann, wenn sie so stark und so konsequent einer Linie folgen, bei der sich viele sorgen, dass vieles unter die Räder kommt, wie das derzeit der Fall ist, brauchen eine Gegengewicht.

Van der Bellen ist einer davon. Immerhin ist er, hinter Bundeskanzler Kurz, der Politiker in Österreich, zu dem die Menschen das meiste Vertrauen haben. Dass man im Land in der Beurteilung seiner Arbeit geteilter Meinung ist, tut dem keinen Abbruch. Kritik und Unzufriedenheit seien ihnen unbenommen. Und ja, man kann ihm vorhalten, dass er auf dem linken Auge eine Sehschwäche hat. Aber das ändert nichts daran, dass seine Arbeit wichtig ist und dass er sie alles in allem passabel macht. Und wichtig ist dabei auch, dass er nicht einer der Regierungsparteien angehört. Man mag sich ja nicht wirklich vorstellen, was wäre, wenn Norbert Hofer heute in der Hofburg sitzen würde.

Es gibt nicht viele in diesem Land, die eine ähnliche Autorität haben, die sich ohne Rücksichten nehmen zu müssen, es sich leisten können, einen geraden Blick auf die Dinge zu bewahren. Und, das muss man hinzufügen, die sich das auch in der Öffentlichkeit zu sagen getrauen. Die aber sollten viel öfter die Courage aufbringen, sich einzumischen in den politischen Diskurs. Das fehlt.

Man neigt da allemal lieber dazu, sich zurückzuziehen, sich wegzudrehen und lieber nichts zu sagen, als sich auch nur der geringsten Möglichkeit einer Diskussion auszusetzen. Vor allem in der Wissenschaft, an den Universitäten und auch in der Kunst, wo diese Autorität vorhanden wäre, ist diese Haltung, von einigen Ausnahmen abgesehen, viel zu weit verbreitet. Aber auch von den Wirtschaftsbossen und den Kirchen-Oberen halten viele still. Viel zu oft. Aus Bequemlichkeit? Aus Feigheit? Aus Angst? Man weiß es nicht.

Dagegen sind viele der ehemaligen Politiker, die gerne als Muppets diskreditiert werden, die von den Rängen die Politik ihrer Nachfolger kommentieren, nachgerade eine Wohltat. Zumal dann, wenn sie immer noch über eine große Portion Autorität verfügen, die ihnen in manchen Dingen durchaus doch Gewicht verleiht. Franz Fischler ist so einer und auch Hannes Androsch. Und Reinhold Mitterlehner ist dabei, einer zu werden. Das ist gut so. Sie rühren in den eigenen Parteien und oft auch darüber hinaus auf und werden immer noch gehört. Nicht ohne Grund reagierte etwa die türkise Parteispitze angesichts des Mitterlehner-Buches so schroff und versuchte ihn abzukanzeln und schlecht zu machen. Freilich mag vieles mit gekränkter Eitelkeit zu tun haben und einem allzu aufgeblasenen Ego, an der Substanz ihrer Aussagen ist dennoch oft nicht zu rütteln.

Aber - wenn es dem Gleichgewicht im Land dient, ist wohl nichts dagegen einzuwenden.


Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 16. Mai 2019

Dienstag, 14. Mai 2019

Kahlfraß in der Agrana-Bilanz



Das „schlechteste Ergebnis der vergangenen fünf Jahre“ legte der Zucker-, Stärke- und Fruchtverarbeitungskonzern Agrana vor. Die Preise und ein gefräßiger Käfer sorgen in der Zuckersparte für Probleme.

Hans Gmeiner Wien. In der Zuckersparte der Agrana geht es langsam ans Eingemachte. Zum Verfall der Zuckerpreise nach dem Ende der EU-Zuckermarktordnung und der Freigabe des Zuckermarkts kamen die Probleme mit dem Rübenderbrüssler, einem Käfer, dessen Fresslust im Vorjahr fast ein Viertel der Anbaufläche in Österreich zum Opfer fiel. Das ließ den Umsatz von Agrana abstürzen. Nach 652,5 Mill. Euro im Jahr zuvor erreichte man im abgelaufenen Geschäftsjahr bei Zucker einen Umsatz von gerade einmal 501,2 Mill. Euro, 23,2 Prozent weniger als vor Jahresfrist. Das Ergebnis drehte sich von plus 34,8 Mill. Euro zu einem Minus von 61,9 Mill. Euro.

Die einstige Vorzeigesparte steuert nur mehr 20,5 Prozent zum Gesamtumsatz bei. Derzeit verarbeitet der Konzern an insgesamt neun Standorten in Österreich, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bosnien-Herzegowina Zuckerrüben und raffiniert Rohrzucker, den man weltweit einkauft. Besonders prekär ist die Lage in Österreich. Von knapp 51.000 Hektar 2013 verringerte sich die Zuckerrübenanbaufläche innerhalb von nur sechs Jahren wegen der schlechten Preise, der Käferprobleme und der zunehmenden Beschränkungen im Pflanzenschutz auf heuer gerade einmal gut 28.000 Hektar. Für die Auslastung der beiden österreichischen Fabriken in Tulln und in Leopoldsdorf in Niederösterreich ist das auf lange Sicht zu wenig. Dafür sind nach Angaben von Agrana-Generaldirektor Johann Marihart rund 42.000 Hektar notwendig. Für Agrana-Finanzvorstand Stephan Büttner ist klar: „Bei Zucker müssen wir uns etwas einfallen lassen.“ Bereits seit dem Vorjahr, als der Rübenderbrüssler mehr als 10.000 Hektar Rübenfläche kahl fraß, gibt es immer wieder Gerüchte um die geplante Schließung der Fabrik in Leopoldsdorf und eine Konzentration der Produktion in Tulln. Am Montag wollte sich Marihart bei der Präsentation der Bilanz nicht auf Spekulationen einlassen. Er bestätigte lediglich, dass bei der heurigen Rübenkampagne jedenfalls beide Fabriken arbeiten würden, fügte aber hinzu, dass „die weitere Vorgangsweise von der Entwicklung der Anbaufläche abhängen“ werde.

Die Agrana bemüht sich, die Rübenbauern bei der Stange zu halten, übernahm etwa die Saatgutkosten und stellte zudem 80.000 sogenannte Pheromonfallen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Kübel, in denen die Käfer gefangen werden können. Zudem versucht man Optimismus zu verbreiten. „Wir hoffen, auf dem Zuckermarkt den Tiefpunkt überwunden zu haben“, sagen Marihart und der für Rohstoffe zuständige Vorstand Fritz Gattermayer.

Die schlechten Preise haben inzwischen auch den Stärkebereich „angesteckt“, wie Marihart es nannte. Dort leiden Produkte wie Isoglucose, ein Zuckerersatz aus Mais, auch Ethanol ist unter Druck. Agrana konnte beim Umsatz im Stärkebereich zwar um 1,4 Prozent auf 762,7 Mill. Euro zulegen, musste aber auch in dieser Sparte mit 51,2 Mill. Euro (ein Minus von 36,2 Prozent) eine deutliche Ergebnisverschlechterung hinnehmen. Freude machte im Vorjahr einzig die Fruchtsparte, auf die inzwischen 48,3 Prozent des Konzernumsatzes entfallen. Der Umsatz in diesem Segment legte um 1,5 Prozent auf 1,179 Mrd. Euro zu, das Ergebnis erhöhte sich um 2,2 Prozent auf 77,3 Mill. Euro. Verantwortlich dafür war vor allem die positive Entwicklung bei Fruchtsaftkonzentraten.

Unterm Strich ergeben all diese Zahlen das „schlechteste Ergebnis der vergangenen fünf Jahre“, wie es Büttner ungeschminkt formulierte. Mit insgesamt 2,44 Mrd. Euro gab es beim Umsatz ein Minus von 4,8 Prozent, mit 66,6 Mill. Euro lag das Ergebnis um 65,1 Prozent niedriger als im Jahr zuvor. Auch die Aktionäre bekommen das zu spüren. Für sie gibt es eine Kürzung der Dividende von zuletzt 1,125 Euro pro Aktie auf 1 Euro je Anteilschein.

Heuer solle es wieder besser werden, verspricht Konzernchef Marihart. „Unser Blick ist nach vorn gerichtet.“ Zwei Themen hat er dabei besonders im Visier: Die Erhöhung des Anteils von Bioethanol im Benzin auf zehn Prozent legt er der Politik als rasch wirksamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele ans Herz. Große Erwartungen setzt Marihart darüber hinaus in thermoplastische Stärke als Grundlage für kompostierbare Plastikersatzprodukte.


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 14. Mai 2019

EU-Programme halfen Bauern in Problemregionen

Weniger Geld für die ländliche Entwicklung für Ministerin „inakzeptabel“.

Wien. Auch wenn man mittlerweile damit rechnet, dass es bei der EU-Agrarreform zu einer Verzögerung von mindestens zwei, wenn nicht gar drei Jahren kommen wird, will Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger schon jetzt nichts anbrennen lassen. „Kürzungen in der ländlichen Entwicklung sind für uns inakzeptabel“, sagte sie am Montag bei der Startveranstaltung zur Erstellung eines nationalen Strategieplans zur EU-Agrarreform. „Die Diskussion ist auf EU-Ebene noch lang nicht abgeschlossen und das ist gut so.“

In keinem anderen EU-Land seien diese Mittel so wichtig wie in Österreich, seien doch darin die Agrarumweltprogramme, die Jungbauernförderung und die Ausgleichszahlungen für Bergbauern zusammengefasst. Für Franz Sinabell vom Wifo ist das „ein Erfolgsmodell“. Es habe für Bauern und nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung eine Win-win-Situation geschaffen und dazu beigetragen, dass agrarische Problemregionen deutlich aufholen konnten. gm


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 14. Mai 2019

Donnerstag, 9. Mai 2019

Und was ist dann?



Es gibt viele in diesem Land, die würden die Regierungskoalition liebend gerne auseinanderfliegen sehen. Die Spekulationen darüber werden mehr, die Forderungen lauter. In der SPÖ, aber auch in anderen, der linken Reichshälfte zuzuzählenden Kreisen gehören sie mittlerweile zum Standard. Nicht allein, weil man der Macht nachtrauert, sondern wohl auch, weil man sich ernsthaft Sorgen um das Zusammenleben im Land macht, um die Demokratie und darum, wie sich noch alles entwickeln kann.

Das muss man nicht verstehen, aber das kann man verstehen. Die Kost, die Kurz und Strache auftischen, ist mitunter selbst für Parteigänger der Türkisen schwer verdaulich. Ganz abgesehen davon, dass es, so wie die Dinge derzeit liegen, wohl für Kurz keine Möglichkeit gibt und wohl auch keinen Sinn macht, die Koalition aufzukündigen, ist wohl auch zu fragen, was es wirklich bringen würde. Vor allem, wo all die Leute hinkommen, die von der aktuellen Politik so begeistert sind, die glauben, sich kein Blatt mehr vor den Mund nehmen zu müssen, wenn endlich die "Nichtstuer", für die sie sie halten, die "Sozialschmarotzer" und erst recht die "Asylanten" an die Kandare genommen, wenn Journalisten angegriffen werden und wenn manche aus der heimischen Politik heftig mit Leuten wie Orban und Salvini und der Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union flirten.

Man soll sich nichts vormachen, es gibt nicht wenige Menschen in diesem Land, die an so Ungustiösem, wie dem Rattengedicht, nichts finden, oder daran, dass es Menschen gibt, die gemeinsam davon singen, dass man "die siebente Million" noch schaffen werde. Und gar nicht zu reden von all den Menschen, die voller Hass und ohne Zurückhaltung in den Sozialen Medien posten, den Stammtisch-Helden und all den Grantlern, die schon in aller Früh über den "amerikanischen Jud'" schimpfen und über die "Ausländer, die die Bahnhöfe gefährlich machen".

Aber, wird da irgendetwas anders, wenn die Koalition zerplatzen würde? Wo sind dann diese Leute? Wo kommen sie hin, was werden sie tun? Und  - sind sie andere Menschen, wenn sie statt zuletzt FP in Zukunft wieder die Sozialdemokraten wählen? Oder die Volkspartei oder die Grünen? Ist dann auf einmal alles gut? Wohl kaum. Sie werden wieder mehr aufpassen, wo sie was sagen, sie werden sich zurückziehen - aber sie werden sich kaum ändern. Und verschwinden werden sie schon gar nicht. Sie tauchen wohl nur unter und ziehen sich zurück. Sie werden keine anderen Menschen und bleiben, auch wenn sie wieder anders wählen sollten, wohl weiterhin ansprechbar für all das, was viele in diesem Land als rechts oder gar totalitär fürchten. 

Wenn der Anteil der FP-Stimmen wieder zurückgehen sollte, hat das also wenig damit zu tun, dass es in Österreich dann weniger gibt, die dem was man als rechtes Gedankengut geißelt, anhängen. Sie bleiben. Und sie kommen wieder. Der Niedergang unter Haider und die Wiedererstarkung unter Strache zeigten das. Dagegen hilft kein Bruch der Koalition, kein Koalitionswechsel und auch kein politischer Umsturz. Zu viele Menschen in diesem Land sind von vielen dieser Haltungen, derentwegen man sich vielerorts Sorgen macht, zutiefst überzeugt. Und das sind nicht nur Strache-Wähler und FP-Parteigänger. Diese Denkmuster reichen weit in die Sozialdemokratische Partei hinein, in die Volkspartei auch und selbst bis weit hinein in die Welt der Grünen, zumal jene der bürgerlichen Grünen. Das ist so, auch weil die Parteien gerade in dieser Hinsicht versagt haben und die Wirklichkeit oft nicht zur Kenntnis nehmen wollten und nie wirksame Antworten darauf entwickelten. Da soll sich niemand etwas vormachen.

Wie zur Bestätigung lieferten die Sozialdemokraten selbst jüngst besorgniserregende Beispiele, die vor Augen führen, welcher Geist auch dort herrscht und dass das Hasspotenzial in diesem Land, die niedrigen Instinkte, die Unflätigkeiten, die man gerade dort so gerne ausschließlich im rechten politischen Spektrum verortet, vor den eigenen Parteigrenzen nicht halt machen.

Welcher Ungeist auch dort herrscht, zeigt etwa eine SPÖ Langenzersdorf, die gegen die Chefredakteurin des Kurier wütete und sie, just zur gleichen Zeit, als die Parteioberen die Pressefreiheit zum Thema machten, als "eine vom Basti installierte türkise Laufmasche" verunglimpfte. Oder der Chef der Volkshilfe, der bei seiner 1. Mai-Rede in Steyr gegen die "Oarschmenschen" in der Regierung vom Leder zog, oder der Steyrer Bürgermeister, der bei ebendieser Veranstaltung vom Bundeskanzler als "Tintifax mit den großen Ohren" sprach.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 9. Mai 2019

Donnerstag, 2. Mai 2019

Verachtung statt Respekt



Die Rübenbauern, die Erdäpfelbauern, ja, die konventionell erzeugenden Bauern überhaupt, müssen sich in diesen Wochen wegen der Notfallzulassung für Neonics als Beizmittel für Rübensaatgut und wegen ihrer Wünsche nach Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gegen den Drahtwurm viel anhören. Vertreter der Biobauern rümpfen die Nase, die „Grünen“ und ihre Vorzeigekandidatin Sarah Wiener (übrigens vom damaligen Kammerpräsidenten Hermann Schultes und Sebastian Kurz, damals noch Außenminister, erst vor zwei Jahren zur „Gut zu Wissen“-Botschafterin für Österreichs Landwirtschaft ernannt) haben keine Scheu die Stimmung gegen die Bauern anzuheizen. Und viele andere auch, die glauben an den Bauern ihr Mütchen kühlen zum müssen.

„Sogenannte“ Notfallzulassungen „im Interesse der Agrarlobby“, wetterte Sarah Wiener, seien „unnötig und schädlich“ und „wütend“ mache sie das. Da fügt es sich, dass die Grünen spöttisch „Wer braucht schon gesundes Essen?“ plakatieren und damit offenbar sagen wollen, dass man von der Qualität und damit der Arbeit der österreichischen Bauern rein gar nichts hält. Dagegen wirken die Plakatsujets mit denen die SP auf Bauernkosten Stimmen machen wollen – „Biohuhn oder Versuchskaninchen?“, „Artgerecht oder ungerecht?“ oder „Biosaat oder Glyphosat?“  - nachgerade harmlos.

Wenn Sarah Wiener, die als Teilhaberin eines 800-Hektar Biobetriebs in Ostdeutschland gerne als Bio-Bäuerin auftritt, aber auch wenn die Grünen das sagen, befremdet das. Da ist bei aller Kritik, die immer möglich sein muss, keinerlei Respekt vor dem Großteil der österreichischen Bauern zu erkennen – sondern nur billige und üble Hetze.

Sarah Wiener setzt damit fort, was in den vergangenen Jahren, in Österreich üblich geworden ist. Wie in keiner anderen Branche macht man sich in der Landwirtschaft gegenseitig in aller Öffentlichkeit schlecht. Da ist oft kein Respekt für den anderen erkennbar, keine Anerkennung der Arbeit und schon gar nicht Verständnis für Probleme, mit denen man zu kämpfen hat, sondern oft nichts als Verachtung.

Das gibt es in keiner anderen Branche und ist völlig unverständlich. Und es ist inakzeptabel, was Sarah Wiener sagt, aber auch manche bäuerliche Organisationen und auch viele der Bauern, die glauben die Wahrheit und das ultimative Wissen gepachtet zu haben und meinen die anderen schlecht machen zu müssen.

Denn ihre Westen sind nicht so sauber, wie manche tun. Mit ihrem Ärger über die Notfallzulassungen brachte Sarah Wiener just ein Thema in die Öffentlichkeit, das die Biolandwirtschaft in der Vergangenheit lieber versteckte – dass mehr vierzig Prozent der jährlich erteilten Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel für die Biolandwirtschaft gewährt werden. Manche dieser Mittel, die für Bio ausnahmsweise zugelassen wurden, sind gar als Bienen-gefährdend eingestuft.

Die Biobauern werden diese Mittel in besonderen Situationen wohl brauchen. Dass konventionelle Landwirte das gleiche Recht für sich in besonderen Situationen in Anspruch nehmen, sollte man schon allein deswegen akzeptieren. Und auch aus Respekt vor den Berufskollegen.

Und auch wenn man die Welt aus der Sicht eines ostdeutschen 800-Hektar-Betriebes sieht.

Gmeiner meint - Blick ins Land, Mai 2019

Steuern und Staunen



Eine Steuerreform, wie sie in diesen Tagen für Schlagzeilen sorgt, gilt als Hochamt der Innenpolitik. Nicht nur, weil das Steuersystem das finanzielle Rückgrat eines Staatswesens ist, sondern auch, weil für die Politik viel am Spiel steht, zumal der gemeine Steuerzahler und Wähler in der Regel zu Steuern ein nachgerade neurotisches Verhältnis pflegt, schlagen doch in deren Brust zwei Seelen. Den meisten sind die Steuern immer zu hoch und viele finden sie als Zumutung. Und auf der anderen Seite kann niemand genug davon bekommen, wenn die Mittel verteilt werden und viele fühlen sich dabei benachteiligt und ungerecht behandelt.

Das alles ist freilich vor allem in Österreich nur zu verständlich, ist doch das Steuersystem bei uns über die Jahrzehnte völlig aus dem Ruder gelaufen, ein in die Jahre gekommenes Flickwerk, bei dem kaum mehr ein System zu erkennen ist. Klarheit und Transparenz haben sich über die Jahre und nach hunderten Nachbesserungen und Ausnahmeregelungen längst so verwaschen, dass es sich mitunter selbst ad absurdum führt. Vieles ist undurchschaubar geworden und oft nicht mehr nach-vollziehbar. Und gerechter ist das System über die Jahre auch ganz sicher nicht geworden, was eine wachsende Unzufriedenheit zur Folge hat.

Faktum ist, dass Österreich ein Hochsteuerland ist, in dem die Abgabenlast insgesamt so hoch, wie kaum sonst irgendwo ist. Bei der Besteuerung der Arbeit etwa liegt Österreich im Spitzenfeld und längst sogar auch deutlich vor Ländern wie Schweden und Dänemark, die hierzulande über Jahrzehnte als die sozialistisch geführten Steuerhöllen schlechthin an den Pranger gestellt wurden. Die Steuerhölle aber, das ist inzwischen Österreich selbst. Oft kommt man aus dem Staunen nicht heraus. "Bereits bei einem durchschnittlichen Angestellten kassiert der Staat genauso viel wie der Arbeitnehmer", rechnet Agenda Austria vor. "Der Maler streicht an, der Staat streicht ein", bringt man eines der zentralen Themen des heimischen Steuersystems auf den Punkt. Will eine Durchschnittsverdienerin für 600 Euro ausmalen lassen, muss sie demnach knapp 1.087 Euro erwirtschaften, um nach Abzug aller Steuern die Rechnung zahlen zu können. Dem Maler seinerseits aber bleiben von den 600 Euro nur 261 Euro, während bei der ganzen Transaktion 826 Euro über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an die staatlichen Kassen gehen.

Dass die Relationen derart aus dem Ruder sind, hat -unter vielem anderen -auch mit der ungleichen Verteilung der Steuerlast zu tun. Rund 2,5 Millionen der fast neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen überhaupt keine Steuern. Und 70 Prozent der Haushalte bekommen mehr an Geld in Form von Sozialleistungen, Zuschüssen und Ausgleichszahlungen zurück, als sie in das System hineinzahlen.

Es hat aber auch damit zu tun, dass der Staat hierzulande über all die vergangenen Jahrzehnte zu einem zwar oft gescholtenen, aber doch allseits geschätzten Versorgungsinstrument geworden ist, das weidlich genutzt wird. Und dabei geht es bei Gott nicht alleine um das großzügig ausgestattete Pensions-und Gesundheitssystem, um Ansprüche im Sozialbereich oder den aufgeblähten Verwaltungsapparat. Da geht es unter anderem auch um den großen Bereich der Förderungen, die von der Industrie und Großunternehmen oder Häuslbauern genauso lukriert werden wie von der Landwirtschaft und vielen anderen. Dass der Staat unter die Arme greift, wird für selbstverständlich gehalten. Mehr als 50.000 Förderprogramme gibt es in Österreich, an die 30 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr direkt und indirekt von Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Diese Kultur blockiert seit Jahrzehnten Veränderungen, deren Notwendigkeit zwar erkannt wird, die durchzuführen aber niemand wagt, weil es das politische Leben kosten könnte.

Bei der aktuellen Steuerreform ist das nicht anders. Sie wird, nach dem was bisher bekannt ist, nicht als der große Wurf gewertet, aber als durchaus passabel. Sie ist aber nicht mehr als ein kleiner Schritt. Schon jetzt aber heißt es da und dort "aber da muss noch mehr kommen".

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, braucht es wohl einen grundlegenden Umbau der Staatseinahmen, wie es dieser Tage im Leitartikel einer großen österreichischen Tageszeitung hieß. Und der muss mehr sein, als der Ruf nach Öko-oder Reichensteuern. Dazu gehört wohl auch, wovon kaum jemand hören will - das Sparen auf der Ausgabenseite.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 2. Mai 2019

Donnerstag, 18. April 2019

Kühler Kopf im heißen Klima



Österreichs Landwirte, zumal die nördlich der Alpen, machen sich bereits Sorgen, dass auch das heurige Jahr so wie das vorige wieder ein Dürrejahr wird. Die Felder und Wiesen sind schon wieder trocken. Wenn es denn doch regnen sollte, dann in Mengen, die nur in Zehntellitern zu messen sind. Und die Prognosen lassen erwarten, dass sich das bis weit über Ostern hinaus nicht ändern wird.

Die Medien wärmen sich für ein neues Panik-Stakkato bereits auf. "Klimaforscher erwarten kein Ende der extremen Wetterphänomäne", schließt man allerorten aus den jüngsten Daten des europäischen Klimaberichtes, demzufolge der Sommer 2018 der heißeste seit Messbeginn und die vergangenen fünf Jahre die heißesten in Europa waren. "Wie über die gesamten vergangenen vier Jahrzehnte setzte sich der klare Trend in Richtung Erwärmung auch im vergangenen Jahr fort", schrieben die Zeitungen. Und: "Am ausgeprägtesten fiel die Frühlings-und Sommerhitze in Zentraleuropa mit rund 2,5 Grad Celsius über dem Temperatur-Schnitt aus." Inzwischen geht man davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit, solche Jahre künftig relativ häufig zu erleben, durchaus groß ist. Manche reden gar davon, dass die Alpen in 80 Jahren fast eisfrei sein könnten.

Die Aufregung über diese Entwicklung ist allenthalben groß. Noch größer ist die Zahl der Vorschläge und Forderungen, wie man dieser Entwicklung beikommen könnte. Das Spektrum reicht von radikalen Maßnahmen wie Beschränkung des Individualverkehrs, Ausbau der E-Mobilität, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Fahrverbote bis hin zu technischen Lösungen, die an Science Fiction gemahnen. In regelmäßigen Abständen trifft sich die internationale Politik und verabschiedete mit großer Geste immer neue CO2-Ziele und Konzepte gegen den Klimawandel, neuerdings gehen gar Schüler freitags auf die Straßen, um zu protestieren.

Und trotz allem, trotz der Aufgeregtheit und trotz der vielen Versprechen, der vielen Konzepte und der vielen Ziele, die einzuhalten man immer wieder gelobt, ist der Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel sehr überschaubar geblieben. Manche sehen genau in diesem Alarmismus rund um den Klimawandel den Grund dafür. Längst sind selbst die extremsten dramatischsten Warnungen normal geworden und sind dabei sich totzulaufen. "Trotz allem haben uns die Jahrzehnte der Panikmache kaum weitergebracht", schrieb dieser Tage der dänische Professor Björn Lomborg unter dem Titel "Globale Erwärmung -eine überhitzte Debatte" in der Tageszeitung "Der Standard". "In der westlichen Welt haben Jahrzehnte der

Übertreibung in Bezug auf den Klimawandel verängstigte Kinder, fiebrige Überschriften und großartige, nicht eingelöste politische Versprechen hervorgebracht", meint er.

Lomborg ist kein Leugner des Klimawandels, aber er nimmt sich heraus, die Ansicht zu vertreten, dass die globale Erwärmung ein Problem, aber keine Katastrophe ist und fordert, was in der zunehmend überhitzten Diskussion fehlt -einen kühlen Kopf zu bewahren.

Was der dänische Professor kritisiert, ist eine Entwicklung, an der nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel, sondern die gesamte Gesellschaft und damit auch die Politik leidet. Denn es ist wie überall. Die ständige Überspitzung, die ständige Skandalisierung und die immer noch schrillere Aufregung sind dabei, oft mehr zur Verhinderung von Problemlösungen beizutragen, als solche Lösungen zu beschleunigen. Sie bauen Widerstände auf, wo Zusammenarbeit nötig wäre, sie reißen Gräben auf, wo Brücken Sinn machen würden. Sie bremsen und verhindern oft mehr, als sie Lösungen beschleunigen. Und sie sind oft mehr von geschäftlichen und politischen Interessen bestimmt als von der Sorge um die Sache selbst.

Emotionen sind fraglos wichtig, aber ein kühler Kopf ist es oft noch mehr. Und der hat es in diesem aufgeheizten Umfeld immer schwerer, sich durchzusetzen. Das fehlt in unserer Zeit zusehends, in der immer weniger Unterschiede gemacht werden, in der die Nuancen verloren gegangen sind und die Schattierungen. In der viel zu oft nur aggressiv schwarz-weiß gezeichnet wird -weil man meint, sonst nicht gehört und ernst genommen zu werden. Das mag inzwischen wirklich notwendig sein, um Gehör zu finden -der Sache selbst ist es just deshalb aber nicht immer dienlich. Nicht nur beim Kampf gegen den Klimawandel.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. April 2019
 
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