Donnerstag, 24. September 2020

Ein Land hat es verbockt

 

Wir machen zu viele Tests, wir machen zu wenige, es dauert zu lange, man muss sich mehr Sorgen machen, man sollte gelassener sein. Und jetzt heißt es auf einmal, wir haben etwas verschlafen und die nächste Station heiße möglicherweise gar wieder Lockdown. Die Verwirrung jedenfalls nimmt stündlich zu -wie die Covid-Zahlen auch. Und sie wird, drängt sich für den Beobachter auf, der Orientierung sucht, von allen Seiten angeheizt. Inzwischen scheint jedermann der Ehrgeiz gepackt zu haben, Meinung und Einschätzung der Öffentlichkeit mitteilen zu müssen, wenn ein Mikrofon auch nur in die Nähe kommt. Politiker sowieso, Ärzte und Ärztevertreter, Epidemiologen und Virologen, Infektiologen und Gesundheitswissenschaftler und all die vielen anderen auch, die qua Ausbildung irgendeine Nähe zum Thema zu haben glauben. Ohne das irgendetwas besser wird.


Freilich muss auch im Angesicht einer Pandemie diskutiert werden dürfen, was notwendig und sinnvoll ist und was nicht. Und freilich muss man sich Sorgen machen dürfen über die Eingriffe in selbst ureigenste Persönlichkeitsrechte, die man als Politiker am liebsten ausgehebelt sehen würde. Aber muss das alles gleich in ein derartiges Chaos und Tohuwabohu kippen, wie es nun entstanden ist, und aus dem es kaum ein Entrinnen zu geben scheint?

Es gibt viele Gründe dafür, dass es so gekommen ist, wie es jetzt ist. Einer der wichtigsten Gründe ist dabei wohl bei der Politik, respektive den Politikern, zu suchen. Denn die Politik beschränkt sich längst nicht mehr auf ihre ureigenste Aufgabe, die da lautet, alles dafür zu tun, um die Pandemie im Zaum zu halten. Das hat anfangs vielleicht, damals im März und im April ein paar Wochen lang, noch einigermaßen funktioniert. Als man geschockt war davon, dass das Virus, das man bis dahin nur von den dramatischen Bildern aus China und Italien kannte, auch bei uns ist. Damals hielt man zusammen, da stand die Sache im Mittelpunkt, da versuchte ein jeder sein Bestes beizutragen, man hielt sich zurück, um das große Gesamte nicht zu gefährden. Auch über Parteigrenzen und auch über (Bundes-)Ländergrenzen hinweg. Man wollte sich nichts vorwerfen lassen, man gab sich staatstragend. Und das war nicht das Schlechteste.

Längst freilich ist das anders. Ganz anders. Längst haben die Parteien Corona und die Pandemie zu ihrer Spielwiese gemacht. Schnell war es vorbei mit dem nationalen Schulterschluss, auf den man anfangs stolz war. Da begannen im Vorfeld der Wiener Wahlen die Grabenkämpfe zwischen dem türkisen Teil der Bundesregierung und dem roten Teil der Wiener Stadtregierung. Als dann ruchbar wurde, dass die Beliebtheitswerte des Gesundheitsministers jene des Bundeskanzlers erreichten, war es auch innerhalb der Koalition mit dem Schulterschluss vorbei. Der Gesundheitsminister wurde vom Kanzler immer öfter im Regen stehen gelassen und die türkisen Landeshauptleute arbeiteten sich immer unverhohlener am grünen Minister ab. Dass die Verordnungen aus seinem Ministerium kaum das Papier wert waren, auf dem sie geschrieben waren, machte die Sache nicht besser. Ein nur -wie sich im Nachhinein zeigt -vorläufiger Gipfel war schließlich erreicht, als an der südösterreichischen Grenze Touristen 15 Stunden im Stau steckten, weil sie Zettel ausfüllen mussten, um nach Österreich einreisen zu dürfen. Endgültig pfeif drauf wurde die Stimmung dann freilich, als man mit einem, wie sich schnell zeigte, völlig untauglichen Ampelsystem die seit Ende Juli steigenden Zahlen unter Kontrolle bringen wollte.

Dort stehen wir jetzt und wissen nicht, was noch alles kommen wird. Das Vertrauen jedenfalls geht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gegen null, die Verwirrung ist groß und immer geringer ist die Bereitschaft, den Maßnahmen der offiziellen Stellen und den Ratschlägen der Experten zu folgen. Die Geschlossenheit ist zerbröselt. Nicht nur in der Politik, auch in der Ärzteschaft, unter den Wissenschaftlern und erst recht unter den Leuten.

Das alles meint man jetzt wohl mit der verlorenen Zeit, die man hätte anders nutzen müssen und können. Nun aber ist es nichts mehr mit der Vorreiterrolle Österreichs, auf die man damals noch so stolz war. Keine Bewunderung mehr, wie wir das damals geschafft haben, sondern nur mehr Verwunderung, wie wir unseren Vorsprung im Kampf gegen das Virus wieder verspielt haben.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. September 2020

Montag, 21. September 2020

Agrarreform, bitte warten

Die EU-Agrarreform hätte eigentlich mit Beginn nächsten Jahres in Kraft treten sollen. Davon aber ist man weit entfernt, weil in allen Bereichen noch grundsätzliche Einigungen fehlen.

Hans Gmeiner  

Salzburg, Wien. Wenn es nach den ursprünglichen Plänen gegangen wäre, müsste die EU-Agrarreform längst abgeschlossen sein und würde mit Beginn nächsten Jahres in Kraft treten. Doch davon ist man meilenweit entfernt. Derzeit streitet man darüber, ob die bisherige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um ein Jahr oder um zwei Jahre verlängert werden soll. In den Mitgliedsstaaten geht man von einem zweijährigen Aufschub aus. Lediglich die Kommission glaubt nach wie vor, dass ein Jahr reicht.

In trockenen Tüchern ist derzeit jedenfalls praktisch nichts. Die deutsche Ratspräsidentschaft will bis zum Jahresende die Agrarreform zumindest im Großen auf Schiene bringen. Aber die „Diskussion schwimmt noch gewaltig“, so beschreiben Insider die Lage. Fix ist noch kaum etwas. Nicht einmal die Aufstockung der Mittel für die Landwirtschaft im mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die im Mai von den Agrariern gefeiert wurde. Statt 100 Millionen Euro weniger, wie ursprünglich geplant, sollen für Österreichs Bauern jährlich nun fünf Mill. Euro mehr zur Verfügung stehen. Das freilich ist nicht mehr als ein Beschluss der EU-Regierungschefs. Der formale Beschluss des EU-Rats und die Zustimmung des EU-Parlaments stehen noch aus.

Bei den Inhalten der Agrarreform ist die Lage durchaus ähnlich. Noch ist alles in Schwebe. Der Rat der EU-Agrarminister hat bisher nicht zu einer gemeinsamen Position gefunden. Und im EU-Parlament hängt die Reform im Agrarausschuss und im Umweltausschuss, ohne recht voranzukommen, weil die Interessen in den beiden Gremien meist sehr gegensätzlich sind.

So gibt es bis dato keine klaren Vorgaben für das Ökoschema, das grundlegende Konzept für die Berücksichtigung von Umweltanliegen. Und als ob das alles noch nicht schwierig genug wäre, ist noch völlig unklar, wie der Green Deal und die so plakativ angekündigten Ziele der „Farm to Fork“-Strategie in die Agrarreform eingebracht werden können. 50 Prozent Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030 sind schön und gut, sagen die Bauernvertreter, „aber wovon geht man wirklich aus?“, fragen sie. Nicht anders ist es bei der geplanten Reduzierung des Düngemitteleinsatzes um 20 Prozent.

Für Verunsicherung sorgt die angestrebte Erhöhung des Anteils des Biolandbaus auf 25 Prozent der Flächen, weil man eine Überforderung des Marktes und starken Druck auf die Preise befürchtet. Und was die geplante Umwandlung von zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Blühstreifen und Brachen konkret bedeutet, sorgt für Verwunderung angesichts der in allen Ländern geführten Diskussion um die Eigenversorgung mit Lebensmitteln. Kritisiert wird auch, dass „Farm to Fork“ trotz der ambitionierten Auflagen für Europas Bauern jene Umweltstandards unbeachtet lässt, nach denen importierte Lebensmittel erzeugt werden.

Auch die EU-Staaten selbst hängen bei dem Thema in der Luft. Sie sollen, so einer der Eckpunkte der Reform, in ihren Ländern die Agrarpolitik zwar nach EU-Vorgaben, aber doch wieder deutlich selbstständiger als bisher gestalten können. In Österreich arbeiten in vier Arbeitsbereichen insgesamt 14 Expertengruppen an Vorschlägen.

Größte Herausforderung dabei ist die neue Architektur des Fördersystems. Brüssel verlangt für die Fördergelder deutlich mehr Auflagen als bisher, will aber pro Hektar um ein Drittel weniger zahlen. Über zusätzliche spezielle Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichten müssen, sollen die Bauern wieder auf die ursprüngliche Prämienhöhe kommen können. Welche Maßnahmen das sein werden, ist freilich noch unklar.

Klar ist nur, dass es wohl welche aus dem bisherigen Umweltprogramm sein werden. Daher ist es nötig, dieses Programm völlig neu aufzustellen. Es ist eine für viele Bauern wichtige Geldquelle. Herzstück wird in Zukunft die Begrünung der Felder über den Winter sein. Dazu soll es sogenannte spezielle Maßnahmen geben, für die es Ausgleichszahlungen gibt. Eines dieser sogenannten Top-ups soll die biologische Produktion sein. In Agrarkreisen wird die Reform als Signal in Richtung Extensivierung gewertet. Viele Bauern könnten sich dann von Umweltprogrammen verabschieden.

Donnerstag, 17. September 2020

Koste es was es wolle - Rechnung folgt




"Österreichs Handwerker fordern rasche Hilfen vom Staat", war in diesen Tagen in einer Zeitung zu lesen. Und es sind nicht nur die Handwerker, die das fordern. Industrieunternehmen tun das auch, Verkehrsbetriebe, Eventveranstalter, Sportvereine, die Bauern und die Arbeitnehmer in all diesen Betrieben und Einrichtungen, die Schulen und die Universitäten, alle. "Der Staat muss es richten" schallt es aus allen Ecken. Selten hat man sich so auf den Staat verlassen müssen wie in den vergangenen Monaten. Und selten auch konnte man so froh sein, in einem funktionierenden Staatwesen zu leben.

Das "Koste es, was es wolle", mit dem der Kanzler zu Beginn der Pandemie ein nicht versiegendes Füllhorn in Aussicht stellte, schuf Vertrauen, aber auch Erwartungen und Begehrlichkeiten. Dankbar ließen wir uns in den Schoß des Staates fallen, der Sicherheit versprach. Selbst die liberalsten Wirtschaftsliberalen hatten kein Problem damit, den Staat in die Pflicht zu nehmen und wollten auch nicht auf die angebotenen Förderungen aller Art verzichten. Und wenn sie es schon nicht zugeben wollten, dass das gut ist, eine Erklärung dafür hatten sie immer.

Die wirkliche Tragweite des Satzes "Koste es, was es wolle", an den wir uns seit dem Frühjahr klammern und mit dem wir uns beruhigen, ist indes noch kaum erkennbar. Nur langsam rücken Fragen in den Vordergrund, wie es wohl weitergehen wird. Und man fragt auch immer lauter, was das alles für künftige Budgets und was für die künftige Steuerpolitik heißt.

Dass all die Versprechen, die uns am Beginn der Pandemie Zuversicht gaben, ehrlich gemeint waren und auch die Zusicherungen, sei nicht bestritten. Schnell aber zeigte sich, dass "Koste es, was es wolle" sehr viel schwieriger zu erfüllen ist, als man wahrhaben wollte. Und dafür muss man nicht einer von den vielen Selbstständigen sein, für die angekündigte Hilfen nichts denn zuweilen böse Überraschungen waren, weil sie die Erwartungen und vor allem auch die Notwendigkeiten nicht erfüllen konnten.

Immer näher rückt etwa der 31. Dezember dieses Jahres, bis zu dem Milliarden an Steuerabgaben und Sozialversicherungsbeiträge gestundet wurden, um die Wirtschaft vor einer Insolvenzwelle zu retten. Am 1. Jänner 2021 wären all diese Gelder fällig und eine Pleitewelle wohl unausweichlich -wenn man nicht rechtzeitig gegensteuert. Das wird man wohl tun. Längst wird intensiv darüber verhandelt, was man denn machen kann. So geht man etwa davon aus, dass der Staat die Haftung für die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge übernehmen wird. Stimmen die kolportierten Zahlen, geht es dabei allein bei der österreichischen Gesundheitskasse um rund 2,4 Milliarden Euro. Dazu kommen ein paar hundert Millionen bei der Sozialversicherung der Selbstständigen.

Diese Summen sind keine Peanuts, sie sind aber dennoch nur ein Teil des Corona-Paketes, das die Regierung im Frühjahr dieses Jahres mit der Devise "Koste es, was es wolle" schnürte. 50 Milliarden schwer ist dieses Paket mittlerweile. Und das kann nicht ohne Folgen bleiben, auch wenn das immer noch gerne verdrängt wird. Nicht für die öffentlichen Budgets des Landes und erst recht nicht für die Steuerzahler. Denn schließlich sind und bleiben es sie, die all das zahlen müssen, was der Staat jetzt so großzügig verteilt und wohl auch verteilen muss, um Land und Leute durch die Krise zu bringen.

Das freilich birgt jede Menge an Konfliktpotenzial. Nicht nur wegen der Unübersichtlichkeit unseres Steuersystems. Österreich ist schon jetzt Hochsteuerland. Und die Steuerlast ist sehr ungleich verteilt. Rund 2,5 Millionen der fast neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen überhaupt keine Steuern. Und 70 Prozent der Haushalte bekommen mehr an Geld in Form von Sozialleistungen, Zuschüssen und Ausgleichszahlungen zurück, als sie in das System hineinzahlen.

Wer also soll das bezahlen? "Wie solidarisch sind wir dann?" fragen längst Leute wie der Linzer Professor Friedrich Schneider. Und: "Wird nicht die Meinung vorherrschen, der jeweils andere soll zahlen?"

Vorgezeichnet ist nichts, und entschieden ist auch nichts. Nur, dass die Regierung gefordert ist zu zeigen, was sie wirklich kann. Und dass wohl noch sehr viel auf uns zukommt, was uns nicht schmecken wird.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. September 2020

Donnerstag, 10. September 2020

Wer hilft der Hilfe?

 

Viel ist in diesen Tagen die Rede vom Flüchtlingsstrom, der vor fünf Jahren über Europa hereinbrach. An die "Zerreißprobe" wird erinnert, die das damals gewesen sei. Man fragt, ob der Kontinent die Flüchtlingskrise inzwischen gemeistert hat und was die damaligen Ereignisse mit dem Land und den Leuten gemacht haben. Es wird diskutiert über "Pulleffekte", über Rechtsstaatlichkeit und vieles andere mehr. Über Hilfe, über das Helfen an sich und über seine Bedeutung hingegen - darüber wird nicht mehr geredet.


Hilfe und Helfen haben ein schlechtes Image. Helfen ist etwas, worüber man heute kaum mehr spricht. Über Hilfe wird nur mehr wenig diskutiert. Nicht, ob sie irgendwo notwendig ist, und schon gar nicht, wie man helfen könnte. Sei es, weil man wirklich nichts davon hält, weil man es sich einfach macht und auch angesichts der gesellschaftlichen Stimmung einfach machen kann. Oder sei es, weil man sich Diskussionen ersparen will. Hilfe ist kaum mehr ein Thema.

Das ist wohl auch eine Folge der Ereignisse vor fünf Jahren. Zu helfen gilt ganz augenscheinlich nicht mehr viel. Vor allem nicht in der Öffentlichkeit. Und schon gar nicht, wenn es um Flüchtende und Geflüchtete geht. Da hat man es sich längst bequem gemacht hinter Sätzen wie "Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir in der jetzigen Wirtschaftskrise noch viele weitere Menschen aus andere Kulturen mit hohem Betreuungsaufwand aufnehmen können." Oder wie es einer wie der burgenländische Landeshauptmann gerne formuliert: "Natürlich ist Humanität wichtig, aber genauso wichtig ist der Faktor Rechtsstaatlichkeit." Selbst wenn es um andere Themen geht, wo Hilfe gefragt wäre, müssen Sätze herhalten wie "Was kann humanitäre Hilfe angesichts der enormen Zahl an unterernährten Menschen schon ausrichten?", oder "Was können wir als Einzelne schon tun, wenn korrupte Regierungen in Entwicklungsländern alle Hilfen kassieren?".

Nicht zu helfen ist, so scheint es, zur Grundhaltung geworden. Jedenfalls dann, wenn es um Nicht-Österreicher geht und erst recht, wenn es gar um Menschen aus anderen Kulturen und mit anderen Religionen geht. Erst recht jetzt in der Coronakrise, wo man sich mit Ampeln und Maskenpflicht beschäftigt genug fühlt. Da geht sich gerade noch eine Aktion namens "Österreich hilft Österreich" aus. Mehr aber kaum.

Man sieht kaum mehr etwas von Hilfsengagements. Nicht, wenn es um Geflüchtete geht und auch nicht, wenn es um andere Menschen geht, die Hilfe brauchen. Wer hilft in diesem Land, tut es inzwischen eher im Stillen. Man will sich nicht Anwürfen aussetzen, man will sich nicht ständig rechtfertigen müssen. Zuweilen drängt sich der Eindruck auf, dass alle nur mehr auf sich schauen. Und wenn sich dann doch offen Engagement in Sachen Hilfe zeigt, stehen oft politische und -seltener -auch wirtschaftliche Interessen dahinter.

Dass es so gekommen ist, mag durchaus verständlich sein und auch nachvollziehbar. Es ist wohl zu viel schiefgelaufen. Auf allen Ebenen. Und dennoch sollte man über Hilfe, über das Helfen, wieder reden und auch über Solidarität in der Gesellschaft und der Gesellschaften untereinander. Wo sind wir hingeraten? Was hat uns so überfordert? Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Fernsehen und all die anderen Medien voll sind mit Reportagen, die sich Sorgen machen über das Wohlergehen respektive die Bedrohung von allerlei Tieren und Pflanzen, wo aber Reportagen über die Nöte von Menschen in Notlagen, am sozialen Rand oder in anderen Erdteilen kaum mehr vorkommen?

Es ist wohl keine Zeit für Solidarität und Hilfe, wiewohl sie dringender wäre wie selten zuvor. "Wir alle tragen für unsere Welt gemeinsam Verantwortung", schrieb kürzlich der oberösterreichische Caritas-Direktor. Das Klima zu helfen und Solidarität zu zeigen, scheint vergiftet.

Noch schlimmer ist freilich, dass das, wie es scheint, überall akzeptiert wird. Selbst in Parteien, die gerne ihren christlich-sozialen Hintergrund herauskehren, wenn es als zweckdienlich für den Ruf erscheint und selbst in den Kirchen, in denen sich die Gläubigen immer öfter davor drücken, gerade bei diesen Themen die Führerschaft zu übernehmen, und das gesellschaftlich-politische Klima wieder zu ändern.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 10. September 2020

Donnerstag, 3. September 2020

Agrarreform ohne Bauern



Die Diskussion rund um die EU-Agrarreform läuft. Aber sie läuft nicht rund. Und vor allem scheint sie an der Landwirtschaft und ihren Bedürfnissen vorbeizulaufen. Das vor allem. Da ist viel – und zuweilen drängt sich gar der Eindruck auf vor allem - von Umwelt und Klima die Rede. Man will den Düngereinsatz um 20 Prozent reduzieren und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gar um 50 Prozent. Da geht es um den Schutz von Vögel und Insekten und um die Biodiversität.
Das mag ja alles gut und schön sein, aber um die Landwirtschaft und schon gar um die Bauern scheint es hingegen kaum zu gehen. Um das, was sie umtreibt, um das, was sie brauchen und schon gar nicht um das, was sie wollen. Nicht um so zentrale wirtschaftliche Themen wie Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit, um eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit, um die Produktion und die Produkte, um die Qualität und um deren Sicherung. Und schon gar nicht um so wichtige Themen wie Forschung und Innovation. Und es geht offenbar nicht einmal um die Versorgungssicherheit, auch wenn man sich darum zumindest in den zahllosen Sonntagsreden viele Sorgen macht.
In all den Papieren, die rund um die Reform der EU-Agrarpolitik präsentiert und diskutiert werden, geht es bemerkenswert wenig darum, wie die Bauern damit zurechtkommen sollen. Da ist viel von den Erwartungen und Wünschen der Gesellschaft die Rede, aber wenig von jenen der Bauern. Und wenn von ihnen und ihren Bedürfnissen geredet wird, dann sind die zumeist alleine aufs Geld reduziert. Auf die Preise für die Produkte allenfalls, vor allem aber auf die Fördermittel, die ihnen die öffentlichen Haushalte der EU- und der EU-Mitgliedsstaaten bereitstellen. Aber damit hat es sich auch schon.
Die Landwirtschaft mag darunter leiden, sie muss ich aber auch vorhalten lassen, dafür zumindest mitverantwortlich zu sein. Zu sehr hat man in den vergangenen Jahrezehnten auf das Geld geschaut und die Erhaltung der Förderungen als zentrales Mittel der Agrarpolitik begriffen. Zu sehr hat sie sich auf die Rolle als Subventionsnehmer am Tropf der öffentlichen Kassen reduzieren lassen. Darüber hat man vergessen, über das eigene Tun zu reflektieren, darüber, was man besser machen könnte und was anders. Statt sich weiterzuentwickeln stand in vielen Bereichen vor allem im Mittelpunkt, das Bestehende zu erhalten.
Nun scheint ganz Europa dabei zu sein, sich in der internationalen Landwirtschaft aus dem Spiel zu nehmen. Man will reduzieren, man will schrumpfen, man will das Rad zurückdrehen. Man will die Landwirtschaft, drängt sich der Eindruck auf, am liebsten anderen überlassen. Den Chinesen, den Südamerikanern, den US-Amis. Und die europäische Landwirtschaft hat dem nichts entgegenzusetzen, weil sie keine Linie und keine Idee und schon gar kein Konzept hat.
Aufgabe der österreichischen Agrarpolitik ist es, dafür zu sorgen, dass die heimische Landwirtschaft nicht von diesem Strömungen mitgerissen wird und zumindest ihren bisherigen Weg, der bei allen Schwächen in Europa doch zu den innovativsten zählt, verteidigen und weitergehen kann.
Von Verbesserungen ist ohnehin keine Rede. Schon gar nicht von Verbesserungen für die Bauern.
Gmeiner meint - Blick ins Land, 4. September 2020


Du gute Krise. Ehrlich jetzt?



"Geschäftsauflösung", "Danke", "Zu vermieten". Oft einfach nur mit dickem Filzstift schnell hingeschrieben. Manchmal aber auch nur ausgeräumte Schaufenster. Langsam wird die Corona-Krise sichtbar in den Städten, langsam auch in den besten Lagen, langsam auch in den Landeshauptstädten. Ganze Straßen sind oft mit einem Mal leer. Geschäfte dahingerafft vom fehlenden Umsatz, von fehlender Kundenfrequenz, von Kosten, die auf einmal nicht mehr zu bedienen waren.

Das BIP brach im zweiten Quartal um 12,5 Prozent ein, die Arbeitslosenzahlen sinken nicht recht, Unternehmen wie die Voestalpine planen Entlassungen. Die Stimmung im Land spiegelt die aufdräuende Dramatik aber nicht wider. Die Kurzarbeitsregeln, die Sonderzahlungen, die Wirtschaftsprogramme, die in Wien und Brüssel aufgelegt wurden, lassen das Gefühl, als wäre alles gut. Eine Pause nur, ein "kollektiv verordneter Vorruhestand" wie das ein deutscher Psychologe formulierte. Zeit zum Durchatmen. Man freut sich, mehr Zeit für den Garten zu haben, man nutzt die Kurzarbeit für Kurzurlaube, man bäckt Brot und man lässt auch während der Woche mal fünf gerade sein. Sorgen macht man sich nicht. Jedenfalls nicht wirklich. Und kaum jemand.

Im Gegenteil. Man scheint das neue Leben gar nicht unsympathisch zu finden. Von den Masken einmal abgesehen und von den Reisebeschränkungen. "Tut uns direkt gut", ist oft zu hören. Und: "Es hat ja eh nicht so weitergehen können und die Umwelt hat auch was davon."

Allerorten blüht die Sympathie für eine sanftere Wirtschaft. Mit einem Mal fragt man, "muss Wirtschaftswachstum wirklich immer sein, oder geht es nicht auch anders?". Man schaut der Friday-for-Future-Bewegung verzückt zu und sympathisiert mit der volkswirtschaftlichen Expertise von Schokoladenmachern und Gewürzherstellern, für die jetzt der richtige Zeitpunkt ist, von der Wachstumsdoktrin abzurücken. "Die monströs gewordene Wirtschaft muss zurück zu ihrem eigentlichen Sinn", sagen Leute wie Josef Zotter oder "Sonnentor"-Johannes Guttmann.

Man mag ihnen recht geben. Aber ist das allein die Antwort, wenn die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt schrumpfen, wenn dramatische Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Staatsverschuldung zu erwarten sind. Mag man just einer derart heiklen Phase das Risiko nehmen? Wenn es um hunderttausende Arbeitsplätze geht. Um Einkommen und um Auskommen?

Dieser Diskussion fehlt viel. Es fehlt an Verständnis für die Zusammenhänge. Schon wenn man die aufgelassenen Geschäfte in den Städten sieht, ist zu erkennen, dass das mit einer schrumpfenden Wirtschaft nicht so toll sein kann. Wenn die Menschen weniger haben, geben sie auch weniger aus. Dann reichts schnell nicht nur für den Chef so eines Geschäftes nicht, sondern auch nicht für seine Mitarbeiter. Dann setzt sich die Spirale in Gang bis hin zu den großen Industrieunternehmen.

Und es fehlt vor allem daran, dass man den Leuten nicht sagt, dass sie mit weniger auskommen müssen, wenn die Wirtschaft schrumpft, wenn diese Welt ohne Wirtschaftswachstum, von der jetzt so viele träumen, Wirklichkeit wird. Dass sich ihr Leben wohl auf einem ganz anderen Niveau abspielen müsste. Und was sagt man erst den Leuten in anderen Weltregionen? Wie lässt sich dort eine stagnierende oder gar schrumpfende Wirtschaft mit dem Kampf gegen Armut vereinbaren? "Wohlgenährt lässt sich leicht über neue Bescheidenheit sinnieren", schrieb Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn einmal pointiert.

Die Problemlage ist vielschichtiger, als viele wahrhaben wollen. Freilich gibt es viel zu korrigieren am Kurs der Wirtschaft und auch an dem der Politik. Aber es gibt wohl keine Patentlösungen, zumal solche, wie sie jetzt so eingängig von den Wachstumskritikern, denen das Tun der Wirtschaft seit jeher ein Gräuel ist, formuliert werden.

Wirtschaft ist kein Raub an der Zukunft, Wirtschaft ist vor allem auch, Möglichkeiten zu einem guten Leben zu schaffen. Darauf soll man sich besinnen. Und nicht darauf, das Rad zurückzudrehen. Es geht vielleicht darum, die Gewichte neu zu verteilen und neue Ziele zu setzen, aber es darf niemals darum gehen, dass die Wirtschaft einfach schrumpft.

Auch weil man sich dann all die teuren Schokolade-und Gewürzkreationen nicht mehr leisten könnte.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. September 2020

Montag, 31. August 2020

Die paradoxe Welt der Bauern



Von wegen kleine, idyllische Landwirtschaft: Bauern brauchen heute deutlich größere Betriebe und wesentlich höhere Erträge, um zum gleichen Einkommen zu kommen wie vor zwanzig Jahren.

Hans Gmeiner 


Salzburg. Im Jahr 2007 wies der „Grüne Bericht“ für Österreichs Bauern ein durchschnittliches Einkommen von 26.209 Euro pro Jahr aus. 2014 waren es 28.588 Euro, 2018 mit 28.035 auch in etwa so viel. Dazwischen lagen die Einkommen aber auch schon einmal bei 19.000 und, wenn es hochging, bei 31.000 Euro. Hinter dem, was manche als stabile Entwicklung bezeichnen, verbirgt sich freilich ein Trend, der in der politischen Diskussion wenig beachtet wird und den die Gesellschaft nicht sieht, die gern von einer bäuerlichen Idylle vergangener Jahre schwärmt und diese immer öfter auch von den Bauern fordert.

Damit Bauern ihre Einkommen stabil halten können, werden ihnen Jahr für Jahr mehr und höhere Leistungen abverlangt. Sie brauchen mehr Land, das sie zusätzlich pachten müssen, und sie brauchen auf den Feldern immer höhere Erträge, um zum gleichen Einkommen zu kommen. Und sie brauchen größere Ställe mit mehr Tieren, die schneller wachsen oder, wie die Kühe, mehr Milch geben müssen, um das jährliche Einkommen zu halten.

Das wirft auch auf den oft beklagten Strukturwandel – Stichwort Bauernsterben – ein anderes Licht. Nur weil Jahr für Jahr viele Bauern ihre Hof- und Stalltüren für immer schließen und die Felder verpachten, ist es möglich, dass die verbleibenden Bauern ihre Einkommen zumindest stabil halten können. 2007, um bei den oben angeführten Beispielen zu bleiben, reichten die Einnahmen aus Ackerbau und Viehhaltung noch aus, um knapp 140.000 aktiven bäuerlichen Unternehmen ein Einkommen von durchschnittlich 26.000 Euro zu ermöglichen. Sieben Jahre später waren es nur mehr 120.000 Bauern, die mit rund 28.000 Euro ein ähnlich hohes Einkommen erzielen konnten. Dieses Niveau konnte 2018 nur gehalten werden, weil weitere 10.000 Bauern aufgegeben haben und die Zahl der bäuerlichen Betriebe auf 110.000 zurückging.

Die Gründe für die Entwicklung sind bekannt. Die Preise, die die Bauern für ihre Produkte bekommen, sind seit Jahren unter Druck, während die Kosten weiter steigen. Die internationale Konkurrenz ist in vielen Produktgruppen gnadenlos, dazu kommt der Fortschritt in Produktionstechnik und Züchtung. Dazu kommen in vielen Bereichen immer strengere und oft kostspielige Auflagen, die sich für viele Bauern als unüberwindbare Hürden erweisen. Sie sind finanziell, organisatorisch und auch personell kaum mehr zu bewältigen. Nicht zuletzt deshalb heißt es für viele Bauern „wachsen oder weichen“. Vor allem Tierhalter hören massenweise auf.

Das führt zu der paradoxen Situation, dass gerade die kleineren Betriebe, die gesellschaftlich, aber auch politisch gewünscht sind und auch vom Handel gern in die Auslage gestellt werden, die ersten sind, die die Segel streichen, weil sie keine Perspektiven sehen. Investitionen in moderne Ställe, Gülleanlagen oder Geräte, wie sie Tier- und Umweltschutzregeln erfordern und die schnell in Hunderttausende Euro gehen können, sind für sie nicht drin. Wer nicht untergehen will, muss die Produktion steigern und Höchstleistungen erzielen. Das erklärt, warum die bäuerlichen Betriebe auch in Österreich immer größer werden. Die durchschnittliche Gesamtfläche der Betriebe inklusive Felder, Wiesen, Almen und Wald wuchs von 31,5 Hektar im Jahr 1995 auf mittlerweile mehr als 45 Hektar. Die rein landwirtschaftliche Nutzfläche erhöhte sich in diesem Zeitraum von 15,3 auf 19,8 Hektar. Kam ein Ackerbauer Mitte der 1990er-Jahre in guten Lagen bei Weizen noch mit Erträgen von rund 7,5 Tonnen und bei Zuckerrüben von 75 Tonnen je Hektar einigermaßen über die Runden, braucht er heute nicht nur mehr Fläche, sondern rund zehn Tonnen bei Weizen und 100 Tonnen bei Zuckerrüben.

Bei den Tierhaltern ist es nicht anders. Ein Schweinebauer kam vor 20 Jahren im Durchschnitt noch mit rund 42 Schweinen im Stall aus. Heute braucht er 125 Schweine, um nicht draufzuzahlen. Ein Rinderhalter kam im Jahr 2000 noch mit 22 Tieren auf seine Rechnung, heute aber geht unter 33 nichts mehr.

Krass ist die Entwicklung auch bei Milchbauern. Fanden sie vor zwei Jahrzehnten noch mit der Produktion von jährlich 34.000 Kilogramm Milch ihr Auslangen, mussten sie zehn Jahre später dafür schon 73.000 Kilogramm Milch erzeugen. Und heute muss ein österreichischer Milchbauer im Durchschnitt 120.000 Kilogramm von seinen Kühen melken, um über die Runden zu kommen – zu Preisen, die sich seit Jahren nicht ändern. Schon gar nicht zum Besseren.


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 31.August 2020
 
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