Donnerstag, 22. Juni 2017

Helft den Sozialdemokraten



Nach Trumps Sieg bei den US-Wahlen gab es ein paar Monate, da dominierte vor allem in Europa die Meinung, dass dieser Wahlsieg auf dem alten Kontinent die rechtspopulistischen Parteien und ihren europafeindlichen Kurs stärkt.

Nun, wir wissen, es kam anders. Die Befürchtungen zerschlugen sich rasch. Zuerst ging in Holland Geert Wilders kläglich unter, dann scheiterte Marine Le Pen in Frankreich. Auch dass sich in Österreich letztendlich Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer durchsetzte, wird gerne in diesem Zusammenhang gesehen.

Europa scheint sich seither erfangen zu haben. Man schätzt die Union mit einem Mal wieder mehr, als man das noch vor Jahresfrist getan hat und erkennt, was eigentlich auf dem Spiel steht. Und nach Trumps ersten Wochen im Weißen Haus hat man schnell erkannt, dass man lieber doch keinen von den abenteuerlichen Polit-Desperados seines Zuschnitts am Staatsruder haben will. Vor allem nicht in Westeuropa, respektive dem westlichen Teil der Union.

Ob das schon die Wende gewesen ist, muss freilich bezweifelt werden. "Nein", sagte sogar EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker, angesprochen auf die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich, kürzlich in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"."Man übersieht bei der Begeisterung für die jüngsten Wahlergebnisse, dass die Gefahr von extrem rechts weiterhin besteht. Das Problem ist, dass viele in den traditionellen Parteien den Populisten alles nachplappern und dadurch selbst zu Populisten werden, anstatt sich denen in den Weg zu stellen."

Es ist wohl nichts denn ein "Window of opportunity", wie das heute so schön heißt, um sich neu aufzustellen und all die Fehler zu korrigieren, die in den vergangenen Jahren die europäische Politik und die Europäischen Union in eine Lage gebracht haben, die so viele als misslich empfunden haben. Und die große Frage ist, ob man in Europa dieses Fenster auch nutzen kann und die Wende tatsächlich schafft.

Viel deutet nicht drauf hin. Von Brüssel selbst ist bisher noch nichts gekommen, was Zuversicht nähren würde. Viel hängt wohl davon ab, wie gut der neue französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wirklich zusammenarbeiten und ob sie es schaffen, die Idee Europa wieder zum Blühen zu bringen. Vieles, was die beiden in den vergangenen Wochen verlauten ließen, gibt Hoffnung. Immerhin. Mehr ist es aber einstweilen nicht, denkt man nur an die Schlagzeilen, für die jüngst Griechenland wieder sorgte und denkt man an Italien und seine Schwierigkeiten, die einem Damoklesschwert gleich über der Zukunft des Euro und der Union hängen.

Viel hängt aber auch davon ab, wie sehr es der europäischen Sozialdemokratie gelingt, wieder ihre Stammwählerschaft hinter sich zu versammeln und nicht weiter hilflos zuzusehen, wie sie zu den Rechtspopulisten abwandert. Dort entscheidet sich wohl, ob die EU über die Schwierigkeiten wirklich hinwegkommt und der dröhnende Rechtpopulismus in der Art von Marine Le Pen oder HC Strache nachhaltig überwunden und Europa wieder gefestigt werden kann. Während die konservativen Parteien an ihren Hausaufgaben zumindest arbeiten, kämpft die Sozialdemokratie mit ihrer Linie. Und, wenn es so weitergeht, bald auch gegen ihren Untergang. In Frankreich wurde die Partei aus der Verantwortung gejagt. Und in Deutschland bringt Martin Schulz, immerhin bis vor kurzem noch Präsident des Europäischen Parlaments, keinen Fuß auf den Boden.

In Österreich liegen die Dinge durchaus ähnlich. Kanzler Kern steckt in Schwierigkeiten. Vorbei sind die Zeiten, als die Partei geschlossen hinter ihm stand. Vor Jahresfrist war er als tougher und anerkannter Manager mit einem klaren Profil angetreten, dem man über die Partei hinaus zutraute, die Republik wieder auf einen richtigen Kurs zu bringen. Inzwischen gilt er vielen als biederer Pizzabote, der -nach der Aufkündigung der Koalition durch Sebastian Kurz endgültig aus dem Konzept geraten -glaubt, sich überall anbiedern zu müssen: in seinem alten Simmeringer Grätzel im Sportdress als ehemaliger Fußballbub, am Life Ball mit Selfies mit seiner Frau und in Interviews als treusorgender Familienmensch. Auch sein politisches Profil ist dabei, zu zerbröseln. "Er lässt keinen taktischen Fehler aus", ätzen die Kommentatoren.

Da wundert nicht, dass es neuerdings immer öfter heißt: "Die FPÖ ist wieder da."

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Juni 2017

Dienstag, 20. Juni 2017

Auf den Höfen keimt wieder Hoffnung



Die Bauern freuen sich über teils kräftige Preiserhöhungen für ihre wichtigsten Produkte. Ob das die lang ersehnte Wende ist, ist freilich offen. Klar ist nur, dass der Druck in der Landwirtschaft jedenfalls groß bleibt.

Lange kamen aus der Landwirtschaft nur negative Meldungen. Die Einkommen kannten vier Jahre hintereinander nur eine Tendenz – abwärts. Nun scheinen die Bauern das Schlimmste hinter sich zu haben. Die Preise in wichtigen Produktionsbereichen ziehen seit Monaten an. Schon im Vorjahr zeichnete sich die Wende ab. Es gab keinen weiteren Rückgang der Einkommen, heuer setzt sich dieser Trend fort. Seither häufen sich Meldungen über eine Verbesserung der Stimmung auf den heimischen Höfen.

Laut einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Market rechnen in Oberösterreich derzeit 65 Prozent der Bauern damit, dass sich die Entwicklung der Landwirtschaft in der nächsten Zeit verbessert oder zumindest gleich bleibt. In den übrigen Bundesländern ist es kaum anders. Im Österreich-Durchschnitt liegt der vergleichbare Wert bei 57 Prozent.

Am meisten dürfen sich die Schweinebauern über Preiserhöhungen freuen. Die Preise bei Mastschweinen liegen um 26 Prozent höher als vor einem Jahr. Bei Ferkeln beträgt der Zuwachs sogar 32 Prozent. „Für ein Mastschwein mit etwas mehr als 100 Kilogramm bekommt ein Bauer heute 200 Euro, es gab aber auch schon Zeiten, in denen es nur 120 Euro dafür gab“, sagt Hans Schlederer, Geschäftsführer der österreichischen Schweinebörse, über die ein Großteil der heimischen Schweinemäster die Tiere vermarktet.

Wegen der niedrigen Preise in den vergangenen Jahren schränkten die Bauern nicht nur in Österreich die Produktion ein. Dazu kam, dass wichtige asiatische Länder wie China, Südkorea, Japan und Taiwan heute doppelt so viel Schweinefleisch kaufen wie noch vor zwei Jahren und damit den internationalen Markt entlasten. Weil diese Länder vor allem an den in Europa eher als minderwertig angesehenen Stücken interessiert sind, ist auch die Lücke, die Russland vor zwei Jahren mit dem Einfuhrstopp hinterließ, wieder gestopft. Das Geschäft brummt. Und das soll sich so schnell nicht ändern, hofft man in der Schweinebranche.

Auch bei den Milchbauern hat sich das Blatt gewendet. Erst mit Anfang Juni hoben Molkereien wie die Berglandmilch, die SalzburgMilch und die NÖM die Preise für die Bauern wieder an. „Der Bruttopreis liegt inzwischen wieder bei 39 bis 40 Cent je Kilogramm“, sagt Hans Költringer vom Verband der Milchverarbeiter. Für Spitzenqualitäten wie die Goldstandard-Milch zahlt die SalzburgMilch sogar 58 Cent.

Im Schnitt erlösen die österreichischen Bauern für die von ihnen angelieferte Milch um gut zwölf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Im EU-Durchschnitt beträgt der Anstieg sogar 17 Prozent. „Bei uns war aber auch der Rückgang nicht so stark wie in anderen EU-Ländern“, erklärt Költringer den Unterschied. Er geht davon aus, dass sich der Milchpreis für die Bauern auch heuer stabil entwickelt.

Einzig die Ackerbauern haben von der Wende auf den Agrarmärkten einstweilen noch nichts zu spüren bekommen. Nach einer Reihe von internationalen Rekordernten sind weltweit die Lager mit Weizen und Mais voll. Obwohl in den vergangenen Tagen die Preise an den Warenterminbörsen kräftig anzogen, sind die Erwartungen gedämpft. Statt auf Weizen und Mais setzt man verstärkt auf Soja, weil dort die Preise attraktiver sind. Die Fläche, auf der die Öl- und Eiweißfrucht angebaut wird, ist heuer mit 64.000 Hektar um 30 Prozent größer als im vergangenen Jahr.

Die Preiserhöhungen der vergangenen Monate dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bauern nach wie vor unter großem Druck stehen. Die Preiszuwächse, über die sie sich jetzt freuen dürfen, gehen zum Teil von einem sehr niedrigen Niveau aus. Ob die Zuwächse ausreichen und die Situation bereits wieder so stabil ist, dass die Landwirte wieder Vertrauen in die Zukunft fassen, ist daher angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre wohl eher zu bezweifeln.

Im Klartext heißt das: Der Strukturwandel bleibt auf den Höfen genauso ein großes Thema wie der wirtschaftliche Anpassungsdruck, dem die Bauern ausgesetzt sind. Dazu kommt der gesellschaftliche Druck, der immer öfter zur Belastung wird. In Österreich etwa einen Schweinestall zu bauen gleicht mittlerweile einem Spießrutenlauf. „Selbst wenn alle Auflagen berücksichtigt sind, scheut man sich, Projekte zu genehmigen“, klagt etwa Hans Stinglmayr von den oberösterreichischen Schweinezüchtern über das Verhalten der Behörden.

Nicht nur die Schweinebauern, sondern die Bauern insgesamt leiden unter dem immer öfter fehlenden Verständnis für ihre Arbeit. Oft noch mehr als unter schlechten Preisen.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 20. Juni 2017

Mittwoch, 14. Juni 2017

Placebos für das Volk



Als Innenminister Wolfgang Sobotka Pläne ventilierte, wie die Sicherheit vor Terroranschlägen in Österreich verbessert werden könnte, platzte dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer der Kragen. "Nur ein Placebo für das Volk" sei, was der Minister da vorschlage, schimpfte er. Fußfesseln für potenzielle Gefährder, akustische Überwachung von Autos und vieles andere mehr aus Sobotkas Wundertüte fand nichts denn die wütende Häme des Präsidenten. Mit diesen Maßnahmen solle "dem Volk nur vermittelt werden, wir machen etwas für die Sicherheit", ließ er sich in den Zeitungen zitieren. "In Wahrheit wird nicht mehr Sicherheit geschenkt, sondern nur mehr Freiheit genommen", kritisierte er. Denn das alles sei "nicht geeignet, ein Attentat zu verhindern". Er hat wohl recht. Wie zur Bestätigung präsentierte wenige Wochen später im deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der Autor, Journalist und Blogger Sascha Lobo eine Bilanz, die diese Einschätzung nur bestätigt. "Daten belegen", schreibt er, "wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war den Behörden vorher als gewaltaffin bekannt." Sein Schluss daraus trifft sich mit dem des obersten Anwalts des Landes: "Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung."

Und das mitunter bis an die Grenzen der Lächerlichkeit. Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt etwa hielt es die Linzer Polizei für angemessen, leere Polizeifahrzeuge entlang der wichtigsten Einkaufsstraße der Landeshauptstadt aufzustellen. Selbst blutjunge Polizistinnen wurden in schwere schusssichere Westen gesteckt und mit Maschinenpistolen auf Patrouille geschickt. Man wolle das Sicherheitsgefühl stärken, hieß es. Der kottaneske Spuk dauerte nur ein Wochenende.

Ein anderer Spuk dauert freilich schon viel länger und ist inzwischen zu einem Dauerärgernis geworden, obwohl die Sinnhaftigkeit zumindest ebenso schwer nachzuvollziehen ist. Die Grenzkontrollen kosten viel Zeit, bringen aber wenig für den Aufwand, der betrieben wird, und die Nerven, die sie den Autofahrern kosten. Und vor allem, sie bringen kaum das, dessentwegen sie eingerichtet wurden. Denn den Grenzposten gehen immer weniger illegale Einwanderer ins Netz, dafür aber reihenweise Alkound Drogenlenker, Schmuggler und andere, die etwas auf dem Kerbholz haben.

Aber man ist dennoch stolz und klopft sich gegenseitig auf die Schultern, dass man die Kontrollen wieder verlängert hat. Nicht anders verhält es sich mit den Kontrollen auf den Flughäfen, die nichts sind denn reine Schikane, an der Grenze zur Lächerlichkeit. Aber Hauptsache die Inszenierung passt.

Nicht nur in der Sicherheitspolitik wird viel für die Galerie gemacht, das wenig bringt und von den wahren Problemen ablenkt. In anderen Bereichen ist es nicht anders. Vieles von dem, was als Problemlösung verkauft wird, geschieht um nichts als seiner selbst willen. Und um vorzugeben, etwas zu tun -oft mangels anderer Ideen. Und es funktioniert auch. Zumindest im Sinne der Politik. Schnell sind die Bürgerinnen und Bürger zufriedengestellt. Und sie lassen das auch mit sich geschehen.

Diese Placebo-Politik, die vorgibt, Lösungen für Probleme bieten, das aber in Wirklichkeit nicht tut und an den tatsächlichen Erfordernissen vorbeigeht, quält die Bürger nicht nur mit Warteschlangen auf Flughäfen und an Grenzen. Sie quält auch mit Unmengen an Bürokratie, die sich ihretwegen auftürmt -von den Meldevorschriften über Umweltvorschriften bis hin zu den Regularien, unter denen die Banken zu leiden haben. Sie treibt den Aufwand oft in unglaubliche Höhen, ohne dass dem auch nur annäherungsweise entsprechende Ergebnisse gegenüberstünden.

In Wahlkampfzeiten, wie wir sie gerade durchleben, hat dieses Missverständnis von Politik Hochkonjunktur. Viele der Versprechen, die wir zu hören bekommen und noch zu hören bekommen werden, sind wohl nichts denn Placebos. Nachhaltige Lösungen hingegen haben es in diesem Umfeld schwer. In Abwandlung des Zitats des Präsidenten der Anwaltskammer will man "dem Volk" wohl mit dem, was wir in den nächsten Monaten präsentiert bekommen, nur vermitteln, dass man etwas für die Lösung von Problemen tut.

Handfeste, nachhaltige Lösungen freilich würden oft anders aussehen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 14. Juni 2017

Donnerstag, 8. Juni 2017

Kurz setzt Bauernpolitik unter Druck



Sebastian Kurz löste mit der Übernahme der ÖVP und dem Drängen auf Neuwahlen in seiner Partei einen Euphoriesturm aus. Bloß bei den Bauern und im Bauernbund scheint sich der nicht recht einstellen zu wollen. Viel mehr als eine eher zurückhaltende Solidaritätsbekundung war bisher kaum zu vernehmen. Das nimmt nicht Wunder. Statt Aufbruchsstimmung herrscht allerorten Rätselraten, wie es weitergehen kann. Personelle Veränderungen sind mit einem Mal nötig, für die man sich noch gerne mehr Zeit genommen hätte. Zudem fällt der Umbruch in eine heikle Phase der Verhandlungen um die EU-Agrarreform. Und über allem steht die Frage, was aus dem Bauernbund in der "neuen Volkspartei", respektive in der "Liste Kurz - die neue Volkspartei", wird. Wo wird sein Platz sein? Und wer wählt die Männer und Frauen aus, die künftig die Bauern in Wien im Parlament und in der Agrarpolitik vertreten? Macht das Kurz selbst oder können die Bauern noch mitreden dabei, wer sie vertreten soll? Und werden weniger Bauernbündler auf der Kandidatenliste sein und im Parlament sitzen, weil Kurz andere Schwerpunkte setzt?

Das Fragen geht weiter. Wer werden die neuen starken Männer - oder die starke Frau - bei den ÖVP-Bauern im Parlament, weil Jakob Auer und Hermann Schultes, wie den Medien zu entnehmen ist, nicht mehr kandidieren werden? Wie lange aber bleibt Auer dann noch Obmann des Bauernbundes und wie lange Schultes Kammerpräsident? Und wer folgt ihnen? Jemand von denen, die in den Medien bereits ins Spiel gebracht wurden? Die Niederösterreicher Johannes Schmuckenschlager oder Georg Strasser? Oder doch Elli Köstinger? Sie ist eine zentrale Figur in Kurz' Plänen und was aus ihr wird, ist völlig offen. Wird sie wirklich, wie zumindest bis zu ihrer Kür als VP-Generalsekretärin allerorten angenommen wurde, Landwirtschaftsministerin? Gilt das auch weiterhin, oder hat Kurz etwas anders mit ihr vor? Und, wer folgt der Kärntnerin mitten in der laufenden Periode im Europäischen Parlament nach, wo sie sich in den vergangenen Jahren einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet hat und wo in diesen Monaten wichtige Weichen für die Agrarreform gestellt werden?

Sitzt Andrä Rupprechter, als Landwirtschaftsminister bereits mehrmals als Ablösekandidat gehandelt, nun doch wieder fester im Sattel, als all denen, in der Landwirtschaft lieb ist, die kaum mehr erwarten können, dass er endlich seinen Tirolerhut nehmen muss? Er mag in der Landwirtschaft zwar unten durch sein, in der breiten Bevölkerung kann er aber auf gute Imagewerte bauen.

Ganz abgesehen von personellen Änderungen, die sich abzeichnen, ist unklar, was Kurz mit der Landwirtschaft am Hut hat. Gut, er wurde schon ab und an in einem Steireranzug gesichtet, sonst aber ist praktisch nichts bekannt. Bis auf eine Äußerung im Zug der Diskussionen um die Brexit. Die freilich lässt für die Landwirtschaft nichts Gutes erwarten, geißelte er doch die Subventionspolitik der EU als zu schwerfällig und zu wenig zukunftsorientiert.

Besonders spannend wird es für die Bauern, wenn es durch die Neuwahlen gar zu einer Regierungskonstellation kommt, in der die ÖVP nicht vertreten wird - gerade in einer Phase, wo es in den Verhandlungen über die EU-Agrarreform in die Zielgerade geht. Ein FPÖ-Blauer als Top-Agrarreformverhandler in Brüssel, oder vielleicht auch ein Grüner? Viele Bauern wollen sich das lieber nicht vorstellen.

Aber möglich ist es. Möglich gemacht von Sebastian Kurz.
 
Gmeiner meint - Blick ins Land Juni 2017

Politik für Insider



Kommt jetzt die Schulreform noch, oder doch nicht? Behindern die Schwarzen das Arbeitsplatzprogramm der Roten, oder ist es umgekehrt? Kann das mit wechselnden Mehrheiten gehen oder ist der Plan von Kanzler Kern ein Fehler gewesen? Hätte Kurz den Vizekanzler machen müssen, oder passt nicht doch auch Brandstetter? Ist Kurz wirklich so gut, wie sie in der Volkspartei meinen, oder haben die anderen recht, die ihm vorhalten, kein Programm zu haben. Und ist im Kern-Lager wirklich Sand im Getriebe, wie das in den vergangenen Tagen kolportiert wurde? Wegen seiner Idee mit wechselnden Mehrheiten regieren zu wollen, wegen seines Beharrens auf Kurz als Vizekanzler und dem kurz darauf folgenden Einknicken in dieser Frage und wegen der Uneinigkeit im Umgang mit der FPÖ? Fragen über Fragen, Finten über Finten, Täuschungsmanöver da und Täuschungsmanöver dort. Die Damen und Herren Politiker im Land ziehen in diesen Wochen alles, was sie für ein Register in ihrem Geschäft halten und blühen in dem, was sie als Politik verstehen, nachgerade auf.

Man kann das alles ja sehr spannend finden, was da getan und nicht getan wird und was gesagt und nicht gesagt wird und noch mehr das Warum, das dahinter zu vermuten ist. Man kann sich freilich aber auch mit Schaudern abwenden, angewidert von den Winkelzügen und den Gerüchten, die gestreut werden, von den Seitenhieben und den Haxelbeißereien. So wichtig die kommenden Wahlen für unser Land sein mögen, sehr schnell hat die Politik in den vergangenen Wochen wieder über die Stränge geschlagen mit ihren Ränkespielen. Politik ist, bei allem Interesse, das ihr gerade rund um die Aufkündigung der Koalition und um die Kür von Kurz zum neuen starken Mann in der Volkspartei entgegengebracht wurde, wieder zu einem Insiderschmäh geworden.

Vieles von dem, was da in den Parteisekretariaten und anderswo an Finessen ausgedacht und in der Öffentlichkeit gestreut wurde, unterhält allenfalls noch  kleine Klüngel in den politischen Parteien selbst und in den Medien. Beim breiten Publikum aber verfehlt all das zusehends seine Wirkung. Dort ist man zunehmend angewidert von den kaum nachvollziehbaren Winkelzügen, Finessen und Volten und von der mitunter schon jetzt penetranten Selbstdarstellung mancher Hauptdarsteller in der heimischen Politik. Der Überblick ist da schnell verloren und das Interesse auch.

Sehr schnell hat sich die Politik in den vergangenen Wochen selbst demontiert. Wieder einmal und wie schon so oft zuvor. Man lebt wieder im eigenen Echoraum und in der Blase, oder wie immer man das neudeutsch nennen mag, und nimmt die Außenwelt kaum mehr wahr. Die wichtigen Fragen spielen kaum mehr eine Rolle und nicht, was die Leute wirklich erwarten und wollen. Alles wird nur mehr unter dem Blickwinkel der im Oktober anstehenden Nationalratswahlen gesehen.

Das alles mag normal sein in Vorwahlzeiten wie diesen und in der Art nicht neu, gut zu heißen ist es freilich dennoch nicht. Viel zu groß ist die Gefahr, dass die wirkliche Arbeit liegen bleibt und große Entwicklungen versäumt werden. Während sich etwa Europa angesichts von Trump hinter Merkel und Macron neu aufstellt und um ein neues Selbstbewusstsein ringt, verbrauchen sich die hiesigen politischen Kräfte nach wie vor vorzugweise darin, wie sie Flüchtlingen das Leben richtig schwer machen könnten. Und das, obwohl kaum mehr welche kommen. Und dass sich der politische Alltag in diesem Land wieder einmal um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dreht, der einen neuerlichen Anlauf nimmt um jahrzehntealte Unregelmäßigkeiten aufzudecken, ist bezeichnend für die Haltung, die in diesem Land vorherrscht und wie Politik verstanden wird. Schließlich bietet so ein Spektakel wenn schon sonst nicht vieles und Richtungsweisendes, so doch zumindest reichlich Möglichkeit sich in den Medien zu produzieren.

So, wie man es in den vergangenen Wochen in den Parteisekretariaten anlegte, tut man der Sache nichts Gutes. Statt die Aufmerksamkeit der Menschen zu einem Interesse auszubauen, ist man dabei, wieder in den alten Trott zu verfallen, der von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land seit Jahren Neugier und Interesse an der Politik vergällt, die Arbeit der Politikerinnen und Politiker in Misskredit brachte und Populisten von rechts und von links Spielraum gab.

Schade um die Chance.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Juni 2017

Donnerstag, 1. Juni 2017

Durchgedrehtes Wahlkampfklima



Dass die Welt der heimischen Politiker ganz schön verquer sein kann, ist bekannt. Man ist an vieles gewöhnt. An schräge Aussagen, die einen nur staunen lassen. An Versprechen, die einen den Kopf schütteln lassen. Und an Vorschläge, die zwar eine Absicht, aber sonst auch schon gar nichts erkennen lassen. Am wenigsten Sinn.

In Vorwahlzeiten, wie wir sie derzeit durchmachen, kulminieren diese Absonderlichkeiten und Abstrusitäten, die tief in die Politikerseelen und in den heimischen Politikbetrieb blicken lassen. Oft braucht es dazu freilich nicht einmal das durchgedrehte Treibhausklima eines Wahlkampfes. Da reicht schon, wenn einer meint, einen kleinen Zwischenspurt im Wettlauf um die Wählergunst einlegen und sich dem Publikum anbiedern zu müssen, bloß, weil die Gelegenheit günstig erscheint. Der Geschäftsführer der SPÖ etwa meinte eine solche gekommen, als vor wenigen Wochen eine Diskussion über den Karfreitag als gesetzlicher Feiertag für alle aufflammte. "Die Österreicher sind ein fleißiges Volk", ließ er, ganz in der Gönnerlaune eines Politikers, verlauten, dem Verantwortung ein Fremdwort zu sein scheint. Sie hätten sich daher den Karfreitag als zusätzlichen Feiertag "verdient". Einfach so. Dabei ließe sich vortrefflich darüber streiten, ob denn wirklich alle Österreicher so fleißig sind und erst recht darüber, ob nicht vielmehr noch viel mehr Fleiß nötig wäre, auf dass das Land wieder auf Kurs und nach vorne kommt. Aber keine Rede davon in der Kategorie Politiker, die Politik weniger als Gestalten, sondern vielmehr als Verteilen und Zuteilen versteht, am besten von dem, das einem nicht gehört und das man nicht zu verantworten hat.

Denken wie dieses ist alt und wirkt wie aus der Zeit gefallen. So wie das Denken jenes sozialdemokratischen Wiener Bezirkspolitikers, der meinte via anzüglicher Bemerkungen zur frisch gekürten VP-Generalsekretärin Punkte machen zu können. Überliefert ist von dem Mann sonst nichts, schon gar nicht eine politische Leistung. Man wundert sich, was solche Menschen -und die gibt es, um nicht gar erst den Rechthabern recht zu geben, nicht nur in den Reihen der Wiener Sozialdemokraten -antreibt und man fragt sich, wie sie in politische Positionen kommen konnten.

Das freilich könnte man sich zuweilen auch bei Politikern ein paar Etagen darüber fragen. In Nebensätzen, mitunter gedankenlos hingesagt, entlarven sie sich und ihr Denken, dem sie verhaftet sind, ganz ohne Not und zumeist ganz zufällig. Dem Kanzleramtsminister passierte das, als es rund um das Ende der Koalition für die SPÖ um nichts anders ging, als die Verantwortung der Volkspartei zuzuschieben. "Wenn die ÖVP ihre Verantwortung nicht übernimmt, wird sich die Politik ins Parlament verlagern", entfuhr es ihm in der Hitze der Diskussion, was ihm in der Folge hämische Kommentare einbrachte. Nicht zu Unrecht. "Das war als Drohung gemeint", hieß es in einem Zeitungskommentar auf darauffolgenden Tag samt der süffisanten Anmerkung: "Dass Gesetze von den Volksvertretern gemacht werden, sollte eigentlich der Normalzustand sein - und kein Krisenzeichen." In der heimischen Politwelt, in der Politik vorzugsweise immer noch in Hinterzimmern ausgemacht wird und das Parlament viel zu oft nur mehr als Abstimmungsmaschinerie gesehen wird, nimmt das freilich nicht wunder.

Und wunder nimmt vor diesem Hintergrund, der nur an wenigen kleinen Beispielen skizziert sei, nicht, dass man sich um das, was da in den nächsten vier Monaten auf uns zukommt, und vor allem um das, was noch beschlossen wird, durchaus Sorgen machen muss. Mit rationalen Vorgängen und Entscheidungen wird das wohl wenig zu tun haben. Und hoffentlich nicht so wenig, wie die Entscheidungen und Beschlüsse im Wahlkampf 2008, der vielen mit der Innenpolitik Befassten als Horrorszenario gilt. Rund 30 Milliarden Euro hat bisher gekostet, was damals wenige Tage vor der Wahl im Buhlen um die Wählergunst beschlossen wurde -von der Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren bis hin zu Heizkostenzuschüssen für Senioren. Von Politikern des Geistes, wie den oben zitierten, die, das sei nochmals angemerkt, nicht nur in der SP sitzen. Denn auch die VP versteht sich auf dieses Spiel. Auf eine Milliarde Euro werden die Kosten ihrer Vorhaben geschätzt.

Freilich: Was die SP noch unbedingt durchbringen will kostet zwei Milliarden. Ausgang offen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. Juni 2017

Mittwoch, 24. Mai 2017

Gelebte Selbstbeschädigung



Zuerst der entnervte Reinhold Mitterlehner und wenige Tage später die Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Zum Selbstschutz, aber auch zum Schutz der eigenen Familie, möchte ich jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der eine. "Ich habe eine Familie und ich habe zwei wunderbare Kinder, und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss", die andere.

Jede bessere Zeitung analysierte nach diesen beiden Rücktritten in den vergangenen Tagen nicht nur die politischen Hintergründe, sondern auch die persönlichen. Mit einem Mal wurden der Druck, dem Politikerinnen und Politiker ausgesetzt sind, und die Belastung zum Thema. "Politik als Risikoberuf" lautete da ein Titel und man sinnierte darüber, ob Politik krank macht und ob sie denn Qual sei. Er habe sich "für die Gesundheit entschieden" wurde der ehemalige VP-Chef Josef Pröll zitiert, der Burnout des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober von den Grünen fehlte nicht und auch nicht der Verweis auf den Kollaps von Hillary Clinton im US-Wahlkampf.

Dabei braucht es gar nicht bescheinigte Krankheiten, um den Druck zu erahnen, dem die Politikerinnen und Politiker ausgesetzt sind. Es reicht oft, Fotos, die bei der Übernahme eines Amtes gemacht wurden, mit aktuellen Aufnahmen zu vergleichen. Sie zeigen, wie sehr und wie schnell die Belastung die Gesichter verändert und wie schnell man in den Ämtern altert und man erahnt den Druck. Gleich, ob es Landesräte sind, Minister oder internationale Spitzenpolitiker. Barack Obama ist so ein Beispiel, Angela Merkel auch, Österreichs Kanzler Kern sieht man das eine Jahr am Ballhausplatz an und selbst in Sebastian Kurz' Gesichtszügen macht sich die Belastung erkennbar.

Das alles kann man als bedrückend empfinden. Aber dennoch sollte auch über die Verantwortung der Politikerinnen und Politiker geredet werden für die Situation, in die sie geraten sind, die viele als unerträglich empfinden und die viele abhält, sich mit der Politik einzulassen - und nicht nur über jene der Medien oder der sozialen Netzwerke. Denn viel von dem Druck, unter dem sie leiden, machen sie sich selbst und gegenseitig.

Das beginnt damit, dass man sich an Ratschläge und Vorhaben nicht hält, die die Belastung in Grenzen halten sollen. Legionen von Politikerinnen und Politikern sind gescheitert mit dem Vorhaben, die Wochenenden für die Familien frei zu halten oder einen Abend während der Woche für die Partnerin oder den Partner. Man lässt sich einteilen und man will nichts falsch machen - und schnell hat man es übersehen, dass man in der Mühle mit einem Mal drin steckt.

In Österreich kommt das mitunter doch sehr eigentümliche Verständnis von Politik dazu, das die Akteure an den Tag legen. Viele verstehen politische Arbeit als Teilnahme an möglichst vielen Veranstaltungen - vom Geburtstagskränzchen im Altenheim bis zur Eröffnung eines Güterweges. Doch es ist nicht allein das. Die schlimmsten Feinde und damit Stressfaktoren sitzen in den eigenen Reihen. Gerade in Österreich, wo Politik zunehmend so verstanden wird, dem politischen Gegner das Leben möglichst schwer zu machen. Da geht es selten um Sachfragen, wie man das eigentlich erwarten würde, sondern da betrachtet man vor allem das Platzieren von wirksamen Seitenhieben und Bosheiten als vordringlichste politische Aufgabe und das Heruntermachen des politischen Gegenübers. Und nicht nur des politischen Gegenübers. Noch viel mehr an den Nerven und der Gesundheit zehren und zerren - frag nach bei Mitterlehner - mitunter die Querschüsse aus den eigenen Reihen.

Eins gibt auch in der Politik das andere. Dabei wäre allen geholfen, wenn schlicht das getan würde, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Die wollen, dass die Politik arbeitet und sich nicht überall einmischt. Man will ja gar nicht, dass Politikerinnen und Politiker überall dabei sind, dass sie überall ihre Meinungen und Statements absondern und dass sie aus jedem Fernsehkanal und aus jeder Zeitung herausschauen.

Das würde da viel Verärgerung ersparen und dort viel Stress. Und das würde wohl auch die Gesichter weniger schnell altern lassen.

Aber davon scheint man weit entfernt zu sein. Zumal in Vorwahlzeiten, die so stürmisch sind wie diesmal. Das Ausbuhen von Kurz im Parlament in der Vorwoche war wohl nur ein Vorgeschmack.

Das kam nicht von den Medien und über Facebook und Twitter. Das kam von Politikern selbst. Gegen einen aus der eigenen Zunft.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. Mai 2017
 
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