Mittwoch, 24. Mai 2017

Gelebte Selbstbeschädigung



Zuerst der entnervte Reinhold Mitterlehner und wenige Tage später die Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Zum Selbstschutz, aber auch zum Schutz der eigenen Familie, möchte ich jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der eine. "Ich habe eine Familie und ich habe zwei wunderbare Kinder, und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss", die andere.

Jede bessere Zeitung analysierte nach diesen beiden Rücktritten in den vergangenen Tagen nicht nur die politischen Hintergründe, sondern auch die persönlichen. Mit einem Mal wurden der Druck, dem Politikerinnen und Politiker ausgesetzt sind, und die Belastung zum Thema. "Politik als Risikoberuf" lautete da ein Titel und man sinnierte darüber, ob Politik krank macht und ob sie denn Qual sei. Er habe sich "für die Gesundheit entschieden" wurde der ehemalige VP-Chef Josef Pröll zitiert, der Burnout des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober von den Grünen fehlte nicht und auch nicht der Verweis auf den Kollaps von Hillary Clinton im US-Wahlkampf.

Dabei braucht es gar nicht bescheinigte Krankheiten, um den Druck zu erahnen, dem die Politikerinnen und Politiker ausgesetzt sind. Es reicht oft, Fotos, die bei der Übernahme eines Amtes gemacht wurden, mit aktuellen Aufnahmen zu vergleichen. Sie zeigen, wie sehr und wie schnell die Belastung die Gesichter verändert und wie schnell man in den Ämtern altert und man erahnt den Druck. Gleich, ob es Landesräte sind, Minister oder internationale Spitzenpolitiker. Barack Obama ist so ein Beispiel, Angela Merkel auch, Österreichs Kanzler Kern sieht man das eine Jahr am Ballhausplatz an und selbst in Sebastian Kurz' Gesichtszügen macht sich die Belastung erkennbar.

Das alles kann man als bedrückend empfinden. Aber dennoch sollte auch über die Verantwortung der Politikerinnen und Politiker geredet werden für die Situation, in die sie geraten sind, die viele als unerträglich empfinden und die viele abhält, sich mit der Politik einzulassen - und nicht nur über jene der Medien oder der sozialen Netzwerke. Denn viel von dem Druck, unter dem sie leiden, machen sie sich selbst und gegenseitig.

Das beginnt damit, dass man sich an Ratschläge und Vorhaben nicht hält, die die Belastung in Grenzen halten sollen. Legionen von Politikerinnen und Politikern sind gescheitert mit dem Vorhaben, die Wochenenden für die Familien frei zu halten oder einen Abend während der Woche für die Partnerin oder den Partner. Man lässt sich einteilen und man will nichts falsch machen - und schnell hat man es übersehen, dass man in der Mühle mit einem Mal drin steckt.

In Österreich kommt das mitunter doch sehr eigentümliche Verständnis von Politik dazu, das die Akteure an den Tag legen. Viele verstehen politische Arbeit als Teilnahme an möglichst vielen Veranstaltungen - vom Geburtstagskränzchen im Altenheim bis zur Eröffnung eines Güterweges. Doch es ist nicht allein das. Die schlimmsten Feinde und damit Stressfaktoren sitzen in den eigenen Reihen. Gerade in Österreich, wo Politik zunehmend so verstanden wird, dem politischen Gegner das Leben möglichst schwer zu machen. Da geht es selten um Sachfragen, wie man das eigentlich erwarten würde, sondern da betrachtet man vor allem das Platzieren von wirksamen Seitenhieben und Bosheiten als vordringlichste politische Aufgabe und das Heruntermachen des politischen Gegenübers. Und nicht nur des politischen Gegenübers. Noch viel mehr an den Nerven und der Gesundheit zehren und zerren - frag nach bei Mitterlehner - mitunter die Querschüsse aus den eigenen Reihen.

Eins gibt auch in der Politik das andere. Dabei wäre allen geholfen, wenn schlicht das getan würde, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Die wollen, dass die Politik arbeitet und sich nicht überall einmischt. Man will ja gar nicht, dass Politikerinnen und Politiker überall dabei sind, dass sie überall ihre Meinungen und Statements absondern und dass sie aus jedem Fernsehkanal und aus jeder Zeitung herausschauen.

Das würde da viel Verärgerung ersparen und dort viel Stress. Und das würde wohl auch die Gesichter weniger schnell altern lassen.

Aber davon scheint man weit entfernt zu sein. Zumal in Vorwahlzeiten, die so stürmisch sind wie diesmal. Das Ausbuhen von Kurz im Parlament in der Vorwoche war wohl nur ein Vorgeschmack.

Das kam nicht von den Medien und über Facebook und Twitter. Das kam von Politikern selbst. Gegen einen aus der eigenen Zunft.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. Mai 2017

Donnerstag, 18. Mai 2017

Das Land im Taumel



Das Laute war nicht seines. Die Show auch nicht. Und auch nicht das große Taktieren. Er wollte arbeiten, pragmatisch, ohne Schnörkel und möglichst zielorientiert. Reinhold Mitterlehner war eigentlich ein Politiker, wie er immer gefordert wird. Seriös durch und durch, geradlinig und ohne Skandale. "Sie sollen arbeiten und nicht nur Show machen und streiten", heißt das gerne. Mitterlehner hat dem immer entsprochen. Und dennoch scheiterte er und die Tränen, die ihm nachgeweint werden, sind überschaubar. Jetzt ist alles Kurz. Seine Taktik, sein Auftreten, sein Charisma, seine Anzüge, seine Frisur. Eine Partei im Taumel. Und ein Land auch.

Mitterlehner ist nicht der Erste, dem es so ging. Spindelegger war so einer und viele andere auch. Durch und durch seriös, ohne Fehl und Tadel im Auftreten und auch in der Arbeit. Sie fielen nicht durch Skandale auf, nicht durch verwinkelte Machtspiele und nicht durch maßgeschneiderte Anzüge. Sie begriffen die Politik als Arbeit und nicht als Haxelbeißerei und taten sie auch. Nicht ohne Fehler freilich, aber wem gelingt das schon.

Und dennoch scheitern sie. Die "graue Maus" wird ihnen schnell als Etikett umgehängt, "zu bieder" heißt es umgehend und "zu brav". Sehr schnell verlieren Politiker dieses Schlages oft die Unterstützung. In der Partei, in den Medien, in der Bevölkerung. Da ist auf einmal der Ruf nach seriösen Arbeitern in der Politik vergessen. Da steht kaum jemand auf, um sie und ihren Zugang zur politischen Arbeit zu verteidigen, schon gar nicht solche, die etwas zu sagen haben. Und auch nicht die, die sonst bei jeder Gelegenheit die fehlende Seriosität beklagen und in jedem Politiker, respektive jeder Politikerin, einen kleinen Gauner sehen und einen, der nichts anderes im Sinn hat, als es sich für sich und seine Klientel zu richten. Ganz unbenommen davon, was man von Kurz hält, aber warum ist das so?

Der Umgang der Öffentlichkeit, und nicht nur der ÖVP, mit Politikern vom Schlag eines Reinhold Mitterlehner ist wohl auch der Ausdruck des schizophrenen Verhältnisses, das die Gesellschaft zur Politik und zu Politikern hat. Just die Politiker, die das erfüllen wollen, was von ihnen erwartet wird, tun sich am schwersten. Jene aber, die sich auf den großen Auftritt verstehen, auf große Versprechen, auf die Show auch, die Pizza ins Haus liefern oder händeschüttelnd durch die Welt reisen, die viel aufs Taktieren verwenden, haben die Schlagzeilen und die Anerkennung. Sie faszinieren und sie werden hofiert und ihnen wird einiges, mitunter sogar vieles, nachgesehen. Nicht nur wenn sie Kurz heißen oder Kern.

Mit Wonne geben sich jetzt die Medien, aber auch die Bürgerinnen und Bürger den Kabalen um Kern und Kurz hin -und der Show, die sie liefern. Das Duell der zwei beherrscht die öffentliche Diskussion und sorgt für Unterhaltung und auch Spannung. Dass all das, ohne Kern und Kurz bewerten zu wollen, weitab von dem liegt, was sich die Gesellschaft eigentlich von der Politik wünscht, gilt derzeit nicht viel.

Politiker wie Kern und Kurz auf der einen Seite und solche wie Mitterlehner auf der anderen werfen nicht nur die Frage auf, was von Politikern erwartet wird. Sie werfen auch die Frage auf, die normalerweise nur umgekehrt gestellt wird: Können sich die Politiker auf die Wähler verlassen? Können sie darauf vertrauen, das gilt, was ihnen, wie etwa Kern und Kurz in diesen Tagen, von allen Seiten zugesichert wird? Oder gehen auch sie dereinst den Weg der Mitterlehners, weil sie sich der Arbeit widmen wollen, oder den Grassers oder Haiders, die sich auf große Show und große Gesten verstanden?

Wie lange der Hype anhalten wird, werden die nächsten Monate zeigen. Und auch, was die mitunter als Speichelleckereien daherkommenden Solidaritäts-und Unterstützungsbekundungen wert sind. Das gilt für Kern und für Kurz gleichermaßen. Letzterer hat freilich noch eine zusätzliche Hypothek zu tragen. Auch wenn sich am Sonntag alle Parteigranden hinter sein Konzept und seine Liste stellten, heißt das noch lange nicht, dass Schwierigkeiten mit der Partei für alle Zukunft ausgeschlossen sind. Schon bisher hat keine Solidaritätsbekundung eines VP-Granden verhindert, dass der Obmann ein Jahr oder zwei später kalt abserviert wurde.

Mitterlehner und all seine Vorgänger wissen das.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. Mai 2017

Montag, 15. Mai 2017

Rupprechters Frühstückstisch



Nachholbedarf im Haus des Kauft-Regional-Ministers - Muttertagfrühstückstisch bei Familie Rupprechter. Twitter-Post aus Ministerhand. Nestle, Danone, Plastik-Prosciutto - alles da
 
Facebook - Hans Gmeiner
14. Mai 2017

Donnerstag, 11. Mai 2017

Das geht gar nicht - aber warum bloß?



Dass der Vorschlag umgehend abgeschmettert wurde, war von vornherein klar. Genauso wie jede Zeile, die darüber geschrieben wurde und wird, eine leere Übung ist. Einheitliche Gesetze der Länder oder ein Generallandtag gar, der dafür als zweite Kammer des Parlaments statt des derzeitigen Bundesrates zuständig ist, wie das der steirische SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer vorschlug, geht in Österreich nicht. Gar nicht. Die Pressekonferenz war noch im Gang, liefen schon die Dementis aus den Landesregierungen über die Agenturen. Umgehend wurde der Vorschlag abgeschmettert. Tenor: "Wo denkt der Mann nur hin."

"Dort, wo sich die Macht bündelt, dort sind die Systeme anfällig, was autoritären Führungsstil betrifft", funkte Johanna Mikl-Leitner, neuerdings Chefin just in dem Bundesland, das durchaus Ansätze bietet, den Nachweis zu führen, dass auch in den derzeitigen Strukturen möglich ist, was sie befürchtet. Platter, Haslauer, Wallner, Stelzer und wie sie alle heißen, traten umgehend an, um das derzeitige System zu verteidigen. "Politik erfährt immer dann die größte Akzeptanz, wenn sie möglichst bei den Menschen angesiedelt ist und Entscheidungen mit der Bevölkerung gemeinsam auf Augenhöhe trifft", ließ Tirols Günther Platter, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute Konferenz, wissen. Und Oberösterreichs Stelzer meinte: "Was mit Hausverstand vor Ort in den Ländern und Regionen geregelt werden kann, geht schneller und ist effizienter." Und das Institut für Föderalismus sprang der Politik mit dem Argument bei, es sei "gerade der Sinn der Landesgesetzgebung, unterschiedliche Regelungen zu treffen, weil man in den Ländern näher am Bürger und an der Sache ist".

Alles gut und recht, könnte man konzedieren, aber warum müssen das dann neun verschiedene Bauordnungen in Österreich sein, neun Jugendschutzgesetze oder neun Naturschutzgesetze. Weil man näher am Bürger ist? Wohl nicht im Ernst. Auch dass der Hausverstand in einem so kleinen Land wie Österreich das nachvollziehen kann, sei in Zweifel gezogen und auch, dass solche Entscheidungen auf Augenhöhe des Volkes zustande kommen und näher am Bürger sind.

Das Gegenteil ist wohl eher der Fall. Man wundert sich, dass in dem einen Bundesland nur dies möglich und im anderen nur das, dass dort das eine sehr wohl geht, im anderen aber gar nicht. Man ärgert sich über die unterschiedliche Rechtslage und man schimpft über die unnötige Bürokratie und die unnötigen Kosten. Und wenn der Vorarlberger Landeshauptmann als ein Argument ins Treffen führt, dass dann Länder wie Vorarlberg bei der Bauordnung nicht mehr mit gutem Beispiel vorangehen könnten, bleibt nur mehr blankes Unverständnis. Kann das der Grund sein, dass sich Menschen in anderen Bundesländern des gleichen Staates mit schlechteren Bauordnungen herumschlagen müssen?

Da darf nicht verwundern, dass der Verdacht entsteht, dass es doch um anderes geht als um die Nähe zum Bürger und um Subsidiarität. Dass es um Macht geht und darum, für die eigene Klientel Dinge regulieren zu können, wenn die Machtverhältnisse höherenorts denen im Land widersprechen.

Statt gezählter 3.000 Landesgesetze, die in jedem Bundesland unter hohem Aufwand ausgearbeitet werden, und so fragwürdige Ergebnisse wie unterschiedliche Abstände von Bauwerken zu Grundgrenzen oder Jugendschutzzeiten zeitigen, reichten 300 Gesetze, die alle in Österreich in allen Bundesländern gleich behandeln, meint Schickhofer.

Über die Qualität von Schickhofers Vorschlägen kann man freilich streiten und über die möglichen Folgen auch. Manches ist gut, manches ist es nicht und viele der Bedenken, die vorgebracht werden, werden wohl ihren Grund und ihre Berechtigung haben. Das alles ist zu akzeptieren. Was aber nicht zu akzeptieren ist, ist, dass die Vorschläge, und damit das Thema an sich, von dem jeder weiß, dass es dringend angegangen werden sollte, reflexartig abgewürgt und schubladisiert wird. Vielmehr sollte es darum gehen, eine moderne Lösung zu finden, die die Befürchtungen berücksichtigt, die die Subsidiarität der Länder und ihre Bedeutung stützt und stärkt und die für die Menschen in diesem Land nachvollziehbar ist. Und das ohne Ansehen der Partei, aus der sie kommen.

Derzeit ist das nicht nur bei einem Thema wie diesem meist nicht der Fall. Das schwächt das Land insgesamt und das schwächt auch die Politik, weil das Verständnis dafür abhanden kommt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. Mai 2017

Donnerstag, 4. Mai 2017

Nachwuchshoffnungen hoffen auf Nachwuchshoffnungen



"Wir wollen zeigen, dass Ideen nicht nur in Städten und in Hochhäusern, sondern auch am Land entstehen und jeder von uns das auch machen kann", sagt die junge Dame. "Dorfverstand" hieß die Aktion, mit der die Landjugend in Oberösterreich zeigen wollte, dass man sich auf dem Land nicht unterkriegen lassen will. Ein junger Bauer, dessen Hendln im Campingmobil wohnen, wurde da präsentiert, einer, der mit Strohhalmen aus echtem Stroh erfolgreich ist und einer, der eine App entwickelte, mit der sich Vereine leichter organisieren können.

Es ist nichts Großes, aber es zeigt, dass unter den jungen Bäuerinnen und Bauern Selbstbewusstsein wächst. Abseits der ausgetrampelten Pfade, auf denen die Agrarpolitik wandelt und in der sich das Denken der Bauernvertreter und vieler, vieler Bäuerinnen und Bauern immer noch abspielt. Man jammert nicht alten Zeiten nach, man ist bereit, neue Wege zu gehen. Man will zu einer bäuerlichen Selbstständigkeit zurückfinden, um sich aus den Abhängigkeiten von Fördergeldern und politischem Wohlwollen so gut es geht zu lösen. Und man hat genug davon, dass Handel, NGO und Freaks aus den Städten bestimmen, was die Landwirtschaft zu tun und zu unterlassen hat.

Man will nicht klein beigeben, sondern man versucht die eigenen Stärken herauszuarbeiten und Wege finden, die eine Zukunft und ein Auskommen in der Landwirtschaft tragen. Da wird nicht gejammert, sondern da wird angepackt und nach Chancen gesucht. Man ist bereit, sich von alten Denkmustern zu lösen und seine Position auf dem Markt, aber auch in der Gesellschaft zu erarbeiten.

Viele der jungen Bäuerinnen und Bauern definieren sich anders, als ihre Vorfahren. Längst sind sie dabei, die Landwirtschaft zu verändern. Und das ist gut so. Die einen sehen in Professionalisierung und Größe ihre Zukunft und sind bereit dafür alles zu geben. Andere spezialisieren sich und suchen gezielt nach Lücken auf dem Markt und nach Chancen bei den Konsumenten. Die Betriebsgröße spielt dabei immer weniger Rolle und auch nicht die Lage des Hofes. Das Konzept ist es, das heute zählt und die Idee. Und der Fleiß. Sie machen das, wovon andere jahre- und oft jahrzehntelang nur geredet haben, das, das lange von vielen nur gering geschätzt wurde und das, wofür viele nur ein herablassendes Lächeln übrig hatten. Der Weg, den sie gehen, ist nicht leicht. Aber sie wissen, dass der ist auch anderswo nicht leicht ist.

Die Agrarpolitik tut sich schwer mit diesen Pionierinnen und Pionieren. Sie lassen sich oft nicht einordnen in ihre Gedankenwelt. Und sie lassen sich schon gar nicht vor einen politischen Karren spannen. Oft fehlt es an Verständnis für sie und oft am richtigen Unterstützungs-Angebot.

Die Politik und die eingesessenen Bauernvertreter sollten alles daran setzen, das rasch zu verändern. Sie müssen die nötige Unterstützung bieten und das nötige Verständnis. Und sie müssen die nötigen Spielräume schaffen. An all dem hapert es freilich noch immer allzu oft. Man tut sich schwer, den Kontakt zu finden und man versteht oft nicht, was die Jungen wollen, weil es nicht ins Weltbild des Jammerns und Forderns passt, das jahrzehntelang das eigene Tun bestimmt hat.

Aber das nimmt nicht Wunder in der Welt der Agrarpolitik und der bäuerlichen Standesvertretung in der hierzulande angesichts der Altersstruktur an der Spitze alle unter 60 als Nachwuchshoffnungen gelten.

Gelten müssen, um genau zu sein. Aus bekannten Gründen.

Gmeiner meint - Blick ins Land - Mai 2017

Rechte Scharfmacherei von links



Der Sturm der Entrüstung, der dieser Tage durchs Land ob der Enns tobte, war ein beträchtlicher. Die Arbeiterkammer und ein hochrangiger ÖGB-Funktionär sorgen mit einem Unternehmer- und Bauernbashing, das man längst überholt und eingemottet glaubte, für helle Aufregung. Aber damit nicht genug. Selbst die Landesvorsitzende der SPÖ greift tief in die Mottenkiste.

"Wir müssen verdammt noch mal schlanker werden, auch wenn die Mitarbeiter dabei noch kranker werden" werden in einem Video, in dem die Arbeiterkammer für eine "Leistungskarte" wirbt, die Unternehmer des Landes frontal und ohne jede Differenzierung angegangen. "Ich bin ein Narziss und verantwortungslos, friss oder stirb, egal wie laut ihr brüllt, das ist die Dynamik, die meine Taschen füllt", rappt ein gelackter Schnösel, der, ein Glas Champagner in der Hand, einer schwangeren Mitarbeiterin einen Hunderter ins Dekolleté steckt und mit den Geldscheinen um sich schmeißt. Und dann am Ende des Spots redet der Arbeiterkammerpräsident höchstselbst ganz pauschal von Arbeitnehmern als "Marionetten der Superreichen".

Schon wenige Tage zuvor sorgte ein ÖGB-Arbeiterbetriebsrat der Voestalpine mit einem Facebook-Eintrag bei den Bauern für Aufregung. "Juchu", postete er dort nach den Frostnächten, in denen tausende Obst- und Weinbauern um ihre Existenz bangen mussten. "In Österreich gibt es im April Schnee. Nun können die Bauern wieder jammern und sudern. Hat das Beten am Sonntag doch etwas gebracht!"

Und da passt ins Bild, dass die Landesobfrau der Sozialdemokraten in Oberösterreich seit Beginn des Monats im ganzen Land plakatieren lässt, dass sie, wenig fein und undifferenziert in der Wortwahl, gegen "Scheißjobs" sei, ganz so als ob ein jeder ein solcher sei.

Seither steht alles auf dem Kopf im Land ob der Enns. Die Wirtschaftskammer hat der Arbeiterkammer die Zusammenarbeit aufgekündigt, inzwischen ist sogar der neue Landeshauptmann eingeschaltet, um die Wogen zu glätten. Und die Bauern sind aus dem Häuschen und toben.

Nur die Angesprochenen sitzen da wie die kleinen Kinder im Sandkasten. Der Spot sei "zum Lächeln und Grinsen" gedacht, ließ der Arbeiterkammerpräsident trotzig wissen und dementiert einen "Generalangriff auf Unternehmer". Und der unselige Arbeiterbetriebsrat sagte kleinlaut: "Das wollte ich nicht. Das war nicht so gemeint" und redete dann sogar "von meinen Bauern", als ihm klar wurde, dass in seinem Unternehmen tausende Nebenerwerbsbauern beschäftigt sind, die auch er vertreten sollte.

Man stelle sich vor, die Unternehmer oder die Bauern würden so über Arbeitnehmer reden und über Arbeitslose, wie das die Sozialdemokraten tun. Was ist bloß in die gefahren, fragt sich das Publikum. So Plattes und Derbes war schon lange nicht mehr auf dem politischen Parkett zu hören. Muss man, um sich zu profilieren, wirklich das Umfeld ohne Wenn und Aber schlecht machen? Ist es wirklich nötig in einer Welt, die ohnehin schon an Zuspitzung und undifferenziertem schwarz-weiß Denken krankt, das im Stil rechter Populisten und Scharfmacher noch weiter vorantreiben? Will man noch mehr Gräben aufreißen und die Menschen gegeneinander aufbringen?

Wo, fragt man sich, bleibt da der gegenseitige Respekt und die Verantwortung und wo die Wertschätzung? Wo das Gespür für die Realität? Oder ist es einfach die Panik, die die verantwortlichen Sozialdemokraten antreibt, sind doch die Umfrageergebnisse in Oberösterreich verheerend und die Kritik groß?

Angesichts des Tones, den man anschlägt, und angesichts der Vorwürfe, die man meint vorbringen zu müssen, muss man sich die Frage gefallen lassen, was man denn in den vergangenen Jahrzehnten zusammengebracht hat. Geht man nach dem, was man nach Jahrzehnten des Mitgestaltens und Mitregierens in verantwortungsvoller Position im Spot meint sagen und Plakaten schreiben zu müssen, kann das wohl nicht viel sein. Zumindest in den Augen von Sozialdemokraten, die ihre Hoffnungen auf die Partei und die Kammer gesetzt haben.

Den Arbeiterkammerpräsidenten, für den alle Unternehmer pauschal "verantwortungslose Narzissten" zu sein scheinen, scheint das alles nicht anzufechten. Am 1. Mai forderte ausgerechnet er "Respekt und Anerkennung" für seine Klientel ein.

Fragt sich bloß, warum dieser Respekt und diese Achtung nicht auch für Unternehmer gelten soll und, im Fall des Betriebsrates, auch für die Bauern.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 4. Mai 2017

PS: Redaktionschluss für diese Kolumne war vor dem Wirbel um die Rot-Grün-Broschüre der ÖVP. Darum sei extra angemerkt, dass sie, was Plattheit und alles andere betrifft, in die nämliche Kategorie fällt, wie die Ausfälle von Sozialdemokraten in OÖ. Allenfalls mag man einen Unterschied darin sehen, dass sich das VP-Pamphlet innerhalb der Politik abspielt, sich die AK-Kampagne und der voestalpine-Betriebsrat aber pauschal gegen Private, zu denen, auch wenn man oft nicht dieser Meinung zu sein scheint, auch Unternehmer und Unternehmen richten. Ungustiös ist jedenfalls beides.

Donnerstag, 27. April 2017

Ein Rücktritt als Menetekel



"Es ist keine Bewegung zu erwarten. Es sind keine sachorientierten Lösungen zu erwarten." Ulrike Rabmer-Koller, Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, hatte nach etwas mehr als einem Jahr genug. Ihre Pläne, ihre Vorstellungen, ihre Vorhaben sind am Beton, zu dem so vieles in Österreichs Institutionen erstarrt ist, zerschellt. Dabei wäre gerade sie eine von denen gewesen, die man sich seit Jahren immer wünscht, um diesen Beton aufzubrechen, um Altes und Überkommenes zu überwinden. Sie ist Unternehmerin, sie hat jahrelange praktische Erfahrungen, sie hat die Kompetenz und die Qualifikationen, die in der Politik und in öffentlichen Ämtern so oft vermisst werden. Sie kennt die Anforderungen und sie weiß auch, wo anzusetzen ist.

Der Rücktritt der Mühlviertler Unternehmerin führte wieder einmal vor Augen, warum es sich so viele Menschen in diesem Land, zumal solche aus der Wirtschaft oder aus anderen verantwortungsvollen Positionen, nicht mehr antun wollen, öffentliche Aufgaben zu übernehmen. Es ist ihnen nicht zu verdenken, dass sie sich nicht in ein Umfeld begeben wollen, dessen markantes Kennzeichen Winkelzüge und Intrigen sind, in dem es meist vornehmlich darum geht, Besitzstände zu wahren und zu verteidigen und selten darum, Dinge voranzubringen, sondern vornehmlich darum, Neues zu verhindern.

"Es ist keine Bewegung zu erwarten. Es sind keine sachorientierten Lösungen zu erwarten." Was Rabmer-Koller als Gründe für ihren Rücktritt nannte, ist der Nährboden, auf dem in diesem Land die Probleme wuchern können. Der Nährboden dafür, dass nichts weitergeht bei Themen wie der Entbürokratisierung, dass sich die Schulund Bildungsreform seit Jahren spießt, auch dass die dritte Startbahn am Wiener Flughafen nicht gebaut werden darf, oder dass der Beginn des Baus des Westringes in Linz immer wieder aufgeschoben werden muss.

Die Gründe, die Rabmer-Koller nannte, spielen wohl auch eine Rolle bei der Sehnsucht nach einem starken Mann, die in der Vorwoche für so viele Diskussionen sorgte, und dafür, dass auch in Österreich immer mehr Menschen mit der Demokratie hadern. Die Menschen haben genug von den erstarrten Strukturen in dieser Republik, davon dass nichts weitergeht und davon, dass selbst die Lösung offensichtlicher und außer Diskussion stehender Probleme zumeist nicht vorankommt. Im Wunsch der Menschen nach einem starken Mann an der Spitze des Landes steckt nicht die Sehnsucht nach einem "kleinen Hitler", wie es nach der Veröffentlichung solcher Umfragen, wie in der Vorwoche, in der Regel heißt, sondern die Sehnsucht nach Klarheit und Orientierung. Das ist, was vermisst wird, was aber heute nötiger wäre denn je. Im Dauerstakkato, in dem Gefahren heraufbeschworen werden und Bedrohungen, sucht man Halt. In einer Welt, die unübersichtlich geworden ist, wie kaum je zu vor, sucht man Sicherheit.

Die heutige Generation der Politikerinnen und Politiker kann das offenbar zu wenig bieten. Da wird kaum einer oder eine als stark genug empfunden, die Erwartungen und die Sehnsüchte zu erfüllen. Da ist kaum einer oder eine, denen die Menschen zutrauen würden, dass sie das Land sicher durch die Zeiten geleiten. Da fehlt es an charismatischen Persönlichkeiten, die das nötige Vertrauen geben könnten.

Zuzuschreiben hat sich die Politik das zu einem guten Teil auch selbst. Gerade die österreichische, deren Inhalt über weite Strecken darin zu bestehen scheint, sich gegenseitig zu beschädigen und nicht darin, alles zu tun, um das Land voranzubringen, um seinen Menschen Sicherheit und Zukunft zu geben.

Das hat auch die Zweifel an der Demokratie wachsen lassen. Deren Wert ist in dem Getümmel, als das sich die heimische Politik und ihre Entscheidungsfindungen zuweilen darstellen, oft nicht mehr zu erkennen. Demokratie wird kaum gepflegt und nicht gewürdigt. Im Gegenteil, sie wird oft missbraucht, um Entscheidungen zu blockieren, hinauszuzögern oder zu verhindern. Gerade in diesen Tagen lieferten ein paar wenige Grüne in Wien mit dem Nein zu einem Bauprojekt ein eindrückliches Beispiel dafür.

"Es ist keine Bewegung zu erwarten. Es sind keine sachorientierten Lösungen zu erwarten." Diese Sätze von einer, die angetreten war, um etwas zu bewegen, die dann aber das Feld räumte wegen der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens, sollten nicht schulterzuckend abgetan werden. Sie bringen auf den Punkt, woran es krankt in diesem Land.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. April 2017
 
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