Donnerstag, 17. Oktober 2019

Reden macht keinen Fortschritt



Vor allem, weil die Voestalpine einen Hochofen wegen Wartungsarbeiten stillgelegt hatte, sind in Österreich im Vorjahr die CO2 Emissionen gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 3,8 Prozent zurückgegangen. Nach Jahren wieder einmal. Das kann einen freuen, der sich Sorgen um das Klima macht und um die Klimapolitik. Das kann aber freilich auch nachdenklich machen. Denn da ist jeder zu verstehen, bei dem sich das Gefühl aufdrängt, dass die Relationen ganz andere sind, wenn es um echte Einsparungen geht und um Klimaschonung geht. Wenn allein ein Hochofen, den die Voestalpine abschaltet, gleich fast vier Prozent Emissionen spart, können einem die Zweifel kommen, ob all das Sinn macht, was man selbst versucht dazu beizutragen, dass die Erde nicht überhitzt. Zumal dann, wenn man in einem so kleinen Land wie Österreich lebt.

Da drängen sich Zweifel auf, dass jeder Mensch, wie gerne suggeriert wird, es in der Hand hat, das Klima zu retten und jeder das Seine dazu beitragen kann und soll. Da kann man schon das Gefühl bekommen, dass man am Schmäh gehalten wird. Nicht nur, wenn es um Klima und die Treibhausgase geht, sondern generell, wenn es um die Umwelt geht. Man denke nur an das Strohhalmverbot oder an das Verbot der Plastiksackerl, die hierzulande und nicht nur hierzulande, gerne als umweltpolitische Meilensteine verkauft werden.

Da lässt einen das Gefühl nicht los, dass man missbraucht wird und dass am falschen Ende angefangen wird, die Welt zu retten. Dass viele nur ihre Verantwortung abwälzen und dass viele damit das Reden vom Klimaschutz zum Geschäftsmodell gemacht haben.

So viele, die vorgeben das Klima zu schützen, tun es nicht, und so viel, was vermeintlich dem Klimaschutz dienen soll, tut es auch nicht. Gar nicht. Die Reisebranche, die Autokonzerne, die Lebensmittelketten, und nicht nur sie, bieten dafür wie immer zahllose Beispiele. Alle machen auf umweltfreundlich und werden in der Werbung nicht müde, sich als besonders bemüht um das Klima auszuloben.

Aber eine Woche Vollpension in fernen Strandhotels ist immer noch oft viel billiger zu haben als ein paar Tage in einer heimischen Therme. Und auch wenn man sich gar nicht einkriegt beim Eigenlob in Sachen Umwelt Klima und Regionalität, hat man keine Skrupel, mitten in der heimischen Obstsaison Äpfel, die aus Südafrika und Südamerika herbeigeflogen werden, zu Aktionspreisen zu verkaufen. Und auch nicht damit, mit vielen Werbemillionen hinauszuposaunen, dass man auf Plastiksackerl verzichtet, aber gleichzeitig einen Teufel gegen die in Cellophan und Styropor verpackte Ware tut, die in den Regalen ausliegt. Die darf der Konsument respektive die Konsumentin im Jutesackerl heimtragen, auf dem sich die Handelskette in fetten Lettern auch noch meist selbst lobt.

Da ist nichts von der Macht der Konsumenten zu merken und schon gar nichts davon, dass die Unternehmen ihre Möglichkeiten nutzen, wenn sie ihre Verantwortung und das, wovon sie sonst so gerne reden, nur ernst nehmen würden. Da ist viel eher davon zu merken, dass eine erfolgreiche Umweltpolitik vielleicht doch ganz woanders ansetzen müsste. Mit Freiwilligkeit ist da nicht viel auszurichten, nicht damit, dass man sich die Verantwortung gegenseitig zuschiebt und auch nicht mit Maßnahmen, die nicht mehr als Symbolcharakter haben.

Dieser Weg ist gescheitert. Über Umwelt und Klima redet man inzwischen seit zumindest drei Jahrzehnten. Dennoch gibt es nur wenige Fortschritte. Die Sorgen werden immer lauter und die Forderungen immer schriller. Und das völlig zurecht.

Es gälte viel mehr an die Wurzeln der Ursachen zu gehen und an die großen Themen. Wie etwa die Besteuerung von Kerosion und die billigen Transportkosten. Oder Klimazölle, wie sie die Bauern neuerdings fordern. Dazu müssten auch Tabus angegriffen und über Dinge geredet werden, über die zu reden man sich verweigert. Gerade in Europa und gerade auch in Österreich. Dazu gehört etwa auch die Rolle, die Atomenergie spielen könnte oder die Gentechnik. Denn sie könnten, bei allen Gefahren die ihnen innewohnen mögen, sehr viel zur Lösung der Klimaprobleme beitragen.

Das kann nur über die Politik gehen, über internationale Politik. Nur sie kann die Weichen stellen, wie es notwendig wäre.

Aber darüber zu reden ist unpopulär.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. Oktober 2019

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Dauerzustand Stillstand



Vor zwei Jahren war es mehr als ein halbes Jahr, dass in Österreich wegen der Nationalratswahlen, beginnend vom Wahlkampf bis zur Angelobung der neuen Regierung, praktisch Stillstand herrschte. Diesmal, nur zwei Jahre später, könnte es fast ein ganzes Jahr werden, wenn sich die Regierungsverhandlungen wirklich, wie das manche befürchten, bis nach Ostern ziehen sollten. Das ist, alles in allem, sehr viel Zeit, in dem in einem Land praktisch keine Politik stattfindet, in der vieles nicht vorangetrieben werden kann und in der man bei vielem, vor allem auch auf internationaler Ebene, mehr oder weniger zum Zuschauen verurteilt ist. Zumal dann, wenn man, wie die aktuelle Regierung, dezidierterweise nur verwalten will. Die anstehenden EU-Budgetverhandlungen sind so ein Thema, die Unsicherheiten rund um den Brexit und der Handelskrieg zwischen der EU und den USA. Österreich ist da sozusagen nicht an seinem Platz. Es ist freilich nicht so, dass die Dinge akut aus dem Lot geraten, aber es zeigt sich zunehmend, dass man sich in diesem Land um wichtige Themen nicht mehr wirklich kümmern kann.

So ist etwa die Wirtschaft seit Monaten kein echtes Thema mehr. Keine Rede und keine Diskussionen und schon gar kein Fortschritt, wenn es darum gehen soll, die Lohnnebenkosten zu verringern oder die Bürokratie. Keine Fortschritte gibt es auch bei der Standortpolitik. Und für die großen Themen, die die Wirtschaftswelt bewegen, wie etwa die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Innovation oder die Digitalisierung, hat man gleich gar keine Zeit. Dabei gilt, wie dieser Tage eine Zeitung formulierte, Österreich als "digitaler Sitzenbleiber".

Die Zeichen mehren sich, dass das Land wieder über längere Zeit eine stabile Führung braucht. Der Handlungsbedarf wächst. "In gewisser Weise leben wir noch vom Restalkohol der Konjunkturparty 2017/18", formulierte erst jüngst IHS-Chef Martin Kocher bei der Vorstellung der Wirtschaftsprognose durch Wifo und IHS griffig wie drastisch. Die Exporte haben an Schwung verloren und am Arbeitsmarkt beobachtet man einen Trend zum Schlechteren. Und die Wachstumsprognosen sind sehr verhalten.

Nicht gerade dazu angetan, die Stimmung zu heben, ist, dass auch Deutschland in ein Wellental geraten ist und mit schlechten Prognosen zu kämpfen hat. Der einstige Motor der europäischen Wirtschaft stottert. Angela Merkel scheint nur noch ein Schatten ihrer selbst zu sein, interne Nachfolgekämpfe in CDU und SPD lähmen das Land. Vor allem die Autoindustrie ist es, die dort Sorgen macht. Auch wenn nicht mehr gilt, dass Österreich die Grippe bekommt, wenn Deutschland Schnupfen hat, gehen doch da und dort auch bei uns die Warnlichter an.

Dass auch in der Europäischen Union mehr oder weniger Stillstand herrscht, tut sein Übriges in dieser Situation. Die alte Kommission ist praktisch nicht mehr im Amt, die neue noch nicht. Und das Europäische Parlament ist damit beschäftigt, sich nach den Europawahlen neu aufzustellen.

Für die Anforderungen ist man da wie dort nicht adäquat aufgestellt in diesen Monaten. Oft scheint man nur Passagier der Entwicklungen zu sein. Für den Umgang mit dem Brexit und dem drohenden Chaos gilt das und auch für den Umgang mit dem wild um sich schlagenden US-Präsidenten, der sich durch ein Amtsenthebungsverfahren in Bedrängnis sieht. Nicht nur da zeigt sich, dass die EU international an Bedeutung verloren hat. Oft aus Unfähigkeit, oft aber, weil man sich selbst mit Vorschriften und Auflagen knebelt und sich so regelrecht aus dem Spiel nimmt. Europa ist alt geworden. Neues kommt kaum mehr von diesem Kontinent. Viel zu lange hat man sich überlegen gefühlt. Die Musik spielt in Asien und in den USA. China drängt international in die Führungsrolle. Und Putin verfolgt ungestört seine Interessen.

"Europa ist gar nicht richtig im Spiel", ätzt der US-amerikanische Nobelpreisträger Edmund Phelps, wenn es um Innovationen geht. Und das gilt wohl auch für viele andere Bereiche.

Dass es in solchen Zeiten an politischer Führung fehlt, ist nicht ohne Gefahr. Nicht in Europa. Und auch nicht in Österreich. Hier gilt es, das Land an geänderte Anforderungen und an Entwicklungen anzupassen. Und mitzureden, wo man mitreden kann. Denn gerade in solchen Konstellationen ist, was man Führung nennt,

besonders gefragt. Alle, die es nun in der Hand haben, sollten das als Auftrag sehen. Und als Verpflichtung.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 10. Oktober 2019

Donnerstag, 3. Oktober 2019

Wahlergebnis sorgt bei Bauern für Hochspannung



Nach den Nationalratswahlen sind die Grünen nun erstmals ernsthaft ein möglicher Regierungspartner. In den Spekulationen um mögliche Koalitionen spielen sie eine zentrale Rolle. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der nächsten Bundesregierung sitzen ist hoch wie nie zuvor. Möglicherweise gar mit einem eigenen Landwirtschaftsminister.

Das macht das Wahlergebnis für die Bauern ganz besonders spannend. Denn, wenn die Grünen auch nur einen Teil dessen, was sie im Wahlkampf versprochen haben in einem Regierungsprogramm umsetzen können, dann müssen sich die konventionell wirtschaftenden Bauern warm anziehen. Landwirtschaft, respektive Bereiche, die die Landwirtschaft betreffen, gehören zum Kern grüner Politik, noch viel mehr als für die Volkspartei.

Glyphosat, Neonics und auch die Tierhaltung sind Themen, die sich die Grünen auf die Fahnen geheftet haben und bei denen sie ihrer Wählerschaft ganz sicher zeigen wollen, dass sie sie nicht enttäuschen. Zudem wollen sie auch bei der Vergabe der Förderungen andere Schwerpunkte setzen, was den Verhandlungen um die EU-Agrarreform und deren Umsetzung in Österreich einen neuen Dreh geben könnte.

Ob sich die Biobauern so freuen können, wie wohl manche meinen, ist zu bezweifeln. Die Bäume werden auch für sie jetzt nicht in den Himmel wachsen. Zu eng ist der finanzielle Spielraum und der politische Rahmen. Zudem ist davor zu warnen, den Biomarkt zu überfordern. Was dann passiert, zeigte heuer der Preisverfall bei Biogetreide.

Die Volkspartei und ihr Bauernbund, der regelmäßig einen großen Teil der VP-Stimmen liefert, sind in dieser Situation gefordert. Für den Bauernbund werden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu einer Nagelprobe für die Bedeutung in der Kurz-ÖVP. Gefordert ist von VP und Bauernbund für den nötigen Ausgleich und für die nötige Kontinuität zu sorgen. Vor allem haben sie die Verantwortung, die konventionell wirtschaftenden Bauern zu schützen. Eine Brücke zwischen ihnen und den Grünen zu bauen ist eine Herausforderung, wurde doch die konventionelle Landwirtschaft gerade von den Grünen immer wieder angegriffen und die Arbeit der Bauern in Zweifel gezogen und schlecht gemacht.

Wer bei seinen Wählern im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen das größere Risiko hat, Ansehen bei den Wählern zu verlieren, ist offen. Ist es die ÖVP, die den Grünen Zugeständnisse machen muss, die Bauern wehtun können, oder sind es die Grünen, die nicht alles durchsetzen können, was sie ihren Wählern versprochen haben? Wie es wirklich kommt, und was wirklich kommt, ist freilich schwer abzuschätzen.

Anzunehmen ist jedenfalls, dass im Falle von Koalitionsverhandlungen nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Grüne in der Regierung sind auf Landesebene in Österreich nicht unbekannt. In den drei Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen, fügten sich bisher jedenfalls überall in ihre politische Verantwortung für die Allgemeinheit und nicht nur in die für ihre eigenen Wähler.

Klar ist nur, dass es vor allem für die konventionelle Landwirtschaft in jeder anderen Regierungskoalition wohl einfacher wäre, als in der mit den Grünen. 

Aber das wird es möglicherweise nicht spielen.

Gmeiner meint - Blick ins Land 3. Oktober 2019

Die "Schwarzen" hoffen - immer noch



"Wer am Sonntag nicht wählt, bereut es die nächsten fünf Jahre". Weiße Lettern auf türkisem Grund auf dem Bildschirm. Auf Facebook. Man wusste, was gemeint war. Und viele hielten sich wohl auch daran. Sonst wäre der Wahlsieg von Sebastian Kurz wohl nicht so ausgefallen, dass vielen das Adjektiv "triumphal" noch als zu wenig erscheint. 

Es gibt aber auch viele, die am Sonntag wählten, Kurz wählten, um präzise zu sein, die das vielleicht doch in den nächsten fünf Jahren bereuen könnten. Volkspartei-Wähler etwa, die mit Kurz und dem türkisen Treiben hadern. Die sich als Schwarze fühlen, immer noch. Christlich sozial geprägt, bürgerlich auch. Leute, die immer noch und gerne sagen, ich bin ein "Schwarzer" und nicht ich bin ein "Türkiser" und die sich in der türkisen Welt nicht zurechtfinden mögen. Davon gibt es viele. Immer noch. 

Sie hadern mit ihrer politischen Zugehörigkeit, seit vor zwei Jahren junge, geschmeidige Typen, immer perfekt gestylt in ihren Slim-fit-Anzügen, die Partei übernahmen. Ihre Volkspartei. "Kaperten" nennen das noch heute nicht wenige, die sich mit einem Mal in einer türkisen Welt wiederfanden. Schrill, bunt und laut, schnöselig mitunter und aalglatt oft und gleichgeschaltet von oben, Message-kontrolliert. Und in der nichts mehr so war, wie man es kannte und schätzte. Soziales Denken? "Man muss sich genau anschauen, wem man was zukommen lässt", hieß es auf einmal. Hilfe für Flüchtende? Damit war auf einmal nichts mehr. Und auch nicht mit einer offenen Gesellschaft. Abschotten war forthin die Devise. Zumachen. Mitunter schien es, als gäben die Freiheitlichen den Ton an in der Regierung.

Viele fanden das zum Schämen und viele gerieten in Rechtfertigungsdruck. "Die hast du gewählt", mussten sich viele vorwurfsvoll anhören.

Sie haben ihre Partei nicht aufgegeben. Trotzdem nicht. Und sie haben wieder Kurz gewählt, obwohl sie immer noch keine Türkisen geworden sind. Für sie ist nicht spannend, ob sie bereuen, am Sonntag nicht gewählt zu haben, sondern, ob sie in den nächsten fünf Jahren bereuen, dass sie gewählt haben. Dass sie Kurz gewählt haben. Wie das ausgeht, ist offen, wirft doch das Wahlergebnis jede Menge offener Fragen auf. Gerade für die Schwarzen unter den Türkisen. 

Nicht nur für sie ist besonders spannend, ob der durchschlagende Wahlerfolg die "schwarze" Volkspartei und ihre Grundsätze endgültig hinwegschwemmt oder ob Kurz, und damit die türkise Volkspartei, die neue Stärke nutzt, um sich freizuspielen von rechtspopulistischen Positionen und Haltungen. Ob sie zu einem neuen Selbstbewusstsein findet, das sich nicht an Parteien, wie der FPÖ und dem was dort gedacht wird, orientieren muss. Und nicht an den Aus-und Einzelfällen dortiger Politiker. Und es bleibt auch spannend, ob das christlich soziale Element in der erstarkten Volkspartei wieder mehr Gewicht bekommt und ob man das Selbstbewusstsein hat, wieder zu den Werten zu finden, die die Volkspartei groß machten. Und ob sich Kurz in der Außenpolitik wieder Westeuropa mehr zuwendet und nicht mit den Visegrad-Staaten klüngelt, denen die Europäische Union ein Gräuel ist. Oder ob doch zu befürchten steht, dass Kurz das Wahlergebnis als Freibrief sieht und seinen Kurs, der so vielen alten Schwarzen und vielen anderen im Land Probleme macht, noch weiter zuspitzt, Österreich auf der internationalen Bühnen noch mehr ins Abseits treibt und alle Hemmungen fahren lässt? Dass jedes Schwarz endgültig aus der Volkspartei vertrieben wird?

Viele Schwarze hoffen, dass eher Ersteres und eher nicht Zweiteres kommen wird. Noch zumindest. Dass Kurz wirklich zuwider war, was er in der Koalition mit den Freiheitlichen mitunter schlucken und ertragen musste.

Sebastian Kurz hat viel gewonnen, er hat aber auch viel zu verlieren. Mehr wohl als je zuvor. "Denn selbst mit einem schönen Plus ist es für ihn schwieriger als 2017", ist in Leitartikeln zu lesen. "Damals hatte er nur eine echte Option: mit der FPÖ, nun hat er drei, die ihm alle nicht behagen."

Es sind ja nicht nur die Schwarzen unter den Türkisen, die sich von ihm viel erwarten. Die enormen Einschaltquoten der schier zahllosen TV-Diskussionen und Konfrontationen der Spitzenkandidaten der Parteien zeigen, dass Politik im Land interessiert wie selten zuvor. Man schaut auf ihn und man hofft auf ihn. Letzteres freilich oft aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Damit zurechtzukommen ist die Herausforderung für Sebastian Kurz.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Oktober 2019

Donnerstag, 26. September 2019

...und alle Fragen offen



Jetzt sind es nur noch Tage. Und viele sagen wohl -endlich. Der Wahlkampf, den wir in den vergangenen Wochen und Monaten ertragen mussten, hatte durchaus eine ähnliche Qualität, wie der Abend der zwei betrunkenen Politiker auf Ibiza, der ihn auslöste. Er war laut, zuweilen derb und er war oft einfach daneben. Nach all dem, was geboten wurde und nach all dem, was in diesen Wochen an Fronten aufgebaut wurde und nach all dem, was gezeigt wurde, weiß man zwar, wozu die Politikerinnen, die Politiker und ihre Parteien fähig sind, wenn es darum geht, ihre Gegenspieler zu beschädigen und schlecht zu machen, sie anzuschwärzen, sie zu vernadern und zu desavouieren - aber man weiß nicht, ob sie es auch verstehen, Politik zu machen. Politik in dem Sinne, die sie als die Kunst des Möglichen definiert. Und nicht die im Sinne des Durchsetzens und Drüberfahrens, sondern Politik für die Menschen und für das Land, und nicht Politik gegen den politischen Gegner.

Denn zu oft hatte es den Anschein, als ginge es nur um Letzteres. Erhebliche Zweifel über die Politikfähigkeit der Parteien sind daher nach all dem, was in den vergangenen Wochen geboten wurde, durchaus angebracht. Freilich könnte man sagen, dass für Politik ja gar keine Zeit war, weil seit Wochen alle miteinander von einer Fernsehdiskussion zur anderen, von einem Interview zum anderen und von einer Elefantenrunde zur anderen pendelten, um sich das immer Gleiche ins Gesicht zu sagen.

Dass all das, was seit dem Misstrauensantrag Ende Mai, mit dem die Ära Kurz I beendet wurde, geboten und bekannt wurde, freilich das Vertrauen in die Politik und die Demokratie gestärkt hat, sei in Zweifel gezogen. Und da sei gar nicht auf die Vorgänge in der Villa auf Ibiza verwiesen und auf die jüngste Strache-Spesengeschichten. Da sei auch auf so Unappetitlichkeiten wie die Schredderaffäre oder Daten-Hacks verwiesen, oder auf die staunenswerten Methoden der Parteienfinazierung, die tief in die Politikmaschinerie blicken ließen. Oder aber auch auf all die Energie, die die Opposition darein setzte, den ehemaligen Kanzler und alles, was er tat und sagte in einer Art schlecht zu machen, die in ihrer Qualität neu war. Da war oft nichts mehr von Respekt zu sehen, sondern wurde oft mit Hass gespielt  - und damit die Politik an sich und nicht nur das türkise Zielobjekt diskreditiert.

Die einzige Gemeinsamkeit, die die Parteien zeigten, war ihre Schamlosigkeit, Geld auszugeben. Und die ist nur verantwortungslos und nichts anderes zu nennen. Nicht eine, sondern zwei Runden des euphemistisch sogenannten "Freien Spiels der Kräfte" wurden im Nationalrat von allen weidlich ausgenutzt, um ihre Klientel zu befriedigen. Hacklerregelung für die einen, Steuerreform für die anderen. Dass es am Ende mehr als fünf Milliarden Euro sind, die bleiern auf den Budgets der nächsten Jahre liegen, ist wohl nicht das, was man Politik nennen kann, die man erwarten würde, schon gar nicht eine, die von Verantwortung getragen ist.

Aus dem Wahlkampf geht keine der Parteien als Sieger hervor. Überzeugend war niemand, und alle bekamen ihre Kratzer ab. Bei vielen waren es sogar Schrammen. Vergessen waren alle Versprechen nach der Ibiza-Affäre, auf eine saubere und verantwortungsvolle Politik wert zu legen.

Selten scheinen die Gräben so tief gewesen zu sein zwischen den Parteien. Alle Brücken zwischen den Parteien scheinen am Ende dieses Wahlkampfs abgebrochen zu sein. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass längst das Rätseln über mögliche Koalitionen begonnen hat. Niemand kann sich vorstellen, wer mit wem das Land regieren könnte. Denn viel öfter, als man Gemeinsamkeiten und damit Möglichkeiten sieht, sieht man die Unvereinbarkeiten und die Unterschiede, die eine Zusammenarbeit nicht für möglich erscheinen lassen.

Bemerkenswert ist freilich, dass sich die Kräfteverhältnisse nicht so, wie man es nach einem Ereignis in der Dimension des Ibiza-Skandals erwarten würde, verschieben werden. Just die Freiheitlichen scheinen mit relativ geringen Einbußen davonzukommen, während die Sozialdemokraten, die nicht zuletzt wegen ihrer Erwartungen die Neuwahlen auslösten, allen Umfragen zufolge mit kräftigen Einbußen rechnen müssen.

Es wird spannend, was am Sonntag passieren wird. Der vor sechs Jahren verstorbene Literaturpapst Marcel Reich-Ranicki hätte zum Ende dieses Wahlkampfs vielleicht gesagt, was er zum Ende jeder der von ihm moderierten Sendung "Das literarische Quartett" sagte -"Freunde, wir sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen."


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 26. September 2019

Donnerstag, 19. September 2019

Fakten haben keine Lobby



Verunsicherung und Angst sind in den vergangenen Jahren zu den Hauptmerkmalen unserer überdrehten Gesellschaft geworden. Allerorten fehlt es an Vertrauen. An Vertrauen in die Politik und öffentliche Einrichtungen, in Unternehmen, in die Wissenschaft. Vieles wird einfach nicht mehr geglaubt, alles wird hinterfragt, hinter allem werden List und Tücke vermutet. Und überall, so scheint es mitunter, wittert man Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit.

Verfolgt man die öffentliche Diskussion, möchte man meinen, die Gefahren seien noch nie so groß gewesen wie derzeit und alles so schlecht wie nie zuvor. Wer anderes sagt, hat einen schweren Stand.

Es gibt viele solcher Themen. Eines davon ist das weite Feld der Landwirtschaft, der Lebensmittel und der Ernährung. Wie kaum sonst wo hat sich dort oft Hysterie breitgemacht, obwohl etwa die Nahrungsmittel noch nie so sicher waren wie heute. Das freilich will niemand hören. Wohl auch, weil's in keines der Konzepte passt, mit denen viele ihre Geschäfte machen.

"Die persönliche Risikowahrnehmung ist eine Bauch-und keine Kopfsache", sagte jüngst der Chef der Agentur für Ernährungssicherheit Ages, die in vielen Bereichen Daten liefert, die ganz anderes belegen, als es dem Bild, das die Öffentlichkeit hat, entsprechen würde. Da ist nichts davon, dass man, wie heute oft der Eindruck vermittelt wird, mit jedem Lebensmittel heutzutage auch gleich einen ganzen Giftcocktail aus Pflanzenschutzmitteln zu sich nimmt. Da ist gar nichts davon. Aber in Sachen Nahrungsmittel hält sich wohl jeder für einen Experten.

Pflanzenschutzmittel gehören heute, sagt auch die Ages, zu den bestuntersuchten Substanzen. Und die Angst, die sie verursachen, steht in keinerlei Verhältnis zur Wirklichkeit. Von den tausenden Proben, die die Ages seit dem Jahr 2010 durchführte, wurden nur neun Proben als gesundheitsschädlich bewertet. In mehr als der Hälfte der Proben waren keinerlei Rückstände von Pflanzenschutzmitteln festzustellen. Und Höchstwert-Überschreitungen, die freilich noch keine Schädlichkeit für die Gesundheit bedeuten, gab es in den vergangenen zehn Jahren nur zwischen 0,8 und 2,8 Prozent der untersuchten Proben. Und von den 345 Lebensmittel-Rückrufen und -Warnungen seit 2010 waren nur zwei auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln zurückzuführen.

Mikrobielle Verunreinigungen waren dagegen in 146 Fällen der Grund für Rückrufe und Warnungen, heißt es im aktuellen "Risikometer Umwelt &Gesundheit" der Ages. Die mitunter grassierende Panik scheint da gänzlich unangebracht. "Das größte Risiko bei Obst und Gemüse ist zu wenig Obst und Gemüse zu essen", sagen die Wissenschaftler angesichts dieser Ergebnisse.

Die meisten lebensmittelbedingten Erkrankungen werden durch Mikroorganismen wie Bakterien und Viren verursacht, heißt es bei der Ages. "Während Rückstände von Arzneimitteln und Pestiziden an der Spitze der Besorgnisskala stehen, spielen Krankheitserreger wie Campylobacter und Salmonellen nur eine untergeordnete Rolle." Aber diese Fakten haben in unserer Zeit der Fake-News keine Lobby. Schon vor Jahren geißelte der Chef des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung die Küche als den größten Hort von Gefahren. Jedes Jahr erkranken ihm zufolge allein in Deutschland nachweislich mehr als 70.000 Menschen an einer Campylobacter-Infektion, die meist eine Folge mangelnder Küchenhygiene und fehlerhaften Umgangs mit heiklen Lebensmitteln wie Hühnerfleisch ist. "Man stelle sich vor, 70.000 Menschen würden sich statt mit Campylobacter an den Rückständen eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels vergiften -da müsste dann wohl gleich die ganze Regierung zurücktreten."

Freilich ist Sorglosigkeit auch angesichts dieser Fakten nicht angebracht. Angebracht aber wäre, den Fakten mehr Beachtung zu schenken. Und angebracht wäre auch ein bisschen mehr Gelassenheit. Zu der freilich könnten auch die beitragen, die die Fakten liefern -wenn sie sich nicht so oft in ihren elfenbeinernen Türmen verstecken würden, sondern sich öfter trauen würden, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, die freilich mitunter einem wilden Getümmel gleicht. Schließlich haben auch sie das ihre dazu beigetragen, dass das Vertrauen zerschlissen ist. Vielleicht ist man sich zu nobel dafür. Man sollte es nicht sein. Dafür geht es um zu viel.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. September 2019

Freitag, 13. September 2019

Brexit bedroht Milchmarkt



Bauernmilchpreise bleiben trotz Lieferrückgangs unter Druck.

Hans Gmeiner


Gmunden. Die Halbierung der Butterpreise von knapp sieben Euro je Kilogramm vor knapp drei Jahren auf derzeit gerade einmal 3,40 Euro pro Kilogramm macht den Bauern und ihren Vertretern Sorgen. Sie befürchten einen weiteren Druck auf die Preise. Schon in den vergangenen Monaten kam es zu weiteren Preiskorrekturen nach unten, obwohl die Anlieferung der Bauern nach den Erhöhungen im Gefolge des Quotenendes heuer bereits um 1,2 Prozent sank. Insgesamt liegt aber das Preisniveau noch über dem des Vorjahres. Dabei wird es auch bleiben, will Helmut Petschar, Chef der Kärtnermilch und Sprecher der heimischen Milchverarbeiter, keine Unruhe erzeugen. „Die Eiweißnotierungen, die auf dem Milchpulvermarkt bestimmend sind, schwächen die Folgen des niedrigen Fettpreises ab, der für Butter maßgeblich ist“, sagte er am Donnerstag bei der Jahrestagung der Branche in Gmunden.

Viel größeres Kopfzerbrechen bereiten den Molkereien derzeit die möglichen Folgen des Brexit, geht es doch um einen Markt, der jährlich 480.000 Tonnen Käse und 90.000 Tonnen Butter vor allem aus der EU aufnimmt. „Das ist ungefähr das doppelte Volumen dessen, was 2014 der plötzliche Ausfall des russischen Marktes im Gefolge der Sanktionen ausmachte“, sagte Petschar. Damals wurde die Milchwirtschaft inklusive der Landwirtschaft heftig durchgebeutelt. Die Bauernpreise stürzten um fast ein Drittel ab. Auch wenn der britische Markt für Österreichs Milchwirtschaft eine untergeordnete Rolle spielt, können die Folgen gravierend sein. Zu erwarten ist, dass die Mengen, die dort nicht mehr untergebracht werden können, auf den europäischen Markt drängen und die Preise drücken.

„Wir können nur abwarten“, sagt Petschar. Bei der Russland-Krise habe es auch keine Vorbereitungen gegeben, sagt Michael Waidacher, Chef der Gmundner Molkerei. „Was kommt, wird vor allem von den Großen auf dem Milchmarkt abhängen.“


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 13. September 2019
 
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