Donnerstag, 18. Oktober 2018

20 Hektar, schickes Thema



Dass in Österreich täglich 20 Hektar Böden zubetoniert werden, dass das nicht gut fürs Klima ist, dass dadurch die Eigenversorgung mit Lebensmitteln unter Druck kommen kann, dass die Tiervielfalt gefährdet ist und auch, dass Österreich Europameister im Verbauen von Grünflächen ist, gehört inzwischen zu den Stehsätzen von Politikerinnen und Politikern jedweder Couleur. "Wir verlieren den Boden unter den Füßen" schallt es von überall her. Vom Bodenverbrauch zu reden, ist schick geworden. Viel mehr freilich noch nicht. Die tägliche Wirklichkeit ist eine andere. Und das Bewusstsein darum, worum es wirklich geht, ist sehr überschaubar. Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen. 

Erst kürzlich sorgte die Präsentation einer Studie des Handelsverbandes für Schlagzeilen. Da hat man keine Scheu, Lockerungen der Raumordnung zu verlangen. Viele Parkplätze und Raum für große Verkaufsflächen fordern ausgerechnet die, die einen Gutteil der Verantwortung dafür tragen, dass Österreich schon jetzt ein echtes Problem mit dem Bodenverbrauch hat. Keine Rede davon, dass wir mit 1,8 Quadratmeter ohnehin schon die größte Supermarktfläche pro Kopf haben. Und schon gar keine Scham macht, dass man von den Kunden nachhaltiges Einkaufen fordert, selbst aber nicht im Entferntesten daran denkt, nachhaltig zu handeln. Nachhaltiges Bauen ist im Handel ein Fremdwort, man stellt die billigsten Gebäude ohne jede Qualität in die Landschaft, ist stolz auf die größten Parkflächen und schert sich keinen Deut um die Folgen.

Supermärkte sollten aus Sicht der Branche wieder vermehrt dort entstehen, wo es idealtypische Standorte mit vielen Parkplätzen und großen Verkaufsflächen gibt, hieß es in den Medien. Und der Linzer Uni-Professor Schneider, Spezialist für Studien aller Art und der gleiche Mann, der sich von der Hagelversicherung als Unterstützer im Kampf gegen den Bodenverbrauch vermarkten lässt, liefert dann auch noch flugs die entsprechenden Zahlen, was das brächte, wenn die Zügel gelockert würden. Auf Beträge von weit jenseits der 500 Millionen Euro kommt er.

So wie im Handelsverband denkt man immer noch fast überall. Boden braucht man, Boden muss verfügbar sein. Am besten unbelastet, am besten frei und am besten möglichst billig und ohne Auflagen. Im Handel, im Gewerbe, in der Industrie, bei der Bahn. Mehr Gedanken zu verschwenden ist man nicht willens. Nicht an die Folgen, nicht an neue Wege, Ideen und an verträgliche Lösungen. Und kaum welche auch an die mögliche Nutzung von ungenutzten Gebäuden und Betriebsflächen.

Denn das ist die viel zu wenig beachtete, wiewohl um keinen Deut weniger dramatische andere Seite der Medaille. Auf gut 40.000 Hektar schätzt das Umweltbundesamt inzwischen die Fläche leerstehender Gewerbe-,Industrie-und Wohnimmobilien, aber auch tausender Bauernhöfe -eine Fläche so groß wie Wien, auf der es meist zwar alle infrastrukturellen Einrichtungen wie die nötigen Anschlüsse ans Straßen-, Energie-, Wasser und Kanalnetz gibt, aber sonst nichts mehr. Keine lärmenden Maschinen, keine blinkenden Computer, keinen Verkehr, dafür aber vor sich hingammelnde Asphaltflächen, bröckelnde Gebäude und jede Menge Spinnweben.

Initiativen, diese Flächen zu beleben, sind rar. Da und dort gibt es Projekte, da und dort Versuche. Erfolge aber gibt es wenige. Da fehlt es an der nötigen Unterstützung und am nötigen Druck.

Die Politik scheint auf allen Linien zu versagen. Sie schafft es nicht, die Anforderung, Orts-und Stadtkerne als Lebensraum zu erhalten, mit den Bedürfnissen von Unternehmungen zu verknüpfen und dabei den Bodenverbrauch zu verkleinern. Die Unternehmungen wiederum verschwenden kaum Gedanken daran, diesen Erfordernissen entgegenzukommen.

Mehr als zahnlose Konzepte von unzuständigen Stellen, wie den "Masterplan für den ländlichen Raum" des Landwirtschaftsministeriums, gibt es kaum. Und allenfalls vage Ideen, wie raschere Abschreibungen und weniger Auflagen für alte Häuser oder restriktivere Umwidmungen. In diesem Klima devastieren immer mehr Landstriche und verschwindet immer mehr wertvoller Boden unter Asphalt und Beton.

"Die Raumordnung ist kollektiver Selbstmord", sagt Kurt Weinberger, der als Generaldirektor der Hagelversicherung den Bodenverbrauch und seine Folgen in Österreich zum Thema gemacht hat.

Es schauen aber dennoch alle zu. Vor allem auch die, zu deren Rede-Bausteinen Sätze zum Thema Bodenverbrauch gehören.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. Oktober 2018

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Richtiges mit Bosheit gemacht



Türkis-Blau hat die Wahlen vor einem Jahr nicht ohne Grund gewonnen. Die Stimmung im Land war danach, sie hatten ein Programm, das die Menschen ansprach und man versprach all die Probleme, die von Rot-Schwarz durch die Jahre gewälzt wurden, anzugreifen und zu einer Lösung zu bringen.

Und man tut das durchaus auch. Nicht überall, wo man es sich wünschen würde zwar, und oft auch dort, wo man eigentlich keinen Bedarf sah als den, einer kleinen Gruppe aus der Wählerklientel gerecht zu werden. Aber man versucht zu handeln. Meist aufs erste Hinschauen nachvollziehbar, verständlich, gut, höchst an der Zeit und durchaus vernünftig. Vieles von dem wünschten sich viele in diesem Land schon lange. Vieles wurde lange gefordert. Und wegen vielem wählten viele Türkis und Blau. Dennoch ist einiges aber noch nicht viel besser

geworden. Viel eher entsteht immer öfter der Eindruck, dass man manches Richtige durchaus hätte besser machen können und dass man oft gar das Richtige nachgerade gerne mit Bosheit macht. Statt in der gebotenen Sachlichkeit, der gebotenen Rücksicht und im gebotenen Respekt vorzugehen und die Dinge zu diskutieren, geht es viel zu oft um das Begleichen offener Rechnungen aus der Vergangenheit und um nichts denn Machtdemonstration. Da wird viel zu oft einfach drübergefahren. Da düpiert man schier lustvoll die Oppositionsparteien und Sozialpartner durch überfallsartige Ankündigungen und Beschlüsse, durch verkürzte Begutachtungsfristen und vielem anderen, was die Trickkiste sonst noch hergibt. Da fehlt es oft an Respekt vor dem Gegenüber und an der Gesprächsbereitschaft. Und da riskiert man allemal lieber eine Spaltung der Gesellschaft, als auch andere Meinungen zu berücksichtigen.

Typisch dafür war erst jüngst die Ankündigung, die Auflagen für die Anerkennung von NGOs vor allem in behördlichen Verfahren erhöhen zu wollen. Das ist durchaus legitim und auch nachvollziehbar. Das nicht, weil das Einmischen der NGOs in allen möglichen und unmöglichen gesellschaftspolitischen Bereichen als lästig empfunden wird, sondern weil diesen Organisationen meist die Legitimation fehlt. Es ist schwer abzuschätzen, wie groß sie sind, wie sie sich finanzieren und welche Interessen dahinterstehen und warum sie etwa in der Standortpolitik, aber auch Bereichen wie der Agrarpolitik einen derart großen Stellenwert in Anspruch nehmen können. Nicht nachvollziehbar ist, wie die Regierung sie an die Leine nehmen will und wie es kommuniziert wurde. Da schwingt Geringschätzung und pure Bosheit mit. Wie sonst kann einem einfallen, dass man Listen von den Namen der Mitglieder verlangt.

Es ist nicht das einzige Beispiel. In diese Kategorie fällt auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Auch dort lässt sich der Eindruck nicht verdrängen, dass es nicht in erster Linie um die Sache ging, sondern doch sehr viel eher darum, dem politischen Gegner nicht nur eins auszuwischen, sondern in seinem Innersten zu schwächen. In diese Kategorie fällt auch die Untersuchung des BVT, die vielleicht notwendig war, aber nie und nimmer derart stümperhaft und peinlich durchgeführt hätte werden dürfen und viele Verstörte, die damit gar nicht zu tun haben.

In diese Kategorie fallen aber auch der Umgang mit Migranten, die geplante Neuregelung der Mindestsicherung oder auch das Thema Kindergeld für nicht-österreichische Arbeitnehmer. Da mag es überall dringlichen Handlungsbedarf gegeben haben. Bei all den Maßnahmen, die man setzte, lässt sich aber beim Beobachter nicht das Gefühl verdrängen, dass es dabei weniger um die Sache ging, sondern dass andere Motive das Handeln leiteten.

Zu deutlich ist oft die Haltung hinter den Maßnahmen zu spüren. Und die ist nicht immer getragen davon, etwas zu verbessern oder zu sparen, sondern da sind viel zu oft nachgerade menschenverachtende Haltungen zu spüren, machttrunkenes Drüberfahren und selbstherrliches Gehabe, das man nicht für möglich gehalten hätte.

Man kann das für unausweichlich erachten im politischen Getriebe. Eine gewisse Härte ist wohl notwendig und es müssen nicht alle applaudieren. "Wo gehobelt wird, da fallen Späne" werden manche wohl denken.

Man sollte freilich überlegen, ihnen beizupflichten . Denn allein an der Macht zu sein, ohne handlungsfähige Opposition, ist kein Freibrief, sondern auch eine Verpflichtung -vor allem die, das Richtige nicht falsch zu machen und schon gar nicht der Bosheit freien Lauf zu lassen.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. Oktober 2018

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Das Kreuz mit der Kritik



Innenminister Kickl möchte unbotmäßige Zeitungen an die Leine legen. Der Wirbel war groß. Und natürlich ist alleine die Absicht zu verurteilen. Und angesichts des Selbstverständnisses eines Politikers vom Schlage Kickls und einer Partei wie der FPÖ sind die Sorgen um die Pressefreiheit und die Warnungen davor, dass Österreich "in Richtung Ungarn" gehe, wie der Chef der Industriellenvereinigung stellvertretend für viele in diesem Land formulierte, durchaus berechtigt.

Bei allem erscheint manche Empörung aber doch allzu aufgeregt, ist doch, was Kickls Bürochef in einem E-Mail formulierte, alles andere als neu und durchaus nicht so unüblich, wie manche es darstellen. Kenner der Bräuche auf dem politisch-medialen Parkett schüttelten eher den Kopf, weil es noch niemand so dumm, dreist und einfältig anstellte, Zeitungen an die Leine legen zu wollen. Das geht, in Kreisen der Politik und der Medien weiß man es, weitaus subtiler und erfolgreicher. Fast alle wüssten über aller Empörung über Kickl Beispiele zu nennen, wie man in diesem Land missliebige Zeitungen und Journalisten sich vom Leib zu halten pflegt. Da bestraft man nicht nur mit Nicht-Einladungen zu Terminen oder gar Reisen, sondern auch mit selektiver Handhabung von Informationen oder mehr oder weniger versteckter Gesprächsverweigerung, und wenn noch so oft um einen Termin angefragt wird. Und die sind keinem fremd, welcher Couleur man immer auch ist. Der Bogen der Beispiele, die in den vergangenen Tagen genannt wurden, reicht von Bruno Kreisky über Wolfgang Schüssel und Werner Faymann bis hin zu Christian Kern.

All das zeigt im Wesentlichen nichts anderes, als dass man in Österreich Probleme hat, mit Kritik umzugehen. So wie in diesem Land die Gesprächs-und Diskussionskultur unterentwickelt ist, ist auch die die Kritik-Kultur unterentwickelt. Kritik ist meist kaum erwünscht. Und wenn es sie denn doch gibt, ist das Aussitzen die beliebteste Strategie. Und Abschotten. Dass man sich damit oft auch der Chance begibt, Fehlentwicklungen zu korrigieren und neue Aspekte aufzunehmen und weiterzutragen, nimmt man billigend in Kauf, weil man glaubt, sich Schwierigkeiten zu ersparen. Das gilt ganz besonders auch für die Politik und die Politiker, die sich gerne mit Lakaien und Jasagern umgeben.

Dieser Mangel, mit Kritik umgehen zu können, ist aber bei Gott nicht nur auf Politiker beschränkt, sondern zieht sich durch alle gesellschaftlichen Kreise. Am augenscheinlichsten ist er oft dort, wo man sich damit brüstet, besonders gut mit Kritik umgehen zu können, weil man "ja nur so etwas lernen kann". Ganz oben stehen ausgerechnet die Branchen, die gerne ihre Kundenfreundlichkeit hervorkehren und gar den Eindruck erwecken, sie seien an der Meinung ihrer Klientel interessiert. Haben Sie jemals in einem Restaurant versucht, auf die vom Kellner freundlich vorgetragene Frage, ob denn alles gepasst habe, eine ehrliche Antwort zu geben? Lassen Sie es. Das gibt meist nur Verdruss. Nicht anders ist es, wenn man im Baumarkt etwas sagt, oder in irgendeinem anderen Geschäft, auf einem Amt oder sonst wo. Es geht meist daneben. Und dieser Mangel mit Kritik umzugehen, geht bis tief hinein ins Private. Bei anderen hat man schnell etwas auszusetzen, wehe aber, andere finden an einem selbst etwas auszusetzen.

Die allermeisten fühlen sich sofort auf den Schlips getreten, vermuten dahinter meist nichts denn eine unbotmäßig Bosheit, gezielte Beleidigung und Herabwürdigung und verschließen sich prompt wie Austern, statt zuzuhören.

Freilich, auch mit dem Anbringen von Kritik hat man hierzulande durchaus Probleme. Oft ist es nicht mehr als ein loses Maulen, ein undifferenziertes Dahinschimpfen und eine Rechthaberei oder Besserwisserei um jeden Preis. Und oft ist Kritik auch wirklich nichts als Bosheit. Vor allem in der Politik. Viel zu oft fehlt es an der nötigen Sachlichkeit und an Argumenten. Den Politikern und oft auch den Medien.

Und weil das so ist, sind die Versuche von Politikern, Medien, die ihnen das Leben schwer machen, in den Griff zu kriegen, nicht ganz unverständlich. Wenn dabei allerdings wirklich die staatliche Macht ins Spiel käme, um sich durchzusetzen, würde fraglos eine Grenze überschritten. Denn dann könnten sich die Zeitungen nicht mehr wehren, was ihnen derzeit im Fall von Obstruktionen ja immer freisteht.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 4. Oktober 2018

Donnerstag, 27. September 2018

Es war einmal ein Bauernbund



Agrarlandesrat Stephan Pernkopf wird Bauernbundobmann in Niederösterreich. Ein guter Mann zweifelsohne und eine der kompetentesten und wichtigsten Figuren in der heimischen Agrarpolitik. Seit vielen Jahren. Und dennoch sehen das, allen noch so einleuchtend klingenden Erklärungen zum Trotz, nicht Wenige kritisch. Pernkopf hat keinen Hof, ist also kein Bauer. Auch wenn er noch so denken und fühlen mag, wie ein Bauer und auch, wenn er noch so tief in der Landwirtschaft verwurzelt ist. 

Da fällt es schwer sich die Frage zu verkneifen, ob es denn in ganz Niederösterreich keinen Bauern gibt, dem dieses Amt zuzutrauen wäre und der bereit ist, die Aufgabe zu übernehmen. 

In Oberösterreich war das seinerzeit anders, als es die Idee gab, den damaligen Agrarlandesrat Stockinger zum Bauernbundobmann zu machen. Und es war auch anders, als man der Versuchung widerstand Elisabeth Köstinger zur Nachfolgerin von Jakob Auer zu machen. Da bestand man auf einen Bauern und setzte sich damit durch.


Aber die Zeiten ändern sich wohl. Auch für den Bauernbund. Die Pernkopf-Kür sind symptomatisch dafür. Der Bauernbund ist nicht mehr das, was er einmal war. Er ist angeschlagen und hat nicht nur immer öfter Probleme mit der Rekrutierung des Personals. Da ist nur mehr wenig von der einstigen Macht und Bedeutung. Verschwunden sind die Schlagzeilen vom allmächtigen Bauernbund, der die Volkspartei und zuweilen das ganze Land dirigierte und die Schlagzeilen vom allmächtigen Bauernbund in der Agrarpolitik.


Die Teilorganisation scheint nur mehr ein Schatten ihrer selbst. „Die Brucknerstraße“ in Wien, Sitz der Österreich-Zentrale und einst Dreh- und Angelpunkt mit Leuten wie Molterer, Pröll oder zuletzt Auer an den Schalthebeln, hat kaum mehr politisches Gewicht. Wo früher mehr als ein dutzend Mitarbeiter die Fäden Händen hielten und an Konzepten arbeiteten, halten heute gerade einmal eine Handvoll den Betrieb aufrecht. Gäbe es die Bauernzeitung nicht, würden viele Bauern vom Bauernbund kaum mehr etwas merken.

In den Ländern läuft es kaum anders. Vielerorts kämpft man mit Mitgliederschwund und Verlust an Einfluss. Finanziell und personell auf Schmalkost, versucht man zwar wacker für die Bauerninteressen zu kämpfen und ist doch neben Ministerium und Kammern längst das dritte Rad am Wagen - wenn man denn nicht schon überhaupt nur mehr als Kurz-Wahlverein betrachtet wird.

Impulse kommen nicht mehr viel. Von nirgends. 2006, als in Österreich zuletzt ein informeller Rat der Agrarminister stattfand, mischte noch eine gewisse Elisabeth Köstinger aus Kärnten als Obfrau der Landjugend bei den Diskussionen mit und gab zusammen mit Jungbauern-Vertretern den Medien Interviews. Diesmal war von all dem nichts. Möglicherweise freilich auch, weil sich die Elisabeth Köstinger „ihren“ Agrarrat nicht verpatzen wollte. 

Auch wenn sich manche über die Entwicklung  des Bauernbundes freuen mögen, sie ist alles andere als gut für Österreichs Landwirtschaft. Darum ist der Organisation nur zu wünschen, dass sie bald wieder festen Boden unter die Füße kriegt.

Und auch, dass sie es wieder schafft, ihre Obmänner und Obfrauen aus ihren eigenen Reihen zu rekrutieren. 

Gmeiner meint - Blick ins Land 10/18, 27. September 2018

Die stille schwarze Opposition



Wenn ein Land ohne Regierung dasteht, gilt das gemeinhin als schlimm. Aber was ist, wenn ein Land ohne Opposition dasteht? Ist das auch schlimm? Nein, werden wohl die sagen, die auf Seite der Regierung stehen. Vielleicht freuen sie sich sogar noch feixend darüber, dass sich die politischen Gegner in Qualen winden und kaum zu einer politischen Arbeit fähig sind, schon gar nicht dazu, die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. Jetzt hält sie niemand mehr auf und niemand redet ihnen mehr rein. Man mag es ihnen gar nicht verdenken, fühlten sich doch viele von denen oft missverstanden und wenig respektiert, die nun alle Hände voll zu tun haben, um mit sich selbst zurechtzukommen. Genau das macht die Situation in Österreich nach all den Querelen der kleinen Parteien und nun nach der Krise und dem Parteichef-Wechsel in der SPÖ so delikat. Es gibt derzeit niemand mehr, der Kurz und Strache, samt Leuten wie Kickl oder Hartinger-Klein, bremsen könnte, der ihnen Paroli bieten und der es mit ihnen auf Augenhöhe aufnehmen könnte.

Nicht wenigen in diesem Land macht das Sorge. Und das sind nicht nur irgendwelche versprengten Linken und Grünen. Viele von ihnen sind klassische ÖVP-Parteigänger. Sie beobachten mit Skepsis, was Kurz und die seinen aus ihrer Partei gemacht haben. Die Umfärbung von schwarz auf türkis missfällt ihnen zutiefst. Die neue, nicht nur farblich durchgestylte Parteikultur auch, die fehlenden Diskussionen und dass sie Macht und Mitspracherecht abgeben mussten wie Jacken in einer Garderobe. Viele vermissen die christliche Komponente in der türkisen Politik und machen sich Sorgen um die internationale Positionierung. Und viele wollen sich einfach nicht mit den Freiheitlichen, ihren Umtrieben und ihrer Politikkultur abfinden, die mit einem Mal salonfähig sein soll und deren Politik ihrem Geschmack nach zu oft kritiklos mitgetragen wird.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme der Oppositionsparteien kommt gerade dieser Gruppe, nennen wir sie die "alten Schwarzen", eine besondere Bedeutung zu. Denn in der derzeitigen Situation wären sie das einzige Korrektiv, das einfordern kann, wozu die anderen derzeit nicht fähig sind. Die schwarze Opposition in der türkisen Volkspartei sozusagen.

Sie dürften nicht mehr länger darüber klagen, dass die "Türkisen" ihre Partei gekapert haben, sondern sie müssten dafür sorgen, dass auch die andere Seite gesehen und gehört wird und das Land nicht an falsche Partner gerät, sondern bei allem Reformeifer und bei aller Reformnotwendigkeit die Linie hält.

Vielen sind diese Gedanken nicht fremd, ist aus Gesprächen herauszuhören. Viele warten darauf, dass die "Schwarzen" in der Volkspartei mehr tun, als sich zu weigern, in ihren Ländern alles auf türkis umzufärben.

Bisher mochte man sich aber nicht aufraffen. Davon, dass die "Schwarzen" aktiv werden, ist wenig zu sehen und noch weniger zu spüren. Im Sommer sah es ein paar Tage danach aus, als hätten sie genug von den türkisen Umtrieben. Manche Landeshauptleute im Westen Österreichs wagten im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform erstmals gegen ihren Parteichef Kanzler Kurz aufzutreten. Prompt wurde über eine "Meuterei in der Volkspartei?" spekuliert. Rund um die Reform des Arbeitszeitgesetzes wagten es einige ÖAAB-Granden aus den Ländern aufzumucken. In der Diskussion um die neuen Kinderbetreuungspläne beklagte sich Oberösterreichs Landeshauptmann darüber -"Politik auf Augenhöhe schaut anders aus". Aber damit hatte es sich schon. Viel mehr war

bisher nicht. Selbst dann nicht, als es um dringliche Anliegen der eigenen Klientel ging. Bei der Abschiebung von Asylwerbern mit Lehrstellen wurden alle Wünsche und Vorschläge eiskalt abserviert. Noch ist man offenbar zu schwach und zu unentschlossen und lässt sich lieber vorführen als aufzutreten. Die Kluft aber ist unübersehbar. Das macht es spannend.

Kurz scheint das Problem zu erkennen. "Kanzler Kurz segelt auf einem korrigierten Kurs in Richtung der politischen Mitte", heißt es neuerdings. Ob das reicht, auch die Kluft zwischen "Schwarz" und "Türkis" zu schließen, wird sich zeigen - oder ob sich die "Schwarzen" nicht doch endlich ein Herz nehmen müssen, um im oppositionslosen Österreich die Dinge nicht in eine Richtung überschießen zu lassen.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 27. September 2018

Mittwoch, 26. September 2018

TV-Köchin tischt schwere Kost auf



Appell für vielfältige Landwirtschaft überzeugt EU-Agrarkommissar nicht.


Hans Gmeiner 


Schlosshof. Über dem Schloss Hof im äußersten Osten Österreichs kreiste stundenlang ein Polizeihubschrauber. Auf den Dächern wachten Scharfschützen und rund ums Schloss sorgte eine gute Hundertschaft an Polizisten für Sicherheit. Draußen vor dem Schloss redeten Demonstranten von Kleinbauerngruppen und NGOs in den bitterkalten Wind. Und in der zum Tagungssaal umfunktionierten ehemaligen Reithalle nahm sich schon in aller Früh Fernsehköchin und Aktivistin Sarah Wiener vor den EU-Agrarministern kein Blatt vor den Mund. Die Landwirtschaft folge nicht mehr „unserer Ethik, unserer Moral und unseren Wurzeln“. Man müsse erkennen, dass man den falschen Weg gegangen sei. „Sie haben die moralische Aufgabe, die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu schützen“, appellierte sie an die Teilnehmer des informellen Agrarministerrats. Elisabeth Köstinger, die Wiener eingeladen hatte, fand das gut. „Es war wichtig, Meinungen aus der Öffentlichkeit eine Stimme zu geben.“

Dagegen konnte Agrarkommissar Phil Hogan mit Wieners Appell wenig anfangen. „Wir müssen bald zehn Milliarden Menschen ernähren, das geht nicht allein mit regionaler Produktion.“ Dennoch könnte es künftig ein wenig in die Richtung gehen, die Wiener einmahnte. Köstinger ortet bei ihren Amtskollegen wachsendes Verständnis für ihre Bemühungen um mehr Produktqualität und Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft. Ihr ist es ein Dorn im Auge, dass der Vorschlag Hogans eine Kürzung just der Mittel für die ländliche Entwicklung vorsieht, die genau diese Anliegen fördern soll. „Viele Regionen in Europa sind dann nicht mehr konkurrenzfähig“, warnt Köstinger.

Davon, dass Österreich als Nettozahler von der EU einen straffen Sparkurs fordert, lässt sie sich nach wie vor nicht beeindrucken. „Wir haben zunächst über Programme zu diskutieren.“ Daran, dass man sich noch vor den EU-Wahlen auf die Agrarreform einigen kann, hat offenbar auch Köstinger Zweifel. „Wir werden unser Bestes geben“, sagt die aktuelle Ratsvorsitzende. Hogan ist hingegen „zuversichtlich, dass wir es noch schaffen“.


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 26. September 2017

Dienstag, 25. September 2018

Bauern wollen für ihre Arbeit Geld



Die EU-Agrarminister diskutieren in Österreich die Agrarreform. Die Positionen sind höchst unterschiedlich, eine Einigung ist in weiter Ferne.

Hans Gmeiner  


Franz Reisecker ist Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich und als Vizepräsident des europäischen Bauernverbands Copa Österreichs höchstrangiger Bauernvertreter in Brüssel. Er sitzt bei vielen Gesprächen mit der Kommission mit am Tisch und beobachtet die Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit großer Skepsis.

Die Landwirtschaft ist nicht nur in Österreich unzufrieden mit dem, was zur Agrarreform bisher bekannt ist. Was darf man da von einem informellen Agrarrat erwarten? 


Franz Reisecker: Es ist ein informeller Rat, bei dem es keine Beschlüsse gibt. Es ist einfach wichtig, unterschiedliche Positionen der einzelnen Länder intensiv zu diskutieren. Und vielleicht ist man am Ende des Tages ein Stück vorangekommen.

Wie ist die Stimmung in der Copa um die Agrarreform? 


Die meisten Mitgliedsverbände sind enttäuscht, dass in der Ländlichen Entwicklung, neben den Direktzahlungen die zweite Säule der Agrarpolitik, so starke Kürzungen vorgeschlagen worden sind. Besonders betroffen davon sind Länder wie Finnland, Holland, aber auch Österreich. Dort sind Gelder aus dieser zweiten Säule wichtiger Bestandteil der Agrarpolitik und werden vor allem für Umweltprogramme in der Landwirtschaft oder benachteiligte Sparten wie bei uns die Bergbauern verwendet.

Die Agrarreform muss ja sehr unterschiedliche Interessen und Ansätze zur Agrarpolitik unter einen Hut bringen. Wer steht wo? 

Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien, aber auch Rumänien haben die Direktzahlungen der ersten Säule, ohne irgendwelche Auflagen, im Fokus. Die südlichen EU-Länder haben sich an die mittel- und westeuropäischen Ländern angenähert, bei denen Frankreich und Deutschland eine Achse bilden. Bei ihnen spielt die zweite Säule eine sehr wichtige Rolle. Und dann gibt es noch die sehr liberal Denkenden. Nach dem Brexit bleiben da nur mehr Schweden und in einigen Bereichen Dänemark übrig.

Wo ist da Österreich? 


Wir haben im Prinzip dieselbe Position wie Deutschland – bis auf den Punkt, wo es um das Capping, um eine Höchstgrenze für die Ausgleichszahlungen, geht.

Im EU-Budget dürfte es in Zukunft weniger Geld geben. Auch weil Länder wie Österreich den Verlust, der durch den Brexit entsteht, nicht ausgleichen wollen. Zudem soll der Anteil der Landwirtschaft am Budget sinken. Sie fordern die Regierung auf, ihren Widerstand gegen höhere EU-Beiträge aufzugeben. Ein frommer Wunsch? 


Das ist aus meiner Sicht kein frommer Wunsch. Ich bin zuversichtlich, dass es einen Weg geben wird. Große Mitgliedsländer sind ja bereit, mehr einzuzahlen. Unser Problem ist, dass der Anteil der Landwirtschaft am EU-Budget von knapp 37 auf 30 Prozent fallen soll. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir verlangen denselben Budgetansatz, den wir bisher hatten. Das ist aus unserer Sicht berechtigt, weil die Anforderungen und Wünsche der Konsumenten höher werden.

Wenn es wirklich weniger Geld aus Brüssel gibt, wie begründen Sie dann die Forderung, dass der Verlust national ausgeglichen werden muss? 


Das Problem ist die zweite Säule. Angesichts des Geldbedarfs für die Bergbauernförderung und die Unterstützung der Biobauern bliebe für Umweltprogramme und Investitionsförderung kein Geld mehr. Es soll daher ermöglicht werden, dass Bund und Länder den Kofinanzierungsanteil von derzeit 50 auf zum Beispiel 60 Prozent erhöhen.

Hält überhaupt der Zeitplan? 


Ich bin da sehr skeptisch, weil immer deutlicher wird, dass vor den EU-Wahlen im Mai 2019 kein Budgetbeschluss zustande kommt. Das bedeutet für die Landwirtschaft ein extrem hohes Risiko, weil derzeit alle an der Spitze der EU, von Juncker über Tusk bis hin zu Macron und Merkel, wollen, dass die Mittel für die Landwirtschaft nicht gekürzt werden. Mit neuen Personen könnte das kommen, was die Kommission vorgelegt hat, oder es könnte sogar noch schlechter werden.

Die Öffentlichkeit steht den Förderungen für die Bauern skeptisch gegenüber. 

Grundsätzlich sind die Gelder für die Landwirtschaft. Ausgleichszahlungen, es sind keine Förderungen.

Ein Ausgleich wofür? 


Dafür, dass wir in Europa eine Landwirtschaft betreiben, in der es Düngerobergrenzen, Beschränkungen in der Tierhaltung, Umweltauflagen und vieles andere mehr gibt, was es in anderen Weltregionen kaum gibt. Das kostet Geld und wird den Bauern über die Gemeinsame Agrarpolitik ausgeglichen. Das ist kein Sozialgeld, sondern dient dem Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen. Bauern sind ja keine Sozialhilfeempfänger.

Es zeigen sich auch Risse in der Geschlossenheit der Bauern. Hörndl- gegen Körndlbauern, Ost gegen West, bio gegen konventionell, Große gegen Kleine. Ein Problem? 


Der Neid in der Landwirtschaft hat zugenommen. Jeder sieht vor allem seinen Betrieb. Das kann auch die neue Gemeinsame Agrarpolitik nicht zufriedenstellend lösen, es ist auch nicht ihre Aufgabe. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Landwirte in Europa wettbewerbsmäßig relativ einheitliche Bedingungen haben und durch den Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen auch in Österreich die Chance haben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Weite Teile der Gesellschaft scheinen eine andere Landwirtschaft zu wollen. Viele fordern eine neue Agrarpolitik. Was sagen Sie denen? 

Die Gesellschaft erwartet sich eine Landwirtschaft, die aus meiner Sicht absolut nicht zukunftsfähig und auch nicht realistisch ist. Wenn der Landwirt als Wirtschaftstreibender Zukunft haben soll, braucht er entsprechende Umsätze und Einkommen. Und das geht nicht mit Methoden, die sich die Gesellschaft in vielen Bereichen wünscht.

Worauf sollen sich Österreichs Bauern einstellen? 

Ich gehe davon aus, dass die Agrarreform nicht mehr vor den EU-Wahlen im nächsten Jahr zustande kommt. Es wird dann mindestens ein oder zwei Übergangsjahre geben. Und was dann im Jahr 2020 oder 2021 sein wird, traue ich mir im Jahr 2018 nicht zu sagen. Da kann es – je nachdem, welche Kommission dann am Werk ist – auch große Veränderungen geben.

Franz Reisecker (60) ist Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich und Vizepräsident der Copa, des größten Bauernverbands in Europa.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 25. September 2018
 
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