EU lässt Landwirte bei Förderungen zappeln

Österreichs Bauern verpflichten sich derzeit zu Umweltmaßnahmen, ohne zu wissen, ob sie dafür Geld bekommen.

Hans Gmeiner Ried (SN). Weil in der EU-Agrarreform trotz der grundsätzlichen Einigung Anfang Juli immer noch viele Detailfragen offen sind, sitzen Österreichs Bauern zwischen den Stühlen. Das Umweltprogramm für die Förderperiode 2007 bis 2013 ist ausgelaufen, ein Nachfolgeprogramm kann wegen vieler fehlender Eckpunkte wie Rechtstexten oder fixen Budgets noch nicht ausgearbeitet werden.

Das Landwirtschaftsministerium hat daher das Wirtschaftsjahr 2013/2014 zum Übergangsjahr erklärt und bietet den Bauern Ausgleichszahlungen zu gleichen Bedingungen wie in der abgelaufenen Periode – unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Union zustimmt. Doch die weigert sich.

Die Bauern, die in diesen Wochen die entsprechenden Anträge stellen und sich für Maßnahmen wie die Begrünung der Felder über den Winter zur Verringerung des Stickstoffaustrags ins Grundwasser verpflichten, können daher nicht sicher sein, dass sie die dafür in Aussicht gestellten Mittel auch bekommen werden, obwohl sie die Felder bereits bestellt haben. „Da derzeit noch keine verbindlichen Rechtsgrundlagen für 2014 vorliegen, muss die Beantragung der Verlängerung der Umweltprogramms 2007 unter einen Vorbehalt gestellt werden“, heißt es in einem Begleitschreiben zu den Antragsformularen.

Bei der Rieder Messe zeigte sich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erbost über das Zögern der EU-Kommission. „Das ist ein schweres Versäumnis der europäischen Ebene“, sagte er. Die Verzögerungen beim Abschluss der Agrarreform blockieren auch die Investitionspläne der Landwirte sowie den Umstieg auf die Biolandwirtschaft.

Die Fördertöpfe für Investitionen in Betriebsmodernisierungen und Stallbauten sind seit zwei Jahren leer. Die Wartelisten sind lang. Allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein ist das Investitionsprogramm, das Berlakovich nun aus Restmitteln des ausgelaufenen Umweltprogramms gezimmert hat. 20 Mill. Euro an öffentlichen Mitteln von Bund, Ländern und der EU sollen den größten Druck lindern. Berlakovich: „Damit können wir heuer in der Landwirtschaft immerhin noch ein Investitionsvolumen von rund 100 Mill. Euro auslösen.“

Auch für die Biolandwirtschaft wird an einer Lösung gearbeitet, die ermöglicht, dass Bauern mit dem Umstieg nicht noch ein Jahr warten müssen. Auch hier ist der Zeitdruck groß. Seit Herbst 2010 ist der Umstieg auf Bio in Österreich ohne Verzicht auf die entsprechenden Ausgleichszahlungen nicht mehr möglich. Auch Bauernkammer-Präsident Gerhard Wlodkowski und Bauernbund-Chef Jakob Auer drängen Brüssel zur Eile. „Die Bauern brauchen Planbarkeit und Sicherheit“, sagen sie.

Mehr als Druck machen können sie freilich nicht. „Die Aufteilung der Finanzierung von Umweltprogrammen zwischen EU und Nationalstaaten ist das wichtigste Thema, wo es noch Verhandlungsbedarf gibt“, sagt EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger. Sie rechnet aber damit, dass Mitte November alles unter Dach und Fach ist.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 6. September 2013