Höhere Steuern fürs Essen?

Wirtschaftsminister Mitterlehner will nicht ausschließen, dass zur Finanzierung der Steuerreform begünstigte Mehrwertsteuersätze, die auch für Lebensmittel gelten, zur Diskussion stehen.

HANS GMEINER

WELS. Mit Händen und Füßen wehrt sich die heimische Landwirtschaft gegen zusätzliche steuerliche Belastungen von Vermögen und Grund und Boden. „Wir beißen nicht vom Boden ab, sondern leben von dem, was darauf wächst“, formuliert Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, gerne deftig, wenn es um höhere Steuern auf die betriebliche Substanz geht. Man verweist in diesem Zusammenhang immer wieder auf die wirtschaftliche Bedeutung der Bauern für ganze Regionen. 560.000 Arbeitsplätze hängen nach Angaben der Bauernvertreter in den vor-und nachgelagerten Bereichen wie Landhandel, Landtechnik-Industrie oder Metzgereien an der Landwirtschaft. „Ein Euro, den ein Bauer investiert, löst eine Wertschöpfung von vier Euro aus, eine Million Invest-Förderung sichert 20 Arbeitsplätze“, sagt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.

Nun droht den Bauern möglicherweise aber zusätzliches Ungemach. Auf die Frage, ob eine Änderung bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen von zehn bzw. zwölf Prozent, von denen die Landwirtschaft wie alle Lebensmittelerzeuger, aber auch Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und andere wichtige Wirtschaftssparten profitieren, für ihn eine Option sei, antwortete Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Donnerstag bei einem Pressegespräch auf der Welser Agrar-Messe ausweichend. Er möchte „keinen Kommentar abgeben“, sagt er und fügte an, „dass bei einer Reform, und wir reden nicht nur von einer Verkürzung oder Senkung der Steuern, auch diverse Überlegungen in diese Richtung mitspielen können, würde ich nicht ausschließen“.

Die Bauern könnten zwar beim Verkauf ihrer Produkte die höhere Mehrwertsteuer aufschlagen, wären aber wohl einem noch größeren Preisdruck ausgesetzt. Für sie würden aber auch Zukäufe, insbesondere Futtermittel, damit deutlich teurer. Zudem hätten Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen weitreichende Folgen für das steuerliche Pauschalierungssystem. Drastisch wären auch die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise für die Konsumenten. Sie unterliegen, anders als Konsumprodukte, für die 20 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten sind, einem Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent.

Eindeutiger war Mitterlehner bei der Ablehnung der von den Bauern so gefürchteten Substanzsteuern. „Das kann nicht Gegenstand der Verhandlungen sein.“ Da gehe es um die wirtschaftliche Substanz der bäuerlichen Betriebe, um Investitionsmöglichkeiten und um Arbeitsplätze nicht nur auf den Bauernhöfen, sondern auch in den Regionen. „Auf viele Bauern kommen durch die Erhöhung der Einheitswerte und die Neuregelung der Grundsteuern ohnehin schon jetzt zusätzliche Belastungen zu.“

Seine explizite Ablehnung einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Substanzsteuern will er ausdrücklich nicht als Ja zu höheren Steuern im nicht landwirtschaftlichen Bereich interpretiert sehen. „Dass ich das nicht ausschließe, heißt noch nicht, dass ich das bestätige“, sagt er. Vorstellen will Mitterlehner die ÖVP-Pläne am 9. Dezember.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 28. November 2013