In Frankreich sorgten jüngst die wütenden Bauernproteste
gegen die schlechten Agrarpreise für Aufsehen. Im tirolerischen Gnadenwald
prosteten zur gleichen Zeit der Tiroler und der Vorarlberger Kammerpräsident,
der Tiroler Agrarlandesrat, der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich
und der Landwirtschaftsminister bei der Jahrestagung der Milchwirtschaft
lachend mit Milchgläsern in die Kameras und forderten angesichts des
Preisverfalls auf dem Milchmarkt Maßnahmen zur Marktstabilisierung.
Dann ging man in den Urlaub. Im Herbst wolle man sich
kümmern. Marketingoffensive und so.
Agrarpolitik auf österreichisch. Ein schönes Bild, ein paar
Schlagzeilen, ein paar Sendeminuten im Fernsehen, ein paar Forderungen ein paar
Ankündigungen, die den Bauern Aktivität suggerieren sollen und, wenn es eng
wird, wie jüngst bei Milch und Schweinfleisch, ein paar Rundumschläge gegen die
Vermarkter und den Handel. Und dann abtauchen. Hauptsache es gibt schöne Schlagzeilen und
Fernsehberichte.
Das war bei den Maßnahmen gegen die Russlandkrise so, das
war bei den Ankündigungen für Exportmöglichkeiten in China und Südkorea so und
bei den zahllosen Milchgipfeln rund um das Quotenende beruhigt werden. Und das
ist jetzt beim dramatischen Preisrutsch auf den Milch- und Schweinemärkten und
den schlechten Preisen im Ackerbau nicht anders.
Ob jemals umgesetzt und erreicht wurde, was man versprach?
Ob stimmte, was man behauptete? Ob man für die Bauern wirklich etwas bewirkte?
Etwas Zählbares gar? Offenbar einerlei. Hauptsache, man war in der "Zeit
im Bild" und in der Kronenzeitung.
Österreichs Bauern leiden zunehmend unter dieser
populistischen Agrarpolitik, die sich in bloßen Ankündigungen und Forderungen
ergeht, die die Schuldigen und Verantwortlichen immer wo anders, nie aber bei
sich selbst sucht und die sich viel zu oft über Schlagzeilen und Sendeminuten
definiert. Denn damit ist ihnen wenig geholfen. Schon gar nicht in der
Brieftasche.
Geholfen wäre ihnen, wenn sich die heimische Agrarpolitik
wieder auf ihre ureigensten Aufgaben besinnen würde. Und die sind, die
Bauern in die Lage zu versetzen, mit den Märkten und dem Umfeld zurecht zu
kommen, die Chancen, die sich bieten, zu nutzen und die Probleme, die sie
schaffen, aufzufangen. Auf diesem breiten Feld aber hat die heimische
Agrarpolitik, genau besehen, seit geraumer Zeit kaum mehr etwas zu bieten. Vor
allem nichts Neues. Das kommt, wenn überhaupt, längst vom Handel.
Dabei gäbe es so viele Aufgaben. Die Steigerung der
Wertschöpfung der heimischen Agrarexporte und damit der Preise wäre so eine
Möglichkeit für die Bauern mehr herauszuholen. Oder die Gentechnikfreiheit, zu
der die Bauern in Produktionsbereichen wie Milch gezwungen wurden, endlich zu
Geld zu machen. Oder zumindest mit der in Österreich hausgemachten Bürokratie
aufzuräumen.
Aber nichts, als bestenfalls - wie jüngst von den
Agrarlandesräten - Ankündigungen und Forderungen, selbst dort, wo man
Änderungen selbst in der Hand hätte.
Kürzlich lieferte ein Kammerpräsident ein eindrückliches
Beispiel für das Politikverständnis seiner Zunft. Wegen der niedrigen
Erzeugerpreise forderte er von der EU Entlastungsmaßnahmen. Dass erst vor
wenigen Monaten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der auch seine
Parteifreunde zustimmten, viele der heimischen Milch- und Schweinebauern zum
Preisdesaster zusätzliche Belastungen aufgelegt wurden, ließ er dabei
unerwähnt.
Gmeiner meint - Blick ins Land 9 - 2015
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