In Berlin, bemerkenswerterweise nicht bei der Grünen Woche,
sondern bei einem Empfang der AMA und unter ausschließlich österreichischer
Beteiligung, hob der Landwirtschaftsminister seine "Best of Austria"-Kampagne
aus der Taufe, mit der er österreichischen
Spitzenleistungen mehr Aufmerksamkeit geben will. Tags darauf forderte der Kammerpräsident, dass die Wirte
die Herkunft der Produkte deklarieren sollen. Man lobte sich für die
Exportinitiativen, feierte einen neuerlichen Exportrekord, erneuerte die
Forderung nach einem Regulator für Lebensmittelpreise und geißelte den Handel.
Wieder einmal.
Das ist ja alles schön und gut.
Und notwendig auch und wichtig. Aber, und das wird gerne verdrängt und klein-
und schöngeredet, die Art von Hilfe und Unterstützung, die die Bauern jetzt
brauchen, ist das nicht wirklich. Denn davon können sie sich nichts abbeißen.
Genau das aber brauchen sie jetzt. Echte Hilfe. Hilfe, die effizient ist und
sofort wirkt. Maßnahmen, die sich unmittelbar auf dem Konto bemerkbar machen.
Und nicht irgendwann in irgendwelchen Statistiken.
Nach vier Jahren mit
Einkommensrückgängen steuert die Landwirtschaft auf das fünfte Jahr mit einem
Minus zu. Die Preise bei Milch, Fleisch und Ackerfrüchten sind im Keller. Und
nirgendwo ist Aussicht darauf, das es besser wird. Mit den Folgen des
Russland-Embargos, das eigentlich eine Reaktion auf die EU-Maßnahmen ist,
werden die Bauern ziemlich alleine gelassen. Dazu kommen die
Einheitswerterhöhung, die damit oft einhergehende Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge und die Steuerreform, die den Bauern eher Nachteile
als Vorteile brachte. Immer mehr Bauern haben dem Vernehmen nach Probleme, ihre Rechnungen zu zahlen.
Die Stimmung ist miserabel.
Investitionsentscheidungen werden aufgeschoben. Verunsicherung hat sich in den
Höfen breit gemacht, die jede Entwicklung hemmt.
Viele der Initiativen aus den
vergangenen Jahren sind fraglos wichtig. Ob sie effizient im Sinne der Bauern
sind steht freilich auf einem anderen Blatt. Genau das nämlich ist zunehmend in
Zweifel zu ziehen. Die Wirkung von alldem, was da in den vergangenen Jahren
hochgejubelt, angekündigt und gefordert wurde, blieb immer überschaubar - wenn
es denn überhaupt umgesetzt wurde.
Messbar, zumal in Geld für den
einzelnen Bauern, war es selten. Ganz abgesehen davon, dass vieles von dem, was
als Maßnahme ergriffen wurde, viel zu langsam wirkt. Bis etwa der Export von
Schweinefleisch nach China in die Gänge kommt, werden zwei Jahre vergangen
sein. Ende 2014 wurde die Marktöffnung als politischer Erfolg, der Entlastung
bringt, verkauft, frühestes heuer zu Jahresende wird davon aber tatsächlich
etwas spürbar sein.
Und vieles von dem, was als
finanzielle Hilfe und Entlastung angekündigt wurde, ist nichts im Vergleich zu
den Schwierigkeiten, die die Bauern haben. Die 14 Mill. Euro für sie sind nichts als Peanuts angesichts der Verluste, mit
denen die Milch- und Schweinebauern zurechtkommen müssen. Von den Ackerbauern
wird gleich gar nicht geredet.
Für die Bauern ist Schluss mit
lustig. Sie haben genug von den Beruhigungspillen. Sie brauchen etwas Zählbares
und sie brauchen Perspektiven. Sie brauchen eine starke Agrarpolitik, die sich
in der Gesellschaft entsprechend Gehör verschafft und den Bauern etwas bringt.
Nur daran ist die Agrarpolitik
zu messen. Erst, wenn das gelingt, ist sie gut. Das ist keine einfache Aufgabe.
Aber das ist die Anforderung. Wenn man das nicht schafft, muss man damit leben,
für schwach gehalten zu werden.
Gmeiner meint - Blick ins Land, 5. Februar 2016
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