Man erinnert sich noch gut an den damaligen SPÖ-Spitzenkandidaten Babler, der sich im Wahlkampf nicht genug auf die Brust klopfen konnte, um dabei zu schwören, dass er sich gegen Ungerechtigkeit einsetzen werde und dafür, dass niemand zu kurz kommen dürfe. Jetzt rechnet ihm ausgerecht das SPÖ-nahe Momentum Institut vor, dass die im Zuge der Budgetsanierung geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Geringverdiener, vor allem Frauen in Teilzeitbeschäftigung, trifft. "Diese Reform belastet ausgerechnet jene, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen", sagt die Studienautorin. Der Verlust könne sich auf bis zu 735 Euro pro Jahr summieren, heißt es -nicht wenig, wenn das Bruttoeinkommen 1.500 bis 2.600 Euro beträgt. Die Gegenwehr der SPÖ und vom heutigen Vizekanzler Babler sind überschaubar. Die Regelung wird wohl so kommen.
Das ist aber nur eine der Facetten nicht nur bei der Budgetsanierung, sondern auch bei der Diskussion um und über die Sozialpolitik im Land. Vor zwei Wochen gerade wurde sie wieder, wie jedes Jahr, von der neuesten Armutsstatistik angeheizt. Demnach waren im Vorjahr laut Statistik Austria 1,7 Millionen Menschen in Österreich armuts-oder ausgrenzungsgefährdet. Sie verdienen maximal 1.806 Euro pro Monat, 60 Prozent des Medianeinkommens, also des mittleren Haushaltseinkommens. Caritas, Rotes Kreuz und viele anderen reagierten postwendend. Von "Alarmsignal" war die Rede und vom "Kurswechsel", der nötig sei. Dabei sinke die Armut, titelte die "Presse" und machte sich per Leitartikel zum Sprachrohr derer, die den Alarmismus rund um die Armut nicht mehr nachvollziehen mögen und für kontraproduktiv halten. "In der Diskussion über Armut werden Daten und Fakten vermischt, dass einem schwindlig wird", schrieb die Autorin Jeannine Hierländer und zog mit einer Reihe von Beispielen die Armutsstatistik in Zweifel. Die Armutsgefährdung habe sich nur erhöht, weil nicht alle, etwa Bezieher von Notstandshilfe, von der Indexanpassung profitierten, schreibt sie. "Die Statistik sagt wenig aus, wie viel Menschen tatsächlich in Not leben." Die Zahl der wirklich Armen sei zuletzt sogar gesunken, hält sie fest. "Trotzdem dominieren in der Debatte Krisenstimmung und Alarmismus." Zweifel an der Statistik hegt auch die Agenda Austria. Auf Twitter ätzte man: "Wer Armut über 60 Prozent des Medianeinkommens definiert, hat eine Grenze eingebaut, die konstruktionsbedingt nie verschwindet."
Die Lage ist in der Tat kompliziert. Und es gilt wohl, was die Caritas-Direktorin sagt. "Armut ist mehr als eine einzige Zahl", meinte sie in einem Gastkommentar ebenfalls in der Presse. Dies nicht zuletzt deswegen, weil einige Themen in der Diskussion zu kurz kommen. Da ist zum einen die fehlende Zielgenauigkeit von Statistik und in der Folge von Maßnahmen. Viele geraten in die Armutsstatistik, obwohl sie gar nicht arm sind. Nicht zuletzt deswegen kommen aber die, die die Unterstützung am nötigsten bräuchten, immer wieder zum Handkuss. Denn wegen dieser fehlenden Zielgenauigkeit fehlt genau für sie oft Geld. Und wohl auch, weil sie keine Lobby haben, auch nicht die, die, siehe oben, damit immer auf Stimmenfang gehen.
Zu wenig beleuchtet ist auch, warum jemand in die Armut abrutscht. Da werden allenfalls Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit genannt. Kaum die Rede ist hingegen von denen, die oft leichtsinnig und nicht selten mit Anlauf und im Vertrauen darauf, dass ja dann immer noch der Staat da ist, in die Armut rutschen.
Das ist kein unbeträchtlicher Teil. Aber man weiß wenig darüber. Etwa von denen, die gerne auf großem Fuß leben, ihr weniges Geld in große Autos stecken, die beim Urlaub nicht sparen wollen und nicht bei der Kleidung und sonst auch nirgends. Selbstverantwortung ist ihnen ein Fremdwort. Nicht selten sind es die, die am lautesten Forderungen stellen.
Auf der anderen Seite stehen die, die tatsächlich sparen und auf vieles verzichten müssen, die aber bedacht mit ihrem Leben zurechtzukommen versuchen. Sie sind meistens ruhig. Zu ruhig oft, um wahrgenommen zu werden. Nicht zuletzt deshalb werden sie oft alleine gelassen.
Das Verursacherprinzip ist da keine Kategorie. Beide Gruppen werden vom Sozialsystem gleich behandelt. Zu verstehen ist das, wie vieles andere in diesem Umfeld, nicht. Aber nachdenken darüber sollten alle, die sich da jetzt rund um die Armutszahlen echauffieren. Auf beiden Seiten. Und erst recht in der Politik.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. Mai 2026
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