Donnerstag, 22. Mai 2014

Zermürbendes Monster



So eine Reisekostenabrechnung kann ganz schön kitzelig sein. Auch dann, wenn man in der Schule beschäftigt ist und nur ein paar Kilometer entfernt ein Seminar besuchte. Dann erst recht. Fahrtkosten mit dem eigenen Auto abrechnen? Nur die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel? Wie viele Kilometer und von wo? Von der Schule, von daheim, oder von daheim über die Schule?

Da kann man schnell die Nase voll haben, zumal dann, wenn im Landesschulrat jemand aus den Tiefen der heimischen Beamtenschaft ohnehin an jeder noch so penibel ausgefüllten Abrechnung immer etwas auszusetzen hat und alles besser weiß - bis alles auf jeden Cent stimmt und die Nerven des Ansuchers im Labyrinth der heimischen Bürokratie durchgescheuert sind. Gar nicht zu reden von den Arbeitsstunden, die dafür aufgewendet werden müssen, weil vom Lehrer bis zur Schul-Sekretärin und nicht selten dem Direktor eine ganze Schar von Leuten mit der Interpretation der Vorschriften beschäftigt ist.

Es soll Lehrer geben, die längst den kürzeren Weg gehen und irgendetwas in das Formular schreiben, können sie doch sicher sein, dass es ohnehin korrigiert wird.

Das sagt weniger über die Lehrerschaft, das erspare man sich in diesem Zusammenhang, sondern über die verwinkelte Bürokratie mit ihren tausenden und abertausenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in diesem Land. Ihre Anforderungen zu erfüllen, ist zuweilen zu einer zermürbenden, wenn nicht gar unerfüllbaren Aufgabe geworden.

Dabei ist die lebende Rechenmaschine in den Tiefen des Landesschulrates nur ein kleines, wenn auch sehr typisches Beispiel für die nachgerade neurotischen Bemühungen, dieses Land bis in dies letzten Winkel hinein zu bürokratisieren. Eines von den vielen, die sich schlussendlich auf jährliche Kosten von nicht weniger als 43 Milliarden Euro, die in den Budgets von Bund und Ländern für den öffentlichen Dienst bereitgestellt werden müssen, summieren.

Das soll nun anders werden. Am Dienstag dieser Woche wurde die Einrichtung einer "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" vom Ministerrat verabschiedet. Und wenn es nach dem Wunsch des Bundeskanzlers geht, soll es auch bald ein "Amt der Bundesregierung" geben das alles besser machen soll.

Nur hoffnungslose Optimisten glauben freilich, dass es damit gelingt, Österreich und seine Bürger dem mitunter alles verschlingenden Bürokratie-Monster zu entwinden. Zumal man die Ernsthaftigkeit des Unterfangens nur schwer zu erkennen vermag, will man als Arbeitsgrundlage doch nichts denn bereits vorliegende Vorschläge zur Verwaltungsreform und die Berichte früherer Kommissionen nehmen und diese prüfen. Eine Kommission also zur Bewertung uns Sortierung der Vorschläge vorangangener Kommissionen also.

Das ist Österreich geworden und es ist typisch geworden. Die Bank, man weiß es, ist lang auf die in Österreich Probleme geschoben werden. Gerade was die Bekämpfung von Bürokratie und die Vereinfachung der Verwaltung angeht.

Viel weniger als eine neue Kommission und schöner Worte, auch das weiß man, bedarf es da endlich einmal des Handelns. Befunde gibt es doch längst im Dutzend. Und Konkrete Vorschläge zu hunderten. Darunter auch die penible Auflistung von insgesamt 599 Reformvorschlägen des Rechnungshofes. Daran fehlt es nicht. Es fehlt an der Umsetzung. Über die traut sich ganz offensichtlich niemand drüber. Was man scheut, ist unklar und immer schwerer nachvollziehbar, zumal der Nachholbedarf Österreichs längst drückend ist und damit durchaus politisch auch zu gewinnen wäre. Wenn stimmt, was Hannes Androsch kürzlich sagte, ist Österreich zweieinhalb mal so stark verbürokratisiert ,wie Baden-Württemberg, und muss man sich mit einem mehrfachen an Bürokratie herumschlagen, wie in der Schweiz.

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat unlängst einen kleinen Tischler mit zwölf Mitarbeitern vor den Vorhang geholt, um exemplarisch zu zeigen, was sich selbst kleine Gewerbetreibende mitmachen. 27 Prüfungen öffentlicher Organe hat der gute Mann regelmäßig über sich zu ergehen lassen oder selbst durchzuführen - inklusive der Verwahrung von Kopien der Führerscheine jener Mitarbeiter, die mit Firmenautos unterwegs sind. Drei Wochen pro Jahr arbeitet er alleine dafür. In Geld sind das, günstig gerechnet, etwas mehr als 8000 Euro.

Die 28. Prüfung steht schon vor der Tür. Die Unfallversicherungsanstalt hat einen psychologischen Fragebogen angekündigt.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Mai 2014

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