So eine Reisekostenabrechnung kann ganz schön kitzelig sein. Auch dann, wenn man in der Schule beschäftigt ist und nur ein paar Kilometer entfernt ein Seminar besuchte. Dann erst recht. Fahrtkosten mit dem eigenen Auto abrechnen? Nur die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel? Wie viele Kilometer und von wo? Von der Schule, von daheim, oder von daheim über die Schule?
Da kann man schnell die Nase voll haben, zumal dann, wenn im
Landesschulrat jemand aus den Tiefen der heimischen Beamtenschaft ohnehin an
jeder noch so penibel ausgefüllten Abrechnung immer etwas auszusetzen hat und
alles besser weiß - bis alles auf jeden Cent stimmt und die Nerven des
Ansuchers im Labyrinth der heimischen Bürokratie durchgescheuert sind. Gar
nicht zu reden von den Arbeitsstunden, die dafür aufgewendet werden müssen,
weil vom Lehrer bis zur Schul-Sekretärin und nicht selten dem Direktor eine
ganze Schar von Leuten mit der Interpretation der Vorschriften beschäftigt ist.
Es soll Lehrer geben, die längst den kürzeren Weg gehen und
irgendetwas in das Formular schreiben, können sie doch sicher sein, dass es
ohnehin korrigiert wird.
Das sagt weniger über die Lehrerschaft, das erspare man sich
in diesem Zusammenhang, sondern über die verwinkelte Bürokratie mit ihren
tausenden und abertausenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften
in diesem Land. Ihre Anforderungen zu erfüllen, ist zuweilen zu einer
zermürbenden, wenn nicht gar unerfüllbaren Aufgabe geworden.
Dabei ist die lebende Rechenmaschine in den Tiefen des
Landesschulrates nur ein kleines, wenn auch sehr typisches Beispiel für die
nachgerade neurotischen Bemühungen, dieses Land bis in dies letzten Winkel
hinein zu bürokratisieren. Eines von den vielen, die sich schlussendlich auf jährliche
Kosten von nicht weniger als 43 Milliarden Euro, die in den Budgets von Bund
und Ländern für den öffentlichen Dienst bereitgestellt werden müssen,
summieren.
Das soll nun anders werden. Am Dienstag dieser Woche wurde
die Einrichtung einer "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission"
vom Ministerrat verabschiedet. Und wenn es nach dem Wunsch des Bundeskanzlers
geht, soll es auch bald ein "Amt der Bundesregierung" geben das alles
besser machen soll.
Nur hoffnungslose Optimisten glauben freilich, dass es damit
gelingt, Österreich und seine Bürger dem mitunter alles verschlingenden
Bürokratie-Monster zu entwinden. Zumal man die Ernsthaftigkeit des Unterfangens
nur schwer zu erkennen vermag, will man als Arbeitsgrundlage doch nichts denn
bereits vorliegende Vorschläge zur Verwaltungsreform und die Berichte früherer
Kommissionen nehmen und diese prüfen. Eine Kommission also zur Bewertung uns
Sortierung der Vorschläge vorangangener Kommissionen also.
Das ist Österreich geworden und es ist typisch geworden. Die
Bank, man weiß es, ist lang auf die in Österreich Probleme geschoben werden.
Gerade was die Bekämpfung von Bürokratie und die Vereinfachung der Verwaltung
angeht.
Viel weniger als eine neue Kommission und schöner Worte,
auch das weiß man, bedarf es da endlich einmal des Handelns. Befunde gibt es
doch längst im Dutzend. Und Konkrete Vorschläge zu hunderten. Darunter auch die
penible Auflistung von insgesamt 599 Reformvorschlägen des Rechnungshofes.
Daran fehlt es nicht. Es fehlt an der Umsetzung. Über die traut sich ganz
offensichtlich niemand drüber. Was man scheut, ist unklar und immer schwerer
nachvollziehbar, zumal der Nachholbedarf Österreichs längst drückend ist und
damit durchaus politisch auch zu gewinnen wäre. Wenn stimmt, was Hannes Androsch
kürzlich sagte, ist Österreich zweieinhalb mal so stark verbürokratisiert ,wie
Baden-Württemberg, und muss man sich mit einem mehrfachen an Bürokratie
herumschlagen, wie in der Schweiz.
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat unlängst einen
kleinen Tischler mit zwölf Mitarbeitern vor den Vorhang geholt, um exemplarisch
zu zeigen, was sich selbst kleine Gewerbetreibende mitmachen. 27 Prüfungen
öffentlicher Organe hat der gute Mann regelmäßig über sich zu ergehen lassen
oder selbst durchzuführen - inklusive der Verwahrung von Kopien der
Führerscheine jener Mitarbeiter, die mit Firmenautos unterwegs sind. Drei
Wochen pro Jahr arbeitet er alleine dafür. In Geld sind das, günstig gerechnet,
etwas mehr als 8000 Euro.
Die 28. Prüfung steht schon vor der Tür. Die
Unfallversicherungsanstalt hat einen psychologischen Fragebogen angekündigt.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Mai 2014
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