Die Bauern haben das Bummerl. Wieder einmal. Ende Mai geht die Transparenzdatenbank wieder online. Haarklein wird jeder aufgeführt und was er an Förderungen und Ausgleichszahlungen bekommt. Fein säuberlich sortiert nach Alphabet, nach Gemeinden, nach politischen Bezirken und nach Bundesländern.
"Der gläserne Landwirt" nennt man das euphemistisch fein. Man habe ja ein Recht darauf zu wissen, was mit dem Steuergeld aus Wien und Brüssel und dem aus den Landeshauptstädten passiert. Fragt sich bloß, warum das nur bei den Bauern gilt und nirgend sonstwo. Und obwohl es weitaus größere Bereiche gäbe, die nach Transparenz im Umgang mit Fördergeldern verlangten als die Landwirtschaft alleine.
Aber wo ist die "gläserne Schule"? Der "gläserne Straßenbau?" Die "gläserne Eisenbahn"? Wo ist das "Gläserne" an allen Einrichtungen und Personen, die Jahr für Jahr von öffentlichen Fördertöpfen gelabt werden? Nur gut eine Milliarde Euro geht in die Landwirtschaft, aber insgesamt sind es rund sechzehn Milliarden, die in Österreich jährlich für direkte Förderungen ausgegeben werden. Rechnet man die Sozialleistungen dazu, kommt man auf gut 80 Milliarden Euro, die da nach Transparenz verlangen.
Im Gegensatz zu den Bauern, wo die Transparenz nichts als Entblößung und Zurschaustellung ist, wäre im großen heimischen Förderdschungel jede Menge Geld zu holen, das die maroden öffentlichen Haushalte gut gebrauchen könnten, weil allerorten Mehrfachförderungen und Ineffizienzen ins Kraut schießen. Auf 3,5 Mrd. bis fünf Milliarden Euro schätzen heimische Wirtschaftforscher alleine aus diesen Titeln das Sparpotenzial.
Aber nichts geschieht. Nichts? Der seinerzeitige Finanzminister Pröll brachte vor sechs Jahren eine Datenbank ins Spiel, die wenn schon nicht konkrete Geldflüsse, so doch zumindest die Förderungen von Gebietskörperschaften offenlegen sollte. Seine Nachfolgerin Fekter brachte keinen Fortschritt zusammen und auch nicht deren Nachfolger Spindelegger.
Das Ergebnis ist mager und fristet als "transparenzportal.gv.at" ein verstecktes Dasein im Internet. Und das ganz zu Recht. Denn wer aber glaubt, dort Informationen und gar ähnliche Transparenz, wie in der Landwirtschaft, zu finden, irrt gewaltig. Mehr als eine Auflistung der Fördermaßnahmen ist das nicht. Dass das so wenig ist, hat nicht
nur mit der Unlust öffentlicher Stellen zu tun, sondern auch mit Macht. Etwa jener der Länder in diesem Land. Die lassen sich nicht gerne in die Karten schauen. Schon gar nicht vom Bund. Und da kann ihnen der noch so viel Geld geben. Transparenz? Fehlanzeige. Und auch der nationale Rechnungshof bleibt draußen. Da hat man als Feigenblatt allemal neun Länder-Rechnungshöfe lieber.
Dabei wäre gerade dort Transparenz gefragt. Weiß jemand, wofür das Geld im Detail ausgegeben wird? Wer es bekommt? Gibt es eine Transparenz des jeweiligen Budgetvollzuges?
Aber das passt zum nachgerade schizophrenen Verhältnis, das die Verantwortlichen in diesem Land zum Thema Transparenz haben. Vor allem, wenn es um die der eigenen Institutionen geht. Die Ereignisse der vergangenen Wochen waren entlarvend. Die Schwärzungs-Orgien in den Akten, die dem Hypo-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden, sind ein beredtes Beispiel dafür. Und die geplante Registrierkassenpflicht und der vereinfachte Zugriff der Finanz auf die Bankkonten von Gewerbetreiben ein anderes.
Wie bitte geht das zusammen? Ungeniertes Verstecken und Vertuschen dort unter dem Mäntelchen von Personenschutz und Ähnlichem. Und unverblümte Überwachung und neugieriges Stierln da.
Ein Linie ist da bei bestem Willen nicht zu erkennen. Nirgendwo. Nicht in der Politik und auch nicht in der Verwaltung. Das legt den Verdacht fehlender Ernsthaftigkeit nahe. Und eines fehlenden Willens. Den lässt man lieber bei kleinen Gruppen aus. Bei den kleinen Unternehmern, bei den Gewerbetreibenden und bei den Bauern - ganz so, als müsste man beweisen, woher das Wort Bauernopfer kommt.
Und noch eines sei angemerkt. Die Schizophrenität im Umgang mit Transparenz spielt sich hauptsächlich im Einflussbereich jener Partei ab, die seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt, in den Ländern die Mehrheit hat und die just jene Gruppen, die sich vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus bis auf die Unterhose ausziehen müssen, zu ihren Kernschichten zählt. Aber das ist eine andere Geschichte.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 30. April 2015
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