Auch im vierten Jahr der Agrarkrise gibt es kaum mehr als Ankündigungen.
HANS GMEINER
Ried/Innkreis. Österreichs Agrarpolitik kommt in ihren Bemühungen, die Krise auf den Agrarmärkten für die Bauern zumindest etwas abzufedern, nicht recht voran. Viel mehr als Versprechungen und Ankündigungen hat man nach wie vor nicht zu bieten. Gestern wurde auf der Rieder Messe als politischer Erfolg gefeiert, dass noch heuer „mindestens 50 Prozent der Direktzahlungen und 75 Prozent der Umwelt- und Bioförderungen“ für 2015 ausgezahlt werden und der Rest nächstes Jahr folgen soll.
Dabei ist das deutlich weniger als in den vergangenen Jahren üblich. Da gab es für die Bauern im Herbst 75 Prozent der Umweltgelder und vor Weihnachten 100 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel. Weil sich in den vergangenen Wochen in der Bauernschaft hartnäckig Gerüchte hielten, dass die Auszahlung der Förderungen überhaupt auf das kommende Jahr verschoben werde, klopft man sich für die nunmehrige Lösung selbst auf die Schulter. Dass es überhaupt zu Veränderungen in der Auszahlung kommt, begründete Landwirtschaftsminister Rupprechter Donnerstag auf der Rieder Messe mit dem Hinweis auf die Umstellungen, die sich im Zuge der EU-Agrarreform ergeben hätten.
Unklar ist nach wie vor, wie viel Österreich von den 500 Mill. Euro bekommt, die zu Beginn dieser Woche beim Agrarministerrat in Brüssel als Krisenhilfe der EU für die Milchbauern in Aussicht gestellt wurden. In der nächsten Woche sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Gelder sollen jedenfalls, wie Rupprechter sagte, „in strategische Zukunftsinvestitionen“ für die Milch- und Fleischerzeuger fließen. Was man wirklich mit dem Geld machen will und wann die Bauern davon in ihren Brieftaschen etwas merken werden, ist ungewiss.
Das gilt auch für die in den kommenden Monaten geplanten Marktoffensiven in den USA und in Japan und eine für das nächste Jahr geplante Ernteversicherung. Und das gilt weiters auch für die neue Exportservicestelle, die mit Beginn 2016 kommen soll. Sie wurde heuer im Jänner als Exportagentur angekündigt, die neue Märkte erobern und die Agrarexporte ankurbeln soll. Nun wird es ihre Aufgabe sein, veterinärbehördliche Abläufe beim Export zu vereinfachen.
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 11. September 2015
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