Das Regieren der Regierung funktioniert nicht mehr. Wieder einmal und trotz zahlloser gegenteiliger Versprechungen. Jeden Tag neue Schlagzeilen, jeden Tag neue Gemeinheiten, jeden Tag neue Bosheiten und jeden Tag neuer Streit.
Das allein ist schlimm, zumal für jene, die sich um die Entwicklung des Landes Sorgen machen. Noch schlimmer einzuschätzen ist aber, dass auch die Parteien, die Österreichs Politik tragen und weiter entwickeln sollen, in veritablen Krisen stecken und keine Kraft haben, für das Land in der nötigen Weise zu arbeiten. Damit sind keineswegs alleine die Parteien der unglückseligen Regierungskoalition gemeint, sondern auch alle anderen, die derzeit Sitz und Stimme im Nationalrat haben. Sie alle sind meist so sehr mit internen Problemen beschäftigt, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe kaum nachkommen können. Das schwächt sie in ihrer Position und nimmt den Wählern und dem Land die Möglichkeit zu Alternativen. Und freilich geht auch die Hoffnung verloren, dass sich durch Wahlen etwas ändern könnte.
Nicht ohne Grund werden seit Wochen die Stimmen lauter, die meinen, dass in diesem Umfeld die derzeitige Koalition auch bei Neuwahlen wieder ein Chance bekäme von den Wählern. Selbst Strache und seine FPÖ gelten nicht mehr als die sichere Bank, die sie noch vor wenigen Wochen waren. Man moniert fehlende Antworten auf die Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat, und urgiert vergebens Konzepte, die das ändern könnten. "Kritisieren alleine ist zu wenig für eine Oppositionspartei, die regieren will", heißt es auf einmal. Strache liefert nur wenig, was Vertrauen erwecken würde. Viel eher steht wohl zu befürchten, dass er im Fall der Fälle zum "Alpen-Trump" werden könnte. Und da könnte leicht sein, dass die Wählerinnen und Wähler das dann doch nicht goutieren, zumal Strache auch das nötige Personal fehlt, das Vertrauen in Handlungsfähigkeit und Leistungskraft einer von ihm geführten Regierung geben könnte.
Völlig von der Rolle sind das Team Stronach und die Grünen. Treffender als die Schlagzeile des Satireportals "Tagespresse" kann man die Situation der Partei nicht formulieren: "Nach Kritik: Grüne trennen sich von Wählern" hieß es dort dieser Tage bissig. Mit dem Ausschluss der eigenen Jugendorganisation geriet man an den Rand der Lächerlichkeit. Selten zeigte sich die Führungsschwäche von Eva Glawischnigg so deutlich. In keiner Partei haben es Junge so schwer mit ihren Anliegen durchzukommen. Da bleibt nicht mehr viel anderes als ein von einem, nona, Parteisenior betriebener Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der sich mit Vergangenem beschäftigt, aber nichts, um der Zukunft eine Richtung zu geben, schon gar nicht in einer verantwortungsvollen Position.
Kaum voran kommen auch die Neos. Auch ihnen fehlt das Personal und damit die nötige Breite. Im Gegenteil. Vom Abgang von Niko Alm und dem Wechsel von Christoph Vavrik zur ÖVP wurden sie in der Vorwoche überrascht. Sie tun sich immer noch schwer, Fuß zu fassen. Ein Strolz und ein Schellhorn sind nicht schlecht, aber sie sind nicht viel, wenn man Österreich umdrehen will, zumal dann, wenn es nicht und nicht gelingt, in den Ländern entsprechende Strukturen aufzubauen.
Und da war jetzt noch gar nicht die Rede von den Krisen, in denen die beiden Regierungsparteien stecken. In der SP setzt langsam die Kern-Dämmerung ein. In den beiden stärksten Bundesländern hat man nicht die Kraft, aus dem Tal zu kommen. In Wien blockiert Häupl den Erneuerungsprozess und verhindert damit, dass die SP zu jener Stärke zurückfindet, die die SP auch im Bund unantastbar macht. In Oberösterreich ist man trotz neuer Parteispitze weit davon entfernt, diese Stärke zurückzugewinnen. Und in Salzburg sorgt der prominente SP-Bürgermeister Schaden wegen seiner Rolle im Finanzskandal für Image-Dellen.
In diesem Umfeld nimmt sich die Volkspartei nach der Papierform nachgerade kraftstrotzend aus. Auf den Boden bringt sie davon freilich gar nichts. Von der starken Basis in den Ländern ist im Bund nichts zu spüren. Bei den Wählern ist man, vor allem, was den Bund betrifft, unbeliebt und wenig angesehen. Die Situation mit Parteichef Mitterlehner und Partei-Hoffnung Kurz ist längst zu einer Belastung geworden, die die Partei entzweit und lähmt.
Wer vor diesem Hintergrund auf Veränderungen in diesem Land hofft, muss über eine große Portion Optimismus verfügen. Gleich wann gewählt wird -Österreich bleibt wohl Österreich.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 6. April 2017
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