Seit der vergangenen Woche ist dieses Bild in der Welt: Österreichs Innenminister Herbert Kickl auf einem Münchener Polizeipferd. Ein bisschen linkisch und ein bisschen von oben herab. Und kein bisschen souverän.
So wenig souverän wie seine Partei. So wie sich Kickl auf dem hohen Ross schwer tut, tut sich die FPÖ schwer damit, Regierungspartei zu sein. Man kommt nicht in die Gänge, man irrlichtert durch die Schlagzeilen, man verschreckt viele Leute und viele enttäuscht man. Eine Linie ist kaum zu erkennen und auch keine Konstanz. Viel eher als für das Land und für die eigenen Wähler scheint man daran zu arbeiten, das Land gegen sich aufzubringen. Nach zwei Monaten an den Hebeln der Macht hat man immer noch nicht viel vorzuweisen. Schon gar nicht die Politik, die man den eigenen Wählern versprach, eine Politik für den kleinen Mann.
Die Politik, die die ehemalige Oppositionspartei FPÖ als Regierungspartei macht, ist bisher nicht viel mehr als die Befriedigung niedriger Instinkte. Ihren Wählern, zumal dem sprichwörtlichen kleinen Mann, der sie wählte, damit ihm geholfen wird, hat man bisher kaum etwas zu bieten. Schon gar nichts, das in der Brieftasche zählbar wäre.
Das höhere Tempolimit auf den Autobahnen trägt wohl nicht dazu bei, auch nicht eine berittene Polizei, nicht die Neubesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates und nicht die Beschimpfung des ORF. Und auch nicht, dass man die Familienbeihilfe für Ausländer kürzen will oder dass die Zahl der sicheren Drittländer erhöht wurde, in die Flüchtlinge abgeschoben werden. Das alles trägt genau Null zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Wähler bei. Selbst das Familienpaket ist nicht gerade das, von dem die durchschnittliche FPÖ-Wählerin oder der durchschnittliche FPÖ-Wähler profitiert. Die zählen eher zu denen, die davon nichts haben. Im Gegenteil, sie müssen von Glück reden, wenn sie nicht schlechter gestellt werden als bisher, wie das etwa bei den Plänen zu Arbeitslosengeld und Mindestsicherung für sie zu befürchten ist. Gar nicht zu reden davon, wenn Mode wird -wie in Oberösterreich, wo die FPÖ mit der ÖVP regiert - Gelder etwa für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten zusammenzustreichen.
Statt den eigenen Wählern greifbare Verbesserungen zu präsentieren, bewegt man sich zwischen Orchideenthemen, Maßnahmen auf dem Rücken der Allerschwächsten der Gesellschaft und einem Herumschlagen mit dem braunen Sumpf, von dem man sich nicht zu lösen vermag. Man sorgt ohne jeden Anlass und ohne Not mit Aussagen zu heiklen außenpolitischen Themen für Kopfschütteln und widmet sich mit großer Inbrunst ORF und Medien, um von den eigenen Problemen abzulenken. Da und, wo man jetzt etwas zu reden hat, wie in den ÖBB, agiert man aber in einer selbstherrlichen Art, die viele als nichts denn als atemberaubend empfinden, unterscheidet sie sich doch um keinen Millimeter von dem, was die Freiheitlichen bisher den anderen vorwarfen.
Man unterhält die Öffentlichkeit mit Forderungen nach einer Erhöhung des Tempolimits auf den Autobahnen und der Einführung von Rechtsabbiegen bei Rot an der Ampel oder nach einer berittenen Polizei. Man erschreckt die Gesellschaft mit der Burschenschafterwelt. Man bringt die internationale Gemeinschaft gegen sich auf, weil man sich ungefragt zu Balkanfragen äußert. Man legt sich mit Journalisten und Medien an und patzt sie an und man besetzt den ÖBB-Aufsichtsrat fast komplett mit eigenen Leuten. Man zeigt an den Flüchtlingen exemplarische Härte und man flirtet mit der deutschen AfD.
Und nun scheint man wegen des Nichtraucher-Volksbegehrens ganz offen in das erste große Desaster zu schlittern. Just mit dem Instrument der direkten Demokratie, die zu stärken sich die FPÖ immer auf ihr Banner heftete, wird möglicherweise eines der zentralen Wahlversprechen, das geplante Rauchverbot in Lokalen nicht in Kraft zu setzen, abgeschossen. Aber auch das hätte den Wählern nichts finanziell Zählbares gebracht.
Es ist erstaunlich, wie groß die Schwierigkeiten einer Partei mit der Realität sein können, die groß damit wurde, weil sie vorgab zu wissen, wie es geht. Die Skeptiker scheinen recht zu bekommen. Die Frage scheint vielen nur mehr, wie lange es wirklich dauert, bis man wieder über sich selbst stolpert -über die eigene Politik und über den Unmut der Wähler, die das glaubten, was man ihnen versprochen hat.
Meine Meinung -Raiffeisenzeitung, 22. Februar 2018
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