Donnerstag, 7. Dezember 2023

Klimaschutz zwischen Extremen

Die Empörung rund um den Klimagipfel, der in diesen Tagen in Dubai abgeführt wird, war groß, die Wortspenden, zu denen sich Politiker rund um den Globus verpflichtet fühlten, zumeist getragen. "30.000 Leute im Flieger zum Klimagipfel" wollte manche Zeitung die Schlagzeile nicht ungenutzt lassen, um sich zu empören. "Kanzler erholt sich in Dubai von der Haushaltsnot", hieß es in Deutschland. Brasiliens Staatspräsident deponierte, dass sein Land künftig zum "Klimaschutzvorreiter" werden solle, der UNO-Generalsekretär forderte ein "Aus für fossile Energie" und der französische Präsident machte sich für den "Kohleausstieg der G-7" stark.

Sein österreichischer Amtskollege gab es bescheidener. Aus Gründen. Er gab lediglich bekannt, dass er wegen einer Erkrankung nicht nach Dubai kommen könne. Dabei ließ er schon vorher über die "Krone" wissen, dass "wir die Hoffnung nicht aufgeben" dürfen, auch wenn das oft "schwierig und enttäuschend" sei. Aber immerhin -Van der Bellen ist wenigstens gewachsener Grüner, was zumindest seinen Worten die nötige Glaubwürdigkeit gibt.

Die kann man schließlich nicht jedem zuschreiben. Vor allem beim Gastgeber in Dubai und damit Präsidenten der Klimakonferenz, Sultan al-Dschaber, tut man sich schwer, ist er doch Chef ausgerechnet eines Ölkonzerns und nicht immer vorsichtig in dem, was er sagt. Auch wenn er sich missverstanden fühlt, sorgte eine von ihm kolportierte Aussage, dass es keinen Stopp der Ölund Gasförderung brauche, naturgemäß für Aufregung unter seinen Konferenz-Gästen.

Auch wenn die Warnungen immer heftiger und eindeutiger werden, wird das Umfeld, tatsächlich eine Wende durchzusetzen, immer schwieriger. Auf der einen Seite werden die Forderungen immer radikaler. Und auf der anderen bauen sich Blockaden auf und werden die Zweifel an den Vorhersagen und Klimazielen immer lauter. "Ist unser Klima gar nicht kaputt?", fragte die deutsche "Bild" gar angesichts der Schneemassen und der Kälte seit dem vergangenen Wochenende und trifft damit wohl, was viele denken.

Immer öfter wird hinterfragt, ob Sinn macht, was bisher getan wurde, und ob man sich das leisten kann. Die Mitte hingegen, dort wo am ehesten Konsens zu erzielen ist und wo tatsächlich Fortschritte erzielt werden könnten, wird wie überall, auch in Sachen Klimaschutz, immer kleiner. Längst sind rund um den Globus populistische Politiker dabei, das Thema an sich zu reißen und den Klimaschutz in den Mühlen ihrer Politik zu zermalmen.

Und die Klimaschützer rund um den Globus tun sich immer schwerer, damit umzugehen. Dass sich Greta Thunberg im Nahen Osten politisch vereinnahmen ließ, kam für die weltweite Klimabewegung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Damit machte sie sich angreifbar, was von den Gegnern naturgemäß weidlich genutzt wird. Genauso wie in Österreich die Aktivitäten der Klimakleber der Sache mehr schaden als nutzen, weil sie sich zum politischen Spielball machten.

Das Klima radikalisiert sich auf beiden Seiten. Gegen die Klimakleber bringt man den Mafia-Paragrafen in Stellung. Und auf der anderen Seite versteigen sich Exponenten wie die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb dazu, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Ausweitung des Deliktspektrums zu fordern, um es zu ermöglichen, Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft wegen mangelndem Klimaschutz verhaften und persönlich belangen zu können.

Der Sache dienlich ist beides nicht. Und dem Klimaschutz schon gar nicht.

Sachliche Stimmen rund um die Klimakonferenz tun da gut. Stimmen, die auf die Fortschritte zeigen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten seit der ersten Klimakonferenz in Rio de Janeiro erzielt wurden. "Nicht alles, was drei Jahrzehnte globale und lokale Klimapolitik in ihrer Bilanz vorzuweisen haben, ist schlecht", ist auch zu lesen. Noch nie habe es so hohe Budgets für klimapolitische Maßnahmen gegeben, und man dürfe nicht vergessen, dass zumindest dem massiven Raubbau an der Natur und der Umweltverschmutzung nach dem Zweiten Weltkrieg durch das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, das bei ersten Klimakonferenz verabschiedet wurde, ein Ende gesetzt wurde.

Genug ist das freilich nicht. Aber es ist doch ein Zeichen dafür, dass sich etwas bewegt. Und daraus zumindest kann man Zuversicht schöpfen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. Dezember 2023

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