Die Landwirtschaft muss ab 2014 um Fördergelder bangen. Viele Bauern im Flachgau könnte es besonders erwischen.
HANS GMEINER Wien (SN). Die Bauern haben sich gerade an die letzte Agrarreform gewöhnt, und schon kommen die Vorbereitungen für die nächste Reform, die 2014 ansteht, wegen der langen Vorlaufzeiten in den EU-Gremien in die heiße Phase. Schon jetzt ist klar: Es wird es in Zukunft eher Magerkost geben.
„Die Bauern müssen sich darauf einstellen, dass es in der nächsten Budgetperiode weniger Geld aus Brüssel geben wird“, sagte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich Freitag in Wien. „Ich will keine Illusionen machen, viele EU-Finanzminister sehen den Agrartopf als Sparschwein, um ihre Haushalte zu sanieren.“
Derzeit gibt die EU für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung insgesamt 51 Mrd. Euro jährlich (1,85 Mrd. für Österreich) aus. Das sind zwar 45 Prozent des EU-Budgets, aber nur ein Prozent aller Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Europa.
Das Gezerre um Agrargelder ist bereits an mehreren Fronten im Gang. Staaten wie Schweden, Dänemark und Großbritannien treten für eine Kürzung der direkten Förderung aus der sogenannten ersten Säule der Agrarpolitik und für eine Umschichtung hin zu Mitteln für die ländliche Entwicklung, der zweiten Säule, ein. Die neuen Mitgliedsländer aus Osteuropa wollen nicht länger hinnehmen, dass Bauern in Ländern wie Frankreich oder Österreich bis zu 280 Euro pro Hektar aus den Brüsseler Töpfen bekommen, die Bauern in Ungarn und den anderen Ländern aber nur 85 Euro und noch weniger.
In Diskussion steht auch die Definition von benachteiligten Gebieten, für die es Sonderförderungen gibt. Während die Förderungen für die Bergbauern wenn schon nicht in der Höhe, so zumindest in der Sache selbst, außer Diskussion stehen dürfte, könnte es für Bauern in Randzonen wie dem Salzburger Flachgau zu Überraschungen kommen. Sie könnten aus der „Förderkulisse“, wie das im Agrardeutsch heißt, herausfallen und die Sonderförderungen verlieren.
Berlakovich strebt bei den Verhandlungen eine behutsame Weiterentwicklung des derzeitigen Agrarsystems an. „Die Bauern brauchen Ausgleichszahlungen“, sagt er. Allerdings sollen Themen wie Biodiversität, Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder die Leistungen für den Tourismus eine größere Rolle spielen.
Wirtschaft / 04.07.2009 / Print
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