Die neue Agrarpolitik der EU lässt Verteilungskämpfe und weniger Geld für die Bauern erwarten
HANS GMEINER Salzburg (SN). Den Zuhörern im Festsaal der Landwirtschaftskammer Österreich in Wien schien es, als hätte der Wolf Kreide gefressen. Da lobte Klaus-Dieter Borchardt, Kabinettschef von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel, die multifunktionale Landwirtschaft und sagte: „Wir wollen, dass die Landwirtschaft unabhängig von den Strukturen in allen Regionen erhalten bleibt.“
Normalerweise klingen die Töne aus Brüssel anders, wenn es um die Zukunft der Agrarpolitik geht. Da geht es im Kern immer ums Geld. Erst kürzlich sorgte ein inoffizielles Grundsatzpapier von EU-Kommissionspräsident Barroso für helle Aufregung. Darin hieß es, der Agrarhaushalt, der derzeit ein Volumen von rund 55 Mrd. Euro ausmacht, müsse gekürzt werden, um Gelder für neue Ziele freizumachen.
Die aktuelle EU-Budgetperiode läuft zwar noch drei Jahre, in der Landwirtschaft ist aber längst eine intensive Diskussion über die Zeit danach, die Jahre von 2014 bis 2020, im Gang. Schon jetzt ist klar, dass auf die Bauern gravierende Änderungen zukommen werden. Sie werden nicht nur mit weniger Geld auskommen müssen, vor allem scheinen auch Verteilungskämpfe programmiert zu sein, zumal die neuen EU-Mitgliedsstaaten für ihre Bauern mehr Geld reklamieren.
Aber nicht nur auf Ebene der Mitgliedsstaaten, sondern auch für den einzelnen Bauern wird die Verteilung der Fördermittel ein zentrales Thema. Die EU strebt eine Vereinheitlichung des Prämiensystems an. Das kann die österreichischen Bauern besonders treffen. Wie viel ein Bauer erhält, ist derzeit je nach Sparte und Produktionsgebiet zuweilen sehr unterschiedlich. Das hat historische Gründe. Die Höhe und Verteilung der Ausgleichszahlungen hat ihre Wurzeln in den Marktverhältnissen der frühen 1990er-Jahren.
„Das hat absolut nichts mehr mit der Realität zu tun“, sagt Borchardt. Die anvisierte Vereinheitlichung des Prämiensystems heißt aber für ihn nicht, dass es in ganz Europa einheitliche Flächenprämien geben soll. „Ich halte nichts davon, einen Ackerbaubetrieb über den gleichen Leisten zu schlagen wie einen Milchbetrieb, oder Betriebe in Gunstlagen sich selbst zu überlassen.“ Dass es dabei neben Gewinnern viele Verlierer geben wird, räumt selbst der EU-Experte ein.
In Österreich will man das heiße Eisen vorerst nicht angreifen. Während in allen EU-Staaten, die wie Österreich bisher auf ein historisches System setzten, die Umstellung läuft, will sich Wien damit noch Zeit lassen. „Die Lage ist noch nicht so klar, dass wir uns schon jetzt festlegen wollen“, sagt Reinhard Mang, Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium.
Klar ist für die heimischen Agrarier indes, dass die österreichischen Bauern auch in Zukunft Prämien brauchen. „Und wir brauchen weiterhin Marktordnungsinstrumente und gemeinsame Wettbewerbsregeln“, sagt Bauernkammerpräsident Gerhard Wlodkowski. Zudem wendet er sich strikt gegen eine weitere Liberalisierung und die ebenfalls von Barroso ins Spiel gebrachte Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Wie weit diese Vorstellungen durchsetzbar sind, wird sich weisen.
Die Flinte mag man aber einstweilen nicht ins Korn werfen. Schließlich beginnt die heiße Phase erst, wenn die neue Kommission das Ruder übernimmt. In Agrarkreisen glaubt man, dass auch die politische Handschrift des neuen Agrarkommissars eine Rolle spielen wird. Für den Frühsommer 2010 wird ein Papier mit mehreren Optionen für die künftige EU-Agrarpolitik erwartet. 2011 soll dann ein konkreter Vorschlag kommen und 2012 der Legislativvorschlag, der die Agrarpolitik bis 2020 festlegt.
„Wir wollen nicht zu pessimistisch sein“, sagt Mang. „Bei den Verhandlungen für die derzeitige Periode haben wir auch die Erwartungen übertroffen.“ Nachsatz: „Darum sollen wir nicht davon ausgehen, dass wir nichts erreichen werden.“
Normalerweise klingen die Töne aus Brüssel anders, wenn es um die Zukunft der Agrarpolitik geht. Da geht es im Kern immer ums Geld. Erst kürzlich sorgte ein inoffizielles Grundsatzpapier von EU-Kommissionspräsident Barroso für helle Aufregung. Darin hieß es, der Agrarhaushalt, der derzeit ein Volumen von rund 55 Mrd. Euro ausmacht, müsse gekürzt werden, um Gelder für neue Ziele freizumachen.
Die aktuelle EU-Budgetperiode läuft zwar noch drei Jahre, in der Landwirtschaft ist aber längst eine intensive Diskussion über die Zeit danach, die Jahre von 2014 bis 2020, im Gang. Schon jetzt ist klar, dass auf die Bauern gravierende Änderungen zukommen werden. Sie werden nicht nur mit weniger Geld auskommen müssen, vor allem scheinen auch Verteilungskämpfe programmiert zu sein, zumal die neuen EU-Mitgliedsstaaten für ihre Bauern mehr Geld reklamieren.
Aber nicht nur auf Ebene der Mitgliedsstaaten, sondern auch für den einzelnen Bauern wird die Verteilung der Fördermittel ein zentrales Thema. Die EU strebt eine Vereinheitlichung des Prämiensystems an. Das kann die österreichischen Bauern besonders treffen. Wie viel ein Bauer erhält, ist derzeit je nach Sparte und Produktionsgebiet zuweilen sehr unterschiedlich. Das hat historische Gründe. Die Höhe und Verteilung der Ausgleichszahlungen hat ihre Wurzeln in den Marktverhältnissen der frühen 1990er-Jahren.
„Das hat absolut nichts mehr mit der Realität zu tun“, sagt Borchardt. Die anvisierte Vereinheitlichung des Prämiensystems heißt aber für ihn nicht, dass es in ganz Europa einheitliche Flächenprämien geben soll. „Ich halte nichts davon, einen Ackerbaubetrieb über den gleichen Leisten zu schlagen wie einen Milchbetrieb, oder Betriebe in Gunstlagen sich selbst zu überlassen.“ Dass es dabei neben Gewinnern viele Verlierer geben wird, räumt selbst der EU-Experte ein.
In Österreich will man das heiße Eisen vorerst nicht angreifen. Während in allen EU-Staaten, die wie Österreich bisher auf ein historisches System setzten, die Umstellung läuft, will sich Wien damit noch Zeit lassen. „Die Lage ist noch nicht so klar, dass wir uns schon jetzt festlegen wollen“, sagt Reinhard Mang, Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium.
Klar ist für die heimischen Agrarier indes, dass die österreichischen Bauern auch in Zukunft Prämien brauchen. „Und wir brauchen weiterhin Marktordnungsinstrumente und gemeinsame Wettbewerbsregeln“, sagt Bauernkammerpräsident Gerhard Wlodkowski. Zudem wendet er sich strikt gegen eine weitere Liberalisierung und die ebenfalls von Barroso ins Spiel gebrachte Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Wie weit diese Vorstellungen durchsetzbar sind, wird sich weisen.
Die Flinte mag man aber einstweilen nicht ins Korn werfen. Schließlich beginnt die heiße Phase erst, wenn die neue Kommission das Ruder übernimmt. In Agrarkreisen glaubt man, dass auch die politische Handschrift des neuen Agrarkommissars eine Rolle spielen wird. Für den Frühsommer 2010 wird ein Papier mit mehreren Optionen für die künftige EU-Agrarpolitik erwartet. 2011 soll dann ein konkreter Vorschlag kommen und 2012 der Legislativvorschlag, der die Agrarpolitik bis 2020 festlegt.
„Wir wollen nicht zu pessimistisch sein“, sagt Mang. „Bei den Verhandlungen für die derzeitige Periode haben wir auch die Erwartungen übertroffen.“ Nachsatz: „Darum sollen wir nicht davon ausgehen, dass wir nichts erreichen werden.“
Wirtschaft / 24.11.2009 24.11.2009 / Print
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