Die Nationalratswahlen ließen keinen Stein auf dem anderen. Wer wird nun mit wem? Wer nicht? Oder bleibt alles beim Alten? Das, worüber derzeit in den politischen Zirkeln und an den Stammtischen des Landes gerätselt wird, betrifft auch die Landwirtschaft. Was kann auf die Bauern zukommen?
Nichts Neues, sagen die einen. Nichts Tiefgreifendes zumindest - bei einer Neuauflage der "großen" Koalition sowieso nicht, aber auch nicht in anderen Varianten. Dafür werden, meint diese Denkschule, schon die nach wie vor pechschwarzen Landwirtschaftskammern und die überwiegend schwarzen Agrar-Ressorts in den Ländern sorgen. Die werden alles tun, um den bisherigen Kurs beizubehalten, bis hin zur offenen Sabotage. "Und überhaupt", setzt man noch eins drauf, "angeschafft wird ja sowieso in Brüssel."
Es gibt aber auch andere Einschätzungen. Wer zahlt, schafft an, ist dort zu hören. Zuckerln für die Bauern, wie die Milchprämie und die Erhöhung der Mittel für Agrardiesel, ohnehin noch nicht in trockenen Tüchern, könnten sehr schnell wieder weg sein. Eine andere Verteilung der Mittel für den ländlichen Raum weg von der Landwirtschaft hin in andere Bereiche wird für möglich gehalten.
Schwarzmalerei? Vielleicht. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie es weitergeht. Alleine, wer sich wie für Österreichs Landwirtschaft in Brüssel positioniert, wird weit reichende Folgen haben. Schließlich geht es dort in den nächsten Monaten um die Zukunft der Bauern nach 2013. Da spielt es sehr wohl eine Rolle, welche Partei der Agrarpolitik ihren Stempel aufdrückt oder zumindest mitredet. Es ist eines, wenn das die ÖVP tut, es ist etwas anderes, wenn das die SPÖ tut, und es ist wieder ganz etwas anderes, wenn das FPÖ, BZÖ oder Grüne tun.
Die ÖVP kennt man. "Zur Genüge", sagen da manche. Von den anderen aber weiß man in Sachen Landwirtschaft nichts. Praktisch nichts. Sie treten in der Regel nur vor Wahlen auf, die Köpfe sind nur Insidern bekannt.
In der SPÖ spielt die Landwirtschaft nur dann eine Rolle, wenn man Chancen wittert, in die Bauernschaft Keile zu treiben. Landwirtschaft betreut dort kein Bauer, sondern ein Bürgermeister, der Platz im Parteiprogramm ist klein. Die Mittel der ländlichen Entwicklung, heißt es im Wahlmanifest, wolle man nicht nur als reine Agrarförderungen sehen. Exportsubventionen für die Landwirtschaft wolle man abbauen, den Entwicklungsländern einen besseren Marktzugang ermöglichen. Und: Die Fördermittel sollen nach Arbeitsaufwand verteilt werden. Das BZÖ redet in ein paar dürren Zeilen einer Re-Nationalisierung der Agrarpolitik das Wort. Und der FPÖ fällt nicht viel mehr ein als: "Unsere Landwirtschaft muss so stark sein, dass wir unsere Bevölkerung auf heimischem Grund und Boden mit gesunden Lebensmitteln versorgen können." Das war schon alles, was zur Agrarpolitik zu hören war. Und die Grünen? Da ist einer die Agrarpolitik, Wolfgang Pirklhuber.
Aber ginge es doch nur um inhaltliche Schwerpunktsetzungen. Es geht aber auch um Engagement und um die Kompetenz, sich in der so schwierigen Materie Agrarpolitik zurechtzufinden.
Alle aus diesen Parteien, die sich gerne mit mehr oder weniger willkürlichen Zurufen und zuweilen vollmundig zur Agrarpolitik äußern, müssen erst beweisen, dass sie im Ernstfall auch Politik für die Bauern machen können.
Das kann tatsächlich spannend werden. Im besten Fall. Man versteht aber auch, dass so manchem Bauern bange wird.
"Blick ins Land" Nr. 10/08 vom 01.10.2008
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