Bauern mucken gegen Pröll und Sparpläne auf

Die Spar-Vorgaben beim Budget treiben den Bauern die Sorgenfalten auf die Stirn. Jetzt regt sich Protest.


HANS GMEINER Salzburg (SN). In der Bauernschaft formiert sich Widerstand gegen die Sparvorgaben im Agrarbudget, die am kommenden Mittwoch mit der Verabschiedung des Budgetrahmengesetzes im Nationalrat in verbindliche Zahlen gegossen werden sollen. Von einem „Rechenfehler“ des Finanzministers ist die Rede. Kürzlich prangerte die Landwirtschaftskammer Österreich an, dass die Gelder, die aus Brüssel kommen, dem heimischen Budget zugeschlagen werden. Das sei nicht nachvollziehbar, handle es sich dabei doch zum Großteil um Mittel, die als Durchlaufposten direkt an die Bauern gehen oder die es ermöglichen, etwa Umweltprogramme oder Bergbauernhilfe zu finanzieren.

Inzwischen kommen auch aus dem ÖVP-Bauernbund kritische Stimmen gegen den Finanzminister und Parteichef Pröll. „Die Pläne sind existenzgefährdend für den Großteil der Bauern“, heißt es dort. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich versucht, zu kalmieren: „Ich bin mit Pröll ständig im Gespräch, das letzte Wort wird im Herbst gesprochen“.

Es geht um viel Geld. Inklusive der Mittel aus Brüssel macht das Agrarbudget derzeit rund 2,2 Mrd. Euro aus. Werden, wie geplant, die Gelder aus Brüssel in die Sparvorgabe einbezogen, stehen für die Landwirtschaft bis 2014 zwischen 500 Mill. und 600 Mill. Euro weniger zur Verfügung als bisher.

Weil so viel Geld nicht allein in der Verwaltung, in Verbänden und Kammern, in Schulen oder im Kontrollwesen eingespart werden kann, müsste man auch die Bauerngelder kürzen. Gefährdet wären insbesondere Zahlungen, die von Bund, Ländern und EU gemeinsam finanziert werden. Dazu zählen etwa Umweltprogramme und die Bergbauernförderung.

Die Landwirtschaft möchte daher aus der Berechnungsgrundlage nicht nur die Gelder aus Brüssel, sondern auch jene Mittel herausnehmen, die für die gemeinsamen Förderungen aufgewendet werden. Dann bliebe ein Betrag in der Größenordnung von 700 Mill. Euro. Bei dieser Summe die gewünschten 3,6 Prozent einzusparen, hielte man für machbar.

Für die Bauern geht es ans Eingemachte ist der Tenor. „Wenn wir nicht aufpassen, passiert etwas“, sagen etwa Anton Wagner und Franz Sturmlechner von der ZAR – Rinderzucht Austria, der Dachorganisation der Rinderzuchtverbände, einem der Aushängeschilder der heimischen Landwirtschaft. Obwohl die Bundesmittel für die Rinderzucht in den vergangenen fünf Jahren um fast 30 Prozent auf 4,8 Mill. Euro verringert wurden, gelinge es noch, den Bauern eine Struktur zu bieten, die es ihnen ermögliche, sich auf dem Markt zu behaupten. Dazu gehören die Zuchtleistungskontrolle genauso wie Angebote rund um die Erhaltung der Tiergesundheit oder die Schaffung von Vermarktungsmöglichkeiten.

„Wir ermöglichen, dass auch ein Fünf-Kuh-Betrieb nach Russland exportieren kann“. Dabei ist man sehr erfolgreich. Mit 20.000 exportierten Zuchtrindern ist das kleine Österreich in Europa hinter Deutschland und den Niederlanden die Nummer drei, bezogen auf den Tierbestand aber die klare Nummer eins. „Die Rinderzucht ist das Rückgrat der heimischen Rinderwirtschaft“, sagen die ZAR-Chefs. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln habe man aber bereits ein Niveau erreicht, wo jede weitere Kürzung an die Substanz gehe. „Die Landwirtschaft steht an einem Scheideweg“, sagen Wagner und Sturmlechner. Sie fürchten vor allem um die flächendeckende Landwirtschaft. „Der kleine Betrieb ist nicht allein vom Milchpreis abhängig. Man macht es, solange die Milch abgeholt wird, solange man einen Tierarzt findet und solange man die Möglichkeit hat, nicht nur seine Milch, sondern etwa auch Zuchttiere als zusätzliches Einkommensstandbein zu vermarkten.“ Brechen diese Strukturen weg, „dann sind die Kleinen weg“.


Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 17.05.2010 17.05.2010 / Print