HANS GMEINER
Wien (SN). Die Bauern und ihre Vertreter haben es derzeit nicht leicht. Nicht nur, dass sich die Agrarpreise auch nach dem vorjährigen Einkommensminus von mehr als 20 Prozent nicht so recht erholen wollen, wächst nun auch der politische Druck von allen Seiten. In Brüssel plant man die fünfte Agrarreform innerhalb von zwei Jahrzehnten, und in Wien droht eine massive Kürzung des Agrarbudgets. Zudem stehen die Agrarier am Pranger, weil sie nach Ansicht von Parteien und Interessengruppen wie etwa der Arbeiterkammer zu wenig Steuern und Sozialversicherung zahlen.
Die Bauern setzen sich jetzt dagegen zur Wehr. "Wir sind für Reformen, aber wir wollen keine Bauernopfer sein", sagten Dienstag die Bauernkammer-Chefs Gerhard Wlodkowski und August Astl. "Um die Jungen auf den Höfen zu halten, müssen die Gelder weiter fließen." Schließlich gehe es auch um Ernährungssouveränität und -sicherheit, um Arbeitsplätze, um die Umwelt und um die Erhaltung der Landschaft. Real seien die Mittel für den Agrarsektor heute ohnehin um mehr als 20 Prozent geringer als beim EU-Beitritt vor 15 Jahren.
Wegen der Vorwürfe, die Bauern zahlten zu wenig Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, hängt zwischen Bauern- und Arbeiterkammer der Haussegen schief. "Viele unserer Betriebe würden auch bei Abschaffung der steuerlichen Pauschalierung nicht die Einkommenssteuergrenze erreichen." Und seit 1989 seien die Sozialversicherungsbeiträge ständig valorisiert und um insgesamt 86 Prozent aufgewertet worden.
Besonders im Magen liegt den Bauern die geplante Kürzung des Agrarbudgets. Ungerecht findet man vor allem, dass dabei die direkten Förderungen, die aus Brüssel an die Bauern gehen, dem Agrarbudget zugeschlagen werden. Weil man diese Gelder nicht in Brüssel liegen lassen will und kann, drohen bei den rein österreichischen Ausgaben überproportionale Kürzungen, wenn das Budgeteinsparungsziel von 500 Mill. Euro bis 2014 erfüllt werden muss. "Das kann in dieser Form nicht von uns getragen werden", sagt Wlodkowski. Realistisch sei, den vorgegebenen Einsparungssatz von 3,6 Prozent auf den rein österreichischen Budgetanteil anzuwenden. Der könnte über Straffungen im Kontrollwesen und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern erfüllt werden.
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 5. Mai 2010
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