Bauern am falschen Fuß erwischt

Die Sparmaßnahmen treffen die Bauern weniger im Agrarbereich als in der Sozialversicherung ins Mark.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Nach den Budgetverhandlungen war Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich erleichtert. „Die Bauerneinkommen bleiben unangetastet“, sagte er. Die EU-Förderungen seien wegen des Einkommensminus von 28 Prozent im Vorjahr nicht in die Berechnungsbasis einbezogen worden, statt 505 Mill. Euro müsse sein Ressort daher im Bereich Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren nur 203 Mill. Euro einsparen, in die aktuellen Förderprogramme für die Bauern müsse er nicht eingreifen und auch die Vergütung für Agrardiesel bleibe erhalten.

Nun lichten sich freilich die Nebel und es zeigt sich, dass die Aussage des Ministers nur zum Teil stimmt, weil nicht allein die Förderprogramme die Einkommen der Bauern bestimmen. Durch die Hintertür und nicht über sein Ressort, sondern über das Sozialministerium werden die Bauern nämlich in Form von Erhöhungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zur Kasse gebeten. Was da auf sie zukommt, frisst einen Gutteil der Mittel, die man eingespart zu haben glaubte, wieder auf. Und vor allem: Die in diesem Bereich geplanten Kürzungen der Budgetmittel wirken sich zum Teil direkt auf die Einkommen aus.

Insgesamt geht es in den kommenden vier Jahren in der Sozialversicherung der Bauern um rund 260 Mill. Euro und damit um deutlich mehr als im Agrarbudget an sich. Aufgebracht werden muss dieses Geld in Form höherer Beiträge, Umstrukturierungen, Einsparungen und Leistungsanspassungen.

Fix ist bereits jetzt die stufenweise Anhebung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung von derzeit 15 um jährlich 0,25 Prozentpunkte auf auf 16 Prozent. In Summe macht das 60 Mill. Euro, die die Bauern aus der eigenen Tasche zusätzlich aufbringen müssen. Mindestens 86 Mill. Euro macht die für drei Jahre beabsichtigte Senkung des Hebesatzes in der Krankenversicherung aus. Und zumindest 113 Mill. Euro fehlen in den kommenden vier Jahren in der bäuerlichen Unfallversicherung. Dort soll der Beitrag des Bundes ab 2011 ersatzlos gestrichen werden. Abgesehen von der Erhöhung der Beiträge in der Pensionsversicherung ist noch nicht klar, was in den beiden anderen Sparten auf die Bauern zukommt. Dort kann man zumindest für einige Zeit über die Auflösung von Rücklagen die Abgänge ausgleichen.

Aber auch abseits der Sozialversicherung werden die Budgeteinsparungen im Agrarressort deutliche Spuren hinterlassen. Gespart wird vor allem im Bereich der Ländlichen Entwicklung. Während die Gelder für die Bauern aus diesem Topf (hauptsächlich Bergbauern-, Umwelt- und Investförderung) unangetastet bleiben, will man in Bereichen wie Dorferneuerung, Marketingprojekte, aber auch Zuschüsse für das Weinmarketing und die Landwirtschaftskammern insgesamt rund 150 Millionen Euro sparen.

Weitere 24 Mill. Euro sollen Verwaltungsmaßnahmen wie Aufnahmesperren und Dienstreisekontingentierungen bringen. 22,3 Mill. Euro erwartet man von einer verstärkten Nutzung von Synergien zwischen Dienststellen, Beteiligungen und AMA. So werden etwa das Institut für agrarwissenschaftliche Forschung und das Institut für Bergbauernfragen zusammengelegt.

Nicht ungeschoren kommen auch die agrarischen Verbände davon. Die Mittel für sie werden um rund zehn Prozent gekürzt. Über vier Jahre macht das 1,3 Mill. Euro.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft 28. Oktober 2010