Die Regierung streitet über das neue EU-Budget. Eine nüchterne Betrachtung zeigt: Österreich zählt keineswegs zu den Verlierern.
INGE BALDINGER, HANS GMEINER, ANDREAS KOLLER
Wien, Brüssel (SN). Es ist alles eine Frage der Betrachtung: Reinhold Lopatka (ÖVP), Staatssekretär im Außenamt, rechnete im SN-Gespräch vor, dass Österreich bei den EU-Budgetverhandlungen eine Verminderung der Rabatte hinnehmen musste. „Wir haben die Chance, wieder das zurückzubekommen, was wir in der letzten Finanzperiode zurückbekommen haben. Aber wir starten mit einem Minus von 500 Millionen bei den Rabatten, wir haben einen Startnachteil“, sagt er. Lopatka rechnet damit, dass Österreich von Platz zehn unter den Nettozahlern auf Platz sieben vorrücken wird.
Ganz anders sieht dies das Bundeskanzleramt, welches sich auf die offiziellen Ergebnisse des Freitagabend zu Ende gegangenen Gipfels stützt. Demnach habe Österreich seine Nettozahlungen an die EU auf 0,31 Prozent seiner Wirtschaftsleistung drücken können. Beim EU-Budget 2007 bis 2013 wären noch 0,33 Prozent vereinbart gewesen.
Wie sieht die Lage für Österreich nun konkret aus?
Rabatt. 2007 bis 2014 hat Österreich jährlich im Schnitt 187 Mill. Euro Rabatt bekommen; nun wird dieser Rabatt von 2014 bis 2020 auf 115 Mill. Euro jährlich gestutzt. Das bedeutet einen Gesamtverlust von 504 Millionen.
Forschung. Das neue EU-Budget sieht eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung vor (von 56 auf 69 Milliarden). Davon will sich Österreich einen Kuchen von 1,4 Milliarden sichern, und zwar in Form von Rückflüssen für heimische Forschungsvorhaben. Laut Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle liegt der besondere Mehrwert der europäischen Forschungsförderung nicht nur im Budget an sich, sondern in der Etablierung eines europäischen Forschungsraums. Dadurch ist es möglich, die besten Forscherinnen und Forscher Europas systematisch zu unterstützen.
Infrastruktur. Österreich profitiert auch von der Aufstockung der EU-Mittel für die Infrastruktur (von 12,8 auf 19,3 Milliarden). 1,3 Milliarden sollen nach Österreich fließen. In der laufenden Budgetperiode (2007 bis 2013) waren es nur 700 Millionen.
Bauern. Die Bauern verlieren gegenüber der derzeitigen Budgetperiode rund zwei Prozent der Gelder. Für Direktzahlungen stehen 2014 bis 2020 knapp 4,9 Mrd. Euro zur Verfügung, in der derzeitigen Budgetperiode sind es gut fünf Milliarden.
Ländliche Entwicklung. Groß ist die Erleichterung der Bauern darüber, dass im Bereich Ländliche Entwicklung, aus dem Umwelt-, Bergbauern- und Investitionsprogramme finanziert werden, die Kürzungen geringer ausfallen als befürchtet. Die befürchteten 3,6 Mrd. Euro bezogen sich nämlich auf das Jahr 2011, dessen Zahlen die Basis für die Budgetplanung bildeten. Berücksichtigt man den fix vorgesehenen Inflationsausgleich, entspricht diese Summe 2014 rund 3,9 Mrd. Euro. Damit beträgt das Minus gegenüber den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nur rund 200 Mill Euro oder knapp 30 Mill. Euro pro Jahr.
Salzburger Nachrichten - Innenpolitik, 12. Februar 2013
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen