Die ersten Wahlen dieses Jahres sind geschlagen. Die
Wahlkämpfe waren allen Versprechungen zum Trotz doch reichlich üppig. Keine
Rede vom Sparen. In Kärnten noch eher als in Niederösterreich. Dort schon gar
nicht. Über die Kosten des Pröll-Wahlkampfes ließ die Volkspartei nie auch nur
einen Mucks aus. Auch die Sozialdemokraten hielten sich bedeckt. Und auch die
anderen Parteien trugen nicht viel zu mehr jener Transparenz bei unter deren
Deckmantel sie sich vom Vorjahr eine kräftige Erhöhung der Parteienförderung
genehmigten.
195,3 MillionenEuro überweist Finanzministerin Fekter heuer
den Parteien als Spielgeld. 25 Millionen mehr als im Vorjahr. 30,8 Euro pro
Stimmbürger. Der bekommt dafür reichlich Post ins Haus und Plakate aufs Auge
gedrückt. Und vielleicht gibt's ja ab und an einmal ein Feuerzeug und einen
Kugelschreiber.
195,3 Millionen Euro sind eine schöne Stange Geld dafür,
dass man sich Jahraus jahrein nerven lassen muss von Haxelbeissereien und einem
allzu oft nichts als hohle Phrasen in die Ohren geblasen werden. Gar nichts zu
reden von den zuweilen fragwürdigen Leistungen, die dafür im eigentlichen Feld
der Parteien, der Politik, mithin der Führung dieses Landes, geboten werden.
Das "ein bisserl sehr viel für ein bisserl sehr
wenig" zu nennen, ist wohl nicht zu viel.
Österreich steht international selten an der Spitze, bei der
Parteienförderung tun wir es. Die Aufwendungen liegen um 30 bis 40 Prozent
höher als in größenmäßig vergleichbaren Ländern Skandinaviens. Und, bei den
Nationalratswahlen, anteilsmäßig doppelt so hoch wie bei den deutschen
Bundestagswahlen.
In Österreich haben die politischen Parteien und ihre
Strukturen eine Bedeutung, wie kaum anderswo. Ihr Wirken reicht immer noch weit
in Gesellschaftsbereiche hinein, in denen sie eigentlich nichts verloren haben.
Dass sie auch immer öfter unerwünscht sind, stört sie kaum. Die Frage nach dem
Parteibuch ist bei der Besetzung von Posten und bei Vorstellungsgesprächen
immer noch weit verbreitet. Bei der Zuteilung von Fördergeldern macht sich der
Besitz des richtigen Parteibuchs immer noch viel zu oft als Vorteil bezahlt. Im
wahrsten Sinn des Worte. Und bei der Vergabe von Heimplätzen ist es oft nicht
anders. Die Liste ist endlos. Immer noch, und obwohl die hiesige
Parteibuchwirtschaft seit Jahrzehnten von Kritikern gegeißelt und von immer
mehr Menschen abgelehnt wird.
Warum ist das bloß so in diesem Land? Warum kann man kaum
eine Veranstaltung besuchen, in der nicht Politiker in den vordersten Reihen
sitzen und sich bei nächster Gelegenheit händeschüttelnd durch die Menge
drängen? Warum kann man keine Zeitung aufschlagen ohne von PR-Berichten
erschlagen zu werden? Und warum müssen sie im Fernsehen, zumal im Landesstudi-
und Lokalfernsehen, zu allem und jedem ins Bild gerückt werden und ihre
Stellungnahmen abgeben? Zum neuen Kindergarten. Zur Theaterpremiere, zum frisch
gestrichenen Zebrastreifen, zum Schulende, zum Schulanfang und zur Farbe des
Schnees im Winter.
Weniger wäre viel mehr. Aber das ist ein frommer Wunsch.
Denn längst sind Österreichs Parteien der Gefahr erlegen zum Selbstzweck zu
werden. Genau das nämlich sind sie über weite Strecken. Man leistet sich
mitunter einen ungeheuer aufgeblähten Apparat mit teuren Zentralen und mit
Niederlassungen in allen Bezirken. Tausende Menschen stehen nicht nur in Wien
sondern vor allem in den Bundesländern im Sold der Parteien. Ebenso viele leben
von ihren Aufträgen. Längst nicht nur die Zeitungen, die Inserate drucken, auch
Legionen von Grafikern und Beratern, von Druckereien, von Videostudios bis hin
zu den Menschen, die sich immer neue Gimmicks einfallen lassen, die den Wählern
gefallen sollen. Von Feuerzeugen bis zu Pudelhauben und Apps, die aus jedermann
und jederfrau einen Landeshauptmann machen.
Alle leben gut davon . Und niemand hat Interesse daran, das
zu ändern. Schon gar nicht daran, dass man sich aufs Kerngeschäft konzentriert.
Und das wäre immer noch die Politik - die Übung, ein Umfeld zu schaffen, dass
möglichst alle Menschen in diesem Land möglichst gut leben können. Würden die
Partien das tun, wären Fekters Millionen gut angelegt. So aber ist wohl eher zu
vermuten, dass sich vor allem die Feuerzeughersteller und App-Entwickler und
all die anderen profitieren werden, die uns als Politik verklickern wollen, was
doch nichts anderes ist als Sand in die Augen zu streuen.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. März 2012
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