Agrarpolitische Blähungen

Landwirtschaft im Wahlkampf? Als Thema? Forderungen gar? Ist nicht. Der Landwirtschaftsminister ist damit beschäftigt sich als Spitzenkandidat für die Liste Kurz im Tiroler Unterland einen Platz im Parlament zu sichern, weil er es nicht auf die Bundesliste schaffte. Der Bauernbund ist mit sich selbst und dem Präsidentenwechsel beschäftigt. Und von den anderen hört man wie immer gar nichts.

Die Frage ist, ob das jetzt wirklich schlecht ist. Mit einem eindeutigen Ja ist sie jedenfalls nicht zu beantworten, wenn man nur an all die Aussendungen, die Ankündigungen und die Auftritte von Agrarpolitikern, Ministern, Landesräten und Präsidenten denkt, die meistens von nichts anderem getragen sind, als dem dringenden Wunsch "in die Zeitung" zu kommen - mit Blumenschmuck-Aktionen, Speck-Auszeichnungen, Gratulationen und Bienen. Da nimmt nicht Wunder, dass sich zuweilen der Eindruck aufdrängt, dass manche abseits der wenigen Phasen, wo es, wie bei einer EU-Agrarreform und ihren Folgen, ums Geld geht, nicht recht wissen, was sie mit ihrem Amt und ihrer Zeit anfangen sollen.

Und wenn doch ernsthafte Themen wie Bioökonomie, Pflanzenschutz oder Herkunftskennzeichnung lanciert werden, fehlt meist ein Konzept. Und Ausdauer. Da eine Pressekonferenz, dort eine und dazu ein paar Artikel in den eigenen Agrarzeitungen. Aber dann? Nichts, meistens nichts. Bioökonomie, vor wenigen Jahren etwa vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich zum Lieblingsthema erkoren, ist genauso als Thema verschwunden, wie das Engagement um Aufklärung im Pflanzenschutz oder zur Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie.

Es sind nicht die einzigen Themen, mit denen so umgegangen wird, und der Kammerpräsident ist nicht der einzige, dem das vorzuhalten ist.

Forderungen in der Öffentlichkeit zu platzieren ist ein Leichtes, Politik freilich ist das keine. Sachliche Themen, Vorschläge mit Hand und Fuß, denen dann zählbare Resultate folgen, sind in der Regel wenig dabei. Und entsprechend miserabel fällt wohl auch die Kosten-Nutzen-Rechnung des agrarpolitischen Betriebes aus, stellt man den Aufwand den Ergebnissen und der Situation der Landwirtschaft gegenüber. Mit Verlaub, das müsste mit einem kleineren politischen Apparat in Bund und Ländern und Kammern auch zusammenzubringen sein.

Das agrarpolitische Geschäft ist fraglos schwierig. Gerade deswegen aber ist es an der Zeit die Frage nach der Effizienz zustellen und die Frage, ob der ganze politische Apparat - und nur von dem soll hier die Rede sein - nicht viel zu groß geworden ist. Und auch die, ob man sich nicht zu wichtig nimmt für das, was man wirklich vom Gesetz und von der Position her bewegen kann. Die Agrarlandesräte und all die Präsidenten und Obmänner in Ehren, aber wenn man verfolgt, mit welche Themen sie sich beschäftigen, muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit vieler Ämter erlaubt sein. Nur bei Veranstaltungen in der ersten Reihe zu sitzen und Grüße des Landeshauptmannes, respektive der Landeshauptfrau oder eines anderen Oberen auszurichten ist dann wohl zu wenig.

Denn am Ende zählt, was herauskommt. Das wird meist vergessen. Und erst recht, dass es nicht viel ist. In den vergangenen drei Jahren sperrten pro Tag gut fünf Bauernhöfe zu. Das sind mehr als 1700 pro Jahr. Und geht man davon aus, dass ein Dorf 15 bis 20 Häuser hat, dann sind das jedes Jahr 100 Dörfer, die da verschwinden.

Und das ist wirklich nicht wenig.

 

Gmeiner meint - Blick ins Land, 1. September 2017