In der
vergangenen Woche ließen sich Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache nach dem
Ministerrat für den Verzicht auf die automatische Anpassung, sprich Erhöhung,
der Parteienförderung feiern und hatte keine Scheu, das als „sparen“ zu
verkaufen. „Wir wollen im System sparen und dazu sollen auch die Parteien einen
Beitrag leisten“, sagten sie einträchtig.
Der gemeine
Staatsbürger, respektive die gemeine Staatsbürgerin, weiß – alles ist relativ.
Schon gar wenn man den Verzicht auf eine automatische Erhöhung, die man
seinerzeit ins System einbaute, wohl um Diskussionen aus dem Weg zu gehen, als
„sparen“ verkauft. Denn als „sparen“ versteht man gemeinhin, wenn man
künftighin mit weniger Geld auskommen muss, als zuvor. Nur die Regierung scheint
darunter auch zu verstehen, wenn man auf etwas, das man bekommen könnte,
verzichtet.
Wie in den
vergangenen Jahren ist dieser Budgetposten auch in Zukunft mit 29,4 Mill. Euro
dotiert und nicht mit 31,1 Millionen. Für die Parteien hätte es also 1,7 Millionen
Euro mehr geben können. Sparen, das wird der guten Schlagzeilen wegen einfach
unterschlagen, müssen sie deswegen keinen einzigen Euro.
Ganz abgesehen
davon, dass diese Erhöhung auf die man jetzt so schlagzeilenträchtig verzichtet
nicht viel mehr sind, als ein paar Brösel auf dem reich gedeckten
Parteientisch. Denn zählt man alles zusammen, macht die Parteienförderung in
Österreich schon jetzt nicht weniger als 209 Mill. Euro aus. Gut 142 Millionen
davon sind der klassischen Parteienförderung zuzuzählen, knapp 50 Millionen der
Förderung von Parlaments- und Landtagsclubs und 12,5 Millionen für die
politischen Akademien der Partien. Und als ob das nicht genug wäre, fließen
auch auf Ebene der Gemeinden noch zusätzlich Gelder.
Aber dennoch
werden Politiker beklatscht dafür, dass sie diese Summe nicht noch weiter
erhöhen. Gar nicht zu reden davon, dass vom richtigen sparen keine Rede ist,
schon gar nicht von echten Einschnitten in der Parteienförderung. Von den
Politikern der Regierungsparteien sowieso nicht, bis auf die Neos auch nicht
von denen der Opposition, aber auch sonst von niemandem. Kommentarlos nahm man
die Verkündung der heimischen Regierungsspitze hin und rapportierte sie brav
und unkommentiert in den Medien - selbst so nonchalant-dreiste Äußerungen, wie
die des Vizekanzlers, der meinte, „wir verfügen jetzt schon über eine der
höchsten Parteiförderungen in Europa, daher ist es angebracht, das wir hier mit
gutem Beispiel vorangehen und diese fünfprozentige Erhöhung einsparen“.
Nicht staunt man
freilich sonderlich darüber, dass die, die angetreten sind, das Land zu
erneuern, wohl auch um keinen Deut anders sind, als ihre Vorgänger. Sie machen
es offenbar nur besser.
Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 15. März 2018
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen