Es wird
inzwischen überall nur mehr „Ausländer-Sparpaket“ genannt und die Regierung ist
wohl mächtig stolz drauf. Dass künftighin im Budget mehrere hundert
Millionen Euro bei den Flüchtlingen eingespart werden sollen, fügt sich in die
immer restriktivere Einwanderungspolitik. Asylsuchenden will man in Österreich
den Aufenthalt möglichst schwer machen. Damit handelt man wohl im Sinn vieler
Österreicherinnen und Österreicher.
Bei vielen aber
wächst inzwischen der Unmut. Denn für immer mehr ist nicht nachvollziehbar,
dass man die Integrationsbemühungen wie Deutschkurse und ähnliches
zurückdrängt, die Flüchtlinge abgeschottet in eigenen Lagern zusammenfassen und
ihnen die Gelder kürzen will. In der Bevölkerung schwindet das Verständnis
dafür, dass unbescholtene und seit Jahren bestens integrierte Familien, die
schon gezeigt haben, was sie können, mit aller Härte abgeschoben werden,
während, wie sich kürzlich der bei dem Mordfall in Wien zeigte, einschlägig
bekannte Kriminelle weiter in Österreich sind. Selbst Kardinal Schönborn
appellierte jüngst das humanitäre Bleiberecht „großherziger“
anzuwenden.
Auch in der
Wirtschaft wächst der Ärger. In den vergangenen Wochen waren die Zeitungen voll
mit Geschichten von Asylwerbern, die sich als Lehrlinge in heimischen Betrieben
bewährten und die dennoch von einer Stunde auf die andere abgeschoben werden
sollten, obwohl Branchen wie die Gastronomie dringend nach Arbeitskräften
suchen.
Sogar so honorige
Einrichtungen wie die Österreichische Hoteliervereinigung machen sich
inzwischen für eine Änderung der Politik stark. Über Facebook wandte man sich
jüngst an die Mitglieder „Bitte melden sie sich, wenn auch Ihr Lehrling von
Abschiebung bedroht ist“. Im oberösterreichischen Innviertel forderten 180
Unternehmen dieser Tage von Bundeskanzler Kurz in einem offenen Brief
„Hausverstand und Augenmaß von den Entscheidungsgremien“. Asylwerber seien
„begehrte Lehrlinge“, mit denen man viele positive Erfahrungen gemacht habe.
Doch derzeit nähmen „aktuelle gesetzliche Regularien und Verordnungen scheinbar
keine Rücksicht darauf“. Und in Salzburg macht sich inzwischen sogar die
Wirtschaftskammer offiziell stark für eine Lösung, die Asylwerbern ein Bleiben
in der Lehre ermöglichen soll. Denn neben der Gastronomie wollen auch viele
Betriebe aus Industrie und Handwerk nicht auf potenzielle künftige Arbeitskräfte
verzichten.
„Wir brauchen zum
Thema Ausländer und Asylwerber eine entspannte, unpolitische und objektive
Diskussionskultur“, schreiben die Innviertler Unternehmen in ihren Brief an den
Bundeskanzler. Ihnen ist nur beizupflichten. Es ist hoch an der Zeit für einen
pragmatischen Umgang mit dem Thema. Ohne Emotionen, ohne Scheuklappen und ohne
Schaum vor dem Mund. Es geht darum, mit dem Thema intelligent umzugehen.
Aufgabe der
Politik ist es nicht, Österreich möglichst Asylwerber-frei zu machen und zu
halten, sondern das Potenzial, das sich dadurch bietet, für die Gesellschaft
und die Wirtschaft zu nutzen. Ganz abgesehen von den Gründen, die die Menschlichkeit gebietet. Aber, so wie man vor drei Jahren, als die
Flüchtlingswelle über Europa schwappte, vielleicht allzu blauäugig war, scheint
man jetzt allzu verbohrt zu sein, sich alle Asylsuchenden möglichst schnell vom
Leib zu schaffen.
Dass es
intelligente Möglichkeiten gibt, zeigt der Hinweis von Kardinal Schönborn auf
das humanitäre Bleiberecht. Das zeigt aber auch Deutschland, wo man sich
zumindest darauf verständigt hat, dass Asylwerber ihre Lehre beenden und dann
noch zwei Jahre im Land bleiben dürfen, um sich zu beweisen.
Bemühungen in
solche Richtungen sind im derzeitigen politischen Klima und in der derzeitigen
Regierungskonstellation bei uns freilich sehr überschaubar. Einzig
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fiel in der politischen
Öffentlichkeit Österreichs bisher mit Vorschlägen und Forderungen auf. „Ich
plädiere für menschliche Lösungen in Einzelfällen“, sagt er in Interviews immer
wieder. „Die Asylwerber aus der Lehre heraus abzuschieben bedeutet, die
Integrationswilligen zu Illegalen zu erklären und damit zu bestrafen, während
zugleich viele andere, die keine Integrationsbereitschaft zeigen, bleiben
können“, wird er zitiert.
Da wäre zumindest
ein Anfang. Denn ist es ist hoch an der Zeit, neue Wege zu finden, die sich
nicht sklavisch an Paragraphen klammern, sondern die den Bedürfnissen und
Möglichkeiten, die sich bieten, möglichst gerecht werden.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. März 2018
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