Einfach, weil sie es können

Das Statement der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas wirkte so hilflos wie alles aus Europa. "Die Grundsätze des Völkerrechts müssen geachtet werden", hieß es in ihrer ersten Stellungnahme nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten in die USA. Ja eh, denkt man. Aber was nutzt das, wenn nichts mehr gilt und sich keiner mehr um das Völkerrecht schert, wenn einer wie der amerikanische Präsident ungeniert Sätze sagt wie "Ich brauche kein Völkerrecht" und "ich habe meine eigene Moral" und alle nur mehr mit offenem Mund zuschauen, aber sonst genau gar nichts tun können. Genauso wie auch bei allem, was der russische Präsident tut, der chinesische oder der Mann in Nordkorea. 

Wenn sich diese Leute einfach nehmen, was sie wollen, sich über alles hinwegsetzen -einfach, weil sie es können, weil sie auf nichts Rücksicht nehmen und weil sie wissen, dass ihnen niemand Grenzen setzen wird. Und weil sie sich gegenseitig viel besser verstehen als die, die meinen, ihre Partner zu sein, die sich auf sie verlassen haben, wenn sie sie nicht ohnehin bereits mehr oder weniger offen unter Kontrolle gebracht haben. 

Jetzt liegt mit einem Mal so viel von dem in Trümmern, was oft in Jahren mühsam ausverhandelt worden war, auf das man vertraute und von dem man glaubte, es seien tragende Säulen für eine gute Zukunft. 

Europa ist bloßgestellt wie noch nie in seiner Geschichte. Viele der internationalen Organisationen sind unter Druck, Abkommen nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden, die Absichten, die damit verbunden waren, Makulatur. 

In diesen Tagen und Wochen ist viel die Rede von einer neuen Weltordnung, vom Abschied von den alten Zeiten und so. Das stimmt wohl. Aber dieser Abschied hat schon vor Jahren begonnen. Auch schon vor Trump waren US-Präsidenten oft nicht zimperlich. So wie ihre Kollegen bei den anderen Supermächten auch. Aber so wie Trump war niemand und so viel in so kurzer Zeit angerichtet hat auch niemand. Vor allem international, in der Weltgemeinschaft, wenn man es überhaupt so nennen mag. 

Heute ist nicht nur das Völkerrecht tot. Tot ist auch die UNO. Hilflos und machtlos in allen großen Krisen auf der Welt, für deren Lösung sie eigentlich gedacht war. Hat man von der "Weltfrieden-Organisation", als die sie gegründet wurde, in den vergangenen Jahren irgendetwas gehört, als Putin die Ukraine angegriffen hat? Ist die Organisation mit irgendwelchen Initiativen oder Bemühungen aufgefallen, um den Konflikt zu lösen? War von der UNO rund um Israel und Gaza etwas zu hören, außer dass man unter Druck geriet, die Hilfsorganisation UNICEF verteidigen zu müssen, weil die nicht sauber arbeitete? Oder war etwas zum Thema China und Taiwan zu vernehmen oder zu anderen Themen, in die China verwickelt ist? 

Die UNO ist längst ein Schatten ihrer selbst. Ausgehöhlt von der Vetomacht der Großmächte im Sicherheitsrat, die sich die Bälle zuspielen und alles nach Belieben blockieren, was ihnen nicht in den Kram passt. 

Die UN-Menschenrechtskonvention steht permanent weltweit unter großem Druck. Menschenrechte gelten in vielen Staaten nicht viel. Die UNO muss machtlos zuschauen, wenn sie von vielen Staaten untergraben wird und an Bedeutung und Anerkennung verliert. 

Längst ist es nicht mehr das alleine. Trump zeigt vor, was noch kommen wird. Nicht nur, dass die USA sofort nach seiner Wahl aus der UN-Klimarahmenkonvention ausgestiegen sind. Erst in der Vorwoche kündigte der US-Präsident an, dass sich die USA in absehbarer Zeit aus nicht weniger als 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurückziehen werden -vom Bevölkerungsfonds der UNO bis zum Weltklimarat. 

Da geht es nicht nur um Mitgliedschaft, sondern auch um viel Geld, das für die Arbeit dieser Organisationen fehlen wird -und, was wohl schwerer wiegt, auch darum, dass sich möglicherweise nicht wenige Staaten die USA zum Vorbild nehmen könnten und auch aussteigen. 

Oder können sie sich noch an die WTO erinnern? An die Welthandelsorganisation, die sich den Freihandel auf die Fahnen geschrieben hat? Ohne Bedeutung heute, umgangen mit mehr als 300 internationalen Freihandelsabkommen zwischen Staaten und Regionen, in denen man es sich selbst richtete. 

Es ist viel zerstört worden in den vergangenen Jahren und Monaten. Aufgebaut muss es wohl wieder werden. Schließlich braucht die Welt Ordnung. Das erfahren wir nun gerade auf die harte Tour. 

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. Jänner 2026