Für die Bauern bedeutet das Freihandelsabkommen mit Südamerika mehr Druck – aber auch neue Chancen, meint Agrarprofessor Jens-Peter Loy von der Universität Kiel.
Hans Gmeiner
SN: Der Mercosur-Vertrag wurde verschoben, wohl auch wegen der Bauernproteste. Was sagen Sie dazu?
Jens-Peter Loy: Wir haben bei solchen Abkommen immer wieder das Problem, dass sich die Agrarlobby trotz ihrer volkswirtschaftlich relativ geringen Bedeutung doch stark politisch positionieren kann. Aber dieses Abkommen hat eine sehr große Bedeutung für den Außenhandel und für andere Sektoren der Wirtschaft. Und da muss man einfach abwägen, ob nicht andere Bereiche relevanter sind als der Agrarsektor. Ein solches Abkommen kann man nicht einfach vorbeiziehen lassen. Dieses Abkommen scheitern zu lassen, wäre meines Erachtens ein Eingeständnis der Unfähigkeit der EU, wichtige Entscheidungen auch durchzusetzen.
Verstehen Sie den Widerstand der Bauern?
Natürlich kann ich das verstehen. Der Berufsstand kommt in gewissen Bereichen wahrscheinlich unter Druck. Das kann bei Rindfleisch oder Geflügelfleisch sein, bei Zucker, aber auch bei anderen Produkten. Aber es gibt auch Produkte von uns, die dort geschätzt werden und für die sich gute Exportchancen bieten werden. Gerade im Bereich der Lebensmittelindustrie. Ob das jetzt Weine oder Produkte wie Käse sind, da haben wir Vorteile. Die Erzeuger landwirtschaftlicher Rohprodukte sehen natürlich derzeit vor allem die andere Seite. Aber man muss sich klar fragen, ob man den Interessen nachgeben muss, kann und darf.
Renationalisierung scheint überall angesagt zu sein. Ist die Zeit des Freihandels vorbei?
Ich glaube, dass es in vielen Bereichen politisch immer wieder Moden oder populistische Tendenzen gibt. Im Moment haben wir eher eine Tendenz, dass man die Nation für sich sieht. Was man dabei falsch einschätzt, ist, dass wir mittlerweile Volkswirtschaften sind, die international extrem vernetzt und voneinander abhängig sind. Das gilt auch für den Agrarbereich. Wir brauchen die Inputs, wir brauchen die Düngemittel, wir brauchen die Rohstoffe, wir brauchen die Energie, anders können wir gar nicht produzieren.
Um im Agrarbereich zu bleiben – auch die geplante EU-Agrarreform fördert die Renationalisierung und gibt den einzelnen Ländern wieder mehr Macht.
Renationalisierung muss ja nicht unbedingt etwas Negatives sein, zumal die EU in vielen Bereichen viel zu zentralistisch agiert hat. Da geht es um Möglichkeiten, regional angepasst Dinge umzusetzen, solange sie nur die Region betreffen. Wenn es freilich um den Außenhandel geht, dann ergibt es keinen Sinn, dass wir renationalisieren. Aber in einzelnen Bereichen ist das möglich. Die Agrarstruktur in Österreich ist eine ganz andere als im Norden oder im Osten Deutschlands. Da kann man sich natürlich national unterschiedliche Politiken und Unterstützungen vorstellen.
Sie halten der EU gerne den Spiegel vor, wenn über Zölle geklagt wird, und sagen: „Wir sind noch protektionistischer als die USA.“
Definitiv. Im Agrarbereich sind wir das unbestritten. Unsere Agrarzölle sind höher als die der USA.
Und was soll und kann die EU tun?
Wir haben in Europa traditionell aufgrund der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg immer eine relativ protektionistische Agrarpolitik gehabt, was nachvollziehbar war wegen der Hungersituation. Diese Politik hat sich durch die Bildung der Europäischen Gemeinschaft noch verstärkt. Und daran hat sich bis heute kaum etwas geändert. Von dieser hohen Protektion muss man runter und das macht man auch. Aber natürlich ist man da nicht so weit wie die USA oder klassische Exportländer wie Australien, Kanada oder die südamerikanischen Länder. Wenn man mit diesen Ländern verhandelt, ist klar, dass diese Länder von uns verlangen, dass man den Außenschutz abbaut. Und von daher muss man Kompromisse machen.
Sie sind gegen eine Handelspolitik, die das Gesellschafts- und Wertesystem der EU in andere Länder transferieren will. Auf der anderen Seite fordern die Landwirte, dass Importware zu gleichen Bedingungen produziert sein sollte. Was sagen Sie da den Bauern?
Gleiche Bedingungen gibt es nirgends, auch nicht innerhalb der Europäischen Union. Natürlich gibt es aber auch in der Union immer wieder Bestrebungen, dass man versucht, Nachteile bei der Produktion auszugleichen.
Den Bauern geht es um den Einsatz von Chemie, die unterschiedlichen Standards in der Tierhaltung und bei den sozialen Bedingungen – um die Wettbewerbsgleichheit.
Es ist aber letztlich alles das Gleiche – es gibt gewisse Standortvorteile, die man hat oder nicht hat. Regional, national, international. Und natürlich gibt es auch „politische Standortbedingungen“, und die können beispielsweise heißen, dass wir in der EU etwa sagen, wir möchten nicht, dass es wegen der Geruchsbelästigung in den Dörfern Emissionen aus Schweineställen gibt. Das ist dann letztlich ein Standortfaktor zulasten der Landwirtschaft. Davon aber haben wir viele, und das betrifft nicht nur die Landwirtschaft, das betrifft auch die Industrie, das betrifft fast jeden Sektor. Das ist unsere gesellschaftliche Entscheidung, dass wir das wollen. Dafür müssen wir ja nicht andere Länder bestrafen oder diesen vorschreiben, es genauso zu machen wie wir.
Aber wie können die Landwirte in Europa oder in Deutschland und Österreich damit zurechtkommen?
Die Gesellschaft muss entscheiden, was sie will. Und wenn sie so eine Landwirtschaft will, die viele Rücksichten nehmen muss, dann kann sie sagen: Na ja, gut, dann müssen wir sie halt fördern. Aber das über Handelsinstrumente zu machen, ist meines Erachtens einfach der falsche Weg.
Themen wie Lieferkettengesetz und Entwaldungsverordnung fallen auch in diesen Bereich, oder?
Man muss unterscheiden. Zum Beispiel: Klimagasemissionen sind ein weltweites Problem. Da hat es Sinn, über Außenschutzmaßnahmen oder alternative Maßnahmen auch für andere Länder Anreize zu geben, auf diesen Weg einzuschwenken. Dann gibt es aber eine Menge anderer, nennen wir es „lokale Güter“, wie beispielsweise Umweltverschmutzung im Bereich des Bodens, nennen wir als Beispiel Argentinien. Das ist nicht unsere Sache. Das gilt auch für Kinderarbeit. Da muss man sich fragen: Was sind denn die Ursachen für Kinderarbeit? Diese Leute überleben schlicht und ergreifend nicht, wenn ihre Kinder nicht mit zum Lebenserwerb beitragen. Da ändert relativ wenig, wenn ich Firmen dazu verpflichte, aus diesen Ländern keine Waren zu beziehen, dann mache ich das Problem vielleicht sogar noch schlimmer. Das heißt nicht, dass man an diesen Problemen nicht arbeiten sollte, aber vielleicht ist da die Handelspolitik nicht gerade das sinnigste Instrumentarium.
Sie sprechen von „westeuropäischer Arroganz“ und „grünem Protektionismus“.
Die EU geht gerne den Weg, zu sagen: „Wir stellen uns das so vor und nur so geht es.“ Das bezeichne ich als Arroganz. Wir haben früher auch viele Sachen gemacht, die wir heute nicht mehr machen würden, deswegen muss man nicht gleich alle Länder verurteilen, die diesen Weg noch nicht gegangen sind oder noch gar nicht gehen konnten. Außerdem muss man häufig attestieren, dass wir es nicht unbedingt tun, um die Probleme wirklich zu lösen, sondern nur, um bestimmte Produzenten in der EU zu schützen.
Um zur Landwirtschaft zurückzukommen, worauf sollen, müssen, können sich die Bauern einstellen im derzeitigen Umfeld?
Das hängt davon ab. Ich bin noch guter Hoffnung, dass man mit Südamerika eine Einigung erreicht. Man muss sich darauf einstellen, dass ein liberalerer Handel auch dazu führt, dass es Anpassungen geben muss. Und Anpassung muss ja nicht immer etwas Negatives sein, es bieten sich immer auch neue Chancen. Die Bauern tun sich allem Anschein nach schwer damit. Natürlich. Aber wenn es wirklich so ist, dass die Gesellschaft die Produkte kauft, die die Bauern produzieren – zu den hohen Standards, die verlangt werden –, und das wertschätzt, kann das funktionieren. Woher die Produkte kommen, kann man ja immer kenntlich machen.
Zur Person: Prof. Dr. Jens-Peter Loy ist Inhaber der Professur für landwirtschaftliche Marktlehre am Institut für Agroökonomie an der Uni Kiel.
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