So wird das wohl kaum etwas

Sind es 35 Euro, sind es 50 oder sind es 100 Euro, die man sich durch die angekündigte Mehrwertsteuersenkung in einem Jahr ersparen kann, wenn man nur die richtigen Produkte einkauft? Also Butter, Milch, Zwiebel, Gurken, Obst, Brot und solche Dinge. Inländisch, ausländisch? Egal. Aktionsware oder nicht? Auch egal. So, wie man nicht weiß, wie das kontrolliert werden soll, und wie man sichert, dass der Handel diese Senkung wirklich weitergibt. Man ist sich ja noch gar nicht über die Liste einig. Jetzt könnte man angesichts der vom Vizekanzler im Alleingang hinausposaunten Liste den Verdacht hegen, dass das Ganze dabei ist, zu einer Unterstützung der Vegetarier zu geraten. Das freilich nur, wenn man böswillig ist. Denn man kann das auch als Hilfe für die notleidenden Fleischesser sehen, zumal sie die ersparten Euro in Fleisch und Würste investieren können oder gar in Mehlspeisen, die ja auch nicht billiger – steckt doch böser Zucker drin – werden. Fix ist nur: Wenn jemand auf ein Netflix-Jahresabo oder Amazon-Prime verzichtet, kann man sich auch so viel ersparen. Oder wenn man, wie Anti-Babler Rudi Fussi empfiehlt, nicht mehr bei Spar oder Billa einzukaufen, sondern „nur noch zum Hofer“ zu gehen. 

Selten jedenfalls hat die Ankündigung einer politischen Maßnahme, zumal eine, die in so großer Spur daherkam, für so viel Häme, so viel Kopfschütteln und aber auch für so viel Ärger gesorgt. Und erstaunlich war, wie sie präsentiert wurde. Voller Stolz und ohne jeden Genierer. Als wäre die Mehrwertsteuersenkung der Stein des Weisen, um das Land zu retten. Babler – „Ich schaue nicht zu, wie die Preise immer weiter steigen“ – kriegte sich kaum ein, nicht die Gewerkschaft und niemand von denen, die sich deren Lager verbunden fühlen. Nicht einmal der vorderste Wirtschaftsforscher des Landes, der vor Monaten die Idee, wenn auch weit weg von der nunmehrigen Form, aufs Tapet brachte. „Mitgehangen, mitgefangen“ ist alles, was man ihm zur Entschuldigung zugutehalten kann. 

Was wir da in der vergangenen Woche erlebten, fügt sich nahtlos in die Zumutungen der vergangenen Jahre. Erinnern Sie sich noch, als uns der Verzicht auf Plastik-Strohhalme und die Fixierung der Verschlusskappen auf den PET-Flaschen als das Nonplusultra der Umweltrettung verkauft wurden? Die aktuelle Regierung setzt offenbar alles daran, diese Art von Placebo-Politik noch zu toppen. Man kennt das auch schon aus der Migrationspolitik. Man denke nur dran, als was uns das Kopftuchverbot verkauft wurde, an Sepp Schellhorns Vorschläge zum Bürokratieabbau oder die Rückkehr von Syrern nach dem Regimewechsel in dieses geplagte Land. Viel mit Placebo-Politik hat auch die Senkung der Strompreise für die Industrie zu tun, die erst 2027 kommen soll, obwohl die Unternehmen heute schon nach Luft japsen, wie kaum je zuvor. Und das gilt auch für die Industrie-Strategie, für die es von manchen Beifall gab. Auch sie fällt in die Kategorie Placebo-Politik, ist sie doch nicht mehr als eine Strategie, wo wir doch nicht erst seit gestern in einer Zeit sind, in der längst bereitliegende Konzepte umgesetzt werden und greifen müssten. 

Über allem steht die Frage – wie klein sind wir beisammen, dass wir uns über acht, neun Euro pro Monat freuen sollen und über all das, was uns noch als Erleichterungen so wortreich angedient wird? Das Almosen zu nennen, ist noch viel zu viel. Ganz abgesehen davon, dass noch nichts umgesetzt ist. 

Es sei bezweifelt, dass vielem von dem, was da in den vergangenen Tagen lanciert wurde, der Erfolg beschieden ist, der versprochen wird. Das Land wird das nicht großartig weiterbringen. Die großen Themen werden immer noch nicht angegriffen. Beim Pensionssystem, beim Pensions-Antrittsalter gibt es keine Fortschritte, nicht beim Gesundheitssystem und nicht bei der Bildung. Und auch nicht bei der Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung. 

Alles, was derzeit geschieht, ist Flickwerk und Reparatur. Richtungsweisend ist nichts davon, zukunftsweisend gar nicht. Man signalisiert zu handeln, handelt aber nicht. Schon gar nicht dort, wo es drängt. Über das Schielen auf den kurzfristigen Erfolg hat unsere Politik längst das große Ganze aus den Augen verloren. Genau das aber ist der Grund dafür, dass wir so dastehen, wie wir dastehen. Vorankommen werden wir so wohl kaum. Und auch nicht dem Schlamassel entkommen, in dem wir stecken. 

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Jänner 2026