Donnerstag, 19. November 2026

Milliarden und Abermilliarden - und noch mehr Unzufriedenheit?

Dieses Mal war es ein Bericht der EU-Kommission, der bestätigte, dass Österreich "Sozial-Europameister" ist, wie es Zeitungen formulierten. Zuvor kamen auch schon das Wifo und andere Institute zu diesem Ergebnis. Kein Land in Europa gibt demnach mehr für Soziales, Gesundheit und Pensionen aus als Österreich. 32,4 Prozent, also knapp ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes. 167,7 Mrd. Euro insgesamt. Bisher waren wir auf Rang drei. 2023 waren es noch, nur zur Information und zum Staunen, 146 Mrd. Euro. 
Allein die Pensionsausgaben zählen mit einem BIP-Anteil von knapp 14 Prozent zu den höchsten in Europa und dennoch sind die Pensionistinnen und Pensionisten alles andere als zufrieden. 
Durchaus ähnlich liegen wir, wenn es um Förderungen geht. Auch da wird gerne der Titel "Förder-Europameister" verwendet. Auch nicht zu Unrecht. 40 Mrd. Euro weist der Förderbericht der Bundesregierung für das vergangenen Jahr aus. Gut zwei Drittel davon werden als indirekte Förderungen (der Bogen reicht von niedrigeren Mehrwertsteuersätzen für Lebensmittel, Mieten, Steuerfreibeträge bis zum Klimaticket) kaum erkannt. Der Rest (AMS-Förderungen, Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft und vieles andere mehr) macht mit gut zwölf Mrd. Euro immer noch eine stattliche Summe aus. Von 2019 bis 2024 ist das Fördervolumen um nicht weniger als 59,2 Prozent gewachsen. Krisenbereinigt betrug der Anstieg immer noch satte 44,8 Prozent. Das war in jedem Fall deutlich mehr als der Anstieg des nominellen BIP, das in diesem Zeitraum um knapp 25 Prozent stieg, und auch mehr als der Anstieg der Verbraucherpreise, die sich um 25,6 Prozent erhöhten. 
Dennoch scheint in diesem Land nichts mehr weiterzugehen. Es gilt: "Bei den Wirtschaftsaussichten ganz hinten und bei der Unzufriedenheit ganz oben." Da passt dazu, dass die Parteienförderung mit rund 340 Mio. Euro pro Jahr zu den höchsten in Europa zählt, aber ganz offensichtlich auch keine Garantie ist, dass die Politik Ideen hat, wie man mit diesen Herausforderungen zurechtkommt. 
Denn überall scheint es zu fehlen, überall muss man Zufriedenheit mit der Lupe suchen. Alle klagen, alles klagt. Und immer weniger funktioniert. Man denke nur an all die mühsamen Diskussionen, wie in diesen Tagen um die Reform der Sozialausgaben und die Probleme im Sozialbereich. Man denke an den Gesundheitsbereich, an das Schulwesen und die Nöte der mittelständischen Wirtschaft. Nirgendwo ist man zufrieden. Überall wachsen die Probleme und der Ärger darüber. 
All das Geld scheint uns nicht mehr weiterzubringen. Das Budget ist völlig aus dem Lot. Bei den Wirtschaftsaussichten zählen wir bei der BIP-Prognose bis 2030 dennoch zu den Hinterbänklern. Nicht nur in Europa, sondern weltweit. Da rangieren wir auf Rang 183. Unzufriedenheit allerorten. Der Ehrlichkeit halber sei hinzugefügt, dass wir uns im Umfeld von Ländern wie Deutschland und Italien und vielen anderen EU-Staaten befinden. 
Es muss etwas gewaltig schieflaufen in diesem Land, dass man mit all dem Geld nicht mehr zusammenbringt und angeblich so viele glauben, dass alles schlechter und nichts besser wird. 
Die Politik wirkt hilflos. Es ist, als ob sich alle in diesem Land gegenseitig auf den Füßen stehen. Die Wege scheinen eingefahren, der Karren völlig verfahren. Es gibt kein Verständnis für den anderen. Jeder scheint nur mehr auf sich selbst zu schauen. Überall geht es um Besitzstandsicherung. In den Parteien, in den Interessenvertretungen, in den einzelnen Gesellschaftsgruppen. Niemand will etwas hergeben, niemand ist bereit, von Altem zu lassen und sich auf neue Wege einzulassen. Selbst Verteilungskämpfe gibt es nicht entlang der klassischen Linien zwischen Arm und Reich, sondern zwischen gesellschaftlichen Gruppen, die sich nichts nehmen lassen wollen. 
Die gesamte Gesellschaft inklusive der Politik hat sich damit in eine Sackgasse manövriert. Oder manövrieren lassen. Gegenseitig. 
Dabei war man schon einmal sehr viel weiter. Vor mehr als 20 Jahren legte der Österreich-Konvent umfangreiche Vorschläge für die Reform des Staates vor. Es war, man weiß es, eine Arbeit für die Galerie. Die Vorschläge verschwanden in den Schubladen. 

Es ist noch heute schade darum. Gerade heute, in einer Zeit, in der es keinen Halt mehr zu geben scheint, in der selbst Milliarden und Abermilliarden nichts Positives mehr bewirken, sondern nichts produzieren als immer mehr Unzufriedenheit. 

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. November 2026


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