Die Börsen boomen seit Wochen, die Konjunkturaussichten sind gut und die Arbeitsmarktaussichten auch. Wie aus dem Nichts macht sich allerorten Optimismus breit. Ohne freilich, dass man wirklich genau wüsste warum, haben sich doch die Rahmenbedingungen kaum verändert. Verschließen will sich der mit einem Mal sprießenden Zuversicht niemand. Redete das IMAS-Institut noch im November vom Megatrend Pessimums, der Herr und Frau Österreicher befallen habe, so vermeldete das gleiche Institut zum Jahreswechsel, dass der Optimismus zunehme und deutlich mehr Österreicherinnen und Österreicher zuversichtlicher ins neue Jahr blickten, als das zwölf Monate zuvor der Fall war.
Das fügte sich auch ins Stimmungsbild, das die Damen und Herren Politiker rund um den Jahreswechsel zu verbreiten versuchten. "Ich sehe eigentlich einen positiven Ausblick für 2017", sagte flugs etwa Vizekanzler Mitterlehner. Und der Bundeskanzler trompetete via Twitter gleich ganz so, als ob alleine die optimistischen Prognosen schon der politische Erfolg wären: "EU prognostiziert 2017 215.000 neue Jobs (im 10x so großen) Deutschland u 46.000 für Österreich. Für beide Länder Rekordbeschäftigung. Stimmung in Wirtschaft auf 8-Jahreshoch, Wachstum wieder auf EU-Schnitt, Industrieprod besser als D."
So viel Optimismus macht misstrauisch. Man kennt das doch. Viele Versprechen, viele Überschriften, getragene Sätze auch und Analysen. Daran hat es noch nie gehapert. Dass Kern in dieser Woche seine Pläne verkündet und Mitterlehner etwa eine Senkung der Körperschaftssteuer, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Lösung der leidlichen kalten Steuerprogression in Aussicht stellt und beide geloben, wieder an einem Strang zu ziehen, ist nur zu begrüßen. Wirtschaftsstandort und Sozialsystem sollen nachhaltig gesichert werden, die Bildung reformiert und die Verwaltung auch. Schlanker, effizienter, billiger. Gut so. Und richtig auch.
Bloß, und da ist der Haken, neu ist das nicht. Weder in Form noch im Inhalt.
Es fehlt ja nicht an guten Vorschlägen und Ideen in diesem Land. Weder was die Qualität betrifft, noch was die Quantität betrifft. Die gibt es im Dutzend und seit Jahren. Nicht nur von den großen Parteien, sondern auch von außen, wie etwa von Wissenschaftern wie jüngst der Finanzrechtlerin Sabine Kirchmayr von der Uni Wien, von den Wirtschaftsforschungsinstituten oder vom Rechnungshof. Es liegt ja alles auf dem Tisch. Und es wissen alle, was notwendig ist, um diesem Land und seinen Staatbürgerinnen und Staatsbürgern eine Zukunft zu geben.
Daran fehlt es nicht. Das Problem ist, das man es nicht schafft, das auch auf die Reihe zu kriegen. Auf Augenhöhe, effizient, rasch und ohne alles zu zerreden und sich an den Kragen zu gehen.
Das Wollen ist das, woran es fehlt. Das kann man nicht.
Statt endlich zu handeln, redet man nur davon. Das ist es, was den Menschen in diesem Land die Politik so verleidet. Sie wollen Lösungen. Man wünscht sich, dass die Dinge diskutiert werden und möglichst rasch zu Ergebnissen zusammengeführt werden, mit der alle Beteiligten leben können. Auf Augenhöhe, ohne Haxelbeißerei, sachlich und zielorientiert. Kurzum, man würde sich nichts lieber wünschen, als dass die Politik endlich das tut, was man von ihr erwartet, und dass den Scharfmachern und den Betonierern weniger Raum gegeben wird.
Wenn nur ein Bruchteil von dem, was in diesen Tagen in die Diskussion geworfen wird, Wirklichkeit werden würde, wäre in diesem Land schon viel geschehen.
Alleine die Erfahrung der vergangenen Jahre, in der dieselben Parteien in denselben Konstellationen und zum Großteil auch mit demselben Personal in diesem Land das Ruder in der Hand hatten, macht skeptisch.
Die Skepsis ist wohl genährt. Nicht nur, weil die Leistungsbilanz der Regierung trotz all der Zeit, die man hatte, die Dinge zum Besseren zu wenden, eher dürftig ist. Auch weil immer wieder Diskussionen, wie aktuell jene um die Zukunft des Vizekanzlers in seiner Partei, von manchen Leuten mit wesentlich mehr Elan betrieben werden wie das eigentliche politische Geschäft.
Das macht es schwierig, sich dem Optimismus anzuschließen, den die heimischen Politiker verbreiten möchten. Und auch dem Optimismus, von dem das IMAS-Institut redet.
Auch wenn man das gerne täte.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Jänner 2017
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