Unverhältnismäßig harte Strafen für kleine Vergehen.
Berlin. Die Vorschriften und Auflagen, die Österreichs Bauern einhalten müssen, füllen inzwischen dicke Broschüren. Die Dokumentation der Arbeit ist meist ungeheuer zeitaufwendig. Und wenn dennoch Fehler passieren, setzt es oft sehr strenge Sanktionen. Schuldhaftes Verhalten spielt dabei, wie sonst in Verwaltungsverfahren üblich, kaum eine Rolle. Auch Fristsetzungen für Nachbesserungen sind oft nicht vorgesehen.
Derzeit müssten Prüfer wegen der Gesetzeslage selbst bei kleinen Vergehen wie fehlenden Ohrmarken bei Tieren, irrtümlichen Tierbestandsmeldungen oder abweichenden Flächenangaben oft unverhältnismäßig harte Strafen verhängen, beklagte Bauernbundpräsident Jakob Auer Freitag bei der „Grünen Woche“ in Berlin.
Um Druck in Sachen Bürokratieabbau und Verhältnismäßigkeit der Strafen zu machen, kündigte er eine Petition an die EU-Kommission an. „Die jetzigen Regeln machen oft aus einer Mücke einen Elefanten.“ Im Visier hat er nicht nur die EU. „Auch in Österreich selbst ist einiges nachzubessern.“ gm
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 21. Jänner 2017
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