In Österreich passieren solche Sachen noch immer und noch immer viel zu oft: Über 20 Jahre ist im Gemeinderat einer kleinen Gemeinde im Oberösterreichischen ein Zebrastreifen vor der Schule immer wieder Thema. Die Oppositionspartei drängt in regelmäßigen Abständen darauf, die Bürgermeisterpartei schmettert das Ansinnen immer wieder ab und verweist auf die Bezirkshauptmannschaft, die das nicht genehmige. Die Verkehrsfrequenz sei zu gering.
Alle paar Jahre das nämliche Spiel. Selbst als Elterninitiativen auf den Plan treten, tut sich lange nichts. Immer wieder heißt es "Njet, die BH sagt nein. Und wir können nichts machen",ließ man sie auflaufen. Ein Leichtes, zumal sie, wie berichtet wird, wenngleich nicht von der Oppositionspartei, aber eben doch nicht von der Wählerschaft der Mehrheitspartei waren.
Dabei blieb es bis heute. Denn man hat inzwischen eine andere Lösung. Eine österreichische ist man fast geneigt zu sagen. Eine extra-teure und dennoch nicht befriedigende.
Denn es gibt dort jetzt immer noch keinen Zebrastreifen, dafür aber einen Fahrbahnteiler. Für den musste man ein Denkmal versetzen und einige der ohnehin sehr raren Parkplätze opfern. Der Fahrbahnteiler und all die Umbauarbeiten, die er nach sich zog bis hin zu einem Bus-Wartehäuschen, kostete dem Vernehmen mehr als 150.000 Euro. Müßig anzuführen, dass der ursprüngliche Kostenvoranschlag weit überschritten wurde. Der Zebrastreifen mit allem Drum und Dran und inklusive Beleuchtung hätte nur einen Bruchteil davon gekostet. "Höchstens 20.000 Euro," sagt die Opposition.
Eltern und Großeltern sind dennoch alles andere als glücklich. Sie lässt die teure Lösung ratlos zurück, weil sie ihren Kindern nicht recht erklären können, wie sie gefahrlos und sicher und ohne eine Verkehrsregel zu verletzen über die Straße kommen können. Und wenn sie im Gemeindeamt fragen, wie das gedacht ist, kann man ihnen das dort auch nicht erklären.
Das alles mutet irgendwie an wie Eurofighter in ganz klein. Hauptsache, es hat irgendjemand seinen Kopf und seine Interessen durchgesetzt, koste es was es wolle und sei es noch so ineffizient.
Es hat sich ohne Zweifel vieles in den vergangenen Jahren zum Besseren gewendet, aber es passiert immer noch viel zu viel in der Art, wie es in dieser kleinen Gemeinde in Oberösterreich passiert ist. Noch immer stehen persönliche Eitelkeiten viel zu oft im Vordergrund, politisches Kalkül auch und parteipolitische Bosheiten, für die dann der Steuerzahler herhalten muss. Da muss es noch gar nicht um Korruption gehen, wie in Wien oder um schlichten Machtrausch wie in Fohnsdorf, wenn die öffentlichen Kassen ohne Not überstrapaziert werden.
Und es geht nicht nur um die Geldverschwendung. Es geht auch darum, wie allen Vorschriften und Bürgerbeteiligungs-Modellen zum Trotz mit den Anliegen der Bürger gespielt werden kann. Wer jemals in öffentlichen Verfahren oder öffentlichen Diskussionen mit seinen Vorstellungen und Wünschen nicht auf der Seite des Amtes und der Politik stand, weiß, dass dann die Luft sehr schnell sehr dünn werden kann. Mit einem Mal erkennt man, dass viel von dem, was als Transparenz verkauft wird, nichts denn gläserne Wände sind, bei denen es kaum ein Durchdringen gibt. Da wird schön geredet, da wird von einer Stelle zur anderen verwiesen, da spielt man die Verantwortungen hin und her und schlussendlich bleibt einem doch die Erkenntnis nicht erspart, dass man ohne Chance nur im Kreis geschickt wurde.
Da heißt es dann oft nur mehr Gutachten ist Gutachten und Bescheid ist Bescheid. Und da geht es dann zumeist nicht mehr um Kosten, nicht um Augenmaß und selten um Vernunft. Ganz so wie beim Beispiel aus dem Oberösterreichischen.
Es ist zwar viel geschehen in den vergangenen Jahren, um Entscheidungsfindungen objektiver zu machen und transparenter. Aber man scheint das rechte Maß noch nicht gefunden zu haben. Auf der einen Seite wurden oft allzu großzügige Möglichkeiten geschaffen, mitzureden. Auf der anderen Seite hat man die Methoden verfeinert, genau das zu verhindern und die Bürger und ihre Interessen ins Leere fahren zu lassen.
Das ist unbefriedigend. Und es ist wohl auch der Grund dafür, dass der Frust der Menschen in diesem Land mit Bürokratie, mit Ämtern und mit Politikern nicht kleiner werden mag. Denn dann, wenn es für sie wichtig wäre, genau dann müssen sie erkennen, dass ihnen nur etwas vorgemacht wurde. Viel zu oft.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. März 2017
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