Es geht uns sehr wohl etwas an

Es hätte eine Recherche werden sollen, die etwas Licht ins Dunkel des heimischen Förder-Dschungels bringt. Es wurde prompt ein tiefer Blick ins Land und seine Gepflogenheiten. Die zum Red Bull-Konzern gehörende Rechercheplattform Quo Vadis, eine Art Agentur, in der Journalisten Themen von öffentlichem Interesse aufarbeiten, wollte von den österreichischen Gemeinden Auskunft über die Sport-und Kulturförderung. Und holte sich dabei ziemlich kalte Füße. "Was geht euch das überhaupt an", schallte es ihnen vielerorts entgegen, wenn man es überhaupt der Mühe Wert fand zu antworten. So kann man es freilich auch sehen, wenn es zwar eine Auskunftsund möglicherweise gar eine Gebührenpflicht (laut Addendum überprüfte das Finanzamt letztere gar für alle gleichlautenden 2.098 Anfragen einzeln) gibt, die aber niemand ernst zu nehmen braucht, weil man das Transparenzdatenbank-Gesetz ohnehin seit Jahren erfolgreich torpediert. "Auskunftspflicht könnt ihr auch vergessen" - und basta.

Dabei hat sich gerade in den vergangenen Monaten sehr eindrücklich gezeigt, dass mehr Licht bei der Vergabe von Förderungen gerade durch Gemeinden, aber auch durch die Länder durchaus angebracht wäre. Etwa als ruchbar wurde, dass selbst obskure Verbindungen am äußersten rechten Rand auf öffentliche Unterstützung vertrauen können. Oder man denke nur an die jüngste Aufregung über die Kriegsspiele von Kindern in Erdogan-treuen Moscheen, für die es über Vereine auch öffentliche Mittel geben soll.

Zahllos sind die Fälle, bei denen man gerne wüsste, woher das Geld kommt, wo es aber keine Auskunft gibt darüber und schon gar keinen Überblick. Die Intransparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder beginnt ganz unten bei den Gemeinden und geht bis ganz hinauf in Ministerien. So wurde in Salzburg nur durch aufmerksame Beobachter bekannt, dass dort das Innenministerium bis 2030 das Hotel Kobenzl für Asylwerber angemietet hat, das aber nur leer steht. "Hunderttausende Euro im Jahr für ein leerstehendes Haus", wundern sich die Medien. "Der interessierte Bürger fragt nach, ob es sich um einen Einzelfall handelt -keine Auskunft."

Es ist auch Jahre nach der Einrichtung der seinerzeit groß angekündigten Transparenzdatenbank immer noch meist der Zufall, der Regie führt, wenn die Öffentlichkeit etwas über die Verwendung all der Milliarden wissen will, die sie über ihre Steuerzahlungen für die Förderungen und Subventionen zur Verfügung stellt. Das sind ja in Österreich, man weiß es, nicht gerade wenig. An die 21 Milliarden Euro werden zwischen Neusiedler See und Bodensee für direkte und indirekte Förderungen ausgegeben.

Aber man hat es trotz immer wieder versuchter und zuweilen auch heftiger Kritik von manchen Seiten immer verstanden, das Land im Unklaren über den Umgang mit den Fördergeldern zu halten. Vor allem die Länder und die Gemeinden verstanden und verstehen sich darauf immer prächtig. Sie lassen sich selbst vom Rechnungshof nicht aus dem Konzept bringen, wenn der kritisiert, dass die "Geheimhaltung selbst anonymisierter und aggregierter Daten sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den staatlichen Entscheidungsträgern" das Ziel der Transparenzdatenbank torpediert.

Und schon gar nicht lassen sie sich von Kritikern beeindrucken, die die Transparenzdatenbank als nichts denn als einen sündteuren Etikettenschwindel geißeln und vor allem den Ländern vorwerfen mittels einer §15a-Vereinbarung das Gesetz und damit die Transparenzdatenbank ausgeschaltet zu haben. "Zu kompliziert" lautet die Standard-Antwort "Und bringen tut's auch nichts."

Neben dem Bund spielt als einziges Bundesland bisher nur Oberösterreich sämtliche Förderungen in die Transparenzdatenbank ein. 450.000 Förderfälle werden angeblich insgesamt erfasst, nur die landeseigenen Unterstützungen von weniger als 4.000 Euro werden nicht angeführt.

Eine Gruppe im Land kann sich angesichts all dessen nur wundern und ärgern -die Landwirtschaft. Vom größten bis zum kleinsten Bauern steht schon seit Jahren für jedermann nachlesbar, was sie an Förderungen und Ausgleichszahlungen bekommen. Ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahme. Die Frage "Was geht euch das überhaupt an?" reichte nicht, um sich herauszuwinden. Da wurde einfach drübergefahren.

So wie das jetzt bei all denen nötig wäre, die mit der Verwendung der öffentlichen Gelder und der Transparenzdatenbank Katz und Maus spielen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Mai 2018