Geld gewinnt keine Wahlen

Der Wahlkampf gewinnt an Fahrt. Es sind keine sechs Wochen mehr bis zum 29. September und man redet über Vieles in diesen Tagen und Wochen. Aber man redet nicht über alles. Über ihre Wahlkampfbudget etwa haben bisher nur die NEOS (3,1 Millionen Euro) und die Grünen (fünf Millionen Euro) geredet. Die anderen wollen nicht darüber reden. Die ÖVP nicht, die SPÖ nicht und auch die Supersauber-Transparenz-Ehrlichkeits-Partei FPÖ nicht. 

Über was man schon gar nicht redet, sind die Parteifinanzen und darüber, dass, wie es eine Zeitung formulierte, "Österreich bei der Parteienförderung zur Weltspitze" gehört. Im Klartext - man mag nicht darüber reden, dass die Parteien im Geld schwimmen. 237 Millionen Euro bekamen sie allein im Vorjahr alles in allem von Bund und Ländern. Als Förderung der Parteien, als Klubförderung und als Subventionen für die politischen Akademien. Dabei sind da noch gar nicht die Subventionen eingerechnet, die in den Kammern an die Fraktionen ausgezahlt werden. Und auch nicht, was an Spenden hereinkommt.

80 Millionen der 237 Millionen, also ein knappes Drittel, flossen in die
Kassen der ÖVP, die noch heute vom Kurz-Sieg 2019 profitiert, weil sich die Vergabe der Förderungen an den Wahlergebnissen orientiert.  63,1 Millionen Euro, und damit weniger als vor 2019, kassierte die SPÖ, die noch heute am Rendi-Wagner-Desaster zumindest finanziell zu kiefeln hat. Mit 38,4 Millionen muss die FPÖ auskommen, weil ihr damals Strache und Gudenus viele Stimmen kosteten. Ganz anders hingegen die Grünen, die 2019 wieder in den Nationalrat einzogen und jetzt mit mehr als 31 Millionen aus den öffentlichen Taschen hausen können. 16,7 Millionen nahmen die NEOS, die sonst ja selten ein gute Haar an Subventionen lassen. Die KPÖ bekam 2,2 Millionen ab und die Impfskeptiker von der MFG, die in Oberösterreich im Landtag sitzen, auch noch 1,3 Millionen. 

Da kommt schon was zusammen. Erst recht, wenn man das über die gesamte Legislaturperiode, also fünf Jahre, aufaddiert. Da zeigt sich schnell - Politik ist auch hierzulande ein Milliardengeschäft. Die Gelder, die die Parteien seit den letzten Nationalratswahlen einstreiften, liegen weit jenseits der Milliarden-Euro-Grenze, zumal sie auch immer wieder valorisiert wurden. Man mag es drehen und wenden wie man will, am Ende des Tages geht es doch um nichts anderes als mit dem zur Verfügung stehenden Geld ein Maximum an Stimmen zu erreichen. 

Stellt man die Förderungen in Relation zu den erhaltenen Stimmen hat die ÖVP am wenigsten effektiv gearbeitet. Denn legt man etwa das Wahlergebnis der EU-Wahlen zugrunde musste die ÖVP für eine einzige Stimme allein auf Grundlage der Zuwendungen im Jahr 2023, gut 92 Euro aufwenden. Böse Zungen mögen behaupten, bei dem Angebot müsse man eben mehr aufwenden, um es an die Frau, respektive den Mann zu bringen. Die SPÖ und die Grünen schauen freilich kaum besser aus. 77 Euro kostet es die SPÖ eine Stimme zu kriegen, fast 79 Euro gar die Grünen.

Da können sich alle, auch die NEOS, denen eine Stimme 46 Euro kostete, bei der FPÖ in Sachen Effizienz ein Stück abschneiden. Sie kam mit nur 44 Euro für eine Stimme aus - mit mehr als der Hälfte weniger als die ÖVP. Und sie durften sich sogar über einen Stimmenzuwachs freuen, während die ÖVP bekanntermaßen ja ordentlich verlor. 

Der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass in dieser Rechnung die KPÖ mit 21 Euro pro Stimme am allerbesten abgeschnitten hat.

Geht man von der aktuellen Umfragelage aus, wird sich an diesem Bild auch bei den Nationalratswahlen nicht sehr viel ändern. Bei gut 90 Euro werden die Kosten pro Stimme für die ÖVP wohl wieder liegen. Berücksichtigt man alle Gelder, die in der derzeitigen Legislaturperiode in die Parteikassa flossen, sind es gar mehr als 400. Und bei der FPÖ werden es wohl wieder nicht sehr viel mehr als 40, respektive 250 Euro pro Wählerstimme sein. 

Aber während sich die ÖVP fragen lassen muss, warum aus dem Geldsegen, den ihr Kurz mit seinem letzten Wahlsieg beschert hat, nichts gemacht hat, wird die FPÖ triumphieren damit, dass Geld alleine nicht gewinnt. 

Die ÖVP aber hat noch ein Thema mehr zum Grübeln - wäre sie mit ihrem Geld so effektiv wie die FPÖ müsste sie eigentlich 1,8 Millionen Stimmen bekommen bei den kommenden Wahlen.

Aber eben nur eigentlich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. August 2024