Mittwoch, 29. Mai 2013

Armutszeichen Stronach



Frank Stronach fügt in diesen Tagen seinem ohnehin reichen Lebenswerk ein weiteres Kapitel hinzu. Der gelernte Werkzeugmacher aus Weiz, der von der Steiermark auszog, um die Welt zu erobern, einen Milliarden schweren Konzern aufbaute und zigtausende Arbeitsplätze schuf, kann nun auch in Anspruch nehmen, die Politik seines einstigen Heimatlandes aufgemischt zu haben. In Salzburg wird das Team Stronach in der Landesregierung sitzen und damit erstmals offizielle Aufgaben übernehmen. Ritterschlag sozusagen.

Der Politabteilung des zuweilen schrulligen Milliardärs mit den oft mehr als kruden Ansichten zu Europa, Euro und Wirtschaftspolitik werden in diesen Tagen von der Salzburger ÖVP und den dortigen Grünen die Steigbügel für den Einstieg in die österreichischen Politik poliert.

Darüber kann man lästern. Eine Alternative haben die beiden Parteien kaum, wollen sie nicht die Wähler noch mehr verscheuchen, als es die Politik in Österreich ohnehin schon seit Jahren tut. Dass Stronach und sein zusammengekauftes Team, über das sich in den vergangenen Wochen so viel Häme ergoss, das sich von Niederösterreich bis Tirol als Chaostruppe erwies und das in keinster Weise zeigte, ob es etwas kann, praktisch aus dem Stand in eine Regierung kommt, ist bezeichnend für den Zustand der heimischen Politiklandschaft und die Nöte der Wähler.

Man darf gespannt sein, wie sich das Team Stronach bei den Nationalratswahlen im Herbst schlagen wird. Und darauf, welche Rolle ihm danach zukommen wird. Der Bedarf an und das Bedürfnis nach Wandel in der heimischen Politik ist enorm. Das schnelle Avancement des Team Stronach ist mehr als deutlicher Beleg dafür. Es ist aber nicht nur das. Stronachs Durchmarsch ist vor allem ein Armutszeichen für die österreichische Politik, ihr Niveau, ihre Leistungen und ihr Ansehen beim Wahlvolk.

Dass es eine Partei mit einem Vorsitzenden, der einmal pro Monat von einem anderen Kontinent einfliegt, um Politik zu machen, so rasch gelingt in einer beachtlichen Breite Fuß zu fassen und als regierungsfähig akzeptiert zu werden, ist auch international wohl ohne Beispiel. Schließlich gelingt das praktisch ohne demokratische Strukturen und mit Personal, dass sich aus den Reihen frustrierter und gescheiterter Politikerinnen und Politiker aus der zweiten und dritten Reihe anderer Parteien rekrutiert.

Dass das Team Stronach so schnell hoffähig wird, hat nicht nur mit den Wählern zu tun, die für schier jede Alternative dankbar sind. Dafür dankbar sind auch die etablierten Parteien. Sie haben voneinander die Nase voll und sind froh anderes probieren zu können, zumal Straches FP als Alternative nicht taugt. Die Geleise sind über Jahrzehnte eingefahren, die Strukturen der Zusammenarbeit versteinert, immer weniger geht.

Vor allem SP und VP haben sich aneinander abgearbeitet. Man hat über Jahrzehnte die Chance gehabt. Und man hat über Jahrzehnte die Chance vertan. Viel zu selten hat die Koalition der beiden großen Parteien ihre Macht genutzt, um die großen Themen und Probleme gemeinsam anzugehen. Viel zu oft hat man sich der Lust zu Streit und politischem Kleinkrieg hingegeben - bis zur Blockade. Da muss man nachgerade froh sein, wenn sich neue Möglichkeiten bieten und die erstarrten Strukturen aufgebrochen werden.

Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht Wunder, dass man nicht viel können muss und nicht viel zeigen muss, um in diesem Land, wie nun das Team Stronach, binnen kurzer Zeit ein Machtfaktor zu werden. Zumal dann, wenn das nötige Kleingeld in der Kassa ist, die politische Konstellation günstig und der Wählerfrust groß ist.

Anderen Initiativen und Bemühungen in der Politiklandschaft Fuß zu fassen, wäre Stronachs Fortune zu wünschen. Alleine, sie scheint ihnen zu fehlen. Die Piraten sind nach ein paar Wochen in den Schlagzeilen verschwunden und wohl gescheitert. Die Truppe, die sich Neos nennt und vor allem in konservativ-liberalen Kreisen manch frustrierten Wählern Hoffnung gibt, muss sich erst beweisen.

Dabei hätten sie, wie die vielen anderen Initiativen, die es angeblich gibt und die sich auch als Parteien registrieren haben lassen, wohl das, was das Team Stronach in Österreich reicht, um mitzuregieren - keine Erfahrung und keine herzeigbaren Leistungen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Mai 2013

Dienstag, 28. Mai 2013

Bauern wollen investieren




5,5 Mrd. Euro in zwei Jahren geplant – Übergangslösung für Förderungen nötig

HANS GMEINER Linz (SN). In der heimischen Landwirtschaft ist die Stimmung offenbar viel besser als in anderen Wirtschaftszweigen und bei den Konsumenten. Von den Diskussionen rund um die Agrarreform der EU und allfälligen Kürzungen der Fördergelder lassen sich die Landwirte nicht irritieren. Laut einer vom Bauernbund in Auftrag gegebenen Umfrage des Linzer market-Instituts wollen sie heuer und im kommenden Jahr insgesamt bis zu 5,5 Milliarden Euro investieren. Das wären rund zehn Prozent mehr als in den vergangenen Jahren. „Während man sich insgesamt um die Landwirtschaft Sorgen macht, ist man für die eigenen Höfe optimistisch“, sagt market-Chef Werner Beutelmeyer. „69 Prozent der Bauern planen Investitionen, so viel wie noch nie.“

Die Bauern wollen vor allem die Tierhaltung modernisieren und die Ställe ausbauen. Dazu trägt maßgeblich bei, dass die Bauern nach den langen Diskussionen im Vorjahr nun wissen, wie es in der Haltung von Zuchtsauen weitergeht. Auch für die Modernisierung des Maschinen-und Fahrzeugparks wollen die Bauern Geld in die Hand nehmen.

Hilfe von öffentlichen Stellen gibt es freilich derzeit dafür nicht. Die Fördertöpfe für Investitionen in der laufenden EU-Budgetperiode sind leer. Dass sich daran heuer noch etwas ändert, ist nicht anzunehmen. Die Verhandlungen zur EU-Agrarreform sind in Verzug. Bauernbundpräsident Jakob Auer drängt daher auf eine Übergangslösung. „Mit 1. Jänner 2014 muss es möglich sein, wieder Anträge auf Investitionsförderung zu stellen. Das soll den Bauern Sicherheit geben.“ Schließlich gehe es dabei nicht nur um die Bauern, betont Auer. 530.000 Arbeitsplätze hängen seinen Angaben zufolge an der Landwirtschaft, rund 140.000 davon in vor- und nachgelagerten Bereichen.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 28. Mai 2013

Freitag, 24. Mai 2013

Linzer Züchter bietet Konzernen die Stirn

 



Die Saatbau Linz fand in lokalen Bedürfnissen einträgliche Nischen. Vor allem Maissaatgut aus Oberösterreich ist gefragt.

HANS GMEINER Linz (SN). Der internationale Saatgutmarkt wird von wenigen großen Züchtern wie Monsanto, Pioneer oder Syngenta beherrscht. Dazwischen werden aber die Nischen für Sorten, die den oft sehr speziellen lokalen Bedürfnissen angepasst sind, immer größer. Genau das versteht sich die Saatbau Linz seit Jahren zunutze zu machen. Der Umsatz der oberösterreichischen Genossenschaft hat sich seit dem EU-Beitritt Mitte der 1990er-Jahre mehr als verfünffacht. Mit rund 141 Mill. Euro Jahresumsatz zählt das Unternehmen, das 3100 österreichischen Landwirten gehört und mehr als 400 Mitarbeiter aus 16 Nationen beschäftigt, heute – freilich weit hinter den Milliardenkonzernen – zu den 20 größten Saatgutproduzenten weltweit. Der Exportanteil liegt jenseits der 50 Prozent. „Wir sind heute in Chile und Mexiko genauso wie in der Ukraine und in China“, sagt Direktor Karl Fischer, der Doyen der heimischen Saatgutwirtschaft, der nach 28 Jahren an der Spitze des Unternehmens mit Jahresmitte in den Ruhestand tritt. Zu den neun Standorten in Österreich kamen in den vergangenen Jahren acht in Polen und in der Slowakei dazu.

Anders als die großen Hersteller setzt die Saatbau Linz auf eine breite Produktpalette nicht nur für die konventionelle, sondern auch für die biologische Landwirtschaft. 87 Kulturarten von Getreide über Mais und Soja bis hin zu Gräsern, Kräutern und Gewürzen hat man im Programm. Gentechnik in der Zucht einzusetzen ist für die Genossenschaft tabu.

Zur wichtigsten Sparte wurde in den vergangenen Jahren die Erzeugung von Mais-Saatgut. Im In- und im Ausland wurden heuer 400.000 Hektar mit Maissorten aus der oberösterreichischen Zucht angebaut. Bei Soja-Saatgut ist man in Österreich Marktführer.

Zu einem wichtigen Standbein wurde in den vergangenen Jahren die Vertragsproduktion von Getreide und Raps für Verarbeiter und Handelsketten. Die Tochtergesellschaft Crop Control macht inzwischen 48 Mill. Euro Umsatz.

Die beiden neuen Geschäftsführer, der mit seinem Vorgänger zufällig namensgleiche Karl Fischer und Josef Fraundorfer, wollen das Unternehmen weiter internationalisieren. „Bis 2020 streben wir eine Verdoppelung der Marktanteile im Ausland an“.

Die Diskussion um die neuen Saatgutregeln der EU halten die beiden künftigen Saatbau-Chefs für überzogen. Und ein Verbot der Neonicotinoide sehen sie gelassen. „Man wird sich halt neu orientieren müssen.“ Bei Raps wären die Folgen eines Verbots größer als bei Mais. Einen Alleingang Österreichs lehnen sie aber strikt ab. „Das wäre eine extreme Wettbewerbsverzerrung.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 24. Mai 2013

Donnerstag, 23. Mai 2013

Molkereien wollen höhere Preise

 



Butter, Trinkmilch und Käse sollen bald teurer werden

HANS GMEINER Wien (SN). In Deutschland wurden Trinkmilch, Käse und Butter in den vergangenen Wochen um knapp zehn Prozent teurer. Österreichs Molkereien und Milchbauern wollen dem nicht zuschauen. „Anhebungen in dieser Größenordnung wollen wir in Österreich vom Handel in den nächsten Wochen auch“, sagte am Mittwoch Helmut Petschar, der Sprecher der heimischen Milchverarbeiter und Chef der Kärntnermilch.

Den Milcherzeugern und Verarbeitern macht die wegen der niedrigen Preise angespannte wirtschaftliche Situation schwer zu schaffen. Im vergangenen Jahr machten wieder knapp 1400 Milchbauern ihre Stalltüren für immer zu. Die Zahl der Milcherzeuger ging um 3,9 Prozent auf 34.000 zurück. Auch die Ertragssituation der Molkereien ist angespannt. „Ein Gesamt-Betriebsergebnis von 0,6 Prozent bei 2,2 Mrd. Euro Umsatz ist viel zu wenig“, sagt Petschar.

„Im vergangenen Sommer setzte der Handel eine Preissenkung durch, obwohl auf den Märkten die Preise längst wieder anzogen“, klagt Petschar. Die solle wieder zurückgenommen werden. „Es ist nicht notwendig, dass ein Liter Milch um 49 Cent verkauft wird.“ Die Lage auf den internationalen Märkten macht Bauern und Molkereien Hoffnung. Die Lager sind leer. Seit Monaten steigen die Preise auf den internationalen Märkten.

Für Petschar sind höhere Preise die Grundvoraussetzung dafür, auch den Bauern höhere Preise als derzeit rund 39 Cent (inkl. Steuer) pro Kilogramm Milch zahlen zu können und die heimische Milchproduktion abzusichern. „Spätestens nach Auslaufen der EU-Produktionsquoten könnte sonst der Rohstoff Milch knapp werden, weil dann noch mehr Bauern aufhören oder abwandern“, sagt Petschar. Schon jetzt ist der Druck groß. Vor allem in Bayern und Südtirol können die Molkereien den Bauern mehr zahlen.

Vor diesem Hintergrund ist nicht verwunderlich, dass es die österreichische Milchwirtschaft satthat, in Preisvergleichen mit Deutschland immer wieder als Preistreiber an den Pranger gestellt zu werden. „Wir haben wegen der strengeren Qualitäts- und Tierschutzvorschriften und der gentechnikfreien Produktion höhere Kosten“, sagt Petschar. Zudem sei die Abholung von den oft abgelegenen Höfen teurer. Ins Treffen führt er auch höhere Sozial-und Lohnkosten und die in Österreich um einen Prozentpunkt höhere Mehrwertsteuer.

Zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlt sich die Milchwirtschaft auch von den Wettbewerbshütern, die Berglandmilch zu einem Bußgeld verdonnerten und die Büros anderer Milchverarbeiter, wie erst jüngst jene der NÖM, durchsuchten. „Preisabsprachen kann ich ausschließen“, sagte Petschar, der als Kärntnermilch-Chef auch Betroffener ist. Er wünscht sich eine raschere Abwicklung der Verfahren.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 23. Mai 2013

Aus dem Ruder



Die Aufwärmphase für den Nationalratswahlkampf läuft. Sicheres Zeichen dafür sind die immer neuen Steuerzuckerln, die als Köder unters Volk geworfen werden. "Ich habe in etwa 7,5 Milliarden ‚Wünsch dir was‘ auf meinem Schreibtisch“, stöhnte kürzlich Finanzministerin Fekter und wollte damit wohl vor allem die SPÖ anprangern. Von dort, in Person ihres Staatssekretärs Schieder, kam prompt der Konter. Die VP-Ideen von Kinderfreibetrag bis zur Abgabenbefreiung der Mitarbeiterbeteiligung würden elf Milliarden kosten, ließ er wissen.

Was immer davon zu halten ist und in welcher Form was kommen wird, ist schwer vorauszusagen. Von Gegenfinanzierungsmodellen und Steuerreformen ist zwar die Rede, aber man kann schon jetzt sicher sein, dass alles den Steuerzahler respektive die Steuerzahlerin in den kommenden Jahren wohl noch mehr strapazieren wird.

Das war immer noch so und es ist kein Grund zu erkennen, dass es diesmal anders laufen wird.

Dabei wäre nichts nötiger als das. In kaum einem anderen Land der Welt greift der Staat so tief in die Brieftaschen wie bei uns. Dabei ist Österreichs Steuersystem in den vergangenen Jahren durch die Leichtfertigkeit der Politik, durch ihre Nachgiebigkeit und ihre Freizügigkeit in der Bedienung ihrer jeweiligen Klientel völlig aus dem Ruder gelaufen und längst dabei sich selbst zu konterkarieren.

Da ist kaum mehr etwas, das zusammenpasst. Da nimmt sich vieles regelrecht skurril aus. Und da sind die ursprünglichen Ziele längst von der Realität zur Farce gemacht worden. Das beginnt damit, dass nur 1,8 Millionen von 8,5 Millionen Österreicher mehr Geld in die diversen öffentlichen Kassen einzahlen, als sie von dort bekommen. Für den großen Rest ist das Steuer- und Sozialversicherungssystem ein Geschäft. Sie bekommen aus dem System mehr heraus, als sie hineinzahlen.

Dazu gehört zuvorderst jenes Drittel der Österreicherinnen und Österreicher, die überhaupt keine Steuern zahlen. Und das sind nicht nur manche Bauern, wie die SP nach wie vor immer noch bei jeder Gelegenheit gegen den Koalitionspartner stichelt. Das sind auch hunderttausende Teilzeitarbeitskräfte, kleine Selbstständige, denen trotz aller Plagerei nichts bleibt, Pensionisten und Beschäftigte am untersten Ende der Lohnskala.

Das hat mit dem hohen Einstiegstarif zu tun und auch damit, dass die Arbeitskosten und Abgaben in Österreich besonders hoch sind. In kaum einem anderen Land der Welt kommt von dem Geld, das ein Arbeitgeber für die Entlohnung aufwendet, ein so geringer Teil bei den Mitarbeitern an wie hierzulande. Einer von zwei Euros geht auf der Strecke an die öffentlichen Hände und die Sozialversicherung verloren. Als Dienstgeberbeitrag, als Lohnsteuer, als Sozialversicherungsbeitrag und Ähnliches. Rund 55 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitseinkommens in Österreich landen so in den öffentlichen Kassen. Selbst bei kleinen Einkommen wird groß mitgeschnitten. Dafür, dass ein Bauarbeiter, ein Magazineur oder ein Fleischergehilfe am Monatsende wenigstens 1149 Euro auf seinem Lohnkonto hat, muss sein Arbeitgeber 1968 Euro aufwenden.

Damit ist es freilich noch nicht getan. Geht man davon aus, dass ein Großteil der Löhne in Konsum- und Mietausgaben fließt, holt sich der Staat von den verbleibenden 1149 Euro noch einmal zwischen zehn und 20 Prozent in Form der Mehrwertsteuer.

Vor diesem Hintergrund nimmt sich das aktuelle Plakat der SPÖ, auf dem "Arbeit, von der man leben kann“ gefordert wird, als Bankrotterklärung aus. Ist es doch genau diese "SPÖ, die Partei der Arbeit“ (als die man sich auf dem Plakat bezeichnet), die als Regierungspartei über Jahrzehnte dazu beigetragen hat.

Schuld daran sind, auch wenn das die Sozialdemokraten so sehen wollen, sicher nicht die, die sie nun als "Reiche“ zum Ziel all ihrer Steuerbegehrlichkeiten machen. Die zahlen nämlich jetzt schon einen Gutteil der österreichischen Staats-Party. Auf die obersten zehn Prozent in der Lohnstatistik entfallen zwar nur rund 20 Prozent der gesamten Einkommen, aber 50 Prozent der gesamten Lohnsteuer.

Darum greift es wohl zu kurz, etwa diese Gruppe noch stärker zu besteuern. Da braucht es andere Konzepte, um in Österreich Steuergerechtigkeit herzustellen. Die sind immerhin angekündigt. Ob sie das Papier wert sein werden, auf dem sie geschrieben werden, muss sich dann freilich erst weisen. So viel ist freilich schon jetzt klar: Glühender Optimismus ist nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht angebracht.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 23. 5. 2013

Donnerstag, 16. Mai 2013

Land der Sofademokraten



Der Bundespräsident gab sich ganz auf der Höhe der Zeit. Via Youtube rief er die p.t. Damen und Herren Studenten auf, doch an den in dieser Woche stattfindenden ÖH-Wahlen teilzunehmen. "Mitbestimmen, mitreden ist viel besser als zuhause bleiben und nachher schimpfen“, versuchte Heinz Fischer der Studentenschaft ins Gewissen zu reden.

Weit unter 30 Prozent lag in den vergangenen Jahren bei den ÖH-Wahlen die Wahlbeteiligung. Damit sind die Studenten zwar die Schlusslichter, was das Interesse an Wahlen angeht, sie brauchen sich darob aber in Österreich nicht sonderlich zu schämen. Da hat in den vergangenen Jahren das Interesse zu Wahlen zu gehen fast überall dramatisch nachgelassen. Nicht einmal so dramatische politische Konstellationen wie jüngst in Salzburg locken die Wählerinnen und Wähler hinter dem Ofen hervor. Dass dort knapp über 60 Prozent der Wahlberechtigen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, gilt selbst Politikwissenschaften und professionellen Politik-Beobachtern als passabel und zufriedenstellend. Man ist bescheiden geworden.

Mit der Demokratie, den Verpflichtungen, die sie mit sich bringt und der Verantwortung dafür, geht man nicht sonderlich pfleglich um in Österreich. Da hält man es allemal lieber so, wovor Heinz Fischer warnt - man bleibt zu Hause und schimpft. Das mussten auch die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens zur Kenntnis nehmen. Kein Mensch ging hin. Das Volksbegehren, das mehr direkte Demokratie in Österreich verankern wollte, wurde mit einer Beteiligung von gerade einmal 1,1 Prozent zum zweitgrößten Flop in der Geschichte der Volksbegehren.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind Sofa-Demokraten. Sie schauen allenfalls von Weitem zu - wenn überhaupt. Zu verdenken ist es ihnen nicht. Der politische Niedergang der vergangenen Jahrzehnte, all die Zumutungen und Enttäuschungen, all die leeren Versprechen und die ewig hohlen Phrasen haben die Österreicherinnen und Österreicher mürbe gemacht und müde. Politikmüde. Politik ist in Verruf gekommen in diesem Land.

Dem Land tut das nicht gut. In vielerlei Hinsicht. Klüngel machen sich breit, das Niveau versinkt, das Land verliert international an Reputation. Und, was wohl am schwersten wiegt - die Bevölkerung macht sich selbst zum Spielball. In der heimischen Politik geht es immer öfter nicht um die Bedürfnisse aller Menschen und des Staatsgesamten, sondern um die Interessen einzelner Gruppen. Die Parteien orientieren sich nicht daran, was die Menschen brauchen, sondern mangels echtem Kontakt zur Wählerschaft daran, was sie meinen, dass sie brauchen. Der Unterschied ist oft gravierend. Und für die Menschen enervierend. Und Grund dafür, sich erst recht von der Politik abzuwenden.

Die Parteien tun nichts, um diese Entwicklung zu stoppen. Im Gegenteil. Hört man zu, was die Damen und Herren Politiker Woche für Woche von sich geben und versucht man ohne parteipolitische Färbung zu werten, was sie tun, verfestigt sich der Eindruck, dass sie das Interesse der Bevölkerung an ihrem Tun immer noch für zu groß halten. Noch ein paar Fotos von Ministern mit Kindern, noch ein paar Untergriffigkeiten gegen den politischen Gegner, noch ein paar sinnentleerte Aktionen, wie das Auffüllen von Sand-Spielkisten in Privatgärten und noch ein paar Versprechen, deren fehlende Substanz greifbar ist. Das Instrumentarium die Bürgerinnen und Bürger zu vertreiben, scheint unendlich wie der Fundus an Zumutungen.

Der Glaubwürdigkeit und der Authentizität, die man sich von der Politik und den Politikern wünscht, kommen derzeit einzig die Grünen nahe. Nicht umsonst gelingt es Leuten wie Astrid Rössler in Salzburg die Stimmenanzahl fast zu verdreifachen. Dass die Grünen aus den heurigen Wahlen durchwegs als Sieger hervorgingen, hat auch damit zu tun, dass dort der Anteil der "Sofademokraten“ am geringsten ist. Und es hat damit zu tun, dass dort das politische Engagement auf beiden Seiten am lebendigsten und ehrlichsten ist - auf der Seite der Politikerinnen und Politiker und auf jener der Wählerinnen und Wähler.

Es würde den anderen Parteien, zumal den beiden Großparteien, nicht schaden, sich zumindest in dieser Hinsicht an den Grünen ab und an zu orientieren. Wie die Dinge in den vergangenen Wochen liefen, scheint das aber ein frommer Wunsch zu bleiben. Und so wird der Politikfrust wohl auch nach den Nationalratswahlen wieder zentrales Thema der Analysen sein.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. Mai 2013

Mittwoch, 8. Mai 2013

Bar jeder Vernunft



Der Furor, der sich in der vergangenen Woche in Österreich rund um den Schutz der Bienen entlud, war erstaunlich. Und er war bestürzend. Bestürzend nicht, weil sich die Landwirtschaft dagegen verwehrte, das Kind mit dem Bad auszuschütten, sondern bestürzend vor allem deswegen, weil sich zeigte, wie schnell in diesem Land Stimmungen erzeugt werden können, in denen jedes Stück Vernunft und Besonnenheit hinweg gefegt wird und in denen nichts als blinde Hatz betrieben wird. Fakten spielten dabei keinerlei Rolle mehr, Betroffene konnten nicht mehr ihre Meinung sagen, von Abwägung keine Spur. Es ging nur mehr ums Niedermachen. Da war jedes Maß verloren, jede Relation über den Haufen geworfen, da galt nichts mehr.

Österreich zeigte seine hässliche Seite. Undemokratisch, unzivilisiert und unwürdig. Das Niveau der Diskussion war beschämend. Der Druck, den die Allianz aus NGO, politischen Parteien und Medien entwickelte, kann Angst machen. Er kann sich gegen jeden wenden - nicht nur gegen einen Landwirtschaftsminister oder eine Bauernvertretung, die vielleicht ungeschickt agiert hat.

Wie sich der Druck hochgeschaukelt hat, wie er gezielt angeheizt wurde, wie er genutzt und wie damit gespielt wurde, wirft viele Fragen auf. Da war nicht viel von Verantwortung zu spüren oder gar von Respekt. Da ging es vor allem um die schnelle Schlagzeile und den möglichst originellen Sager, darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen, darum für das eigene Spendenkonto zu werben oder, wie mancher Handelsbetrieb, schnell Kassa und guten Wind zu machen. Da wurde in der Wortwahl gnadenlos überzogen und ging es in den Analysen selten um die Sache, sondern sehr viel öfter darum, seine eigenen Süppchen zu kochen. Da war kaum etwas zu sehen von besonnenen Kräften, da wurde von "Bienenkillern“ geredet, weil "Bienenmörder“ manchen noch zu wenig schien.

Was da in der vergangenen Woche niederging, ist nicht verwunderlich in diesem Land, das immer noch von Lagerdenken geprägt ist, von über Jahrzehnte gehegten Feindschaften und von Gräben zwischen Gesellschaftsschichten, die allenfalls überwachsen, aber selten zugeschüttet sind. Es hat zu tun mit einer schwachen, dem Populismus verfallenen Politik, die das Feld frei gemacht hat für Einrichtungen wie NGOs, die abseits jeder demokratischen Legitimation immer öfter ganze Branchen in ihren Würgegriff nehmen. Die Landwirtschaft weiß ein Lied davon zu singen. Dort sagen immer öfter Organisationen wie Global 2000 und Greenpeace im Verein mit den übermächtigen Handelsketten, wie es lang geht.

Die Auseinandersetzungen rund um den Schutz der Bienen sind aber auch Ausdruck dafür, wie produktionsfeindlich und wirtschaftsfeindlich unsere Gesellschaft geworden ist. Und das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für viele andere Wirtschaftszweige. Man will zwar ihre Produkte, und das möglichst billig, aber man will die Produktion nicht. Beim Essen ist es so und bei Autos, bei Computer, bei Kleidung. Bei allem schier. Das zeigt sich darin, dass niemand produzierende Betriebe in seiner Nähe haben will, das zeigt sich in der Besteuerung unternehmerischer Tätigkeit, das zeigt sich in der Bürokratie und das zeigt sich in den zahllosen Vorschriften vom Arbeitsschutz bis zum Umweltschutz, die die Stellung im Wettbewerb gegenüber Regionen, in denen ein anderes Denken herrscht, kaum berücksichtigen.

Dass das so ist, daran ist durchaus nicht nur eine Seite Schuld. Allzu oft hat man von allen Seiten zu wenig Verständnis gezeigt und zu wenig Rücksicht genommen. Man hat verlernt, sachliche Diskussionen zu führen, abzuwägen und zu Lösungen zu finden. Der Rammbock bestimmt die Diskussionskultur.

Bei einem solchen Stil bleibt nicht nur einer auf der Strecke. Bei einem solchen Stil bleibt das ganze Land auf der Strecke. Ein Fortkommen wird unmöglich, zumal dann, wenn man sich selbst jeden Spielraumes beschneidet. Demagogie, Hetze gar, wie wir sie in der vergangenen Woche erlebten, sind keine Grundlagen für eine Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, die allen zugute kommt.

Nicht einmal für die Bienen. Denn, dass die Neonicotinoiden allenfalls eine von mehreren Ursachen für das Bienensterben sind, ist im Sturm der Entrüstung längst untergangen. Wie man den anderen Ursachen Herr werden kann, war nie Thema.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Mai 2013

Freitag, 3. Mai 2013

Elefanten im Porzellanladen





Die Vorgänge, Diskussionen, Erklärungen und Streitereien rund um die Almbauern mischen die heimische Landwirtschaft und die Agrarpolitik mächtig auf. Allerorten, und ganz besonders in den Ländern, in denen Landtagswahlen anstehen, versucht man seine ganz eigenen Süppchen zu kochen um bei der p. t. Wählerschaft gut da zu stehen. Dass es Glücksritter aus Parteien wie der SPÖ, den Freiheitlichen, dem BZÖ und neuerdings auch dem Team Stronach tun, mag man ja noch gewohnt sein.

Neu und völlig ungewohnt ist, dass sich auch das politische Personal des Bauernbundes, respektive der ÖVP, in diesen Ländern von Kammerpräsidenten und Landesräten abwärts offen gegen "die in Wien" stellen und gar zu Demonstrationen rufen. Ganz so, als hätten sie überhaupt nichts mit dem Thema zu tun, schieben manche von ihnen jede Verantwortung weit von sich und polemisieren und demonstrieren gegen den Landwirtschaftsminister, die AMA und alle, die sonst noch verdächtig sein könnten. Und das sehr oft wider besseres Wissen und obwohl sie seit Jahren sehr wohl um die Problematik wussten, die sie selbst mit verursachten.

Sei's drum, die meisten Bauern wissen, wie es wirklich gelaufen ist, und die Herrschaften, die sich nun gerieren wie die Elefanten im Porzellanladen, werden sich nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen können, wie sie es gerne hätten. Schwerer wiegt, mit welcher Leichtfertigkeit sie die Solidarität der österreichischen Landwirtschaft insgesamt aufs Spiel setzten und Keile in die Bauernschaft trieben. Es gehe in Wahrheit um Westösterreich gegen Ostösterreich, hieß es bald allerorten und schlagzeilenträchtig.

"Reich" gegen "arm" war damit gemeint, sitzt doch in den Köpfen vieler schier unausrottbar das Vorurteil, dass im Osten Österreichs die reichen Bauern und im Westen die Armen sitzen. Die Bauern selbst wissen am besten, dass das nicht stimmt. Reiche gibt es da wie dort und Arme auch. Und auch große und kleine. Leicht haben es die Bauern nirgends. Auch nicht die östlich von Salzburg, wie das so gerne kolportiert wird. Nicht umsonst etwa ist der Strukturwandel in den Ackerbauregionen Ober- und Niederösterreichs so groß wie in keinen anderen Produktionsgebieten. Dem Vernehmen nach ist das Klima vor allem in den Reihen des Bauernbundes nachhaltig vergiftet. Dabei gab es gerade in den vergangenen Jahren weit reichende Bemühungen, die Balance auch in Zukunft zu halten und Ungereimtheiten auszugleichen. Das Modell zur Angleichung der Betriebsprämien ist nur ein Beispiel dafür.

Man darf gespannt sein, wie sich die Dinge entwickeln werden. Es sind neue Fronten und neue Verbindungen entstanden. Dem Vernehmen nach scheint etwa der intern oft angefeindete Landwirtschaftsminister, der trotz aller Anfeindungen in der Alm-Causa einen sehr glaubwürdigen Eindruck machte, an Anerkennung gewonnen zu haben. Man kann Gift drauf nehmen, dass die Bandagen hart ausfallen werden, wenn es rund um die Agrarreform um die Verteilung von Geldern und die Gestaltung von Förderprogrammen geht. Nach all dem, was in den vergangenen Wochen im Westen in Richtung Ostösterreich gesagt wurde, sind wohl einige Rechnungen offen.

Für die Bauernschaft ist der Schaden, der in den vergangenen Wochen angerichtet wurde, unabschätzbar. Ihre Solidarität und ihre Geschlossenheit waren bisher die große und von anderen Gesellschafts-und Wirtschaftsgruppen bewunderte Stärke. Die wurde nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Gmeiner meint - Blick in Land, 3. Mai 2013

Donnerstag, 2. Mai 2013

Europäische Agonie



Die Bürger wenden sich von Europa ab. Das Vertrauen in die Europäische Union schwindet rapid. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage lässt die Alarmglocken schrillen. In den sechs größten EU-Staaten, in denen zusammen zwei Drittel aller EU-Bürger wohnen, bricht das Vertrauen in das gemeinsame Europa regelrecht zusammen und ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Der Frust ist allerorten groß. In den krisengeschüttelten Ländern im europäischen Süden genauso wie in den zentraleuropäischen Ländern, in denen man fürchtet, dem Sog der Krise bald nicht mehr standhalten zu können.

Dass im traditionell EU-kritischen Großbritannien knapp 70 Prozent der Bewohner, um gut ein Drittel mehr als noch 2007, Brüssel nicht mehr trauen, verwundert noch am wenigsten. Besonders dramatisch ist der Vertrauensverlust in Spanien. Dort kippte die EU-Stimmung binnen weniger Jahre. Gaben vor fünf Jahren noch 65 Prozent der Bevölkerung an, Brüssel zu vertrauen, so sind es der Eurobarometer-Umfrage zufolge aktuell nur mehr magere 20 Prozent. In Italien wuchs die Misstrauensquote von 47 auf 72 Prozent. Und auch in Deutschland drehte sich die Stimmung dramatisch. Dort schnellte die Misstrauens-Rate von 41 auf 59 Prozent.

Dass auch in Österreich die EU-Skepsis grassiert, fügt sich ins Bild. Gaben 2007 noch 43 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher an, sie hätten "eher kein Vertrauen“ in die EU, so waren es bei der im vergangenen November durchgeführten Eurobarometer-Umfrage bereits 55 Prozent.

Das Ende der Talfahrt ist wohl noch nicht erreicht. Man darf annehmen, dass die Skepsis in den vergangenen Monaten nicht geringer geworden ist. Die Vorgänge rund um die Rettung Zyperns und die dabei ins Visier geratenen Einlagen auch der kleinen Sparer oder das an EU-Gemeingefährdung grenzende politische Verständnis in Italien haben das Vertrauen in und das Verständnis für ein gemeinsames Europa wohl noch weiter belastet.

Da verwundert nicht, dass immer mehr Menschen Europa in Agonie sehen - professionelle Beobachter genauso wie die einfachen Menschen. Das Verständnis für diese Einschätzung wächst. Die Gefahr, dass das Projekt Europa, in den 1950er Jahren als Wirtschaftsprojekt von sechs Ländern gestartet und dann als Wirtschafts- und Friedensprojekte möglicherweise viel zu stark und viel zu schnell auf bald 28 Mitgliedsstaaten aufgeblasen, scheitert, war wohl noch nie so groß wie heute. Reden davon mag freilich niemand. Allemal hüllt man darüber den Mantel des Schweigens und hofft auf eine stille Genesung.

Die freilich wird es nicht geben. Längst ist die Europäische Union in vielen Ländern zum politischen Spielball geworden. Überall profilieren sich Europa-kritische Parteien und erfreuen sich großen Zulaufs. In den Krisenstaaten genauso wie in den Zahlerländern. Ihnen geht es nicht um die Sanierung der EU, sondern um die Abschaffung. In Deutschland sorgt erst in diesen Wochen eine Partei namens "Alternative für Deutschland“ als Sammelbecken EU-kritischer Kräfte für Aufsehen.

Die Verantwortlichen in Brüssel stehen diesen Entwicklungen hilflos gegenüber. Damit aber nicht genug. In den Mitgliedsstaaten werden ihre Verbündeten immer weniger. Entweder weil sie aus den Regierungen gewählt werden, oder weil sich die dort Verantwortlichen der Anti-EU-Stimmung nicht entziehen können oder wollen. Die Argumente, mit denen sie gegen die Krise anzukämpfen versuchen, erreichen die Menschen nicht.

Dass, wie zum Beispiel in Österreich, die EU-Mitgliedschaft jährlich 13.000 neue Jobs und ein akkumuliertes Wirtschaftswachstum von rund 26 Milliarden Euro gebracht hat, ist nicht wirklich überzeugend. Da wiegen bei den Österreicherinnen und Österreichern die Schwierigkeiten, Sorgen und Ängste, die für sie die EU-Mitgliedschaft und der Euro gebracht haben, wohl mehr. Überzeugende Gegenargumente sind in den zahllosen Erklärungen für sie kaum dabei. Und auch wenn sie gerne glauben möchten, was ihnen gesagt wird - der Bauch reagiert anders.

Wie sich die Europäische Union erfangen könnte und wie der Erosionsprozesses gestoppt werden könnte, ist nicht abzusehen. Es fehlt an Ideen, es fehlt an politischem Willen und es fehlt an entsprechender Führungskraft.

Derzeit sind die skeptischen Kräfte in der Übermacht. Angesichts der mangelnden und vor allem überzeugenden Alternativen ist das nur zu verständlich.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 2. Mai 2013
 
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